Archive for überwachung
March 26, 2012 at 12:20 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, internet, internetrecht, kontrolle, Politik, polizeistaat, privatsphäre, spitzel, VDS, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Was Provider in sechs Monaten speichern « DiePresse.com.
March 26, 2012 at 12:14 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
In recent years, Multimedia Communications, Services and Security have been contributing extensively to our life experience and are expected to be among the most important applications in the future. The objective of the Multimedia Communications, Services & Security (MCSS’12) conference is to present research and developing activities contributing to aspects of multimedia communications, systems and security. We are inviting both theoretical and experimental papers as well as work-in-progress research. The main topics of interest are as follows:
Audio-visual systems including novel multimedia architectures and SOMA
Multimedia and data fusion in personal, sensor, p2p and ad-hoc networks
Acquisition of multimedia content and QoE management in content distribution networks
Seamless mobility of multimedia services including mobile and wireless access networks
Watermarking technology and applications
Network measurement, monitoring and performance evaluation of multimedia services
Reliability, availability, serviceability of multimedia services
Searching methods, search engines and applications
Multimedia surveillance and compound security, object tracking and threat detection
Semantic description of multimedia data and metadata information systems
Intelligent monitoring of objects and areas, recognition with automatic categorization
Modern computing methods for multimedia systems and authentication of multimedia content
Interactive multimedia applications
Ethical issues and law aspects in video surveillance, Internet monitoring, security research
Intelligent urban environment observation systems including safety monitoring and evacuation
Cybercrime – threats and counteracting
Cryptography and data protection, including quantum cryptography
Evaluation of security features in end-user applications
Parallel processing of audio & video, video processing through cloud computing, video transcoding
Intelligent searching of multimedia content
Biometric applications
Privacy protection
The conference objectives are in conformance with the objectives of the FP7 Security Research. During the conference, a presentation of the FP7 Security Research will be shown. Objectives of the FP7 Security Research are as follows:
to develop technologies for building capabilities needed to ensure the security of citizens from threats (terrorism, natural disasters, crime), while respecting human privacy,
to ensure optimal use of technologies to the benefit of civil European security,
to stimulate the cooperation for civil security solutions,
to improve the competitiveness of the European security industry, and
to deliver mission-oriented research results to reduce security gaps.
via Multimedia Communications, Services & Security 2012.
March 26, 2012 at 12:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
FÜR ABOS ECT BITTE ORIGINALLINK ANKLICKEN UND KÄSTCHENS AUSFÜLLEN 🙂
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March 26, 2012 at 12:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Wir sind immer auf der Suche nach weiteren engagierten Mitstreitern, um Aktionen und Kampagnen zu erarbeiten und durchzuführen.
Die Pflege von Website, Sozialen Netzwerken und ähnlichem ist zudem eine Aufgabe, zu der wir immer Unterstützung suchen.
Wie eine Mitarbeit konkret aussehen könnte, kommt ganz auf Dich, Dein Engagement und Deine Fähigkeiten an.
Bereiche gibt es genügend:
– Texte für Blog, Social Networks, etc. erstellen
– Recherche zu den Entwicklungen bei INDECT
– Grafiken für Blog, Flyer, etc. erstellen
– eine neue Kampagne gemeinsam mit- und ausarbeiten, sowie durchzuführen
– generelles “Trommeln” zum Thema
– natürlich genauso eigene Ideen einbringen und diese weiter bringen
Sofern Du nicht nur meckern, sondern selbst zu INDECT aktiv werden möchtest, bitten wir Dich unsere Mailingliste [1] zu abonnieren und Dich dort kurz vorzustellen.
Die Mailingliste ist unser hauptsächlicher Kommunikationskanal und dient der Abstimmung und Koordination.
Wir freuen uns auf Dich!
Deine Taskforce INDECT
via Die Taskforce INDECT sucht Dich! | STOPP INDECT.
March 26, 2012 at 10:27 am · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, internet, internetrecht, netz, netzneutralität, unterdrückung, zensur
Die europäischen Netzaufsichtsbehörden wollten wissen, wer wann in die Transportleitungen des Internets eingreift. Die Antworten, die sie bekamen, haben es in sich
via Debatte um die Netzneutralität: Wer schraubt am Internet? – taz.de.
March 22, 2012 at 1:10 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, österreich, überwachung, besetzung, bildung, polizei, polizeistaat, protest, studenten, studieren, uni, uni wien, unibrennt, wien
Parlamentarische Anfrage und Beantwortung zur Überwachung von #unibrennt
http://www.scribd.com/embeds/86064047/content?start_page=1&view_mode=list&access_key=key-1z0udbjfiq0nfwfl8een//
via http://www.scribd.com/fullscreen/86064047?access_key=key-1z0udbjfiq0nfwfl8een
March 21, 2012 at 12:38 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, überwachung, datenschutz, deutschland, europa, forschung, polizeistaat, studie, system, VDS, vorratsdatenspeicherung, wissenschaft
Rechtsausschuss – 21.03.2012
Berlin: (hib/VER) Nach einem aktuellen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. (MPI) hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Instituts und gesamtverantwortlich für das Gutachten, war am Mittwochvormittag zu Gast im Rechtsausschuss des Bundestags, um die Ergebnisse zu präsentieren. Auftraggeber des Gutachtens ist das Bundesministeriums der Justiz.Ebenfalls für diesen Mittwoch wird Medienberichten zufolge die Bekanntgabe eines Ultimatums der EU-Kommission für Deutschland erwartet. Sie erwarte die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung binnen der kommenden vier Wochen, heißt es. Danach könne Deutschland ein Zwangsgeld drohen.
Vorangegangen war jedoch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010, das die Umsetzung einer europäischen Richtlinie für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. In der Regierungskoalition herrscht bislang Uneinigkeit über das Für und Wider der EU-Richtlinie. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Angaben ihres Ministeriums zufolge die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten aller Bundesbürger für sechs Monate ab.
Das MPI-Gutachten ist der Frage nachgegangen, ob Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung entstehen könnten. Ob diese immer wieder aufgestellte Behauptung tatsächlich zutrifft, haben Kriminologen in einer 270 Seiten umfassenden Studie auf Veranlassung des Bundesjustizministeriums eingehend untersucht.
Als Ergebnis ihrer Untersuchung etwa der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 fassen die Autoren zusammen, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gilt insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität.
Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren wird laut Gutachten nicht als „taugliches Äquivalent zur Vorratsdatenspeicherung gesehen.“ In diesem Verfahren kann die Sicherung von Verkehrsdaten derjenigen Personen angeordnet werden, die einen hinreichenden Anlass dazu gegeben haben.
Das Gutachten in voller Länge ist über die Internetseite des Bundesjustizministeriums abrufbar.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App “Deutscher Bundestag” und unter m.bundestag.de.
via Deutscher Bundestag: Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten.
March 13, 2012 at 6:05 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, überwachung, bill, Crime, demokratie, demosntration, gesetz, kontrolle, law, obama, Planes, polizeistaat, protest, recht, system, USA
Published: 10 March, 2012, 00:52
Only days after clearing Congress, US President Barack Obama signed his name to H.R. 347 on Thursday, officially making it a federal offense to cause a disturbance at certain political events — essentially criminalizing protest in the States.
RT broke the news last month that H.R. 347, the Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011, had overwhelmingly passed the US House of Representatives after only three lawmakers voted against it. On Thursday this week, President Obama inked his name to the legislation and authorized the government to start enforcing a law that has many Americans concerned over how the bill could bury the rights to assemble and protest as guaranteed in the US Constitution.
Under H.R. 347, which has more commonly been labeled the Trespass Bill by Congress, knowingly entering a restricted area that is under the jurisdiction of Secret Service protection can garner an arrest. The law is actually only a slight change to earlier legislation that made it an offense to knowingly and willfully commit such a crime. Under the Trespass Bill’s latest language chance, however, someone could end up in law enforcement custody for entering an area that they don’t realize is Secret Service protected and “engages in disorderly or disruptive conduct” or “impede[s] or disrupt[s] the orderly conduct of Government business or official functions.”
The Secret Service serves as the police that protects not just current and former American presidents, but are also dispatched to monitor special events of national significance, a category with a broad cast of qualifiers. In the past, sporting events, state funerals, inaugural addresses and NATO and G-8 Summits have been designated as such by the US Department of Homeland Security, the division that decides when and where the Secret Service are needed outside of their normal coverage.
Mara Verheyden-Hilliard of the Partnership for Civil Justice Fund tells the International Business Times that the Trespass Bill in its current form “means it’s easier to prosecute under ‘knowingly,’” instead of both knowingly and willfully, “which is an issue because someone could knowingly enter a restricted but not necessarily realize they are committing a crime.” Speaking with IB Times, Verheyden-Hilliard tries to lay to rest claims that the Constitution will be crippled by the Trespass Bill, but acknowledges that it does indeed allow law enforcement to have added incentive to arrest protesters who could be causing a disturbance.
“[HR 347] has been described as a death knell for the First Amendment, but that isn’t supported by the facts,” Verheyden-Hilliard adds. “This has always been a bad law.”
Gabe Rottman of the American Civil Liberties Union adds to IB Times, “Bottom line, it doesn’t create any new violations of the law.” So far, however, it has raised awareness of the levels that the US government are willing to go to in order to make it harder to express ones’ self.
Under the act, protesting in areas covered by Secret Service could land a demonstrator behind bars, and the thing about the Secret Service (in case you couldn’t tell by their name), is that they don’t always make it clear where they are. You could even say that the service they provide, at times, is kept secret.
Presidential hopefuls Newt Gingrich, Mitt Romney and Rick Santorum are now officially covered under Secret Service protection, making it a federal offense to disrupt a campaign stop. That means whether it’s by way of a glitter bomb protest or causing a disturbance on the same Holiday Inn hotel floor that Santorum is staying in, doing such could cause a bit of a legal battle for the persons involved.
Although the G-8 Summit originally scheduled for Chicago this spring would have made much of the Windy City a protected area where crimes could easily be tacked on to arrested protesters, the event was moved this week to the presidential retreat at Camp David. In turn, many have suggested that the White House is only going out of their way to limit protesting rights. While a Chicago summit would have meant the Trespass Bill could have been enforced in the same area where thousands of demonstrators were expected to protest, moving the event to a heavily fortified rural location will instead deter protesters from likely coming close atto the meeting at all.
And before you forget, the president can now detain you for getting too close to his front yard, order your assassination if the country considers you a threat and lock you away for life with no charge if you’re alleged to be a terrorist. You, on the other hand, can’t yell obscenities at Newt Gingrich without risking arrest.
via Obama signs anti-protest Trespass Bill — RT.
March 11, 2012 at 6:24 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, europa, FP7, FP7 Security, INDECT, piraten, polizeistaat. deutschland, security, sicherheit, system
Im Jahr 2009 startete das europäische Forschungsprojekt INDECT, was auf Deutsch “Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt” heißt. INDECT wird die Überwachung in naher Zukunft Grundlegendes verändern und wird eine lückenlose Überwachung gewährleisten. Wie möchte man das schaffen? Das ist ganz einfach erklärt. Man möchte zum einen das Internet als Informationsmedium nutzen und über Facebook, WKW, Blogs, Suchmaschinen und die Datenbanken, sämtliche Informationen über die Menschen sammeln. Fotos und Videos im Internet durchforsten, Verhaltensmuster anlegen und Leute mit „abnormalen“ Verhalten herausfiltern. Wenn man dann noch mehr Informationen braucht, geht man in die Chats, beobachtet die Gespräche, erfährt evtl. mehr über die Beziehungsprobleme, politische Einstellung oder Konflikte mit anderen Mitmenschen.
Da eine lückenlose Überwachung im Internet nicht ausreichen würde, weitet man das ganze auf die Straße und dem städtischen Raum aus. Zum einen kommt das mobile städtische Überwachungssystem in den Einsatz, dies ist eine Kombination aus Polizisten und fliegenden Überwachungsdrohnen (Entwickelt und gebaut, durch Innotec Data in Bad Zwischenahn). Man muss sich das so vorstellen. In der Fußgängerzone ist ein junger Mensch der sich auf irgendeine Weise verdächtigt gemacht hat, in diesem Fall würde eine fliegende Überwachungsdrohne in der Nähe gestartet werden, verfolgt den Verdächtigten, bis die Polizei den Zugriff einleitet. Ein weiterer wichtiger Faktor sind die Videokameras, die man überall aufstellt, um somit den größten Teil des städtischen Raumes flächendeckend überwachen zu können. Mit einem bestimmten System kann man bestimmte Menschen aus einer Menschenmasse erkennen, identifizieren und verfolgen. Die Identifizierung geschieht durch biometrische Daten aus dem Personalausweis und Pässen, somit kann man auch ein komplettes Bewegungsmuster erstellen.
Wenn das Ganze noch nicht reicht, wird eine Handyortung (GPS) gemacht, E-Mails/SMS gelesen und das Telefon abgehört. Zusammen mit all den anderen Daten, wird alles gespeichert und in einem großen Datenserver gesammelt. Ab wann gilt man denn als „abnormal“? Eine Person die rennt, flucht, länger an einem Platz verweilt, auf der Straße sitzt, ein Gepäckstück stehen lässt, prügelt oder auch gegen den Strom läuft, wäre schon verdächtig und würde den Blick auf sich ziehen. Wenn Ihr so eine Zukunft nicht haben möchtet, dann geht auf die Straße, informiert andere Menschen und unterschreibt die Petition. Denn 2013 wird das Forschungsprojekt fertig sein und in Europa gestartet. Etwas später auf der ganzen Welt vermarktet und größter Absatzmarkt wird hierbei der nordafrikanische Raum, die arabischen Staaten und der asiatische Raum.
via http://www.piraten-whv.de/indect-die-geplante-uberwachung-der-eu/
March 7, 2012 at 9:35 pm · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, cordis, EU, europa, europe, FP7, gesellschaft, INDECT, politics, Politik, polizei, sicherheit, wirtschaft
FP7 – Research Theme: Security
Programme or Service Acronym: FP7-SECURITY
Description Acronym: FP7-Security
Programme Type: 7th FWP (Seventh Framework Programme)
Short Title: FP7-Security
Title: FP7 – Research Theme: Security
Subject Index Codes: Policies; Safety; Coordination, Cooperation; Scientific Research
Objectives: The objectives of the FP7 research theme ‘Security’ are:
– to develop the technologies and knowledge for building capabilities needed to ensure the security of citizens from threats such as terrorism, natural disasters, and crime, while respecting fundamental human rights and privacy.
– to ensure optimal and concerted use of available and evolving technologies to the benefit of civil European security;
– to stimulate the cooperation of providers and users for civil security solutions;
– to improve the competitiveness of the European security industry;
– to deliver mission-oriented research results to reduce security gaps.
Subdivisions of Programme: The following information was based on the official information available at the time of writing. Priorities and activities may change.
For the very latest information please consult the work programmes available with the appropriate call at:
http://cordis.europa.eu/fp7/dc/index.cfm
Activities will address the following mission areas:
– Security of citizens: delivering technology solutions for civil protection, including bio-security and protection against risks arising from crime and terrorist attacks.
– Security of infrastructures and utilities: analysing and securing existing and future public and private critical/networked infrastructure (e.g. in transport, energy, ICT), systems and services (including financial and administrative services).
– Intelligent surveillance and border security: focusing on technologies and capabilities to enhance the effectiveness and efficiency of all systems, equipment, tools and processes as well as methods for rapid identification required for improving the security of Europe’s land and coastal borders, including border control and surveillance issues.
– Restoring security and safety in case of crisis: focusing on technologies providing an overview of, and support for diverse emergency management operations (such as civil protection, humanitarian and rescue tasks), and on issues, such as inter-organisational preparation, coordination and communication, distributed architectures and human factors.
The above four areas will be supported by the following themes of a more cross-cutting nature:
– Security systems integration, interconnectivity and interoperability: Intelligence, information gathering and civil security, focusing on technologies to enhance the interoperability of systems, equipment, services and processes, including law enforcement, firefighting, civil defence and medical information infrastructures, as well as on the reliability, organisational aspects, protection of confidentiality and integrity of information and traceability of all transactions and processing.
– Security and society: mission orientated research which will focus on socio-economic analyses, scenario building and activities related to: cultural, social, political and economic dimensions of security, communication with society, the role of human values and policy-making, psychology social environment of terrorism, citizens’ perception of security, ethics, protection of privacy, societal foresight and systemic risk analysis. Research will also address technologies that better safeguard privacy and liberties, and will address vulnerabilities and new threats, as well as the management and impact assessment of possible consequences.
– Security research coordination and structuring: coordination of European and international security research efforts and development of synergies between civil, security and defence research, improvement of legal conditions, and encouragement to the optimal use of existing infrastructures.
| Programme Relationship(s) |
| Framework programme(s): |
FP7 |
| Umbrella programme(s): |
FP7-COOPERATION |
Implementation: Across all themes support for transnational cooperation will be implemented through:
– Collaborative research: Collaborative research will constitute the bulk and the core of Community research funding. The objective is to establish, in the major fields of advancement of knowledge, excellent research projects and networks able to attract researchers and investments from Europe and the entire world, strengthening the European industrial and technological base and supporting Community policies. This will be achieved through a range of funding schemes:
– Collaborative project
– Networks of excellence
– Coordination and support actions
– ‘Joint Technology Initiatives’: In a very limited number of cases, the scope of an RTD objective and the scale of the resources involved justify setting up long-term public private partnerships in the form of Joint Technology Initiatives. These initiatives, mainly resulting from the work of European Technology Platforms, and covering one or small number of selected aspects of research in their field, will combine private sector investment as well as national and European public funding, including grant funding from the Research Framework Programme and loan finance from the European Investment Bank.
Potential ‘Joint technology initiatives’ will be identified in an open and transparent way on the basis of an evaluation using a series of criteria:
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March 7, 2012 at 9:33 pm · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, cordis, EU, europa, europe, FP7, gesellschaft, INDECT, politics, Politik, polizei, sicherheit, wirtschaft
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
From 2009-01-01
to 2013-12-31 |
INDECT website
The main objectives of the INDECT project are: to develop a platform for: the registration and exchange of operational data, acquisition of multimedia content, intelligent processing of all information and automatic detection of threats and recognition of abnormal behaviour or violence, to develop the prototype of an integrated, network-centric system supporting the operational activities of polic…
Project details
Project reference: 218086
Status: ExecutionTotal cost: EUR 14 868 742
EU contribution: EUR 10 906 984
Programme acronym:
FP7-SECURITY
Subprogramme area:
SEC-2007-1.2-01 Intelligent urban environment observation system
Contract type:
Collaborative project (generic)
Coordinator
AKADEMIA GÓRNICZO-HUTNICZA IM. STANISAAWA STASZICA W KRAKOWIE
POLSKA
Participants
MINISTERSTWO SPRAW WEWNETRZNYCH I ADMINISTRACJI
POLSKA
VYSOKA SKOLA BANSKA – TECHNICKA UNIVERZITA OSTRAVA
CESKA REPUBLIKA
INSTITUT POLYTECHNIQUE DE GRENOBLE
FRANCE
POLITECHNIKA GDANSKA
POLSKA
X-ART-PRO-DIVISION HANDELS GMBH
ÖSTERREICH
UNIVERSIDAD CARLOS III DE MADRID
ESPAÑA
BERGISCHE UNIVERSITAET WUPPERTAL
DEUTSCHLAND
FACHHOCHSCHULE TECHNIKUM WIEN
ÖSTERREICH
APIF MOVIQUITY S.A.
ESPAÑA
TECHNICAL UNIVERSITY OF SOFIA
BULGARIA
University of York
UNITED KINGDOM
POLICE SERVICE OF NORTHERN IRELAND
UNITED KINGDOM
TECHNICAL UNIVERSITY KOSICE
SLOVENSKA REPUBLIKA
APERTUS TAVOKTATAS FEJLESZTESI MODSZERTANI KOZPONT TANACSADO ES SZOLGALTATO KOZHASZNU TARSASAG
MAGYARORSZAG
PSI TRANSCOM GMBH
DEUTSCHLAND
POLITECHNIKA POZNANSKA
POLSKA
INNOTEC DATA GMBH & CO KG
DEUTSCHLAND
Record number: 89374 / Last updated on (QVD): 2011-12-22
Top | Sitemap | A-Z Index | Gl
via http://cordis.europa.eu/projects/index.cfm?fuseaction=app.details&TXT=indect&FRM=1&STP=10&SIC=&PGA=&CCY=&PCY=&SRC=&LNG=en&REF=89374
March 7, 2012 at 9:32 pm · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, cordis, EU, europa, europe, FP7, gesellschaft, INDECT, politics, Politik, polizei, sicherheit, wirtschaft
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
From 2009-01-01
to 2013-12-31 |
INDECT website
The main objectives of the INDECT project are: to develop a platform for: the registration and exchange of operational data, acquisition of multimedia content, intelligent processing of all information and automatic detection of threats and recognition of abnormal behaviour or violence, to develop the prototype of an integrated, network-centric system supporting the operational activities of polic…
Project details
Project reference: 218086
Status: ExecutionTotal cost: EUR 14 868 742
EU contribution: EUR 10 906 984
Programme acronym:
FP7-SECURITY
Subprogramme area:
SEC-2007-1.2-01 Intelligent urban environment observation system
Contract type:
Collaborative project (generic)
Coordinator
AKADEMIA GÓRNICZO-HUTNICZA IM. STANISAAWA STASZICA W KRAKOWIE
POLSKA
Participants
MINISTERSTWO SPRAW WEWNETRZNYCH I ADMINISTRACJI
POLSKA
VYSOKA SKOLA BANSKA – TECHNICKA UNIVERZITA OSTRAVA
CESKA REPUBLIKA
INSTITUT POLYTECHNIQUE DE GRENOBLE
FRANCE
POLITECHNIKA GDANSKA
POLSKA
X-ART-PRO-DIVISION HANDELS GMBH
ÖSTERREICH
UNIVERSIDAD CARLOS III DE MADRID
ESPAÑA
BERGISCHE UNIVERSITAET WUPPERTAL
DEUTSCHLAND
FACHHOCHSCHULE TECHNIKUM WIEN
ÖSTERREICH
APIF MOVIQUITY S.A.
ESPAÑA
TECHNICAL UNIVERSITY OF SOFIA
BULGARIA
University of York
UNITED KINGDOM
POLICE SERVICE OF NORTHERN IRELAND
UNITED KINGDOM
TECHNICAL UNIVERSITY KOSICE
SLOVENSKA REPUBLIKA
APERTUS TAVOKTATAS FEJLESZTESI MODSZERTANI KOZPONT TANACSADO ES SZOLGALTATO KOZHASZNU TARSASAG
MAGYARORSZAG
PSI TRANSCOM GMBH
DEUTSCHLAND
POLITECHNIKA POZNANSKA
POLSKA
INNOTEC DATA GMBH & CO KG
DEUTSCHLAND
Record number: 89374 / Last updated on (QVD): 2011-12-22
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via http://cordis.europa.eu/projects/index.cfm?fuseaction=app.details&TXT=indect&FRM=1&STP=10&SIC=&PGA=&CCY=&PCY=&SRC=&LNG=en&REF=89374
March 7, 2012 at 11:56 am · Filed under Uncategorized and tagged: ÖVP, österreich, überwachung, beatrix karl, europa, journalismus, justiz, justizministerum, medien, medienrecht, news, Politik, polizeistaat, recht, redaktionsgeheimnis, system, ungarn
Utl.: Anwaltskammer-Präsident Rupert Wolff ortet Zusammenhang mit Telekom E-Mails
Wien (OTS) – Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einer geplanten Änderung der
Strafprozessordnung mit der das Redaktionsgeheimnis einfach
ausgehebelt werden kann. Betroffen von der Novelle sind auch Anwälte,
Notare, Steuerberater, psychosoziale Dienste und Ärzte.
Wird eine Person aus einer dieser Berufsgruppen künftig als
Beschuldigter deklariert, kann er der Sicherstellung von ihm
vorliegenden Aufzeichnungen oder Daten nicht mehr widersprechen. Die
Sicherheitsbehörden kommen somit in den Besitz des gesamten Akten-
oder Datenbestands einer Redaktion oder Anwaltskanzlei. Anstelle
eines unabhängigen Richters soll künftig der Staatsanwalt selbst
darüber entscheiden, welche Teile dieses Materials zum Akt genommen
werden. Zur Sichtung darf der Staatsanwalt auch “Hilfskräfte” somit
auch ermittelnde Polizeibeamte einsetzen.
Karls Novelle wurde heimlich durchgezogen. Bis zum Ende der
Begutachtungsfrist am 7. Februar 2012 war von diesen Änderungen in
der Strafprozessordnung keine Rede. In der Vorlage für den
Ministerrat waren die Änderungen plötzlich enthalten und wurden dort
auch so beschlossen.
Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Rupert
Wolff findet drastische Worte für Karls Pläne: “Das ist nicht Ungarn,
das ist Aserbaidschan.” Wolff erkennt zudem einen Zusammenhang mit
den von NEWS veröffentlichten Telekom E-Mails: “Wenn man sich den
zeitlichen Ablauf vor Augen hält, zwischen Begutachtungsende und
Ministerrat, stich das Ereignis der Veröffentlichung der Telekom
E-Mails am 15. Februar ins Auge. Unserer Meinung nach könnte das ein
Anlass für die nachträgliche Änderung des Gesetzesentwurfes sein.”
Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0146 2012-03-07/11:30
071130 Mär 12
NES0001 0247
via NEWS: Justizministerin Beatrix Karl will Redaktionsgeheimnis aushebeln | Verlagsgruppe News | ots.at.
March 5, 2012 at 5:09 pm · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, cuts, europa, europe, G4S, Großbritannien, INDECT, kontrolle, london, police, politics, Politik, polizei, polizeistaat, sparpaket, system, UK
Von Kathrin Haimerl
Aus purer Finanznot will der britische Staat zentrale hoheitliche Aufgaben ausgliedern: Polizeiliche Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen inklusive. Wenn diese weitreichenden Pläne der Privatisierung öffentlicher Sicherheit Wirklichkeit werden, dann dürfte vor allem eine umstrittene Firma davon profitieren.
Der Werbespot ist unterlegt mit einer kitschigen Rockbalade, an einer Stelle presst der Sänger die Zeile hervor: “Habt keine Angst! Unsere Kämpfer stehen rund um die Uhr bereit.” Die Sicherheitsfirma G4S sucht derzeit mit diesem Video nach geeignetem Personal für die Olympischen Spiele im Juli und August diesen Jahres in London – sie hat den Zuschlag für die Sicherung der Großveranstaltung bekommen. Der ideale künftige Mitarbeiter von G4S bringt Erfahrung im Kundenservice mit, kann sich sowohl mündlich als auch schriftlich gut ausdrücken und ist bereit zu Zwölf-Stunden-Schichten.
Bobby bald privat? Einem Bericht des Guardian zufolge plant die Regierung eine weitreichende Privatisierung polizeilicher Aufgaben. (© dpa)
Bald könnte die weltweit größte Sicherheitsfirma noch mehr Personal benötigen: Großbritannien diskutiert über die Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates. Einem Bericht des Guardian zufolge hat die Regierung weitreichende Pläne, Aufgaben der beiden größten Polizeibehörden des Landes in private Hände zu geben. Dabei handelt es sich um die West Midlands und die Surrey Police. Private Sicherheitsfirmen könnten dann zentrale polizeiliche Aufgaben übernehmen – dazu zählen dem Bericht zufolge auch Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen. Die Aufträge, um die es geht, hätten ein Volumen von 3,5 Milliarden Pfund (4,1 Milliarden Euro).
Man habe bereits mehrere Sicherheitsfirmen eingeladen, darunter auch G4S, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres sollte der Vertrag mit den Privaten stehen.
“Radikale und fundamentale Veränderungen”
Grund für diesen Schritt ist die Finanznot des britischen Staats. Tory-Innenministerin Theresa May hatte den Polizei-Etat um 20 Prozent gekürzt, so dass die Behörde nun in den privaten Sicherheitsfirmen das Allheilmittel sieht. Und auch der Polizeichef von Greater Manchester, Peter Fahy, argumentiert, dass die Polizei die Sicherheit der Öffentlichkeit nur noch dann gewährleisten könne, wenn es “radikale und fundamentale Veränderungen” gebe.
Kurz gesagt: In Großbritannien stehen alle polizeilichen Dienstleistungen auf dem Prüfstand. Einzige Ausnahme sind hoheitliche Akte wie die Vollstreckung von Durchsuchungs- und Haftbefehlen. Diese sollen beim staatlichen Gewaltmonopol bleiben.
Mitte Februar hatte bereits die englische Grafschaft Lincolnshire Schlagzeilen gemacht: Dort läuft derzeit ein Test für die Privatisierungspläne. Etwa die Hälfte der nicht uniformierten Angestellten steht im Dienst der Firma G4S mit weltweit etwa 600.000 Beschäftigten. Zu deren Aufgaben zählt nun der Betrieb der Kommandoleitstelle, die Abteilungen für Verkehrsstrafsachen und den privaten Schusswaffenbesitz, aber auch der Bau eines neuen Polizeireviers. Der Outsourcingvertrag umfasst 240 Millionen Euro und ist zunächst auf zehn Jahre begrenzt.
Und das ist nicht der erste Schritt der Privatisierung von öffentlicher Sicherheit: In Großbritannien stehen auch fünf Gefängnisse unter der Verantwortung von G4S. Auch die Kontrollen des Flughafens Heathrow übernehmen bereits G4S-Sicherheitsleute.
Dabei ist die G4S bereits häufiger in die Kritik geraten. Unter anderem ging es um einen tragischen Zwischenfall im Jahr 2010: Auf dem Flughafen Heathrow starb ein Angolaner, der abgeschoben werden sollte. G4S-Sicherheitsleute hatten den Mann mit aller Kraft ins Flugzeug gezerrt und dort gefesselt. Der Angolaner bekam daraufhin Atemprobleme und starb. Die Sicherheitsleute wurden von der Polizei festgenommen. Zeitweise erwogen die Beamten, gegen die Männer Anklage wegen fahrlässigen Totschlags einzureichen. Doch die Vorwürfe seien wieder fallengelassen worden, die Sicherheitsleute seien auf Kaution freigelassen worden. Das Sicherheitsunternehmen hatte jegliches Fehlverhalten bestritten.
Blick nach Deutschland
Mit dieser weitreichenden Privatisierung polizeilicher Aufgaben wäre Großbritannien Vorreiter. Zwar ist es in demokratischen Rechtsstaaten grundstätzlich so, dass das staatliche Gewaltmonopol gemeinhin von staatlichen Trägern ausgeübt wird, weil damit keine ökonomischen Interessen verbunden sein sollen. Doch gibt es auch anderswo immer wieder Überlegungen, hoheitliche Aufgaben auf private Firmen zu übertragen – zum Beispiel in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang des Jahres, dass im Bereich der Sicherungsverwahrung private Träger teilweise zulässig sind.
Auch bei den polizeilichen Aufgaben stellen private Sicherheitsunternehmen laut der Deutschen Polizeigewerkschaft bereits einen “wichtigen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur dar” – zum Beispiel bei Kontrollen an Flughäfen.
Allerdings sieht die Gewerkschaft die Grenze zum hoheitlichen Bereich bereits bei der Verkehrsüberwachung überschritten: Die DPolG warnt vor Abzocke, etwa beim Knöllchenschreiben. Schließlich müssten private Unternehmen wirtschaftlich denken. Kritiker befürchten zudem, dass die privaten Anbieter ihr Personal schlechter bezahlen und es möglicherweise auch an Qualifikation und Ausbildung mangeln könnte.
In Großbritannien teilt man diese Bedenken nicht. Vielmehr schwärmen hochrangige Polizeibeamte im Guardian von den neuen Möglichkeiten, die sie sich durch den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erhoffen. So etwa argumentiert der ehemalige Chef der Londoner Metropolitan Police, Sir Ian Blair: Künftig könnten die Behörden teure Spezialeinheiten einfach auslagern und bei Bedarf externe Experten einkaufen. Beispielsweise auch bei Ermittlungen zu komplizierten Mordfällen.
Blair klingt wie ein Unternehmensberater, der dem trägen Staatsapparat effizientere Strukturen und die Konzentration aufs Kerngeschäft empfiehlt: Die Polizei müsse ihren Etat modernisieren, indem sie die Kosten der einzelnen Einheiten reduziert und das Geld da einsetzt, wo es gebraucht werde – für die Sicherheit der britischen Bevölkerung.
Londons Polizei in der Vertrauenskrise
Bei vielen Briten dürfte diese Argumentation Anklang finden, hatte es doch im Zuge der Krawalle in London und anderen britischen Städten 2011 massive Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Der Apparat sei ineffizient und bürokratisch, hieß es. Tatsächlich sah die Polizei in London und anderen Großstädten im vergangenen Jahr den Straftaten der Randalierer anfangs stundenlang tatenlos zu.
Die Londoner Behörde hatte schon zuvor mit einer Vertrauenskrise zu kämpfen: In Zusammenhang mit der Abhöraffäre rund um den Murdoch-Konzern mussten der frühere Chef und ein Abteilungsleiter der Londoner Polizei zurücktreten, mehrfach hagelte es massive Kritik in Parlament an hochrangigen Polizeibeamten.
Im Mai 2011 kündigte Großbritanniens Premier David Cameron an, dass Teile der polizeilichen Aufgaben privatisiert werden könnten, darunter gerichtsmedizinische Gutachten und Büroarbeiten. Allerdings hieß es, die privaten Träger sollten nicht mit dem “Front-Einsatz” betraut werden, wozu auch die Anti-Terror-Einheiten zählten.
Genau das aber machte die Polizei West Midlands, die eben jetzt weitreichend privatisiert werden soll, bereits Ende 2011: Sie heuerte privates Sicherheitspersonal der G4S zur Unterstützung ihrer Anti-Terror-Einheit an. Bei einem Großteil der externen Mitarbeiter handelte es sich übrigens um ehemalige Beamte der Polizei West Midlands, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden waren.
via Großbritannien – Sicherheitsfirmen sollen Polizeiaufgaben übernehmen – Politik – sueddeutsche.de.
March 2, 2012 at 12:58 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Abkommen, ACTA, österreich, überwachung, BMI, copyright, datenschutz, deutschland, europa, gesellschaft, Gesetzesnovelle, internet, kontrolle, observation, piraten, polizei, Polizeidatenabkommen, polizeistaat, PPÖ, privatsphäre, recht, Sicherheitspolizeigesetz, SPG, system, USA, verfassungsschutz
Fast untergegangen im ACTA-Rummel sind die neuesten Beschlüsse unseres Parlamentes.
Dazu zählen die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und das Polizeidatenabkommen mit den USA.
Zum SPG berichtet die “Wiener Zeitung” [1]:
“Mit einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wird die erweiterte Gefahrenforschung ausgedehnt. Verdichten sich die Anzeichen auf schwere Gewalt gegen die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen Gründen, darf der Verfassungsschutz künftig auch bei Einzelpersonen aktiv werden und observieren.”
Das ist ein Etikettenschwindel, denn bei ausreichender Verdachtslage (!) können die Behörden auch jetzt schon tätig werden. [2]
“Ein solches Einschreiten muss vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden”
Der Rechtsschutzbeauftrage ist selbst ein Angehöriger des BMI und daher alles andere als unabhängig. Bei dem derzeitigen Aufkommen an diversen Begehren dürfte der Rechtsschutzbeauftragte auch nicht in der Lage sein, solche Anträge sorgsam zu prüfen. [3]
“In der SPG-Novelle wird zudem der Einsatz von Peilsendern definiert. Wenn der Blickkontakt zu einer observierten Person abreißt, dürfen auch Bezugs- oder Begleitpersonen per Handy geortet werden.”
Selbiges gilt auch für (angeblich) suizidgefährdete Personen. Auch hier dürfen unbeteiligte als vermeindliche Begleitpersonen mit überwacht werden. [4] Ausserdem ist nach wie vor keine Information der überwachten Personen vorgeschrieben. [5]
Daraus folgt, dass wegen mangelnder Transparenz und Rechtsschutz sowie unverhältnismässigen Eingreifen in die Privatsphäre diese Gesetzesnovelle abzulehnen ist!
Das Polizeidatenabkommen wiederum wird zu einer Einbahnstraße: Dadurch wird den USA weit mehr Zugriff auf österreichische Daten ermöglichen als umgekehrt – immerhin gerät man in Österreich weit einfacher in Polizeidateien als in den USA.
Zudem gelten US-amerikanische Datenschutzregelungen ausschließlich für US-Bürger. Also könnten US-Datenschutzbeauftragte schon rein gesetzlich kein Auge auf Fingerabdruckanfragen wegen Nichtamerikanern haben, kritisiert der Datenschützer Hans G.Zeger. [6]
Auch dieses Abkommen ist daher aus der Sicht der PPÖ ein Fehler!
[1] http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/440171_Erweiterte-Gefahrenforschung-wird-breiter.html
[2] http://www.ueberwacht.at/geschichte-der-verscharfungen/
[3] http://recht.extrajournal.net/2011/10/21/rechtsanwaltskammer-warnt-vor-novelle-zum-sicherheitspolizeigesetz-rechtsstaat-ausgehohlt-16707/
[4] http://derstandard.at/1330389917960/Sicherheitspolizeigesetz-Anwaelte-wehren-sich-gegen-mehr-Handyortung
[5] http://derstandard.at/1329870497288/Sicherheitspolizeigesetz-Daten-Observierter-bleiben-geheim
[6] http://derstandard.at/1326504354048/Brisanter-Datentausch-US-Botschafter-plaediert-fuer-Fingerprint-Vertrag-mit-Oesterreich
via Widerstand ist sinnvoll!: (Un-)Sicherheitspolizeigesetz und Datenausverkauf.
March 1, 2012 at 5:56 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, überwachung, geheimdienst, gesellschaft, INDECT, internet, internetrecht, netz, polizeistaat, postgeheimnis, recht
It should be pointed out that in a case when the project research on the detection of threats requires some experimental studies; the project conducts these experiments on university campuses. The tests are conducted exclusively within the universities and directly adjacent areas, in the wake of obtaining all the possible approvals and permits, from people whose image and voice is recorded and stored. Prototype tools are tested in separated areas, (e.g. in the internal parking lot of the university) with the participation of people informed about such attempts and, according to the procedures, after giving their informed consent. In order to satisfy personal information constrains a signed permission was received from all subjects (consent template can be found in public INDECT Deliverable D0.5). No personal data of participants were collected. The person’s images were anonymized by utilization of low resolution cameras, insufficient for registration of recognizable face image.
The project’s research for the detection of threats by intelligent cameras, especially those threats related to terrorism and serious criminal activities, can obviously be used by companies producing equipment for monitoring the safety of people at the stadiums. INDECT as a research project has no plans to perform testing of such equipment in the stadiums. There are no plans for European Football Championship in Ukraine and Poland or Olympic Games in United Kingdom next year to test tools developed in the INDECT project
via To EURO 2012 and INDECT — indect-home.
March 1, 2012 at 5:47 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, überwachung, geheimdienst, gesellschaft, internet, internetrecht, netz, polizeistaat, postgeheimnis, recht
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Geheimdienste im Jahr 2011 ca. 37 Millionen E-Mails überprüft haben, weil darin Begriffe wie “Bombe” auftauchten. Diese Zahlen besagen allerdings auch, dass noch wesentlich mehr gescannt wurde und “nur” in 37 Millionen Mails diejenigen Suchbegriffe enthalten waren, nach denen der Bundesnachrichtendienst gesucht hatte und von denen er glaubt, dass sie beispielsweise zur Früherkennung der Gefahr terroristischer Anschläge taugen. Die gescannten Mails, die keine der vorgegebenen Suchbegriffe enthielten, tauchen in der Statistik von vornherein nicht auf.
Die Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Bundesnachrichtendiensts, das in der Presse gerne elektronischer Staubsauger genannt wird, findet sich in § 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10).
Der BND darf für diese “strategischen Maßnahmen”, durch die das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird, nur solche Suchbegriffe verwenden, die geeignet sind zur Aufklärung von Sachverhalten über den in der Anordnung genannten Gefahrenbereich beizutragen. Das sind aber gerade so allgemeine Begriffe wie Bombe, Al Quaida oder Anschlag.
Wie sich dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 10.02.2012 entnehmen lässt, hat das Innenministerium im Jahr 2010 derartige Maßnahmen für drei große Bereiche (internationaler Terrorismus, internationale Verbreitung von Kriegswaffen sowie unerlaubter Außenwirtschaftsverkehr mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien und gewerbs- oder bandenmäßig organisiertes Einschleusen von Ausländern) genehmigt.
Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung allein im Bereich “Internationaler Terrorismus” 2752 (!) allgemeine Suchbegriffe zugelassen. Anhand dieser Suchbegriffe hat der BND den Telekommunikationsverkehr gescannt und nur für den Terrorismusbereich 10 213 329 Vorgänge näher untersucht, davon 10 208 525 E-Mails.
Grundsätzlich müssen diese Maßnahmen nach dem Gesetz zwar auf internationale Telekommunikationsbeziehungen beschränkt werden. Wie man diese Einschränkung aber speziell beim E-Mail-Verkehr umsetzen und einhalten will, ist unklar. Die Ansicht des Abgeordneten Ströbele, dass Deutsche kaum betroffen sein dürften, kann man deshalb getrost als naiv bezeichnen. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der BND zunächst unterschiedslos (nahezu) den gesamten E-Mail-Verkehr scannt.
Diese flächendeckende Form der Telekommunikationsüberwachung, die zutreffend als elektronischer Staubsauger bezeichnet wird – weil zunächst alles angesaugt wird – wurde 1999 vom Bundesverfassungsgericht in einer äußerst fragwürdigen Entscheidung abgesegnet. Damals war allerdings das Ausmaß der Überwachung nicht vorhersehbar. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass die täglich erfassten Telekommunikationsvorgänge aus technischen Gründen auf 15 000 beschränkt bleiben würden. Tatsächlich sind es mittlerweile über 100 000 jeden Tag.
Sowohl die parlamentarische, als auch die gerichtliche Kontrolle hat sich in diesem Bereich also als gänzlich wirkungslos erwiesen. Das Grundrecht aus Art. 10 GG ist zumindest mit Blick auf die Geheimdienste nur noch eine leere Hülle. Die Dienste können praktisch nach Belieben agieren, zumal die Bundesregierung die ohnehin sehr weit gefassten Anordnungen nach § 5 G 10 äußerst großzügig erlässt.
via Internet-Law » Der elektronische Staubsauger.
March 1, 2012 at 5:45 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, protest, INDECT, democracy, europa, steuer, überwachung, internet, piraten, WATCH, system, control, polen, polizeistaat, technologie, ACTA, demonstration, kontrolle, piratenpartei, gesellschaft, europe, 1984, FP7, cordis, aktion, gesetz, Politik, parlament, menschen, leben, law, technik, patent, freizeit, international, cesnsorship, news, Termin, privatisierung, grüne, panorama, anonymous, IPRED, hack, telekommunikation, kommunikation, bill, spy, Information Technology, Mafia, TTP ·, Content Allianz, GEMA, ARD, ZDF, GFZ, SPIO, VPRT, IPRED2, abstimmung, adACTA, PPÖ, gestze, medienmitteilung, stoppACTA, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, piratenpartei österreich, ACTA · Allgemein · Ökonomie, demokratisch, undemokratisch, europäische kommission, Deutsche Content Allianz, Kontrollmechanismus
Der Kampf um die ACTA-Ratifizierung ist noch in vollem Gange – es sieht nicht allzu gut aus. Und man hört schon die nächsten Paukenschläge. IPRED ist z.B. der Vorstoß der Europäischen Kommission, so ziemlich alle Punkte die zur Zeit an dem ACTA Abkommen kritisiert werden, in teils noch verschärfterer Form in einem anderen Vertrag festzulegen. Der Startschuss für IPRED fiel schon im Jahr 2004, heise berichtete darüber. Der Aufschrei war allerdings nicht annähernd so laut wie bei der ACTA Diskussion. In einem späteren Artikel werde ich mich näher mit IPRED beschäftigen.
Aber wer jetzt denkt das wars mit dem Eisberg, den muss ich enttäuschen. Im Jahr 2009 hat die EU ein neues Vorhaben ins Leben gerufen, die INDECT – “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”) … Wen der Name noch nicht abschrecken sollte, für den habe ich die Gruselmeldung schlechthin. Und ich bitte nun jeden Leser mit einem schwachen Gemüt unsere Seite zu schließen und sich wieder den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Denn was jetzt kommt ist nichts geringeres als blanker Horror für jeden Datenschützer, Demokraten und aufrechten Bürger.
Begonnen hat das ganze wie gesagt schon Anfang 2009 im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms aus Brüssel. Die Studie soll 5 Jahre andauern und bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projekts sollen sich auf 14,8 Millionen Euro belaufen, davon übernimmt die EU 10,906,984 Euro. Von den 17 Institutionen aus 10 Ländern kommen 3 aus Deutschland. Die Innotec Data GmbH, die PSI AG und die Bergische Universität Wuppertal. Das deutsche BKA hat sich einer Teilnahme vorbildhaft enthalten, in einer Pressemeldung lässt es verlauten „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ nicht zu partizipieren! Es hat 2009 ein eigenes Projekt “Foto-Fahndung” vorgestellt, welches jedoch 2007 mit überwiegend negativen Ergebnissen eingestellt wurde. Dies war der einzige Beitrag des BKA an dem INDECT Projekt.
An diesem Punkt haben wir die Fakten geklärt, jetzt zum Inhalt, die Webseite Stoppt-Indect hat eine Darstellung die ich selbst nicht hätte besser formulieren können:
INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.
Klingt wie Science-Fiction ist aber harte Wahrheit. Selbst der Wikipedia-Artikel darüber schreibt: “Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden”. Klingt stark nach dem Hollywood Film Minority Report. Damit ist es amtlich, die bis heute geltende Unschuldsvermutung wird in kürze ein Ding der Vergangenheit sein.
Erklärte Ziele des Projektes sind unter anderem die vollständige Nutzbarmachung aller vorhandenen Daten, On- und Offline, um ein Profil über Menschen zu erstellen, welches Straftaten und andere Delikte präventiv aufklären soll. Hierzu sollen alle Aktivitäten von ihnen in Chats, News-Seiten, P2P Netzwerken und selbst dem Usenet automatisch gesammelt und bewertet werden – von einer Software. Ein Dokument (work package 4), welches im Oktober 2009 auf Wikileaks erschien und als “Geheim” gekennzeichnet ist, beschreibt wie die Computerlinguistik dahingehend entwickelt werden soll, das “die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen”.
Weiterhin sollen Polizeiliche Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, Menschen auf der Strasse zu überwachen. Hierzu sollen UAVs (Unmanned Air Vehicle), kleine fliegende Geräte die mit Kameras versehen sind, in der mobilen städtischen Observation von Bürgern (Mobile Urban Observation System) eingesetzt werden. Diese sollen maximal vernetzt, autonom auffällige Personen verfolgen und die Daten an die nächstgelegene zuständige Einrichtung schicken. Um verdächtiges Verhalten zu definieren wurden Fragebögen an Polizisten verteilt, unter anderem mit Fragen wie:
– Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?
– Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.
– Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?
– Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?
In einer Umfrage mit polnischen Polizisten wird auffälliges Verhalten dann etwas konkreter. Wer auf der Straße rennt, kämpft, zu schnell fährt; wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt, Gepäck vergisst; wer im Stadion Flaschen wirft, das Spielfeld betritt; wer am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt wird erfasst.
In die automatisierte Überwachung sollen des weiteren Bewegung in die “falsche” Richtung, “Herumlungern”, Treffen von mehr als X Personen, Autodiebstahl, Laufen, fallende Personen, Gepäck vergessen, Herumsitzen, länger als die Dauer X, Schreien, Schüsse, Explosionen und fluchende Personen einfließen. Aus diesen Daten wird dann ein personenbezogenes Profil erstellt und in eine Gefahrenkategorie eingestuft. Im schlimmsten Fall für immer.
Auch die bisher installierten öffentlichen Überwachungskameras an größeren Plätzen, in U-Bahn Stationen und Bahnhöfen kommen nicht zu kurz. So soll Software entwickelt werden, die anhand von biometrischen Daten aus Ausweisen und Führerscheinen Bewegungsprofile erstellt und Personen vollautomatisiert verfolgt. Diese Daten sollen dann gemeinsam mit anderen, wie Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Mobilfunkdaten (Stille SMS / GPS), in einer großen Datenbank zusammengeführt werden. George Orwell, 1984 lässt grüßen. Wem dabei Skynet oder ähnliches in den Sinn kommt, der ist nicht verrückt, kein Verschwörer oder ähnliches, das wird unter Umständen bald sehr real.
Bei der diesjährigen Fussball Europameisterschaft in Polen soll das System erstmals zum Einsatz kommen. Es werden Feldversuche über die Registrierung von abnormalem Verhalten bei den Zuschauern und Anwohnern, sowie eine automatisierte Analyse von Sprechchören durchgeführt. Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften für INDECT noch einmal scharf heraufgestuft, es wurde ein “Ethikrat” gegründet, der fortan die Veröffentlichungen zu Fortschritten und Ergebnissen kontrolliert.
Nachfolgend noch ein paar Links zu Kritikern und Meinungen.
www.taz.de
www.zeit.de
www.wdr.de
www.asta.uni-wuppertal.de
www.telegraph.co.uk
www.euractiv.de
www.alexander-alvaro.de
www.stopp-indect.info
via INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität.
March 1, 2012 at 5:43 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, antiterror, atenschutz, überwachung, düsseldorf, demonstration, freiheit, internet, meinungsfreiheit, netz, privatsphäre, protest, system, technologie, UN, urheberrechtd, zensur
VON SVEN GREST – zuletzt aktualisiert: 01.03.2012 – 14:21
Düsseldorf (RPO). Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht?
Es kann jeden treffen. Denjenigen, der eben noch auf ein lustiges Baby-Foto bei Facebook aufmerksam gemacht hat. Oder den, der gestern bei Youtube ein amüsantes Tier-Video hochgeladen hat, das sich nun schon 50.000 Leute angesehen haben. Oder den, der bei Twitter einen interessanten Blog-Eintrag verlinkt hat. Sie alle könnten in den nächsten Wochen Anwalts-Post bekommen. Der Inhalt: eine Abmahnung wegen begangener Urheberrechtsverletzung. In ähnlicher Form geschehen 230.000 Mal im vergangenen Jahr in Deutschland.
Wer im Internet surft und dabei soziale Netze und Multimedia-Plattformen nutzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Viele digitalen Kulturgüter wie Musik, Fotos und Videos sind urheberrechtlich geschützt, werden aber dennoch im Internet verbreitet, ohne dass die Urheber daran verdienen. Experten sind sich darum einig, dass ein neues Urheberrecht für das Internet her muss. Doch wie soll das aussehen?
Vertragsschluss hinter verschlossenen Türen
Die öffentliche Debatte darüber wollte die internationale Unterhaltungsindustrie umgehen. Zu groß schien die Gefahr, dass am Ende ein Konsens gestanden hätte, der für die beteiligten Unternehmen nicht allzu lukrativ gewesen wäre. Darum ließ die Musik- und Filmindustrie ein Paket schnüren, das die europäischen Politiker in aller Stille unterzeichnen sollten. Beinahe wäre dies sogar gelungen.
Am 16. Dezember 2011 hat der Fischereiausschuss des EU-Rats bei seiner Sitzung in Japan das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet. Es ist nicht unüblich, dass in EU-Gremien Gesetzesvorlagen von fachfremden Politikern beschlossen werden, wenn die Thematik unstrittig ist. In diesem Fall aber verdeutlicht das Prozedere, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Begriff sind, einen völkerrechtlichen Vertrag zu beschließen, über den sie nicht abschließend in Kenntnis gesetzt sind und von dem wesentliche Teile noch überhaupt nicht ausgearbeitet sind.
Ein Indiz dafür: Nachdem neben Neuseeland und den USA bereits 22 europäische Staaten das Abkommen unterzeichnet hatten, wuchs der öffentliche Protest der Netzgemeinde – und die Ratifizierung geriet ins Stocken. Erst verweigerten Polen, Lettland und Tschechien ihre Unterschrift, dann zog auch Deutschland sein angekündigtes Einverständnis zurück.
Bundesregierung rudert zurück
Einen Tag vor bundesweit angekündigten Protesten kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der vergangenen Woche an, eine juristische Prüfung der Verträge abwarten zu wollen. Aus Protest gegen die Intransparenz des Verfahrens trat der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament in der vergangenen Woche von seinem Posten zurück. Und am Mittwoch erklärte die EU-Kommission, den Text dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Eine klare Positionierung sieht anders aus.
Warum wehrt sich die Netzgemeinde so sehr gegen Acta? Einer der Kritikpunkte ist die Entstehung des weitreichenden Schriftstücks. Warum wurden die Verträge hinter verschlossenen Türen ausgehandelt? Warum saßen Apple, Google, Microsoft und die Filmindustrie Hollywoods am Verhandlungstisch, aber kein einziger Vertreter der Nutzer oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum? Und warum wurde das Abkommen in aller Stille im fernen Japan ausgerechnet vom Fischereiausschuss getroffen?
Kernstück der Kritik ist aber der Inhalt des Schriftstücks, das künftig Europa, Japan, den USA und zahlreiche weitere Staaten einen einheitlichen Umgang mit Urheberrechtsverletzungen bringen soll. Erst nachdem eine erste Version des Textes geleakt und von Hackern ins Netz gestellt worden war, wurde die endgültige Version öffentlich gemacht. Der Inhalt des Schreibens schürt seitdem Horrorvisionen der Netz-Aktivisten von Anonymous: Acta zufolge sollten künftig alle Aktivitäten des Internetnutzers überwacht und aufgezeichnet werden. Acta sorge dafür, dass die Internetprovider bei Verdacht eines Gesetzverstoßes die Kundendaten an die Unterhaltungsindustrie weitergeben müssen und dem User die Internetverbindung kappen würden. Doch nur ein Teil dieser Befürchtungen entspricht der Wahrheit.
Drohen Youtube und Twitter das aus?
Fakt ist: Wenn alle Videos gelöscht werden, bei denen die Unterhaltungsindustrie Ansprüche geltend machen könnte, wären Plattformen wie Youtube undenkbar. Wenn die Verlinkung eines Artikels erst auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden muss, würde es Twitter bald nicht mehr geben. Doch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) würde bei Inkrafttreten die deutsche Gesetzeslage nicht wesentlich verändern. Zu diesem Schluss kommt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke, der das Abkommen analysiert hat. Allerdings lasse das Abkommen den Staaten Freiraum, Internetnutzer künftig zu überwachen und zu kontrollieren. „Acta ermöglicht den Staaten alle Möglichkeiten. Da die Formulierungen sehr schwammig sind, lässt sich dort viel hinein interpretieren“, sagt Solmecke.
So könnten Internetanbieter künftig verpflichtet werden, die Kontaktdaten von Usern bei einem Anfangsverdacht weiterzugeben. In Artikel 27 I,II werden in einer Fußnote mögliche „Rechtsmittel gegen Internetprovider“ angesprochen. Der Klartext: Sollte beispielsweise die Musikindustrie einen Anfangsverdacht gegen einen Internetuser haben, dass dieser illegal Musik heruntergeladen hat, könnte der Internetanbieter aufgefordert werden, die Kontaktdaten des Users weiterzugeben, um gerichtlich gegen ihn vorzugehen. „Das ist in begrenzter Form bereits heute der Fall“ sagt Solmecke. „Schließlich sind die Provider befugt, die Daten der Nutzer aus technischen Gründen sieben Tage lang zu speichern. Allerdings könnte mit Acta eine Rechtsverletzer-Datenbank nötig werden – ein Schritt, der gleich in mehrfacher Hinsicht mit dem Grundgesetz kollidieren würde.
“Acta legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen”
Der zweite Teil der Acta-Vereinbarung gilt der Prävention von Straftaten im Internet. In Artikel 27, III verpflichten sich die Teilnehmerländer darauf hinzuwirken, dass die Provider zu Gunsten der Rechteinhaber „mitarbeiten“. Sprich: Die Unterzeichnerstaaten müssten Internetprovider auffordern, mit der Film- und Musikindustrie Verträge abzuschließen, in denen Sperren, Filter und Leitungsüberwachungen installiert werden, damit User sich gar nicht erst auf illegalen Pfaden im Internet bewegen können. „Damit legt Acta die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen“, kritisiert Markus Beckedahl von der Plattform Digitale Gesellschaft. Schließlich kämen entsprechende Maßnahmen der Provider einer Zensur gleich – und der Internetanbieter würde zum Hilfssheriff. Ein Horrorszenario für jeden Blogger. „Die Meinungsfreiheit würde eingeschränkt werden, Blogs, Magazine, ganze Portale würden verschwinden“, sagt Blogger Marcel Winatschek.
Doch wer glaubt, das Handelsabkommen betreffe nur das Internet, irrt sich. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wehrt sich ebenfalls gegen Acta – aus einem ganz anderen Grund: Das Abkommen richtet sich auch gegen Raubkopien in der realen Welt. Produktfälschungen sollen häufiger kontrolliert und in allen Teilnehmerstaaten einheitlich geahndet werden. Davon betroffen wären auch sogenannte Generika, preisgünstige Nachahmerpräparate, mit denen in den Entwicklungsländern Aids behandelt wird. Generika könnten mit Acta der Produktpiraterie zugeordnet werden, wenn beispielsweise das Ettikett ähnlich dem des Originalproduktes ist. „80 Prozent der Medikamente, die wir verwenden, werden in Indien produziert. Nun will die Europäische Kommission den Hahn zudrehen“, heißt es in einem Aufruf der Hilfsorganisation.
Ob das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird oder auf der Zielgeraden doch noch gestoppt wird, ist unklar. Am Mittwoch soll im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments über Acta erneut diskutiert werden. In Brüssel arbeitet man aber auch bereits an Plan B: Die Neuauflage der Direktive zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) könnte beinhalten, was bei Acta derzeit auf Widerstand stößt: Provider sollen einschreiten, wenn ihre Kunden verdächtig sind, etwas Illegales zu tun. Sie sollen abmahnen und sperren.
Demonstrationen in 50 deutschen Städten
Am heutigen Samstag sind darum erneut in mehr als 50 deutschen Städten Proteste angekündigt. Das Ziel der Demonstranten: Anstelle das Internetuser mit rechtlichen Strukturen von vorgestern zu kriminalisieren, sollte besser das Urheberrecht reformiert werden. „Dass man von tollen neuen Filmen liest, diese dann aber über Monate nicht legal erwerben kann, ist nicht nur die dämlichste aller Zumutungen der Filmindustrie, sondern auch entgangener Umsatz“, schreibt Deutschlands bekanntester Blogger Sascha Lobo.
Tatsächlich hinken die Film- und Musikindustrie den aktuellen Entwicklungen des Internets Zeit hinterher. Hierzulande, wo sich die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender eine juristische Schlacht mit den Zeitungsverlegern um die Nachrichten-Hoheit im Netz liefern, spitzt sich das Problem zu. Die vor einem Jahr gegründete „Content Allianz“ aus Film- und Fernsehindustrie, dem Buchhandel sowie Gema, ARD und ZDF wird nicht müde zu betonen, wie wichtig Acta für die beteiligten Unternehmen sei. Medienkritiker und Blogger Stefan Niggemeier kommentierte die kürzlich herausgegebene Pressemitteilung der Content Allianz als „Versuch, sich vor dem Ertrinken zu bewahren, in dem sie sich gegenseitig umklammern und das Wasser beschimpfen.“
Die Kernfrage lautet schließlich: Bezahlt jemand für Kulturprodukte im Internet? Anstatt den freien Zugang zu Informationen zu beschränken, müssten neue Verkaufsstrategien und Vertriebsangebote im Internet geschaffen werden, so die Argumentation der Acta-Gegner. Die juristisch einzige Möglichkeit in einem Rechtsstaat bleibt schließlich, bis zu einer umfassenden Klärung der Rechtslage die Bürgerrechte über Besitzansprüche zu stellen. Und damit den freien Zugang zum Internet gegenüber Einahmequellen der Unterhaltungsindustrie höherzustellen.
Als Lösung wird immer wieder ein Vorschlag genannt: Die Einführung einer Pauschale für die Internetnutzung ähnlich der bisherigen Leermedienababe. Wer heute eine Musik-CD kauft, zahlt dabei bereits einen pauschalen Centbetrag als Lizenzgebühr für die eventuelle Anfertigung legaler Privatkopien. Eine ähnliche Pauschale, die nach übertragenem Datenvolumen abgerechnet würde, halten Experten auch als Regelung für Lizenzgebühren für kulturelle Inhalte im Internet möglich. Sicherlich nicht ohne Protest der Blogger.
via RP Plus: Das freie Internet ist in Gefahr | RP ONLINE.
March 1, 2012 at 5:35 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, antiterror, arbeiterkammer, atenschutz, österreich, überwachung, datenschutz, freiheit, internet, meinungsfreiheit, netz, news, privatsphäre, system, technologie, UN, urheberrechtd, wien, zensur, zivilgesellscahft
Brüssel.Warschau.Wien. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat das ACTA-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums entschieden verteidigt. “Die Alptraum-Vorstellung dieses Abkommens, die einige in den Raum stellen, gründet nicht in der Realität”, sagte er am Mittwochabend in Brüssel vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments. Am gleichen Tag hatte das EU-Parlament eine von 2,5 Millionen Menschen unterzeichnete Petition gegen ACTA entgegen genommen.
ACTA werde die Rechtslage in Europa nicht ändern, sagte De Gucht. Bestehende Gesetze zur Durchsetzung geistigen Eigentums seien nicht berührt. Er verteidigte das umstrittene Abkommen auch gegen den Vorwurf der Intransparenz: “Das (EU-)Parlament wurde während des gesamten Verhandlung vollständig über den Prozess informiert.”
Das öffentliche Interesse an ACTA lobte De Gucht als gesund. Er fügte aber hinzu, er sei zeitweise enttäuscht gewesen über den “Mangel an sachlicher Genauigkeit”. Ziel müsse es sein, die Bevölkerung über das Abkommen aufzuklären, “wirkliche Ängste” auszuräumen und Missverständnisse zu beseitigen.
Gegner sehen die Freiheit des Internets durch das internationale Abkommen gefährdet. Nachdem die EU-Kommission es zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegeben hatte, liegt das
Polnische Rechtsexperten einig: ACTA verfassungswidrig
Polens Verfassungsrechtler sind sich einig: das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet und Urheberrechtsverletzungen, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), ist unvereinbar mit der polnischen Verfassung, berichtete am Mittwoch die Tageszeitung “Dziennik Gazeta Prawna”. Sie betonen, dass der Widerspruch das Wesen des Grundgesetzes betrifft, und zwar die Garantien des demokratischen Rechtsstaates. Die Experten sind der Auffassung, dass ACTA sich vor allem um die Interesse der Urheberechtsinhaber kümmert, und das Recht auf Verteidigung derjenigen, die im Verdacht stehen, die Rechte zu verletzten, beschränkt.
Die Experten hatten das Dokument im Auftrag des Büros für Analysen im Parlament untersucht. Nach dem Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler Ryszard Piotrowski steht das Dokument völlig im Gegensatz zum polnischen Recht. Ähnliche Schlussfolgerungen beinhaltet das Gutachten von Boguslaw Banaszak, der auf Gefahren hinweist, die mit der Ratifizierung des Abkommens verbunden sind, und zwar der Mangel an Verfahrensgarantien der Achtung der individuellen Rechte auf Schutz der persönlichen Daten und Verletzung der Regeln zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung. “ACTA gibt Anlass zur Sorge über den möglichen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu persönlichen Daten von Personen, die im Verdacht stehen, Urheberrechte zu verletzen”, erklärte gegenüber der Zeitung die Gesetzgebungsexpertin aus dem Analysenbüro des Parlaments Ewa Wojnarska-Krajewska.
via Diskussion um Acta neu entflammt – AK fordert Einbeziehung der Zivilgesellschaft – Wiener Zeitung Online.
March 1, 2012 at 4:17 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, antiterror, atenschutz, überwachung, freiheit, internet, meinungsfreiheit, netz, privatsphäre, system, technologie, UN, urheberrechtd, zensur
Der Menschenrechtsrat der UN hat am Mittwoch erstmals über freie Meinungsäußerung im Internet diskutiert. Dabei warnte die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, davor, Inhalte im Inernet können zunehmend gefiltert und gesperrt werden. Der Verlust staatlicher Informationsmonopole könne in vielen Ländern zu immer mehr Netz-Restriktionen führen. Während viele Regierungen die von Schweden initiierte Diskussion ausdrücklich lobten, brachten die Regierungsvertreter aus Kuba, Russland, Weißrussland und China ihren Unmut über das Thema zum Ausdruck, indem sie die Sitzung mit Geschäftsordnungsanträgen torpedierten.
Pillay kritisierte, dass die nationale Sicherheit, der Kampf gegen den Terrorismus, aber auch den Schutz des geistigen Eigentums zunehmend als Vorwand missbraucht werde, um Grundrechte im Netz einzuschränken. Die Sicherheit der Bürger und deren Schutz vor Kriminalität seien zentral. Doch Methoden, Verbrecher im Netz aufzuspüren und auszuforschen, würden zunehmend auch gegen Blogger und Aktivisten eingesetzt. Ausdrücklich warnte die Hochkommissarin vor erdrückenden Auflagen und Haftungsregeln für Service Provider.
Frank la Rue, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Autor eines aufsehenerregenden Berichts zu Verletzungen des einschlägigen Artikels 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, forderte eine “Entkriminalisierung des Internets”. Vor allem über das Instrument des Strafrechts würden die Grundrechte im Netz angegriffen: “Es wird ziemlich schwer, Urheberrechte zu verteidigen, wenn sich die Menschen dadurch in ihrem Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit verletzt fühlen.”
“Machen Sie uns nicht zu Zensoren”, rief William Echikson, Chef für den Bereich “Free Expression, External Relations, Communications and Public Affairs” bei Google den Delegierten des Menschenrechtsrates zu. Echikson sprach von 40 Ländern, in denen gefiltert und blockiert werde. Norwegens Vertreterin sprach gar von 60 Ländern.
Vertreter der EU und der USA verlangten insbesondere eine stärkere Auseinandersetzung mit der Rolle privater Unternehmen. Diese dürften nicht zu Komplizen werden, so die Vertreterin der USA. Die Niederlande verwiesen auf die Initiative der EU, die Ausfuhr von Softwaretools oder Diensten klassischen Dual-Use-Exportkontrollen zu unterziehen. Eine Doppelmoral in Bezug auf die Freiheit im Netz warf Kubas Vertreter den USA vor. Das zeige der Fall Wikileaks und Bradley Manning.
Offen beschrieb der brasilianische Internet-Governance-Experte Carlos Alfonso die Widersprüchlichkeit seiner Regierung bei diesem Thema: Während einerseits der brasilianische Kongress einen Rechtekatalog für das Internet vorbereite – in dem etwa das Recht auf Zugang zu Infrastruktur und Information, aber auch das Prinzip Netzneutralität verbrieft werden sollen –, arbeite die Verwaltung gleichzeitig an zahlreichen Einzelverordnungen, die diesen Prinzipien zuwiderliefen.
Wenige Ideen wurden dazu geäußert, wie die UN das Problem zunehmender Einschränkungen von Grundrechten im Netz angehen können. Neue internationale Verträge sind laut La Rue nicht notwendig, denn Grundrechte und auch die Bedingungen für deren Einschränkung seien in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar definiert. Anriette Esterhuysen, Chefin der Association for Progressive Communications (APC), empfahl, die Durchsetzung der bestehenden Rechte zu forcieren, etwa indem die Mitgliedsländer regelmäßig überprüft würden. (Monika Ermert) / (jub)
via heise online | UN streiten über Freiheit im Internet.
March 1, 2012 at 12:53 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, überwachung, datenschut, einmischen, EU, europa, Facebook, gesellscahft, gesellschaft, leben, menschen, polizeistaat, privatsüphäre, regierung, social networks, USA, wirtschaft
Bei den Beratungen über eine Neufassung des europäischen Datenschutzrechts machen die USA ein Mitspracherecht geltend. Im Anschluss an Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel sagte der Chefjurist im US-Wirtschaftsministerium, Cameron F. Kerry, am Mittwoch in Berlin, seine Regierung betrachte sich in diesem Prozess als berechtigten Interessenvertreter.
„So wie unsere internationalen Partner und die internationale Gemeinschaft Stakeholder in unserem Prozess sind, so glaube ich, dass wir Stakeholder im europäischen Prozess sind“, sagte Kerry vor Journalisten. Die im Januar als Entwurf vorgestellte neue Datenschutzverordnung der EU sieht vor, dass europäisches Recht auch dann greift, wenn Anbieter keinen Sitz in der EU haben, sich aber an Kunden in Europa wenden.
Territorialprinzip wenig zielführend
Bislang können die EU-Bestimmungen zum Datenschutz nur dann angewendet werden, wenn ein Anbieter eine Niederlassung in Europa hat, wie etwa Facebook mit seiner Vertretung in Irland. Dieses Territorialprinzip soll nun von einem als „Targeting“ bezeichneten Grundsatz abgelöst werden: Richtet sich ein Unternehmen mit seinen Produkten und Diensten an ein Publikum in der EU, muss es die dort geltenden Standards im Datenschutz einhalten. Bei Verstößen sieht die Verordnung ähnlich wie im Kartellrecht ein Bußgeldverfahren vor.
Auf die Frage nach Bedenken der USA zu diesem Entwurf sagte Kerry, er könne dazu nicht öffentlich Stellung nehmen. Der Entwurf der Datenschutzverordnung werde weiter geprüft, „und wir diskutieren darüber mit unseren Gesprächspartnern“. Die Internet-Wirtschaft sei von hoher wirtschaftlicher Bedeutung, betonte Kerry. Dabei spiele der Schutz der Privatsphäre eine große Rolle, weil nur so das Vertrauen der Nutzer gewährleistet werden könne.
USA will Übermittlung personenbezogener Daten absichern
Der Chefjurist im Wirtschaftsministerium äußerte die Hoffnung auf eine Verlängerung des Safe-Harbor-Abkommens mit der EU, das die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sichert. Kerry sagte: „Wir können das Internet nicht balkanisieren, wir können an den nationalen Grenzen keine Brandmauern errichten.“
via USA wollen Mitspracherecht bei EU-Datenschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
March 1, 2012 at 12:50 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, ACTA, ACTA · Allgemein · Ökonomie, adACTA, aktion, anonymous, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ARD, österreich, überwachung, bill, cesnsorship, Content Allianz, control, cordis, democracy, demokratisch, demonstration, Deutsche Content Allianz, europa, europäische kommission, europe, FP7, freizeit, GEMA, gesellschaft, gesetz, gestze, GFZ, grüne, hack, INDECT, Information Technology, international, internet, IPRED, IPRED2, kommunikation, kontrolle, Kontrollmechanismus, law, leben, Mafia, medienmitteilung, menschen, news, panorama, parlament, patent, piraten, piratenpartei, piratenpartei österreich, polen, Politik, polizeistaat, PPÖ, privatisierung, protest, SPIO, spy, steuer, stoppACTA, system, technik, technologie, telekommunikation, Termin, TTP ·, undemokratisch, VPRT, WATCH, ZDF
Posted by Blog Recehan / On : 12:28 AM/ Thank you for visiting my small blog here. If you wanted to discuss or have the question around this article, please
comment here.
In the wake of a public outcry against internet regulation bills such as SOPA and PIPA, representatives of the EU have signed a new and far more threatening legislation yesterday in Tokyo. Spearheaded by the governments of the United States and Japan and constructed largely in the absence of public awareness, the measures of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dramatically alter currentinternational legal framework, while introducing the first substantial processes of global internet governance. With complete contempt towards the democratic process, the negotiations of the treaty were exclusively held between industry representatives and government officials, while excluding elected representatives and members of the press from their hearings.
Under the guise of protecting intellectual property rights, the treaty introduces measures that would allow the private sector to enforce sweeping central authority over internet content. The ACTA abolishes all legal oversight involving the removal of content and allows copyright holders to force ISPs to remove material from the internet, something that presently requires a court order. ISPs would then be faced with legal liabilities if they chose not to remove content. Theoretically, personal blogs can be removed for using company logos without permission or simply linking to copy written material; users could be criminalized, barred from accessing the internet and even imprisoned for sharing copyrighted material. Ultimately, these implications would be starkly detrimental toward the internet as a medium for free speech.
The Obama Administration subverted the legal necessity of allowing to US Senate to ratify the treaty by unconstitutionally declaring it an “executive agreement” before the President promptly signed it on October 1st, 2011. As a touted constitutional lawyer, Barack Obama is fully aware that Article 1, Section 8 of the US Constitution, mandates Congress in dealing with issues of intellectual property, thus voiding the capacity for the President to issue an executive agreement. The White House refused to even disclose details about the legislation to elected officials and civil libertarians over concern that doing so may incur “damage to the national security.” While some may hang off every word of his sorely insincere speeches and still be fixated by the promises of hope offered by brand-Obama, his administration has trampled the constitution and introduced the most comprehensive authoritarian legislation in America’s history.
ACTA would allow companies from any participating country (which include EU member states, the United States, Canada, Mexico, Australia, New Zealand, Japan, South Korea, Singapore and Morocco) to shut down websites without any explanation. Hypothetically, nothing could prevent private Singaporean companies from promptly taking down American websites that oppose the Singapore Air Force conducting war games on US soil, such as those conducted in December 2011. By operating outside normal judicial framework, exporting US copyright law to the rest of the world and mandating private corporations to conduct surveillance on their users, all prerequisites of democracy, transparency and self-expression are an afterthought.
The further monopolization of the existing resources of communication, exchange and expression is ever present in the form of deceptive new articles of legislation that unanimously call for the implementation of the same austere censorship measures. Even if the ACTA treaty is not implemented, the Trans-Pacific Partnership Agreement (TTP) between Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, Vietnam and the United States offers more extensive intellectual property regulations. Leaked documents prepared by the U.S.
Business Coalition (which have been reportedly drafted by the Pharmaceutical Research and Manufactures of America, the US Chamber of Commerce, and the Motion Picture Association of America) report that in addition to ACTA-style legislation, the TTP will impose fines on non-compliant entities and work to extend the general period of copy write terms on individual products.
Under the sweeping regulations of the Trans-Pacific Partnership, individual infringers will be criminalized and sentenced with the same severity as large-scale offenders. Within the United States, the recently announced Online Protection and Enforcement of Digital Trade (OPEN) H.R. 3782 regulation seeks to install policies largely identical to SOPA and PIPA. The Obama administration is also working towards an Internet ID program, which may be mandatory for American citizens and required when renewing passports, obtaining federal licenses, or applying for social security. Spreading these dangerous measures to other countries participating in these treaties would necessitate a binding obligation on the US to retain these policies, averting any chance of reform.
The ACTA will become law once it is formally ratified and cleared by the European Parliament in June. By petitioning members of the European parliament and educating others about the potential dangers imposed by this legislation, there is a chance of the treaty being rejected. Upon closer examination of the human condition with all of its inequalities, food insecurity and dire social issues, our governments have lost their legitimacy for giving such unwarranted priority to fighting copyright infringement on behalf of lobbyists from the pharmaceutical and entertainment industries. The existence of ACTA is a clear statement that surveillance, regulations and securing further corporate centralization dwarfs any constructive shift towards stimulating human innovation and self-sufficient technologies.
When former US National Security Advisor and Trilateral Commission co-founder, Zbigniew Brzezinski spoke before the Council on Foreign Relations in 2010, he warned of a global political awakening beginning to take place. Technology such as file sharing, blogging, and open source software has the potential to undermine the oligarchical governing interests seeking to centrally control our society and enforce the population into being entirely dependent on their commodities. The following excerpt from Brzezinski’s book Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, provides invaluable insight into the world being brought in; “The technetronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities.”
at 12:28 AM
via ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet.
February 29, 2012 at 11:46 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, datenschutz, deutschland, europa, funkzelle, gesellschaft, kobntrolle, medien, menschen, polizei, polizeistaat, presse, pressemitteilung, privatsphäre, system, technologie, VDS, vorratsdatenspeicherung, zensur
Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU
21. Februar 2012
Die bürgerrechtliche Orientierung in den Ermittlungseinheiten ist nach wie vor schlecht. Dabei war die Entwicklung im rechten Spektrum bekannt. Auch die Geisteshaltungen in den Polizeien und Verfassungsschutzämtern war und ist bekannt. Illustrieren tut dies unter anderem der im Jahr 2000, in der “TRIBÜNE”, Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 39. Jahrgang, Heft 156, S. 160-170, erschienene Artikel von Thomas Wüppesahl in seiner Funktion als Bundessprecher:
“SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus.”
Bedauerlicherweise kann dieser Artikel fortgeschrieben werden: Von 2000 bis 2012. Davor sowieso. Uns Kritische PolizistInnen erreichten gerade im November und Dezember 2011 zahlreiche Anrufe und Mails, in denen unglaubliche Abgründe polizeilichen Selbstverständnisses von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern geschildert wurden. Unsere Mitglieder (die früheren wie die aktiven) tragen an den Zuständen ohnedies schwer. Ernsthaft interessieren tut dies alles kaum jemanden. Man orintiert sich lieber an den drei großen Gewerkschaften (auch bei den Grünen), also so wie jetzt plötzlich Hundertschaften an ErmittlerInnen sich neuerlich beweisen. Am erschreckendsten ist, dass die Gesamtanalyse zu den Zuständen in den Polizeien weiterhin zutrifft. Niemand von den politisch Verantwortlichen nimmt die ernsthafte Ursachen- und Strukturbehebung vor.
Nach wie vor haben pathetische Sonntagsreden einen höheren Stellenwert als tatsächliche Ursachenbekämpfung. Nun gibt es auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) auf Bundesebene zu der Killer-Serie von rechts-außen gegen mindestens 10 Menschen, es wird in wenigen Tagen einen Staatsakt geben, zwei weitere PUA’s auf Landesebenen (Sachsen-Anhalt und Sachsen), mehrere Hundertschaften von KriminalbeamtInnen und StaatsanwältInnen sind in Marsch gesetzt und überprüfen gewissermaßen ihre eigenen Fehler. Und in Untersuchungsausschüssen werden mehr oder weniger kluge Fragen von Abgeordneten gestellt. Manchmal weiß man nicht was furchterregender ist.
Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten
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February 23, 2012 at 5:57 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, protest, INDECT, griechenland, demokratie, democracy, europa, überwachung, internet, piraten, WATCH, system, control, polen, polizeistaat, technologie, ACTA, demonstration, kontrolle, piratenpartei, gesellschaft, FP7, cordis, aktion, gesetz, Politik, parlament, menschen, leben, law, technik, patent, freizeit, international, cesnsorship, news, Termin, privatisierung, grüne, panorama, anonymous, IPRED, hack, telekommunikation, kommunikation, bill, spy, Information Technology, Mafia, TTP ·, Content Allianz, GEMA, ARD, ZDF, GFZ, SPIO, VPRT, IPRED2, abstimmung, adACTA, PPÖ, gestze, medienmitteilung, stoppACTA, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, piratenpartei österreich, ACTA · Allgemein · Ökonomie, demokratisch, undemokratisch, europäische kommission, lobby control
Von output | Veröffentlicht am: Februar 23, 2012
Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs
ACTA-Rückzieher ist nicht genug – Jetzt geht es gegen den gläsernen Menschen – Internationale Demos für die persönliche Freiheit in der EU werden fortgesetzt
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) hat am Donnerstag die Zuweisung des Anti Counterfeit Trading Act (ACTA) zur Überprüfung an den EU Gerichtshof (EUGH) nach europaweiten Protesten gegen das im Copyright-Mäntelchen verhüllte Zensurgesetz begrüsst. Die Taktik der EU-Kommission, mit der ACTA zumindest für ein bis zwei Jahre verzögert wird, ist aber nicht das Ende dieses lebensgefährlichen Vertrags, der kranken Menschen in weniger entwickelten Ländern den Zugang zu Generika-Medikamenten verunmöglicht und die Informationsweitergabe im Internet kriminalisiert.
Nach Rechts-Meinung der PPÖ kann ACTA nur komplett abgeblasen werden, da das EU-Recht nur eine Bestätigung oder Zurückweisung wegen menschenrechtlicher Bedenken zulässt. „Nachverhandeln ist nicht mehr möglich. Entweder kommt ACTA zu 100 Prozent oder es kommt nicht“, sagte PPÖ-Bundesvorstand Patryk Kopaczynski.
Kopaczynski sieht sich durch den raschen Rückzieher sowohl der österreichischen Bundesregierung als auch der EU-Kommission darin bestätigt, dass der einfache EU-Bürger sehr wohl mit seinem Protest etwas bewirken kann: „Zuerst sagte die EU-Kommission, unsere Argumente seien dumm, dann fand sie die Proteste undemokratisch und jetzt weist sie es dem EUGH zu. Das ist eindeutig ein grosser Erfolg für die internationale Allianz der europäischen Piratenparteien und alle beteiligten Kräfte, den wir am Samstag bei der Demo entsprechend kommunizieren werden.“
ACTA abgewehrt – Jetzt kommt die Bürgerinformation zum Überwachungs-Europa
Die Piratenpartei, die Grünen, die JuSos und etliche weitere Organisationen werden daher bei der für Samstag, den 25. Februar, angekündigten Gross-Demonstrationen in Wien, Graz und Salzburg beginnen, die österreichische Bevölkerung über die nächsten Schritte der EU zum totalitären Überwachungs-Europa zu informieren.
Die Proteste sind schon jetzt als Erfolg zu werten. „Erstmals haben sich Hunderttausende Europäer erfolgreich gegen ein Gesetz aus Brüssel gewehrt“, sagte Kopaczynski.
Fluggast-Datenweitergabe an US-Heimatschutzministerium DHS
Denn in der EU kommt jetzt ein Schlag gegen die Privatsphäre nach dem anderen.
Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser weist dabei auf das Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA hin, über das der Innenausschuss des EU-Parlaments bereits Ende März abstimmen wird. Das PNR-Abkommen sieht die Weitergabe von Dutzenden Datensätzen an die US-Heimatschutzministerium DHS (Department of Homeland Security) vor, die dort 15 Jahre lang gespeichert werden und unter anderem für den Grenzschutz ausgewertet werden. „Diese Maßnahme stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger dar. Die anlasslose Rasterfahndung in der Luft ist abzulehnen,“ sagte Ehrenhauser.
VDS macht ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen
Für die PPÖ ist es wiederum vordringlich, jetzt alle Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass das Ende 2007 überfallsartig von der schwarz-blauen Koalition unter der Ägide des unter Korruptionsverdachts stehenden Ex-Innenministers Ernst Strasser eingeführte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen macht.
Im Rahmen von VDS werden künftig alle Kommunikations- und Standortdaten aller österreichischen Einwohner 6 Monate lang gespeichert. Die Piratenpartei beginnt daher am Samstag mit einer Informationswelle zu VDS, mit dem de facto künftig alle Österreicher unter Generalverdacht stehen. Dieses Gesetz steht in krassem Gegensatz zum heimischen Amtsgeheimnis, das Ursache für die Korruptions-Auswüchse in Österreich ist.
Kopaczynski sagte dazu: „Die täglich bekannt werdenden Skandale in Österreich sind ja nur unter dem Mantel des Amtsgeheimnisses möglich, wodurch Lobbyisten und Beamte vor unangenehmen Nachfragen geschützt sind.“
Die totalitäre VDS und die sich ausbreitende Geheimhaltung offizieller Vorgänge im Staatsapparat werden auch zentrale Themen bei der kommenden PPÖ-Bundesgeneralversammlung am 1. April in Wien sein.
Samstags-Demo: Bereits mehr Teilnahmezusagen als am 11. Februar
Auf der Facebook-Seite Stopp-ACTA gibt es bisher 5.800 Teilnahmezusagen für die am Samstag ab 14 Uhr vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Strasse zum Parlament ziehende Demo und damit mehr als bei den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar. Weitere 3.400 Aktivisten haben Ihr Interesse bekundet. Nach zweistelligen Minusgraden am 11. Februar hofft die PPÖ, dass Temperaturen über 10 Grad plus die Demo zu einem weiteren Erfolg der entstehenden österreichischen Demokratie-Allianz werden lassen.
DJ MikMok da Groove wird mit de-eskalierendem Sound dafür sorgen, dass der Protestzug erneut zu einem Symbol für die friedliche Protestbewegung der PPÖ und ihrer Themen-Partner wird.
Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
Email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: +43 676 696 6664
Twitter: PiratenOE
via MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012.
February 23, 2012 at 5:55 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bericht, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Piratenpartei wendet sich gegen EU-Überwachungsprojekt und fordert: Bericht des Innenministeriums zu “Indect” öffentlich machen
Piratenpartei: “Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist – Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen”
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(21.02.12) – Im Innenausschuss des Bundestages präsentierte am 8. Februar 2012 das Innenministerium am einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt “Indect”. [1] Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben “Indect” an sich.
Im Forschungsprojekt “Indect” [3] werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. “Indect” steht für ein geplantes “Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)”. So soll es möglich werden, dass das System “verdächtiges Verhalten” eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie “verdächtige Personen”) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden.
“Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort “Indect” zusammenfassen können”, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. “Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.”
Deutschland sei laut Piratenpartei bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinke stetig, die Aufklärungsrate steige. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, sei keinesfalls erkennbar. [2] Wer überwacht werde, ändere sein Verhalten. Zudem werde ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.
Seit über zwei Jahren wird “Indect” von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund “Drohnen” genannt – im Rahmen von “Indect” bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixel-Auflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.
“Indect” ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU [4]. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen “auffälligen Verhaltens in Menschenmengen” im Forschungsprojekt “Adabts”.
Quellen:
[1] Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestages
Click to access TO_065__Sitzung_am_08__Februar_2012.pdf
[2] Bericht zur Kriminalität in Deutschland
http://www.n-tv.de/panorama/Kriminalitaet-geht-zurueck-article878126.html
[3] Offizielle Website zu “Indect”:
http://cordis.europa.eu/projects/89374_en.html
[4] Übersicht über alle Sicherheits-Projekte des 7. Rahmenprogrammes
http://cordis.europa.eu/fp7/security/fp7-project-leaflets_en.html
Hintergrund zu “Indect”
“Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”
Dt.: “Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung”
“Indect” ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung. Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.
Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:
“Adabts”
Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces (Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in Menschenmengen)
“Samurai”
Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)
(Piratenpartei: ra)
via Vertraulicher Bericht zu “Indect”.
February 23, 2012 at 5:26 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, ACTA, ACTA · Allgemein · Ökonomie, adACTA, aktion, anonymous, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ARD, österreich, überwachung, bill, cesnsorship, Content Allianz, control, cordis, democracy, demokratie, demokratisch, demonstration, europa, europäische kommission, FP7, freizeit, GEMA, gesellschaft, gesetz, gestze, GFZ, grüne, griechenland, hack, INDECT, Information Technology, international, internet, IPRED, IPRED2, kommunikation, kontrolle, law, leben, lobby control, Mafia, medienmitteilung, menschen, news, panorama, parlament, patent, piraten, piratenpartei, piratenpartei österreich, polen, Politik, polizeistaat, PPÖ, privatisierung, protest, SPIO, spy, stoppACTA, system, technik, technologie, telekommunikation, Termin, TTP ·, undemokratisch, VPRT, WATCH, ZDF
Mittwoch, 22. Februar 2012, 21.55 – 22.10 Uhr .
zum Video
Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.
Indect: Ein Überwachungssystem, das fast kein Personal mehr braucht
Ein Mann steht auf einem Parkplatz, kramt in seiner Tasche nach dem Autoschlüssel. Was er nicht ahnt: Längst hat ihn eine Kamera ins Visier genommen und als potentiellen Autodieb eingestuft. Der Grund: Die Schlüsselsuche – sie dauert scheinbar zu lange. Das Überwachungssystem hat registriert, dass der Mann länger als „normal“ neben dem Auto steht. Verdächtig. Automatisch wird der Mann gescannt, und ein Abgleich mit Datenbanken und Melderegistern ergibt prompt, dass das Auto nicht ihm gehört, sondern einer Frau. Das macht ihn noch verdächtiger. Das System veranlasst deshalb die Verfolgung des Mannes. Dass der lediglich den Autoschlüssel seiner Freundin gesucht hat, konnte es nicht erkennen.
“indect” stellt Bürger unter Generalverdacht
Dieses oder ein solches automatisiertes Überwachungssystem könnte aus dem Forschungsprojekt „indect“ hervorgehen. Es ist darauf programmiert, „abnormales Verhalten“ zu erkennen und sofort einzugreifen. Etwa wenn jemand die Laufrichtung ändert oder eben – wie im Fall des Autofahrers – länger als „normal“ neben einem Fahrzeug steht. Vom Computer gesteuert wird die Kamera zum Polizisten.
Kritiker warnen von „indect“, weil es die Bürger unter Generalverdacht stellt. Jan-Philipp Albrecht, Abgeordneter des Europaparlaments (Grüne), weist darauf hin, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auffälliges Verhalten gerne akzeptiert. Und Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, fügt hinzu: „Das Menschenbild des Tatverdachts ist kein Menschenbild der Demokratie“.
Branche für Sicherheitstechnik boomt
Die Forschung läuft dennoch weiter. Gestartet ist „indect“ 2007. 17 Universitäten, Unternehmen und Behörden sind am Projekt beteiligt, darunter auch die Uni Wuppertal. Die EU-Kommission begründet ihr Interesse an dem Forschungsprojekt mit dem Schutz vor kriminellen und terroristischen Überfällen. Denn kein normaler Mensch könne die Aufzeichnungen von Überwachungskameras live überwachen, so Marco Malacarne vom Referat für Sicherheitsforschung und –entwicklung der Kommission. Um schneller reagieren zu können, wie beispielsweise bei der Loveparade in Duisburg sei genau das aber wichtig. „indect“ hätte hier helfen können, die Menschenansammlung früh zu erkennen.
Ein solches Allround-Überwachungssystem kann schnell zum Exportschlager werden. Die Branche für Sicherheitstechnik boomt, selbst die EU-Kommission erhofft sich, dass die Erkenntnisse aus dem Forschungsprogramm exportiert werden können. Bedenklich, finden Kritiker, denn die potentiellen Abnehmer von Sicherheitssystemen wie „indect“ sind in der Regel keine lupenreinen Demokraten. Erst kürzlich wurde deutsche Überwachungstechnik nach Syrien verkauft. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) will verhindern, dass die Ergebnisse aus der „indect“-Forschung denselben Weg gehen: „Europa kann sich sonst nicht mehr selbst ins Gesicht schauen“, sagt der Parlamentarier.
via Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen.
February 22, 2012 at 2:38 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, protest, INDECT, democracy, europa, steuer, überwachung, internet, piraten, WATCH, system, control, polen, polizeistaat, technologie, ACTA, demonstration, kontrolle, piratenpartei, gesellschaft, europe, FP7, cordis, aktion, gesetz, Politik, parlament, menschen, leben, law, technik, patent, freizeit, international, cesnsorship, news, Termin, privatisierung, grüne, panorama, anonymous, IPRED, hack, telekommunikation, kommunikation, bill, spy, Information Technology, Mafia, TTP ·, Content Allianz, GEMA, ARD, ZDF, GFZ, SPIO, VPRT, IPRED2, abstimmung, adACTA, PPÖ, gestze, medienmitteilung, stoppACTA, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, piratenpartei österreich, ACTA · Allgemein · Ökonomie, demokratisch, undemokratisch, europäische kommission, Deutsche Content Allianz, Kontrollmechanismus, Haushaltspolitik
The EU and its Member States have taken a series of important decisions that will strengthen economic and budgetary coordination for the EU as a whole and for the euro area in particular. As a result, the EU’s interdependent economies will be better placed to chart a path to growth and job creation.
Surveillance of economic and fiscal policies
The economic and financial crisis has revealed a number of weaknesses in the economic governance of the EU’s economic and monetary union. The cornerstone of the EU response is the new set of rules on enhanced EU economic governance which entered into force on 13 December 2011. It has four main components:
- Stronger preventive action through a reinforced Stability and Growth Pact (SGP) and deeper fiscal coordination: Member States are required to make significant progress towards medium-term budgetary objectives (MTO) for their budgetary balances. Expenditure benchmarks will now be used alongside the structural budget balance to assess adjustments towards the MTO. An interest-bearing deposit of 0.2% of GDP will be imposed on non-compliant euro-area countries.
- Stronger corrective action through a reinforced SGP: The launch of an Excessive Deficit Procedure (EDP) can now result from government debt developments as well as from government deficit. Member States with debt in excess of 60% of GDP should reduce their debt in line with a numerical benchmark. Progressive financial sanctions kick in at an earlier stage of the EDP. It is a non-interest interest bearing only deposit of 0.2% of GDP may be requested from a euro-area country which is placed in EDP on the basis of its deficit or its debt. Failure of a euro-area country to comply with recommendations for corrective action will result in a fine.
- Minimum requirements for national budgetary frameworks: Member States should ensure that their fiscal frameworks are in line with minimum quality standards and cover all administrative levels. National fiscal planning should adopt a multi-annual perspective, so as to attain the MTO. Numerical fiscal rules should also promote compliance with the Treaty reference values for deficit and debt.
- Preventing and correcting macroeconomic and competitiveness imbalances: Over the past decade, Member States have made economic choices which have lead to competitiveness divergences and macroeconomic imbalances within the EU. A new surveillance mechanism will aim to prevent and correct such divergences. It will rely on an alert system that uses a scoreboard of indicators and in-depth country studies, strict rules in the form of a new Excessive Imbalance Procedure (EIP) and better enforcement in the form of financial sanctions for Member States which do not follow up on recommendations.
Enforcement is strengthened by the expanded use of ‘reverse qualified majority’ voting. Under this voting system, a Commission recommendation or proposal to the Council is considered adopted unless a qualified majority of Member States vote against it.
Legislation
Regulations
Directives
Commission proposals on stronger budgetary surveillance in the euro area
In addition to the new rules on economic governance, the Commission on 23 November 2011 proposed two draft Regulations to enhance the coordination and surveillance of budgetary processes for all euro-area Member States, and especially for those countries that have excessive deficits, that are experiencing or are at serious risk of financial instability, or that are under a financial assistance programme.
>> 23/11/2011. Economic governance: Commission proposes two new Regulations to further strengthen budgetary surveillance in the euro area
Commission Green Paper on Stability Bonds
The Commission Green Paper on Stability Bonds, published on 23 November 2011, sets out three main options: the full substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; and the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with several but not joint guarantees. The objective of the Green Paper is to have a broad debate on the issues raised.
>> 23/11/2011. Green paper on stability bonds
Proposals
Coordination of economic and fiscal policy planning – The European semester
In the past, the EU institutions discussed economic policies in the spring and examined fiscal policies and developments separately in the autumn. But in 2010, a new approach towards economic surveillance and a new policy-making timetable was agreed. The aim is to ensure that all policies are analysed and assessed together and that policy areas which previously were not systematically covered by economic surveillance – such as macroeconomic imbalance and financial sector issues – are included.
The new approach was put into practice for the first time during the first half of 2011, the first ‘European semester’. EU-level discussions on fiscal policy, macroeconomic imbalances, financial sector issues, and growth-enhancing structural reforms will now always take place jointly during the European semester and before governments draw up their draft budgets and submit them to national parliamentary debate in the second half of the year (the ‘national semester’).
This ‘upstream’ policy coordination should make the implementation of policy guidance more effective and help embed the EU dimension in national policy-making. The annual cycle begins with the Commission’s Annual Growth Survey, which gives broad guidance on priority actions to be taken at EU and national level. Member States then submit Stability or Convergence Programmes on their fiscal plans and National Reform Programmes on structural reforms and measures to boost growth and jobs.
The Commission assesses these reports based on an integrated analysis covering fiscal, macroeconomic, and structural policies and on that basis proposes concrete policy recommendations for each country. The June European Council discusses the recommendations and the Council adopts them.
Documents
2011 Annual Growth Survey (AGS)
Commission 2011 country-specific recommendations
Setting of economic priorities – The Euro+ Pact
To give further impetus to the governance reforms, 23 Member States, including six outside the euro-area (Bulgaria, Denmark, Latvia, Lithuania, Poland and Romania), signed the Euro Plus Pact in March 2011. The Pact commits signatories to even stronger economic coordination for competitiveness and convergence, also in areas of national competence, with concrete goals agreed on and reviewed on a yearly basis by Heads of State or Government. The Euro Plus Pact is integrated into the European semester and the Commission monitors implementation of the commitments.
>> Conclusions of the Heads of State or Government of the euro area of 11 March 2011. A Pact for the euro. Stronger economic policy coordination for competitiveness and convergence. 
Europe 2020
The Euro Plus Pact builds on the existing framework of economic priorities agreed at EU level under the Europe 2020 strategy for ‘smart, sustainable and inclusive’ growth. The strategy sets targets in the fields of employment, innovation, climate/energy, education and social inclusion.
>> Europe 2020 – The EU strategy for smart, sustainable and inclusive growth
Repair and safeguard measures – Financial sector repair
Getting Europe back on track also requires a healthy financial sector. The EU, therefore, established a new financial supervision architecture in January 2011. It includes a European Systemic Risk Board (ESRB) for macro-prudential oversight of the financial system, and three European supervisory authorities: the European Banking Authority, the European Insurance and Occupational Pensions Authority, and the European Securities and Markets Authority. Rules have also been tightened on capital requirements for banks, investment firms and insurance companies, and new rules on remuneration and bonuses will reduce incentives for short-term risk-taking. Bank stress tests have been conducted and the Commission will propose a framework to allow banks to fail in an orderly manner, thus ensuring that taxpayers don’t have to pay for bailouts.
>> European Systemic Risk Board (ESRB)
>> European Financial Stability Facility EFSF
>> European Banking Authority (EBA)
>> European Securities and Markets Authority (ESMA)
>> European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA)
>> Directorate-General Internal Market. Information on financial services (banking, insurance, securities, etc.
Stability mechanisms
To guarantee the stability of the euro area as a whole and assist individual Member States in financial difficulties and/or under serious market pressure, temporary mechanisms have been set up as a backstop of last resort. A permanent mechanism is scheduled to be in place as of 1 July 2012 subject to pending ratification.
Financial assistance to Greece: Responding to the imminent threat of Greek insolvency, euro-area Member States set up an ad hoc mechanism on 2 May 2010 to provide, together with the IMF, €110bn of financial assistance to Greece in the form of bilateral loans. On 21 July 2011, the Heads of State or Government of the 17 euro-area countries announced a raft of additional measures designed to alleviate the Greek debt crisis and ensure the financial stability of the euro area as a whole. The summit saw agreement on a new financial support programme for Greece worth some €109 billion, a voluntary contribution from the private sector, the extension of maturities, and lowering of lending rates.
>> Financial and economic support package for Greece – detailed information
- Temporary financial backstop mechanisms: The European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) is based on guarantees from the Community budget up to €60bn, while the European Financial Stability Facility (EFSF) is an inter-governmental body providing up to €440bn in guarantees from the euro area Member States. The IMF decided to complement these mechanisms with a potential financial support to euro area countries of up to €250bn.
Ireland and Portugal have been granted €85bn and €78bn in assistance respectively from these funding mechanisms. The 21 July 2011 summit statement covered improving the effectiveness of the current European Financial Stability Mechanism (EFSF) and of the future European Stability Mechanism (ESM), adhering to fiscal consolidation and growth in the euro area, and strengthening EU economic governance.
>> Financial assistance package for Ireland
>> Financial assistance for Portugal
>> European Financial Stability Facility (EFSF)
>> European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM)
- European Stability Mechanism (ESM): The ESM is scheduled to become operational on 1 July 2012 subject to pending ratification. It will supersede both the EFSF and the EFSM. It will have an effective lending capacity of €500bn.
>> 11 July 2011. Signing of the Treaty on the European Stability Mechanism
via EU economic governance – European Commission.
February 22, 2012 at 2:33 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, ACTA, ACTA · Allgemein · Ökonomie, adACTA, aktion, anonymous, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ARD, österreich, überwachung, bill, cesnsorship, Content Allianz, control, cordis, democracy, demokratie, demokratisch, demonstration, europa, europäische kommission, FP7, freizeit, GEMA, gesellschaft, gesetz, gestze, GFZ, grüne, griechenland, hack, INDECT, Information Technology, international, internet, IPRED, IPRED2, kommunikation, kontrolle, law, leben, lobby control, Mafia, medienmitteilung, menschen, news, panorama, parlament, patent, piraten, piratenpartei, piratenpartei österreich, polen, Politik, polizeistaat, PPÖ, privatisierung, protest, SPIO, spy, stoppACTA, system, technik, technologie, telekommunikation, Termin, TTP ·, undemokratisch, VPRT, WATCH, ZDF
Europa wird radikal verändert. Mit Verordnungen in einer mit dem Sozialismus verwandten Sprache will die EU in die Nationalstaaten hineinregieren.
In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.
Die hierzu im vergangenen November von EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündeten Absichten liegen dem Rat der Europäischen Union inzwischen als „institutionelles Dossier“ mit Datum vom 16. Februar 2012 vor.
Es ist der „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung (…) gesamtstaatlichen Haushaltsplanung (…) und der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten im EU-Währungsgebiet“.
Merkwürdige Formulierungen
Dieses Papier hat es in sich, nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich. Denn bei so mancher Passage fühlt sich der Leser unweigerlich an Formulierungen des „real existierenden Sozialismus“ erinnert, wenn es dort etwa heißt: „Ein wichtiger Meilenstein in diesem gemeinsamen Zeitplan sollte die Veröffentlichung des zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurfs zum 15. Oktober sein.“
Und weiter: „Da die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ebene des Sektors Staat sicherzustellen ist und die Erreichung der Haushaltsziele eine kohärente Budgetierung in sämtlichen Teilsektoren dieses Sektors erfordert, sollten gleichzeitig mit dem zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurf auch die wesentlichen Parameter der Haushaltspläne aller anderen Teilsektoren des Sektors Staat veröffentlicht werden.“
Nur zum Verständnis: Mit dem „Zentralstaat“ ist der Bundesstaat in einem föderativ verfassten Staat gemeint, nicht die EU, wie man leicht meinen könnte. Und der Begriff „Sektor Staat“ meint übrigens ebenfalls den Staat, und mit den anderen Sektoren sind staatliche Einrichtungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherung gemeint.
Weitgehender staatlicher Dirigismus
Thematisch bündelt bereits Punkt 4 der vorangestellten „Erwägungsgründe“ die ganze inhaltliche Brisanz: „Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, erlaubt der Vertrag den Erlass spezifischer Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, die über die für alle Mitgliedssaaten geltenden Bestimmungen hinausgehen.“
Mit den „spezifischen Maßnahmen“ ist ein weitgehender staatlicher Dirigismus gemeint, das heißt, jedes Euroland muss nun Maßnahmen ergreifen, damit die durch Brüssel genannten Ziele erreicht werden. So sollen etwa alle 16 Euro-Länder ihre Staatshaushalte nach Brüsseler Vorgaben aufstellen. Geschehen soll dies in einem „europäischen Haushaltssemester“.
Nach den Vorstellungen der Kommission und des Rates müssen künftig alle Regierungen bereits bis Mitte April, spätestens jedoch bis zum 31. April ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Strategie für das darauffolgende Jahr mit Brüssel abstimmen. Zum 15. Oktober müssen die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten stehen.
Im Papier des Rates liest sich diese Bestimmung so: „Der Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat werden alljährlich spätestens zum 15. Oktober veröffentlicht.“
Ziel ist maximale Kontrolle
Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle.
Im Entwurf des Rates der Europäischen Union beschreiben die Autoren dieses Ziel mit den Worten: „Die Mitgliedsstaaten sollen nicht nur von der Festlegung von Leitgrundsätzen und Haushaltzielen profitieren, sondern auch von einer synchronisierten Überwachung ihrer Haushaltspolitik.“
Für den Fall, dass ein Staat sich nicht an die Vorgaben hält, sieht das Papier verschärfte Sanktionsmöglichkeiten vor. Ist ein Land „Gegenstand eines Defizitverfahrens“ wird dieses „genauer überwacht“. „Eine genauere Überwachung sollte gewährleisten, dass etwaige Abweichungen von den Empfehlungen des Rates für die Korrektur des übermäßigen Defizits frühzeitig korrigiert werden“, schreiben die EU-Beamten. Falls haushaltpolitische Maßnahmen für eine dauerhafte Korrektur des Defizits nicht ausreichen, wird von dem betroffenen Mitgliedsland ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ verlangt.
Griechenland denkt über Verfassungsänderung nach
Welche Folgen dieses Durchregieren für Schuldnerländer zeitigen kann, zeigt sich aktuell in Griechenland. Dort denkt die Regierung auf Druck der EU doch tatsächlich über eine Verfassungsänderung nach, um der Tilgung von Schulden absoluten Vorrang einzuräumen. In der Praxis hieße das: Die Regierung tilgt die Schulden des Staates, auch wenn sie dann keine Renten, Gehälter und Sozialleistungen mehr auszahlen kann.
Dazu wird es wohl nicht kommen, weil zwei Abstimmungen im Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden notwendig sind. Aber es zeigt, welchen Weg Europa nimmt.
Lesen Sie das Blog von Günther Lachmann
via Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.
February 21, 2012 at 6:05 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, protest, INDECT, democracy, europa, überwachung, internet, piraten, system, control, polen, polizeistaat, technologie, ACTA, demonstration, kontrolle, piratenpartei, gesellschaft, FP7, cordis, aktion, gesetz, Politik, parlament, menschen, leben, law, technik, patent, freizeit, international, cesnsorship, news, Termin, privatisierung, grüne, panorama, anonymous, IPRED, hack, telekommunikation, kommunikation, bill, spy, Information Technology, Mafia, TTP ·, Content Allianz, GEMA, ARD, ZDF, GFZ, SPIO, VPRT, IPRED2, adACTA, PPÖ, gestze, medienmitteilung, stoppACTA, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, piratenpartei österreich, ACTA · Allgemein · Ökonomie, demokratisch, undemokratisch, europäische kommission, Deutsche Content Allianz
Kurzbeschreibung Das europäische Forschungsprojekt INDECT war Berichtsthema des Innenausschusses des Bundestages vom 8.2.2012. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was INDECT ist und warum 1984 nicht nur für Paranoiker interessant sein könnte, dazu hier mehr.
Beitragsart Feature
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info
Produktionsdatum 17.02.2012
AutorInnen linksdrehendes radio
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Datum 17.02.2012/23:55
Lizenz
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht. Creative-Commons Lizenzvertrag
Skript Handys bitte ausschalten!, so stand es in der Tagesordnung zur 65. Sitzung des Innenausschusses, am 8. Februar 2012 im Bundestag. Soweit so absurd normal. Als Tagesordnungspunkt 20 fand sich dort der: „Bericht des Bundesministeriums des Innern zum europäischen Forschungsprojekt INDECT“. Schon wieder ein Akronym? In der Tat, aber diesmal kein vierstelliges, wie acta, pipa, sopa. INDECT, Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment also auf deutsch, Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Für die Sicherheit. Na wie schön. Doch was steckt dahinter, immerhin finden sich sich so illustre einrichtungen, wie die Bergische Universität Wuppertal, die University of York in England oder die Technische Universität in Gdansk in Polen als beteiligte Partner. Das ganze ist also ein Forschungsprojekt, so stand es ja auch in besagter Tagesordnung, der europäischen Kommission, im Rahmen des Forschungsrahmenprogramm. Diese werden aller 4 jahre neu ausgelegt und mehrere Milliarden Euro ausgeschüttet. Das aktuelle, zu dem auch INDECT gehört, hat gar ein Volumen von über 50 Milliarden Euro. Zum Ziel des Ganzen heißt es dann:
„wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Politiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden „
Soweit so unüberraschend. Doch was will INDECT nun genau.
Steigt man tiefer ein diese Welt liest sich das Ganze als wäre 1984 von George Orwell nun doch zur Gebrauchsanleitung geworden. SO sollen unter anderen computergestützte Routinen entwickelt werden, mit denen sogenannter abnormales Verhalten automatisch identifiziert werden kann. Im Internet und auf der Straße. Abnormales Verhalten, dieser Begriff findet sich seit längeren in Aufsätzen und Theorien über Strafrecht und die Zukunft der Sicherheit in Gesellschaften. Also die Abweichung einer festgelegten oder akzeptierten Norm und findet heute schon Anwendung wenn es um glitzernde Innenstädte geht.
In Großbritannen findet man Anti-Social-Behaviour schon länger wieder und reicht von der randalierenden Jugendgruppe bis zum Kippenfallenlasser in der Fussgängerzone.
Würde also solches Verhalten identifiziert werden, soll automatisch festgestellt werden, wer diese Person, oder diese Gruppe ist, ob sie schon in der Vergangenheit auffällig geworden ist und ob automatisierte Abhilfe geschaffen werden kann.
Als klänge das noch nicht vollumfassend und paranoid, wird auch an dem Einsatz unbemannter Fluggeräte, also Drohnen geforscht, die hochauflösende Fotos des überflogenen Gebietes schießen können oder zum Beispiel flüchtende Autos verfolgen können. Dabei ist die Technik schon heute in der Lage, aus der Luft so detaillierte Fotos zu machen, dass daraufhin eine automatische Gesichtserkennung ansetzen kann. Unter anderen bei Musikfestivals wird das, wenn auch noch analog, schon lange genutzt. Analog deswegen, weil die Festivalbesucher im Nachhinein aufgefordert sind, sich und ihre Freunde zu taggen, also mit Namen zu kennzeichnen. Tausende Personen sind so auf einem einzigen Bild identifizierbar. Und mit der nötigen Technik bedarf es dieser menschlichen Hilfe eben nicht einmal mehr.
Um um alles perfekt zu machen, werden am Ende alle vorhandenen Datenbanken, also daten die mittels Vorratsdatenspeicherung erhoben wuren, Telekommunikationsüberwachung etc. vernetzt werden.
Was von INDECT als Ergebniss konkret erwartet wird:
Testinstallation von Überwachungssystemen zur Gefahrenerkennung in großstädtischen Bereichen.
Geräte zur mobilen Objektverfolgung
Erstellung einer Suchmaschine mit der Möglichkeit einer semantischen Suche in Dokumenten, basierend auf Wasserzeichen
System zur Verfolgung krimineller Aktivität und Gefahrenerkennung im Internet
Sicherstellen von Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre durch den Einsatz von Wasserzeichentechnologien und kryptografischen Algorithmen
Dass das ganze nicht transparent abläuft, geschenkt. Hier wurden aber über die Jahre, immerhin seit 2009 wird nun geforscht, die Informationen immer tröpfelnder, und werden letzten Endes nun über einen sogenannten Ethikrat freigegeben. Dieser hat sich auch mit den ethischen Fragen dieses Projektes beschäftigt und kam März 2011 zu dem Ergebniss, dass dass alle Forschungsaktivitäten voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der Europäischen Union entsprechen.
Was nun im eingangs erwähnten Bericht im Innenausschuss des Bundestages zu lesen war, – man weiß es nicht, schließlich sind diese Sitzungen ebenfalls geheim und wenn nicht aus Versehen irgendwie Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, die dort nicht hin gelangen sollten – wird man dies wohl nie erfahren. INDECT jedenfalls liest sich wie der real gewordene Albtraum, eines jeden Paranoikers, nur dass das Ganze realer wird und näher rückt, als man es für möglich gehalten hätte.
Fraglich auch, inwieweit die beteiligten Forschungseinrichtungen damit leben können, an solchen Projekten beteiligt zu sein, Ansonsten ist die Popularität von INDECT ähnlich wie bei den 4buchstabenakronymen ACTA, SOPA, PIPA. Jedenfalls über die Jahre gesehen. INDECT fand zwar schon statt, in Nachrichtenmagazinen, abends, und mit ausführlicher Darstellung des Geplanten, so richtig auf dem Behandlungstisch scheint das Thema aber noch nicht zu liegen. Dabei gilt die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine schon als Testfeld für die ersten konkreten Ergebnisse. Vielleicht lässt sich ja etwas vom ACTA Schwung, von diese Mobilisierung auch auf INDECT verteilen. Verdient hätte es dieses Projekt in jedem Fall.
via FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?.
February 21, 2012 at 5:46 pm · Filed under Uncategorized and tagged: protest, anon, deutschland, democracy, europa, überwachung, internet, EU, piraten, system, control, polen, polizeistaat, technologie, ACTA, kontrolle, gesellschaft, FP7, cordis, aktion, gesetz, Politik, menschen, leben, law, technik, freizeit, international, cesnsorship, news, panorama, anonymous, IPRED, hack, telekommunikation, kommunikation, bill, spy, Information Technology, TTP, Mafia, Content Allianz, GEMA, ARD, ZDF, GFZ, SPIO, VPRT, IPRED2, Strafrecht, Urheberrecht
Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.
Nach den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hat der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Acta für gescheitert erklärt. Joseph Daul sagte dem Onlinemagazin Cuej.info: “Acta ist am Ende.” Nach den unerwartet starken Protesten werde das EU-Parlament dem internationalen Handelsabkommen wohl nicht zustimmen, erklärte Daul. Seine Fraktion ist die stärkste im EU-Parlament und unterstützt Acta.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 bereits dafür gesorgt, dass Deutschland Acta vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hatte eine entsprechende Weisung zurückgezogen.
Die Piratenpartei Deutschland, die die Proteste mitorganisierte, erklärte, dass am Wochenende in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf die Straße gegangen seien. In vielen weiteren europäischen Staaten gab es Proteste. Mit Lettland hatte zuvor bereits das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung von Acta ausgesetzt. Als Grund gab die Regierung auch die Bürgerproteste an. Vorher hatten erst Polen und dann Tschechien die Ratifizierung ausgesetzt.
Video: Demonstration gegen Acta in München (1:03)
In einer Erklärung der EVP vom 15. Februar 2012 erläutert Daul etwas vorsichtiger, dass der Ratifizierungsprozess von Acta im EU-Parlament gerade erst begonnen habe. “Wir werden Acta gründlich überprüfen und alle Sorgen über Beschränkungen des Internets berücksichtigen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist von entscheidender Bedeutung für die Exportindustrie der EU, die auf Innovation angewiesen ist. Wir begrüßen daher das Ziel von Acta, Europa zu ermöglichen, Produktfälschungen zu bekämpfen.” Die EVP-Fraktion im EU-Parlament kämpfe für ein freies Internet, dessen Bedeutung gerade erst durch die Ereignisse in der arabischen Welt demonstriert worden sei.
via Konservativer EU-Fraktionsschef: “Acta ist am Ende” – Golem.de.
February 21, 2012 at 5:43 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, ACTA, ACTA · Allgemein · Ökonomie, adACTA, aktion, anonymous, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ARD, österreich, überwachung, bill, cesnsorship, Content Allianz, control, cordis, democracy, demokratisch, demonstration, Deutsche Content Allianz, europa, europäische kommission, FP7, freizeit, GEMA, gesellschaft, gesetz, gestze, GFZ, grüne, hack, INDECT, Information Technology, international, internet, IPRED, IPRED2, kommunikation, kontrolle, law, leben, Mafia, medienmitteilung, menschen, news, panorama, parlament, patent, piraten, piratenpartei, piratenpartei österreich, polen, Politik, polizeistaat, PPÖ, privatisierung, protest, SPIO, spy, stoppACTA, system, technik, technologie, telekommunikation, Termin, TTP ·, undemokratisch, VPRT, ZDF
17.02.2012 | 10:53 Uhr
Berlin (ots) – Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies, der Präsident der SPIO, Steffen Kuchenreuther, der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, sowie ZDF-Intendant, Prof. Markus Schächter, fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.
Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen Doetz: “Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.” Mit ihrer Forderung stehe die Deutsche Content Allianz nicht allein. In ähnlicher Form hätten sich auf EU- und nationaler Ebene auch andere Bündnisse und Verbände, wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Markenverband, positioniert.
Piel, Honnefelder, Gorny, Heker, Thies, Kuchenreuther, Doetz und Schächter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien. Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform anpacken und durchsetzen zu wollen, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten, bestehe. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werde.
Von der Kreativwirtschaft müsse offenbar in diesem Zusammenhang noch stärker als bisher vermittelt werden, dass sie mit dem für alle Kreativen und die Vermittler ihrer Werke existenziellen Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen Internetwelt errichten wolle, sondern es zusammen mit zeitgemäßen Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen hätte. Dazu müssten allerdings auch die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen verbessert werden.
Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für “digitalen Diebstahl” aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft, wie sie die vor knapp einem Jahr gegründete Deutsche Content Allianz bereits bei ihrer Gründung öffentlich angeboten hatte. Bisher habe sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.
Die Vertreter der Deutschen Content Allianz kritisieren, noch gelte für zu viele der Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit im Internet als unüberbrückbare Kluft. Das schlage sich auch in der praktischen Politik durch ein Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik nieder. Politik, Medien und Gesellschaft seien gemeinsam aber einmal unter der Überschrift “Konvergenz” angetreten. Auch wenn dies stets eine besondere Herausforderung dargestellt habe, dürfe man es nun nicht aus den Augen verlieren, argumentieren die Köpfe der Deutschen Content Allianz.
Über die Deutsche Content Allianz:
Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken.
Pressekontakt:
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de
via ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) | Presseportal.de.
February 21, 2012 at 5:41 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, ACTA, ACTA · Allgemein · Ökonomie, adACTA, aktion, anonymous, Anti-ACTA Demos am 25. Februar, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ARD, österreich, überwachung, bill, cesnsorship, Content Allianz, control, cordis, democracy, demokratisch, demonstration, europa, europäische kommission, FP7, freizeit, GEMA, gesellschaft, gesetz, gestze, GFZ, grüne, hack, INDECT, Information Technology, international, internet, IPRED, IPRED2, kommunikation, kontrolle, law, leben, lobby control, Mafia, medienmitteilung, menschen, news, panorama, parlament, patent, piraten, piratenpartei, piratenpartei österreich, polen, Politik, polizeistaat, PPÖ, privatisierung, protest, SPIO, spy, stoppACTA, system, technik, technologie, telekommunikation, Termin, TTP ·, undemokratisch, VPRT, WATCH, ZDF
10. Februar 2012 | 8 Kommentare
In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ausgehandelt. Die Öffentlichkeit war zunächst ausgeschlossen. Erst nach Druck durch einige EU-Abgeordnete und nachdem bereits Teile eines Entwurfes ihren Weg in die Medien gefunden hatten, wurde eine erste offizielle Version des Abkommens veröffentlicht. Nach wie vor sind aber wichtige Teile und die Zusatzprotokolle, ohne die die Tragweite des ACTA schwer zu überblicken ist, selbst den Abgeordneten der betroffenen Ländern, die über die über die Ratifizierung von ACTA entscheiden sollen, nicht zugänglich.
Lobbyisten unter sich
Neben den intransparenten Verhandlungen ist vor allem der Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie sowie die Pharmabranche auf diese zu kritisieren. Diese saßen durch die Delegation der USA bei allen Verhandlungen mit am Tisch. Deren Verhandlungsführer Stanford McCoy, arbeitete zuvor bei der Anwaltskanzlei Covington & Burling, die ihre Klienten u.a. im Bereich Urheberrechtsverletzungen und Anti-Produktpirateriemaßnahmen vertrat. Auch die an ACTA beteiligte “Deputy Assistant USTR for IP Enforcement” Kira Alvarez war zuvor Vize Präsidentin der Global Public Police-Abteilung bei Time Warner und Lobbyistin für den Pharmakonzern Eli Lilly. Ferner wurden die betroffenen Industrien über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichtet und hatte Zugang zu den Dokumenten, wohingegen die Öffentlichkeit und die Parlamente im Unklaren gelassen wurden. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass das zuständige Referat für Urheberrecht der EU-Kommission mit Maria Martin-Prat, einer ehemaligen Lobbyistin des Musikindustrieverbandes IFPI, besetzt ist.
Lobbyisten drängen auf schnelle Ratifizierung
Die Verbände der Musik- und Filmindustrie, aus dem Verlagswesen, Software und Markenschutz drängen jetzt auf eine rasche Ratifizierung. So versuchen sie unter anderem zu verhindern, dass das EU-Parlament eine rechtliche Vorabprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof veranlasst. Die Lobby-Gruppe “Kangaraoo Group” organisiert derzeit Veranstaltungen, bei denen Lobbyisten aus dem Lager der ACTA-Befürworter mit EU-Abgeordneten ins Gespräch kommen.
Proteste gegen die Ratifizierung von ACTA
Aber auch der Widerstand gegen ACTA hat sich inzwischen formiert. In diesem Monat wird es auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen eine Ratifizierung des Abkommens geben. Eine Übersicht der geplanten Aktionen finden Sie hier.
Update: Der Protest scheint bereits Früchte zu tragen. Nach Medienberichten hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Die Bundesregierung folgt damit dem Beispiel von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei.
Weitere Informationen zu ACTA:
Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört, Spiegel Online, vom 27.01.2012.
Das ACTA-Abkommen: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?, Tagesschau.de, vom 01.02.2012.
Antipiraterie-Abkommen: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei, Der Standard, vom 08.02.2012.
“Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung”, Süddeutsche.de, vom 06.02.2012.
Urheberrechtspakt: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht, Spiegel Online, vom 07.02.2012.
via http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/
February 20, 2012 at 4:52 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, öffentlich, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, daten, deutschland, EFFISEC, EU, europa, FOCUS, forschung, FP7, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, I2C, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, parlament, PERSEUS, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, psychologie, rüstung, rechnologie, recht, SEABILLA, sicherheit, symposium, TALOS, technik, verfassung, wahrnehmung, wikipedia, wirtschaft, wissenschaft
Der folgende Gast-Artikel wurde als Essay von Marcus Rosenfeld verfasst. Rosenfeld ist 28 Jahre alt und studiert Geschichte im Master of Arts Studiengang der Uni Münster. Vor seinem Studium hat er eine Ausbildung zu Buchhändler gemacht und arbeitet auch heute noch in diesem Bereich. Der Essay über das INDECT-Projekt entstand im Rahmen einer Übung zu “Mediengesellschaften in Geschichte und Gegenwart” und ist Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung mit dem Thema.
Kaum ein Instrument staatlichen Handelns in der Moderne ist besser geeignet, dystopische Phantasien zu beflügeln, als die Öffentliche Überwachung. Unmittelbar drängen sich beim Lesen des Begriffs Bilder vom “Großen Bruder” Orwells, der “Schönen Neuen Welt” Huxleys oder des, von Bentham entworfenen und von Foucault interpretierten, “Panoptikums” auf. Das 2009 von der Europäischen Union ins Leben gerufene INDECT Projekt wird von seinen Gegnern in eben diese Traditionslinie gestellt. Ein kurzer Blick in die Schlagzeilen der Berichterstattung zu diesem Thema genügt um die These zu bestätigen: Für das Magazin WinFuture “forscht (die EU) an der totalen Überwachung”, der britische Telegraph sieht die Erforschung einer “‘Orwellian’ artificial intelligence”, die Zeit spricht vom “Traum der EU vom Polizeistaat”, der CCC von “Mielkes Traum” und die TAZ schlicht und einfach von ”Schauerlichkeiten”.
Es wäre natürlich einfach, unreflektiert in diesen Chor einzustimmen, aber an dieser Stelle wird eine andere Herangehensweise gewählt. Unter Berücksichtigung der Theorie von den Konstanten der Medienentwicklung von Siegfried J. Schmidt, besonders der Disziplinierung der Wahrnehmung, wird am Beispiel des INDECT Projekts die Frage gestellt: Diszipliniert öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? Unter Zuhilfenahme der Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft soll in diesem Essay also ein Beitrag zum Verständnis der Rezeption moderner Überwachungstechnologie durch den Menschen und der darauf basierenden Veränderungen seines Verhaltens geleistet werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss an erster Stelle eine kurze Erklärung des Projekts und der zuvor erwähnten Konstante stehen. Das INDECT Projekt (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) ist ein von privatwirtschaftlichen Unternehmen, staatlichen Behörden und Hochschulen gleichermaßen unterstütztes Projekt und stellt eine Reaktion auf das gesteigerte Bedürfnis nach Sicherheit nach den terroristischen Anschlägen in Madrid, London und den gescheiterten Anschlägen in Deutschland dar. INDECT soll bestehende analoge und digitale Technologien der Datensammlung und Überwachung (Internetsuchmaschinen, Videoüberwachung öffentlicher Orte, Satellitenüberwachung, Gesichtserkennung etc.) vernetzen. Dadurch soll der Justiz ein effektives Mittel zur Aufspürung und Verfolgung potenziell Krimineller im öffentlichen und digitalen Raum bereit gestellt werden. Durch Befragung von Polizisten wird versucht, potentiell gefährliche Situationen und Verhaltensweisen von Personen im öffentlichen Raum zu definieren und die dabei gewonnenen Daten in Parameter zur Überwachung umzusetzen.
Diese werden dann auf den zu überwachenden Raum angewandt, um “abnormales” Verhalten zu erkennen und zu melden. Dieser Prozess soll vollständig automatisiert ablaufen. Die Ergebnisse sollen sowohl den zentralen Behörden (Polizei, BKA o.ä.), als auch den einzelnen Beamten vor Ort per Handgerät zur Verfügung gestellt werden. Nach der großen öffentlichen Kritik an dem Projekt wurde ein Ethikrat eingerichtet, welcher sich mit den gesellschaftlichen, politischen und juristischen Folgen des Projekts befassen soll. Dem Rat soll es gelingen, den projektinhärenten Spagat, die Erhöhung von Sicherheit mit der Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre zu vereinbaren, zu meistern. Gerüchteweise war allerdings einer der ersten Schritte dieses nachträglich eingerichteten Gremiums Veröffentlichungspolitik des Projekts fortan zu überwachen. Dieser Vorwurf des EU Parlaments wurde allerdings vom Ethikrat des Projekts zurückgewiesen. Die folgenden Ausführungen zur Theorie von Schmidt sollen unter Berücksichtigung des erläuterten Hintergrund des EU-Projekts gelesen werden.
Nach Schmidt wird durch eine neue Technologie in einem ersten Schritt die Wahrnehmung der Individuen in Bezug auf Selbst- und Fremdwahrnehmung angepasst, sodass diese das neue Medium besser nutzen können. Beispielsweise ist das Erlernen von Lesen und Schreiben grundlegend für die Nutzung schriftlich fixierter Sprachzeugnisse und die Kommunikation durch diese. Bücher, Briefe oder andere Arten dieser Kommunikation setzten ein beiderseitig geteiltes Reservoir an Techniken und Fähigkeiten voraus, ohne die das Medium nicht effektiv genutzt werden kann. Durch eine solche individuelle Veränderung der Wahrnehmung wird in einem zweiten Schritt die gesamte Mediensozialisation einer Gesellschaft beeinflusst und somit eine neue Form der Erfahrung von Wirklichkeit generiert. So hat beispielsweise erst die Schrift das Konzept von außerkörperlich existentem Wissen ermöglicht und zur Wahrnehmung von Wissen als einem über-individuellem Gut geführt. Diese historisch-dynamischen Generierungsprozesse werden von sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen beeinflusst, denen in der Genese der jeweiligen Medientechnologie eine zentrale Rolle zukommt. Bei jeder neuen Disziplinierung dieser Art werden zuvor erworbene Medienkompetenzen weniger genutzt, was bei einer positiven Bewertung der bisherigen Wahrnehmungstechniken zu einer negativen Grundeinstellung gegenüber dem neuen Medium führen kann. Wenn sich Rezipienten von der Nutzung des neuen Mediums Zuwachs an „kulturellem Kapital“ versprechen, so wird die Disziplinierung der Wahrnehmung bzw. die Aneignung neuer medialer Wahrnehmungsformen wahrscheinlicher. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Aneignungs- bzw. Disziplinierungsprozessen verweist auf eine enge Beziehung der Instanzen „Medium“, „Normativität“, „Identität“ und „Kultur“, wie sie von Schmidt postuliert wird.
Nachdem nun die Theorie der Medienkonstante in der gebotenen Kürze vorgestellt wurde, wird versucht auf ihrer Basis mögliche Konsequenzen des INDECT Projekts für die Wahrnehmung der Menschen der EU zu diskutieren. Grundlegende Prämisse für alle folgenden Überlegungen ist, dass das System überhaupt eingeführt und akzeptiert wird. Eine Dysfunktionalisierung des Systems durch breites nonkonformes bzw. abnormales Handeln ist in den folgenden Gedanken nicht mit einbezogen. Es geht lediglich um eine Art Gedankenexperiment auf Basis der bisher vorgestellten Erkenntnisse.
Welche grundlegend andere Funktions- und Denkweise sich durch die modernen Mittel der Überwachung innerhalb des Sicherheitsapparats des States etabliert haben, beschreibt Zurawski ebenso drastisch wie zutreffend:
Neu an diesen “neuen” Überwachungsformen ist, dass für sie nicht länger die direkte Kontrolle durch Beobachtung zentral ist, sondern die Überprüfung bestimmter Sachverhalte. (…) Nicht eine spezielle Person steht unter Beobachtung, sondern jede Person innerhalb eines Beobachtungsraumes kann potenziell das Objekt einer Überprüfung anhand vorher festgelegter Parameter werden. Bei einer Übereinstimmung werden weitergehende Maßnahmen eingeleitet -Fehler eingeschlossen.
Nimmt man diese Aussage ernst, so bedeutet das, dass Menschen sich im überwachten öffentlichen Raum fortan als Teil einer stets latent verdächtigen Masse verstehen werden. Da das INDECT Projekt dezidiert nach “abnormalem” Verhalten, wie beispielsweise zu langes Verweilen an einem Ort, das Zusammenstehen in großen Gruppen, das Sitzen auf dem Gehsteig oder das Stehenlassen einer Tasche, suchen wird, bedeutet dies zum einen zwangsläufig eine Anpassung der Körpertechniken des Menschen an die vom System gesetzte Norm. In einem zweiten Schritt werden aber auch kognitive Strukturen dauerhaft beeinflusst. In einer Gesellschaft, die sich selbst als unter ständiger Beobachtung und latentem Verdacht stehend versteht, werden abnormale Verhaltensweisen nicht nur von dem Individuum bei sich selbst beobachtet, sondern die Wahrnehmung des Gegenüber wird ebenfalls beeinflusst, insofern als das die neu gesetzte Norm auch als solche auf den Anderen angewandt wird, womit die Beobachteten gleichzeitig zu Beobachtern werden. Der Verdacht des Systems gegen die Maße wird so zu einem Verdacht des Einen gegen den Anderen transformiert.
Durch diese individuelle und, in einem zweiten folgerichtigen Schritt, gesamtgesellschaftliche Anpassung selbstverständlich ein Gewinn an Sicherheit im öffentlichen Raum, da verdächtiges Verhalten schnell und effektiv untersucht werden kann. Auf der anderen Seite hingegen steht die Frage, zu welchem Preis diese Sicherheit erkauft wurde. Folgt man Schmidt, so werden durch die neue Medientechnologie ältere Techniken verdrängt. In diesem Fall wäre das die menschlich-visuelle Überwachung mit der, im Falle von Verdachtsmomenten, angeschlossenen klassischen Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Bei INDECT wird der Mensch allerdings erst an dritter Stufe in dieses System eingeschaltet. Die ersten beiden Schritte fallen weg und mit ihnen ein zentrales Prinzip rechtsstaatlicher Arbeit: Die Unschuldsvermutung. Denn schließlich ist nach den Überwachungsparametern des Systems jeder solange potenziell verdächtig, bis er den überwachten öffentlichen Raum wieder ohne abnormales Verhalten verlässt. Das Prinzip in dubio pro reo würde durch ein in dubio pro securitate ersetzt.
Desweiteren wird eine Anpassung des Verhaltens durch den Menschen nach Schmidt noch durch einen weiteren Faktor wahrscheinlich. Folgt man Schmidt, wird die Nutzung und Inkorporation eines neuen Medium dann wahrscheinlich, wenn sich der Rezipient davon einen Zuwachs an kulturellem Kapital verspricht. Nun ist aber konsequent gedacht ebenfalls davon auszugehen, dass die Nutzung eines neuen Mediums dann wahrscheinlicher wird, wenn sich der potenzielle Rezipient durch die Nichtnutzung eine Verminderung seines bereits akkumulierten Kapitals als mögliche Folge sieht. Da bereits heute personenbezogene Daten jahrelang von der Polizei gespeichert werden dürfen, je nach Staat bzw. Bundesland unterschiedlich, so ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass Berichte über abnormales Verhalten gespeichert werden. Das Wissen um eine solche Speicherung und die eventuellen Folgen davon könnten sicherlich als eine Verminderung kulturellen bzw. symbolischen Kapitals gewertet werden. Eine Anpassung an das System wird dadurch nicht eben unwahrscheinlicher.
Es darf allerdings ebenfalls nicht vergessen werden, dass INDECT nicht nur eine Überwachung des materiell-öffentlichen, sondern auch des digitalen Raums vorsieht. So richtet sich das Projekt nicht nur gegen Offline-Kriminalität wie beispielsweise Terrorismus, sondern auch explizit gegen Onlinekriminalität. An dieser Stelle haben wir es mit einer strukturellen zweiten Medientechnologie für den einzelnen Menschen nahezu unmöglich macht, denn auch die digitale Welt soll fortan von den Sicherheitsbehörden der EU (genauer) überwacht werden. Allerdings ist eine konkrete Veränderung von Handlungsweisen im Internet unter Betrachtung der neuen Technologie nur mit Verzögerung zu erwarten. Schließlich ist die Überwachung im Internet weniger konkret und sichtbar. Es gibt keine sichtbaren Kameras, Polizisten, Drohnen oder ähnliche physische Repräsentationen des Systems, wodurch eine individuelle Auseinandersetzung mit der neuen Technologie zunächst nur auf einem theoretischen Level möglich ist. Das Internet, gerne verallgemeinernd als rechtsfreier Raum beschrieben, würde damit stärker als bisher dem Zugriff staatlicher oder suprastaatlicher Institutionen unterworfen. Eine Anpassung an diese neuen Zustände durch den Nutzer des Internets erscheint da nur wahrscheinlich. Die Wahrnehmung des Internets als anonym, frei oder rechtslos würde sich zwangsläufig ändern.
Wie lässt sich nach diesen Überlegungen die Ausgangsfrage beantworten? Es erscheint einleuchtend, dass die öffentliche Überwachung im allgemeinen und INDECT im speziellen dazu geeignet erscheint, einen Prozess auszulösen, der von Siegfried J. Schmidt Disziplinierung der Wahrnehmung genannt wird. Die Überwachung öffentlichen Raums in der materiellen und digitalen Welt verändert die Wahrnehmung dieses Raumes durch das Individuum und die Gesellschaft und damit auch die Art des Umgangs mit diesem Raum. Desweiteren erscheint es auch plausibel davon auszugehen, dass Individuen ihr Verhalten verändern, um nicht den Suchparametern des System zu entsprechen und somit einer eventuellen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Diese Veränderungen in Wahrnehmung und Verhalten können nach Schmidt als Disziplinierung der Wahrnehmung charakterisiert werden. Ferner findet eine grundsätzliche Veränderung der Wahrnehmung nicht nur des Raumes und der eigen Person, sondern auch des Gegenübers statt, der fortan nach den neuen Normkriterien wahrgenommen und bewertet würde.
Nach diesen Erkenntnissen kommt man nicht umhin, auf die moralischen Implikationen einer solchen Wahrnehmungsdisziplinierung zu verweisen. Auch wenn Schmidt unpolitisch und ohne moralischen Impetus formuliert hat, so kann bei INDECT eine emotional-moralische Komponente in der Diskussion nicht verleugnet werden. Der Generalverdacht, den das System in seiner Arbeitsweise impliziert, überträgt sich auf das einzelne Individuum, wodurch in letzter Instanz die demokratische Unschuldsvermutung ausgehöhlt wird. Die Veränderung in der Wahrnehmung der Gesamtgesellschaft, hin zu einem Status beständiger Beobachtung, lässt eine Veränderung hin zu einem Klima der Bedrohung und des Misstrauens wahrscheinlich werden. Wohlgemerkt soll es hier nicht darum gehen, den Forschern antidemokratische Tendenzen zu unterstellen, allerdings scheint das Potenzial zum Missbrauch bzw. die negativen Implikationen in diesem Fall besonders hoch zu sein. Aus diesem Grund muss man, abschließend noch einmal mit Schmidt gesprochen, wenn man auf den Prozess der Genese dieser Medientechnologie einwirken möchte, an den sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen arbeiten, die den prozessualen historisch- dynamischen Rahmen des Projekts ausmachen. Nur durch aktive Partizipation an diesem Prozess ist eine Veränderung der Medientechnologie möglich, in welche Richtung auch immer.
via Diszipliniert die öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? – Das Beispiel INDECT | alios pad.
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