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EU will mit Transparenz ACTA-Gegner besänftigen <<tagesschau.de
Die EU-Kommission hat Kritik zurückgewiesen, das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sei hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden. Die Behörde veröffentlichte inzwischen im Internet eine Übersicht über den zeitlichen Ablauf der Verhandlungen und die Teilnehmer.
Die Kommission wolle “Bedenken hinsichtlich der Transparenz der ACTA-Verhandlungen verringern”, erklärte ein Sprecher des zuständigen EU-Handelskommissars Karel de Gucht. Deswegen seien ein “kompletter Zeitplan und Einzelheiten über unsere Kontakte mit dem Europäischen Parlament, den Medien, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung” veröffentlicht worden. “Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen”, sagte der Sprecher weiter. Dies sei schon deshalb nötig gewesen, weil die Mitgliedsstaaten bei strafrechtlichen Aspekten des Abkommens mitreden dürfen.
Alle Mitgliedsstaaten wurden einbezogen
Eine Frau protestiert gegen das ACTA-Abkommen (Foto: dapd) Großansicht des Bildes ACTA-Gegner werfen der EU und Staaten Intransparenz vor. Insbesondere wird dort die Einbeziehung des Parlaments dokumentiert. Das EU-Parlament habe während der Verhandlungen von Juni 2008 bis November 2010 sieben Entwürfe des Abkommens, sowie drei detaillierte Berichte über den Stand der Absprachen und 14 Notizen oder interne Arbeitspapiere erhalten. Einige der Dokumente seien allerdings vertraulich gewesen und somit nicht allen EU-Abgeordneten zugänglich gemacht worden, heißt es weiter. Auch habe sich Handelskommissar de Gucht mehrmals dem Plenum oder einzelnen Ausschüssen gestellt.
ACTA soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch eine Zensur des Internets. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Wegen Bedenken des Bundesjustizministeriums hatte die Bundesregierung am Freitag überraschend mitgeteilt, dass sie das Abkommen vorerst nicht unterzeichne.
Kritik aus der CDU…
In Deutschland gewinnt die Debatte über diese Aussetzung der deutschen Unterschrift inzwischen an Schärfe. Während viele Unionspolitiker ihr Unverständnis über Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Ausdruck brachten, verteidigte die FDP die Entscheidung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: AFP) Großansicht des Bildes Leutheusser-Schnarrenberger: eine “permanente Verhinderin”? So kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, im “Handelsblatt”: “Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat.” Und auch der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags, Axel E. Fischer (CDU), griff die Justizministerin an. “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss aufpassen, dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
… FDP-Politiker wollen auf EU warten
Dagegen sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle: “Es ist gut, dass die Bundesregierung die Zeichnung von ACTA geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat.” Ein starkes Urheberrecht setze nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen.
Ähnlich hatte sich zuvor Leutheusser-Schnarrenberger geäußert. Sie verlangte von der EU-Kommission Auskunft über mögliche rechtliche Auswirkungen des Vertragswerks. “Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden.”
Am Wochenende hatten europaweit zehntausende Menschen gegen das Vertragswerk demonstriert. Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten ausgesetzt.
Überblick über Politik- und Monitoringsoftware <<datenjournalist.de
Für einen kommenden Vortrag auf einem Journalisten-Workshop ist diese Übersichtskarte entstanden. Sie bildet nicht-staatliche Politik- und Monitoringsoftware ab. Die Angebote werden von Privatpersonen, Vereinen und Firmen betrieben. Ein Teil ist noch in der Entwicklung, andere laufen schon seit Monaten oder Jahren.
Die erste Version der Karte (png) zeigt ein Ökosystem von Anwendungen, das noch am entstehen ist – aber eindeutig wächst. Wenn die Angebote alle im Betrieb sind und fleissig genutzt werden, dürfte sich aus dem Zusammenspiel der Informationen mittelfristig einiges in der politischen Landschaft bewegen. Auch für Journalisten dürften so neue Erkenntnisse – aber auch neue Formen der Berichterstattung – möglich werden.
Etwa durch OpenHaushalt, das in einer Alpha-Version schon online ist, um den Bundeshaushalt zu öffnen und transparent zu machen. Bislang liegen die Haushalte seit 2003 vor; später soll man wohl ausführlich suchen und einzelnen Haushaltsposten kommentieren können.
Kurz vor der Fertigstellung befindet sich Lobbypedia, ein Lobbyregister – es wird allerdings zuerst nicht von allen bearbeitet werden können. Interessant dürfte auch OpenBundestag werden: Dort sollen unter anderem der Stand von Gesetzgebungsverfahren abgebildet werden. Die beiden letzteren Anwendungen sollen im Juni oder Juli diesen Jahres starten.
Motorola-Übernahme: Geschäft muss auch noch in China genehmigt werden <<Handelsblatt
Google hat die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks überzeugt und darf Motorola übernehmen. Das ist für Google ein bedeutender Schritt im Patent-Duell gegen den Dauerrivalen Apple.
Brüssel/WashingtonDie EU-Kommission und das US-Justizministerium haben nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google gebilligt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. Aus Washington hieß es, der Markt werde sich durch die Übernahme nicht wesentlich ändern.
Zugleich warnten die Wettbewerbshüter, dass sie den Umgang mit wichtigen Motorola-Patenten, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann, aufmerksam beobachten werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in der Branche eingesetzt werden.
Das US-Justizministerium billigte wohl nicht zufällig im selben Atemzug auch den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Und Apple wurde der Kauf von Patenten des Software-Spezialisten Novell erlaubt.
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EU und USA erlauben Übernahme – Google darf Motorola Mobility schlucken <<sueddeutsche.de
“Diese Übernahme wirft keine wettbewerbsrechtlichen Probleme auf”: EU-Kommission und US-Justizministerium genehmigen Google die Übernahme von Motorola Mobility. Allerdings wollen die Wettbewerbshüter den Internetgiganten scharf im Auge behalten. Denn mit dem Mobiltelefon-Hersteller verleibt sich der Konzern eine Vielzahl von Handypatenten ein.
Die EU-Kommission und die USA haben Google am Montag erlaubt, den Handy-Hersteller Motorola Mobility zu übernehmen. Damit hat der Internetgigant auf dem Weg zur Abwicklung des umfangreichsten Geschäfts in den 13 Jahren seines Bestehens eine wichtige Hürde genommen. Die geplante Übernahme hat ein Volumen von 9,4 Milliarden Euro.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte in einer Stellungnahme, die Fusion werde genehmigt, “weil wir nach eingehender Untersuchung zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft”. Die Marktsituation bei Betriebssystemen und Patenten für Smartphones und Tablets werde durch die Fusion nicht erheblich verändert.
So bestehe keine Gefahr, dass Google andere Hersteller nun von einer Nutzung seines populären Betriebssystems Android abhalten wolle. Gleichwohl werde die EU-Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiter aufmerksam verfolgen, sagte Almunia weiter.
Das US-Justizministerium erklärte wenig später, eine sechsmonatige Überprüfung habe ergeben, dass durch den Zusammenschluss der Unternehmen der Wettbewerb auf dem Markt für Mobilfunkgeräte nicht gefährdet sei. Google ist vor allem an den mehr als 17.000 Patenten interessiert, die Motorola Mobility hält – eine wichtige Waffe im Wettbewerb mit Apple, Microsoft und anderen Konkurrenten.
Allerdings monierte das Ministerium, Google habe sich vergleichsweise “vieldeutig” geäußert, was die Lizensierung der Patente an Dritte angehe: “Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden.”
Motorola Mobility entwickelt Smartphones und Tablets. Das Unternehmen entstand aus der Mobilfunksparte von Motorola, als das Unternehmen vor einem Jahr aufgespalten wurde. Das andere Nachfolgeunternehmen, Motorola Solutions, ist von der Google-Übernahme nicht betroffen.
Google, das weltweit größte Unternehmen für Internetsuchdienste und Suchmaschinenwerbung, hat mit Android ein populäres Betriebssystem für mobile Geräte entwickelt.
Vor der Übernahme von Motorola Mobility sind noch kartellrechtliche Genehmigungen in den wichtigen Märkten China, Taiwan und Israel nötig.
Jungfernflug der Vega: Neue europäische Trägerrakete erfolgreich gestartet – Wissenschafts-Meldungen – FOCUS Online – Nachrichten
Montag, 13.02.2012, 17:56
Die neue europäische Trägerrakete Vega ist zu ihrem Jungfernflug erstmals ins All gestartet. Im Gepäck hatte die Vega bei ihrem Jungfernflug zwei Test-Satelliten sowie sieben Mini-Satelliten.
Die neue europäische Trägerrakete Vega ist am Montag erstmals ins All gestartet. Die kleine Rakete hob vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ab, wie die europäische Raumfahrtagentur ESA mitteilte. Im Gepäck hatte die Vega bei ihrem Jungfernflug zwei Test-Satelliten sowie sieben Mini-Satelliten. Die neue Trägerrakete soll die Beförderung von kleinen Satelliten ins All billiger und schneller machen.
Die Vega, die 30 Meter lang ist und einen Durchmesser von drei Metern hat, ist für ein Trägergewicht zwischen 300 Kilogramm und 2,5 Tonnen ausgelegt. Die Reichweite liegt zwischen 300 und 1500 Kilometern. Zum Vergleich: Die europäische Trägerrakete Ariane 5 kann bis zu 20 Tonnen ins All befördern. Vega, das „Leichtgewicht“ unter den Trägerraketen, wurde ab 1998 entwickelt und kostete laut ESA insgesamt 786 Millionen Euro. 60 Prozent der Kosten übernahm Italien, 25 Prozent Frankreich. Der Jungfernflug kostete 40 Millionen Euro.
Vega sollte bei ihrem Jungfernflug in 1450 Kilometern Höhe zunächst den kleinen italienischen Wissenschaftssatelliten LARES aussetzen, der nur einen Durchmesser von 37 Zentimetern hat, aber 400 Kilogramm schwer und mit 92 Reflektoren ausgestattet ist. Von der Erde aus soll er mit Laserstrahlen beschossen werden, um einen von Albert Einstein in seiner Relativitätstheorie beschriebenen Effekt genauer zu messen. Danach soll 350 Kilometer tiefer der rund 13 Kilogramm schwere Test-Satellit ALMASat-1 ausgesetzt werden.
An Bord der Vega waren auch sieben Würfel-Satelliten mit nur zehn Zentimeter Seitenlänge, die weniger als ein Kilo schwer sind. Sie waren im Rahmen eines europäischen Programms aus dem Jahr 2007 von Studenten entwickelt worden; darunter sind die ersten rumänischen, ungarischen und polnischen Satelliten. Nach einem Erfolg des Jungfernfluges ist ein zweiter Vega-Flug für Anfang 2013 vorgesehen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren zahlreiche militärische Raketen in Trägerraketen umgewandelt worden, um kleine Satelliten kostengünstig ins All zu bringen. Dies hatte lange Zeit die Entwicklung einer eigenen, europäischen Trägerrakete kleineren Ausmaßes behindert. Von Kourou aus waren auch bereits russische Sojus-Raketen gestartet, die ein Gewicht von bis zu drei Tonnen aufnehmen können. Sie hatten ebenfalls Satelliten ins All befördert.
ah/gxw/AFP
Raumfahrt: Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert <<pcgames.de
Die neue Rakete Vega startete am Montag (morgens, nach Ortszeit) ihren ersten Ausflug ins All. Der Start der Vega erfolgte vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guatemala aus. Die 30 Meter hohe Trägerrakete wurde in Europa entwickelt, insgesamt saßen die Ingenieure neun Jahre an der Entstehung der Vega-Rakete. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf 710 Millionen Euro. Das wiederum bedeutet für die Industrie ein Schnäppchen, schließlich versuchte man die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Vega ist die kleine Schwester der Ariane-Trägerrakete (50 Meter Höhe) und ist am Montag von dem Platz aus gestartet, von dem im Jahr 1979 die erste Ariane in den Weltraum aufbrach. Die alte Startrampe existiert noch immer, sie wurde kurzerhand nur etwas angepasst. Das Kontrollzentrum befindet sich im selben Gebäude wie damals. Mit an Bord hat Vega am Montag insgesamt neun Forschungssatelliten von verschiedenen Universitäten.
Die ESA feierte den gelungenen Jungefernflug von Vega. ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain sagte: “Es gibt nun keinen einzigen europäischen Satelliten mehr, der nicht mit europäischen Startdiensten ins All befördert werden kann”. Der Jungfernflug erzeugte Kosten von 40 Millionen Euro, die Entwicklung der Vega insgesamt 768 Millionen Euro. Die erste Vega Rakete transportierte acht kleinere Satelliten von europäischen Universitäten und den größeren italienischen Forschungssatelliten Lares.
Deutschland hat sich aus der Vega-Entwicklung allerdings rausgehalten. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erklärte heute, dass der Schwerpunkt Deutschlands auf der Entwicklung von Flüssiggasantrieben beruhe. Daher wurde damals nicht mitgemacht. Nun wolle man abwarten, wie sich Vega entwickelt und womöglich später noch einsteigen. Quelle: Arianespace
Die Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert. Bei ihrem Start vom Raumflughafen in Kourou hatte die Nachfolgerin der erfolgreichen Ariane-Raketen bereits neun Satelliten diverser Universitäten an Bord. Deutschland war nicht an der Entwicklung von Vega beteiligt. Ein Youtube-Video zeigt den erfolgreichen Jungfernflug der Vega-Rakete
Vega ist die kleine Schwester der Ariane und soll am Montag zu ihrem Jungfernflug starten. Vega ist die kleine Schwester der Ariane und soll am Montag zu ihrem Jungfernflug starten. Die neue Rakete Vega startete am Montag (morgens, nach Ortszeit) ihren ersten Ausflug ins All. Der Start der Vega erfolgte vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guatemala aus. Die 30 Meter hohe Trägerrakete wurde in Europa entwickelt, insgesamt saßen die Ingenieure neun Jahre an der Entstehung der Vega-Rakete. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf 710 Millionen Euro. Das wiederum bedeutet für die Industrie ein Schnäppchen, schließlich versuchte man die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Vega ist die kleine Schwester der Ariane-Trägerrakete (50 Meter Höhe) und ist am Montag von dem Platz aus gestartet, von dem im Jahr 1979 die erste Ariane in den Weltraum aufbrach. Die alte Startrampe existiert noch immer, sie wurde kurzerhand nur etwas angepasst. Das Kontrollzentrum befindet sich im selben Gebäude wie damals. Mit an Bord hat Vega am Montag insgesamt neun Forschungssatelliten von verschiedenen Universitäten.
Die ESA feierte den gelungenen Jungefernflug von Vega. ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain sagte: “Es gibt nun keinen einzigen europäischen Satelliten mehr, der nicht mit europäischen Startdiensten ins All befördert werden kann”. Der Jungfernflug erzeugte Kosten von 40 Millionen Euro, die Entwicklung der Vega insgesamt 768 Millionen Euro. Die erste Vega Rakete transportierte acht kleinere Satelliten von europäischen Universitäten und den größeren italienischen Forschungssatelliten Lares.
Deutschland hat sich aus der Vega-Entwicklung allerdings rausgehalten. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erklärte heute, dass der Schwerpunkt Deutschlands auf der Entwicklung von Flüssiggasantrieben beruhe. Daher wurde damals nicht mitgemacht. Nun wolle man abwarten, wie sich Vega entwickelt und womöglich später noch einsteigen. Quelle: Arianespace
via Raumfahrt: Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert.
146025 SV/2 Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates? <<uibk.ac.at
| Institut: | Fakultäten Servicestelle |
| Lektor/in/n/en: | Lassnig Clemens |
| LV-Nummer: | 146025 |
| Titel: | Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates? |
| Typ/Stunden: | SV 2 |
| Rubrikzuordnung(en): |
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| Studien: |
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| Beginn: | 19.04.2012 |
| Unterrichtssprache: | Deutsch |
| Inhalt: | Mit 1. April 2012 wird Österreich die Vorratsdatenspeicherung einführen und man implementiert damit eine sehr umstrittene Methode mit dem Ziel der Gefahrenprävention. Von ihren BefürworterInnen wird sie als unumgänglich bezeichnet, KritikerInnen hingegen sehen darin eine Verletzung der Grundrechte und einen Schritt zum Überwachungsstaat. Der Vortrag soll allen Interessierten einen Überblick über die verschiedenen Aspekte dieses Themas geben, das einerseits medial unterrepräsentiert aber andererseits in Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre von äußerster Wichtigkeit ist. |
via http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025
ACTA stoppen! <<netzfreiheit.org
– 25. Januar 2012Eingestellt unter: Blogpost
Macht was gegen ACTA – Schreibt an einen oder mehrere Abgeordnete und bekräftigt damit eure Stimme! Je voller deren Mailboxen, je lauter unser Krawall, desto besser unsere Chancen!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ergeht an:
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) evelyn.regner@europarl.europa.eu
Karin Kadenbach (SPÖ) karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
Mag. Othmar Karas (ÖVP) othmar.karas@europarl.europa.eu
Elisabeth Köstinger (ÖVP) elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
Dr. Richard Seeber (ÖVP) richard.seeber@europarl.europa.eu
Ing. Mag. Dr. Paul Rübig (ÖVP) paul.ruebig@europarl.europa.eu
Dr. Hubert Pirker (ÖVP) hubert.pirker@europarl.europa.eu
Heinz Becker (ÖVP) heinzk.becker@europarl.europa.eu
Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
Dr. Eva Llichtenberger (Grüne) eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin) office@hpmartin.net
Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin) martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu
Andreas Mölzer (FPÖ) andreas.moelzer@fpoe.at
Mag. Franz Obermayr (FPÖ) franz.obermayr@fpoe.at
Mag. Ewald Stadler (BZÖ) ewald.stadler@parlament.gv.at
via https://netzfreiheit.org/2012/01/25/acta-muss-gestoppt-werden/
Proteste gegen ACTA – 16.000 demonstrieren für Internetfreiheit – Bild 1 – München <<sueddeutsche.de
Die Teilnehmerzahl überraschte selbst die Polizei: Waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenes Wochenende gerade einmal 2000 Menschen auf die Straße gegangen, demonstrierten am Samstag 16.000 Menschen bei eisiger Kälte gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA – mehr als in jeder anderen deutschen Stadt.
“ACTA ad acta” legen: Unter diesem Motto haben am Samstag zehntausende Menschen in Europa gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert. In Deutschland beteiligten sich nach Angaben der Piratenpartei etwa 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. Die größte Demonstration fand allerdings nicht in Berlin, sondern ausgerechnet in München statt.
Bild: dpa Süddeutsche.de/dpa/dapd/AFP/afis
via Proteste gegen ACTA – 16.000 demonstrieren für Internetfreiheit – Bild 1 – München – sueddeutsche.de.
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) <<votewatch.eu
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(89.60% of MEPs voted along party lines)
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See vote by member states
(54.89% of MEPs voted along member state lines)
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ACTA: Note from Marietje Schaake, Member of the European Parliament <<reddit.com
Eingereicht vor 16 Tagen von MarietjeSchaakeMEP
As a Member of the European Parliament (EP), I am concerned about the ACTA treaty in the international trade committee (INTA). Please find some information about the procedure of the ACTA treaty in the EU, especially the EP, below. You can reach me on Twitter via @marietjed66, where I will also post a message about this post.
The internet blackouts by thousands of websites last week in protest of the Stop Online Piracy Act (SOPA) and the Protect Intellectual Property Act (PIPA) have raised lively discussions. Not only in the US but also in the EU the question is how to balance or reform copyright laws whilst preserving an open internet.
The success of the protests against SOPA and PIPA has also given the internet community quite a confidence boost. How will this development influence future legislative proposals? The Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) is the next controversial treaty which may be about to become law. This is an international trade agreement which aims to halt counterfeited products, but also affects the internet. Already massive protests have taken place on the streets of Poland against ACTA.
A wide range of NGO’s, scholars, civil society organisations, engineers, industry and activists have expressed concern about the impact ACTA will have on online freedom and freedom of speech. But there are also serious questions about access to medicine and the fact that ACTA may violate international law. Certainly, the lack of transparency of the negotiations has made it very difficult for both civil society and the European Parliament to monitor the drafting process.
The European Commission and Member States will sign ACTA on Thursday January 26th in Japan. However, the European Parliament has a decisive voice on ACTA. It can determine whether the EU ratifies the treaty or not. Ratification means the treaty will actually be enacted; the signature itself is not legally binding but expresses intent and agreement on the text.
Next steps
The European Parliament has the decisive voice on ACTA and the INTA committee has the lead. Other committees will be developing their opinions on ACTA in the coming months. You can find some more information about the procedures and relevant committees on this official EP website
The 1st exchange of views on ACTA in the INTA committee is scheduled for either the 29th of February or the 1st of March. The committee will then most likely vote on the ratification of the treaty in April or May.
After that, the most important vote will be during the Strasbourg plenary session on June 11th to 14th, where all MEPs will be able to vote on ACTA. (Please note that these dates may change). If the majority of MEPs vote in favour of ratification ACTA will be ratified by the EU.
So what can we do to stop ACTA?
If you are concerned about ACTA, you can convince the EP to vote against ACTA. In November 2010 we proposed an alternative resolution on ACTA, which intended to take away the main concerns. It was voted down by a very slight majority, please see here (the red section represents MEPs voting against our resolution). As you can see, the difference is only 16 votes, out of 736 (or 754 as it stands now). Another text was then voted in favour, which said the Commission should carry on its negotiations.
If you are concerned about ACTA, contact MEPs (from your country of political party), especially targeting the ones who are in the committees who will vote on ACTA in the coming months. You can find their email addresses on the EP website. Perhaps it won’t have to come to a blackout!
I will organise a hearing in April, where parties that will be affected by ACTA can give their opinion. This meeting will be live streamed. If you wish to be informed about this, please send me an email: marietje.schaake-office@europarl.europa.eu.
I believe internet offers tremendous opportunities to bring makers of music, film and other cultural content closer to audiences at lower prices. However, while Europe offers the most attractive and diverse content in the world, much of it is locked behind fragmented copyright laws. Instead of focusing on enforcement, we must focus on reform, while keeping in mind that it is not the government’s job to preserve certain business models against the forces of the free market.
TL;DR: Important dates for ACTA in the European Parliament:
– 29 February/1 March: Discussion in international trade committee,
– April or May: Vote in international trade committee,
– 12, 13 or 14 June: Final vote in plenary (most important vote).
(Please note, all dates may be changed)
SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen <<Telekom Presse
Am 29. Februar findet im Ausschuss des Europaparlaments für internationalen Handel eine erste Debatte über ACTA statt. Wie aus Kreisen der sozialdemokratischen Fraktion zu erfahren ist wird man dabei eine Prüfung des Abkommens durch den EUGH durchsetzen.
(09.02.2012, 11:10) Der Fahrplan des EU-Parlaments für ACTA steht durchaus noch nicht fest. Zwar ist klar, dass das Abkommen erstmals am 29. Februar im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel behandelt wird. Aber eine Abstimmung schon im Juni im Plenum scheint immer unwahrscheinlicher.
Die Telekom Presse sprach mit der IKT-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Landtag, Barbara Novak, über das Abkommen. Sie lehnt ACTA ab, da es ein ungeeignetes Mittel für die als Ziel genannte Bekämpfung der Produktpiraterie ist. Sie geht hart ins Gericht mit den Inhalten: „ACTA wird nicht greifen. Es ist ein ursteinzeitlicher Ansatz und entspricht nicht mehr der Lebensrealität der Menschen, die im Internet ja nicht nur mehr Konsumenten sind, sondern bereits auch Produzenten. Außerdem fehlen mit Indien und China zwei der wichtigsten Länder für das Thema.“
Novak lehnt auch den Prozess und die Art des Zustandekommens durch Geheimverhandlungen ab. „In der EU gibt es einige Open Data Initiativen und dann werden so wichtige Abkommen geheim verhandelt und die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Open Data Initiativen sind gut, aber es geschieht genau das Gegenteil.“
Hinter ACTA stehe in Österreich auch keine politische Willensbildung, meint Novak: „Das ist alles auf Beamtenebene geschehen.“
Aus der Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich ist aber zu hören, so Novak, dass es hier sehr wohl eine Beschäftigung mit der Materie gibt und sich daher die kritischen Stimmen mehren. Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU Parlament hat sich bereits entschlossen eine Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof zu verlangen und durchzusetzen.
Das könnte bereits bei der Sitzung des Ausschusses am 29. Februar geschehen. Dafür scheint es bereits eine Mehrheit im Ausschuss zu geben. Damit wäre dann die weitere parlamentarische Behandlung bis zum Erhalt des Rechtsgutachtens des EUGH ausgesetzt und damit auch die Gültigkeit des Abkommens verschoben. Das Abkommen kann erst nach Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft treten.
Ähnlich hart geht auch einer der führenden Experten in der sozialdemokratischen Fraktion, der deutsche Abgeordnete Bernd Lange, mit ACTA ins Gericht: „Ich bezweifle, dass der Bericht vor dem Sommer zur Abstimmung gelangt. Es gibt noch immer zahlreiche offene Fragen über mögliche Auswirkungen dieses Abkommens auf die Bürger und auf spezifische Bereiche wie den Zugang zu Generika und die Netzneutralität. Wir wollen nicht, dass Internetanbieter zu Scheriffs des Cyberspace werden. Wir werden den Text im Detail überprüfen und möglicherweise den Europäischen Gerichtshof um ein Rechtsgutachten ersuchen.
Die Kommission hat ihre Transparenzpolitik verraten und das Parlament nicht über den Verhandlungsverlauf informiert. Wir konnten die ersten Entwürfe des Abkommens nur deshalb lesen, weil andere Verhandlungspartner sie veröffentlicht haben.
Jetzt haben wir als Europäisches Parlament nur noch die Möglichkeit, dem gesamten Text zuzustimmen oder ihn abzulehnen, ohne Änderungen vornehmen zu können. Das ist eine kritische Entscheidung für die EU, und wir können die Abstimmung nicht überstürzen.“
Auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist überzeugt, dass eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA greifbar nahe ist. „Das Zünglein an der Waage sind derzeit die unentschlossenen Liberalen. Die Liberalen müssen für Bürgerrechte und gegen die Lobbyinteressen der ‘Content-Indutrie’ stimmen“, so Martin Ehrenhauser.
Derzeit haben sich neben Ehrenhauser die Linken und Grünen eindeutig gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch die Sozialdemokraten werden nach Einschätzung Ehrenhausers mit hoher Wahrscheinlichkeit dagegen stimmen. Hinzu kommen neun europaskeptischen UKIP-EU-Abgeordneten sowie drei weitere Fraktionsfreie. „Würde auch die ALDE-Fraktion geschlossen gegen das Abkommen stimmen, wäre die Mehrheit erreicht“, analysiert Ehrenhauser in seinem aktuellen Blogbeitrag.
„Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft weiter ihren engagierten Protest fortsetzt, denn die entscheidende Protestphase kommt erst. Nur so können wir die Liberalen überzeugen und die Sozialdemokraten am Umfallen hindern“, so Ehrenhauser abschließend.
via SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen – Telekom Presse.
Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission – fm4.ORF.at
Er sei von den Protesten gegen ACTA nicht beeindruckt, versicherte Karel de Gucht am Mittwoch den EU-Parlamentariern. Sein Handeln erweckte allerdings einen gegenteiligen Anschein: de Gucht hatte alle Fraktionen zu dringenden Gesprächen gebeten. Nacheinander und natürlich hinter verschlossenen Türen, wie es dem Ungeist dieses Abkommens, dessen Text jahrelang strikt geheimgehalten worden war, entspricht.
Die Proteste in Polen, Tschechien, der Slowakei und neuerdings auch in Lettland hatten zu eiligen Distanzierungen der jeweiligen Regierungen geführt, was wiederum hinter den Kulissen von Brüssel einige Hektik ausgelöst hat. Ein Land könnte nämlich genügen, um das gesamte, umstrittene “Anti-Piraterie”-Abkommen zu Fall zu bringen. Mit dem 11. Februar steht noch dazu ein weltweiter Aktionstag bevor. Auch in Österreich sind für Samstag Demonstrationen geplant
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Hintergründe und weiter reichende Pläne zu ACTA in der EU-Kommission <<Telekom Presse
Die Betreiber an der Spitze der Kommission gehen nach einem abgestimmten Plan vor und stützen sich unter anderem auf eine leitende Juristin, die jahrelange Cheflobbyistin und Juristin der Lobby der Musikindustrie war. Weitere Richtlinienentwürfe wie IPRED und IPRED2 enthalten noch viel weitergehende Pläne zur Überwachung, Zensur und Kriminalisierung von Internetusern.
(09.02.2012, 21:43) Wer hinter ACTA steckt ist so leicht nicht auszumachen, abgesehen von der Lobby der Musik- und Filmindustrie. In der Politik ist das schon weniger klar. In der Zwischenzeit haben zwar bereits vier Länder, nämlich Polen, Tschechien, Slowakei und jüngst auch Lettland die Ratifizierung ausgesetzt.
Ist die ACTA-Hysterie berechtigt? »Internet-Law
sRomy says:
Wem noch nicht klar ist, warum Deutschland (im Gegensatz zu zB Österreich) die Ratifizierung zurück zieht…
hier ist die Antwort 🙂
Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind
Wer versucht, sich über die Inhalte des sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass auch viele Falschinformationen verbreitet werden. Die aktuelle Diskussion ist leider in weiten Teilen äußerst unsachlich. Es gibt gute Gründe sich gegen ACTA auszusprechen, aber man sollte seriös argumentieren.
Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre. ACTA geht allerdings punktuell über die bisherigen Regelungen des europäischen Rechts hinaus, was von Rechtswissenschaftlern kritisiert wird. Diese Feststellung ist einerseits erschreckend, weil sie belegt, dass Deutschland gerade in den letzten 10 Jahren das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz fortlaufend zugunsten der Rechteinhaber verändert hat und praktisch alles was ACTA verlangt, längst umgesetzt hat.
Andererseits sind damit aber Thesen, wie man sie im Piratenpad lesen kann, wonach ACTA ähnlich wie SOPA eine Internetzensur einführen, eine Strafbarkeit der Privatkopie begründen und neue Grenz- bzw. Zollbefugnisse schaffen würde, fast durchgehend falsch.
Die spezifisch das Internet betreffenden Regelungen finden sich in Art. 27 des Abkommens. Die dortigen Forderungen nach einem wirksamen strafrechtlichen und zvilrechtlichen Vorgehen gegen Rechtsverletzungen (siehe z.B. §§ 97 ff. UrhG und §§ 106 ff. UrhG), nach Auskunftsansprüchen gegen Provider (siehe: § 101 UrhG, § 19 MarkenG) und nach Rechtsvorschriften zum Schutz technischer Maßnahmen, also Kopierschutz (siehe: §§ 95 a ff. UrhG), sind im deutschen Recht allesamt bereits vorhanden. Auch Netzsperren oder ein Three-Strikes-Modell sieht ACTA, entgegen anderslautender Behauptungen, nicht vor. Auch die des öfteren aufgestellte Behauptung, ACTA würde Internet-Provider dazu verpflichten Online-Inhalte zu überwachen, findet im Vertragtext keine Stütze.
Die vorsätzliche Verletzung von Urheberrechten (§§ 106 ff. UrhG) und gewerblichen Schutzrechten (siehe z.B. §§ 143 ff. MarkenG) ist in Deutschland längst strafbar, auch wenn teilweise etwas anderes behauptet wird. Die Strafbarkeit der Verletzung von Urheberrechten ist nach deutschem Recht auch nicht auf eine gewerbsmäßige Rechtsverletzung beschränkt, diese ist vielmehr “nur” ein Strafschärfungsgrund.
Ein Recht auf Privatkopie im Wege des Filesharing gibt es nach deutschem Recht ohnehin nicht, was der Gesetzgeber in § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG noch ergänzend dadurch klargestellt hat, dass eine privilegierte Privatkopie ausscheidet, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Kopiervorlage verwendet wird.
Auch die Beschlagnahmebefugnisse des Zoll sind als sog. Grenzbeschlagnahme im deutschen Recht bereits umfassend geregelt. Hierzu empfehle ich die Lektüre der §§ 146 ff. MarkenG, 142a PatG oder 111b UrhG. Auch insoweit bingt ACTA nicht viel Neues.
Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind.
ACTA zememtiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt. Wir brauchen m.E. eine andere Weichenstellung im Urheberrecht, weil das jetzige System weder funktioniert noch einen fairen Ausgleich schafft und u.a. im Bereich von Wissenschaft und Bildung – aber nicht nur dort – zu schädlichen Einschränkungen führt.
Wenn man ACTA kritisiert, dann sollte man sich dennoch an die sachlich zutreffenden Argumente halten.
Update:
Noch eine kurze Ergänzung, die sich mir aufgrund der aktuellen Twitter-Diskussion aufdrängt. ACTA ist ein völkerrechtlicher Vertrag und kein Gesetz. Gebunden werden damit also nur die Mitgliedsstaaten – in unserem Fall die EU – und nicht der Nutzer oder Provider. Die Mitgliedsstaaten müssen ACTA dann in innerstaatliches Recht umsetzen. Die EU wird diese Regelungen vermutlich in Form einer Richtlinie bzw. einer Ergänzung der sog. Enforcement-Richtlinie umsetzen. Für das deutsche Recht sehe ich auf den ersten Blick keinen nennenswerten Änderungsbedarf, weshalb ich mir vorstellen kann, dass man unsere nationalen Gesetze wie das UrhG, MarkenG oder PatG aufgrund des ACTA-Abkommens überhaupt nicht ergänzen wird.
Österreichisches Patentamt: Stellungnahme zu ACTA – Telekom Presse
In einer Aussendung des Patentamts zeigt man sich bereit einen aktiveren Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums beizutragen, auch wenn Proteste gegen ACTA immer lauter werden.
(10. 02. 2012; 16:00) Der ausverhandelte ACTA-Text bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Ratifizierung durch die EU-Ebene als auch durch sämtliche Mitgliedsstaaten.
Innerhalb Österreichs handelt es sich, nach Angaben des Österreichischen Patentamts, um eine Querschnittsmaterie der verschiedenen Ministerien und dem Patentamt. An sich sei man für Marken- und Patentschutz, nicht aber etwa für Urheberrecht verantwortlich.
Der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Friedrich Rödler, betonte in diesem Zusammenhang:“ Das Österreichische Patentamt sieht sich durch diesen Anlassfall in seinen Überlegungen bestärkt, im Rahmen eines Vorschlages zur strukturellen Bereinigung und Zusammenführung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums und seines Schutzes in einer zentralen Stelle, einen Beitrag zur Verwaltungsreform leisten zu wollen. Durch den Abbau von Parallelstrukturen kann künftig ein noch wesentlich effizienterer Beitrag zum Schutz des geisten Eigentums geleistet werden.“
In Österreich sieht man anscheinend trotz des größer werdenden Unmuts und der angekündigten internationalen Demonstrationen keinen Grund ACTA nicht zu ratifizieren. Im Gegenteil: Man sieht sich in den Ämtern dazu veranlasst, vehementer gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
Auf Anfragen der Zuständigkeit verweist ein Ministerium zum anderen. Das Bundeskanzleramt weist die Verantwortlichkeit zum einen Teil auf das Wirtschaftsministerium und auf das Außenministerium hin. Doch auch diese Ministerien fühlen sich nicht zuständig. Lediglich das Justizministerium weiß um seine Aufgabe und gibt an, zu prüfen welche Änderungen in bestehenden Gesetzestexten vorgenommen werden müssten.
Auch Marco Schreuder, Mitglied der Grünen, ist sehr daran interessiert zu erfahren, wer denn nun genau im Parlament für ACTA zuständig gewesen ist und wo die Ansprechpartner für dieses Abkommen zu finden sind.
Im Rahmen der morgen stattfindenden Proteste, sind allein in Österreich sechs Demonstrationen geplant. Darunter auch in Wien, Graz und Salzburg. Informationen dazu gibt es auch auf der Webseite stopp-acta.at.
via Österreichisches Patentamt: Stellungnahme zu ACTA – Telekom Presse.
ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung <<futurezone.at
Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich.
„Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen“, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. „Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert“. In den vergangenen Tagen hatten bereits Polen, Tschechien und die Slowakei die Ratifizierung des des umstrittenen Copyright-Paktes ACTA ausgesetzt
Mehrheit in EU-Volksvertretung fraglich
Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. „Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.“ Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien.
Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.
Strittiges Abkommen
Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das „Anti-counterfeiting Trade Agreement“ ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden.
via ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights ››derStandard.at
Nach Polen, Tschechien und der Slowakei
Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich. “Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen”, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. “Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert”.
“Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.”
Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. “Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.” Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien. Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.
Einschränkung der Internetfreiheit
Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das “Anti-counterfeiting Trade Agreement” ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden. (APA)
via Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights – derStandard.at › Web.
Bundesregierung: Eiertanz um ACTA <<futurezone.at
Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher.
Der Copyright-Pakt ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sorgt seit Wochen europaweit für Aufregung. Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland, die das Abkommen ebenso wie Österreich und zahlreiche weitere EU-Mitgliedsstaaten Ende Jänner unterzeichneten, haben nach Protesten von Bürgern die Ratifizierung von ACTA mittlerweile ausgesetzt. Ob auch die österreichische Bundesregierung ähnliches plant, ist nicht herauszufinden. Der Grund: In der Regierung fühlt sich niemand für das umstrittene Handelsabkommen verantwortlich.
“Versteh ich nicht”
Das Bundeskanzleramt verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium inhaltlich und das Außenministerium für den Ablauf zuständig sei. Auf den Einwurf, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat einstimmig – also auch vom Bundeskanzler – beschlossen wurde, heißt es: “Dass Sie das jetzt auf den Bundeskanzler schieben wollen, versteh ich nicht.”
“Haben damit nichts mehr zu tun”
“Wir haben damit nichts mehr zu tun”, heißt es auf Anfrage der futurezone aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ministerium habe lediglich während der Verhandlungen die Stellungnahmen und Weisungen der österreichischen Ministerien koordiniert, so eine Sprecherin: “Wir haben das weitergegeben.”
“Unsere Rolle ist sehr beschränkt”
Zur Abstimmung in den Ministerrat am 24. Jänner wurde das Abkommen vom Außenministerium eingebracht. “Unsere Rolle dabei ist sehr beschränkt”, hieß es damals aus dem Außenamt. Der Beschluss im Ministerrat wurde von dem Ministerium eingebracht, weil die österreichische Vertretung in Japan das Abkommen unterzeichne: “Verhandelt wurde vom Wirtschaftsministerium.”
Querschnittsmaterie
ACTA sei eine Querschnittsmaterie, in die neben Wirtschafts- und Außenministerium auch noch das Justizministerium, das Finanzministerium, das Innenministerium, sowie das im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelte Patentamt zuständig seien, erläutert ein Sprecher des Außenamts. Das Außenministerium sei für die Vertragsunterzeichnung und die Ministerratseinbringung zuständig: “Wenn ein Diplomat was unterzeichnet, geschieht das auf einstimmigen Beschluss der Bundesregierung.”
Das Außenamt muss nun auch noch einen Ministerratsvortrag zur Zuleitung von ACTA an das Parlament einbringen. Geschieht das nicht, wäre der Ratifizierungsprozess gestoppt. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.
Justizministerium prüft rechtliche Anpassungen
Aus dem Justizministerium heißt es, dass derzeit geprüft werde, welche rechtlichen Anpassungen durch ACTA notwendig werden könnten. Möglich sei, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden. Das bedeutet, dass bei – wie es aus dem Justizressort heißt – “besonders schwerwiegenden” Urheberrechtsverstößen der Staatsanwalt ermitteln muss.
“Blind auf die EU vertraut”
“Wer in Österreich für ACTA zuständig ist, würde ich auch gerne wissen”, sagt der grüne Bundesrat Marco Schreuder, dessen Fraktion vergangene Woche im Bundesrat gegen ACTA protestierte und einen Stopp der Ratifizierung des Abkommens auch in Österreich forderte. “Offensichtlich hat man blind auf die EU vertraut. ACTA wurde im Ministerrat durchgewunken, ohne dass es einen Meinungsbildungsprozess gegeben hätte”, kritisiert Schreuder: “Man hat sich überhaupt nicht darum gekümmert.”
Nach Protesten von Bürgern würden nun – wie unter anderem die Beispiele von Polen, Tschechien und der Slowakei zeigen würden, die Nationalstaaten plötzlich bemerken, dass sich das Abkommen auch auf ihre eigene Gesetzgebung auswirke. Entscheidend sei aber ohnehin, wie das EU-Parlament abstimme.
EU-Parlament: Mehrheit unsicher
Die EU-Abgeordneten können das Abkommen noch kippen. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich im Juni kommen. Eine Mehrheit für den umstrittenen Pakt scheint mittlerweile alles andere als sicher. Am Donnerstag meinte etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, er befürchte, dass das Abkommen dazu genutzt werden könne, um in die Privatsphäre der Internet-Nutzer einzudringen: “Wir können uns im Moment nicht vorstellen, für ACTA zu stimmen.”
Der fraktionsfreie österreichsiche Abgeordnete Martin Ehrenhauser hält eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA für möglich, wie er in seinem Blog notierte. Das sei unter anderem von den Liberalen abhängig, die in der Frage noch gespalten seien.
Nach Meinung von Kritikern könnte das umstrittene Abkommen, das in den vergangenen Jahren zwischen 39 Staaten, darunter neben den USA und Japan auch die 27 Mitgliedsstaaten der EU, ausverhandelt wurde, zur Internet-Überwachung und Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit führen. Am Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen ACTA geplant. In Österreich wird in Wien, Graz, Salzburg, Klagenfurt, Leoben, Linz, Innsbruck und Bregenz protestiert.
via Bundesregierung: Eiertanz um ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Internet-Piraterie: Berlin verweigert Unterschrift unter Acta-Abkommen <<WELT ONLINE
Erfolg für die deutschen Gegner von Acta: Das Auswärtige Amt wird umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen.
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.
Aktion zum ACTA-Abkommen
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”.
Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.
Deutsche Behörden warnen vor akuter Hacker-Gefahr
In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.
Am Freitag hatte der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer die mangelnde Öffentlichkeit bei den Verhandlungen kritisiert. „Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, „wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen“.
Kretschmer sagte, er wünsche sich eine breite Debatte über das Abkommen. „Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen.“ Acta könne helfen, „zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen“.
Nach Polen und Tschechien hat damit der dritte Staat die Ratifizierung des Abkommens Acta vorerst ausgesetzt.
In Orag hatte Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas erklärt: „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“.
Der überraschenden Ankündigung in Tschechien waren Proteste gegen das Abkommen vorangegangen. Hacker der Gruppe „Anonymous“ entwendeten eine Liste mit Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27 000 Parteimitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie tschechischen Zeitungen zu. Auch in Polen hatte es wochenlang Proteste gegeben.
dpa/toto
Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen <<n-tv.de
Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautet aus Regierungskreisen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
via Nachrichten, aktuelle Schlagzeilen und Videos – n-tv.de.
ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss <<blog.zdf.de
Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.
Am 18. Januar 2012 ließ das Internet die Muskeln spielen: Unzählige Webseiten rund um den Globus, darunter auch Riesen wie Google und Wikipedia, schalteten ab oder schränkten ihre Dienste ein. Der für jeden spürbare Protest richtete sich gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA).
Beide Novellen sahen weitgehende Überwachung des Netzes und harsche Sanktionen gegen “Raubkopierer” vor. Schon am nächsten Tag bekamen die Befürworter kalte Füße. Ein US-Senator nach dem anderen erklärte über Twitter und auf Facebook, er habe die Proteste gehört und sehe nun ein, dass die Freiheit der Menschen mehr Rücksicht verdiene. Plötzlich ungeliebt, stehen die Gesetzentwürfe seitdem auf dem Abstellgleis.
Erster großer Lobbyerfolg der Netzgemeinde
Ein grandioser Erfolg für die weltweite Netzgemeinde. Sie hat sich am 18. Januar endgültig als mächtige Lobby formiert und Politikern in freien Ländern gezeigt, dass gerade aus den sozialen Netzwerken längst ihre Wähler sprechen – und nicht nur einige Nerds. Gute Gelegenheit also für Regierungen, den Umgang mit dem nunmehr netzaffinen Souverän neu zu lernen. Eile könnte geboten sein, denn die nächste Nagelprobe steht ins Haus. Es geht wieder ums geistige Eigentum, diesmal aber auf globaler Ebene. ACTA heißt das Abkommen, gegen das sich gerade eine neue Protestwelle auftürmt.
Dabei ist ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, PDF der Endfassung) schon länger ein Thema. Seit 2008 verhandeln Europäische Union, USA und viele andere Staaten über einen Pakt, der Urheber- und Markenrechte besser schützen soll. Wie bei internationalen Runden seit jeher üblich, geschah das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der abschließende Vertragstext ist mittlerweile zwar von der EU veröffentlicht. Die maßgeblichen Zusatzprotokolle bleiben aber unter Verschluss. Journalisten, die sich auf die Informationsfreiheit berufen, erhalten zwar pflichtgemäß Dokumente – diese sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt.
ACTA schränkt Grundrechte ein
Verständlich, dass solch unzeitgemäße Geheimniskrämerei das Netz in Wallung bringt. Doch auch die bekannten netzpolitischen Teile von ACTA klingen nicht beruhigend. So sieht das Abkommen im Ergebnis vor, dass Internetprovider künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften, es sei denn, sie kontrollieren aktiv und vorbeugend, welche Daten durch die Leitung fließen. Das demontiert das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit und ist unverhältnismäßig, urteilen Kritiker zu Recht.
Video der ACTA-Gegner: Was ACTA im schlimmsten Fall bedeuten könnte.
Zum Vergleich: Selbst die Polizei, also der Staat, darf Telefone und Datenverkehr nur bei erheblichen Straftaten abhören, und das auch nur im Einzelfall. So bedauerlich der Tausch von Musik und Filmen im Netz aus Sicht der Urheberrechtsinhaber sein mag, so wenig können deren wirtschaftlichen Interessen eine durchgehende private Bespitzelung jedes Bürgers rechtfertigen. Wirtschaftliche Interessen übrigens, die – auch dank emsiger Lobbyarbeit – durchaus überschätzt werden. So setzt die Musik- und Filmindustrie in Deutschland weniger um als etwa das Bestattungsgewerbe.
Auch wenn die einzelnen Vorgaben im ACTA-Text eher schwammig sind, so lässt sich doch eine Grundtendenz herauslesen: Die Vertragspartner sollen die Freiheit des Netzes radikal beschränken dürfen, wenn es das geistige Eigentum schützt. Zum Instrumentarium gehören somit Internetsperren und sogar verschärfte strafrechtliche Vorschriften. Gefängnis für einfache Tauschbörsennutzer – die Kriminalisierung der Kinderzimmer ist neben der Aufweichung des Telekommunikationsgeheimnisses eine weitere Horrorvision für den Rechtsstaat.
Die Gefahren von ACTA werden mittlerweile auch erkannt – vor allem in Osteuropa. Während EU-Vertreter Ende Januar das ACTA-Abkommen ungerührt in Tokio unterschrieben und damit den Verabschiedungsprozess in Gang brachten, sorgten Proteste in Warschau für eine Umkehr. Polen stoppte den nationalen Ratifizierungsprozess; mittlerweile sind Tschechien und die Slowakei gefolgt.
Internationale Verpflichtungen dienen als Rechtfertigung
In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.
Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders. Zuletzt hat man das bei der Vorratsdatenspeicherung gehört. Diese ist ja (angeblich) auch durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.
Hinter den Kulissen werden ACTA-Strippenzieher freilich schon nervös. So hat der verantwortliche EU-Kommissar Karel de Gucht den EU-Abgeordneten einen geradezu flehentlichen Brief geschrieben. Darin fordert er, die Parlamentarier sollten sich bei der noch anstehenden Verabschiedung von ACTA bloß nicht von den Protestmails vieler Bürger beeindrucken lassen.
Den unüberhörbaren Protest im Internet selbst erwähnt der Kommissar nur abschätzig in Form von “Angriffen auf Webseiten”. Das klingt fast so, als sei er am 18. Januar 2012 offline gewesen.
Update:
In einer aktuellen Stellungnahme in einem kurzen Video auf Youtube fand die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr klare Worte: “Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. Wir wollen … keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen.” Das europäische Parlament müsse nun entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf.
http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs&feature=youtu.be
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
Apple removes several iOS copycat games from one offending developer <<gamasutra.com
Apple struck a blow against video game clones today by removing several offending apps from one rather prolific independent developer.
Among the removed games are apps such as Plant vs. Zombie, Angry Ninja Birds, and Temple Jump, each of which (as you might guess from their titles) had more than a little in common with with major titles such as Plants vs. Zombies, Angry Birds, and Temple Run, respectively.
The recently-removed Temple Jump in particular saw some notable success on the iTunes App Store, reaching the very top of the paid app chart, according to a report by technology blog TechCrunch.
All of the alleged app “clones” mentioned above come from independent developer Anton Sinelnikov. According to a Twitter post from iOS developer David Smith, Sinelnikov had 68 iOS apps available this morning — as of this writing, only nine remain.
This controversy is just the latest in a string of alleged copycat scenarios in the mobile space. Over the past few days, social gaming giant Zynga has been accused of copying not one, but two existing iOS apps, and Spry Fox has sued publisher 6waves Lolapps for supposedly lifting ideas from the match-three puzzle game Triple Town.
Despite these numerous incidents, this is one of the rare occasions where a platform holder has stepped in to police the situation itself.
“We’re really happy with how quickly Apple responded to the situation and removed [Temple Jump],” Imangi co-founder Natalia Luckyanova told Gamasutra. “The app was clearly a scam that traded entirely on the popularity of Temple Run and was packaged to confuse users.”
Luckyanova added that the Temple Jump app succeeded in confusing its audience, as a number of consumers accidentally purchased the app, thinking it was a tie in to Imangi’s popular title.
“This was really upsetting to us and damaging to our brand, because we work really hard to put out very high quality polished games and win the love of our fans, and we don’t want them to think that we would put out crap to steal a dollar from them,” she said.
As noted by TechCrunch, Apple’s iTunes App Store has a few systems in place to police the numerous available apps, but beyond submitting reviews and reporting bugs or offensive content, iOS users have no direct way to flag titles that mimic existing apps.
Luckyanova, however, says platform holders can’t be held responsible for stopping app scams, as such an undertaking would make the app review process far too complex.
“I don’t think there’s a perfect solution, because you need human judgement involved in the system. The platform holder can’t realistically police copyright violations, or just misleading apps. As developers, we sign an agreement saying that we have obtained all the IP permissions necessary for our work, so that responsibility is on the developer,” she said.
“I guess I don’t have a solution, because I wouldn’t want reviews to be even more strictly policed. The good thing is that most stores have a way to appeal the process if something does slip through the cracks.”
Last week, Apple revealed that third-party app developers — copycats and otherwise — have earned a total of $4 billion dollars through the Mac and iOS app stores so far.
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas <<futurezone.at
Am Samstag gingen in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße, um gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA zu protestieren. In Schweden hielt die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg, eine Rede. In Österreich finden nächsten Samstag Demos gegen ACTA statt.
Im schwedischen Stockholm hatte es am Samstag stolze minus 18 Grad. Dennoch gingen dort mehr als 800 Menschen auf die Straße, um gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu protestieren (siehe Foto). Die Menschen versammelten sich auf dem zentralen Sergels Torg-Platz. Eine der Rednerinnen war die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg.
Sie verurteilte das umstrittene Abkommen unter anderem als „zu schwammig“ und rief zu weiteren Protesten auf. Troberg befürchtet, dass auf Grund des Abkommens die Behörden von Unterzeichnerstaaten in Zukunft weitreichende Kompetenzen für Eingriffe in das Privatleben von Bürgern bekommen könnten – wie das systematische Durchsuchen von Laptops an der Grenze.
Attacken gegen Regierungshomepage
In Schweden fanden noch in weiteren Städten Protestkundgebungen statt. Außerdem wurde die Homepage der schwedischen Regierung durch DDoS-Attacken mehrfach für einige Zeit lahmgelegt. Eine Gruppe von Hackern mit dem Namen „Cyber Force“ aus dem Anonymous-Umfeld bekannte sich via Twitter zu dem Angriff.
Doch nicht nur in Schweden fanden am Samstag Protestkundgebungen statt. Auch in Slowenien gingen in der Hauptstadt Laibach zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Die slowenische Botschafterin, die sich dazu bekannt hatte, ACTA “aus Unachtsamkeit” unterzeichnet zu haben, rief dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
Slowenien und Tschechien
Auch im tschechischen Brünn protestierten rund 500 junge Leute gegen die tschechische Beteiligung am internationalen Handelsabkommen. Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich die Demonstranten auf dem Platz der Freiheit. Am Donnerstag zuvor wurde bereits in Prag demonstriert.
Bei allen Demos zeigte sich das gleiche Bild: Die Teilnehmer trugen zum großen Teil selbst gebastelte oder Guy Fawkes-Masken, sie hielten Transparente mit „Stop ACTA“ und „für ein freies Internet“ in die Höhe.
Was in Österreich geplant ist
In Österreich sind für kommendes Wochenende (11. Februar) ebenfalls Proteste gegen ACTA geplant. Es wird angemeldete Demonstrationen in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck geben. Während in Graz die Demonstration von der Piratenpartei organisiert wurde, steckt in Wien das Anonymous-Kollektiv dahinter.
“Es darf nicht sein, dass Bürger durch die Umsetzung solcher Konzepte Ihre Freiheit und Privatspähre im Internet – und dieses ist mittlerweile das wichtigste Kommunikations- und Informationsmedium – eingeschränkt werden”, heißt es in einer Aussendung von Anonymous Austria. Deshalb werde in Zusammenarbeit mit Parteien, EU-Parlamentariern und Vereinen ein Protestmarsch organisiert. Nähere Informationen gibt es auf einer eigenen, unabhängigen Website.
EU-Ebene
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
via Proteste gegen ACTA in Teilen Europas | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
“Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet” <<futurezone.at
Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko bereut es, das Anti-Piraterieabkommen ACTA für Slowenien in Japan unterschrieben zu haben. Sie veröffentlichte eine Stellungnahme im Netz, in der sie erklärte, dass sie das Abkommen aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet habe. Sie möchte sich dafür nun öffentlich entschuldigen.
Slowenien hat zusammen mit der EU und weiteren 21 Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) am 26. Jänner ACTA in Japan unterzeichnet. Die zuständige slowenische Botschafterin bereut diesen formalen Akt nun zutiefst und versucht, die Hintergründe für ihre Unterschrift zu erklären.
“Ich habe das Abkommen auf Anordnung der Regierung unterzeichnet und weil es Teil meines Jobs ist”, schreibt die Botschafterin in ihrer Stellungnahme. Sie wolle mit dieser Stellungnahme, die rein persönlicher Natur sei und nur ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen soll, auf die zahlreichen E-Mails und Facebook-Anfragen reagieren, die seit der Unterzeichnung bei ihr eingetroffen seien.
“Aus bürgerlicher Unachtsamkeit”
“Ich habe ACTA aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet, weil ich nicht aufmerksam genug war”, schreibt Drnovsek Zorko. Die Botschafterin erklärte weiters, dass sie keinen ausreichenden Zusammenhang hergestellt habe, dass das Abkommen die Freiheit “des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte” beschneiden und die Zukunft unserer Kinder limitieren werde.
In der letzten Zeit sei sie überarbeitet gewesen und habe sich deshalb eine mediale Pause gegönnt. In dieser Zeit habe sie kaum etwas von Medienberichten aus ihrer Heimat oder den zahlreichen Online-Petitionen gegen ACTA mitbekommen. “Es gibt immer weniger Geld und Personal für immer mehr Arbeit. Und dann kommt es vor, dass man die Bedeutung dessen, was man unterschreibt, übersieht.” Erst im Nachhinein werde einem dann bewusst, was tatsächlich geschehen sei.
Öffentliche Entschuldigung
Die slowenische Botschafterin wolle sich bei ihren Kindern und all den Menschen, die ihr Briefe und E-Mails geschrieben hätten, nun öffentlich für ihre Unterschrift entschuldigen. Doch der Grund für ihre offene Stellungnahme habe auch einen anderen Hintergrund. Sie wolle nicht mehr länger öffentlich dämonisiert werden, für etwas, das in Wahrheit die Regierung entschieden habe.
Drnovsek Zorko rief zudem die slowenischen Bürger dazu auf, sich an den Protesten, die am Samstag in Ljubljana stattfinden, teilzunehmen, um damit ihrer großen Sorge besonderen Ausdruck zu verleihen
via “Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus <<futurezone.at
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte er am Freitag in Warschau. Auch in Österreich hagelte es am Freitag erneut heftige Kritik am Abkommen.
Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden. Statt dessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Die Argumente der Netzgemeinde seien daher berechtigt.
„So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob das Abkommen mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.
Wie gefährlich ist ACTA? <<futurezone.at
02.02.2012
Muss ich mich als Internet-Nutzer in Zukunft vor mehr Überwachung fürchten?
ACTA beinhaltet keine Verpflichtung zur Überwachung von Netzwerken. Internet-Anbieter befürchten jedoch, dass sie dazu gedrängt werden könnten. Das Abkommen gibt für eine solche Befürchtung durchaus Anlass. So wird etwa den Vertragsstaaten nahegelegt, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen … “(Artikel 27, Absatz 3). Über kurz oder lang könnten Internet-Anbieter dazu gezwungen werden, ihre Netze auf Urheberrechtsverstöße zu überwachen und zu filtern. Im Rahmen einer solchen Selbstregulierung würden auch staatliche Aufgaben auf Private übergehen. “Wir werden in die Rolle der Polizei und des Richters gedrängt”, sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) zur futurezone.
Provider könnten durch das Abkommen auch zunehmend Ziel von Unterlassungsansprüchen und hohen Schadenersatzforderungen werden. Auch das trägt dazu bei, dass Internet-Anbieter für die von ihnen durchgeleiteten Inhalte verantwortlich gemacht werden und näher hinsehen müssten, was in ihren Netzen passiert.
Womit mache ich mich strafbar?
ACTA setzt die Schwelle für strafbare Handlungen sehr nieder an. Strafverfahren und Strafen sind in dem Abkommen etwa für Urheberrechtsverstöße “im gewerblichen Ausmaß” vorgesehen. Die Definition für das gewerbliche Ausmaß ist vage und lässt Spielraum für Interpretationen. Sie umfasst “zumindest solche Handlungen …, die der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen”, heißt es im Artikel 23, Absatz 1 des Abkommens. Urheberrechtsverstöße im privaten Rahmen, bei denen geschützte Werke auch zum Download angeboten werden – etwa in Online-Tauschbörsen – sind davon nicht explizit ausgenommen. Auch die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotos auf einer vielbesuchten Website könnten nach Meinung von Experten und Kritikern von dieser Definition erfasst sein.
Rechteinhaber legen das “gewerbliche Ausmaß” in Urheberrechtsstreitigkeiten bereits heute sehr weit aus. So wurde etwa in einer Klage des Vereins für Anti-Piraterie (VAP), die dazu führte, dass der Provider UPC per einstweiliger Verfügung den Zugang zur Domain kino.to sperren musste, auf wirtschaftliche Vorteile verwiesen, die UPC durch die Weiterleitung auf kino.to erwachsen und so eine Haftung des Internet-Anbieters konstruiert.
Was unterscheidet ACTA von SOPA und PIPA? Was haben sie gemeinsam?
Im Gegensatz zu den nach Protesten vorerst auf Eis gelegten US-Gesetzesvorhaben SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) ist ACTA ein Handelsabkommen und sollte – was noch nicht zweifelsfrei geklärt ist – nicht über bestehendes EU-Recht hinausgehen. In SOPA und PIPA vorgesehene Maßnahmen – wie etwa das Blockieren von Websites auf DNS-Ebene, die Streichung von Inhalten aus Suchmaschinen oder das Abschneiden von Zahlungsflüssen – sind in ACTA nicht enthalten. Wie Ars Technica herausstreicht, könnten solche Maßnahmen jedoch durchaus Bestandteil der in dem Pakt angeregten “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben” zwischen Rechteinhabern, Zahlungsdienstleistern und Internet-Anbietern sein. Zwingend vorgesehen sind sie jedoch nicht.
Mit SOPA und PIPA teilt ACTA jedoch die Tendenz, die Grundrechte von Bürgern zugunsten eines strengeren Schutzes der Urheberrechte zu beschneiden. So werden etwa im EU-Recht verankerte Rechtsschutzmöglichkeiten für Beklagte in dem Abkommen weitgehend ausgeblendet, während den Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechteinhabern breiter Raum gewidmet wird.
Müssen für ACTA Gesetze geändert werden?
Laut der EU-Kommission geht ACTA nicht über geltendes EU-Recht hinaus. EU-Parlamentarier und Rechtsexperten bezweifeln dies jedoch. In den Mitgliedsstaaten könnten unabhängig davon Anpassungen im nationalen Recht notwendig sein. In Österreich wird etwa die in dem Abkommen enthaltene die Durchsetzung der “Amtswegigkeit im Strafverfahren” geprüft. Das bedeutet, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden und der Staatsanwalt von sich aus ermitteln müsste. In Verbindung mit den vagen Formulierungen des Abkommens könnten dabei durchaus Tauschbörsennutzer wieder ins Visier des Staatsanwaltes geraten.
Darf mein MP3-Player oder Notebook bei Ein- und Ausreise in anderen Ländern nach etwaigen nicht lizenzierten Inhalten durchsucht werden?
Laptop-Durchsuchungen an Grenzen und ähnliche Grausamkeiten waren Gegenstand der Verhandlungen, sie finden sich aber in der finalen Fassung ebenso wenig wieder wie die Verpflichtung zu Internetsperren nach dem Verdacht wiederholter Urheberrechtsverletzungen, wie sie etwa in Frankreich eingeführt wurden.
Wie der kanadische Copyright-Experte Michael Geist vor kurzem in seinem Blog schrieb, wurde ACTA nach jahrelangen Protesten von Bürgerrechtlern in vielen Punkten entschärft. Das Abkommen weist aber nach wie vor zahlreiche problematische Punkte auf.
Ist ACTA undemokratisch?
In den vergangenen Jahren wurde wiederholt kritisiert, dass ACTA weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt wurde. Informationen zu dem Abkommen wurden nur spärlich und erst auf Drängen von NGOs und EU-Parlamentariern verfügbar gemacht. Geleakte Texte schürten Spekulationen. Die EU-Kommission verweist zwar darauf, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass Abkommen während der Verhandlung vertraulich behandelt werden. EU-Parlamentarier beklagen jedoch, dass die Kommission ihnen noch immer nicht sämtliche Unterlagen zu dem Abkommen zur Verfügung gestellt habe. “Das zeugt von einem schlechten Gewissen”, sagte der sozialdemokratische österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried zur futurezone.
Mit ACTA wird auch das Urheberrecht, das etwa durch digitale Technologien ermöglichte Praktiken von Internet-Nutzern (Remix, Mashup) nicht berücksichtigt, zementiert und festgeschrieben. “Es werden Dinge auf Schiene gelegt, die nicht wieder umzulenken sind”, meint ISPA-Generalsekretär Wildberger.
Demokratiepolitische Sorgen bereitet auch die in dem Abkommen vorgesehene Einrichtung eines ACTA-Ausschusses (Kapitel 5, Artikel 36), in dem Vertreter der Unterzeichnerstaaten entsandt werden, die jedoch nicht demokratisch gewählt werden. Der ACTA-Ausschuss soll die Umsetzung und Auslegung des Abkommens überwachen und kann auch über Änderungen in dem Übereinkommen entscheiden.
Wie geht es mit ACTA weiter?
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Das EU-Parlament kann den Text des Abkommens jedoch nicht verändern, sondern nur “Ja” oder “Nein” sagen, wie es in einem diese Woche auf den Seiten des EU-Parlaments veröffentlichten Text heißt. Das Parlament kann auch – wie es etwa von den Grünen und Liberalen im EU-Parlament gefordert wird – noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, damit er die Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht prüft. Ein solches Vorgehen würde das Abkommen um Jahre verzögern.
Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
Auch die nationalen Parlamente müssen ACTA noch zustimmen. Die Folgen einer Ablehnung des Abkommens in nationalen Parlamenten sind unter Experten umstritten. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber heise online sagte, würde der strafrechtlich nicht relevante Teil des Abkommens aber auch für Mitgliedsstaaten gelten, die das Gesamtpaket nicht ratifizieren.
Was kann ich gegen ACTA tun?
Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf in Online-Netzwerken Aufmerksamkeit für das Abkommen zu schaffen und an EU-Abgeordnete zu appellieren, gegen ACTA zu stimmen. Dazu hat die Digitale Gesellschaft auch eine detaillierte Anleitung samt Links zu Kontaktdaten von Abgeordneten, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen, veröffentlicht. Eine Petition, die an alle Mitglieder des EU-Parlaments übergeben wird, kann auf Avaaz.org unterzeichnet werden. Vibe.at, der Verein der Internet-Benutzer Österreichs, rät auch dazu, Protestbriefe an das in Österreich bei ACTA federführende Wirtschaftsministerium zu schreiben.
Weitere Informationen von Bürgerrechtsorganisationen zu dem Abkommen finden sich etwa bei La Quadrature du Net oder bei der Vereinigung europäischer Bürgerrechtsgruppen Edri.
Weitere Fragen?
Sollten Sie weitere Fragen zu ACTA haben, posten Sie diese bitte ins Forum oder schreiben Sie ein E-Mail an redaktion@futurezone.at. Wir werden uns bemühen die Fragen unter Einbeziehung von Rechtsexperten zu beantworten.
Informationen zu ACTA
Die EU-Kommission hat vor kurzem den Text des Abkommens auch in deutscher Sprache (PDF) veröffentlicht und informiert auf einer eigenen Seite über ACTA. Möglichen Folgen des Abkommens wird dort jedoch kein Platz eingeräumt.
Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen und Interessensverbände bieten umfangreiches Informationsmaterial zu ACTA an:
– ACTA bei der Digitalen Gesellschaft
– ACTA bei Edri
– ACTA bei La Quadrature du Net
– ACTA bei Vibe.at
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ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus <<futurezone.at
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, so ein Regierungssprecher.
„Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas. Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht.
Das Anonymous-Kollektiv entwendete eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu. In der Liste waren Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27.000 Parteimitgliedern enthalten.
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – hatten das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Januar unterzeichnet.
Polen: Internet-Organisationen boykottieren Treffen
In Polen boykottierten die wichtigsten Organisationen, die sich mit der Frage der Internet-Freiheit beschäftigen, ein von Ministerpräsident Donald Tusk einberufenes Expertentreffen. „Die Debatte mit der Regierung hat keinen Sinn“, erklärte Piotr Waglowski, Experte für juristische Fragen im Internet, der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Tusk hatte am Freitag angekündigt, Polen werde den Pakt vorerst nicht ratifizieren, obwohl das Land es bereits unterschrieben hatte.
Transparenz und Offenheit gefordert
Die Organisationen schlossen sich zu einem „Improvisierten Kongress Freies Internet“ zusammen und veröffentlichten eine Erklärung, in der sie vor einer möglichen Debatte „erst volle Transparenz und Offenheit“ fordern. Erst müssten alle Dokumente zu dem ACTA-Abkommen veröffentlicht werden, so die Erklärung, denn bisher seien zentrale Begriffe des Dokuments nicht ausreichend definiert, darunter der Ausdruck „Piraterie“. Die entsprechende Bedeutung der Begriffe sei nur den Regierungsdelegationen bekannt, die an den Verhandlungen zu ACTA teilgenommen hätten. Dem „Kongress Freies Internet“ gehören unter anderen die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, die Stiftung Panoptykon und die Stiftung Modernes Polen an.
Ministerpräsident Tusk von der rechtsliberalen „Bürgerplattform“ (PO) hatte am Freitag erklärt, die Regierung werde das Abkommen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorlegen „bis alle Zweifel geklärt“ seien. „Das kann letztendlich auch bedeuten, dass wir das Dokument nicht akzeptieren“, so Tusk. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Schritt nur auf die Umfragewerte der „Bürgerplattform“ zu reagieren, die seit Beginn des nun über zwei Wochen dauernden Streits um ACTA deutlich sanken. Dennoch unterschrieb die Regierung das Abkommen in der vorvergangenen Woche.
Proteste in ganz Europa
Am vergangenen Wochenende demonstrierten zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik gegen den umstrittenen Pakt. In Österreich sind für den kommenden Samstag (11. Februar) ebenfalls Proteste gegen ACTA geplant. In Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck sind Demonstrationen geplant.
Mehr zum Thema [siehe Link]
Wie gefährlich ist ACTA?
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas
“Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet”
Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus
via ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Viktor Schauberger <<Wikipedia
Viktor Schauberger (* 30. Juni 1885 in Holzschlag in Schwarzenberg am Böhmerwald; † 25. September 1958 in Linz) war ein Förster und selbsterklärter “Naturforscher”.[1][2][3] Von ihm gebaute Geräte, zur Verwendung als Transportgerät oder zur Erzeugung von gigantischen Energiemengen, die er als Repulsine/Repulsator bezeichnete, können aus naturwissenschaftlicher Sicht nicht funktionieren.[4]Leben [Bearbeiten]
ACTA: EU-Berichterstatter kündigt «KURIER.at
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert.
Der französische EU-Parlamentarier erklärt in einer Stellungnahme den Schritt, der dazu geführt hat, seine Funktion in dem ACTA-Gesetzgebungsprozess zurückzulegen. Darin heißt es unter anderem: “Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz.”
In seiner Funktion habe Arif Vorgänge beobachtet, die ihm so völlig neu waren. Jeder wisse, dass das ACTA-Abkommen problematisch sei, da es einen ernsten Eingriff in die Rechte der Bevölkerung darstelle, so der Franzose.
In der Funktion als Berichterstatter musste er sich mit dem Gesetzesvorschlag auseinandersetzen und die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament vorbereiten. Dieses Papier dient daraufhin als Entscheidungsgrundlage für das Plenum des Parlaments.
via http://kurier.at/techno/4482688-acta-eu-berichterstatter-kuendigt.php
Zeitung: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache «EUROPE ONLINE
Von dts Nachrichtenagentur und Europe Online
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die “Rheinische Post” (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. “Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern”, kündigte Seehofer im Gespräch mit der Zeitung an.
CSU und FDP streiten bereits monatelang um eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich sowie weite Teile der Union sind Verfechter der vorsorglichen Datenspeicherung für sechs Monate. Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich hingegen dafür aus, Daten nur im Fall eines konkreten Verdachts zu speichern. Die Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung war nötig geworden, nachdem die bisherige Regelung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden war.
Konformitätsdruck durch Überwachung – Asatru zum selber Denken «die Nornirs Ætt
28. Januar 2012 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog
Es gibt nicht wenige Politiker, Journalisten, Manager, Pädagogen und nicht zuletzt “einfache Bürger”, die von den Möglichkeiten technischer Überwachung und Kontrolle ihrer Mitmenschen, auch ohne jeden Anfangsverdacht, geradezu begeistert sind.
Die Fakten sind hingegen ernüchternd.
Es spricht viel dafür dass Überwachungskameras ineffizient sind, jedenfalls um Straftaten zu verhindern.
Es ist nach der Max-Planck-Studie deutlich: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
Es stimmt zwar, dass Fakten fanatische Befürworter fragwürdiger Angelegenheiten noch nie davon abgehalten, noch fanatischer von den großartigen Vorteilen zu fabulieren, wie es in einem Kommentar bei “netzpolitik” heißt, aber das erklärt nicht, woher dieser Fanatismus stammt; was die tieferen Motive dafür sind, Überwachung toll zu finden. Jedenfalls dann, wenn man von einer Handvoll “Berufsparanoiker” – die allerdings in den oberen Etagen von Sicherheitsbehörden beinahe flächendeckend zu finden sind – betriebsblinde, auf ihr jeweiliges “Spielzeug” fixierte, Sicherheitsexperten und ahnungslose und sich deshalb auf diese “Fachleute” verlassende Politiker absieht.
Ein Motiv dafür, das Versprechen auf Sicherheit über Grundrechte zu stellen, sehe ich in einer Mischung aus Populismus und Aktionismus – solche Maßnahmen simulieren Handlungsfähigkeit, “wir tun was”. “Hart durchgreifen” kommt bei vielen Wählern gut an.
Es gibt auch Eigeninteressen – zum Beispiel die von Verwertungsrechteinhabern (in den seltensten Fällen auch die Urheber) gegenüber “Raubkopierern”. Wobei dann gerne “über Bande”, indirekt, “argumentiert” wird – Überwachungsmaßnahmen gegen “Kinderschänder” sind mehrheitsfähig, solche gegen illegale Downloads eher nicht.
Weshalb dann bürgerrechtsfeindliche Abkommen, die sich nicht mit dem Argument “hilft gegen Kinderschänder / Terroristen / Schwerkriminelle” “verkaufen” lassen, eher klamm und heimlich durchgewinkt werden – z. B. ACTA.
Aber das ist noch nicht der eigentliche, der “tiefere Sinn” der Überwachung.
Es gibt bis heute keine Belege für einen Rückgang der Kriminalität durch Videoübewachung.
Stattdessen wird jeder Passant beobachtet, was Konformitätsdruck erzeugt: “Nur nicht auffallen”. Denn wer sich anders als erwartet verhält, wird automatisch verdächtigt. (“Automatisch verdächtigt” kann, wenn INDECT und die noch ambitionierteren Nachfolgeprojekte realisiert werden, wörtlich genommen werden!)
Ich brauche eigentlich nicht darauf hinweisen, dass auch religiöser bzw. spiritueller Nonkonformismus, besonders, wenn er, wie bei Hexen und Neoschamanen, auch noch mit “komischem” Ritualen oder, wie beim Ásatrú, mit vermeintlichen “Nazisymbole” verbunden ist, verdächtig macht.
Unabhängig davon, ob die Überwachungs-Fans absichtlich auf das Panopticon-Prinzip zurückgreifen oder eher intuitiv auf den Panoptismus kommen: große, durch die Erwartung, beobachtet zu werden, verursachte “freiwillige” Konformität ist ökonomisch – weil sie kostenintensiven Fremdzwang (Strafmaßnahmen) durch kostengünstigen Selbstzwang ersetzt. Nicht zufällig schlug Bentham sein Panopticon ursprünglich für das Beaufsichtigen von Fabrikarbeitern vor – es geht dabei weniger darum, kriminelles Verhalten zu verhindern, sondern erwünschte Verhaltensweisen zu erzwingen.
Panoptismus mit technischen Mitteln ist besonders wirtschaftlich.
Ein Spitzel- und Denunziantensystem, wie es z. B. das “Ministerium für Staatssicherheit” in der DDR betrieb, schafft ein Klima des allgemeinen Misstrauens und damit Unzufriedenheit. Außerdem gibt es dabei noch das Problem, dass Spitzel selbst unzuverlässig sind, und Denunzianten meistens egoistische Motive fürs Verpetzen haben, ihren Informationen also grundsätzlich misstraut werden muss. Am Ende steht eine Überwachungsbürokratie, die sich selbst im Wege steht.
Die Behauptungen “Überwachungstechnik spart Personalkosten” und “Überwachungstechnik liefert objektive Erkenntnisse” passen jedenfalls perfekt zu der in den letzten Jahrzehnten bei politischen und ökonomischen Entscheidern tonangebenden, wirtschafts- und zahlengläubigen, Ideologie.
Konformitätsdruck ist außerdem, für die Normsetzer, bequem. Das Verhalten der Menschen wird berechenbar. Außerdem eignet es sich vorzüglich, auch repressive moralische Normen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, durchzusetzen: in einer konformistischen Gesellschaft sitzen “Moralapostel” und die “Inquisitoren” am längeren Hebel.
via http://www.nornirsaett.de/konformitatsdruck-durch-uberwachung/
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