Archive for December 17, 2012
EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen | Geolitico
Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der Europäischen Union. Politiker stützen das Vorgehen, aber nicht alle.
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So, liebe Leute. Die Adventszeit ist allgemein die Zeit im Jahr, in der die Menschen am spendenfreundlichsten sind. Liegt einerseits sicherlich daran, dass alle etwas zur Ruhe kommen und durch den Geschenkekauf(rausch) in Geber-Laune sind, kann aber auch daran sein, dass gegen Ende des Jahres eine persönliche Bilanz gezogen wird und wenn man dann merkt, Mensch, das Jahr lief doch ganz gut, dann möchte man vielleicht auch andere daran teilhaben lassen.
Naja, jedenfalls ist es so, dass auch ich mit der VGNSM-Arbeit andere unterstützen möchte. Es gibt einige Projekte die finde ich super und es gibt Organisationen, die brauchen einfach immer Geld, damit sie laufen können. Man hat aber echt die Qual der Wahl, wohin soll die Spende gehen? Das will diesmal nicht ich entscheiden, nein, das sollt ihr entscheiden. Ich habe eine Umfrage erstellt, klickt an, wer eurer Meinung nach das Geld am ehesten verdient hat. Wer bis zum…
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Heute wurde eine interne Fidesz-Videodokumentation von 2009 (“Die Strategie des Sieges”) von ihrem Macher ins Netz gestellt, in der genau vorgeführt wird, wie Fidesz-Aktivisten aus dem ganzen Land unter Leitung des Fidesz-Vorstandsmitglieds Gábor Kubatov bei der Bürgermeisterwahl von Pécs 2009 illegal erstellte Wählerlisten (“Kubatov-Liste”) für die systematische Wählermobilisierung einsetzten.
Die Systematisierung und Speicherung dieser Daten ist illegal, sie verstößt gegen das Wahlgeheimnis.
Wie im Video zu hören, wurden diese Listen von Fidesz bereits seit 2004 kontinuierlich erstellt.
[Update 18.12.2012: Das oppositionelle Bündnis “Gemeinsam 2014” hat sich an den Vorsitzenden der Datenschutzbehörde Attila Péterfalvigewandt; MSZP und Jobbik haben Anzeige erstattet.]
Unmitelbar vor der Wahl suchten Fidesz-Aktivisten gezielt etwa 43 000 Wähler auf, von denen 38 700 ihnen ihre Stimme zusagten.
Am Wahltag suchen sie die Wähler erneut auf, um Daten zu erheben. Um die gesetzlich vorgeschriebene “Kampagnenstille” zu umgehen, präsentieren sie sich “unabhängig von der Bürgermeisterwahl” als Aktivisten…
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Asylwerber sollen in Österreich nach sechs Monaten arbeiten dürfen – Integration – derStandard.at › Panorama
Die Initiative “Machen wir uns stark” kritisiert die momentane Regelung in Österreich
Bauverband über mehr Transparenz bei Großprojekten – “Die ganze Welt lacht über uns” – Wirtschaft – Süddeutsche.de
Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie: Drei Großbaustellen, drei Desaster. Die rasant steigenden Kosten bei Prestigeprojekten sind kein Zufall, sondern System, meint der Verband der Deutschen Bauindustrie. Die Politik täuscht über die tatsächlichen Kosten, um Diskussionen zu vermeiden. Wie es besser geht, zeigt ein Blick nach London.
CLUB 2 – 12.12.2012 23:00 Uhr – ORF TVthek
“Ausgezockt: Ist der Kapitalismus gescheitert?”:
In Städten und Gemeinden wird mit Steuergeld gezockt, allein in Salzburg wurden angeblich 340 Millionen Euro verspekuliert. Was in den besten Jahren des Turbokapitalismus als erfolgreiches Geldvermehrungskonzept galt, ist nun, in der Krise, Symbol für das Ausufern der freien Märkte. Der Glaube an ungehemmtes Spekulieren und die Kraft der Märkte schwindet. Gleichzeitig wird die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern des Kapitalismus immer größer, die Wirtschaft schrumpft, Arbeitslosigkeit und Armut steigen.
Wird es gelingen, die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen und einen Crash zu verhindern? Und ist unser Lebensstil, unsere Weise zu produzieren und zu wirtschaften an ihre Grenzen gekommen? Darüber diskutieren bei Peter Rabl:
Bernd Riexinger – Parteichef “Die Linke”, Deutschland,
Claus Raidl – Industriemanager,
Barbara Kappel – Wirtschaftssprecherin der Wiener Freiheitlichen,
Christian Keuschnigg – Ökonom, Direktor IHS,
Christian Felber – Attac, Autor “Die Gemeinwohl-Ökonomie”
Heini Staudinger – Unternehmer
paroli • Inserate, Medienkooperationen und Förderungen
Bundesministerien, die Stadt Wien, staatsnahe Betriebe: sie gehören zu den besten Kunden der österreichischen Tageszeitungen. Cursor auf den Balken oder Strömen zeigt die Details.
ansehen via paroli • Inserate, Medienkooperationen und Förderungen.
DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
“Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”
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Water campaign | Petition
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
via Water campaign |.
Veröffentlicht am 16.12.2012
via. http://www.onlineaktivisten.de/
2000 wurde Cochabamba Schauplatz des Guerra del Agua („Wasserkrieg”).
Nach der durch den Internationalen Währungsfonds erzwungenen Privatisierung der Wasserversorgung verdreifachte die neue Gesellschaft Aguas de Tunari (ein Konsortium unter Beteiligung von Bechtel aus den USA, Edison aus Italien und Abengoa aus Spanien sowie weiteren Investoren) innerhalb kürzester Zeit die Wasserpreise.
Dies führte Anfang 2000 zu heftigen Protesten und einem Generalstreik. Nach Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei eskalierte die Gewalt und im April 2000 wurde das Kriegsrecht über die Stadt verhängt. Mitte April 2000 nahm die Regierung die Privatisierung schließlich zurück. Insgesamt starben 7 Menschen und hunderte wurden verletzt.
via „Guerra del Agua” („Wasserkrieg”) – Als der Regen privatisiert wurde (9:53 min) – YouTube.
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