Dass es in einem modernen Rechtsstaat gewisse Instrumente geben muss die möglichen Terrorgefahren entgegenwirken können, wird landläufig als selbstverständlich befunden. Gilt es doch die Stabilität der Demokratie zu gewährleisten. Ähnliche Motive hatte wohl auch die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, als sie vor einigen Wochen das geplante Anti-Terrorpaket vorstellte.
Die nun durchgesickerten Details sprechen jedoch eine vollkommen andere Sprache. Konkret bedeutet das neue Sicherheitspolizeigesetz eine bedeutende Einschränkung der Freiheit jedes Einzelnen in unserem Land. Es wurde etwa davon abgegangen Befugnisse gegen einzelne Gefahrengruppen wie etwa Links- bzw. Rechtsradikale oder islamische Terroristen auszubauen. Stattdessen soll es möglich werden, jede Bürgerin und jeden Bürger zu überwachen, auszuspionieren und verurteilen zu können.
Was wird geplant und warum betrifft dich das?
1. Du bist „verdächtig“!
Geplant ist eine neue Gefahrenforschung inklusive Datenbank für „gefährliche Personen“. Dabei liegt es im Ermessen eines einzelnen Polizisten, ob man eine Gefahr darstellt. So findet sich zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Sigrid Maurer, wegen einer Störaktion im Parlament in der Terrorismusdatenbank wieder. Es könnte durchaus auch reichen, ein bisschen zu viel Reinigungsmittel oder Brennspiritus zu besitzen und zufällig einen Internetartikel über gewalttätige Demonstrationen gelesen zu haben. Durch die Gesetzesnovelle soll der ermittelnde Beamte künftig in Eigenregie entscheiden können, ob du und deine Bekannten abgehört und geortet werden oder nicht.
Kritik: Die Rechte der Exekutive werden ausgeweitet. Es besteht keine richterliche Kontrolle, also auch keine Kontrolle gegen Willkür.
Folgen: Einzelne Personen können jederzeit überwacht werden. Die Missbrauchsgefahr (Stichwort: persönliches Interesse, Bestechung) ist enorm. Politischer und zivilgesellschaftliches Engagement wird an den Rand gedrängt oder kriminalisiert.
2. Du bist Journalist, NGO-Mitarbeiter oder einfach ein engagierter Bürger?
Im neuen Sicherheitspolizeigesetz ist vorgesehen: Wer sich “Kenntnisse verschafft, die zu einer Gefährdung von Menschen” führen können, darf ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Das bedeutet im Klartext, dass das kritische Recherchieren ausreichen kann, um Opfer von Lauschangriffen und Online-Durchsuchungen zu werden.
Kritik: Die Gesetzesvorlage widerspricht den Grundsätzen des Rechtstaates, es gibt keinen konkreten Anlass oder Bedarf für derartige Methoden.
Folgen: Investigativer Journalismus und aufdeckerische NGO-Arbeit können mit dem äußerst schwammigen und flexibel verwendbaren Argument der „Gefährdung von Menschen“ kriminalisiert werden.
3. Du magst Kultur?
Die Arena und das WUK in Wien, das KAPU in Linz, ARGE Kultur in Salzburg haben Eines gemeinsam. Sie sind ursprünglich durch Besetzungen entstanden und heute ausgezeichnete Kunst- und Kulturstandorten. Zu den neuen Strafbeständen im Gesetzesentwurf gehört auch die Besetzung von Grundstücken, Räumen und Häusern. Bisher konnten friedliche Besetzungen nur nach Räumungsaufforderungen der Eigentümer aufgelöst werden.
Das neue Gesetz soll die Polizei ermächtigen, Besetzungen durch Wegweisung auch ohne Räumungsverordnung aufzulösen. Pro Person kann außerdem eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro verhängt werden. Damit kann in Zukunft auch rigoros gegen bisher legale Protestversammlungen wie Firmenstreiks oder auch Hörsaalbesetzungen vorgegangen werden, welche einen integralen Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Partizipation in unserer Demokratie ausmachen.
Kritik: Es gibt keinen Bedarf einer solchen Verschärfung, da die Räumungsmöglichkeit schon besteht.
Folgen: Schaffung selbstverwalteter Kulturstätten wird unmöglich gemacht. Streikmöglichkeiten werden massiv eingeschränkt.
4. Du magst Kabarett?
Der Gesetzesentwurf sieht auch die Strafbarkeit der Verwendung behördlicher Logos vor. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk erklärt, dass davon sogar Kabarettisten betroffen wären, die ein Polizei-Logo verwenden: “Im Gesetzesentwurf wird als Verwaltungsübertretung erklärt: Die Verwendung eines Logos in einer Weise, die geeignet ist ‘das Ansehen der Sicherheitsexekutive zu beeinträchtigen’. Da habe ich massive verfassungsrechtliche Bedenken. Das sind totalitäre Methoden.“
Alle diese Maßnahmen haben gemein dass sie die Freiheit jedes unbescholtenen Bürgers extrem beschneiden. Laut Funkt geht es um eine „massive Aufrüstung“ der Exekutive. Es handle sich um etwas „in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie dagewesenes.“
Was kann man dagegen tun?
Noch sind diese Gesetze nicht vom Nationalrat verabschiedet worden.
Vor einigen Tagen wurde von verschiedensten NGOs eine Plattform gegen den geplanten Überwachungsstaat ins Leben gerufen. Dort findet ihr Informationen was man dagegen tun kann. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, seine Stimme dagegen zu erheben.
Was ist INDECT und warum protestieren wir dagegen?
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment = Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
INDECT ist ein Forschungsprojet der EU, dass die Sicherheit in den Mitgliedsstaaten “verbessern” soll.
Dafür werden sämtliche Videoströme von allen verfügbaren Kameras an öffentlichen Plätzen zentral gebündelt und von einer Software ausgewertet. Diese anaylisiert dann vollautomatisch die Videos nach “verdächtigem Verhalten” dazu gehören unter anderem wenn eine Person:
rennt
länger als eine definierte Zeit auf dem Boden oder einer Bank sitzt
“herumlungert”
Gepäck stehen lässt
mit Gegenständen wirft
entgegen dem Strom läuft
schreit, flucht
kämpf
Außerdem werden automatisch alle Personen in einer Momentaufnahme erfasst, sobald ein lauter Knall vor einer der Kameras ereignet (wobei es sich hier genauso um einen platzenden Reifen handeln kann, wie um einen Schuss).
Verhält sich eine eine Person “verdächtig”, werden weitere Maßnahmen eingeleitet:
Das Gesicht wird anhand von biometrischen Punkten gescannt und Daten aus allen Verfügbaren Quellen (Einwohnermeldeämtern, soziale Netzwerke wie Facebook, XING usw.) herbeigezogen um diese zu identifizieren.Je nach “Bedrohungsgrad” werden unter anderem Schritte eingeleitet wie:
das Abhören und Aufzeichen sämtlicher Handyaktivitäten
das Orten per GPS-Signal, welches das Handy aussendet
die Verfolgung und Überwachung mit Hife von Drohnen (kleine ferngesteuerte Flugobjekte die mit Kameras und einem Mikrofon ausgestattet sind und dessen Einsatz im öffentlichen Luftraum seit Ende 2011 per Gesetz in Deutschland genehmigt wurde)
das Problem hierbei ist, dass die Grenzen zwischen verdächtig und normal nicht genau festgelegt sind und das Projekt selbst nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
FH TECHNIKUM SOLL SOFORT 8EH SCHON LANG ZU SPÄT!) AUS DEM INDECT PROGRAMM AUSSTEIGEN! SO WIE DIE POLNISCHE POLIZEI BEREITS!
Projektbeschreibung
Am EU-Projekt aus dem 7. Rahmenprogramm nehmen ingesamt 17 Organisationen aus ganz Europa teil. Das Institut für Electronic Engineering der Fachhochschule Technikum Wien betreut drei Arbeitspakete aus den Bereichen Signalverarbeitung und Bildverarbeitung.
Zwei Arbeitspakete beschäftigen sich mit der Erkennung und Verfolgung von Objekten in Bildern von Überwachungskameras. Dabei werden auffällige Objekte, wie z.B. sich schnell bewegende Personen, liegende Personen, Fahrzeuge im Fußgängerbereich oder alleingelassene Gepäcksstücke, erkannt.
Ein Arbeitspaket beschäftigt sich mit der Sicherung übertragener Bild- und Audiodaten gegen Verfälschungen mittels Watermarking. Die Authentizität der Daten wird durch eingebettete unsichtbare Zusatzinformationen geschützt.
„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Landtagsabgeordnete Anna Conrads in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“. Nach polnischen Medienberichten befürchtete die Regierung Proteste wie anlässlich des ACTA-Abkommens. Von einem Sprecher EU-Kommission wurde die Reaktion demnach kritisiert und als „hysterisch“ bezeichnet.
„Die Entscheidung ist nicht ‚hysterisch‘, sondern hochpolitisch und prinzipiell richtig“, kommentiert Andrej Hunko. „Allerdings stellt sie keine generelle Absage an den Einsatz automatisierter Werkzeuge zur Kontrolle abweichenden Verhaltens dar. Im Gegenteil erklärt das Innenministerium selbst, hierzu über ‚ausreichende Mittel‘ zu verfügen. Gemeint sind weitgehende Forschungsvorhaben, die in der „Polnischen Plattform für Heimatschutz“ koordiniert werden. Dieser Zusammenschluss aus Geheimdiensten, Polizei, Militär und Hochschulen hatte auch INDECT gestartet“.
„Die Diskussion über die Beteiligung deutscher Projektpartner an INDECT ist jetzt überfällig“, kommentiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. „Ich fordere deshalb die Bergische Universität in Wuppertal auf, sich hierzu öffentlich zu äußern. Seit zwei Jahren dringen Hochschulgruppen ebenso wie die verfasste Studierendenschaft auf eine Ende der Forschung an dem Bevölkerungsscanner“.
„Kritisch sehen wir auch die Beteiligung der deutschen Firmen PSI Transcom und Innotec Data an INDECT“, erklären die Abgeordneten weiter. „Denn dem Einsatz von Drohnen zum Aufspüren von ‚verdächtigem Verhalten‘ erteilen wir eine Absage. Auch den Versuch, die Überwachung des öffentlichen Raum mittels Computern zu automatisieren, kritisieren wir aufs Schärfste. Stattdessen fordern wir eine öffentliche Debatte um den rasant wachsenden Einsatz digitaler Spionagewerkzeuge durch Behörden in den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie bei der EU-Agentur Europol“.
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird (ab Seite 37 ff):
jedoch stellt das eine große Ungereimtheit dar, da auf der offiziellen Seite des INDECT-Projekts bereits 2011 verkündet wurde, dass INDECT bei der EM2012 nicht getestet wird:
To EURO 2012 and INDECT:http://www.indect-project.eu/events/global/to-euro-2012-and-indect
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird: http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file (ab Seite 37 ff)
Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball
INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)
Wir haben einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschickt um Antworten zum INDECT-Projekt zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten das Projekt INDECT schon seit dem Forschungsbeginn 2009 mit Sorge hinsichtlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und Europa der europäischen Union.
Uns sind in den Aussagen des BMI und der an INDECT Beteiligten einige Widersprüche aufgefallen. Um diese Widersprüche zu klären und Missverständnissen vorzubeugen, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
Das BKA lehnt laut ihrer Pressemitteilung eine Beteiligung an den Ergebnissen von INDECT ab. Wenn jedoch das BMI sich für eine praktische Umsetzung des Forschungsprojekt INDECT ausspräche, müsste das BKA diesem Wunsch entsprechen? Dürfte das BKA der Anordnung des BMI widersprechen und INDECT nicht umsetzen?
Wie im Bericht der ARD-Sendung “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) eindeutig zu sehen, hat sich das BKA auch am Forschungsprojekt INDECT beteiligt, indem es das Projekt “Fotofahndung” präsentiert hat. Hat das BKA darüber hinaus weitere Hilfe im Forschungsprojekt INDECT geleistet oder beratende Tätigkeiten wahrgenommen? Ist das BKA derzeit in irgendeiner Form in das Projekt involviert?
In Ihrem Schreiben “Ausschusssache 17(4)414 (Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Art, Umfang und Zielsetzung der Beteiligung am europäischen Forschungsprojekt INDECT)” ist auf Seite 2, Z.2 f. vom “Erwerb von Multimedia-Inhalten” die Rede. Welche Multimedia-Inhalte sind gemeint und auf welche Weise werden diese erworben?
INDECT wird maßgeblich durch die Europäische Union finanziert. Wie viel Geld ist bisher in das Projekt geflossen, sowohl seitens der EU als auch der Bundesregierung? Sind noch weitere Zahlungen seitens der EU oder der Bundesregierung geplant? Wenn ja: in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
Die Forschung an INDECT startete 2009 und wurde auf fünf Jahre Forschungszeit angesetzt. Wird die Forschung für INDECT 2013 definitiv enden? Ist eine frühere oder spätere Beendigung des Forschungsprojekts seitens der EU und/oder des BMI möglich oder geplant?
Mehrere europäische Organisationen sind an der Entwicklung und Forschung an INDECT beteiligt. Wie soll nach momentaner Auffassung der Bundesregierung die Kooperation zwischen den europäischen Regierungen bzw. der Bundesregierung und den privaten Organisationen bei einer Umsetzung von INDECT aussehen? Wie sieht der konkrete Vernetzungsplan aus?
Stellt das BMI sicher, dass derartige Technologie nicht aus wirtschaftlichen Interessen an Diktaturen veräußert wird? Wenn ja, wie?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten und hoffen, dass Sie uns helfen können die Motivation hinter der Forschung an INDECT besser zu verstehen. Wir behalten uns vor diesen Brief und Ihre Antworten zu veröffentlichen.
We sent an open letter to the Federal Ministry of the Interior to get some answers about the INDECT-Project.
Dear Ladies and Gentlemen,
we have been observing project INDECT from its start in 2009 and have been worried about its accordance with the democratic and constitutional principles of the Federal Republic of Germany and the European Union.
We noticed several discrepancies between what the German Federal Ministry of the Interior (BMI) and what members of project INDECT said. In order to solve these contradictions and guard against misunderstandings, we kindly ask the following questions to be answered.
According to your press release, the Bundeskriminalamt (BKA) refuses to make use of the results of project INDECT. But if the BMI supported the practical implementation of the project results, would the BKA have to comply? Or would the BKA have a chance to object BMI’s order by not implementing INDECT?
A report of the ARD-program “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) shows unambiguously how the BKA was taking part in project INDECT by presenting its own project “Fotofahndung” (picture tracing). Did the BKA provide assistance or advice to project INDECT in any other respect? Is the BKA involved in project INDECT in any form at the time being?
In your letter “Ausschusssache 17(4)414″ (Report to the Committee on Internal Affairs of the German Bundestag about the form, extent and objectives of the participation in the European research project INDECT), page 2, line 2f mention the “acquisition of multimedia content”. What multimedia content is meant and how is it to be acquired?
INDECT is financed mainly by the European Union. How much money has been supplied to the project, by the EU as well as by the German federal government? Are any further payments planned by either the EU or the German Federal government? If yes: How much and when?
INDECT startet research in 2009; the project was to last five years. Will the research definitely end in 2013? Would an earlier or later end date be possible for the EU and/or the BMI or is that planned?
Several European organisations take part in research and development within the project INDECT. What is the current concept of the German Federal government for the cooperation between the German Federal government respectively othe European governments and the private organisations concerning the implementation of project INDECT. What does the communication chart look like?
Does the BMI ensure that such technologies won’t be sold to dictatorships for sole economical reasons? If yes: How would that be ensured?
We are looking forward to your answers and hope that you can help us in understanding better the motivation the INDECT research is driven by. This letter and your answers may be published.
In dieser Woche finden Anhörungen und Veranstaltungen von einigen Fraktionen im Europaparlament statt. Die Liste der Institutionen, Akademiker und Organe, die sich gegen eine ACTA-Unterzeichnung ausgesprochen haben, ist sehr lang geworden – angefangen bei der OSZE, den Sacharov-Preisträgern, dem EU-Datenschutzbeauftragten, dem EU-Wirtschafts- und Sozialauschuss, bis hin zur Jungen Union und vielen weiteren.
Kirsten Fiedler, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V. und Advocacy Managerin bei European Digital Rights (EDRi) wird auf Einladung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament unsere Kritik am ACTA-Abkommen vorbringen. Zudem führen ebenfalls heute die Fraktion der Liberalen eine Anhörung für Bürgerrechtsorganisationen und morgen Sozialdemokraten im Europaparlament die Veranstaltung unter dem Titel “ACTA – Wessen Rechte werden geschützt?” durch.
Die EU-Kommission hat sich also einen taktisch klugen Moment ausgesucht, um endlich die seit zwei Monaten erwartete Frage zu veröffentlichen, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt werden soll: “Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?” Ganz beiläufig forderte EU-Kommissar Karel De Gucht in der Pressemitteilung die EU-Abgeordneten dazu auf, die Entscheidung des EuGH abzuwarten.
Die Stellungnahme des EuGH wird von der Kommission dazu benutzt, die EU-Abgeordneten dazu zu drängen, ihre politische Entscheidung aufzuschieben – dieser Ansatz wird momentan von den pro-ACTA-Gruppierungen innerhalb des Parlaments genutzt, um mit allen Mitteln eine Verzögerung zu erreichen.
“Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Mut zeigt seine demokratische Rolle wahrzunehmen und nicht den Taktiken der EU-Kommission nachgibt. Das Parlament muss sich für die Rechte aller EU-Bürger und seine eigene institutionelle Rolle einsetzen – nicht nur im Fall von ACTA, sondern bei jeden Rechtsakt, der unsere Grundrechte betrifft” erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.
Am 9. Juni 2012 findet der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA in zahlreichen Städten statt. Im Juni soll nach dem großen Erfolg vom 11. Februar 2012 mit rund hundertausend Menschen auf der Straße in über 60 Städten alleine in Deutschland erneut ein Zeichen gesetzt werden.
European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.
In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):
“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”
Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird. Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.
Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.
Da stellen sich nun folgende Fragen:
Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?
Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?
Der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) wurde ein Dokument zugespielt, dessen Inhalt darauf schließen lässt, dass die mächtige G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) bereits an einer Neuauflage des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA arbeitet.
Offensichtlich macht sich die G8 Gedanken darüber, ob ACTA in seiner gegenwärtigen Form noch durchzubringen ist und überlegt, das Abkommen grundlegend zu überarbeiten. So reagieren die führenden ACTA-Proponenten offenbar auf die massive Kritik an dem Abkommen, wie etwa an dem umstrittenen Ansatz, mit einem einzigen Abkommen gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet und den Handel mit gefälschten Produkten vorzugehen, und fokussieren in ihrem neuen Dokument ausschließlich auf gefälschte Produkte und Medikamente.
European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.
In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):
“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”
Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.
Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.
Da stellen sich nun folgende Fragen:
Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?
Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?
INDECT – Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
Wer macht INDECT und was ist der Inhalt?
EU-Projekt, gestartet Anfang 2009 mit einem Budget von 14,86 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 5 Jahren. Neben der EU gibt es weitere Sponsoren. Mittels “Predictive Analytics” und “Relationship mining” sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden.
Teilnehmer: 17 Institutionen aus 9 Ländern: Polizeien, Hochschulen, Privatfirmen, u.a.
AGH Univeristy of Science and Technology (Poland) – Project Coordinator http://www.agh.edu.pl/en
Aus Deutschland sind die Uni Wuppertal, InnoTec DATA und PSITranscom beteiligt
INDECT ist Teil eines Gesamtrahmens der EU für die Erforschung von Sicherheitsthemen mit einem Budget von 1,4 Milliarden, insgesamt gibt es EU-weit über 60 Projekte.
Das Ziel: Effektivierung der operativen Polizeiarbeit durch neuen Überwachungstechnik
Überwachung der virtuellen Welt durch DataMining in
Webseiten
Soziale Netzwerke
Online Foren
Blogs
Private PCs
Semantische Suche zur Verknüpfung von Daten aus der realen und virtuellen Welt (Watermarking und semantische Suche)
Indexierung von Multimedia Inhalten
Strukturieren und Auswerten von Multimediadaten
Integritätscheck
Rückverfolgbarkeit von Bildquellen
Wer kontrolliert die Ergebnisse? – Die INDECT Ethikkommission als Zensurinstrument
Offizielle Funktion: Rechtmäßigkeit der Projektdurchführung sicherstellen
Alle im Projekt erarbeiteten Dokumente müssen der Ethikkommission vorgelegt werden.
Es gibt keine unabhängige Kontrolle. Die Projektteilnehmer dürfen nicht mehr mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Alle Dokumente müssen durch die Kommission freigegeben werden. Risiken:
Die Freiheit der Forschung insbesondere für die beteiligten Hochschulen wird stark eingeschränkt.
Ein kritischer Diskurs von Methodik und Ergebnissen in der Öffentlichkeit wird behindert.
Der Datenschutz wird eingeschränkt:
Datenerhebung erfolgt heimlich
Es werden nicht nur Personen überwacht, von denen Gefahr ausgeht
Es fehlt die Zweckbindung der erhobenen Daten.
Datenschutzgrundsätze beziehen sich nur auf die im Projektverlauf verarbeiteten Daten,
keine Datensparsamkeit,
keine Auskunfts- oder Löschrechte
Die Flugsicherheit ist durch den Einsatz von Drohnen in urbanen Gebieten gefährdet
Drohnen sind bisher in der EU überwiegend nicht erlaubt
Die Gesetze sollen in GB bereits für die Olympischen Spiele 2012 geändert werden.
Auch eine Änderung der Bundesluftfahrtverordnung in DE ist geplant.
Fazit: Verbrechensbekämpfung hat höhere Priorität als Persönlichkeitsrechte
EUROPOL und INDECT im Zusammenspiel
EUROPOL Gesetz und das Projekt INDECT ergänzen sich perfekt. Indect liefert die Technik zur Verarbeitung von Überwachungsdaten. EUROPOL Gesetz liefert den rechtlichen Rahmen zur Datenübermittlung. Es erlaubt die Weitergabe polizeilicher Informationen an nicht genauer definierte “Körperschaften” in Nicht-EU-Staaten.
INDECT Technik reichert die zentralen Datenbanken an, wie das Schengener-Informationssystem (SIS) und das VISA Informationssystem (VIS). Damit wird auf technisch organisatorische Weise die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.
Es bleiben Fragen:
Gewährleistet EUROPOL den im Lissabon vereinbarten Grundsatz der Offenheit?
Wie kann EUROPOL durch das Europäische Parlament kontrolliert werden?
Was sind die Technikfolgen? – Welches Modell haben die Macher vom Menschen?
Es sind diskriminierende Modelle für abnormes Verhalten, die aus Interviews von 200 Polizisten abgeleitet wurde. Diese wurde befragt, was sie für verdächtig halten:
Herumlungern an Bahnhöfen (nicht im Park verweilen)
Plötzliches Weg- oder hinströmen (Flashmob, Gefahr)
Eine höhere Kontrolldichte der ins Schema passenden verstärkt/bestätigt diese Vorurteile.
Das kann für Betroffene in Krisen lebensgefährlich werden.
Psychologischer Druck zur Verhaltensanpassung wird gefördert (bloß nicht abnorm sein).
Es kommt zur Übererfüllung der Normen nach einer erlebten Repression.
Machtausübung führt zu Missbrauch (Macht macht geil)
Eine Misstrauenskultur fördert Hierarchien (Kontrolleur der Kontrolleure, Bürgerwehr)
Wo werden wir den INDECT Spielplatz demnächst erleben dürfen?
Droheneinsatz bei olympischen Sommerspielen 2012 London
Aufstandsbekämpfung, Bürgerkrieg
Hooligans
Flashmobs, Demonstrationen
Politische Veranstaltungen (G8 Gipfel, Sicherheitskonferenz)
Großveranstaltungen (Konzerte, Love Parade, Oktoberfest,…)
Wir haben die Gefahren durch INDECT im ALex TV des Offenen Kanal Berlin diskutiert.
Das Video dieser Sendung auf Youtube: EU-Forschungsprojekt INDECT Teil 1
The US government is not happy about ACTA, and is already taking steps to introduce what it really wants by another back door. In a document leaked today by the European Digital Rights group (EDRi), a new plan for intellectual property enforcement is revealed. Where ACTA was vague, the new plan is explicit.
The new G8 plan for IP enforcement includes the extended shopping list of Internet blocking measures, via payment providers, advertisers and search engines as well as individual websites. According to EDRi, the proposal may have been prepared by law enforcement working groups.
Interestingly, the G8 proposal introduces some new language. It never mentions the Internet. Instead it talks about ‘voluntary best practices’ and ‘protecting the global supply chain’. Its overt focus is on counterfeit medicines and online pharmacies. But the generality of the language implies a wider application.
The G8 enforcement proposal appears in a plain paper document headed ‘Non-paper on Intellectual property rights protection’. It has three sub-headings, which include ‘G8 inititiative to support voluntary best practices for securing global supply chains’. The components of the supply chains are named as ‘shippers, payment processors, ad brokers, advertisers, and similar stakeholders’.
Note the deliberate avoidance of the word ‘Internet service provider’. However, in the world of e-commerce, the ISP is implied.
It’s also notable that the proposed G8 IP enforcement measures mirror those in the Stop Online Piracy Act (SOPA) and Protect IP ACT. The language of ‘voluntary best practice’ has also been taken from United States government policy documents. It is certainly quite unlike any language so far seen in European Union policy documents.
Behind the G8 proposal lies a concern among ACTA’s proponents – the US and its industries – that ACTA may be stalled in the EU and that without EU support it will be of less use.
Thus, it can be inferred that this new G8 proposal has its origins within the United States government, and that the G8 is a funnel to impose American policies, notably that SOPA and PIPA measures – onto the rest of the world (as noted also by EDRi). And they are using a very wide open back door.
It is a signal that that the fall of ACTA (if it happens) will not be the end of the entertainment industries’ attack on the Internet. No, instead it will bring on the next stage of their campaign for even more stringent measures.
The British media has been excitedly reporting today that the government intends to bring in a ‘snoopers charter’ with ‘social network surveillance’. According to these media reports, based on leaked information from an unnamed source, the government will allow the secret services and police access to monitor our phone, email and web communications. It’s being positioned as some kind of master cyber-spy plan.
There is no public detail of the plan itself. However, it has been known for some time that the government is working on something called the Communications Capabilities Development programme (CCDP). Given what is known about this progamme, I think that the British government is proposing an extension of the data retention rules which the British Presidency pushed through the EU in 2006. The question therefore arises – what will the European Union do about it?
The policy concerned relates to communications traffic data retention. This is the storage of data related to the time, date and sender/recipient (caller/called party) of messages, to be stored by the network providers, in case of a requirement for access by law enforcement and other specified public authorities.
EU law requires the data to be available for purposes of dealing with serious crimes. In the UK, there is a problem with the implementation because the list of those who may acces the data is very long, and includes local councils who have used it for trivial purposes, such as dealing with people who fail to scoop up after their dogs in public parks.
The existing law is limited to fixed ISPs (for email) and specifically excludes web traffic data. That is, it does not require the storage of your web surfing. It was done at a time before Facebook and social media messaging was important.
From what can be ascertained, the new British proposal known as the Communications Capabilities Development programme wants to extend the law to include precisely those things – social media messaging and web surfing. It may also permit greater access to the data by the security services, although that is unclear.
It is being said that there will be will be a new law in the Queen’s speech which is due in May. If so, it raises two important questions.
For a law to be in the Queen’s speech, it must be ready to go through Parliament, which means that they must have been working on it for at least a year.
And, if it is at that stage, details of the proposal will have been communicated to the European Commission, at least informally.
The Commission is about to launch a review of the data retention rules for the entire EU, under Justice Commissioner Viviane Reding. This new British law, if it is really ready to go, will have implications for the European one, and could pre-empt decisions in Europe or force the Commission’s hand. Some countries, like Germany, do not want data retention at all, and it will provoke a political conflict.
So what do you say, Mrs Reding?
—
If you want to check the British media, here are a couple of examples:
As Victoria A. Espinel, the White House co-ordinator on copyright enforcement prepares to speak in the European Parliament next week, we learn of new powers being sought by the US government to impose IPR rules on other countries, including the EU.The Stop Online Piracy Act (also sometimes referred to as E-parasite) in the US congress seeks to impose the most draconian measures against Internet users and websites. But from an EU perspective, it contains a poison pill. American academics and NGOs who have studied are warning that it contains dangerous provisions which would empower US Embassies to force other countries to adopt the same anti-Internet measures.
The Stop Online Piracy Act ( SOPA – also sometimes referred to as E-parasite) is a twin to the Protect-IP Act in the US Senate. American academics are saying that SOPA will create a firewall of Internet censorship.
SOPA contains measures against search engines and linking sites, and indeed it would appear, against any site which is deemed to be “dedicated to infringing activities.”
Sites could be ordered to disappear from the Internet, without an entitlement to a defence, under measures which would includes orders addressed to ISPs and domain registrars.
SOPA also contains provisions whereby the US government can check out websites for possible infringing content, and if the website tries to stop them, it may be sanctioned.
Section 205 of Stop Online Piracy Act is called: Defending Intellectual Property Rights Abroad. Section 205 would build on the existing Special 301 process but will take it much further. It provides for “aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons”. And it specifically mandates US embassies to ‘enable’ foreign governments to comply with international obligations regarding IP rights. A new role of IP attache will be created in order to facilitate this. This role will be to work with United States holders of intellectual property rights and industry to address intellectual property rights violations in the countries where the attachés are assigned.
US Embassies currently put pressure on other governments using the Special 301 powers. Exactly how they do so has been revealed in various leaked diplomatic cables published by Wikileaks.
The EU should take this threat very seriously. SOPA could mean that US Embassiess will try to forces changes in EU and Member State law which would contravene to the acquis and indeed are contrary to the balance of rights which we have established in Europe.
a. aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons in such country;
b. cooperation with and support for the host government’s efforts to conform its applicable laws, regulations, practices, and processes to enable the host government to honor its international and bilateral obligations with respect to the protection of intellectual property rights;
c. consistency with the policy and country-specific priorities set forth in the most recent report of USTR under such section 182(a)(1); and
d. support for holders of United States intellectual property rights and industries whose access to foreign markets is improperly restricted by intellectual property related issues.
You may re-publish my article under a Creative Commons licence, but you should cite my name and provide a link back to iptegrity.com. Media and Academics – please cite as Monica Horten,America ups the ante on ACTA – via the G8, http://www.iptegrity.com 12 April 2012 . Commercial users – please contact me.
This campaign ist about to organize an international actionday around the 8th of June, the day that George Orwell’s 1984 has been published for the very first time.
It is our goal to raise attention on how far Mr. Orwells visions already has become true, having a special focus on how scarily far CCTV technology has been grown to and how our societies are being driven by this development.
We are nothing more or less than an open group, a collection of human beings and non-governmental organisations raising big concerns about newest developments of tracking, tracing, face recognition and data investigations.We are independent and above party lines.Everybody is welcome to join.
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden
Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen.
Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft hat, die dort noch immer im Einsatz sind. Der FAKT-Bericht ist mittlerweile online:
Überwacht wird jede Webseite und jede E-Mail
Wie die konkrete Technologie aussieht, ist bisher nicht bekannt. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Ausschreibung, die von der Piratenpartei Deutschland gestern veröffentlicht wurde. Die ist aus dem Jahr 1999, vorher gab es in Syrien kein richtiges Internet. In der Ausschreibung wird spezifiziert, welche Anforderungen an das zu errichtende Backbone-Netz sowie die Provider gestellt werden.
Der Überwachung wird darin ein eigener Absatz gewidmet, ab Seite 19. Dort heisst es, dass die Überwachungstechnologie hauptsächlich von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden soll, aber eben nicht ausschließlich. Diese “Bedarfsträger” müssen mindestens einzelne Userinnen, E-Mail, Webseiten, Chats und Nachrichten überwachen können.
Syrien verlangt etwa eine vollständige Online-Überwachung einzelner Nutzerinnen, die alle gesendeten und empfangenen Daten aller Dienste und Protokolle der Zielperson aufzeichnet. Also eine Kopie aller Inhalte bestimmter Personen. Zusätzlich will man aber auch eine vollständige Protokollierung von Zugriffen auf Webseiten, von allen Internet-Teilnehmerinnen. Verdachtsunabhängig, wie es so schön heisst.
Das gilt auch für E-Mails. Man möchte “eine Kopie aller über das Netzwerk ausgetauschten E-Mails”. Diese sollen in einer riesigen Datenbank mindestens einen Monat lang gespeichert werden und vollständig durchsuchbar sein. Im Jahr 1999 rechnete man mit 150.000 E-Mails pro Tag. Zwei Jahre später sollten es aber schon 400.000 sein. Das System sollte für hunderttausende Benutzer ausgelegt sein.
Auch Chats und “Nachrichten” (wohl so etwas wie Foren) sollen anlasslos gespeichert werden, zusammen mit dem echten Namen der jeweiligen Nutzerin.
Das sind jedoch nur die Minimalanforderungen, die Syrien unbedingt brauche. Man freue sich auch über Möglichkeiten, wie man verschlüsselte Daten “erkennen, abfangen und blockieren” kann. Und was dem Lieferanten sonst noch so einfällt.
Neben Hard- und Software wird natürlich auch eine Schulung in der Überwachung verlangt.
Nochmal: Die Ausschreibung ist vom August 1999 und damit aus der absoluten Anfangszeit des Internets in Syrien. Die Periode um die Jahrtausendwende brachte mit dem Machtwechsel von Hafiz al-Assad zu seinem Sohn Baschar auch eine Periode der relativen Freiheit und Öffnung im Land. In den letzten Jahren sind Überwachung und Unterdrückung wieder umfassender geworden. Zusammen mit der Ausbreitung des Zugangs zum Internet ist es wahrscheinlich, dass die hier geschilderten Anforderungen heute bei weitem “übererfüllt” werden.
Trovicor: Weder bestätigen noch dementieren
Wir wollten wissen, ob die gelieferte Technik aus Deutschland diese Anforderungen erfüllen kann. FAKT berichtete:
Die gesamten “Monitoring Center”-Verträge wurden FAKT zufolge im März 2009 in die damals neu gegründete Firma Trovicor mit Sitz in München übergeleitet.
Das trovicor Monitoring Center (MC) wurde speziell entwickelt, um die komplexen Anforderungen der Strafverfolgungs-und Sicherheitsbehörden weltweit zu bedienen. Es ermöglicht ihnen, abgefangene Stimm- und Daten-Kommunikation wie auch historische Daten aufzufangen, zu speichern, zu analysieren, zu untersuchen und zu verteilen.
Ob man diese Technik nach Syrien geliefert hat, wollte Trovicor gegenüber netzpolitik.org nicht bestätigen. Dementieren wollte man es aber auch nicht. Über Kunden gäbe man grundsätzlich keine Auskunft, das sei in den Verträgen so geregelt. Man kann aber sagen, dass man seit dem EU-Embargo, das den Export von Überwachungstechnologien verbietet, keine geliefert hat. Das war vor nichtmal drei Monaten.
Immerhin steht auf der Webseite auch eine Sozialverantwortung mit netten Zielen wie “Umweltbewusstsein und Teilnahme an der globalen Gemeinschaft”. Wie letztere aussehen kann, sagt wiederrum die Produktbeschreibung:
Es kann entsprechend flexibel konfiguriert werden, so dass es die Rechtssprechungen der meisten Länder der Welt abdecken kann.
597,827 haben unterzeichnet. Gemeinsam erreichen wir 600,000Verfasst am: 5 April 2012
Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.
Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.
Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie allen Internetnutzern, die sie kennen, davon.
Do you know what’s the INDECT (and SYSSEC) PROJECT ? It’s the Orwellian metaphor applied to the reality.
What is INDECT?
INDECT stands for “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment”. It is a research project of the European Union launched in 2009 and planned to be finished in 2013.
INDECT is the most extensive surveillance project ever planned or established. It is not limited to monitoring the internet. People on the street won’t escape INDECT either. What sounds like weird science fiction could become disturbing reality as soon as 2013. Science fiction was yesterday. INDECT will be tomorrow. INDECT combines all data from forums, social networks (e.g. Facebook) and internet search engines with government databases, communication data and feeds from street surveillance cameras. INDECT will know where we are, what we do, why we do it and what we are going to do next. INDECT will know our friends and our place of work. INDECT will judge whether we are behaving normally or irregularly. http://www.stopp-indect.info/?page_id=2
Drew Harris Assistant Chief, Police
Dobrosław Kot Doctor of Philosophy
Emil Pływaczewski Academia – Professor of Law
Andreas Pongratz Industry – Head of the company
Tom Sorell Professor of Ethics
Ralph Roche Human Rights Lawyer
Zulema Rosborough Police Officer
Mariusz Ziółko Researcher in the domain of security-related technologies
External Advisors
Wojciech Wiewiórowski
Inspector General for the Protection of Personal Data.
Advisory role
Wojciech Tylek
Data Protection Expert
I am anonymous.
I do not forgive.
I do not forget.
Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.
The European Stability Mechanism is a permanent rescue funding program to succeed the temporary European Financial Stability Facility and European Financial Stabilisation Mechanism in the 17-member Eurozone. The ESM is due to be launched as soon as Member States representing 90% of the capital commitments have ratified it, which is expected in July 2012.
History
Following the European sovereign debt crisis that resulted in the bailout of EU states, there has been a drive to reform the functioning of the Eurozone in the event of a crisis. This led to the creation, amongst other things, of a bail-out mechanism: the European Financial Stability Facility (EFSF) and the European Financial Stability Mechanism (EFSM).
These, together with the IMF, would bailout EU states in trouble. However, the EFSF and EFSM were intended only as a temporary measure (to expire in 2013), in part due to the lack of a legal basis in the EU treaties.
In order to resolve the issue, the German government felt a treaty amendment would be required. After the difficult ratification of the Treaty of Lisbon, many states and statesmen opposed reopening treaty amendment and the British government opposes changes affecting the United Kingdom.
However, after winning the support of French President Nicolas Sarkozy Germany won support from the European Council in October 2010 for a new treaty. It would be a minimal amendment to strengthen sanctions and create a permanent bail-out mechanism.
It would not fulfill the German demand to have the removal of voting rights as a sanction as that would require deeper treaty amendment. The treaty would be designed so there would be no need for referendums and for it to come into force in July 2012. It will run one year parallel to the temporary bail-out mechanism, which expires 2013. European Council President Herman Van Rompuy is to explore the changes through the simplified revision procedure.
On 16 December 2010 the European Council agreed a two line amendment (see below) to the treaty that would avoid any referendums. It would simply change the EU treaties to allow for a permanent mechanism to be established. In March of the following year leaders also agreed to a separate Eurozone-only treaty that would create the ESM itself.
In March 2011, the European Parliament approved the treaty amendment after receiving assurances that the European Commission, rather than EU states, would play ‘a central role’ in running the ESM, despite wishing it had been more involved earlier.
Treaty basis
On 16 December 2010 the European Council agreed a two line amendment. The text is being inserted into Article 136 of the Treaty on the Functioning of the European Union as paragraph 3. The amendment reads:
“The member states whose currency is the euro may establish a stability mechanism to be activated if indispensable to safeguard the stability of the euro area as a whole. The granting of any required financial assistance under the mechanism will be made subject to strict conditionality.”
Treaty Establishing the European Stability Mechanism
In addition to that amendment the European Stability Mechanism itself will be established by a treaty among the euro-zone states: the Treaty Establishing the European Stability Mechanism. Formally, two treaties with this name were signed: one on 11 July 2011 and one on 2 February 2012. The second version was produced to “make it more effective”. It is expected that only the 2012 version will be ratified by a sufficient number of member states and enter into force in July 2012.
According to this treaty, the European Stability Mechanism will be an intergovernmental organisation under public international law and will be located in Luxembourg. It would be open to other members to join and would be led by a Board of Governors. Each state would appoint a governor and the board would either be chaired by the President of the Euro Group or by a separate elected chair from amongst the governors themselves.
Treaty establishing the European Stability Mechanism between the Kingdom of Belgium, the Federal Republic of Germany, the Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic, the Kingdom of Spain, the French Republic, the Italian Republic, the Republic of Cyprus, the Grand Duchy of Luxembourg, Malta, the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the Portuguese Republic, the Republic of Slovenia, the Slovak Republic and the Republic of Finland.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
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Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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sunnyromy
ubeudgen
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