Archive for Volksbegehren

Piraten unterstützen Volksbegehren gegen Korruption der Grünen – Initiative #1403 – LiquidFeedback – Piratenpartei Österreichs

Text

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt das „Volkbegehren gegen Korruption“ der Grünen:

Der Nationalrat möge mittels bundes-(verfassungs-) gesetzlicher Regelungen folgende Maßnahmen für saubere Politik in Österreich verabschieden:

  1. Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht
  2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung
  3. Unabhängige Staatsanwaltschaft
  4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung
  5. Schutz für Aufdecker

Begründung

http://www.youtube.com/watch?v=4LLaKEtLZnU

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/:

WORUM GEHT’S KONKRET

Der U-Ausschuss im Parlament war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System der österreichischen Korruption breit aufgeklärt: von verdeckter Parteienfinanzierung durch staatsnahe Unternehmen bis zum Gesetzeskauf durch Glücksspielunternehmen.

Das Parlament hat gezeigt: Es kann Korruption bekämpfen. Aber es darf nicht mehr. Weil der U-Ausschuss zu erfolgreich war, haben ihn SPÖ und ÖVP abgedreht und setzen auf Vertuschung.

Wir lassen uns das nicht gefallen und fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption muss in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden.

Es gibt nur eine Mehrheit, die stärker ist als die Regierungsmehrheit: die Mehrheit der Menschen mit Stimmrecht. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in Österreich will keine Korruption. Sie will eine saubere Politik. Sie will, dass ihre Steuergelder für Kindergärten, Schulen und Unis, für Pflege und Umwelt, für Arbeitsplätze und Klimaschutz ausgegeben werden. Und nicht für „Berater“, „Honorare“ und „Druckkostenbeiträge “.

Deswegen starten wir ein Volksbegehren gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich. Wir machen so Druck für fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung.

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/5_forderungen:

DIE FÜNF FORDERUNGEN DES VOLKSBEGEHRENS GEGEN KORRUPTION

1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ALS MINDERHEITSRECHT

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene soll durch bundesverfassungsrechtliche Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einsetzen können.

2. GERICHTLICHE STRAFBARKEIT ILLEGALER PAR­TEIENFINANZIERUNG

Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland. ​​​

3. UNABHÄNGIGE STAATSANWALTSCHAFT

Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden. Stattdessen soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt / einer Bundesstaatsanwältin übertragen werden, der/die vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.​

4. MEHR MITTEL FÜR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Mit einem neuen Bundesgesetz soll sichergestellt werden, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.

5. SCHUTZ FÜR AUFDECKER

Um Aufdecker und Aufdeckerinnen von Missständen künftig wirksam vor Strafe und Verfolgung zu schützen, soll zu ihrem Schutz mit Bundesgesetz eine „Whistleblower“-Regelung geschaffen werden.

Wir wollen, dass politische Korruption in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden kann. Wir wollen saubere Politik in Österreich!

via Piraten unterstützen Volksbegehren gegen Korruption der Grünen – Initiative #1403 – LiquidFeedback – Piratenpartei Österreichs.

Advertisements

Das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien kann bis Ende 2012 in ganz Österreich unterschrieben werden! | Kirchen-Privilegien

Es fehlen uns nur mehr 284 Unterschriften!
Alle wahlberechtigten ÖsterreicherInnen haben die Möglichkeit, am magistratischen Bezirksamt oder zuständigen Gemeindeamt (Hauptwohnsitz!) ihre Unterschrift zu leisten und das “Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien” zu unterstützen.

UND SO GEHTS

  1. Unterstützungserklärung downloaden [pdf] und ausdrucken,
  2. Lichtbildausweis einstecken,
  3. auf das Magistratische Bezirksamt (Öffnungszeiten) oder zuständige Gemeindeamt gehen
    (Hauptwohnsitz!)
  4. Unterstützungserklärung unterschreiben
    in Anwesenheit einer/s Gemeindebeamtin/en
  5. die Unterstützungserklärung per Post zurücksenden
    Adresse: Initiative gegen Kirchenprivilegien: Halbgasse 7, 1070 Wien

WICHTIGE HINWEISE

  • Für alle in Wien gemeldeten Personen gilt: Hier kann in jedem Bezirksamt unterschrieben werden. Das Magistratische Bezirksamt bestätigt Ihnen im Formular, dass Sie die Unterschrift geleistet haben. Sie können dieses Formular dannach entweder beim Bezirksamt zum Weiterschicken hinterlassen oder selbst per Post an uns senden:
    Inititative gegen Kirchenprivilegien, Halbgasse 7, 1070 Wien.
  • Die Unterschrift ist direkt am Gemeindeamt Ihres Hauptwohnsitzes oder im Magistratischen Bezirksamt in Anwesenheit einer/s Gemeindebeamtin/en zu leisten. Falls Sie mit einem bereits fertig unterzeichneten Formular auf Ihr Gemeindeamt kommen, ist eine notarielle oder gerichtliche Beglaubigung Ihrer Unterschrift beizulegen.
  • Damit die Unterstützungserklärung gültig ist, muss die Gemeinde auf dem Dokument bestätigen, dass der/die Unterstützungswillige in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat.
  • AuslandsösterreicherInnen: Aufgrund der Gesetzeslage ist es für AuslandsösterreicherInnen zur Zeit leider nicht möglich, ein in Österreich eingeleitetes Volksbegehren zu unterschreiben.

ALLGEMEINE INFORMATIONEN ZU VOLKSBEGEHREN:

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Österreich. Damit kann die Bevölkerung die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen.Um eine österreichweite Eintragungswoche für das eigentliche Volksbegehren beantragen zu können, sind vorab derzeit 8.032 unterschriebene Unterstützungserklärungen nötig.

Wenn die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen erbracht wurde, müssen binnen einer Frist von 8 Tagen insgesamt  100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorgelegt werden.

Wenn Sie schon jetzt eine gültige Unterstützungserklärung abgegeben haben, müssen Sie in der folgenden 8-tägigen Eintragungsfrist keine weitere Unterschrift mehr leisten.

Bitte unterstützen Sie unser Anliegen weiter über Facebook und unserer Online-Petition.

via Das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien kann bis Ende 2012 in ganz Österreich unterschrieben werden! | Kirchen-Privilegien.

%d bloggers like this: