Archive for überwachung
April 2, 2012 at 11:54 am · Filed under Uncategorized and tagged: anon, Anon Germany, anonymous, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, OpPaperstorm, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Wieder mal steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Tür und wir möchten keine Zeit verlieren, die deutschen Bürger darüber aufzuklären um eine zukünftige Petition gegen die VDS zu stärken! (z.B.)
Wir würden uns freuen, wenn auch ihr wieder Flyer und Informationsmaterial anfertigt und zur Verfügung stellt, wie bekannt: Wir stellen immer nur simple Informations-Flyer zur Verfügung. Jeder darf sich frei fühlen, das Flyer-Angebot zu erweitern!
Diesmal stehen wieder 2 Termine für größere Paperstorms an, damit in so vielen Städten wie möglich geflyert wird, eröffnet Pads und/oder Facebook-Events für eure Städte, und leitet die Links an uns weiter. Wir werden hier alle Events sammeln und für euch die Links verteilen.
Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
*Bitte keine Autos, Brief- wie auch Postkästen bekleben, verhaltet euch friedlich und seid freundlich!
Paperstorm Events (Städte):
Magdeburg: http://www.facebook.com/events/327557553972124/
Wernigerode: http://www.facebook.com/events/362739067104284/
Dortmund: http://www.facebook.com/events/141644119296737/
Düsseldorf: http://www.facebook.com/events/194922780623182/
Wilhelmshaven: https://anonwhv.piratenpad.de/1 & http://www.facebook.com/events/395280943823352/
Bamberg: http://piratenpad.de/p/3KKWkJHjKN & http://www.facebook.com/events/418073581552966/
Augsburg: http://www.facebook.com/events/423669484315807/
Video zum Paperstorm: http://www.youtube.com/watch?v=iJJ-pFaAsT0
Flyer & Material: https://rapidshare.com/files/2415397640/vds_paperstorm1.rar
Studien und Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Twitter Infos: http://www.twitter.com/AnonNewsDE
via Anonymous News Germany • Operation Paperstorm VDS Deutschland 2012, expect us!.
April 2, 2012 at 11:53 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
heise online | Vorratsdatenspeicherung in Österreich startet rechtswidrig.
April 2, 2012 at 11:53 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Frau Sopherl und die Prähve…, Prevä…, … Vorbeugung – Gerhard’s Place.
April 2, 2012 at 11:49 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung könnte illegal sein.
April 2, 2012 at 11:49 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, monitor, Politik, polizeistaat, STASI, telefon, UK, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
BBC News – Email and web use ‘to be monitored’ under new laws.
April 2, 2012 at 11:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: angst, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, generation, internet, internet recht, kommunikation, mobil, netz, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Die Angst der Politiker vor der Generation Netz « DiePresse.com.
April 2, 2012 at 11:46 am · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, bespitzelung, chaos, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
ARGE Daten: Chaos bei Vorratsdatenspeicherung | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
March 30, 2012 at 4:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, klage, ORF, recht, system, VDS, verfassung, verfassungsklage, VfGH
Vorratsdaten: Bürger ziehen vor VfGH – help.ORF.at.
March 30, 2012 at 4:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: anon, anonymous, anonymous germany, überwachung, datenschutz, deutschland, Politik, privatsphäre, VDS
Wieder mal steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Tür und wir möchten keine Zeit verlieren, die deutschen Bürger darüber aufzuklären um eine zukünftige Petition gegen die VDS zu stärken! (z.B.)
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Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012 (24 Std. lang pro tag, feel free)
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Video zum Paperstorm: http://www.youtube.com/watch?v=iJJ-pFaAsT0
Flyer & Material: https://rapidshare.com/files/2415397640/vds_paperstorm1.rar
Studien und Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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March 30, 2012 at 4:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Anonymous’s new target – the INDECT crime surveillance project – Thenews.pl :: News from Poland.
March 30, 2012 at 11:27 am · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, klage, VDS, verfassung, verfassungsklage, vorratsdatenspeicherung
Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof – und Du bist dabei!
Ab 1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder SMS und jeder Email gespeichert: wer mit wem kommuniziert, sowie wann und wo – ohne konkreten Verdacht. Das greift tief in das Kommunikationsgeheimnis ein. Um in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, muss zwecks Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung eine solche Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sein. Jedoch ist weder die Verhältnismäßigkeit noch die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwiesen – im Gegenteil: Studien aus Deutschland zeigen keinen Effekt dieser Maßnahme. Aus diesem Grund wurde die Vorratsdatenspeicherung schon von den Verfassungsgerichten in Deutschland, Tschechien, Bulgarien und Rumänien gekippt. Das gleiche wollen wir jetzt in Österreich erreichen.
Mach Dich jetzt für Deine Grundrechte stark und bring mit uns Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ein! Dazu musst Du nur die Vollmacht unterschreiben und bis 18. Mai 2012 per Post zu uns schicken. Risiken und Kosten trägst Du keine. Die Klage wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit Albert Steinhauser (Nationalratsabgeordneter der Grünen) eingebracht.
Die Eckpunkte der Verfassungsbeschwerde
Die Vorratsdatenspeicherung …
- betrifft alle Nutzer von Kommunikationsdiensten aktuell, unmittelbar und nachteilig in ihrer Grundrechtssphäre.
- ist nicht dazu geeignet, die vorgeblichen Zwecke zu erreichen.
- ist selbst dort, wo sie vielleicht in manchen Einzelfällen die Ermittlungen unterstützt, nicht das schonendste Mittel, den Zweck zu erreichen.
- steht selbst dann, wenn man sie als das gelindeste, noch zum Ziel der Kriminalitätsbekämpfung führende Mittel ansieht, in keinem angemessenen Verhältnis zum Nachteil für die Einzelnen sowie die Gesellschaft.
ErstbeschwerdeführerInnen
- Dr. Maria Wittmann-Tiwald
Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
- A.o. Prof. Dr. Hannes Tretter
Co-Leiter des Ludwig Boltzmann Institut für Menschrechte
- Sigi Maurer
Ex ÖH-Vorsitzende und Aktivistin
- Jana Herwig
Medienwissenschaftlerin
- Andreas Krisch
Obmann Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Datenschutzexperte
- Christof Tschohl
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Albert Steinhauser
Nationalratsabgeordneter, Justitzsprecher der Grünen
- Ao. Univ.-Prof. Mag. DDr. Erich SchweighoferLeiter der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik, Universität Wien & WZRI Wiener Zentrum für Rechtsinformatik
via Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen! – verfassungsklage.at.
March 29, 2012 at 7:56 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, internet, internetrecht, kontrolle, Politik, polizeistaat, privatsphäre, spitzel, VDS, vorratsdatenspeicherung ·
http://derstandard.at/1332324071119/Wissen-Vorratsdaten-Was-wird-gespeichert
March 29, 2012 at 7:52 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, internet, internetrecht, kontrolle, Politik, polizeistaat, privatsphäre, spitzel, VDS, vorratsdatenspeicherung ·
http://derstandard.at/1332324110814/Vorratsdaten-Anonymous-Austria-startet-Countdown-fuer-Operation-Pitdog
UPDATE COUNTDOWN WAR APRILSCHERZ
countdown was April Fool 😦
naja wie auch immer für die mediale aufmerksamkeit war es wirksam ….
Twitter Diskussion HIER verfolgen
ODER KOMMT DA NOCH WAS??!!
Anon Pastebin Release
Anon Pastebin Release 2
March 29, 2012 at 2:53 pm · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, datenschutz, privatsphäre, VDS, vorratsdatenspeicherung, wiki
Die Vorratsdatenspeicherung ist die Totalüberwachung elektronischer Kommunikationsdaten und bedeutet die Aufzeichnung, welche Menschen wann, mit wem, von wo aus, wie lange und in welcher Form kommuniziert haben – unabhängig davon, ob sie sich jemals etwas zuschulden kommen lassen haben, und ohne Vorliegen eines Verdachtes.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und private Beziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation – Krankheit und Beziehungsprobleme ebenso wie etwaige finanzielle Schwierigkeiten – der Kommunizierenden werden möglich. Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es einfach, sich diesem Überwachungsnetz zu entziehen, darin hängen bleiben: „Frau Maier“ und „Herr Müller“, also Sie!
Mit der Vorratsdatenspeicherung dringt der Staat in einen Kernbereich Ihrer Freiheit ein: die Privatsphäre. Wen kenne ich? Mit wem kommuniziere ich und wie oft? Wo war ich?
[Bearbeiten] Was ändert sich mit der Vorratsdatenspeicherung?
- Die Vorratsdatenspeicherung stellt uns alle unter Pauschalverdacht: Die Überwachung betrifft jeden.
- Statt Verbrechen gezielt aufzuklären und zu bekämpfen, werden vorsorglich alle verdächtigt: Im Namen angeblicher Sicherheit wird jeder überwacht.
- Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht: Wo bisher der Schutz der Person im Zentrum stand und staatliche Eingriffe nur begründet und gerechtfertigt erfolgen durften, wird nunmehr der staatliche Zugriff zum „Normalzustand“.
- Was bringt die Vorratsdatenspeicherung?
- Terroristen und organisierte Kriminelle bleiben in diesem Überwachungsnetz sicher nicht hängen: Mit ein paar technischen Kenntnissen ist es ein Leichtes, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen.
- Die Vorratsdatenspeicherung ist unwirksam: Bis heute konnte kein Nachweis erbracht werden, dass ein derartiger „Pauschalverdacht“ die Sicherheit tatsächlich erhöht.
- Wo Sicherheit draufsteht, ist totale Konformität drin: Wer sich von der Norm abweichend verhält, fällt auf. Wer auffällt, ist verdächtig.
- Berufsgeheimnisse und das damit verbundene Vertrauen werden verletzt: Kontakte zu Ärzten, Anwälten und Journalisten werden ebenso aufgezeichnet wie das Telefonat mit der Schulpsychologin.
- Gesamtgesellschaftlicher Wandel: Überwachung wird zum Alltag. Wer unbeobachtet sein will, hat wohl auch etwas zu verbergen – dies wird zumindest immer häufiger vermittelt. Die Grenze zu jenem Bereich, der als „Intimsphäre“ akzeptiert wird, wird immer weiter verschoben.
Und im Übrigen: Die erheblichen Kosten Ihrer Überwachung tragen Sie selbst über Steuern und Tarife.
Infos via AK Vorrat Österreich.
Dort findet ihr auch weitere Informationen.
via Was ist die Vorratsdatenspeicherung? – GegenVDS Wiki.
March 29, 2012 at 1:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, europa, internet, internet recht, Politik, privatsphäre, VDS, vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist die Totalüberwachung elektronischer Kommunikationsdaten und bedeutet die Aufzeichnung, welche Menschen wann, mit wem, von wo aus, wie lange und in welcher Form kommuniziert haben – unabhängig davon, ob sie sich jemals etwas zuschulden kommen lassen haben, und ohne Vorliegen eines Verdachtes.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und private Beziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation – Krankheit und Beziehungsprobleme ebenso wie etwaige finanzielle Schwierigkeiten – der Kommunizierenden werden möglich. Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es einfach, sich diesem Überwachungsnetz zu entziehen, darin hängen bleiben: „Frau Maier“ und „Herr Müller“, also Sie!
Mit der Vorratsdatenspeicherung dringt der Staat in einen Kernbereich Ihrer Freiheit ein: die Privatsphäre. Wen kenne ich? Mit wem kommuniziere ich und wie oft? Wo war ich?
Weshalb tritt der AK Vorrat für eine Welt ohne Vorratsdatenspeicherung ein?
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ (Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948)
Der Freiheit wird dieser prominente Platz in der fundamentalen, universal anerkannten Menschenrechtserklärung nicht ohne Grund zugestanden. Die Freiheit von äußerer Bestimmung durch den Staat ist die notwendige Grundlage für die Verwirklichung anderer Menschenrechte, sie ist Voraussetzung für die freie Willensbildung und ermöglicht überhaupt, was die Würde des Menschen letztlich ausmacht: Ein Leben in Selbstbestimmung.
Für die Freiheit, wie wir sie heute kennen, haben in der Vergangenheit viele Menschen ihr Leben gelassen. Heute können wir – geschützt durch verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – in Freiheit leben. Einer der wichtigste Aspekt davon ist die Privatsphäre: Die Gestaltung des eigenen Lebens aufgrund eigener Entscheidungen, frei von Zwängen, Beobachtung und Beeinflussung. Der Staat darf zwar eingreifen – aber nur, wenn dies begründet und gerechtfertigt ist.
Was hat das mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?
• „Das Recht auf Achtung der Privatsphäre schützt die Persönlichkeit des Menschen in ihrer physischen, seelischen und geistigen Existenz, wie sie sich in der Begegnung des Menschen mit sich selbst und in zwischenmenschlichen Bezügen äußert. Der Schutzbereich umfasst die unmittelbare, intime Sphäre des Menschen, sohin den Bereich, in dem Menschen ihre spezifischen Interessen und Neigungen sowie ihre Beziehungen zu anderen Menschen entfalten.“ (Verfassungsgerichtshof 10.10.2002, VfSlg 16.688)
• Das Recht auf Privatleben umfasst auch, dass ich mich grundsätzlich unbeobachtet bewegen darf. (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 28.1.2003, Peck vs. GB, Nr. 44647/98)
• In einer freien Gesellschaft „braucht der Bürger ohne triftigen Grund niemandem Einblick zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgeht, welche Bücher er kauft, welche Zeitungen er abonniert, was er ißt und trinkt und wo er die Nacht verbringt. Auch wenn solche Vorgänge und Umstände oft nicht eigentlich geheim gehalten und einem durch die Umstände beschränkten Personenkreis ohne weiters bekannt werden, ist es doch Sache des Betroffenen, zu entscheiden, ob und was er darüber welchen anderen wissen läßt. Das gilt auch für ein ganz unauffälliges Privatleben.“ (Verfassungsgerichtshof 14.03.1991, VfSlg 12.689)
• Nicht der Staat, sondern ich bestimme, welche Teile meiner Privatsphäre ich freigebe. Wir alle haben etwas „zu verbergen“, nämlich unser ganz normales Privatleben. So gehen etwa Krankheiten, unser ganz normales Familienleben, aber auch familiäre Probleme und natürlich persönliche Kontakte – so lange wir sie nicht selbst offen legen – grundsätzlich niemanden etwas an.
• Wir alle sind der Staat, und der Staat darf nur das, was wir ihm erlauben: Freiheit ist nicht, was der Staat uns zugesteht; Freiheit ist jener Bereich, in den der Staat ohne unsere Erlaubnis nicht eingreifen darf.
Was ändert sich mit der Vorratsdatenspeicherung?
• Die Vorratsdatenspeicherung stellt uns alle unter Pauschalverdacht: Die Überwachung betrifft jeden.
• Statt Verbrechen gezielt aufzuklären und zu bekämpfen, werden vorsorglich alle verdächtigt: Im Namen angeblicher Sicherheit wird jeder überwacht.
• Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht: Wo bisher der Schutz der Person im Zentrum stand und staatliche Eingriffe nur begründet und gerechtfertigt erfolgen durften, wird nunmehr der staatliche Zugriff zum „Normalzustand“.
Was bringt die Vorratsdatenspeicherung?
• Terroristen und organisierte Kriminelle bleiben in diesem Überwachungsnetz sicher nicht hängen: Mit ein paar technischen Kenntnissen ist es ein Leichtes, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen.
• Die Vorratsdatenspeicherung ist unwirksam: Bis heute konnte kein Nachweis erbracht werden, dass ein derartiger „Pauschalverdacht“ die Sicherheit tatsächlich erhöht.
• Wo Sicherheit draufsteht, ist totale Konformität drin: Wer sich von der Norm abweichend verhält, fällt auf. Wer auffällt, ist verdächtig.
• Berufsgeheimnisse und das damit verbundene Vertrauen werden verletzt: Kontakte zu Ärzten, Anwälten und Journalisten werden ebenso aufgezeichnet wie das Telefonat mit der Schulpsychologin.
• Gesamtgesellschaftlicher Wandel: Überwachung wird zum Alltag. Wer unbeobachtet sein will, hat wohl auch etwas zu verbergen – dies wird zumindest immer häufiger vermittelt. Die Grenze zu jenem Bereich, der als „Intimsphäre“ akzeptiert wird, wird immer weiter verschoben.
…Und im Übrigen: Die erheblichen Kosten Ihrer Überwachung tragen Sie selbst über Steuern und Tarife
via Was ist die Vorratsdatenspeicherung? | AKVorrat.
March 29, 2012 at 12:38 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Sicherheitsüberwachung: Keine INDECT-Tests zur Fußball-EM.
March 28, 2012 at 10:44 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, copyright, cordis, datenschutz, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, Urheberrecht, verfassung, video, wirtschaft
EU-Projekt “INDECT”
Das EU-Projekt “INDECT” beschäftigt sich mit dem intelligenten Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.
Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten wird bei einer solchen Mustererkennung völlig unverdächtiges Verhalten registriert und ausgewertet. Zudem bestünde die Gefahr, dass ein Anpassungsdruck erzeugt wird und somit die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt werden. Kritisiert wird insbesondere, dass öffentliche Gelder in datenschutzrechtlich fragwürdigen Vorhaben investiert werden.
GANZEN TEXT HIER LESEN
via Datenschutzkonferenz äußert sich zu INDECT, ACTA, Facebook-Fahndung und Co. » Personenfahndung, Soziale Netzwerke, Facebook, EU-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzbeauftragter, Datenschutzkonferenz » Datenschutzbeauftragter.
March 27, 2012 at 12:51 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
[Bearbeiten] Was ist INDECT und warum protestieren wir dagegen?
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment = Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.
INDECT ist ein Forschungsprojet der EU, dass die Sicherheit in den Mitgliedsstaaten “verbessern” soll.
Dafür werden sämtliche Videoströme von allen verfügbaren Kameras an öffentlichen Plätzen zentral gebündelt und von einer Software ausgewertet. Diese anaylisiert dann vollautomatisch die Videos nach “verdächtigem Verhalten” dazu gehören unter anderem wenn eine Person:
- rennt
- länger als eine definierte Zeit auf dem Boden oder einer Bank sitzt
- “herumlungert”
- Gepäck stehen lässt
- mit Gegenständen wirft
- entgegen dem Strom läuft
- schreit, flucht
- kämpf
Außerdem werden automatisch alle Personen in einer Momentaufnahme erfasst, sobald ein lauter Knall vor einer der Kameras ereignet (wobei es sich hier genauso um einen platzenden Reifen handeln kann, wie um einen Schuss).
Verhält sich eine eine Person “verdächtig”, werden weitere Maßnahmen eingeleitet: – Das Gesicht wird anhand von biometrischen Punkten gescannt und Daten aus allen Verfügbaren Quellen (Einwohnermeldeämtern, soziale Netzwerke wie Facebook, XING usw.) herbeigezogen um diese zu identifizieren.Je nach “Bedrohungsgrad” werden unter anderem Schritte eingeleitet wie:
- das Abhören und Aufzeichen sämtlicher Handyaktivitäten
- das Orte über GPS-Signale, die das Handy abgibt
- die Verfolgung und Überwachung mit Hlfe von Drohnen (kleine ferngesteuerte Flugobjekte die mit Kameras und einem Mikrofon ausgestattet sind und dessen Einsatz im öffentlichen Luftraum seit Ende 2011 per Gesetz in Deutschland genehmigt wurde)
das Problem hierbei ist, dass die Grenzen zwischen verdächtig und normal nicht genau festgelegt sind und das Projekt selbst nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
[Bearbeiten] Vorträge und Interviews
INDECT – ProtestWiki.
March 27, 2012 at 9:22 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Totale Überwachung: Orwell wird von der Realität überholt | Sein Redaktion.
March 26, 2012 at 4:29 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, internet, internetrecht, kontrolle, Politik, polizeistaat, privatsphäre, spitzel, VDS, vorratsdatenspeicherung ·
Vorratsdaten zwingen zur Konspiration – fm4.ORF.at.
March 26, 2012 at 4:02 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Revolutionäres Gesetz: Über Deutschland sollen schwere Drohnen fliegen – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.
March 26, 2012 at 3:58 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Wir sind immer auf der Suche nach weiteren engagierten Mitstreitern, um Aktionen und Kampagnen zu erarbeiten und durchzuführen.
Die Pflege von Website, Sozialen Netzwerken und ähnlichem ist zudem eine Aufgabe, zu der wir immer Unterstützung suchen.
Wie eine Mitarbeit konkret aussehen könnte, kommt ganz auf Dich, Dein Engagement und Deine Fähigkeiten an.
Bereiche gibt es genügend:
– Texte für Blog, Social Networks, etc. erstellen
– Recherche zu den Entwicklungen bei INDECT
– Grafiken für Blog, Flyer, etc. erstellen
– eine neue Kampagne gemeinsam mit- und ausarbeiten, sowie durchzuführen
– generelles “Trommeln” zum Thema
– natürlich genauso eigene Ideen einbringen und diese weiter bringen
Sofern Du nicht nur meckern, sondern selbst zu INDECT aktiv werden möchtest, bitten wir Dich unsere Mailingliste [1] zu abonnieren und Dich dort kurz vorzustellen.
Die Mailingliste ist unser hauptsächlicher Kommunikationskanal und dient der Abstimmung und Koordination.
Wir freuen uns auf Dich!
Deine Taskforce INDECT
via Die Taskforce INDECT sucht Dich! | STOPP INDECT.
March 26, 2012 at 3:57 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bildung, china, europa, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, RFID, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Brazilian city uses computer chips embedded in school uniforms to keep track of students – 3/22/2012 2:11:33 PM | Newser.
March 26, 2012 at 3:55 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bildung, china, europa, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, RFID, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Schüler werden mit Computerchips überwacht | Digital Life | futurezone.at: Technology-News.
March 26, 2012 at 3:33 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Datenschutzkonferenz äußert sich zu INDECT, ACTA, Facebook-Fahndung und Co. » Personenfahndung, Soziale Netzwerke, Facebook, EU-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzbeauftragter, Datenschutzkonferenz » Datenschutzbeauftragter.
March 26, 2012 at 3:16 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Auch hier nochmal der Aufruf:
Wir möchten ein Video zum Thema INDECT machen.
Dazu brauchen wir EUCH!
Habt ihr Ideen, wie man so ein Video umsetzen kann?
Habt ihr Resourcen, die ihr uns zur Verfügung stellen könnt? (Manpower? Requisiten?)
Habt ihr Quellen?
Wenn ja dann ergänzt bitte den Linksammlungs-Thread:
http://www.anonamegame.net/forum/showthr…ght=indect
via Indect – Wir brauchen Videoideen!.
March 26, 2012 at 3:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Ja so sieht es aus und alle sollten sich daran beteiligen.
Gerade gestern Abend hatte ich ja wieder etwas zu #ACTA geschrieben. Heute morgen sehe ich dann folgendes mal wieder auf meinem Bildschirm flimmern (hm wobei der flimmert ja nicht mehr merklich)
Ein erneuter Aufruf :
Zitat:
ACTA, INDECT, SOPA und IPRED müssen in Deutschland ganz klar verboten, diesbezügliche Gesetze bzw. Gesetzesinitiativen u. a. gestoppt und deren Umsetzung verhindert werden. Es untergräbt Völker- und Bürgerrechte, die man sich über Jahre, ja sogar über mehrere Generationen hinweg erkämpft hat. Damit ist wohl alles gesagt.
Zur Abstimmung geht es hier entlang, macht mit und nehmt daran Teil und teilt fleißig den Artikel.
LG Der Dom
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via #Indect #Acta Stoppt totalüberwachung in Europa.
March 26, 2012 at 3:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Sicherheitswahn: Die Technologien des perfekten Überwachungsstaats – Sicherheitswahn – FOCUS Online – Nachrichten.
March 26, 2012 at 2:59 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
ACTA, INDECT, SOPA, PIPA und IPRED schaden den Bürgern. Es sind Lobbyistengesetze, die nur wenigen Leuten dienen und vielen schaden. Eigentum verpflichtet, heißt es. Daran müssen sich auch Urheber und Rechteverwerter halten. Was veröffentlicht wurde, kann nicht mehr Eigentum eines Einzelnen sein, sofern es sich um keine privaten Daten handelt. Kommerzielle Interessen stehen unter denen der Allgemeinheit.
ACTA, INDECT, SOPA und IPRED müssen in Deutschland ganz klar verboten, diesbezügliche Gesetze bzw. Gesetzesinitiativen u. a. gestoppt und deren Umsetzung verhindert werden. Es untergräbt Völker- und Bürgerrechte, die man sich über Jahre, ja sogar über mehrere Generationen hinweg erkämpft hat. Damit ist wohl alles gesagt. Ich freue mich auf die Diskussion.
Daher fordere ich die Abschaffung von ACTA, INDECT, SOPA, PIPA und IPRED und ähnlichem.
Der Vorschlag wurde folgenden Themen zugeordnet:
- Bürgerbeteiligung und moderne Verwaltung
via Zukunftsdialog – Details des Vorschlags.
March 26, 2012 at 2:55 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
SOPA, PIPA, IPRED, ACTA und INDECT gefährden die Gesellschaft wie wir sie kennen. Während ACTA und Co. Vertragswerke sind, die scheinbar nur auf die Wahrung von Besitzrechten, gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen eingehen, handelt es sich bei INDECT um ein Forschungsprojekt, das Überwachung ganzer Städte oder Nationen ermöglichen soll.
Allen oben genannten Akronymen ist gemein, dass sie die Bürgerrechte beschneiden, Grundrechte untergraben und Menschenrechte gefährden.
Bitte voted das Thema im Zukunftsdialog der Bundesregierung nach oben. Wir müssen die Bundesregierung dazu zwingen, sich mit den Bedenken auseinanderzusetzen!
via Für INDECT beim Zunkunftsdialog der Bundesregierung stimmen | STOPP INDECT.
March 26, 2012 at 2:43 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, überwachungsstaat, datenschutz, internet, internetrecht, kontrolle, Politik, polizeistaat, privatsphäre, spitzel, VDS, vorratsdatenspeicherung
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Implementierung der EU-Richtlinie “2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” in das österreichische Gesetz im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet.
Jedes Telefonat und SMS wird mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert – als würde der Staat genau Buch darüber führen, wer einen Brief an welche Person schickt.
Mobiltelefone verraten zusätzlich bei jeder Verbindung den Standort der NutzerInnen. Die Speicherung dieser Information ermöglicht die Erstellung detailierter Bewegungs- und Kommunikationsprofile der letzten sechs Monate!
Was wird gespeichert?
- SIM-Karte: Standort (dauerhaft)
- Telefonat: IMSI & IMEI der Geräte, Zeitpunkt, Dauer, Standort
- SMS: Sender, Empfänger und Zeitpunkt, Standort
- E-Mail: E-Mail Adressen und IP von Sender & Empfänger, Zeitpunkt
- Mobile Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer, Standort
- Festnetz Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer
Diese unverhältismäßige Überwachung wurde ursprünglich mit Terrorismusbekämpfung argumentiert. Jetzt steht dieses Werkzeug den Behörden auch schon bei Verdacht auf schwere Straftaten zur Verfügung.
Mehr Informationen
via Trauerzüge gegen die Vorratsdatenspeicherung am 31.3.2012 | gegenVDS.at.
March 26, 2012 at 2:19 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, anon, anon austria, anonymous, anonymous austria, antiterror, austria, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft
Der Weg in die Hölle ist stehts mit guten Absichten gepflastert, oder….
Was ist INDECT?
Im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU-Kommission startet 2009 das Forschungsprojekt INDECT mit einem Budget von rund 15 Millionen Euro, und soll 2013 abgeschlossen sein.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”).
INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je erforscht werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und wird versuchen zu erahnen, was wir demnächts tun werden. INDECT wird wissen, wo wir arbeiten, mit wem wir telefonieren oder chatten.
Ein allumfassender Bevölkerungsscanner.
INDECT hat das Potenzial, unsere Gesellschaft auf lange Sicht zu verändern und zu manipulieren.
Das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung führt zur Selbstzensur und Selbtdisziplinierung.
Daraus resultieren soziale Konformität des Individuums und Verlust der Individualität.
Hinzu kommt natürlich die Gefahr, dass die gewonnenen Daten gestohlen werden.
Ein solcher Datenschatz wird unweigerlich zu einer einladenden Beute, und nicht zu vergessen die Gefahr des Missbrauchs.
Wieviel ist uns unsere “Sicherheit” wert? Und wieviel Überwachung verträgt die Freiheit?
INDECT beinhaltet folgende Maßnahmen:
- Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen im www, UseNet, Social Networks (Facebook, StudiVZ etc.), Foren, Blogs, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme
- Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von beispielsweise Gewalt oder “abnormalem Verhalten”
- Eine weiterentwickelte Computerlinguistik, deren Suchroutinen in der Lage sind Beziehungen zwischen Personen, sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache, mit einzubeziehen
- Mobiles städtisches Überwachungssystem
- Fliegende Kameras (so genannte “Unmanned Aerial Vehicles” )
Die UAV sollen “intelligent und autonom” vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum per Schwarmverhalten verfolgen zu können.
- Überwachungskameras nutzen die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen, um Personen zu identifizieren und Bewegungsmuster zu erstellen.
Die so gewonnen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert werden und durch andere, bereits vorhandene Daten ergänzt werden, die unter anderen durch die sog. Vorratsdatenspeicherug gewonnen werden.
WER IST VERDÄCHTIG?
Die polnische Polizei führte eine interne Umfrage durch, um Kriterien für “abnormales Verhalten” zu bestimmen. Auffälliges und womöglich gefährliches Verhalten wäre:
- Bewegung gegen die “Fluchtrichtung”
- Fahren gegen die Einbahn
- “Herumlungern”
- Treffen von mehr als X Personen
- Autodiebstahl
- Laufen
- Zu schnelles Fahren
- Fallende Personen
- Gepäck vergessen
- Herumsitzen, länger als…
- Schreien
- Schüsse, Explosionen
- Fluchende Personen
Man ist also in nahezu jeder Situation verdächtig. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, mss mit Maßnahmen der Polizei rechnen. Genauso verdächtig sind “herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.
Anhand der gewonnenen Profile über jeden einzelnen sollen die automatisierten Programme lernen, sogenannte “Gefährder” selbständig zu erkennen. Wird ein solcher potentieller “Gefährder” erkannt, können seine Daten ebenfalls selbstständig vom System eingeholt werden. Nach kurzer Durchleuchtung der Informationen wird die Person in eine bestimmte Gefahrenkategorie eingeteilt und gegebenenfalls (z.B. bei “sehr verdächtig”) die Polizei informiert.
2012 soll INDECT an den Besuchern der Fußball-Europameisterschaft in Polen/der Ukraine getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollen Registrierung von “abnormalem Verhalten” sowie das gezielte Filtern von Sprechchören sein.
2013 wird das Europäische Forschungsprojekt beendet sein.
Wer überwacht die Überwacher?
Aufgrund der Kritik am Projekt beschlossen die Verantwortlichen eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ein INDECT-”Ethikrat”.
Drew Harris, stellvertretender Polizeichef (Nordirland)
Zulema Rosborough, Polizeibeamter (Nordirland)
Ralph Roche, Anwalt für Menschenrechte (Poizei von Nordirland)
Mariusz Ziółko, Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien,
(AGH – University of Science and Technology, Polen)
Andreas Pongratz, Multimedia-Industrie (ART-X aus Österreich)
Dobrosław Kot, Doktor der Philosophie (extern)
Emil Pływaczewski, Jura-Professor (extern)
Tom Sorell, Ethik-Professor (extern)
Ist es vertretbar, dass mehr als die Hälfte des INDECT-Ethikrates aus der Polizei Nordirlands, welche am Projekt beteiligt ist oder anderen Profiteuren besteht? Natürlich, es gibt sicher keinen Interessenskonflikt…
Wer ist beteiligt?
17 Partner sind an INDECT beteiligt.
http://www.indect-project.eu/indect-partners
Darunter sind auch 2 österreichische Beteiligungen:
Fachhochschule Technikum Wien und
ART-X Pro Division GmbH aus Pinkafeld (deren Chef übrigens im Ethikrat sitzt)
via INDECT « Anonymous Wien.
March 26, 2012 at 1:36 pm · Filed under Uncategorized and tagged: österreich, überwachung, internet, internetrecht, kärnten, VDS, vorratsdatenspeicherung
sRomy says:
Irgendwas zu verbergen in Kärnten?! 🙂
Utl.: Kärntner Landesregierung fechtet Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof an
Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute,
Montag, bekannt gab, wird in der morgigen Sitzung der Kärntner
Landesregierung ein Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen über die
Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht.
"Die Vorratsdatenspeicherung, bei der Netzbetreiber und Anbieter von
Diensten verpflichtet werden, alle Verbindungsdaten im Handy- und
E-Mailverkehr für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, greift in
unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte ein. Angefangen mit der
Achtung der Privatsphäre, dem Grundrecht auf Datenschutz, dem
Fernmelde- sowie dem Kommunikationsgeheimnis, bis hin zum Recht auf
freie Meinungsäußerung sowie der Unschuldsvermutung", erklärte
Dörfler, weshalb dieses Gesetz entsprechend angefochten wird. Ziel
ist es, die Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung als
verfassungswidrig aufzuheben.
"Diese Regelung führt dazu, dass die Daten aller Bürger in
Österreich flächendeckend und verdachtsunabhängig gespeichert werden
und damit eine quasi Rundum-Überwachung per gesetzlichem Freibrief
ermöglicht wird", so Dörfler. Er wies auch darauf hin, dass bislang
eine Telefonüberwachung nur dann zulässig war, wenn gegen eine
bestimmte Person ein bestimmter Verdacht bestand.
"Dieser Entwicklung zu einem per Gesetz unter Rundum-Überwachung
gestellten gläsernen Bürger muss dringend Einhalt geboten werden. Wir
können es nicht zulassen, dass dadurch die unbegründete
Dauerüberwachung des Bürgers möglich wird und somit der Weg in eine
Art "Überwachungsstaat" geebnet wird", so Dörfler. Zugleich gab der
Landeshauptmann zu bedenken, dass das Gesetz im Zuge seiner
Beschlussfassung im Nationalrat bereits äußerst umstritten war und
selbst Abgeordnete der Regierungsparteien einräumten, dass man sich
mit der Vorratsdatenspeicherung an der Grenze der
verfassungsrechtlichen Grundrechte bewege.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0121 2012-03-26/11:54
261154 Mär 12
NKL0001 0265
ia LH Dörfler: Kärnten sagt “nein” zu Vorratsdatenspeicherung | Amt der Kärntner Landesregierung | ots.at.
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SunnyRomy 