Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer kuriosere Züge an: Der Vorstand der Polizeigewerkschaft des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die “nationale Souveränität” zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.
“Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden”, hieß es unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein Flugblatt verteilt, auf dem “Wanted” (gesucht) stand und das für die Festnahme der Troikaner einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.
Parteien in Athen müssen verbindlich mitziehen
Derweil muss Griechenland für das zweite Rettungsprogramm innerhalb seinen internationalen Geldgebern einer Woche weiter entgegenkommen. Der Rettungsplan von 130 Milliarden Euro steht zwar im Grundsatz, kann aber erst am Mittwoch kommender Woche – nach Erfüllung der Bedingungen – bestätigt werden. Das beschlossen die Euro-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte: “Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen.” Priorität habe klar der Schuldenabbau.
Juncker forderte, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der “Troika” von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Griechenland wird auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen.
Auch müssten alle Koalitionspartner in Athen verbindlich zusichern, bei dem Programm mitzuziehen. “Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch”, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister. Ohne den neuen Plan droht Athen die Staatspleite.
Deutsche zweifeln am griechischen Sparwillen
Ein neuer Generalstreik hat das öffentliche Leben im hoch verschuldeten Griechenland unterdessen erneut weitgehend lahm gelegt. In der Hauptstadt Athen fuhren weder Busse noch U-Bahnen, öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Auch die Fähren zu den Inseln blieben in den Häfen, der Flugverkehr verlief jedoch störungsfrei. Angesichts angekündigter Kundgebungen waren im Zentrum Athens Polizisten in großer Zahl postiert. Auch in anderen Städten des Landes, etwa in Thessaloniki, waren Protestmärsche geplant.
Zwei von drei Deutschen zweifeln am Sparwillen des Euro-Sorgenkindes Griechenlands. Laut ZDF-Politbarometer sind nur 27 Prozent der Befragten der Meinung, Griechenland bemühe sich ernsthaft darum, die zugesagten Sparvorgaben umzusetzen – 66 Prozent zweifeln daran. 46 Prozent sind dafür, dass die Euro-Staaten eine Pleite Griechenlands in Kauf nehmen sollten. Genau so viele, 46 Prozent, sprechen sich allerdings dagegen aus. Eine Mehrheit von 62 Prozent erwartet im Falle einer Pleite Griechenlands negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Situation in Deutschland.
via Schuldenstreit in Griechenland: Polizei droht Troika mit Festnahme – Politik | STERN.DE.
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