Archive for April 18, 2012

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Die Piratenpartei zeigt einmal mehr, wie schwer sie sich mit eindeutiger Positionierung tut – selbst wenn es um Mitglieder geht, die offen rechtsextreme Argumentationsweise verbreiten. Die Piraten schließen Bodo Thiesen nicht aus. Das Bundesschiedsgericht entschied nach Angaben der Partei am 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurück. Als Grund gab das Schiedsgericht an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008, auf Grund derer ursprünglich das Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, seien bereits durch andere Ordnungsmaßnahmen geahndet worden. Eine zweite Ahndung desselben Vergehens widerspräche dem Grundsatz „ne bis in idem“ und sei daher ausgeschlossen. Dies gelte auch dann, wenn, wie vom Bundesschiedsgericht bestätigt, durch die Äußerungen von Bodo Thiesen „erheblicher Schaden“ entstanden ist und dieser letztlich größer war als zum Zeitpunkt der bereits durch den Bundesvorstand verhängten ersten Ordnungsmaßnahme absehbar war. (…) Zum gescheiterten Parteiausschluss von Bodo Thiesen bei der Piratenpartei erklärte Volker…

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János Áder wird neuer ungarischer Staatspräsident. Als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seinen Parteifreund János Áder am Montagabend erwartungsgemäß für das Amt des Staatspräsidenten designierte, ließ er ihn durch sein Sprachrohr Péter Szijjártó als ” Ankermann” bezeichnen. Der Sprecher ließ keine Zweifel offen, was sich der Große Steuermann vom Matrosen am Ankergewinde des höchsten Staatsamtes erwartet: dass er “die neue Verfassungsordnung festigt und stärkt”. Der Vorgänger, Pál Schmitt, musste zu Monatsbeginn nach einer Plagiatsaffäre ruhmlos abtreten. In weniger als zwei Jahren hatte er ohne Murren über 360 Gesetze gegengezeichnet. Mit dem 52-jährigen Áder hat der Rechtspopulist Orbán vergleichsweise ein Schwergewicht für den Hüter der “neuen Ordnung” gefunden: einen, der nicht nur Gesetze unterschreiben wird, sondern selbst welche schreibt. So arbeitete der studierte Jurist Áder, der seit 2009 für Orbáns Fidesz (Bund Junger Demokraten) im Europaparlament sitzt, das neue Wahlgesetz und die Justizverwaltungsnovelle aus. Beide Rechtsakte sind umstritten. Das Wahlgesetz dürfte Wahlforschern…

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Urheberrecht: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren | Digital | ZEIT ONLINE

Urheberrecht: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren | Digital | ZEIT ONLINE.

Hungary: Revoke Law Criminalizing Homeless | Human Rights Watch

IN UNGARN IST “OBDACHLOS ZU SEIN” NUN EINE STRAFTAT!

Hungary: Revoke Law Criminalizing Homeless | Human Rights Watch.

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern › netzpolitik.org

 

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.

Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen.

Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.

Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:

Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:

  • wann wer mit wem kommuniziert hat
  • welche Geräte dabei genutzt wurden
  • in welcher Funkzelle man dabei war

Für jede E-Mail:

  • wann wer mit wem gemailt hat
  • welche IP dabei genutzt wurde
  • welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde

Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die riesigen Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei “mittels Telekommunikation begangen” Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!

Damit fordert das Innenministerium die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat. Juristen werden zu klären haben, ob auch alle Aspekte berücksichtigt sind, so ist auf Anhieb kein Übermittlungsverbot für Daten sensibler Anschlüsse wie “telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen” zu finden.

Doch das Grundproblem bleibt: Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel. Überwacht werden sollen nicht mehr nur konkrete Verdächtige von konkreten Straftaten, sondern ohne Anlass die gesamte Bevölkerung.

Jetzt hängt wieder alles an der FDP. Heute kommen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich in einem Spitzentreffen zusammen, um über eine Einigung zu beraten. Bisher war die Justizministerin standhaft, aber der Rückhalt ihrer Fraktion beginnt zu bröckeln.

Dabei macht es gar keinen Sinn, die Vorratsdatenspeicherung jetzt überstürzt einzuführen, weil die zugrunde liegende Richtlinie derzeit in Brüssel überarbeitet wird. Auch die drohenden Strafzahlungen sind kein Argument: Darüber entscheidet nämlich der EuGH. Und der muss auch darüber entscheiden, ob die Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.

via Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern › netzpolitik.org.

 

 

RE: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!! <<PIRKER Hubert ÖVP

—– Weitergeleitete Message —–

Von: PIRKER Hubert <hubert.pirker@europarl.europa.eu>
An: xxxxxxxx xxxxxxxxxx <xxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxxxxxxxxx>
Gesendet: 13:42 Mittwoch, 18.April 2012
Betreff: RE: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!

 

Sehr geehrte xxxxxx xxxxxxxxxxx!

 

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an europapolitischen Themen!

 

Als der innerhalb der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament für den Bereich Sicherheit zuständige Abgeordnete darf ich Ihnen im Namen der ÖVP Abgeordneten antworten.

 

Ich will Ihnen gleich vorweg ganz offen sagen, dass ich der Meinung bin – und dass die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament insgesamt die Meinung vertritt – dass das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit den Vereinigten Staaten sicherlich nicht perfekt ist.

Wir hätten uns als Europäer mehr gewünscht und es gibt berechtigte Kritik an dem Abkommen.

Tatsache ist aber, dass die Europäische Kommission trotz der sehr schwierigen Verhandlungen viele Rechtsstandards und Rechtssicherheit herausholen konnte, die wir ohne Abkommen nicht hätten.

 

Bedenken muss man immer auch, dass die USA als souveräner Staat – wie alle Staaten – selbst entscheiden, wen sie wann und unter welchen Bedingungen in ihr Staatsgebiet einreisen lassen. Darum nämlich geht es: um die Übermittlung von Daten bei Flügen in die USA.

 

Mit der Erfassung der Flugpassagierdaten setzen die USA eine präventive Maßnahme zur Verhütung terroristischer Aktivitäten und zum Kampf gegen organisierte Kriminalität.

 

Da die EU als Gemeinschaft verhandelt hat, konnten wir für dieses Abkommen viel mehr erreichen, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten einzeln verhandelt hätten:

-          Das Abkommen gewährleistet einen kontrollierten Datentransfer aus Europa in die USA. Ohne Abkommen würden sich sowohl Bürger als auch Fluggesellschaften vollkommen im rechtsfreien Raum bewegen.

-          Das Abkommen definiert klar, dass die Daten nur für die Bekämpfung des Terrorismus und von grenzüberschreitender Kriminalität verwendet werden dürfen.

-          Die USA wollten die Daten ursprünglich auch für die Grenzsicherung verwenden – wir konnten durchsetzen, dass das gestrichen wird.

-          Europa profitiert von Fahndungserfolgen in den USA: Wenn es in den USA einen Treffer gibt, müssen die USA die zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie Europol informieren.

-          Sensible Daten sind herauszufiltern und nach spätestens 30 Tagen zu löschen.

-          Die Daten müssen nach sechs Monaten anonymisiert werden.

-          Überdies werden die Datensätze nach fünf Jahren in eine “ruhende” Datenbank überführt – dh: Zugang nur mehr für einen ausgewählten kleinen Personenkreis unter noch höheren Sicherheitsvorkehrungen und gespeichert in einem abgeschotteten System. Die Daten dürfen dann nur bei einer konkreten Untersuchung wegen Terrorismusverdacht oder einem konkreten Verdacht auf grenzüberschreitende Kriminalität verwendet werden.

-          Es gilt das Push-Prinzip: dh, dass die USA Daten nur auf Anfrage übermittelt bekommen und nicht einfach beziehen (“pull”) können, wann und wie sie wollen.

-          Jeder EU-Bürger hat das Recht auf Zugang zu seinen PNR-Daten, das Recht auf Berichtigung und auf Rechtsmittel in den USA inkl. der Klagemöglichkeit bei einem US-Bundesgericht auf Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der amerikanischen Behörde.

 

Europäische Bürger genießen daher durch das Abkommen mehr Reisekomfort, mehr Rechtssicherheit und wesentlich mehr Datenschutz als ohne Abkommen und als dies gegenwärtig der Fall ist.

 

Daher zusammenfassend: wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA!

Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Hubert Pirker

Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament

           Dr. Hubert PIRKER, MdEP

           —————————————————————————————
Europäisches Parlament
           ASP 8F 143, Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45898
Fax: +32 2 28 49898
           Email: hubert.pirker@europarl.europa.eu
—————————————————————————————

From: xxxxxxxxx xxxxxxxxxx [mailto:xxxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxx.xxxxxxx]
Sent: 17 April 2012 15:13
To: PIRKER Hubert
Subject: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!

MEP Hubert Pirker,

da Sie am Donnerstag im EU Parlament meine Stimme vertreten sollen, halte ich es für dringend notwending, Ihnen Folgendes mitzuteilen, denn offenbar ist die Gefählichkeit und die Unvereinbarkeit mit geltendem Recht, noch nicht zu allen MEPs durchgedrungen!
Eine unabhängige Studie von Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft.
Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”
Darüber hinaus hat die Studie, die gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.
Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen.  Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür.
Wir bitten Sie eindringlich, dieses GEFÄHRLICHE, GEGEN EU RECHT VERSTOSSENDE Abkommen NICHT abzusegnen! Wir sind NICHT ALTERNATIVLOS! UND IHR AUCH NICHT – IHR HABT EURE STIMME – SETZT SIE SO EIN WIE ES DEM WILLEN DES VOLKES ENSTRPICHT, und nicht dem der Industrie, der USA oder Terror-Propagandisten!
Wir erwarten von Ihnen eine Entscheidung im Sinne des Volkes! Also ein KLARES NEIN!
Wir werden Ihr Abstimmergebnis verfolgen und in der Öffentlichkeit verbreiten!
xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx

9 June 2012 – European Action Day Against ACTA | EDRI

11 April, 2012

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On 9 June, there will be another day of action which will give protesters the opportunity to gather across Europe to voice their opposition to the proposed Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Civil society protests erupted in February 2012 to express concerns regarding ACTA’s impact on fundamental rights and encouragement for Internet surveillance. They added their voices to the numerous papers, opinions and studies criticising ACTA from academics, politicians and NGOs, such as the OSCE, the Sakharov Laureates, the EDPS, Amnesty International and the EU Economic & Social Committee.

The European Commission has now published an update on its process of referring ACTA to the European Court of Justice (ECJ). In a press release, Commissioner De Gucht urged the Parliamentarians to delay their vote. The question which will be asked is: “Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?”

The referral will not be the answer to all concerns regarding ACTA, since it can legally only address compatibility with the EU Treaties and neither the wisdom and value of such policies nor the compatibility of ACTA with the full body of EU law.

Worse still, the referral to the Court is being used by the European Commission as a way of bullying the Parliament into postponing its vote – an approach which is being facilitated by the pro-ACTA faction within the Parliament. Stand by for numerous delays due to translations, printing, avalanches…

In this context, it is therefore crucial that the European Parliament shows courage to stand up for its democratic role in the decision-making process and does not give in to the Commission’s schemes to prevent the Parliament from rejecting the Agreement. Not just for ACTA but for every upcoming piece of legislation of importance for fundamental rights and democracy, European citizens must support the Parliament in standing up for both the rights of citizens and its own institutional role.

Since the decision of the International Trade Committee (INTA) of the European Parliament not to file a separate request to the Court, it has now become very possible that the Parliament puts the controversial Agreement straight to a vote in June or July – “unexpected” delays notwithstanding.

Tell the Parliament to support European citizens and itself!

9 June 2012 – Protest against ACTA! Promo video
http://www.youtube.com/watch?v=dAl6Ef90GBc

Promo video in other languages, free to copy/remix
http://www.youtube.com/user/stopactaeurope

Stop ACTA! Contact your MEPs
http://www.edri.org/stopACTA

Update on the referral of ACTA to the ECJ (4.04.2012)
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/354&…

FAQ On Referral Of ACTA To European Court Of Justice
http://www.edri.org/ACTA_referral

ENDitorial: European Parliament Defends Itself And Democracy From ACTA (28,03.2012)
http://edri.org/edrigram/number10.6/acta-european-parliament-inta-deci…

(Contribution by Kirsten Fiedler – EDRi)

via 9 June 2012 – European Action Day Against ACTA | EDRI.

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Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern. INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist…

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EDRi-gram Nr. 10.7, 11. April 2012 | unwatched.org

EDRi-gram Nr. 10.7, 11. April 2012

 

via EDRi-gram Nr. 10.7, 11. April 2012 | unwatched.org.

Anti-Terrorpaket – Informiert euch!

Dass es in einem modernen Rechtsstaat gewisse Instrumente geben muss die möglichen Terrorgefahren entgegenwirken können, wird landläufig als selbstverständlich befunden. Gilt es doch die Stabilität der Demokratie zu gewährleisten. Ähnliche Motive hatte wohl auch die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, als sie vor einigen Wochen das geplante Anti-Terrorpaket vorstellte.

 

Die nun durchgesickerten Details sprechen jedoch eine vollkommen andere Sprache. Konkret bedeutet das neue Sicherheitspolizeigesetz eine bedeutende Einschränkung der Freiheit jedes Einzelnen in unserem Land. Es wurde etwa davon abgegangen Befugnisse gegen einzelne Gefahrengruppen wie etwa Links- bzw. Rechtsradikale oder islamische Terroristen auszubauen. Stattdessen soll es möglich werden, jede Bürgerin und jeden Bürger zu überwachen, auszuspionieren und verurteilen zu können.

Was wird geplant und warum betrifft dich das?

    1. Du bist „verdächtig“!

Geplant ist eine neue Gefahrenforschung inklusive Datenbank für „gefährliche Personen“. Dabei liegt es im Ermessen eines einzelnen Polizisten, ob man eine Gefahr darstellt. So findet sich zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Sigrid Maurer, wegen einer Störaktion im Parlament in der Terrorismusdatenbank wieder. Es könnte durchaus auch reichen, ein bisschen zu viel Reinigungsmittel oder Brennspiritus zu besitzen und zufällig einen Internetartikel über gewalttätige Demonstrationen gelesen zu haben. Durch die Gesetzesnovelle soll der ermittelnde Beamte künftig in Eigenregie entscheiden können, ob du und deine Bekannten abgehört und geortet werden oder nicht.

Kritik: Die Rechte der Exekutive werden ausgeweitet. Es besteht keine richterliche Kontrolle, also auch keine Kontrolle gegen Willkür.

Folgen: Einzelne Personen können jederzeit überwacht werden. Die Missbrauchsgefahr (Stichwort: persönliches Interesse, Bestechung) ist enorm. Politischer und zivilgesellschaftliches Engagement wird an den Rand gedrängt oder kriminalisiert.

    2. Du bist Journalist, NGO-Mitarbeiter oder einfach ein engagierter Bürger?

Im neuen Sicherheitspolizeigesetz ist vorgesehen: Wer sich “Kenntnisse verschafft, die zu einer Gefährdung von Menschen” führen können, darf ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Das bedeutet im Klartext, dass das kritische Recherchieren ausreichen kann, um Opfer von Lauschangriffen und Online-Durchsuchungen zu werden.

Kritik: Die Gesetzesvorlage widerspricht den Grundsätzen des Rechtstaates, es gibt keinen konkreten Anlass oder Bedarf für derartige Methoden.

Folgen: Investigativer Journalismus und aufdeckerische NGO-Arbeit können mit dem äußerst schwammigen und flexibel verwendbaren Argument der „Gefährdung von Menschen“ kriminalisiert werden.

  3. Du magst Kultur?

Die Arena und das WUK in Wien, das KAPU in Linz, ARGE Kultur in Salzburg haben Eines gemeinsam. Sie sind ursprünglich durch Besetzungen entstanden und heute ausgezeichnete Kunst- und Kulturstandorten. Zu den neuen Strafbeständen im Gesetzesentwurf gehört auch die Besetzung von Grundstücken, Räumen und Häusern. Bisher konnten friedliche Besetzungen nur nach Räumungsaufforderungen der Eigentümer aufgelöst werden.

Das neue Gesetz soll die Polizei ermächtigen, Besetzungen durch Wegweisung auch ohne Räumungsverordnung aufzulösen. Pro Person kann außerdem eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro verhängt werden. Damit kann in Zukunft auch rigoros gegen bisher legale Protestversammlungen wie Firmenstreiks oder auch Hörsaalbesetzungen vorgegangen werden, welche einen integralen Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Partizipation in unserer Demokratie ausmachen.

Kritik: Es gibt keinen Bedarf einer solchen Verschärfung, da die Räumungsmöglichkeit schon besteht.

Folgen: Schaffung selbstverwalteter Kulturstätten wird unmöglich gemacht. Streikmöglichkeiten werden massiv eingeschränkt.

  4. Du magst Kabarett?

Der Gesetzesentwurf sieht auch die Strafbarkeit der Verwendung behördlicher Logos vor. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk erklärt, dass davon sogar Kabarettisten betroffen wären, die ein Polizei-Logo verwenden: “Im Gesetzesentwurf wird als Verwaltungsübertretung erklärt: Die Verwendung eines Logos in einer Weise, die geeignet ist ‘das Ansehen der Sicherheitsexekutive zu beeinträchtigen’. Da habe ich massive verfassungsrechtliche Bedenken. Das sind totalitäre Methoden.“

Alle diese Maßnahmen haben gemein dass sie die Freiheit jedes unbescholtenen Bürgers extrem beschneiden. Laut Funkt geht es um eine „massive Aufrüstung“ der Exekutive. Es handle sich um etwas „in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie dagewesenes.“

Was kann man dagegen tun?

Noch sind diese Gesetze nicht vom Nationalrat verabschiedet worden.

Vor einigen Tagen wurde von verschiedensten NGOs eine Plattform gegen den geplanten Überwachungsstaat ins Leben gerufen. Dort findet ihr Informationen was man dagegen tun kann. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, seine Stimme dagegen zu erheben.

+++Hinzugefügt aus aktuellem Anlass+++

BürgerInneninitiative: (siehe auch unter Events)

Gegen Vorratsdatenspeicherung und für Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze! http://zeichnemit.at/

 

Kundgebung: Protestmarsch gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 31.März, Wien, Christian-Broda-Platz (neben Cafe Westend)

ab 14:00

Link zum Facebook-Event

https://www.facebook.com/events/333315213359722/

 

Informiert euch!

 

Plattform gegen den Überwachungsstaat

http://www.ueberwacht.at/

 

Plattform gegen Überwachung (ORF)

http://fm4.orf.at/stories/1689847/

 

Datenschutzrat kritisiert Anti-Terror-Paket (Die Presse)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/701994/Datenschutzrat-kritisiert-AntiTerrorPaket

 

NGOs formieren sich für Widerstand gegen Anti-Terror-Paket (Der Standard)

http://derstandard.at/1319181458129/Plattform-NGOs-formieren-sich-fuer-Widerstand-gegen-Anti-Terror-Paket

 

Rechtsanwalt sieht „Aushöhlung“ des Rechtsstaates (Der Standard)

http://derstandard.at/1319180909324/Anti-Terror-Paket-Rechtsanwaltskammer-sieht-Aushoehlung-des-Rechtsstaates

via Anti-Terrorpaket – Informiert euch!.

nochrichten.net » Landlosenbewegung in Jedlersdorf: Der Landbesetzung erster Tag

Veröffentlicht von nochrichten am 19.16 über Di., 17. April 2012

Ein Feld in Wien Jedlersdorf, Gerasdorfer Straße 105, wurde am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, zum Schauplatz der vermutlich ersten Landbesetzung in Wien seit zumindest sehr langer Zeit.

Zirka 60 Personen sollen es gewesen sein, die zwischen 11 und 12 Uhr auf das Grundstück mit der Adresse Gerasdorfer Straße 105 eingedrungen sind. Grundeigentümerin ist die Bundesimmobiliengesellschaft. Genutzt wurden die Felder und Gewächshäuser auf dem Gelände bis vor kurzem von der Universität für Bodenkultur (Boku). Zuletzt drohte eine Verbauung. Nun wurde das Land von jenen, die es bewirtschaften (wollen) erobert.

Anwesende Polizei habe im Großen und Ganzen nur zugeschaut, als die Besetzer_innen über einen Zaun auf das Grundstück kletterten, erzählten Beteiligte. Andere berichteten von Perlustrierungen. In den nächsten Stunden zog sich die Polizei jedenfalls weitgehend zurück und patrouillierte nur mehr gelegentlich vorbei. Lediglich ein paar Securitys mussten den ganzen Tag vor dem Zaun auf und ab gehen. Böse Blicke wurden auch immer wieder von einem Boku-Mitarbeiter über den Zaun geworfen. Gegen 14 Uhr kam er in Polizeibegleitung auf das Gelände und kappte die Wasserversorgung. Auf wundersame Weise floss das Wasser aber wenig später wieder.

Wer mitmachen will und die bestehende Übereinkunft über ein respektvolles, gewalt- und hierarchiefreies Miteinander mitträgt, möge hinkommen.

Weitere Informationen, die „Übereinkunft – Safer space“ und einen aktuellen Newsticker gibt es da: http://17april.blogsport.eu/

>>Interview mit Besetzer_innen

icon for podpress  Interview mit Landbesetzer_innen in Wien: Play Now | Play in Popup | Download

via nochrichten.net » Landlosenbewegung in Jedlersdorf: Der Landbesetzung erster Tag.

CC BY-NC

Poland withdraws from EU surveillance project – Thenews.pl :: News from Poland

Poland withdraws from EU surveillance project – Thenews.pl :: News from Poland.

Bevölkerungsscanner INDECT: Uni Wuppertal muss aus Forschungsprojekt aussteigen! | Anna Conrads

Bevölkerungsscanner INDECT: Uni Wuppertal muss aus Forschungsprojekt aussteigen! | Anna Conrads.

Landbesetzung in Wien Jedlersdorf – Tag 001 – Cultural Broadcasting Archive

AUDIO landbesetzung_jedlersdorf_tag001

Ein Feld in Wien Jedlersdorf wurde am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, zum Schauplatz der vermutlich ersten Landbesetzung in Wien seit zumindest sehr langer Zeit.

Zirka 60 Personen sollen es gewesen sein, die zwischen 11 und 12 Uhr auf das Grundstück mit der Adresse Gerasdorfer Straße 105 eingedrungen sind. Grundeigentümerin ist die Bundesimmobiliengesellschaft. Genutzt wurden die Felder und Gewächshäuser auf dem Gelände bis vor kurzem von der Universität für Bodenkultur (Boku). Zuletzt drohte eine Verbauung. Nun wurde das Land von jenen, die es bewirtschaften (wollen) erobert.

Anwesende Polizei habe im Großen und Ganzen nur zugeschaut, als die Besetzer_innen über einen Zaun auf das Grundstück kletterten, erzählten Beteiligte. Andere berichteten von Perlustrierungen. In den nächsten Stunden zog sich die Polizei jedenfalls weitgehend zurück und patrouillierte nur mehr gelegentlich vorbei. Lediglich ein paar Securitys mussten den ganzen Tag vor dem Zaun auf und ab gehen. Böse Blicke

über den Zaun geworfen. Gegen 14 Uhr kam er in Polizeibegleitung auf das Gelände und kappte die Wasserversorgung. Auf wundersame Weise floss das Wasser aber wenig später wieder.

Wer mitmachen will und die bestehende Übereinkunft über ein respektvolles, gewalt- und hierarchiefreies Miteinander mitträgt, möge hinkommen.

Weitere Informationen, die „Übereinkunft – Safer space“ und einen aktuellen Newsticker gibt es da: http://17april.blogsport.eu/

Ein ausführliches Interview mit zwei Personen, die mit vorbereitet hatten ist hier zu hören: http://cba.fro.at/57816

via Landbesetzung in Wien Jedlersdorf – Tag 001 – Cultural Broadcasting Archive.

Landbesetzung in Wien Jedlersdorf – Tag 001 - Cultural Broadcasting Archive

INDECT TitanPad: uCewzqeOgZ

INDECT
Fernsehen:
3Sat 
WDR 3 
ARD
ZDF
elektronischer Reporter : INDECT (http://www.youtube.com/watch?v=fEEBiv_JJP0)
Zeitung:
FOCUS
ZEIT Online
Indect – der Traum der EU vom Polizeistaathttp://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung
Websites:
Filme:

via TitanPad: uCewzqeOgZ.

Was ist INDECT?

Was ist INDECT und warum protestieren wir dagegen?

Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment = Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung

INDECT ist ein Forschungsprojet der EU, dass die Sicherheit in den Mitgliedsstaaten “verbessern” soll.

Dafür werden sämtliche Videoströme von allen verfügbaren Kameras an öffentlichen Plätzen zentral gebündelt und von einer Software ausgewertet. Diese anaylisiert dann vollautomatisch die Videos nach “verdächtigem Verhalten” dazu gehören unter anderem wenn eine Person:

  • rennt
  • länger als eine definierte Zeit auf dem Boden oder einer Bank sitzt
  • “herumlungert”
  • Gepäck stehen lässt
  • mit Gegenständen wirft
  • entgegen dem Strom läuft
  • schreit, flucht
  • kämpf

Außerdem werden automatisch alle Personen in einer Momentaufnahme erfasst, sobald ein lauter Knall vor einer der Kameras ereignet (wobei es sich hier genauso um einen platzenden Reifen handeln kann, wie um einen Schuss).

Verhält sich eine eine Person “verdächtig”, werden weitere Maßnahmen eingeleitet:

  • Das Gesicht wird anhand von biometrischen Punkten gescannt und Daten aus allen Verfügbaren Quellen (Einwohnermeldeämtern, soziale Netzwerke wie Facebook, XING usw.) herbeigezogen um diese zu identifizieren.Je nach “Bedrohungsgrad” werden unter anderem Schritte eingeleitet wie:
    • das Abhören und Aufzeichen sämtlicher Handyaktivitäten
    • das Orten per GPS-Signal, welches das Handy aussendet
    • die Verfolgung und Überwachung mit Hife von Drohnen (kleine ferngesteuerte Flugobjekte die mit Kameras und einem Mikrofon ausgestattet sind und dessen Einsatz im öffentlichen Luftraum seit Ende 2011 per Gesetz in Deutschland genehmigt wurde)

das Problem hierbei ist, dass die Grenzen zwischen verdächtig und normal nicht genau festgelegt sind und das Projekt selbst nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert wird.

…weitere Infos folgen!

via Was ist INDECT?.

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