Archive for überwachung
April 19, 2012 at 12:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, file sharing, internet, internet recht, kommunikation, mobil, open source, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
daten zu teilen is ja schon auch eine schwere bedrohung der menschheit! wo kämen wir dahin, wenn ein jeder die daten teilt, die andere mühsam sammeln!!! ^^
Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern – Golem.de.
April 18, 2012 at 12:16 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Urheberrecht: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren | Digital | ZEIT ONLINE.
April 18, 2012 at 12:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.
Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen.
Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.
Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:
Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:
- wann wer mit wem kommuniziert hat
- welche Geräte dabei genutzt wurden
- in welcher Funkzelle man dabei war
Für jede E-Mail:
- wann wer mit wem gemailt hat
- welche IP dabei genutzt wurde
- welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde
Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die riesigen Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei “mittels Telekommunikation begangen” Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!
Damit fordert das Innenministerium die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat. Juristen werden zu klären haben, ob auch alle Aspekte berücksichtigt sind, so ist auf Anhieb kein Übermittlungsverbot für Daten sensibler Anschlüsse wie “telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen” zu finden.
Doch das Grundproblem bleibt: Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel. Überwacht werden sollen nicht mehr nur konkrete Verdächtige von konkreten Straftaten, sondern ohne Anlass die gesamte Bevölkerung.
Jetzt hängt wieder alles an der FDP. Heute kommen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich in einem Spitzentreffen zusammen, um über eine Einigung zu beraten. Bisher war die Justizministerin standhaft, aber der Rückhalt ihrer Fraktion beginnt zu bröckeln.
Dabei macht es gar keinen Sinn, die Vorratsdatenspeicherung jetzt überstürzt einzuführen, weil die zugrunde liegende Richtlinie derzeit in Brüssel überarbeitet wird. Auch die drohenden Strafzahlungen sind kein Argument: Darüber entscheidet nämlich der EuGH. Und der muss auch darüber entscheiden, ob die Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.
via Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern › netzpolitik.org.
Andre Meister, Netzpolitik.org.
April 18, 2012 at 10:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Dass es in einem modernen Rechtsstaat gewisse Instrumente geben muss die möglichen Terrorgefahren entgegenwirken können, wird landläufig als selbstverständlich befunden. Gilt es doch die Stabilität der Demokratie zu gewährleisten. Ähnliche Motive hatte wohl auch die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, als sie vor einigen Wochen das geplante Anti-Terrorpaket vorstellte.
Die nun durchgesickerten Details sprechen jedoch eine vollkommen andere Sprache. Konkret bedeutet das neue Sicherheitspolizeigesetz eine bedeutende Einschränkung der Freiheit jedes Einzelnen in unserem Land. Es wurde etwa davon abgegangen Befugnisse gegen einzelne Gefahrengruppen wie etwa Links- bzw. Rechtsradikale oder islamische Terroristen auszubauen. Stattdessen soll es möglich werden, jede Bürgerin und jeden Bürger zu überwachen, auszuspionieren und verurteilen zu können.
Was wird geplant und warum betrifft dich das?
1. Du bist „verdächtig“!
Geplant ist eine neue Gefahrenforschung inklusive Datenbank für „gefährliche Personen“. Dabei liegt es im Ermessen eines einzelnen Polizisten, ob man eine Gefahr darstellt. So findet sich zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Sigrid Maurer, wegen einer Störaktion im Parlament in der Terrorismusdatenbank wieder. Es könnte durchaus auch reichen, ein bisschen zu viel Reinigungsmittel oder Brennspiritus zu besitzen und zufällig einen Internetartikel über gewalttätige Demonstrationen gelesen zu haben. Durch die Gesetzesnovelle soll der ermittelnde Beamte künftig in Eigenregie entscheiden können, ob du und deine Bekannten abgehört und geortet werden oder nicht.
Kritik: Die Rechte der Exekutive werden ausgeweitet. Es besteht keine richterliche Kontrolle, also auch keine Kontrolle gegen Willkür.
Folgen: Einzelne Personen können jederzeit überwacht werden. Die Missbrauchsgefahr (Stichwort: persönliches Interesse, Bestechung) ist enorm. Politischer und zivilgesellschaftliches Engagement wird an den Rand gedrängt oder kriminalisiert.
2. Du bist Journalist, NGO-Mitarbeiter oder einfach ein engagierter Bürger?
Im neuen Sicherheitspolizeigesetz ist vorgesehen: Wer sich “Kenntnisse verschafft, die zu einer Gefährdung von Menschen” führen können, darf ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Das bedeutet im Klartext, dass das kritische Recherchieren ausreichen kann, um Opfer von Lauschangriffen und Online-Durchsuchungen zu werden.
Kritik: Die Gesetzesvorlage widerspricht den Grundsätzen des Rechtstaates, es gibt keinen konkreten Anlass oder Bedarf für derartige Methoden.
Folgen: Investigativer Journalismus und aufdeckerische NGO-Arbeit können mit dem äußerst schwammigen und flexibel verwendbaren Argument der „Gefährdung von Menschen“ kriminalisiert werden.
3. Du magst Kultur?
Die Arena und das WUK in Wien, das KAPU in Linz, ARGE Kultur in Salzburg haben Eines gemeinsam. Sie sind ursprünglich durch Besetzungen entstanden und heute ausgezeichnete Kunst- und Kulturstandorten. Zu den neuen Strafbeständen im Gesetzesentwurf gehört auch die Besetzung von Grundstücken, Räumen und Häusern. Bisher konnten friedliche Besetzungen nur nach Räumungsaufforderungen der Eigentümer aufgelöst werden.
Das neue Gesetz soll die Polizei ermächtigen, Besetzungen durch Wegweisung auch ohne Räumungsverordnung aufzulösen. Pro Person kann außerdem eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro verhängt werden. Damit kann in Zukunft auch rigoros gegen bisher legale Protestversammlungen wie Firmenstreiks oder auch Hörsaalbesetzungen vorgegangen werden, welche einen integralen Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Partizipation in unserer Demokratie ausmachen.
Kritik: Es gibt keinen Bedarf einer solchen Verschärfung, da die Räumungsmöglichkeit schon besteht.
Folgen: Schaffung selbstverwalteter Kulturstätten wird unmöglich gemacht. Streikmöglichkeiten werden massiv eingeschränkt.
4. Du magst Kabarett?
Der Gesetzesentwurf sieht auch die Strafbarkeit der Verwendung behördlicher Logos vor. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk erklärt, dass davon sogar Kabarettisten betroffen wären, die ein Polizei-Logo verwenden: “Im Gesetzesentwurf wird als Verwaltungsübertretung erklärt: Die Verwendung eines Logos in einer Weise, die geeignet ist ‘das Ansehen der Sicherheitsexekutive zu beeinträchtigen’. Da habe ich massive verfassungsrechtliche Bedenken. Das sind totalitäre Methoden.“
Alle diese Maßnahmen haben gemein dass sie die Freiheit jedes unbescholtenen Bürgers extrem beschneiden. Laut Funkt geht es um eine „massive Aufrüstung“ der Exekutive. Es handle sich um etwas „in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie dagewesenes.“
Was kann man dagegen tun?
Noch sind diese Gesetze nicht vom Nationalrat verabschiedet worden.
Vor einigen Tagen wurde von verschiedensten NGOs eine Plattform gegen den geplanten Überwachungsstaat ins Leben gerufen. Dort findet ihr Informationen was man dagegen tun kann. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, seine Stimme dagegen zu erheben.
+++Hinzugefügt aus aktuellem Anlass+++
BürgerInneninitiative: (siehe auch unter Events)
Gegen Vorratsdatenspeicherung und für Evaluierung sämtlicher Terrorgesetze! http://zeichnemit.at/
Kundgebung: Protestmarsch gegen die Vorratsdatenspeicherung
Am 31.März, Wien, Christian-Broda-Platz (neben Cafe Westend)
ab 14:00
Link zum Facebook-Event
https://www.facebook.com/events/333315213359722/
Informiert euch!
Plattform gegen den Überwachungsstaat
http://www.ueberwacht.at/
Plattform gegen Überwachung (ORF)
http://fm4.orf.at/stories/1689847/
Datenschutzrat kritisiert Anti-Terror-Paket (Die Presse)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/701994/Datenschutzrat-kritisiert-AntiTerrorPaket
NGOs formieren sich für Widerstand gegen Anti-Terror-Paket (Der Standard)
http://derstandard.at/1319181458129/Plattform-NGOs-formieren-sich-fuer-Widerstand-gegen-Anti-Terror-Paket
Rechtsanwalt sieht „Aushöhlung“ des Rechtsstaates (Der Standard)
http://derstandard.at/1319180909324/Anti-Terror-Paket-Rechtsanwaltskammer-sieht-Aushoehlung-des-Rechtsstaates
via Anti-Terrorpaket – Informiert euch!.
April 18, 2012 at 10:05 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Poland withdraws from EU surveillance project – Thenews.pl :: News from Poland.
April 18, 2012 at 9:58 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, uni, verfassung, video, wirtschaft, wuppertal
Bevölkerungsscanner INDECT: Uni Wuppertal muss aus Forschungsprojekt aussteigen! | Anna Conrads.
April 18, 2012 at 9:34 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
INDECT
Fernsehen:
3Sat
WDR 3
ARD
ZDF
Zeitung:
FOCUS
ZEIT Online
Websites:
Filme:
via TitanPad: uCewzqeOgZ.
April 18, 2012 at 9:06 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Was ist INDECT und warum protestieren wir dagegen?
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment = Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
INDECT ist ein Forschungsprojet der EU, dass die Sicherheit in den Mitgliedsstaaten “verbessern” soll.
Dafür werden sämtliche Videoströme von allen verfügbaren Kameras an öffentlichen Plätzen zentral gebündelt und von einer Software ausgewertet. Diese anaylisiert dann vollautomatisch die Videos nach “verdächtigem Verhalten” dazu gehören unter anderem wenn eine Person:
- rennt
- länger als eine definierte Zeit auf dem Boden oder einer Bank sitzt
- “herumlungert”
- Gepäck stehen lässt
- mit Gegenständen wirft
- entgegen dem Strom läuft
- schreit, flucht
Außerdem werden automatisch alle Personen in einer Momentaufnahme erfasst, sobald ein lauter Knall vor einer der Kameras ereignet (wobei es sich hier genauso um einen platzenden Reifen handeln kann, wie um einen Schuss).
Verhält sich eine eine Person “verdächtig”, werden weitere Maßnahmen eingeleitet:
- Das Gesicht wird anhand von biometrischen Punkten gescannt und Daten aus allen Verfügbaren Quellen (Einwohnermeldeämtern, soziale Netzwerke wie Facebook, XING usw.) herbeigezogen um diese zu identifizieren.Je nach “Bedrohungsgrad” werden unter anderem Schritte eingeleitet wie:
- das Abhören und Aufzeichen sämtlicher Handyaktivitäten
- das Orten per GPS-Signal, welches das Handy aussendet
- die Verfolgung und Überwachung mit Hife von Drohnen (kleine ferngesteuerte Flugobjekte die mit Kameras und einem Mikrofon ausgestattet sind und dessen Einsatz im öffentlichen Luftraum seit Ende 2011 per Gesetz in Deutschland genehmigt wurde)
das Problem hierbei ist, dass die Grenzen zwischen verdächtig und normal nicht genau festgelegt sind und das Projekt selbst nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
…weitere Infos folgen!
via Was ist INDECT?.
April 17, 2012 at 2:32 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, aktion, überwachung, flugdatenabkommen, kontrolle, MEP, nonpr, npr, privatsphäre, protest, reise, USA, VDS, vorratsdatenspeicherung
“Eine riesige Datenbank über alle Reisebewegungen” | Reisetipps | Passauer Neue Presse.
April 17, 2012 at 2:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, aktion, überwachung, flugdatenabkommen, kontrolle, MEP, nonpr, npr, privatsphäre, protest, reise, sales, USA, VDS, vorratsdatenspeicherung
Der Chaostreff Salzburg ruft zum sofortigen Kontakt der Mitglieder des Europaparlamentes auf, um hoffentlich noch in letzter Minute das umstrittene und grundrechtswidrige Abkommen kippen zu können.
Am 19. April wird im Rahmen einer Plenarssitzung endgültig über den aktuellen Entwurf zum Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Da sich bereits am 27. März der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments mit 31 zu 23 Stimmen für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen hat, ist es höchst wahrscheinlich, dass dieses Abkommen für alle EU Bürger in Kraft treten wird, wenn die Bürger nicht entsprechend Druck auf die MEPs ausüben. [1,2]
Die USA fordern für alle in die USA einreisenden Fluggäste bis zu 60 Datensätze, darunter höchst sensible wie Kreditkartennummer oder Gesundheitsinformationen, aus europäischen Datenbanken abzufragen und dann für 15 Jahre speichern zu dürfen. Diese Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten stellt alle in die USA Einreisende unter Generalverdacht und verstößt so klar gegen geltendes Recht. Die Daten verlieren somit den hohen Schutz der einschägigen Gesetze der EU. Sind sie erst einmal übertragen, verlieren die Fluggäste also jegliches Recht auf Datenschutz und Datenauskunft über ihre eigenen Informationen. [3]
Deshalb ruft auch der Chaostreff Salzburg dazu auf, dringend noch den entsprechenden Europaparlamentariern zu kontaktieren, am besten sofort, spätestens aber bis Mittwoch, den 18.4.2012. Eine Anleitung dazu finden engagierte Bürger unter
pnr.vibe.at. [4,5]
via Letzter Aufruf für die Rettung der Fluggastdatensicherheit | Chaostreff Salzburg.
April 17, 2012 at 2:28 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, aktion, überwachung, flugdatenabkommen, kontrolle, MEP, nonpr, npr, privatsphäre, protest, reise, USA, VDS, vorratsdatenspeicherung
Dienstag, den 17. April 2012 um 14:03 Uhr Dorfnachrichten
Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe) am 27. März überraschend eindeutig für die Zustimmung ausgesprochen hatte (Bericht RDL), gilt eine Zustimmung im Plenum als wahrscheinlich. DatenschützerInnen und GegnerInnen des Abkommens, die insbesondere die lange Speicherdauer der Daten (15 Jahre), den Umfang der zu speichernden Daten und einen Verstoß gegen Vorgaben des EP kritisieren und auch die Notwendigkeit dieser verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und faktische Rasterfahndnung in Frage stellen, rufen dazu auf, dass man die Europaabgeordneten direkt nach ihrem Wahlverhalten fragen soll, um so in letzter Minute vielleicht doch noch das Ergebnis beeinflussen zu können.
Einen Überblick bietet die Seite www.nopnr.org. Radio Dreyeckland wird am Donnerstag voraussichtlich im Mittagsmagazin (12-13Uhr) über den Ausgang der Abstimmung berichten, die hier auch live verfolgt werden kann.
Siehe auch:
via Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen – Abstimmung im Europaparlament am 19.04.
April 17, 2012 at 12:47 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, überwachung, datenschutz, EU-USA, Fluggastdatenübermittlung, NoPNR!, PNR, privatshäre, protest
Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA abstimmen. Bis zu 60 Einzeldaten sollen 15 Jahre lang gespeichert werden und durch US-Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Das Abkommen verstößt klar gegen EU-Recht, dennoch zeichnet sich eine Mehrheit für das Abkommen ab. Zunächst wird ab 9.00 Uhr eine etwa zweistündige Debatte im Plenum geführt, die hier mitverfolgt werden kann. Direkt im Anschluss werden die Abgeordneten über das umstrittene Abkommen abstimmen. Bereits am 27. März hatte der federführende Innenausschuss im EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Vorschlag der Berichterstatterin Sophie in ‘t Veld gestimmt, die dazu aufgefordert hatte, das Abkommen abzulehnen.
Sollte das Parlament wie zu erwarten am Donnerstag seine Zustimmung erteilen, ist die Umsetzung des Abkommens nur noch ein formaler Akt. Bereist letztes Jahr hatte der Rat seine Zustimmung zum Abkommen erklärt.
Bis Donnerstag sollte man aber weiter seine Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, gegen das Abkommen abzustimmen. Die wichtigsten Kritikpunkte finden sich auf der entsprechenden Kampagnenseite:
Österreichische Abgeordnete kontaktieren
Deutsche Abgeordnete kontaktieren.
via Abstimmung über EU-USA Fluggastdatenübermittlung | Netzkinder.
April 17, 2012 at 12:26 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FH Technikum Wien, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, uni, verfassung, video, wien, wirtschaft
sRomy says:
FH TECHNIKUM SOLL SOFORT 8EH SCHON LANG ZU SPÄT!) AUS DEM INDECT PROGRAMM AUSSTEIGEN! SO WIE DIE POLNISCHE POLIZEI BEREITS!
Projektbeschreibung
Am EU-Projekt aus dem 7. Rahmenprogramm nehmen ingesamt 17 Organisationen aus ganz Europa teil. Das Institut für Electronic Engineering der Fachhochschule Technikum Wien betreut drei Arbeitspakete aus den Bereichen Signalverarbeitung und Bildverarbeitung.
Zwei Arbeitspakete beschäftigen sich mit der Erkennung und Verfolgung von Objekten in Bildern von Überwachungskameras. Dabei werden auffällige Objekte, wie z.B. sich schnell bewegende Personen, liegende Personen, Fahrzeuge im Fußgängerbereich oder alleingelassene Gepäcksstücke, erkannt.
Ein Arbeitspaket beschäftigt sich mit der Sicherung übertragener Bild- und Audiodaten gegen Verfälschungen mittels Watermarking. Die Authentizität der Daten wird durch eingebettete unsichtbare Zusatzinformationen geschützt.
via INDECT – Fachhochschule Technikum Wien.
April 17, 2012 at 12:22 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FH Technikum Wien, forschung, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, uni, verfassung, video, wirtschaft, wuppertal
- Dienstag, 17. April 2012 12:10
- Pressemitteilungen
„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Landtagsabgeordnete Anna Conrads in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“. Nach polnischen Medienberichten befürchtete die Regierung Proteste wie anlässlich des ACTA-Abkommens. Von einem Sprecher EU-Kommission wurde die Reaktion demnach kritisiert und als „hysterisch“ bezeichnet.
„Die Entscheidung ist nicht ‚hysterisch‘, sondern hochpolitisch und prinzipiell richtig“, kommentiert Andrej Hunko. „Allerdings stellt sie keine generelle Absage an den Einsatz automatisierter Werkzeuge zur Kontrolle abweichenden Verhaltens dar. Im Gegenteil erklärt das Innenministerium selbst, hierzu über ‚ausreichende Mittel‘ zu verfügen. Gemeint sind weitgehende Forschungsvorhaben, die in der „Polnischen Plattform für Heimatschutz“ koordiniert werden. Dieser Zusammenschluss aus Geheimdiensten, Polizei, Militär und Hochschulen hatte auch INDECT gestartet“.
„Die Diskussion über die Beteiligung deutscher Projektpartner an INDECT ist jetzt überfällig“, kommentiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. „Ich fordere deshalb die Bergische Universität in Wuppertal auf, sich hierzu öffentlich zu äußern. Seit zwei Jahren dringen Hochschulgruppen ebenso wie die verfasste Studierendenschaft auf eine Ende der Forschung an dem Bevölkerungsscanner“.
„Kritisch sehen wir auch die Beteiligung der deutschen Firmen PSI Transcom und Innotec Data an INDECT“, erklären die Abgeordneten weiter. „Denn dem Einsatz von Drohnen zum Aufspüren von ‚verdächtigem Verhalten‘ erteilen wir eine Absage. Auch den Versuch, die Überwachung des öffentlichen Raum mittels Computern zu automatisieren, kritisieren wir aufs Schärfste. Stattdessen fordern wir eine öffentliche Debatte um den rasant wachsenden Einsatz digitaler Spionagewerkzeuge durch Behörden in den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie bei der EU-Agentur Europol“.
via Bevölkerungsscanner INDECT: Die Uni Wuppertal muss ebenfalls aussteigen! – Andrej Hunko, MdB.
April 17, 2012 at 11:01 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird (ab Seite 37 ff):
http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file
via NEUES ZU INDECT: Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern – Pastebin.com.
April 17, 2012 at 10:04 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
The Warsaw Voice.
April 17, 2012 at 10:03 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
NEUES ZU INDECT:
Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern seine Zusammenarbeit mir dem INDECT-Projekt überraschend beendet:
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36763/1.html
jedoch stellt das eine große Ungereimtheit dar, da auf der offiziellen Seite des INDECT-Projekts bereits 2011 verkündet wurde, dass INDECT bei der EM2012 nicht getestet wird:
To EURO 2012 and INDECT:http://www.indect-project.eu/events/global/to-euro-2012-and-indect
Zusätlich gab es noch eine Stellungnahme der EU am 28.03.2012
Sicherheitsüberwachung: Keine INDECT-Tests zur Fußball-EM:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10555_de.htm
Auf der selben Seite finden sich auch hunderte offizielle Dokumente zum Thema INDECT, auf die in Telefonaten mit den beteiligten Institutionen verwiesen wird. Sonstige Fragen werden am Telefon nicht beantwortet.
Link: http://www.indect-project.eu/events und http://www.indect-project.eu/public-deliverables
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird:
http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file (ab Seite 37 ff)
Ich werde mich die nächsten Tage mal mit dem Durchlesen dieser Dokumente beschäftigen und alle wichtigen Fakten hier sammeln:
http://www.facebook.com/note.php?note_id=372165542817902
INDECT ist größer und umfangreicher, als es öffentlich kommuniuziert wird – soviel steht fest!
via NEUES ZU INDECT: Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern – Pastebin.com.
April 17, 2012 at 9:59 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, BKA, cordis, deutschland, Drohnen, EU, europa, European Police, forschung, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Policing Major Events, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, Software/ IT, technik, verfassung, video, wirtschaft
By europolice on 16. April 2012
Matthias Monroy
Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball
INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)
via Polnische Polizei steigt aus INDECT aus.
April 17, 2012 at 9:55 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, BMI, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, offener brief, open letter, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Wir haben einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschickt um Antworten zum INDECT-Projekt zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten das Projekt INDECT schon seit dem Forschungsbeginn 2009 mit Sorge hinsichtlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und Europa der europäischen Union.
Uns sind in den Aussagen des BMI und der an INDECT Beteiligten einige Widersprüche aufgefallen. Um diese Widersprüche zu klären und Missverständnissen vorzubeugen, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
- Das BKA lehnt laut ihrer Pressemitteilung eine Beteiligung an den Ergebnissen von INDECT ab. Wenn jedoch das BMI sich für eine praktische Umsetzung des Forschungsprojekt INDECT ausspräche, müsste das BKA diesem Wunsch entsprechen? Dürfte das BKA der Anordnung des BMI widersprechen und INDECT nicht umsetzen?
- Wie im Bericht der ARD-Sendung “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) eindeutig zu sehen, hat sich das BKA auch am Forschungsprojekt INDECT beteiligt, indem es das Projekt “Fotofahndung” präsentiert hat. Hat das BKA darüber hinaus weitere Hilfe im Forschungsprojekt INDECT geleistet oder beratende Tätigkeiten wahrgenommen? Ist das BKA derzeit in irgendeiner Form in das Projekt involviert?
- In Ihrem Schreiben “Ausschusssache 17(4)414 (Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Art, Umfang und Zielsetzung der Beteiligung am europäischen Forschungsprojekt INDECT)” ist auf Seite 2, Z.2 f. vom “Erwerb von Multimedia-Inhalten” die Rede. Welche Multimedia-Inhalte sind gemeint und auf welche Weise werden diese erworben?
- INDECT wird maßgeblich durch die Europäische Union finanziert. Wie viel Geld ist bisher in das Projekt geflossen, sowohl seitens der EU als auch der Bundesregierung? Sind noch weitere Zahlungen seitens der EU oder der Bundesregierung geplant? Wenn ja: in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
- Die Forschung an INDECT startete 2009 und wurde auf fünf Jahre Forschungszeit angesetzt. Wird die Forschung für INDECT 2013 definitiv enden? Ist eine frühere oder spätere Beendigung des Forschungsprojekts seitens der EU und/oder des BMI möglich oder geplant?
- Mehrere europäische Organisationen sind an der Entwicklung und Forschung an INDECT beteiligt. Wie soll nach momentaner Auffassung der Bundesregierung die Kooperation zwischen den europäischen Regierungen bzw. der Bundesregierung und den privaten Organisationen bei einer Umsetzung von INDECT aussehen? Wie sieht der konkrete Vernetzungsplan aus?
- Stellt das BMI sicher, dass derartige Technologie nicht aus wirtschaftlichen Interessen an Diktaturen veräußert wird? Wenn ja, wie?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten und hoffen, dass Sie uns helfen können die Motivation hinter der Forschung an INDECT besser zu verstehen. Wir behalten uns vor diesen Brief und Ihre Antworten zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,
….
via Offener Brief an das Bundesinnenministerium | STOPP INDECT.
April 17, 2012 at 9:54 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, BMI, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, offener brief, open letter, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
We sent an open letter to the Federal Ministry of the Interior to get some answers about the INDECT-Project.
Dear Ladies and Gentlemen,
we have been observing project INDECT from its start in 2009 and have been worried about its accordance with the democratic and constitutional principles of the Federal Republic of Germany and the European Union.
We noticed several discrepancies between what the German Federal Ministry of the Interior (BMI) and what members of project INDECT said. In order to solve these contradictions and guard against misunderstandings, we kindly ask the following questions to be answered.
- According to your press release, the Bundeskriminalamt (BKA) refuses to make use of the results of project INDECT. But if the BMI supported the practical implementation of the project results, would the BKA have to comply? Or would the BKA have a chance to object BMI’s order by not implementing INDECT?
- A report of the ARD-program “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) shows unambiguously how the BKA was taking part in project INDECT by presenting its own project “Fotofahndung” (picture tracing). Did the BKA provide assistance or advice to project INDECT in any other respect? Is the BKA involved in project INDECT in any form at the time being?
- In your letter “Ausschusssache 17(4)414″ (Report to the Committee on Internal Affairs of the German Bundestag about the form, extent and objectives of the participation in the European research project INDECT), page 2, line 2f mention the “acquisition of multimedia content”. What multimedia content is meant and how is it to be acquired?
- INDECT is financed mainly by the European Union. How much money has been supplied to the project, by the EU as well as by the German federal government? Are any further payments planned by either the EU or the German Federal government? If yes: How much and when?
- INDECT startet research in 2009; the project was to last five years. Will the research definitely end in 2013? Would an earlier or later end date be possible for the EU and/or the BMI or is that planned?
- Several European organisations take part in research and development within the project INDECT. What is the current concept of the German Federal government for the cooperation between the German Federal government respectively othe European governments and the private organisations concerning the implementation of project INDECT. What does the communication chart look like?
- Does the BMI ensure that such technologies won’t be sold to dictatorships for sole economical reasons? If yes: How would that be ensured?
We are looking forward to your answers and hope that you can help us in understanding better the motivation the INDECT research is driven by. This letter and your answers may be published.
via Open letter to the Federal Ministry of the Interior | STOPP INDECT.
April 17, 2012 at 8:37 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, Brüssel, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum – SPIEGEL ONLINE.
April 17, 2012 at 8:37 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Friedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen – SPIEGEL ONLINE.
April 17, 2012 at 8:36 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, korruption, lobby, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung gegen Korruption? (#VDS) | Werner Illsinger.
April 16, 2012 at 3:25 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Summary of Selected INDECT Tests — indect-home.
April 16, 2012 at 3:20 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Polnische Polizei steigt aus INDECT aus | Telepolis.
April 16, 2012 at 10:48 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, EU-USA, EU-USA-PNR, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, MEP, MEPs, mobil, PNR, PNR Abkommen, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung, WATCH
From: xxxxxx@xxxx.xx
To: hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Subject: PNR Abkommen
Date: Mon, 16 Apr 2012 12:46:41 +0200
Lieber Herr Hannes Swoboda,
nachdem Sie ja nun langsam auch erkannt haben, dass ACTA nichts Gtues bedeutet, hoffen und bauen wir auf Sie, dass sie GEGEN das USA PNR Abkommen stimmen werden!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung unserer Rechte!
Beste Grüße
XXXX XXXXX
KONTAKTIERE AUCH DEINE MEPs –> Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.
April 16, 2012 at 10:42 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, innsbruck, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, studium, telefon, telekommunikationsrecht, termi, uni, unibrennt, univesrität, VDS, veranstaltung, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Unter dem Titel “Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?” werde ich im Rahmen der Vortragsreihe der kritischen Universität einen Vortrag zur Vorratdatenspeicherung halten.
Seit 1. April 2012 ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab sofort wird jedes Telefonat und SMS mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert. Mobiltelefone verraten zusätzlich bei jeder Verbindung den Standort der NutzerInnen. Die Speicherung dieser Information ermöglicht die Erstellung detailierter Bewegungs- und Kommunikationsprofile der letzten sechs Monate! Zwei Tage vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung präsentierte der AK Vorrat im Rahmen einer Pressekonferenz eine Verfassungsklage und rief Bürgerinnen und Bürger dazu auf diese Klage zu unterstützen. Doch die Datenbanken werden nun unweigerlich mit Informationen befüllt. Bis die Speicherpflicht aufgehoben wird, können Monate bis Jahre vergehen. Was gespeichert wird, welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieses Überwachungsinstrument hat und wie man der Erfassung als Bürger zumindest etwas Einhalt gebieten kann, soll dieser Vortrag klären.
Wann: Donnerstag, 19. April 2012 um 19 Uhr
Wo: Hörsaal 2, Innrain 52d (Geiwi-Turm), EG
Links: Facebook Event | Lehrveranstaltungsverzeichnis der Uni Innsbruck
via Vortrag an der Universität Innsbruck zum Thema Vorratsdatenspeicherung | Netzkinder.
April 16, 2012 at 10:41 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, innsbruck, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, studium, telefon, telekommunikationsrecht, termi, uni, unibrennt, univesrität, VDS, veranstaltung, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Öffentliche Veranstaltung · Von Unibrennt Innsbruck
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Ort: Geiwi, HS 2
Veranstalter: Kritische Uni Innsbruck ( http://www.kritischeuni.at/)
Seit 1. April 2012 ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab sofort wird jedes Telefonat und SMS mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert. Mobiltelefone verraten zusätzlich bei jeder Verbindung den Standort der NutzerInnen. Die Speicherung dieser Information ermöglicht die Erstellung detailierter Bewegungs- und Kommunikationsprofile der letzten sechs Monate! Zwei Tage vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung präsentierte der AK Vorrat im Rahmen einer Pressekonferenz eine Verfassungsklage und rief Bürgerinnen und Bürger dazu auf diese Klage zu unterstützen. Doch die Datenbanken werden nun unweigerlich mit Informationen befüllt. Bis die Speicherpflicht aufgehoben wird, können Monate bis Jahre vergehen. Was gespeichert wird, welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieses Überwachungsinstrument hat und wie man der Erfassung als Bürger zumindest etwas Einhalt gebieten kann, soll dieser Vortrag klären.
Im LV-Verzeichnis der Uni Innsbruck:
http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025 |
via Vortrag Clemens Lassnig: “Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?”.
April 16, 2012 at 9:55 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – [Blog] Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (15.04.2012).
Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
Der Datenjournalist Michael Kreil hat auf der Konferenz “Domain pulse” am 14. Februar 2012 einen hochinteressanten Vortrag zu der Frage gehalten, was eine Visualisierung von Vorratsdaten über uns verrät. Wegen der problematischen Verwendungsmöglichkeiten von Telekommunikationsdaten sieht er “dringenden Handlungsbedarf” für den Gesetzgeber.
Hier eine Videoaufzeichnung seines gemeinsam mit Malte Spitz gehaltenen Vortrags und das Manuskript seines Plädoyers:
Big Brother Is Watching You
Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät
Handout zum Vortrag auf der „Domain pulse“ vom 14. Februar 2012
von Michael Kreil
Daten wie in der Tabelle links scheinen auf den ersten Blick langweilig zu sein. Unzählige Einträge, endlose Reihen, alles voller Zahlen und mit Abkürzungen, die keiner kennt. Solche Tabellen sind jedoch nur die bekannteste und zugleich ineffizienteste Darstellungsform von Daten.
Tatsächlich ist es äußerst spannend zu schauen, welche Informationen sich hinter diesen Daten verbergen. Das langweilige Äußere täuscht darüber hinweg, dass all diese Zahlen und Abkürzungen eine Bedeutung haben – sowohl einzeln, aber auch in ihrer Kombination.
Es erinnert stark an ein Puzzle-Spiel mit tausend Teilen: Jedes Puzzle-Teil zeigt nur einen winzigen Ausschnitt. Erst wenn die Teile richtig zusammen gesetzt werden, ergibt sich ein Gesamtbild.
Bei einem handelsüblichen Puzzle-Spiel hat der Hersteller das fertige Bild bereits festgelegt.
Welches Gesamtbild sich aus tausenden von Zahlen ergibt, weiß man jedoch erst, wenn man versucht, die Teile zusammen zu setzen.
Dabei gilt: Um so umfangreicher die Datenmenge ist, also um so mehr „Daten-Puzzle-Teile“ vorliegen, um so lückenloser und detailreicher ist das Gesamtbild.
Eine besonders umfangreiche Menge an Daten, die uns in ihrem Ausmaß und Detailreichtum
sehr überraschte, waren die Vorratsdaten von Malte Spitz.
In diesen Vorratsdaten werden Daten des eigenen Handys gespeichert. Dabei werden Angaben erfasst, wann und wie lange man ins Internet gegangen ist, wann und wie lange man telefoniert hat, und mit welchem Mobilfunk-Sendemasten man verbunden war.
Der Grünen-Politiker Malte Spitz hatte 2009 die Deutsche Telekom verklagt und die Herausgabe seiner Vorratsdaten gefordert. Die Deutsche Telekom übergab ihm seine Daten als Excel-Tabelle mit knapp 36.000 Zeilen. Darin waren alle Vorgänge seines Handys der letzten sechs Monaten erfasst (von August 2009 bis Februar 2010).
Besonders interessant an den Vorratsdaten von Malte Spitz waren die Angaben, wann und mit welchen Mobilfunk-Sendemasten sein Handy verbunden war. Daraus ließ sich der Aufenthaltsort von Malte Spitz berechnen … und das fast lückenlos über einen Zeitraum von 6 Monaten.
Damit konnten wir uns erstmals ein Bild von der Vorratsdatenspeicherung machen. Zum ersten Mal wurde bewusst, wie viele Informationen in den Vorratsdaten stecken und welches Missbrauchspotential sich daraus ergibt.
Dabei haben wir noch nicht einmal die kompletten „Verkehrsdaten“ betrachtet. Dahinter verbergen sich ja nicht nur die eigenen Aufenthaltsorte.
In den „Verkehrsdaten“ werden auch Verbindungsdaten gespeichert, also z.B. wann Sie mit wem und wie lange telefoniert haben.
Dazu mal ein kleines Experiment:
[Oben] ist eine Visualisierung meines E-Mailverkehrs der letzten sechs Jahre zu sehen. Die knapp 4.000 schwarzen Punkte sind die E-Mail-Adressen und die grünen Linien dazwischen zeigen die Intensität, mit der die entsprechenden E-Mail-Adressen miteinander kommuniziert haben. Insgesamt sind so 22.000 E-Mails dargestellt.
Der große schwarze Punkt mitte links ist dabei meine private E-Mailadresse, der große rechts meine Geschäftsadresse. Davon ausgehend, lassen sich verschiedenen Kommunikationsnetzwerke ausmachen. So stehen die Punkte um meinen privaten E-Mailaccount für meinen Freundeskreis. Etwas weiter rechts ist dagegen der Kreis des geschäftlichen E-Mailverkehrs. Unten links ist dann der Verein sichtbar, in dem ich Mitglied bin. Dort wird vorranging über Rundmails kommuniziert, die an hunderte Adressen geschickt werden. Die Wolke am linken Rand sind schließlich abonnierte Newsletter und Benachrichtungs-Mails
So, oder zumindest so ähnlich, würde auch Ihr E-Mailverkehr aussehen. Auch in Ihrer Kommunikation könnte man Gruppen finden. Man würde sehen können, wer Ihre Kollegen sind, Ihrer Freunde, wer zu Ihrer Familie gehört und in welchen Vereinen und Verbänden Sie aktiv sind.
Das geht nicht nur mit dem E-Mail-Verkehr, sondern auch mit anderen Kommunikationsformen. Hier sieht man noch einmal die Vorratsdaten von Malte Spitzs Handy. Diesmal sind sie auch als Netzwerk dargestellt, das sich aus seinem Kommunikationsverhalten berechnen lässt.
Solche Netzwerke nennt man auch „soziale Netzwerke“. Sie bilden Ihr persönliches, soziales Umfeld ab.
Um solch eine sozialen Netzwerk zu berechnen, muss man nur beobachten, wer mit wem kommuniziert. Die Inhalte der Kommunikation müssen dafür nicht aufgezeichnet werden. Es genügen bereits Uhrzeit, Dauer und eindeutige Personenidentifikationen wie z.B. Telefonnummern.
Das bereits daraus auf das soziale Umfeld geschlossen werden kann, scheint überraschend. Wenn man jedoch länger darüber nachdenkt, ist es eigentlich ganz logisch:
Wenn man nur lange genug beobachtet, wie eine Person mit ihrem soziale Umfeld interagiert, kann man auch auf Ihr soziales Umfeld schließen!
Offensichtlich enthalten Vorratsdaten nicht nur technische Informationen über Mobilfunkgeräte. Aus diesen Daten lassen sich auch viele Informationen über deren Besitzer ermitteln, und zwar viel mehr Informationen, als es der erste Eindruck vermuten lässt.
Aus den verwendeten Mobilfunkzellen lässt sich ein komplettes Bewegungsprofil des Besitzer berechnen. Und die Kommunikationsdaten, die einen großen Teil unserer täglichen, zwischenmenschliche Interaktion erfassen, zeigen auch unser soziales Umfeld.
Was sich damit aus den Vorratsdaten erkennen lässt, was deren Erfassung für Möglichkeiten bietet und welches Missbrauchspotential sich draus ergibt, soll nun anhand von drei möglichen Begebenheiten gezeigt werden.
In unserem ersten Beispiel denken wir uns eine Person mit besonderer gesellschaftlicher Verantwortung. Es könnte sich beispielsweise um einen Diplomaten, eine Bundestagsabgeordnete oder einen Vorstandsvorsitzenden eines großen Unternehmens handeln.
Nehmen wir einmal an, dass diese Person eines Tages eine Festnetz-Telefonnummer anruft, die zu einer Suchtberatungsstelle gehört. Am darauffolgenden Donnerstag betritt die Person die Funkzelle der Suchtberatungsstelle zum ersten Mal, um dann wöchentlich jeden Donnerstag kurz vor 17:00 Uhr dort zu erscheinen.
Offensichtlich hat die Person einen wöchentlichen Termin bei einer Suchtberatungsstelle. Das ist eine Information, die ganz klar zur Privatsphäre der Person gehört.
Aber nicht nur das. Zusätzlich sind Suchtberatungsstellen durch eine Schweigepflicht geschützt. Ihre Daten, z.B. welche Personen sie betreuen und beraten, unterliegen einem besonderen Schutz. Solch eine Schweigepflicht kann aber nicht mehr greifen, wenn die Kommunikation und die Aufenthaltsorte einer Person in den Vorratsdaten gespeichert werden.
Denken wir uns nun ein zweites, komplexeres Beispiel:
Ein Geschäftsmann oder Politiker kontaktiert telefonisch erst eine Urologie und sucht sie dann später auf.
Am darauffolgenden Tage kontaktiert und besucht er eine Radiologiepraxis, um direkt danach wieder sich bei der Urologie einzufinden.
Tage später besucht er dann eine Chirurgie, die sich auf die Entfernung von Krebstumoren spezialisiert hat. Um dann regelmäßig sowohl wieder die Urologie, als auch einen Psychologen zu besuchen.
All das wird genau mit Positions- und Kommunikationsdaten mitprotokolliert, selbst, dass er einen Termin ausfallen lässt.
Jede einzelne dieser Informationen unterliegt eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht – zusammen genommen wird aber auch dem Letzten klar, dass der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit an Prostatakrebs erkrankt ist. Dazu kommt: Wer in die Vorratsdaten schaut, weiß auch über den Verlauf der Krankheit bescheid, z.B. dadurch, dass erst eine Radiologie und anschließend doch eine Chirurgie aufgesucht wurde.
All diese sensiblen Daten sind bisher Ärzten und ihren Patienten vorbehalten. Durch die Speicherung von Vorratsdaten wird dieses Vertrauensverhältnis jedoch ausgehebelt.
Schließlich das dritte Szenario: Ein Beamter der Bundespolizei kontaktiert per Telefon eine Journalistin einer bekannten Tageszeitung. Kurze Zeit später bewegen sich beide in Richtung Stadtzentrum, um dann für 2 Stunden gemeinsam in einer Mobilfunkzelle zu verbringen.
Zwei Tage später erscheint dann in der Tageszeitung ein Artikel mit kompromittierenden Details über diese Bundesbehörde.
Kann die Journalistin ihren Informanten noch schützen? Nein, denn Vorratsdaten höhlen das Berufsgeheimnis aus! Ob Diplomaten, Bundestagsabgeordnete, Journalistinnen, Ärzte, Rechtsanwälte … der Schutz ihrer Mandanten und Patienten ist nicht mehr möglich.
Aber nicht nur einzelne Berufsgruppen sind betroffen, sondern jeder Bürger, jedes Unternehmen und ebenso der gesamte Staatsapparat! Was bedeutet es, wenn die Kommunikation und Aufenthaltsorte jedes Beamten gespeichert werden? Jedes Polizisten, Staatsanwaltes, Richters, Diplomaten, Abgeordneten, Ministers – ja selbst die Daten der Kanzlerin werden erfasst!
Dabei stellt sich unweigerlich die Frage: Wenn diese Daten solch eine Brisanz haben, sind sie dann auch sicher?
| 26.05.2008Projekt „Clipper“ |
Jahrelang soll die Telekom im ganz großen Stil Journalisten, eigene Manager und Aufsichtsräte bespitzelt haben. Durch ein ominöses Fax aufgerüttelt, verspricht der neue Vorstandschef René Obermann nun rückhaltlose Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits.
Vielleicht wäre sie nie ans Tageslicht gekommen. Diese „unappetitliche Geschichte“, wie ein hochrangiger Telekom-Mann am Freitag vergangener Woche murmelte. Diese absurde Melange aus ganz viel Wirtschaftskrimi und einer ordentlichen Portion Macht und Größenwahn, einem Schuss Paranoia, komplett demontierter Mitbestimmung und missachteter Pressefreiheit.
Wie gesagt: Vielleicht wäre der ganze Vorgang in den Akten der Deutschen Telekom AG verschwunden. Aber dann musste ja auch noch das leidige Geld dazukommen. Und vor allem dieses Fax, das vor rund vier Wochen in der Bonner Zentrale landete wie ein dröhnendes Echo aus einer anderen, einer früheren, einer vergangenen Unternehmensära. Man konnte das Schreiben an den Chefsyndikus als unverhohlene Drohung deuten. Immerhin heißt es am Ende des dreiseitigen Papiers, das dem SPIEGEL vorliegt: „Unterschätzen Sie nicht mein Aggressionspotential und meine Leidensfähigkeit.“
Zumindest war es eine Abrechnung in zweierlei Sinn: Der Telekom-Top-Jurist wurde vom Chef einer Berliner Beratungsfirma aufgefordert, sich schleunigst mit ihm in Verbindung zu setzen. Ziel: „Eine geregelte, gegen Indiskretionen gesicherte Beendigung unserer Geschäftsbeziehung.“
Zugleich zog das Schreiben quasi einen Schlussstrich unter Aktionen, die über einen langen Zeitraum nur einem Zweck gedient haben sollen: deutsche Wirtschaftsjournalisten sowie Aufsichtsräte und auch Top-Manager des Konzerns und ihre telefonischen Kontakte zueinander auszuspähen.
…
2008 wurde durch einen Spiegel-Artikel bekannt, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG Untersuchungen anordneten, um interne Lecks aufzudecken. Die Untersuchungen, womit die Abteilung „Konzernsicherheit“ beauftragt wurde, beinhalteten offenbar auch illegale Aktivitäten, wie die Bespitzelung von Aufsichtsräten, eines Vorstandsmitglieds, Angehörigen und Mitarbeitern von Betriebsräten, „aber auch dem Konzernbereich nicht zuzuordnende Dritte“, wie zum Beispiel Journalisten oder Ver.di-Chef Bsirske.
Nach einem Anfang November 2008 veröffentlichten vorläufigen Zwischenbericht
der Bonner Staatsanwaltschaft wurden mindestens 55 Menschen „in den Jahren 2005 und 2006 nach den heute vorliegenden Erkenntnissen“ ausgespäht. Dabei wurden hunderttausende Verbindungsdaten illegal beschafft und von der Firma Network Deutschland ausgewertet, um herauszufinden, welche Telekom-Mitarbeiter mit welchen Journalisten gesprochen hatten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 30. Mai 2008, dass die Bespitzelungen
durch die Telekom noch deutlich weiter gegangen sein sollen. So sollen auch mit einer speziellen Software über das Mobilfunknetz Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein.
(Quelle: de.wikipedia.org)
Dies ist leider nur ein Beispiel von vielen. In großen Organisationen mit tausenden von Mitarbeitern lässt sich der korrekte Umgang mit vertraulichen Daten nie einhundertprozentig sicherstellen. Insbesondere, wenn Unternehmen, Abteilungen oder einzelne Mitarbeiter unter großem Druck stehen, werden Fehlentscheidung getroffen und Befugnisse überschritten.
Nun, da Telekommunikationsunternehmen dazu gezwungen wurden, besonders umfangreich und besonders detailliert Informationen über die Bevölkerung zu sammeln, hat sich mit Sicherheit eins erhöht: das Missbrauchspotential.
Wie sieht es mit der IT-Sicherheit aus?
| 18.02.2011 Netzwelt-Ticker: Hacker kaperten kanadische Regierungsrechner03.04.2011 Datenraub: Hacker legt Kundenadressen von US-Großbank offen |
27.04.2011Hackerangriff: 75 Millionen Sony-Kundendaten gestohlen
03.05.2011Sicherheitsrisiko: Hacker konnten Daten von 100 Millionen Sony-Kunden kopieren
07.05.2011Datenlecks: Sony-Kundendaten zeitweise im Web abrufbar
03.06.2011 „Ein Kinderspiel“: Hacker stehlen erneut Sony-Kundendaten
08.07.2011Cyber-Attacke: Hacker klauen Daten von Zoll-Server
12.07.2011Anonymous-Angriff: Hacker feiern Diebstahl Zehntausender militärischer Zugangsdaten
14.07.2011Cyberangriff: Hacker erbeuten Tausende Pentagon-Geheimdaten
21.07.2011Netzwelt-Ticker: Hacker verziert bundesregierung.de mit Katzen-Content
25.07.2011Österreichs GEZ: Anonymous-Hacker klauen über 200.000 Kundendaten
12.10.2011 93.000 geknackte Konten: Neuer Hacker-Angriff auf Sony
25.10.2011Meldeverzeichnis veröffentlicht: Spektakulärer Datenklau erregt Israel
Dies ist eine kleine Auswahl der bekanntesten Sicherheitsdesaster des Jahres 2011.
Sony war offensichtlich das beliebteste Ziel von Hackerangriffen. Es ist jedoch erschreckend, wie ein internationales Technologie-Unternehmen beim Schutz von persönlichen Kundendaten, insbesondere den Millionen von brisanten Kreditkarten-Informationen, wiederholt und nachhaltig versagen kann. Und obwohl nun Kunden- und Kreditkarten-Daten veröffentlich wurde, gab es für Sony bis heute keine nennenswerten Konsequenzen.
Neben Sony wurden auch zahlreiche nicht private Institutionen Ziel von Hackerangriffen. So teilte die Österreichische GEZ mit, ihr seien insgesamt 214‘000 Datensätze gestohlen worden, davon 96‘000 mit Kontodaten.
Besonders spektakulär ist der Datenklau beim israelischen Einwohnermeldeamt. Hier hatte ein früherer Mitarbeiter die Daten aller Israelischen Einwohner an ein Unternehmen verkauft. Später sind diese Daten im Internet aufgetaucht.
Hacker klauen Daten von Zoll-Server
Jetzt wurde auch eine deutsche Ermittlungsbehörde Opfer eines Hackerangriffs: Unbekannte haben brisantes Material von mindestens einem Zoll-Rechner entwendet, die Daten wurden im Web veröffentlicht.
Hamburg/Berlin – Die Unbekannten haben mindestens ein Ziel erreicht: Aufmerksamkeit. In der Nacht zum Freitag veröffentlichte eine Hackergruppe namens NN-Crew im Web Datensätze, die angeblich von Servern von Ermittlungsbehörden entwendet wurden und detaillierte Informationen zu Überwachungseinsätzen der Behörden enthalten.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die Unbekannten Material von einem Server einer Zollbehörde entwendet. Eine Sprecherin der Bundespolizei bestätigt: „Nach derzeitigen Feststellungen stammen die veröffentlichten Daten von einem Zoll-eigenen Server, auf den anscheinend auch Informationen der Bundespolizei zur Anwendung des Zielverfolgungssystems Patras für die Weiterverteilung im Zollbereich kopiert wurden.“ […]
Bei Patras handelt es sich den veröffentlichten Dokumenten zufolge um ein System zur Auswertung von Positionsdaten, die zum Beispiel GPS-Peilsender an den Fahrzeugen überwachter Personen per Mobilfunk übermitteln. Die Bundespolizei hat den Patras-Server vorläufig abgeschaltet und alle Nutzer gewarnt.
Bewegungsprofile aus dem gesamten Bundesgebiet
Unter den veröffentlichten Daten finden sich Bewegungsprofile aus dem gesamten Bundesgebiet. Die einzelnen Datensätze sind in Ordnern sortiert, die die Namen unterschiedlicher Polizeistellen tragen. Darunter finden sich gemeinsame Ermittlungsgruppen der Landespolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zur Rauschgiftbekämpfung, auch Zollfahndungsämter und mobile Einsatzkommandos sind betroffen.
Die einzelnen Datensätze enthalten Positionsprotokolle, die laut den Dokumenten in den Jahren 2009 und 2010 aufgezeichnet worden sind. […]
Von welchen Geräten die Daten aufgezeichnet worden sind, lässt sich nur auf Basis der parallel von der NN-Crew veröffentlichten Dokumente vermuten. Powerpoint-Präsentationen und Handbücher beschreiben, wie Überwachungstechnik installiert und gepflegt werden kann. Die beschriebenen Geräte werden demnach an Fahrzeugen angebracht, ermitteln über GPS-Signale die Position und übermitteln diese per Mobilfunk. […]
Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die gesammelten Positionsdaten zur Auswertung auf einen oder mehrere Server geladen wurden. […]
So etwas kann auch in Deutschland passieren.
Im Juli 2011 wurde bekannt, dass ein gemeinsamer Server des Deutschen Zolls und der Bundespolizei gehackt und alle Daten veröffentlicht wurde. Später zeigte sich, dass es sich bei dem Server um einen Rechner des Patras-Systems handelt.
Patras ist ein System, dass Geoinformationen von sogenannten GPS-Trackern sammelt. Einfach ausgedrückt laufen hier die Daten von Peilsendern zusammen, die verdächtigen Personen z.B. am Fahrzeug befestigt werden. Diese Sender schicken dann in regelmäßigen Zeitabständen, teilweise im 10-Sekunden-Takt, ihre Position an den Zentralcomputer, wo sie ausgewertet werden können.
Mit diesem System lassen sich verdächtige Personen genau verfolgen. Man kann nicht nur sehen, wo und wie schnell die Personen sich mit ihrem Auto bewegen, sondern auch, wann und wo sie parken.
Schaut man sich die Daten genauer an, erkennt man schnell, wo diese Personen wohnen und arbeiten, da sie üblicher Weise tagsüber in der Nähe des Arbeitsplatzes und nachts in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung parken. Beobachtet man dieses Verhalten über mehrere Monate, kann man die Identität der Personen ermitteln.
Der Patras-Server enthielt Informationen von fast 100 Peilsendern. Insgesamt über 4 Millionen Datensätze zeigen genau, wann sich die Verdächtigen wo befunden haben.
Nochmals: Diese brisanten Bewegungsdaten liegen frei im Internet. Jeder kann darauf zugreifen! Jeder kann die Wohnorte der verdächtigen Personen ermitteln.
Ob die Überwachung jeder einzelnen verdächtigten Person gerechtfertigt war, und ob sich unter diesen Personen auch unschuldige Mitbürger befunden haben, ist ebenfalls bis heute nicht geklärt.
Wie konnten diese brisanten, personenbezogenen Daten ins Internet gelangen? Wurden der Deutsche Zoll und die Bundespolizei Opfer eines schweren Hackerangriffs? War das ein Fall von schwerer, organisierter Kriminalität?
Nein! Es war banale Inkompetenz!
Fieser Gruß an den neugierigen Papa
Ein spektakulärer Hackerangriff auf die Bundespolizei geht nach SPIEGEL-Informationen offenbar
auf ein kompliziertes Vater-Tochter-Verhältnis zurück. Kölner Fahnder ermitteln gegen einen hohen Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main.
Der Mann hatte seiner Tochter einen Trojaner auf den Rechner gespielt, um ihr Treiben im Internet zu überwachen.
Die Tochter hatte allerdings einen Freund aus der Hackerszene, dem die Spionage auffiel.
Um es dem neugierigen Vater heimzuzahlen, drang der Hacker in dessen Computer ein. Dort sah er, dass der Polizist dienstliche Mails an seinen Privatrechner umgeleitet hatte. Das ebnete dem Hacker den Weg ins Innere der Bundespolizei. Als Folge des Angriffs musste der „Patras“-Server abgeschaltet werden, über den die Polizei Verdächtige observiert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte die Computersicherheit zur Chefsache. Im Netz beanspruchten mehrere Hacker den Ruhm für die Aktion. Vielleicht zu Recht: Der Server wurde zweimal geknackt.
„Ein Beamter der Bundespolizei ließ seine Tochter mit einem Trojaner überwachen!“
Vielleicht hat er dabei gegen seine Tochter sogar den umstrittenen Staatstrojaner eingesetzt?
„Der Freund der Tochter drang daraufhin in den Privatrechner des Vaters ein und erlangte
Zugriff auf interne E-Mails der Bundespolizei, die der Beamte auf seinen Rechner umgeleitet hat!“
Ganz offensichtlich war das kein schwerer Hackerangriff einer internationalen, kriminellen
Vereinigungen, sondern die Kombination eines Familienstreits und die Anmaßung und Inkompetenz eines Polizeibeamten!
Auszug aus der Wikipedia:
Facepalm (englisch face = ‚Gesicht‘ und englisch palm = ‚Handfläche‘) ist ein Begriff des Internetjargons. Hierbei wird die physische Geste beschrieben, in der eine Hand Teile des Gesichts bedeckt. Damit sollen verschiedene Gefühle (Fassungslosigkeit, Scham, Verlegenheit, Skepsis, Frustration, Ekel oder Unglück) ausgedrückt werden. Es entspricht der Redewendung „die Hände vors Gesicht schlagen“.
Mit diesen zahlreichen Beispielen und Zeitungsartikeln will ich weder der Telekom, der Bundespolizei, noch anderen Institutionen ihre Daseinsberechtigung absprechen. Nein, wir brauchen diese Institutionen. Und ich hoffe im Interesse aller, dass diese Vorfälle lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.
Was aber all diese Beispiele zeigen: In diesen Institutionen stehen Computer, die niemals hundertprozentig sicher sein können und deshalb jederzeit gehackt werden können. Und in diesen Institutionen, ob privat oder staatliche, arbeiten Menschen, die beabsichtigt oder unbeabsichtig Fehler machen.
Das ist nichts Ungewöhnliches. Es passieren immer Fehler, nur gibt es Dinge, bei dem keine Fehler passieren dürfen!
Wenn der Staat gemeinsam mit privaten Unternehmen unsere Mobilfunkdaten überwachen lässt, wenn von jedem Handy-Nutzer ein Bewegungs- und Kommunikationsprofil angelegt wird, wenn sowohl 10-jährige Schülerinnen, als auch jedes Regierungsmitglied davon betroffen ist, dann dürfen mit diesen Daten keine Fehler passieren!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 2. März 2010 erklärte das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Und obwohl durch das Urteil die staatliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung entfallen ist, sammeln alle großen Telekommunikationsanbieter weiter. Sie sammeln sogar mehr Daten als zuvor, denn erst mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden z.B. auch Bewegungsprofile erfasst.
Diese brisante Daten dürfen nicht in die falschen Hände gelangen. Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen reichen dafür nicht aus, denn es liegt in der Natur der elektronischen Daten, dass sie jederzeit unbemerkt kopiert werden können. Die einzige Möglichkeit, den Missbrauch der Daten zuverlässig zu verhindern, ist diese Daten erst gar nicht zu erheben.
Hier besteht für den Gesetzgeber dringender Handlungsbedarf!
Alle beschriebenen Szenarien von überwachten Bundestagsabgeordneten, Richtern, Anwälten, Ärzten und Journalisten sind in der Geschichte unseres Landes bereits in der einen oder anderen Form eingetreten. Durch die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Verkehrsdaten z.B. von Handys, entsteht jedoch ein völlig neues Missbrauchspotential. Jeder Bundesbürger lässt sich nun per Mausklick nachverfolgen und überwachen.
Da sowohl Mitarbeiter bei den Telekommunikationsanbietern als auch bei Polizeibehörden Zugriff auf diese Daten haben, lässt sich der Missbrauch nicht kontrollieren. Wenn private Unternehmen Zugriff auf Bewegungs- und Kommunikationsprofile ihrer Kunden haben, also auch ihrer Vorstands-, Aufsichtsrats- und Gewerkschaftsmitglieder, von Politikern, die vielleicht entgegen der privatwirtschaftlichen Interessen des Konzerns agieren, oder Richter, die Verfahren gegen den Konzern verhandeln – dann sind das hochkritische Situationen.
Ebenso problematisch ist es, wenn die Polizeibehörden Zugriff auf solch private Daten haben. Wenn die Exekutive die Bewegung jedes Richters und jedes Regierungsmitglieds überwachen kann, dann ist die Gewaltenteilung in Gefahr. Wenn in einer Notsituation die Exekutive frei dreht, ist sie nicht mehr einzudämmen. Im Ausnahmezustande stellt das Missbrauchspotential der Vorratsdaten eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Diese Szenarien sich schon längst nicht mehr Teil einer theoretische Debatte, sondern bereits
Realität. Diese Daten werden weiterhin erhoben und die Polizei hat weiterhin Zugriff darauf.
Wenn ihr eingeschaltetes Mobilfunktelefon gerade neben ihnen liegt, existiert vermutlich bereits ein Eintrag für Sie, dass Sie sich genau jetzt hier befinden.
Jede Kurznachricht, jeder E-Mail-Abruf und jedes Telefonat, dass Sie heute getätigt haben, wurde mitprotokolliert.
Falls sie bei diesem Gedanken ein mulmiges Gefühl bekommen, können Sie sich auf den folgenden Webseiten weiter über die Vorratsdatenspeicherung informieren:
Der Vortrag auf der Domain pulse vom 14. Februar 2012:
http://www.domainpulse.de/de/programm#unit3888
ZEIT ONLINE
„Was Vorratsdaten über uns verraten“
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/vorratsdatenspeicherung/
Digitale Gesellschaft
http://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/vorratsdatenspeicherung/
Quelle und Download (pdf)
Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – [Blog] Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (15.04.2012).
Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz freigegeben.
April 16, 2012 at 9:31 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, parlament, Politik, protest, protestbrief, roter wendehals, STASI, swoboda, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Roter Wendehals
Aus dem Blog von Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:
Anlässlich einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion zum Antipiraterie-Abkommen ACTA im Europäischen Parlament kündigt S&D-Präsident Hannes Swoboda an: „Ich werde nächste Woche in Straßburg den europäischen Sozialdemokraten eine Ablehnung des ACTA-Vertrages vorschlagen. Die Freiheit des Internets darf nicht weiter beschränkt werden.”
Nur zur Erinnerung, das ist der Mann, der zusammen mit vier (von sieben) weiteren PSE/SPÖ Abgeordneten FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat.
Tagged as: acta, spö, vds | Author: Martin Leyrer
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Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Österreich (CC BY-NC-SA 3.0)
April 16, 2012 at 9:28 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, parlament, Politik, protest, protestbrief, roter wendehals, STASI, swoboda, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
„Protestbrief Vorratsdatenspeicherung” – mind. sechs Jahre zu spät
Unter den üblichen Verdächtigen auf Twitter und in der österreichischen Blogosphäre kursiert sein einiger Zeit ein Aufruf zur Unterzeichnung eines Protestbriefes bezgl. Vorratsdatenspeicherung und Mafiaparagrap”.
So löblich die Idee auch ist, so ist sie doch – zumindest was die Vorratsdatenspeicherung betrifft – um mindestens sechs Jahre zu spät.
Die EG-Richtlinie Nummer 2006/24/EG zur Data-Retention wurde nämlich am 14. Dezember 2005 mit der Mehrheit der Christdemokraten und Sozialdemokraten im EU-Parlament verabschiedet, bevor sie am 15. März 2006 erlassen wurde. Und wie man dem Abstimmungergebnis, das ich in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst habe, entnehmen kann, haben ihr auch die EU-Abgeordneten der SPÖ zugestimmt:
| MEP |
GROUP |
VOTE |
PRO |
CONTRA |
ABST. |
NO VOTE |
| BERGER Maria |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| BÖSCH Herbert |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| ETTL Harald |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| KARAS Othmar |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| LEICHTFRIED Jörg |
PSE |
– |
|
1 |
|
|
| LICHTENBERGER Eva |
Verts/ALE |
– |
|
1 |
|
|
| MARTIN Hans-Peter |
NI |
– |
|
1 |
|
|
| MÖLZER Andreas |
NI |
~ |
|
|
1 |
|
| PRETS Christa |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| RACK Reinhard |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| RESETARITS Karin |
ALDE |
– |
|
1 |
|
|
| RÜBIG Paul |
PPE-DE |
|
|
|
|
1 |
| SCHEELE Karin |
PSE |
– |
|
1 |
|
|
| SCHIERHUBER Agnes |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| SEEBER Richard |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| STENZEL Ursula |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| SWOBODA Hannes |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| VOGGENHUBER Johannes |
Verts/ALE |
– |
|
1 |
|
|
Von den sieben PSE/SPÖ Abgeordneten, haben nur zwei, Jörg Leichtfried und Karin Scheele, im EU-Parlament GEGEN die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Die SPÖ-Abgeordneten Fr. Berger, Hr. Bösch, Hr. Ettl, Fr. Prets und Hr. Swoboda haben FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Politik wird immer weniger in Österreich direkt gemacht. Bedenkt das bei der nächsten EU-Wahl (un behaltet dabei das oben angeführte Abstimmungsverhalten im Hinterkopf).
Die Vorratsdatenspeicherung wurde auf EU-Ebene eingeführt, dort muss sie auch gekippt werden. Nicht auf nationaler Ebene.
Author: Martin Leyrer
via leyrers online pamphlet :: y2011 : m03 : Protestbrief_Vorratsdatenspeicherung-mind_sechs_Jahre_zu_spaet.html.
April 13, 2012 at 3:23 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, European Digital Rights, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, G8, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
In dieser Woche finden Anhörungen und Veranstaltungen von einigen Fraktionen im Europaparlament statt. Die Liste der Institutionen, Akademiker und Organe, die sich gegen eine ACTA-Unterzeichnung ausgesprochen haben, ist sehr lang geworden – angefangen bei der OSZE, den Sacharov-Preisträgern, dem EU-Datenschutzbeauftragten, dem EU-Wirtschafts- und Sozialauschuss, bis hin zur Jungen Union und vielen weiteren.
Kirsten Fiedler, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V. und Advocacy Managerin bei European Digital Rights (EDRi) wird auf Einladung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament unsere Kritik am ACTA-Abkommen vorbringen. Zudem führen ebenfalls heute die Fraktion der Liberalen eine Anhörung für Bürgerrechtsorganisationen und morgen Sozialdemokraten im Europaparlament die Veranstaltung unter dem Titel “ACTA – Wessen Rechte werden geschützt?” durch.
Die EU-Kommission hat sich also einen taktisch klugen Moment ausgesucht, um endlich die seit zwei Monaten erwartete Frage zu veröffentlichen, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt werden soll: “Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?” Ganz beiläufig forderte EU-Kommissar Karel De Gucht in der Pressemitteilung die EU-Abgeordneten dazu auf, die Entscheidung des EuGH abzuwarten.
Die Stellungnahme des EuGH wird von der Kommission dazu benutzt, die EU-Abgeordneten dazu zu drängen, ihre politische Entscheidung aufzuschieben – dieser Ansatz wird momentan von den pro-ACTA-Gruppierungen innerhalb des Parlaments genutzt, um mit allen Mitteln eine Verzögerung zu erreichen.
“Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Mut zeigt seine demokratische Rolle wahrzunehmen und nicht den Taktiken der EU-Kommission nachgibt. Das Parlament muss sich für die Rechte aller EU-Bürger und seine eigene institutionelle Rolle einsetzen – nicht nur im Fall von ACTA, sondern bei jeden Rechtsakt, der unsere Grundrechte betrifft” erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.
Am 9. Juni 2012 findet der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA in zahlreichen Städten statt. Im Juni soll nach dem großen Erfolg vom 11. Februar 2012 mit rund hundertausend Menschen auf der Straße in über 60 Städten alleine in Deutschland erneut ein Zeichen gesetzt werden.
Ein erstes Mobilisierungsvideo wurde bereits in 12 verschiedene Sprachen übersetzt.
Posted on 11. April 2012 by Markus Beckedahl in Blog, Presse
via ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät | Digitale Gesellschaft.
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