Studenten diskutieren auf UNI.DE über das geplante Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA).
UNI.DE will wissen, wie sollte dieses neue Urheberrecht aussehen und was ist eigentlich von der Ich-teile-alles Mentalität im Internet grundsätzlich zu halten?
Über Jahre hinweg verhandelten 37 Nationen hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Abkommen ACTA. Inzwischen haben zahlreiche EU-Länder angekündigt, den Vertrag nicht zu ratifizieren, die EU-Kommission will ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.
Auch die Anti-Acta-Demonstrationen im Februar in Deutschland haben gezeigt, dass sich nach jahrelangen Geheimverhandlungen europaweit Widerstand gegen das umstrittene Abkommen regte. UNI.DE will mehr darüber erfahren, was Studenten über das Abkommen – ja, über Urheberrecht, Markenrecht, Patentrechte denken.
Eine Studentin schreibt beispielsweise, dass dank der Massendemos die Bundesregierung ihre Entscheidung über das umstrittene Urheberschutz-Abkommen Acta vertagt hat. “Kurz davor hatte die Regierung keine größeren Einwände und sie hätte das Abkommen auch schon am 26.1.2012 zusammen mit 22 anderen EU-Staaten unterzeichnet, wenn es nicht einen kleinen Verwaltungsfehler gegeben hätte. Ohne die Demos wäre Acta keine öffentliche Sache geworden – im Netz sind viele unpolitische Leute unterwegs, die Politiker sind aber kaum im Netz vertreten. Jetzt hat aber das Umdenken begonnen.” Sie findet es sehr sinnvoll, dass das Abkommen nochmal inhaltlich geprüft oder ad acta gelegt wird.
Ein Politikwisschenschaftler kommentiert: “Das jetzige Urheberrecht stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Was heute technisch möglich ist, war damals beim allerbesten Willen nicht einmal ansatzweise vorstellbar. Damit das Urheberrecht weiterhin gewahrt bleibt, ist dessen Anpassung an die jetzige Realität unvermeidbar. ACTA ist der falsche Weg.”
Diese Meinung teilen andere User, so lautet z.B. ein weiterer Kommentar: “das Urheberrecht in seiner alten Form muss generell überarbeitet werden, der Schutz des geistigen Eigentums sollte ausser Frage stehen, nur die Mittel zur Umsetzung sind aktuell mehr als gefährlich. Es herrscht bereits eine soziale Ungerechtigkeit und hier muss man ansetzen. Als moderne Piraterie kann man auch Casting TV Shows bezeichnen, nur werden hier Personen ausgebeutet und mit Knebelverträgen “piratisiert”.”
Auch ein Germanistik-Student vertritt einen ähnlichen Standpunkt: “Man macht ja auch nicht die Telefongesellschaften dafür verantwortlich, dass sich Leute über ihre Leitungen zu verbotenen Themen austauschen und man hört auch nicht vorsorglich mal alle Leitungen ab. Urheberrecht – da muss definitiv ein neues her, aber auch neue Ideen der Vermarktung z.B. für Musik – eventuell ergibt sich ja das eine aus dem anderen.”
Ein BWL-Student möchte wissen, “wie sieht das Urheberrecht bei Crowd Founding Produkten aus? Das ist auch neu im digitalen Zeitalter, warum müssen immer die Großen bestimmen, was die Kleinen fressen sollen.”
“Eines der größten Vorteile des Internets überhaupt ist doch die freie Meinungsäußerung. Und dieses Gut sollte sich die Menschheit bewahren – aber auch lernen mit der Qualität des geschriebenen Wortes im Internet umzugehen. Längst werden sogenannten Kundenmeinungen instrumentalisiert zu Werbezwecken – das ist die eine Seite der Medaille und die andere, dass jedermann grundsätzlich eine Meinung äußern kann und das grenzüberschreitet. Grossartig – ACTA hat nichts mit einem gutgemeinten Urheberrecht zu tun!”, so ein weiterer User.
Die Umfrage auf UNI.DE zeigt: Über das Abkommen, grenzüberschreitende Rechte von Konsumenten und über den Verbraucherschutz sollte mit Vertretern der Zivilgesellschaft diskutiert werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Die Regierung sollte transparenter mit dem Thema umgehen.
Alle Kommentare zur Umfrage gibt es unter: uni.de/umfragen/acta
Donnerstag Vormittag und Freitag Vor- und Nachmittag
Aktionen planen Sabine Gruber
In diesem Seminar bekommt ihr praktische Tipps vom Anfang bis zum Abschluss einer Aktion (Zieldefinition, Zeitplan, Checklisten und viele andere nützliche Tools). Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit den so genannten soft skills. Wie schaffen wir uns ein gutes Klima im Team, das konstruktive Kritik ermöglicht und aufgestauten Ärger vorbeugt. Weil: Aktionismus ist witzig, schlau und gut organisiert!
Argumentationstraining gegen rechte Sprüche Magdalena Söberl
Man befindet sich im Bus und plötzlich beginnt jemand wild mit aggressiven Parolen gegen sogenannte „Ausländer“, „Sozialschmarotzer“ und andere Randgruppen um sich zu werfen. Eine alltägliche Situation in der man gerne zurückschießen, etwas entgegnen würde. Aber wie kommen die Gegenargumente am direktesten an ohne eigene Grenzen zu überschreiten oder sich gar auf das Niveau des Gegenübers herunter zu lassen? Das Ziel dieses Workshops ist eigene Strategien zu entwickeln um in diesen Situationen gewappnet zu sein und bewusst Aktionen setzen zu können.
Clownerie Eva Müllner
Wo ist bloß dieser Teil in mir, der den Humor für alle Situationen im Leben beherbergt? Das Lächeln in den kleinen Dingen des Alltags, die Komik des Moments, ohne auslachen sondern miteinander lachen, über das eigene Können und eben auch Nicht-Können amüsieren, es vergrößern, die wahnsinnig schöne Freude am Absurden erleben… wie gut es tun kann, andere zum Lachen zu bringen indem man/frau die Welt auf den Kopf stellt! Bitte mitbringen: bequeme Kleidung, wer mag auch Kostüme aller Arten, angenehm zu tragende Clownnasen mit Gummiband!
Gewaltfreier ziviler Ungehorsam Jutta Matysek (Greenpeace), Johannes Nendwich
Wir setzen uns mit dem Thema Direkte Aktionen, Gewalt, Gewaltfreiheit auseinander, wir machen Rollenspiele, schauen uns Kurzfilme an und machen eine Aktionssimulation,… Es wird gezeigt wie mensch aktiv werden kann. Du kannst in diesem “geschützten” Rahmen ausprobieren ob Dir das prinzipiell liegt, wie Du Dich fühlst, welche Rolle innerhalb einer Aktion für Dich gut ist usw. Es wird viel Gelegenheit geben Fragen zu stellen und Erfahrungswerte von Aktionen aus der Vergangenheit einzuholen. Was für Ausrüstung sinnvoll ist wird besprochen, wie Gewalt vermieden werden kann, auf welche Rechte sich berufen werden kann…
“Agiere aus Deiner Kraft” Gewaltfreie Kommunikation für den Alltag Marianne Boos-Czinglar, Barbara Kraus, Nina Schiestl, Andrea Stadler
Der Prozess der Gewaltfreien Kommunikation zeigt uns 1. Wege unsere Anliegen zu vertreten und die Beziehung zum Anderen nicht aus den Augen zu verlieren. 2. Wege unsere innere Welt zu transformieren (Feindbilder, Glaubenssätze, Schmerz, Wut, u.a. starke Gefühle. 3. Wie wichtig unsere Bedürfnisse sind. 4. Wie kraftvoll klar formulierte Bitten sein können.
Wir erarbeiten die Grundlagen der Gewaltfreien Kommunikation an konkreten Beispielen der TeilnehmerInnen; kurze Theorieinputs und viel praktisches Üben, Einzel-, Partner- und Kleingruppenarbeit und Reflexion im Plenum.
Training für Workshopmoderation Katharina Liebenberger, Erich Kolenaty
Dieses Training für Workshopmoderation vermittlet praktisches Handwerkszeug und Kernmodelle der Moderation rund um typischen Gruppensituationen der TeilnehmerInnen, wie z.B. das Leiten einer Besprechung, die Gestaltung von Entscheidungen und das Bearbeiten von Planungsaufgaben. Das Training selbst wird von Beginn weg eine “Moderation live” sein, daraus entstehen sofort erlebbare Erfahrungen, wie es ist, an Moderationen teilzunehmen und diese zu gestalten.
Radiowerkstatt Oliver Jagosch (Radio FRO)
In der Radiowerkstatt werden wir uns in Theorie und Praxis am Medium Radio versuchen. Inhaltlich werden wir uns mit folgenden Themen beschäftigen: Freie Radios, Medien- und Urheberrecht, Creative Commons, Interviewtechnik, Sendungs- und Beitragsgestaltung, Moderation, Recherche und Audioschnitt. Modul 1: Theoretischer Input zum Thema Radio. Modul 2: Praktische Übungen, Aufnahme, Interviews. Modul 3: Schnitt und Fertigstellen des Beitrags. Am Ende wird als Ergebnis wohl ein wunderschöner Radiobeitrag zur Aktionsakademie herausschauen, der dann auf Radio FRO 105.0 MHz gesendet und im Internet zum download zur Verfügung gestellt wird.
SambAttac Stefan Eibel(SambAttac) Lautstark sind wir unterwegs, um die Öffentlichkeit zu erobern. Um Lust zu machen auf Auseinandersetzung und kritisches Denken. Und um ein Stück Welt zu schaffen, in der wir leben wollen. Hier und jetzt.
Wir werden die verschiedenen Instrumente kennenlernen und ausprobieren, unseren eigenen Rhythmus finden und diesen von den Instrumenten verstärkt weitergeben. (Nach dem SE könnt ihr einige Rhythmen von SambAttac spielen und mit der Bateria auftreten)
Forumtheater Miriam Sinzinger (TdU Wien), Lana Sendzimir (TdU Wien)
In dem Workshop koennen die TeilnehmerInnen gemeinsam das Forumtheater kennenlernen. Es ist eine Form des interaktiven Theaters mit pädagogisch-politischem Ansatz. Forumtheater eröffnet Menschen Spielräume, für ihre Probleme und sozialen Konflikte gemeinsam Handlungsalternativen und Lösungen zu entwickeln und zu erproben.
Für die Workshops sind schauspielerische Kenntnisse KEINE Voraussetzung.
Get.ideas – Kreativitätstechniken für die eigene Projektidee Angelika Rainer (Jugend-Umwelt-Plattform JUMP)
Get. ideas ist ein Workshop zum Kennenlernen und Ausprobieren von verschiedensten Kreativitätstechniken. Dabei bleibt es aber nicht beim Brainstormen, sondern entwickelt sich in Kleingruppen zu konkreten Projektideen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Was, wer und wie entscheiden die TeilnehmerInnen selbst durch ihren individuellen Input.
Die beim oder durch den Workshop gewonnenen Idee können insbesondere als „Green Days“-Projektideen eingereicht und bei den „Green Days“ selbst (5.-8- Oktober, St. Pölten) optimiert, voran getrieben und diskutiert werden.
Good News (Video-Kurzberichte selbst gestalten) Wolfgang Weber (http://WienTV.org)
Die TeilnehmerInnen sollen in die Lage versetzt werden, kleine Youtube-Videos im Nachrichtenstil zu erstellen. Donnerstag Vormittag Theorie: Kamera, Bildgestaltung, Beitragsgestaltung, Kommentar. Freitag Vormittag: Praktische Übungen mit der Kamera. Gesehenes als Bericht umsetzen. Freitag Nachmittag: Das Material im Schnitt zu einem Beitrag zusammenstellen, auf das Wesentliche reduzieren, kommentieren, hochladen, taggen, promoten. Wichtig für die Teilnahme: Idealerweise solltet ihr eine Videokamera mit externem Mikrofon, ein Stativ und ein Laptop mit Cardreader zum Auslesen des Filmmaterials mitbringen. Alternativ ein Fotoapparat der auch filmen kann und ein Cardreader zum Auslesen.
Zusätzlich im Programm:
ClownsArmy
Die Rebel Clown Army ist eine Form des Protests und zivilen Ungehorsams, die 2003 in England entwickelt wurde. Diese kreative Form macht nicht nur Spaß bei Aktionen, sondern bietet auch ganz klare strategische Vorteile. Der Workshop selbst gliedert sich in drei Phasen.
In der ersten Clownphase sollen ausgewählte Improvisations- und Theaterübungen helfen den persönlichen „Inneren Clown“ zu finden und frei zu lassen. Die zweite Phase widmet sich dem Armee-Aspekt und dem politischen Aktivismus. Das umfasst Marschformationen, Befehle, Aktionsplanung, -durchführung und Rollenspiele. In der letzten Phase endet der eigentliche Workshop und die Gruppe kann zwecks Übung eine reale Aktion planen und umsetzen. Mitbringen sollte jede/r: Bequeme Kleidung, Schreibzeug und falls vorhanden Material zum Verkleiden (buntes und vor allem Armeekleidung).
Das Training dauert von Donnerstag bis Samstag. Durchgehende Anwesenheit ist erforderlich!!! Nimm dir also Zeit! Die Aktivitäten bauen aufeinander auf, außerdem ist es wichtig für die Gruppendynamik!
Protestsongwerktstatt — Donnerstag Vormittag Blonder Engel
Im Rahmen der Protestsongwerkstatt stellen wir uns gemeinsam dem Phänomen Protestsong. Du wolltest deinen Protestsong immer schon mal vor einer aufmerksamen Gruppe vortragen? Hier findest du dein Publikum! Du hast noch keinen Protestsong parat? Auch kein Problem: Gemeinsam finden wir sicher die richtigen Worte und die passende Melodie für deinen Protest!
Weil es mir aus logistischen Gründen nicht wirklich möglich ist, mehr als eine Gitarre mitzubringen, ersuche ich TeilnehmerInnen, die sich nicht nur als TexterInnen, sondern auch als Musikschaffende profilieren wollen, doch bitte ihr eigenes Instrument (das wird dann halt mit einem Flügel etwas schwierig) mitzubringen!
Workshops
Mittwoch Nachmittag:
Internet-Aktivismus (1/2) Karl H. Schönswetter, Florian Christof, Markus Otti (http://nonapartofthegame.eu)
Seit #unibrennt ist facebook und twitter aus den politischen Feuilletons nicht mehr wegzudenken, zu groß ist die Faszination vor den Möglichkeiten einer dezentral operierenden politisch interessierten “Cloud”. #unibrennt war nicht der Beginn, aber ein wichtiger Meilenstein, auch die Veränderungen, die derzeit im Nahen Osten und Nordafrika stattfinden, sind durch Internet-Plattformen organisiert, koordiniert und kommuniziert worden. Wie funktioniert dies? Wir wollen im Rahmen unseres Workshops die diversen Werkzeuge präsentieren, uns mit ihnen anfreunden und gleich losstarten. Learning by doing wird unser Motto sein. Laptop oder Smartphone ist der Schlüssel zum Spiel (sprich Voraussetzung für WorkshopteilnehmerInnen)
Empowered Fundraising – Ressourcen beschaffen für Grass-Roots Projekte und political/eco/social Start-Ups Josef Kreitmayer (Respekt.net)
Für die Menschen, die bei Fundraising für Ihr Projekt, Ideen oder Vorhaben zuerst an Geld denken, und auch bei einem zweiten Nachdenken auch zuvorderst an Geld denken, wird es wahrscheinlich am schwersten sein, es zu bekommen. Das wichtigste am Geld ist, dass das Geld grundsätzlich egal ist. Wenn die Bestrebungen gut sind, und die dabei aktiven Menschen kooperativ, offen, empathisch, und zielstrebig sind, dann wird sich das in den Begegnungen und Beziehungen, die durch das Projekt entstehen wiederspiegeln.
Empowered Fundraising ist ein Methoden-Baustein von Dragon Dreaming – partizipativem Projektdesign nach John Croft. Es ist einerseits eine Werthaltung im Umgang mit Menschen, Tätigkeiten, dem Leben und der Welt und andererseits ein klar strukturiertes Methoden-Set um erfolgreiche gemeinschafts-Projekte zu ermöglichen.
Überblick Aktionsformen Sissi Nielson (Grübi Wien)
In diesen drei Stunden soll ein grober Überblick über unterschiedliche Formen des politischen Aktionismus gegeben werden. Zum Einstieg gibt es Bilder unterschiedlichster Aktionen und auch einen kurzen Videoausschnitt. Lebendig wird das ganze dann durch die Erlebnisse und Ergänzungen der TeilnehmerInnen, sowie das eigenständige Entwickeln von Ideen. Vielleicht können wir auch konkrete politische Anliegen versuchen in der Gruppe anzudenken, damit manche auch mit konkreten ersten Schritten für die Umsetzung nach Hause gehen.
Wie gründe ich eine Foodcoop? (1/2) Bernhard Schrötter, Michi Jancsy David Brunmayr (bioparadeis); Ulrike Jaklin,
Maike Wendland, Magdalena Heuwieser (D’Speis)
Lust auf selbst bestimmte Lebensmittelversorgung? Lust auf saisonale, regionale und biologische Lebensmittel? Lust darauf die Menschen kennen zu lernen, die dein Essen produzieren?
Wir, Mitglieder verschiedener Lebensmittelkooperativen, erklären euch, was eine Foodcoop ist und wie mensch so etwas selbst umsetzen kann.
Politischer Aktivismus, Motivation und Sinn Martin Jose Bogavante (http://nonapartofthegame.eu) Warum machen wir das eigentlich? Warum gehen wir auf die Straße, beteiligen uns an Protesten, schließen uns Demonstrationen an? Warum untschreiben wir die Online-Petition oder gehen zu einem Flashmob? Hat das alles überhaupt einen Sinn? Was motviert uns und andere zu ihrem politischem Aktivitsmus? Und was hat das alles überhaupt mit Utopien zu tun?
Diese und einige Fragen mehr werden in diesem Workshop beantwortet. Der Titel enthält zugleich die drei großen Themenblöcke um die sich kurze Impulsreferate und dann vor allem geleitete Diskussionen drehen werden: Sinn, Motivation und Utopie von politischem Aktionismus.
Wie kommen wir in die Medien: Praxisworkshop Pressearbeit David Walch (Attac), Melanie Beran (Greenpeace)
Der Workshop gibt einen praxisnahen Überblick über Grundlagen und Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, Tipps im direkten Umgang mit JournalistInnen, Anregungen für das Finden “öffentlichkeitswirksamer” Anlässe sowie für das Verfassen von guten Pressetexten inkl. praktischer Übungen.
Kreative Info(stände) im öffentlichen Raum Bernhard Csengel
Der öffentliche Raum erlaubt viele kreative Gestaltungsmöglichkeiten und bietet die ideale Bühne mit den unterschiedlichsten Menschen in Kontakt zu treten – Kreativität und Engagement sind (beinahe) keine Grenzen gesetzt! Do it!
Kurzer Erfahrungsaustausch mit Infoständen und Happenings, Erarbeitung des Begriff Infostand und Öffentlicher Raum, rechtlicher Überblick, Erarbeitung von Tools.
Großpuppenbau Helge Bauer (Aktionsbündnis Gerechter Welthandel)
Aus Holzlatten, Draht und Pappmachee entstehen die phantasievoll gestalteten 2,5m – 4m hohen Figuren die man später wie einen Rucksack anzieht und trägt. Ob hersauragendes Element in einer Demonstration, Eyecatcher am Infostand, oder beeindruckendes Straßentheater, Großpuppen überzeugen durch ihre Präsenz und liefern starke Bilder.
Recht für AktivistInnen Josef Unterweger
„Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammen zu schließen…“ – hält die Europäische Menschenrechtscharta fest. Wie dieses Recht zu verwirklichen ist, welche Fallen zum umgehen sind und was AktionistInnen beachten müssen, um nicht sich und der von ihnen vertretenen Sache zu schaden, wird in diesem Workshop gemeinsam mit den TeilnehmerInnen erarbeitet.
Die TeilnehmerInnen sollen in die Lage versetzt werden, den Großteil der bei Aktionen auftretenden Rechtsfragen selbst und spontan bearbeiten zu können. Die TeilnehmerInnen werden erkennen, dass das Recht auf ihrer Seite ist. Es werden Leitlinien erarbeitet, die es den TeilnehmerInnen ermöglichen, Aktionen im „grünen Bereich“ zu halten und unnotwendigen Ärger zu vermeiden.
VOKÜ
Wir geben im theoretischen Teil einen historischen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Volksküchen (Arme-, Suppen-und Volksküchen), liefern eine Beriffsdefination und besprechen verschiedene Aktuelle und International e Varianten der Voküs. zum Thema Ernährungssouveränität und dem Spezialfall “Eventcatering“ (AA), Nyeleniforum (August))wird es Beiträge geben, eher wir uns der Praxis und einer offenen Fragerunde widmen. Liebe geht durch dem Mangen!
Samstag Vormittag:
Aktions-Schnupper-Klettern Johannes Nendwich
Wer kennt sie nicht die Bilder von den riesigen Transparenten und den KletterInnen die in schwindelerregenden Höhen herumklettern? Der WS bietet die Möglichkeit die Grundtechnik des Aktionsklettern auszuprobieren. Material und Seile werden von Greenpeace zur Verfügung gestellt. Die Aktionsklettertechnik hat mit Fels- oder Sportklettern nichts zu tun sondern ist mehr an das Industrie-, Höhlen- oder Rettungsklettern angelehnt. Die TeilnehmerInnen brauchen feste Schuhe (keine Sandalen oder Schlapfen), und eng-anliegende Kleidung (keine Flatterjacken oder Röcke). Wer lange Haare hat muss die unbedingt mit einem Haarband oder Kopftuch zusammenbinden. Handschuhe mitnehmen wird empfohlen.
Adbusting- die Werbewelt umgestalten Helge Bauer (Aktionsbündnis Gerechter Welthandel)
Werbebotschaften überschwemmen unser tägliches Leben. Ob als Plakat, Internetvideo, Zeitungsanzeige… Wie kann ich diese Botschaften für Kritik und Protest nutzen und somit einen Teil dieses öffentlichen Raumes zurückerobern? Wie sieht die Rechtslage dabei aus?
Im ersten Teil des Workshop wird ein Überblick über Aktionsformen im Bereich Adbusting, mit kurzen Abstecher in die Kommunikationsguerilla, anhand von Bildern und Videos geboten. Der zweite Teil beinhaltet das praktische Ausprobieren von 1-2 der rechtlich unbedenklichen Aktionsformen.
Internet-Aktivismus (2/2)
StrickistInnen Susanne Frantal
WS für alle die Häkeln und Stricken erlernen oder wieder üben wollen –
wir erarbeiten uns die Maschen von Grund auf und fertigen kleine oder große Objekte/werke, ganz nach persönlichen Tempo…
Alle die noch etwas unfertiges herumliegen habe + Wollreste und Garne – einfach mitnehmen! Auch alte Strick- oder Häkelobjekte (ungeliebte Strickjacke von Omi, farblich furchtbares, etc) können gut wieder+ weiterverarbeitet werden. Euren Ideen sind keine Grenzen gesetzt – bestrickend Auffälliges will in die Welt!
Aktive Gruppen brauchen Dynamik! Claus Faber
Das Seminar ist eine Anregung, das Wissen um die Dynamik in Gruppen dazu zu nützen, um Gruppen besser, erfüllender und wirksamer zu machen. Was bringt eine Gruppe zusammen? Was treibt eine Gruppe an? Was schweisst sie zusammen? Welche Faktoren zur Diagnose gibt es? Was macht Gruppen arbeitsfähig? Was „stört“ eine Gruppe und wo liegt der Vorteil der Störungen?
Arbeitsweise: Theoriegestützte Fallarbeit. Gruppendynamik heisst, dass die Gruppe ihr eigenes Material bereitstellt: Bringt eigene Fälle mit, in denen Ihr in Gruppen aktiv seid oder wart (als LeiterIn, als BegleiterIn, als TeilnehmerIn). Lasst Euch mit Hilfe mehrerer gruppendynamischer Modelle beraten und nehmt mit nach Hause, was Ihr verändern könnt. Wir werden je Seminar 2-3 Fälle intensiv bearbeiten.
Wichtig: Gruppendynamik heißt, von Anfang bis Ende ungestört dabei zu sein.
Wie gründe ich eine Foodcoop? (2/2)
Sustainable Couchsurfing Massimiliano Schilirò
In diesem Workshop erfährst Du wie Couchsurfing – das weltgrößte internetbasierte Gastfreundschaftsnetzwerk – funktioniert. Außerdem kannst Du durch praktische Beispiele lernen, was für Rollen ein_e Couchsurfer_in hat: Gastgeber_in (host); Gast (surfer), member einer lokalen Community oder Reisende_r (traveller). Sustainable Couchsurfing stellt für jede Rolle Ideen und konkrete Vorschläge vor, um nachhaltiger zu agieren. Es ist nicht notwendig, ein_e Nachhaltigkeitsexpert_in zu sein: Jede_r kann aktiv werden – hier und jetzt – und dabei Spaß haben! Im Laufe des Workshops hast Du die Möglichkeit, einen Plan für nachhaltige, aktionistische, abenteuerliche Sommerreisen zu erstellen.
Erfolgreiche Kampagnenarbeit Sylvia Pumberger (Amnesty International Österreich)
Wie wird aus einem Thema eine Kampagne und wann ist eine Kampagne erfolgreich? Nach einem Überblick über die Kampagnenarbeit im Allgemeinen wird es darum gehen, wie AktivistInnen an diese Arbeit herangehen können. Wir werden Beispiele aus der Praxis beleuchten und bisherige Erfahrungen diskutieren.
Streetart & Graffiti Andi, Jeremias Wir behandeln das Thema Streetart und Graffiti. Anfangs ist ein gegenseitiges Austauschen von dem vorhandenem Wissen über die unterschiedlichen Möglichkeiten Zeichen in der Öffentlichkeit zu setzen geplant. Dann versuchen wir ein bisschen den Umgang mit der Dose zu zeigen und geben die Möglichkeit aus Karton Schablonen zu schneiden. Aktives mittun ist gefordert, einen einseitigen Vortrag halten ist nicht unser Vorhaben. Falls auf eine reine Weste Wert gelegt wird, sollte ein Schmutzkittel mitgenommen werden, da wir nicht für diverse Verunreinigungen Haftung übernehmen 🙂
16. bis 20. Mai 2012 in Ottensheim(Oberösterreich)
Alles rund um Aktion und politisches Werkzeug!
Die AktionsAkademie schafft den Raum zum Erlernen des praktischen Handwerkzeugs zivilgesellschaftlichen Engagements in angenehmer Atmosphäre für AnfängerInnen und Fortgeschrittene. Sie beleuchtet wichtige praxisorientierte Themen der Zivilgesellschaft wie Vernetzung und Kommunikation, politische Handwerkszeug, Planung und Durchführung von Aktionen und Kampagnen.
Wie läuft die AktionsAkademie konkret ab?
Die AktionsAkademie findet dieses Jahr im oberösterreichischen Städtchen Ottensheim statt. Von Mittwoch bis Samstag können die TeilnehmerInnen aus einer Vielzahl von Workshops und Seminaren wählen. Es gibt auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Aktion im öffentlichen Raum.
Das bunte, kulturelle und sportliche Rahmenprogramm sowie frisch gekochtes, biologisches, vegan/vegetarisches und gleichzeitig regionales Essen macht die AktionsAkademie noch abwechslungsreicher und vielfältiger.
Textideen für Kundgebungen bei Hofburg und vor dem Parlament
(bitte auf Pastebin oder anderem Pad schreiben, hier nur die links rein wegen Übersichtlichkeit)
Oder Vorschläge für Redner? Redner brauch ma auf jeden Fall auch noch. einen, der sich kurz hält und zum abschluss etwas länger
Andere Organisationen, welche ebenfalls gegen VDS sind und mitmachen könnten oder das bewerben? Ich werd dann zw. 10. und 20. Jänner anfangen, die anzuschreiben.
jay-ich könnte anfragen bei den FReiheitlichen wenn ihr wollt !!! weil auch sie sind dagegen !!! NO WAY populisten brauchen wir nicht. NEVER
Sarg: Jemand vom Forum hat Zugriff auf einen Sarg, Mal sehen, ob das noch gilt.
gizmo: Sargtischlerei für Sponsoring anfragen (die haben solche )? A: zu viel aufwand – entweder selber aus Karton bauen oder ausborgen (Protest-Sarg).
Musik: irgendwas trauriges, ist ja ein Trauermarsch 😉 Spielt vl wer ein passendes Instrument? Sonst CD:
Vielleicht Porträtfotos von allen Politikern a la Totenbilder gestalten, die für die VDS zugestimmt hatten. Zumindest von den bekanntesten oder Todesanzeigen?
Flyerdesign wie todesmeldung…
dazu getötet durch (logos spö/övp) im Auftrag von (Logo EU)
Monatelang haben wir, unzählige Aktivisten und Datenschützer, sowie der AK Vorrat mit einer Bürgerinitiative, dafür gekämpft, Ihnen die Vorratsdatenspeicherung und die daraus resultierenden Eingriffe in unsere Privatsphäre zu ersparen. In Österreich hört die Regierung jedoch, wie sich in letzter Zeit zunehmend zeigt, nicht auf die Stimme des Volkes, sondern entscheidet willkürlich und über die Köpfe aller anderen hinweg, was in diesem Staat passiert. Wir haben einen gigantischen Teil dazu beigetragen, dass das Thema “Vorratsdatenspeicherung” einer breiten, öffentlichen Diskussion zugeführt wird und wir haben ebenso alles in unserer Macht stehende getan, um die VDS zu bekämpfen. Trotzdem wird diese mit 1. April eingeführt. Mit anderen Worten: Ab diesem Tag werden Sie, wir und alle anderen ohne jeglichen Anlass rund um die Uhr überwacht. Es wird ein halbes Jahr lang gespeichert, wer wann wo mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails schreibt und wann man sich von wo aus ins Internet begibt. Diese Daten können bereits bei puren Verdachtsmomenten – und ohne dass irgendjemand davon etwas mitbekommen würde – jederzeit von den Behörden abgerufen werden. Das Innenministerium und hier insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfpung (BVT), sieht in der Vorratsdatenspeicherung eine fundamentale Grundlage, was die Sicherheit in Österreich angeht. Dass die VDS jedoch weder zur gezielten Vorbeugung von Terrorismus beziehungsweise zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, hat sich in der Mehrheit der Staaten gezeigt, in denen die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und wegen unzureichender Ergebnisse mittlerweile wieder abgeschafft bzw. aufgrund von Verfassungswidrigkeit aufgehoben wurde. Den massiven Eingriff, den die Vorratsdatenspeicherung in die Privatsphäre aller Bürger hat, können wir nicht hinnehmen. Aus diesem Grund wird es von uns drei weitere große Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung geben:
1. Am 31.3.2012 werden in Wien, Linz und Salzburg Trauermärsche stattfinden, bei denen unsere Privatsphäre symbolisch zu Grabe getragen wird. Besonderes Highlight sind unter anderem unsere “Femanons”, die ihre Privatsphäre völlig aufgeben und den Marsch in Wien nackt begleiten werden. Das ganze läuft unter dem Motto “Farewell Privacy”. Mehr Informationen finden Sie unter http://pwny.biz/FarewellPrivacy oder auf den Facebook-Events.
2. Um Ihnen zu demonstrieren, was wir von Methoden wie der VDS halten, haben wir im Zuge der “Operation Pitdog” unsere eigene Vorratsdatenspeicherung über Monate hinweg durchgeführt und in dieser Zeit dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht. Diese Aktion hat gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen und der Großteil der illegalen Machenschaften noch immer nicht aufgedeckt ist. Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden! Zudem haben wir Originaldokumente von Überwachungseinsätzen des BVT gegen regierungskritische Journalisten vorliegen, die wir ebenfalls zu genanntem Datum veröffentlichen werden. In diesem Zusammenhang empfehlen wir allen besorgten Bürgern, Ihre Rechte wahrzunehmen und beim BMI einen Auszug aller über sie gespeicherten Daten ebendort kostenlos anzufordern (Musterbrief der ARGE Daten: http://bit.ly/xxhuXm).
3. Im Zuge der “Operation Free All Pwnies” haben wir uns auch die IT-Systeme der österreichischen Internet Service Provider, vor allem jene der Telekom, näher angesehen. Immerhin sind diese dafür verantwortlich, dass unsere Vorratsdaten – wie es immer behauptet wird – sicher verwahrt werden. Auch auf diese Ergebnisse darf man gespannt sein, aber mehr wollen wir an dieser Stelle nicht verraten.
Abschließend wollen wir dazu aufrufen, ein Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu setzen und – wie es bereits über 74.000 Österreicherinnen und Österreicher gemacht haben – die Bürgerinitiative des AK Vorrat unter www. zeichnemit.at zu unterschreiben.
Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!
Die Krise hat System Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorten zugespitzt. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. In den sogenannten “aufstrebenden Märkten” herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum, das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation der vergangenen Jahrzehnte hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht die vermeintliche Gier und Korruption einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht.
Das EU-Regime knacken 2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten “über ihre Verhältnisse gelebt”. In Wahrheit haben auch sie nur versucht, über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen. Sie taten was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und neue, milliardenschwere “Rettungsfonds” sind an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische “Schuldenbremse” soll “die Märkte beruhigen”, natürlich zu Lasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Menschen in Ausbildung. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen, trotz eigener politischer Differenzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern wurde heftig protestiert. Überall sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Doch bislang blieben selbst Massenstreiks erfolglos. Die großen nationalen Gewerkschaften stützten letztlich doch die Standortpolitik ihrer jeweiligen Staaten und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Es gab keine effektive gewerkschaftliche Solidarität über Landesgrenzen hinweg. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.
Wir können das besser Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ, wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Marktes, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Gleichzeitige Demonstrationen in mehreren europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Die Krise verläuft in unseren Ländern sehr unterschiedlich. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus!
Donnerstag, 29.03.2012, ab 20:00 EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien) Im Rahmen des PolitDiskuBeisls
Am 31. März findet ein transnationaler Aktionstag von verschiedenen antikapitalistischen, libertären und undogmatischen Initiativen, Gruppen und Basisgewerkschaften statt, der ein Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation sein soll. Gleichzeitig wollen wir diesen Tag nutzen, um eine wien- bzw. bestenfalls österreichweite Vernetzung sozialer Kämpfe zu erreichen.
Wir wollen den autoritären Krisenlösungsstrategien nationaler, wie internationaler Institutionen, zB. der Troika, aus EU, EZB und dem IWF, eine emanzipatorische Perspektive entgegenstellen. In Krisenzeiten bekommen reaktionäre und nationalistische Tendenzen Aufwind, dem muss durch eine radikale Kritik der herrschenden Verhältnisse und den daraus resultierenden Erklärungsansätzen entgegengewirkt werden. Dabei ist es wichtig, den Kampf gegen den Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte über reine Abwehrreaktionen hinaus zu führen, und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen zu suchen.
Bei der Veranstaltung wollen wir den Aktionstag und die inhaltlichen Eckpunkte vorstellen und davon ausgehend weitere Perspektiven antikapitalistischer Politik diskutieren.
facebook ändert erneut seine Nutzungsregeln. Bis Freitag Nacht um 1 Uhr haben wir Zeit hierzu unsere Ablehnung auszudrücken. Tun dies 30% aller weltweiten Nutzer stellt uns facebook verschiedene Optionen zur Verfügung.
Da der Wert dieser Plattform ausschliesslich wir selbst, also die Nutzer sind, sollten wir diese Möglichkeit nutzen.
2. Dort ganz runterscrollen und in die Kommentarbox
“Ich lehne die Änderungen ab.”
eintragen.
3. Diese Veranstaltung auf euren Pinnwänden bewerben und darauf aufmerksam machen. Alternativ kann man auch diese kleine Anleitung als Statusmeldung posten.
Wichtig: keine Zeit verlieren, es muss heute passieren.
The European Parliament will soon have to vote soon on the EU-US-PNR Agreement (transfer to the US and subsequent retention of European citizens’ data travelling to the US).
I urge you to reject this Agreement.
It does not respect European fundamental rights standards. The far-reaching provision on mass storage of private data of European citizens for 15 years is an unjustified interference with the fundamental right to privacy!
Furthermore, the Agreement does not meet the criteria set by the European Parliament in its Resolutions as of May [1] and November 2010. [2]
Even the rapporteur recommended withholding consent on the EU-USA-PNR Agreement. [3]
The European Parliament will soon have to vote on an Agreement for the transfer to the US and subsequent retention of European citizens’ data (PNR) travelling to the US. However, the proposed Agreement to forward PNR data to the U.S. Department of Homeland Security (DHS) is still deeply flawed. In its Resolutions of 5 May 2010 and 11 November 2010, the European Parliament raised serious concerns about the upcoming negotiations and the global approach towards the transfer of passenger name record data to third countries. The current proposal has not addressed any of the demands and flaws identified by the European Parliament. The criteria set in the EP-resolutions have not been met. Read more.
Die Kritik an dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA nimmt nicht ab. Die Digitale Gesellschaft sowie NoPNR haben bereits dazu aufgerufen, Abgeordnete des EU-Parlaments zu kontaktieren, um das Abkommen noch zu verhindern. Schon im November hat NoPNR eine kurze Analyse des Abkommen veröffentlicht und auf die massiven Defizite hingewiesen.
Heute wurde eine weitere unabhängige Studie vorgestellt. Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft. Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”
Darüber hinaus hat die Studie, die heute gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.
Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen. Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür. Wenn du dieses Abkommen verhindern willst, schreib deinem Abgeordneten eine Mail oder ruf ihn an. Eine Mailvorlage gibt es hier und den Aufruf gemeinsam von NoPNR und der Digitalen Gesellschaft gibt es hier.
“Es wird nicht im konkreten Verdachtsfall ermittelt sondern erst der Verdachtsmoment durch die Datenanalyse (Profiling) kreiert, woraufhin anschließend die Unschuld des Betroffenen festgestellt werden muss. Das ist eine vollständige Umkehr der Unschuldsvermutung! Darüber hinaus ist die Maßnahme jenseits jeder Verhältnismäßigkeit! Die Datenkategorien sind nach wie vor sehr weitreichend und die Speicherdauer zu lang. Das Abkommen wird zu keinem Zeitpunkt mehr Rechtssicherheit garantieren können, da NUR durch einen internationalen Vertrag, der auch vom US-Senat angenommen werden müsste, Rechtssicherheit vor US-Gerichten tatsächlich garantiert wird! Darüber hinaus sind auch die im Abkommen festgehaltenen Rechtsinstrumente belanglos, da die Definitionen zuvor zu schwammig sind, als dass man einen Missbrauch klar erkennen kann. Darüber hinaus gelten die Reglungen nicht für bisher gespeicherte PNR Daten. Das Abkommen ist daher vom Europäischen Parlament abzulehnen!“
Das Europäische Parlament wird demnächst über das EU-USA-PNR Abkommen abstimmen (Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten europäischer Bürger).
Ich fordere Sie auf, dieses Abkommen abzulehnen!
Das Abkommen widerspricht europäischen Grundrechtsstandards. Die weitreichenden Bestimmungen bezüglich Massendatentransfer personenbezogener Daten und die Speicherdauer von 15 Jahren stellen einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Privatsphäre dar!
Das Abkommen erfüllt darüber hinaus die Bedingungen, die das Europäische Parlament in seinen Resolutionen vom 5. Mai [1] und 11. November 2010 [2] aufgestellt hat, in keiner Weise.
Sogar die Berichterstatterin empfiehlt, gegen das EU-USA-PNR Abkommen zu stimmen. [3]
Kontaktiert eure gewählten Vertreter. Das ist das Beste was ihr derzeit tun könnt. Eine Liste mit allen Abgeordneten findet ihr hier.
Und jetzt nur noch copy and paste.
Hintergrund:
Das Fluggastdatenabkommen mit den USA hat massive Defizite und ist daher abzulehnen. Es wird nicht im konkreten Verdachtsfall ermittelt sondern erst der Verdachtsmoment durch die Datenanalyse (Profiling) kreiert, woraufhin anschließend die Unschuld des Betroffenen festgestellt werden muss. Das ist eine vollständige Umkehr der Unschuldsvermutung! Darüber hinaus ist die Maßnahme jenseits jeder Verhältnismäßigkeit! Die Datenkategorien sind nach wie vor sehr weitreichend und die Speicherdauer zu lang. Das Abkommen wird zu keinem Zeitpunkt mehr Rechtssicherheit garantieren können, da NUR durch einen internationalen Vertrag, der auch vom US-Senat angenommen werden müsste, Rechtssicherheit vor US-Gerichten tatsächlich garantiert wird! Darüber hinaus sind auch die im Abkommen festgehaltenen Rechtsinstrumente belanglos, da die Definitionen zuvor zu schwammig sind, als dass man einen Missbrauch klar erkennen kann. Darüber hinaus gelten die Reglungen nicht für bisher gespeicherte PNR Daten. Ein ausführliche Analyse des Abkommens findet ihr hier.
Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April
Wieviele?
Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung und erwarten mehr als 9000 Menschen auf der Straße.
Am 1. April wird die Vorratsdatenspeicherung in Österreich umgesetzt.
Aus diesem Grund findet einen Tag vorher ein Trauer- bzw. Protestmarsch statt, um den Politikern zu zeigen, dass wir die durch die VDS resultierenden Einschränkungen in der Privatsphäre aufs Schärfste kritisieren. Der Protestmarsch startet am Christian-Broda-Platz (in der Nähe des Westbahnhofs)
danach wird sich die Gruppe zum Parlament begeben, wo dann einige Reden gehalten werden.
Hundreds of thousands of Spaniards have taken to the streets to protest a labor law reform. The demonstrations organized by labor unions are paving the wave for a nation-wide strike planned for March 29.
Workers are objecting to what they see as empowering employers at the expense of the employees under the pretext of an anti-crisis austerity policy.
The protest hit some 60 cities and towns across Spain, with the largest reported in Madrid, Barcelona, Seville and Valencia.
The changes to labor legislation have been confirmed by the Spanish parliament Thursday. The reforms affect most worker entitlements, making the dismissal of employees simpler, reducing salaries, increasing working hours and other measures favoring employers.
The government is aiming at revitalizing the economy, which is among those suffering most from the ongoing European recession. Prime Minister Mariano Rajoy wants to prove to investors that Spain will not require a bailout to overcome its problems, unlike Greece, Ireland and Portugal.
Opponents of the reform say it does nothing towards creating new jobs in the country and represents profound social regression. Spain currently has the highest unemployment rate, nearly 23 per cent, among eurozone members.
The previous austerity package introduced by Spain’s government in 2010 resulted in a general strike in late September.
While the Spanish government is struggling to deal with the crisis, citizens on the ground are looking for their own way to make their lives a little better. The municipality of Villamayor de Santiago in country’s center saw a resurgence of the old Spanish currency, the peseta, as an alternative to the troubled euro, reports RT’s Sara Firth
Only days after clearing Congress, US President Barack Obama signed his name to H.R. 347 on Thursday, officially making it a federal offense to cause a disturbance at certain political events — essentially criminalizing protest in the States.
RT broke the news last month that H.R. 347, the Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011, had overwhelmingly passed the US House of Representatives after only three lawmakers voted against it. On Thursday this week, President Obama inked his name to the legislation and authorized the government to start enforcing a law that has many Americans concerned over how the bill could bury the rights to assemble and protest as guaranteed in the US Constitution.
Under H.R. 347, which has more commonly been labeled the Trespass Bill by Congress, knowingly entering a restricted area that is under the jurisdiction of Secret Service protection can garner an arrest. The law is actually only a slight change to earlier legislation that made it an offense to knowingly and willfully commit such a crime. Under the Trespass Bill’s latest language chance, however, someone could end up in law enforcement custody for entering an area that they don’t realize is Secret Service protected and “engages in disorderly or disruptive conduct” or “impede[s] or disrupt[s] the orderly conduct of Government business or official functions.”
The Secret Service serves as the police that protects not just current and former American presidents, but are also dispatched to monitor special events of national significance, a category with a broad cast of qualifiers. In the past, sporting events, state funerals, inaugural addresses and NATO and G-8 Summits have been designated as such by the US Department of Homeland Security, the division that decides when and where the Secret Service are needed outside of their normal coverage.
Mara Verheyden-Hilliard of the Partnership for Civil Justice Fund tells the International Business Times that the Trespass Bill in its current form “means it’s easier to prosecute under ‘knowingly,’” instead of both knowingly and willfully, “which is an issue because someone could knowingly enter a restricted but not necessarily realize they are committing a crime.” Speaking with IB Times, Verheyden-Hilliard tries to lay to rest claims that the Constitution will be crippled by the Trespass Bill, but acknowledges that it does indeed allow law enforcement to have added incentive to arrest protesters who could be causing a disturbance.
“[HR 347] has been described as a death knell for the First Amendment, but that isn’t supported by the facts,” Verheyden-Hilliard adds. “This has always been a bad law.”
Gabe Rottman of the American Civil Liberties Union adds to IB Times, “Bottom line, it doesn’t create any new violations of the law.” So far, however, it has raised awareness of the levels that the US government are willing to go to in order to make it harder to express ones’ self.
Under the act, protesting in areas covered by Secret Service could land a demonstrator behind bars, and the thing about the Secret Service (in case you couldn’t tell by their name), is that they don’t always make it clear where they are. You could even say that the service they provide, at times, is kept secret.
Presidential hopefuls Newt Gingrich, Mitt Romney and Rick Santorum are now officially covered under Secret Service protection, making it a federal offense to disrupt a campaign stop. That means whether it’s by way of a glitter bomb protest or causing a disturbance on the same Holiday Inn hotel floor that Santorum is staying in, doing such could cause a bit of a legal battle for the persons involved.
Although the G-8 Summit originally scheduled for Chicago this spring would have made much of the Windy City a protected area where crimes could easily be tacked on to arrested protesters, the event was moved this week to the presidential retreat at Camp David. In turn, many have suggested that the White House is only going out of their way to limit protesting rights. While a Chicago summit would have meant the Trespass Bill could have been enforced in the same area where thousands of demonstrators were expected to protest, moving the event to a heavily fortified rural location will instead deter protesters from likely coming close atto the meeting at all.
And before you forget, the president can now detain you for getting too close to his front yard, order your assassination if the country considers you a threat and lock you away for life with no charge if you’re alleged to be a terrorist. You, on the other hand, can’t yell obscenities at Newt Gingrich without risking arrest.
Liebe Freunde dieser Welt, Liebe Mitmenschen!
Es ist höchste Zeit das wir alle gemeinsam etwas gegen die Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung in der Welt unternehmen! Im Moment läuft mein Vorschlag bei dem von der Kanzlerin Merkel ins Leben gerufenen Iniative “Dialog über Deutschland” unter dem Titel: “Maßnahmen um die Verschwendung von Lebensmitteln, Rohstoffen und Waren zu stoppen”.
Die zehn Vorschläge mit den meisten Stimmen werden nach dem Ende (15. April) des Zukunftsdialogs ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit der Bundeskanzlerin über den Vorschlag zu sprechen. Jede Stimme zählt, lasst uns gemeinsam den Wandel leben den wir in der Welt sehen wollen!
Text des Vorschlages
Der Bundestag möge beschließen, dass alle Güter die der endgültigen Entsorgung zugeführt werden sollen, der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Gemeint sind: abgelaufene Lebensmittel, Waren die leicht beschädigt sind oder Macken haben, überflüssige Materialien in Fabriken, liegengebliebenes Gemüse und Obst, also alles was aus irgendwelchen Gründen für Betriebe keinen Wert mehr hat.
Um die Verschwendung von Rohstoffen und Essbarem zu minimieren sind alle Produzenten und Händler verpflichtet monatlich öffentlich Rechenschaft über ihre entsorgten Güter zu leisten. Für eine möglichst schnelle Reduzierung der Verschwendung von Ressourcen soll so auf einer zentralen Website alle weggeschmissen Güter der einzelnen Betriebe aufgeführt werden. Diese Transparenz soll dazu führen das jeder Mensch totalen Einblick in die verschwenderische Überflussgesellschaft von Heute bekommt und Akteure animiert werden ihre Praktiken zu überdenken und nachhaltiger zu wirtschaften.
Ferner werden Händler und Produzenten verpflichtet bei der Weitergabe dieser aufgeführten Güter und Lebensmittel an Privatpersonen oder Vereine zu kooperieren. Somit erledigt sich auch das “containern”, also das Retten von Lebensmitteln aus Tonnen, denn die Weigerung der Weitergabe von Ware die entsorgt werden soll ist damit passé. Ziel ist global zu denken und lokal gegen Klimawandel und Hunger vorzugehen. Gemeinsam können wir uns für Frieden und Gerechtigkeit auf dem ganzen Planeten einsetzen.
Um für den Vorschlag zu stimmen brauchst Du Dich nirgendwo registrieren sondern landest per Klick auf den Link direkt bei dem Vorschlag wo du nur noch auf “Ja, ich unterstütze diesen Vorschlag” klicken musst.
Die Zeit von Verschwendung und Überfluss muss ein Ende haben. Weltweit stirbt alle drei Sekunden ein Mensch an Hunger und über 1000 Mio. leiden an Unterernährung. Jedes Jahr sterben an Hunger mehr als 15 Mio. Menschen, die meisten davon Kinder. Gleichzeitig werden in Europa 50% aller Lebensmittel weggeschmissen bzw. bleiben ungenutzt auf den Feldern. Allein in Deutschland werden so über 20 Mio. Tonnen Lebensmittel, wovon 30% noch ungeöffnet sind, verschwendet. Der Wert dieser kostbaren Nahrung, die über 40 Mio. Menschen ernähren könnte, liegt bei mehr als € 25 Mrd. jährlich. Pro Jahr schmeißt so jeder Bundesbürger 100kg Nahrung in die Tonne.
Obwohl genug Nahrung für über 12 Mrd. Menschen vorhanden ist, leidet dennoch jeder siebte Mensch an Hunger. Es ist es vollkommen unverständlich, dass es in Deutschland legal ist Lebensmittel die noch genießbar sind wegzuschmeißen, es aber illegal ist diese zu retten (Containern, Mülltauchen). Der Markt reguliert sich in einem an Profit orientierten System eben nicht selbstständig. Ethische, soziale und Umweltrichtlinien müssen erstellt und eingehalten werden.
Angesichts der wachsenden Dringlichkeit die Umweltzerstörung einzudämmen und Klimawandel, Arten – und Speziensterben zu stoppen, muss die Bundesregierung und die Bürger alles tun was in ihrem Ermessen liegt um die Verschwendung sowohl von Lebensmitteln als auch aller anderen Waren und Produkten zu unterbinden. Es gilt heutzutage nicht nur oberflächlich oder auf dem Papier die Umwelt zu schützen, sondern es muss ein zentraler Anspruch aller Beteiligter dieses Systems sein, denn wir alle hängen vom Funktionieren des komplexen Ökosystems des Planeten ab. Wir können es uns nicht mehr leisten Rohstoffe jedweder Art zu vergeuden.
Durch Importe aus dem EU-Ausland raubt die Gesellschaft Deutschlands indirekt duch Gemüse, Getreide, Kaffee und aller anderer Rohstoffe, Wasser aus Regionen, in denen akuter Wassermangel herrscht. Besonders die Landwirtschaft ist für den weltweiten Wasserverbrauch verantwortlich, so tragen Nahrungsmittel und andere landwirtschaftliche Produkte mit 86% den höchsten Anteil am weltweiten Wasserfußabdruck. In der Erzeugung eines jeden Produktes wird Wasser verbraucht – das so genannte virtuelles Wasser. Die Herstellung eines jeden Produktes benötigt neben kostbaren Wasser auch wertvolle Energie und Ressourcen. In der Regel sind dies Erdöl, Gas, Kohle und Atomenergie. Dies ist die so genannte “Graue Energie”, also jene Energie die zur Herstellung, zum Transport und zur Entsorgung eines Produktes oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
Beispiele:
Zum Vergleich, ein 4 Personenhaushalt verbraucht im Schnitt 5 kWh pro Tag.
Virtuelles Wasser:
1kg Rindfleisch: 15 500 l
1 Jeans: 8 000 l
1kg Röstkaffee: 21 000 l
1kg Kakaobohnen: 27 000 l
Zum Vergleich, der Durchschnittsdeutsche verbraucht 120 l an direktem Wasser aber 5000 l virtuelles Wasser täglich!
Es ist Zeit für Menschlichkeit! Es ist Zeit Akzente zu setzen, in weniger als 20 Sekunden kannst Du für den Vorschlag stimmen: www.dialog-ueber-deutschland.de
Dank Dir für Dein Interesse! Alles Liebe Dir Raphael
Internationales – 12.03.12 von Internationales Sekretariat
Gegen Arbeitsreform, Kürzungen und Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse
Das konföderale Komitee der CNT-IAA hat dem Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik am 29. März zugestimmt. Damit weitet sie die bestehenden Aufrufe aus Galicien und dem Baskenland aus. Der Aufruf wird innerhalb der nächsten Tage formal erstellt.
Die CNT-IAA lehnt sämtliche Verhandlungen über Rechte, die in den Klassenkämpfen der letzten Jahre gewonnen wurden, ab. Der jetzige Streik hat die sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform zum Ziel. Die Arbeitsreform ist ein frontaler Angriff auf die Rechte und Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse und eine kontinuierliche Fortsetzung der Arbeitsreform aus dem Jahr 2010, der Senkung von Löhnen in der öffentlichen Verwaltung, der Rentenkürzungen und des Abbaus öffentlicher Dienste.
Die CNT-IAA fordert ein Ende einer ökonomischen Politik, deren Ziel es ist, die von Banken und Arbeitgebern verursachten Schulden auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Diese Politik führte bereits zu einer nicht hinnehmbaren und stetig ansteigenden hohen Zahl von Arbeitslosen, zu Verelendung und zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse. Der Streik richtet sich ebenso gegen die Kürzungen, die am Tag nach dem Generalstreik, am 30. März, von der Regierung verabschiedet werden sollen. Die vorgesehenen Kürzungen stellen einen brutalen Angriff auf öffentliche Dienste und soziale Rechte dar.
Die CNT-IAA lehnt den Beschäftigungspakt und die zwischen den Gewerkschaften CCOO, UGT und dem Arbeitgeberverband CEOE ausgehandelten Tarifverträge von vergangenen Februar. ab. Sie lehnt außerdem die von diesen Gewerkschaften vorgeschlagenen Änderungen der Arbeitsreform ab.Diese Änderungsvorschläge stellen keine Alternative dar, da sie im Geist der Reform entstanden sind und der Logik von Arbeitgebern und Regierung folgen, mit dem Ziel, die arbeitende Klasse in eine Position der Schwäche zu drängen. Es ist diese Logik, welche die Gewerkschaften nach dem vergangenen Generalstreik 29S dazu veranlasste, die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 zu akzeptieren.
Der Generalstreik am 29. März ist für die CNT-IAA nur der Beginn einer verstärkten und nachhaltigen Mobilisierung, welche die ganze arbeitende Klasse und diejenigen ansprechen soll, welche von der kapitalistischen Krise am stärksten betroffen sind. Der Streik soll den anhaltenden Aggressionen gegen unsere Rechte Einhalt gebieten und das Fundament für eine Wiederherstellung und Rückeroberung sozialer Rechte bieten, mit der eine tiefgründige soziale Transformation eingeleitet werden soll.
All diese Gründe haben die CNT-IAA zu dem aktuellen Aufruf bewogen. Die CNT-IAA möchte damit all jene ansprechen, die bereit sind sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit denjenigen Organisationen, die den Beschäftigungspakt und das Modell der Sozialpartnerschaft ablehnen, soll dieser Der Gegenangriff soll mit dem gleichen Grad an Härte ausgeführt werden, mit der die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse augenblicklich durchgeführt werden.
Die offensive Verweigerung der CNT-IAA gegenüber der Politik der bürokratischen Gewerkschaften CCOO und UGT, dient der Stärkung eines anderen gewerkschaftlichen Modells, das auf direkter Aktion, Autonomie und gegenseitiger Hilfe beruht.
Angesichts der Stärke der Angriffe, die wir momentan erleiden, wird die Einigkeit der ArbeiterInnen unerlässlich sein. Die Einheit der ArbeiterInnen wird sich durch Versammlungen an Arbeitsstätten und in Nachbarschaften, bei Demonstrationen und Protestposten manifestieren und richtet sich gegen die Verantwortlichen und Profiteure der augenblicklichen Situation: die Arbeitgeber, die Banken und die Regierung. Wir werden eine Barriere gegen den Ausverkauf unserer Rechte errichten.
Es ist höchste Zeit für alle ArbeiterInnen, ob beschäftigt oder unbeschäftigt, RentnerInnen, illegal Beschäftige, StudentInnen und prekär Beschäftige aufzustehen und zu sagen: es reicht!
Lasst uns unsere Stärke und unsere Forderungen auf die Straße tragen. Am 29. März: auf die Straße, auf zum Streik!
Permanentes Sekretariat des konföderalen Komitees der CNT-IAA
Spain: Thousands in the streets against labor reforms
12/03/2012 | » News
Massive protests against government’s plan for labour reform took place this Sunday in 60 Spanish cities. These are the first mobilizations after the announcement of a general strike on Μarch 29 against the policies of the conservative ruling Popular Party under Mariano Rachoi.
The measures include reduction of the redundancy pay to 33 days of work per year (from 45 today), reduction in wage raises, as well as plans for industrial reforms and cuts in spending of 8.9 billion, and a freeze on the public sector wages bill. Three-quarters of Spaniards do not believe that this reform will contribute to job creation, according to a recent poll.
The reform “hurts people, encourages redundancies and benefits the employers. We dismiss the entire government ” said Irene Chimeneth a 29 y.o worker in health care employment with only a three-month contract. “The reforms did not benefit the unemployed”, said also Jose Javier Rodriguez, civil servant, 53. “It is absurd to think that it would reduce unemployment by making it easier to people to become redundant,” he added. Antonio Martinez, also, one of the protesters in Madrid, a retired professor, said that neoliberalism leads to destruction. He was holding a banner with the slogan “Do not let our grandchildren become slaves.” (Source)
At the moment, Spain has the highest unemployment rate in the EU -23%, while the government predicts that this year will exceed 24.3%. Spain counts almost one third of all unemployed in the euro area. For young people under 25, unemployment stands at 48.6%.
Rachoi is “committed” to reducing the deficit below the EU 3% of GDP, by 2013, while trying to convince the markets that Spain will not need a loan agreement similar to those of Greece, Ireland, and Portugal. This year’s deficit target is 5.8% of GDP.
The demonstration, organized by UGT, CCOO and USOC. which also involved other trade unions, like PSC, ERC and ICV and the anarcho-syndicalists CGT and CNT. It is estimated that around 450,000 participated in Madrid and Barcelona separately. Trade unions warned that if the government will not withdraw the reform (which will lead to more undemployment) protests will continue. The police, on the other hand, reported that 30,000 people marched in Madrid, 17,000 in Barcelona, 15,000 in Seville, 15,000 in Malaga, 9,000 in Grenada and 5,000 in Valencia to Almeria and Cadiz.
und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!
19 Monate nach ihrer Enthaftung beginnt am 13. März der Prozess gegen die vier Aktivist*innen J.A.I.B. im Landesgericht Josefstadt. Nach dem Tierschutzprozess wird nun erneut versucht mit Hilfe des Paragraphen 278 eine politische Bewegungen zu kriminalisieren.
Wann genau begonnen wurde die unibrennt-Bewegung zu observieren, ist nicht klar, in der Chronologie der Geschehnisse wird jedoch deutlich wie konsequent die Ermittlungen der Abteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien stattgefunden haben.
Am 12. Mai schreibt Abteilungsleiter Hofrat Mag. Erich Zwettler einen Anfallsbericht in dem erweiterte Ermittlungen gegen Studierende (die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Observationen und verdeckte Ermittlungen) unter der Heranziehung des Ermittlungsparagraphen § 278b beantragt werden.
Ab Mai werden demnach mehrere Personen unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung überwacht. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni kommt es zum ominösen AMS-Mülleimerbrand und schon am 06. Juli folgen Hausdurchsuchungen und Festnahmen.
Als Vorwand für Durchsuchungen von drei WGs und dem Kaleidoskop, sowie für die Beschlagnahmung zahlreicher Gegenstände und die anschließenden Verhaftungen dient ein AMS-kritisches Video /Kommunique auf at.indymedia.org. Zwei Wochen später wird eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft über alle vier (J.A.I.B.) verhängt. Daraufhin werden sie noch weitere fünf(!) Wochen in U-Haft festgehalten.
Bis es im Oktober 2011 zur endgültigen Anklage kommt, werden weitere Personen verhört und unter anderem eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat als Vorbereitung für einen terroristischen(!) Anschlag eingestuft. Es wird deutlich wie mit allen Mitteln versucht wird den Tatbestand des §278b zu konstruieren, Ähnliches konnte man auch bei den Ermittlungen im Tierschutzprozess beobachten.
Die ÖH/Akademie kritisiert das Vorgehen des Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Staatsanwältin Nina Maygründter und fordert Freisprüche für die vier Angeklagten.
Dass auch dieser Prozess ein politischer ist, wurde bei der letzten Solidaritäts-Demonstration deutlich. Das Polizeiaufgebot war unverhältnismäßig und während der gesamten Demoroute filmten mehrere Beamte das Geschehen.
Auch wenn die Anklage jetzt „nur“ mehr „versuchte Brandstiftung“ lautet, neben den drohenden Strafen für die vier (ein bis zehn Jahre Haft), dürfen wir nicht zulassen dass die offensichtlichen Versuche politischen Aktivismus zu kriminalisieren auch nur den kleinsten Erfolg haben.
Wir lassen uns nicht Einschüchtern und bleiben widerständig!
Was genau Ihr jetzt dagegen tun könnt? Kommt zum Prozessbeginn am 13.03.2012 um 09.00 Uhr im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!
Ja zu einer zukunftsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft! Ja zu einer klimaschützenden Landwirtschaft! Ja zur Bio-Landwirtschaft als Leitbild für das österreichische Agrarmodell Ja zu gentechnikfreien Futter- und Lebensmitteln! Ja zum Menschenrecht auf Nahrung und zu Ernährungssouveränität! Ja zu einer Ernährungskultur, die Menschen, Tieren und Umwelt ihre Würde bewahrt!
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) wird jetzt ausgearbeitet. Höchste Zeit, ein Zeichen für unsere Anliegen zu setzen!
Verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) werden gemeinsam auf die Straße gehen für eine umweltfreundliche, soziale, Landwirtschaft, für Ernährungssouveränität und nachhaltige Lebensmittelproduktion. Die IG-Milch ist da selbstverständlich dabei.
Zur Fahrt nach Wien werden wieder Busse organisiert – wer mitfahren möchte, kann sich im Büro der IG-Milch anmelden!
Politaktivisten als Weltaufklärer – Eine ARTE-Doku von 2009
Sie machen auf die Klimakatastrophe, auf Umweltsünden und negative Folgen der Globalisierung tatkräftig aufmerksam. Als angebliche Vertreter von Wirtschaftsunternehmen und Regierungen lassen sich die beiden US-Politaktivisten “The Yes Men” auf internationale Kongresse einladen, wo sie absurd-komische Präsentationen und Reden halten.
Doch das Lachen bleibt dem ‘Boss’ fast immer im Halse stecken, wenn er realisiert, dass die wahnwitzigen Vorschläge der Protagonisten von vielen Kongressteilnehmern für bare Münze genommen werden.
Ein staunensreicher Film, der mehr als überrascht und trotz der realen Brisanz der Themen überaus unterhaltsam, ja sogar lustig u. zum Lachen ist, und herrlich aufzeigt, das es wirtschaftlich eben auch ganz anders zugehen könnte! Eine der herausragendsten ‘Dokus’ überhaupt!
Der Heiterkeit sollen wir, wann immer sie sich einstellt, Tür und Tor öffnen, denn sie kommt nie zur unrechten Zeit. (Arthur Schopenhauer)
Wünsche Ihnen einen inspirierenden Tag! — ravinès –
Am 13. März beginnt im Landesgericht für Strafsachen in Wien der Prozess gegen jene vier Aktivist_innen, die 2010 wegen des Vorwurfs, einen Altpapiercontainer beim einem AMS angezündet zu haben, in U-Haft saßen. Observierungen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen wurden mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu begründen versucht. Diese Vorgehensweise lässt sich nach Ansicht der Betroffenen mit dem Versuch, politische Bewegungen zu kriminalisieren und linke Strukturen zu durchleuchten, erklären. Der Prozess ist ein politischer, auch wenn die Anklage jetzt „nur“ mehr „versuchte Brandstiftung“ lautet. Es drohen Strafen von ein bis zehn Jahren Haft.
Für Samstag, 10. März wird zu einem internationalen Antirepressionstag aufgerufen. In Wien wird eine <strong>Antirepressionsdemo</strong> vorbereitet. Treffpunkt: Samstag, 10. März 2012, 15 Uhr: Uni Wien
Prozessbeginn: Dienstag, 13. März, 9 Uhr, Landesgericht für Strafsachen, Landesgerichtsstraße 1. Raum 205. (Besucher_innen bitte bereits 8.00 Uhr kommen; Kundgebung ab 9.00 Uhr)
Als „Täuschungsversuch“ beurteilt SOS Mitmensch die Tatsache, dass anstelle des Balles des Wiener Korporationsringes 2013 in der Hofburg ein von der FPÖ organisierter „Wiener Akademikerball“ stattfinden soll. In einer Aussendung kritisierte die Organisation gestern den „Umfaller“ der Hofburg-Betriebsgesellschaft – und forderte sie auf, die Genehmigung „umgehend rückgängig“ zu machen.
Die Betreiber der Hofburg stünden „dem demokratischen Österreich im Wort“. Ein Bruch des Versprechens, die Pforten der Hofburg nicht mehr für „rechtsextrem durchsetzte Vereinigungen“ zu öffnen, käme einer „Riesenblamage für die privaten Betreibergesellschaften und für die Republik gleich“, so SOS Mitmensch.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.
Begründung
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so “schwammig” formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.
Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.
Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
Liste neuester Diskussionsbeiträge
Hier finden Sie eine Liste der neuesten Diskussionsbeiträge in verkürzter Form. Durch Anklicken des Beitrags wird in die Forenansicht gewechselt und Sie können sich den Beitrag vollständig anschauen und ggf. mitdiskutieren!
In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker_innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. Die Hetze der deutschen Presse ekelt uns an!
Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen , die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionär_innen der griechischen Stadtguerilla „Revolutionärer Kampf“ die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen.
Wir haben am 27. und 28. Februar 6 Banken in Hamburg angegriffen. Es sind kleine aber deutliche Zeichen, Banken in Deutschland anzugreifen und wir hoffen,so wie wir von einer Soliaktion in Bielefeld inspiriert waren, dass es uns viele gleich tun werden und Solidarität Richtung Griechenland und Wut und Steine gegen die Banken und ihr System schicken.
Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer! Freiheit!
“Die Krise ist das scheiß System!
In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. Die Hetze der deutschen Presse ekelt uns an!
Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen , die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionäre innen der griechischen Stadtguerilla „Revolutionärer Kampf“ die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen.
Wir haben am 27. und 28. Februar 6 Banken in Hamburg angegriffen. Es sind kleine aber deutliche Zeichen, Banken in Deutschland anzugreifen und wir hoffen,so wie wir von einer Soliaktion in Bielefeld inspiriert waren, dass es uns viele gleich tun werden und Solidarität Richtung Griechenland und Wut und Steine gegen die Banken und ihr System schicken.
Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer! Freiheit!”
In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten – in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden.
Das Ziel dieser Operation kann gar nicht die „Rettung“ Griechenlands sein: in diesem Punkt sind sich alle Wirtschaftswissenschaftler einig, die überhaupt diesen Namen verdient haben. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um die Gläubiger zu retten, während zugleich das Land in einen zeitverschobenen Konkurs getrieben wird. Und es geht vor allem darum, Griechenland zu einem Laboratorium einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen, die dann in einem zweiten Schritt auf ganz Europa verallgemeinert werden wird. Das auf dem Rücken der Griechen experimentierte Modell ist das einer Gesellschaft ohne öffentliche Dienste, in der die Schulen, die Kliniken und die Abgabestellen für Medikamente zu Ruinen verfallen, in der Gesundheit zu einem Privileg der Reichen wird und in der die besonders verwundbaren Bevölkerungsteile zu einer planmäßigen Eliminierung bestimmt sind, während jene, die noch Arbeit haben, zu extremen Formen der Verarmung und der Prekarität verurteilt werden.
“Gerettet…”, von Dave Brown, The Independent
Damit diese Offensive des Neoliberalismus aber ihre Ziele erreichen kann, muss ein Regime eingesetzt werden, dass die elementarsten demokratischen Rechte schlichtweg einspart. Wir müssen daher sehen, wie in Europa auf Anweisung der Retter Regierungen von Technokraten gebildet werden, die sich einen Dreck um die Volkssouveränität kehren. Damit geht es um eine Wende in den parlamentarischen Regimen, in der zu beobachten ist, wie die „Volksvertreter“ den Experten und den Bankern freie Hand geben und auf das ihnen zugeschriebene Recht, Entscheidung zu treffen, einfach verzichten. Gewissermaßen ein parlamentarisch vollzogener Staatsstreich, der dann auch gegen die Protestaktionen des Volkes auf einen erweitertes Arsenal an Unterdrückungsmaßnahmen zurückgreift. Auf diese Weise hat in dem Moment, in dem die Abgeordneten – in direktem Gegensatz zu ihrem bei ihrer Wahl übernommenen Auftrag – das von der Troika (EU, EZB, IWF) diktierte Abkommen ratifiziert haben, eine Staatsgewalt, der jegliche demokratische Legitimität abgeht, die Zukunft des Landes für dreißig oder auch vierzig Jahre verpfändet.
Zugleich bereitet die Europäische Union die Einrichtung eines Sperrkontos vor, auf das die Hilfen für Griechenland direkt überwiesen werden sollen, so dass sie einzig und allein für den Schuldendienst eingesetzt wird. Die Einkünfte des Landes sollen mit „absoluter Priorität“ für die Rückzahlungen an die Gläubiger eingesetzt werden und nötigenfalls direkt auf dieses von der Europäischen Union verwaltete Konto überwiesen werden. Das Abkommen legt fest, dass jede neue Schuldverschreibung, die in seinem Rahmen aufgelegt wird, dem englischen Recht unterliegt, das materielle Garantien vorsieht, und dass alle Streitfragen von den Gerichten in Luxemburg entschieden werden sollen, da Griechenland auf jeden Einspruch gegen von den Gläubigern beschlossene Pfändungen im Vorhinein verzichtet hat. Um das Bild abzurunden, werden auch noch die auferlegten Privatisierungen einer von der Troika verwalteten Kasse übertragen, bei der die Eigentumstitel der öffentlichen Güter deponiert werden. Kurzum, es geht um eine ganz allgemein durchgeführte Plünderung, also um den eigentümlichen Zug des Finanzkapitalismus, der sich hier eine schöne institutionelle Bestätigung leistet. In dem Maße, wie hier dann Käufer und Verkäufer auf derselben Seite des Tisches sitzen werden, kann es keinen Zweifel daran geben, dass dieses Privatisierungsunternehmen sich zu einem wahren Festmahl für diejenigen entwickeln wird, die die privatisierten Güter übernehmen.
Nun haben alle bisher ergriffenen Maßnahmen nur zu dem Ergebnis geführt, dass der griechische Staat immer tiefer in seinen Schulden versunken ist und dass die griechische Staatsschuld – mit der Hilfe der Retter, die Geld gegen Wucherzinsen verleihen – geradezu explodiert ist und sich jetzt im freien Fall den 170% des BIP annähert, wo sie doch 2009 nur bei 120% lag. Es können Wetten darauf abgeschlossen werden, dass diese ganze Schar von Rettungsplänen – die jedesmal als die „allerletzten“ dargestellt werden – kein anderes Ziel verfolgt hat, als die Position Griechenlands immer mehr zu schwächen, um ihm – ohne jede Möglichkeit, von sich aus die Bedingungen einer Umstrukturierung vorzuschlagen – dadurch aufzuzwingen, dass es alles seinen Gläubigern überlässt, um der erpresserischen Alternative „entweder die Austeritätspolitik oder die Katastrophe“ zu entkommen. Die künstlich erzwungene Erschwerung des Verschuldungsproblems ist auf diese Weise als eine Waffe eingesetzt worden, um ein ganze Gesellschaft im Sturmangriff zu erobern. Wir sind uns dessen wohl bewusst, dass wir hier Begriffe aus dem Bereich des Militärischen benutzen: Es geht eben wirklich um einen Krieg, der mit den Mitteln der Finanzen, der Politik und des Rechts ausgetragen worden ist, einen Klassenkrieg, der gegen die gesamte Gesellschaft geführt worden ist. Und die Beute, welche die Finanzklasse ihrem „Feind“ zu entreißen hofft, das sind die sozialen Errungenschaften und die demokratischen Rechte – und letztlich überhaupt die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens. Das Leben derjenigen, die nicht produzieren oder die aus der Sicht der Profitmaximierungsstrategien zu wenig konsumieren, braucht nicht länger erhalten zu werden.
Auf diese Weise wird die Schwäche eines Landes, das sich von einer grenzenlosen Spekulation und zerstörerischen Rettungsplänen in den Würgegriff genommen sieht, zum Einfallstor für ein neues Modell von Gesellschaft, das sich den Anforderungen des neoliberalen Fundamentalismus anpasst. Dieses Modell ist für ganz Europa bestimmt – und zielt auch noch darüber hinaus, wo immer sich das anbietet. Darum geht es wirklich – und aus diesem Grunde lässt sich die Verteidigung des griechischen Volkes nicht auf eine bloße Geste einer abstrakten Solidarität oder ebenso abstrakten Humanität reduzieren. Denn die Zukunft der Demokratie in Europa und das Schicksal der Völker Europas stehen hier auf dem Spiel. Überall wird man uns die „gebieterische Notwendigkeit“ vor Augen führen, eine „schmerzhafte, aber heilsame“ Austeritätspolitik zu betreiben – als das einzige Mittel, um dem Schicksal Griechenlands zu entgehen, obwohl sie doch in Wirklichkeit geradenwegs dahin führt.
Angesichts dieses organisiert vorgetragenen Angriffs auf die Gesellschaft und angesichts der Zerstörung der letzten Inseln der Demokratie, rufen wir unsere Mitbürger, unsere französischen und europäischen Freunde dazu auf, laut und deutlich ihre Stimme zu erheben. Den Experten und den Politikern darf nicht das Monopol des Wortes überlassen werden. Kann uns denn die Tatsache gleichgültig lassen, dass auf Verlangen insbesondere der deutschen und französischen Staatsführung den Griechen in Zukunft freie Wahlen verboten werden sollen. Verlangt die systematische Stigmatisierung und Verleumdung eines europäischen Volkes etwa keine Antwort? Ist es denn überhaupt möglich, gegen die institutionelle Ermordung des griechischen Volkes nicht seine Stimme zu erheben? Und kann man denn Stillschweigen bewahren angesichts der gewalttätigen Durchsetzung eines Systems, das den Gedanken der sozialen Solidarität als solchen aus der Rechtsordnung verbannt?
Wir befinden uns an einem Wendepunkt, von dem kein Weg mehr zurückführt. Es ist dringend geboten, den Krieg der Worte und der Zahlen auch von uns aus zu führen, um der ultraliberalen Rhetorik entgegenzutreten, die Angst und Fehlinformationen verbreitet. Es ist dringend geboten, die angeblich moralischen Lektionen zu demaskieren, die nur dazu dienen, zu verbergen, was wirklich in unseren Gesellschaften geschieht. Es ist mehr als dringend geworden, die rassistische Hartnäckigkeit als solche zu enthüllen, mit der der unterstellte Nationalcharakter eines Volkes (also, ganz nach Belieben: Faulheit und Gerissenheit) zum ersten Grund einer Krise erklärt werden soll, die in Wirklichkeit eine weltweite Krise ist. Was heute wirklich zählt, sind doch nicht die Besonderheiten der Völker, ganz gleich, ob sie real oder nur imaginär sind. Es geht vielmehr darum, was ihnen gemeinsam ist: Das Schicksal eines Volkes, das sich auf alle anderen Völker auswirken wird.
Technische Lösungen, mit denen man die Alternative „entweder Zerstörung der Gesellschaft oder Bankrott“ (was in Wirklichkeit, wie man heute ieht, bedeutet „sowohl Zerstörung der Gesellschaft als auch Bankrott“) vermeiden kann, sind schon vielfach vorgeschlagen worden. Alle müssen auf den Tisch, wenn darüber nachgedacht wird, wie ein anderes Europa aufgebaut werden kann. Aber zunächst einmal steht es an, das Verbrechen anzuzeigen und die Lage vollständig ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, in der sich das griechische Volk heute aufgrund der „Hilfspläne“ befindet, die von und für die Spekulanten und Gläubiger erdacht worden sind. In dem Moment, in dem sich weltumspannend eine Unterstützerbewegung bildet, in dem die Netze des Internets von Solidaritätsinitiativen nur so wimmeln – sollten da die französischen Intellektuellen die letzten sein, die ihre Stimme für Griechenland erheben? Warten wir also nicht länger, schreiben wir immer mehr Artikel, ergreifen wir in den Medien das Wort, setzen wir Debatten Gang, wo immer sie stattfinden können, starten wir Volksbegehren und Demonstrationen. Jede Initiative ist hier willkommen, jede Initiative dringend nötig. Wir selber ergreifen hiermit die Initiative für ein europäisches Komitee der Intellektuellen und Künstler, das der Solidarität mit dem griechischen Volk in seinem Widerstand dient. Wenn wir das nicht tun, wer dann? Wenn nicht jetzt, wenn dann?”
Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ‚aletheia‘, Athen; Michel SURYA, Direktor der Zeitschrift ‚Lignes‘, Paris und Dimitris VERGETIS, Direktor der Zeitschrift ‚aletheia‘.
Und: Daniel ALVARO, Alain BADIOU, Jean-Christophe BAILLY, Étienne BALIBAR, Fernanda BERNARDO, Barbara CASSIN, Bruno CLÉMENT, Danièle COHEN-LEVINAS, Yannick COURTEL, Claire DENIS, Georges DIDI-HUBERMANN, Roberto ESPOSITO, Francesca ISIDORI, Pierre-Philippe JANDIN, Jérôme LÈBRE, Jean-Clet MARTIN, Jean-Luc NANCY, Jacques RANCIÈRE, Judith REVEL, Elisabeth RIGAL; Jacob ROGOZINSKI, Avital RONELLI, Ugo SANTIAGO, Beppe SEBASTE, Michèle SINAPI, Enzo TRAVERSO, Frieder Otto WOLF.
Übersetzt von Judith Dellheim
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Der Kampf um die ACTA-Ratifizierung ist noch in vollem Gange – es sieht nicht allzu gut aus. Und man hört schon die nächsten Paukenschläge. IPRED ist z.B. der Vorstoß der Europäischen Kommission, so ziemlich alle Punkte die zur Zeit an dem ACTA Abkommen kritisiert werden, in teils noch verschärfterer Form in einem anderen Vertrag festzulegen. Der Startschuss für IPRED fiel schon im Jahr 2004, heise berichtete darüber. Der Aufschrei war allerdings nicht annähernd so laut wie bei der ACTA Diskussion. In einem späteren Artikel werde ich mich näher mit IPRED beschäftigen.
Aber wer jetzt denkt das wars mit dem Eisberg, den muss ich enttäuschen. Im Jahr 2009 hat die EU ein neues Vorhaben ins Leben gerufen, die INDECT – “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”) … Wen der Name noch nicht abschrecken sollte, für den habe ich die Gruselmeldung schlechthin. Und ich bitte nun jeden Leser mit einem schwachen Gemüt unsere Seite zu schließen und sich wieder den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Denn was jetzt kommt ist nichts geringeres als blanker Horror für jeden Datenschützer, Demokraten und aufrechten Bürger.
Begonnen hat das ganze wie gesagt schon Anfang 2009 im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms aus Brüssel. Die Studie soll 5 Jahre andauern und bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projekts sollen sich auf 14,8 Millionen Euro belaufen, davon übernimmt die EU 10,906,984 Euro. Von den 17 Institutionen aus 10 Ländern kommen 3 aus Deutschland. Die Innotec Data GmbH, die PSI AG und die Bergische Universität Wuppertal. Das deutsche BKA hat sich einer Teilnahme vorbildhaft enthalten, in einer Pressemeldung lässt es verlauten „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ nicht zu partizipieren! Es hat 2009 ein eigenes Projekt “Foto-Fahndung” vorgestellt, welches jedoch 2007 mit überwiegend negativen Ergebnissen eingestellt wurde. Dies war der einzige Beitrag des BKA an dem INDECT Projekt.
An diesem Punkt haben wir die Fakten geklärt, jetzt zum Inhalt, die Webseite Stoppt-Indect hat eine Darstellung die ich selbst nicht hätte besser formulieren können:
INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.
Klingt wie Science-Fiction ist aber harte Wahrheit. Selbst der Wikipedia-Artikel darüber schreibt: “Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden”. Klingt stark nach dem Hollywood Film Minority Report. Damit ist es amtlich, die bis heute geltende Unschuldsvermutung wird in kürze ein Ding der Vergangenheit sein.
Erklärte Ziele des Projektes sind unter anderem die vollständige Nutzbarmachung aller vorhandenen Daten, On- und Offline, um ein Profil über Menschen zu erstellen, welches Straftaten und andere Delikte präventiv aufklären soll. Hierzu sollen alle Aktivitäten von ihnen in Chats, News-Seiten, P2P Netzwerken und selbst dem Usenet automatisch gesammelt und bewertet werden – von einer Software. Ein Dokument (work package 4), welches im Oktober 2009 auf Wikileaks erschien und als “Geheim” gekennzeichnet ist, beschreibt wie die Computerlinguistik dahingehend entwickelt werden soll, das “die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen”.
Weiterhin sollen Polizeiliche Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, Menschen auf der Strasse zu überwachen. Hierzu sollen UAVs (Unmanned Air Vehicle), kleine fliegende Geräte die mit Kameras versehen sind, in der mobilen städtischen Observation von Bürgern (Mobile Urban Observation System) eingesetzt werden. Diese sollen maximal vernetzt, autonom auffällige Personen verfolgen und die Daten an die nächstgelegene zuständige Einrichtung schicken. Um verdächtiges Verhalten zu definieren wurden Fragebögen an Polizisten verteilt, unter anderem mit Fragen wie:
– Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?
– Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.
– Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?
– Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?
In einer Umfrage mit polnischen Polizisten wird auffälliges Verhalten dann etwas konkreter. Wer auf der Straße rennt, kämpft, zu schnell fährt; wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt, Gepäck vergisst; wer im Stadion Flaschen wirft, das Spielfeld betritt; wer am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt wird erfasst.
In die automatisierte Überwachung sollen des weiteren Bewegung in die “falsche” Richtung, “Herumlungern”, Treffen von mehr als X Personen, Autodiebstahl, Laufen, fallende Personen, Gepäck vergessen, Herumsitzen, länger als die Dauer X, Schreien, Schüsse, Explosionen und fluchende Personen einfließen. Aus diesen Daten wird dann ein personenbezogenes Profil erstellt und in eine Gefahrenkategorie eingestuft. Im schlimmsten Fall für immer.
Auch die bisher installierten öffentlichen Überwachungskameras an größeren Plätzen, in U-Bahn Stationen und Bahnhöfen kommen nicht zu kurz. So soll Software entwickelt werden, die anhand von biometrischen Daten aus Ausweisen und Führerscheinen Bewegungsprofile erstellt und Personen vollautomatisiert verfolgt. Diese Daten sollen dann gemeinsam mit anderen, wie Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Mobilfunkdaten (Stille SMS / GPS), in einer großen Datenbank zusammengeführt werden. George Orwell, 1984 lässt grüßen. Wem dabei Skynet oder ähnliches in den Sinn kommt, der ist nicht verrückt, kein Verschwörer oder ähnliches, das wird unter Umständen bald sehr real.
Bei der diesjährigen Fussball Europameisterschaft in Polen soll das System erstmals zum Einsatz kommen. Es werden Feldversuche über die Registrierung von abnormalem Verhalten bei den Zuschauern und Anwohnern, sowie eine automatisierte Analyse von Sprechchören durchgeführt. Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften für INDECT noch einmal scharf heraufgestuft, es wurde ein “Ethikrat” gegründet, der fortan die Veröffentlichungen zu Fortschritten und Ergebnissen kontrolliert.
Nachfolgend noch ein paar Links zu Kritikern und Meinungen.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
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§ Urheberrechte
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Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 