Archive for protest
April 24, 2012 at 11:29 am · Filed under Uncategorized and tagged: 17april, agrar, BOKU, Jedlersdorf, landbesetzung, landwirschaft, protest, solila, wien
“Wahre die Schätze unserer Erde! Mobilise the Earth!” Das ist das Motto Earth Day 2012.
Den heutigen Tag der Erde wollen wir zum Anlass nehmen um nochmals alle Menschen einzuladen gemeinsam und füreinander, zu pflanzen, einzusetzen, zu säen und umzugraben.
Täglich ab 9:30 ist Garten-Äktschen, Treffpunkt im hinteren Teil des Folientunnels.
Kommt vorbei und helft mit!
Bringt Pflanzen uns Saatgut mit, dass der Garten weiter wuchern, sprießen und wachsen kann!
via Garten-Äktschen | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.
April 24, 2012 at 11:28 am · Filed under Uncategorized and tagged: agrar, BOKU, Jedlersdorf, landbesetzung, landwirschaft, protest, solila, wien
Liebe Anrainer_innen und interessierte Menschen
hiermit laden wir, die SoliLa´s (SOLIdarisch LAndwirtschaften Jedlersdorf), Sie am Mi. 25. April um 17:00 Uhr recht herzlich zu Kaffee und Kuchen in die Gerasdorfer Str. 105 ein.
Schließen wir uns zusammen und planen wir unser gemeinsames weiteres Vorgehen um diesen schönen Ort zu erhalten! Nicht nur für uns, auch für die Generationen, die nach uns folgen werden!
Wir freuen uns auf ein konstruktives Zusammenkommen!
PS: Wer Zeit und Lust hat einen Kuchen zu backen… wir würden uns freuen…:)
via Kaffee und Kuchen | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.
April 19, 2012 at 4:46 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, österreich, besetzung, bildung, IE, protest, uni, unibrennt, wien
Erging an die MitarbeiterInnen der Uni Wien:
Betreff: Störung des Lehrbetriebs im Hauptgebäude
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Heute Vormittag haben sich Personen gewaltsam Zutritt zu den Büroräumen des
Rektorats verschafft und dabei eine Mitarbeiterin leicht verletzt. Das Büro
musste letztendlich von der Polizei geräumt werden. Nach einer
Demonstration am Ring wurde gegen 17:00 Uhr eine Prüfung für 600
Studierende im AudiMax verunmöglicht. Der Lehrbetrieb im Hauptgebäude ist
seither unterbrochen.
Das Rektorat schließt bis auf weiteres das Hauptgebäude der Universität
Wien, der Zutritt wird nur MitarbeiterInnen nach
Identifikation/Ausweisleistung gestattet (Haupteingang).
Sämtliche Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen etc.) im
Hauptgebäude werden bis auf weiteres abgesagt. Kurzfristige Ersatztermine
an anderen Orten sind nicht möglich.
Sie werden über den aktuellen Stand auf der Website der Universität Wien
informiert.
Für das Rektorat
Heinz W. Engl
Rektor
(Anm.: anonyme Quelle)
via Werner Reisinger, Erging an die MitarbeiterInnen der Uni Wien:.
April 19, 2012 at 3:42 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 17april, agrar, aktion, besetzung, BOKU, GMO, Jedlersdorf, Jedlersdorf bleibt!, landbesetzung, monsanto, petition, protest, solila, uni, wien
SoliLa! Jedlersdorf bleibt!
Unterstützungserklärung
Seit 17. April, Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, besetzen ca. 100 Landlose, Studierende und Aktivist*innen den ehemaligen Boku-Versuchsgarten in Wien 21, Jedlersdorf, um hier Gemüse anzubauen und solidarisch zu landwirtschaften. Das Land wurde bisher bereits von Stadtlandwirtschaftsinitiativen genutzt. Die vier Hektar fruchtbaren Lands sind jedoch bedroht, verbaut zu werden. Dabei kommt aktuell der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der Universität für Bodenkultur (Boku) und auch der Stadt Wien eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der möglichen Verbauung zu. Wir unterstützen das auf der Fläche entstehende Projekt „Solidarisch Landwirtschaften“, kurz SoliLa! Jedlersdorf und setzen uns hiermit für dessen Fortbestand ein.
Wir kritisieren, dass
unsere Stadt täglich weiter zubetoniert wird, obwohl 80.000 Wohnungen und 30 % der Büroflächen in Wien leer stehen. Allein zwischen 1997 und 2003 wurden in Wien 2.420.000 m² Grünflächen verbaut. Dabei handelte es sich großteils um landwirtschaftlich genutztes Land. Jeden Tag werden in Österreich 15 Hektar Land durch Verbauung oder Verkehr nahezu unwiederbringlich gefressen.
gleichzeitig der Zugriff auf enorme Flächen in anderen Ländern steigt (zB Landgrabbing, Spekulation). Auf diesen Flächen werden Nahrungsmittel, Futtermittel, Agrartreibstoffe und Ressourcen für Wien produziert bzw. abgebaut. Das verschärft globale Land- und Ressourcenkonflikte immer weiter.
es absurd ist, dass in Zeiten von Klimawandel, Energie- Ernährungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise, „peak oil“ und „peak soil“ fruchtbares Land immer weiter verbaut und spekulativen Interessen zugeführt wird.
wenige finanzkräftige Akteure, „Experten“ und Eliten über zentrale demokratische Fragen bestimmen. In der Krise der Demokratie brauchen wir freie, selbstbestimmte und solidarische Räume, in denen Demokratie neu gelebt werden kann und Menschen auf Augenhöhe zusammenleben und -arbeiten können.
Wir stellen uns gegen die weitere Verbauung (zB über die Bundesimmobiliengesellschaft, BIG). Denn eine nachhaltige, bedürfnisorientierte und solidarische Lebensmittelproduktion und -versorgung ist eine wichtige Antwort auf die ökologische und soziale Krise.
Deshalb unterstützen wir die SoliLa,
eine selbstbestimmte, solidarische, bedürfnisorientierte und lokale Landwirtschaft aufzubauen, über die Menschen mit gesunden und ökologisch nachhaltigen Lebensmitteln versorgt werden können.
einen Ort zu schaffen, der den Austausch und die Weitergabe von Wissen ermöglicht und der allen Menschen offen steht, die sich aktiv an diesem Projekt auf Augenhöhe beteiligen wollen.
weil es emanzipatorische und kreative Ansätze in Bildung, Forschung und Lehre, sowie im politischen und sozialen Zusammenleben und im Verhältnis zur Natur braucht.
landwirtschaflichen Grund vor Verbauung zu schützen, zu erhalten und eine zukunftswürdige und emanzipatorische Stadtentwicklung zu ermöglichen.
weil dieses Projekt gerade in Wien eine wichtige und zukunftsweisende Form der Landnutzung ist. Land ist Gemeingut und die sozial und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung ist eine zentrale Zukunftsperspektive. Dafür braucht es eine gesellschaftliche Wende, für die Projekte wie SoliLa einen wichtigen Beitrag leisten.
gemeinsam mit vielen anderen emanzipatorischen Kräften für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung einzutreten.
via Petition: Universität für Bodenkultur, Bundesimmobiliengesellschaft, Stadt Wien: Bebauungsstopp und SoliLa bleibt! | Change.org.
April 19, 2012 at 3:39 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 17april, agrar, aktion, besetzung, GMO, Jedlersdorf, Jedlersdorf bleibt!, landbesetzung, monsanto, petition, presseaussendung, protest, solila, wien
Land denen, die es bewirtschaften (wollen)!
Wien: Studierende, Aktivist*innen und Landlose beginnen mit dem Aufbau einer solidarischen Stadtlandwirtschaft
Seit 17. April, Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, besetzen ca. 100 Landlose, Studierende und Aktivist*innen den ehemaligen Boku-Versuchsgarten in Wien 21, Jedlersdorf.
„Hier soll fruchtbarstes Land mit einer Wohnanlage verbaut werden, obwohl 80.000 Wohnungen und 30 % der Büroflächen in Wien leer stehen. Stattdessen brauchen wir mehr Freiräume und lokale solidarische Landwirtschaft“, so Martin, Boku-Student und Aktivist.
Die von den Besetzer*innen gegründete Initiative „Solidarisch Landwirtschaften!“, kurz SoliLa!, kritisiert dass es gerade in Zeiten von „peak oil“ und „peak soil“ absurd ist, fruchtbares Land immer weiter zu verbauen. Diverse Studien auch von der Universität für Bodenkultur belegen das. Die SoliLa! wird gesunde und nachhaltige Lebensmittel aus einer lokalen und solidarischen Landwirtschaft produzieren. Die vielen beteiligten Menschen arbeiten seit 17.4. gemeinsam an der nachhaltigen Kultivierung des Bodens und laden alle Interessent*innen und vor allem die Nachbar*innen dazu ein, sich daran zu beteiligen.
„Eine gesellschaftliche und sozial-ökologisch gerechte Wende ist dringend notwendig und deshalb haben wir mit dem Aufbau einer ersten Initiative in Wien begonnen. Wir wollen hier und jetzt eine solidarische Stadtlandwirtschaft verwirklichen, welche gerade jetzt eine wichtige und zukunftswürdige Antwort auf die soziale und ökologische Krise ist.“ so eine Gärtnerin der Initiative.
Allein in Wien sind zwischen 1997 und 2003 2.420.000 m² Grünflächen verbaut worden, mit steigender Tendenz. Dabei handelte es sich großteils und landwirtschaftlich genutztes Land. Jeden Tag werden 15 ha Land in Österreich durch Bautätigkeit oder Verkehr gefressen. Damit geht permanent fruchtbares Land unwiederbringlich verloren, denn die Versiegelung der Böden ist nur schwer rückgängig zu machen. Gleichzeitig werden immer mehr Futter- und Lebensmittel, sowie Agrartreibstoffe und natürliche Ressourcen aus aller Welt importiert, was Land- und Ressourcenkonflikte rund um den Globus verschärft. Deshalb verstehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die am 17.4. weltweit über Aktionen und Proteste auf sich aufmerksam gemacht hat.
Die Boku hat die Flächen bereits aufgegeben und ist dabei, diese an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als Verwalterin des öffentlichen Gemeinguts zurückzugeben, welche nun den Großgarten verbauen will. Eine landlose Gärtnerin kritisiert: „Es ist ungerecht, wenn die BIG nun einfach die Verbauung einleitet. Dieses wertvolle Land, ist öffentliches Gemeingut. Es braucht demokratische Entscheidungen darüber, was mit dieser Fläche passieren soll. Die unzähligen Intiativen, Nachbar*innen und Interessent*innen wurden in die bisherigen Pläne nicht einbezogen. Doch werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass dieses Land der nachhaltigen und solidarischen landwirtschaftlichen Nutzung erhalten bleibt.“
SoliLa! hat deshalb heute eine Unterstützungserklärung veröffentlicht, in der alle Menschen dazu aufgerufen werden, diese zu unterzeichnen.
„Dass die Boku, die sich als ‘Universität des Lebens’ bezeichnet, ohne weiteres diese Verbauungspläne mitträgt, kann ich nicht verstehen. Aber wir lassen uns unsere Zukunft nicht verbauen“, meint abschließend Linda, Landlose aus Wien.
Nähere Informationen:
Info- und Pressetelefon: 0681 /20 143 140
Web: 17april.blogsport.eu
Online-Petition unterzeichnen: http://www.change.org/petitions/universit%C3%A4t-f%C3%BCr-bodenkultur-bundesimmobiliengesellschaft-stadt-wien-bebauungsstopp-und-solila-bleibt#
via Pressseaussendung 19.4.2012 | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.
April 19, 2012 at 3:37 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 17april, agrar, aktion, besetzung, GMO, Jedlersdorf, Jedlersdorf bleibt!, landbesetzung, monsanto, protest, solila, wien
SoliLa! Jedlersdorf bleibt!
– Bitte unterzeichnen! –
Unterstützungserklärung
Seit 17. April, Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, besetzen ca. 100 Landlose, Studierende und Aktivist*innen den ehemaligen Boku-Versuchsgarten in Wien 21, Jedlersdorf, um hier Gemüse anzubauen und solidarisch zu landwirtschaften. Das Land wurde bisher bereits von Stadtlandwirtschaftsinitiativen genutzt. Die vier Hektar fruchtbaren Lands sind jedoch bedroht, verbaut zu werden. Dabei kommt aktuell der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der Universität für Bodenkultur (Boku) und auch der Stadt Wien eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der möglichen Verbauung zu. Wir unterstützen das auf der Fläche entstehende Projekt „Solidarisch Landwirtschaften“, kurz SoliLa! Jedlersdorf und setzen uns hiermit für dessen Fortbestand ein.
Wir kritisieren, dass
- unsere Stadt täglich weiter zubetoniert wird, obwohl 80.000 Wohnungen und 30 % der Büroflächen in Wien leer stehen. Allein zwischen 1997 und 2003 wurden in Wien 2.420.000 m² Grünflächen verbaut. Dabei handelte es sich großteils um landwirtschaftlich genutztes Land. Jeden Tag werden in Österreich 15 Hektar Land durch Verbauung oder Verkehr nahezu unwiederbringlich gefressen.
- gleichzeitig der Zugriff auf enorme Flächen in anderen Ländern steigt (zB Landgrabbing, Spekulation). Auf diesen Flächen werden Nahrungsmittel, Futtermittel, Agrartreibstoffe und Ressourcen für Wien produziert bzw. abgebaut. Das verschärft globale Land- und Ressourcenkonflikte immer weiter.
- es absurd ist, dass in Zeiten von Klimawandel, Energie- Ernährungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise, „peak oil“ und „peak soil“ fruchtbares Land immer weiter verbaut und spekulativen Interessen zugeführt wird.
- wenige finanzkräftige Akteure, „Experten“ und Eliten über zentrale demokratische Fragen bestimmen. In der Krise der Demokratie brauchen wir freie, selbstbestimmte und solidarische Räume, in denen Demokratie neu gelebt werden kann und Menschen auf Augenhöhe zusammenleben und -arbeiten können.
Wir stellen uns gegen die weitere Verbauung (zB über die Bundesimmobiliengesellschaft, BIG). Denn eine nachhaltige, bedürfnisorientierte und solidarische Lebensmittelproduktion und -versorgung ist eine wichtige Antwort auf die ökologische und soziale Krise.
Deshalb unterstützen wir die SoliLa,
- eine selbstbestimmte, solidarische, bedürfnisorientierte und lokale Landwirtschaft aufzubauen, über die Menschen mit gesunden und ökologisch nachhaltigen Lebensmitteln versorgt werden können.
- einen Ort zu schaffen, der den Austausch und die Weitergabe von Wissen ermöglicht und der allen Menschen offen steht, die sich aktiv an diesem Projekt auf Augenhöhe beteiligen wollen.
- weil es emanzipatorische und kreative Ansätze in Bildung, Forschung und Lehre, sowie im politischen und sozialen Zusammenleben und im Verhältnis zur Natur braucht.
- landwirtschaflichen Grund vor Verbauung zu schützen, zu erhalten und eine zukunftswürdige und emanzipatorische Stadtentwicklung zu ermöglichen.
- weil dieses Projekt gerade in Wien eine wichtige und zukunftsweisende Form der Landnutzung ist. Land ist Gemeingut und die sozial und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung ist eine zentrale Zukunftsperspektive. Dafür braucht es eine gesellschaftliche Wende, für die Projekte wie SoliLa einen wichtigen Beitrag leisten.
- gemeinsam mit vielen anderen emanzipatorischen Kräften für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung einzutreten.
Unterstüzungserklärung verbreiten:
Als PDF zum Download und verteilen
Online unterzeichnen: http://www.change.org/petitions/universit%C3%A4t-f%C3%BCr-bodenkultur-bundesimmobiliengesellschaft-stadt-wien-bebauungsstopp-und-solila-bleibt#
via Unterstützungserklärung | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April.
April 19, 2012 at 3:07 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, österreich, demo, demonstration, GRAS, grüne, legal, legal guide, protest, recht, rights, studenten, studieren, uni, unibrennt, wien
Wir alle sind in unserem Alltag von Recht umgeben. Egal ob wir über die Straße gehen, arbeiten oder an einer Demonstration teilnehmen – im Hintergrund stehen rechtliche Regelungen, die unsere Handlungen und die der anderen Menschen beeinflussen.
Teilweise sind die Regeln allgemein bekannt, wie beispielsweise das Verbot, bei Rot über die Straße zu gehen. In vielen Fällen ist aber vielen unklar, was rechtlich erlaubt und was verboten ist, welche Rechte du einfordern kannst und welche Bedingungen dabei einzuhalten sind.
Was beispielsweise dürfen Securities? Welche Rechte habe ich bei einer Fahrscheinkontrolle? Wie kann ich Prüfungen anfechten? Was muss ich bei Demonstrationen beachten?
Zu diesen Fragen und vielen mehr bieten wir nun den Legal Guide an!
Hier kannst du den Legal Guide downloaden,
und hier gehts zu unserem Bestellservice – natürlich gratis!
via Deine Rechte im Alltag pointiert dargestellt: Der GRAS Legal-Guide ist da! | GRAS – Grüne & Alternative StudentInnen.
April 19, 2012 at 12:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, börse, finanz, Nahrungsmittel, nahrungsmittelspekulation, petition, protest, spekulation, sytem
Sehr geehrte Unterzeichner der Petition,
was gibt’s Neues zur Petition? Im Blog (openpetition.de/petition/blog/spekulationen-mit-nahrungsmitteln-sind-gesetzlich-zu-verbieten) finden Sie nur ab und zu etwas, auf occupy-occupy.de bleiben Sie schon regelmässiger auf dem Laufenden. Schauen Sie vorbei!
*** Botschafter ***
Gut angelaufen ist unsere Botschafter-Aktion: Wir haben bereits mehr als 30 Unterstützer gewonnen, die aktiv mit Sammelbögen unterwegs sind. Das ist klasse und verdient Respekt. Vielleicht wäre das ja auch etwas für Sie: Bewerben Sie die Petition in ihrem Umfeld. Wir helfen Ihnen dabei mit einem Leitfaden. Mehr dazu finden Sie hier: occupy-occupy.de/botschafter-werden/
*** NRO-Allianz ***
Vielleicht haben Sie von der Allianz aus sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) gehört, die einen Appell an Bundesfinanzminister Schäuble auf den Weg bringen wollen. Immer wieder werden wir gefragt, warum wir uns mit diesen NRO nicht zusammen tun.
Nun, wir wollten und haben im Vorfeld eine Menge dafür getan. Aus aus meiner Sicht unverständlichen Gründen wurde das abgelehnt. Mehr dazu finden Sie hier: occupy-occupy.de/warum-keine-zusammenarbeit-mit-attac-oxfam-misereor-etc/
Hier können Sie übrigens ebenfalls tätig werden: Schreiben Sie eMails an diese Organisationen und bitten Sie darum, dass unsere Petition an den Deutschen Bundestag offiziell unterstützt wird. Mit einer gemeinsamen Aktion sowohl auf deutscher, als auch auf europäischer Ebene wären unsere Chancen für einen Erfolg ohne Zweifel grösser.
Vielleicht möchten Sie diesen kurzen Text an die sieben NROs schicken:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
als Unterstützer der Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln, die sich an den Deutschen Bundestag richtet, ist es mir nicht verständlich, warum Ihre Organisation nicht an unserer Seite steht. Wir sind mittlerweile mehr als 5.600 Stimmen. Es spricht nichts dagegen, dass Sie diese nationale Petition bewerben und auf sie hinweisen — denn es geht um die Sache.
Ich bitte Sie deshalb im Interesse des gemeinsamen Ziels um eine offizielle Kooperation mit den Initiatoren dieser Petition.
Mit freundlichem Gruss”
Die Empfängerliste: info@oxfam.de,info@attac.de;info@campact.de;info@misereor.de;info@welthungerhilfe.de;info@suedwind-institut.de;weed@weed-online.org
via Petitionsblog – Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind gesetzlich zu verbieten – Online Petition.
April 18, 2012 at 11:48 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, ÖVP, Hubert Pirker, MEP, NoPNR!, PNR, protest
—– Weitergeleitete Message —–
Von: PIRKER Hubert <hubert.pirker@europarl.europa.eu>
An: xxxxxxxx xxxxxxxxxx <xxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxxxxxxxxx>
Gesendet: 13:42 Mittwoch, 18.April 2012
Betreff: RE: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!
Sehr geehrte xxxxxx xxxxxxxxxxx!
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an europapolitischen Themen!
Als der innerhalb der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament für den Bereich Sicherheit zuständige Abgeordnete darf ich Ihnen im Namen der ÖVP Abgeordneten antworten.
Ich will Ihnen gleich vorweg ganz offen sagen, dass ich der Meinung bin – und dass die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament insgesamt die Meinung vertritt – dass das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit den Vereinigten Staaten sicherlich nicht perfekt ist.
Wir hätten uns als Europäer mehr gewünscht und es gibt berechtigte Kritik an dem Abkommen.
Tatsache ist aber, dass die Europäische Kommission trotz der sehr schwierigen Verhandlungen viele Rechtsstandards und Rechtssicherheit herausholen konnte, die wir ohne Abkommen nicht hätten.
Bedenken muss man immer auch, dass die USA als souveräner Staat – wie alle Staaten – selbst entscheiden, wen sie wann und unter welchen Bedingungen in ihr Staatsgebiet einreisen lassen. Darum nämlich geht es: um die Übermittlung von Daten bei Flügen in die USA.
Mit der Erfassung der Flugpassagierdaten setzen die USA eine präventive Maßnahme zur Verhütung terroristischer Aktivitäten und zum Kampf gegen organisierte Kriminalität.
Da die EU als Gemeinschaft verhandelt hat, konnten wir für dieses Abkommen viel mehr erreichen, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten einzeln verhandelt hätten:
– Das Abkommen gewährleistet einen kontrollierten Datentransfer aus Europa in die USA. Ohne Abkommen würden sich sowohl Bürger als auch Fluggesellschaften vollkommen im rechtsfreien Raum bewegen.
– Das Abkommen definiert klar, dass die Daten nur für die Bekämpfung des Terrorismus und von grenzüberschreitender Kriminalität verwendet werden dürfen.
– Die USA wollten die Daten ursprünglich auch für die Grenzsicherung verwenden – wir konnten durchsetzen, dass das gestrichen wird.
– Europa profitiert von Fahndungserfolgen in den USA: Wenn es in den USA einen Treffer gibt, müssen die USA die zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie Europol informieren.
– Sensible Daten sind herauszufiltern und nach spätestens 30 Tagen zu löschen.
– Die Daten müssen nach sechs Monaten anonymisiert werden.
– Überdies werden die Datensätze nach fünf Jahren in eine “ruhende” Datenbank überführt – dh: Zugang nur mehr für einen ausgewählten kleinen Personenkreis unter noch höheren Sicherheitsvorkehrungen und gespeichert in einem abgeschotteten System. Die Daten dürfen dann nur bei einer konkreten Untersuchung wegen Terrorismusverdacht oder einem konkreten Verdacht auf grenzüberschreitende Kriminalität verwendet werden.
– Es gilt das Push-Prinzip: dh, dass die USA Daten nur auf Anfrage übermittelt bekommen und nicht einfach beziehen (“pull”) können, wann und wie sie wollen.
– Jeder EU-Bürger hat das Recht auf Zugang zu seinen PNR-Daten, das Recht auf Berichtigung und auf Rechtsmittel in den USA inkl. der Klagemöglichkeit bei einem US-Bundesgericht auf Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der amerikanischen Behörde.
Europäische Bürger genießen daher durch das Abkommen mehr Reisekomfort, mehr Rechtssicherheit und wesentlich mehr Datenschutz als ohne Abkommen und als dies gegenwärtig der Fall ist.
Daher zusammenfassend: wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA!
Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Pirker
Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament
Dr. Hubert PIRKER, MdEP
—————————————————————————————
Europäisches Parlament
ASP 8F 143, Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45898
Fax: +32 2 28 49898
From: xxxxxxxxx xxxxxxxxxx [mailto:xxxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxx.xxxxxxx]
Sent: 17 April 2012 15:13
To: PIRKER Hubert
Subject: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!
MEP Hubert Pirker,
da Sie am Donnerstag im EU Parlament meine Stimme vertreten sollen, halte ich es für dringend notwending, Ihnen Folgendes mitzuteilen, denn offenbar ist die Gefählichkeit und die Unvereinbarkeit mit geltendem Recht, noch nicht zu allen MEPs durchgedrungen!
Eine unabhängige Studie von Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft.
Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”
Darüber hinaus hat die Studie, die gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.
Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen. Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür.
Wir bitten Sie eindringlich, dieses GEFÄHRLICHE, GEGEN EU RECHT VERSTOSSENDE Abkommen NICHT abzusegnen! Wir sind NICHT ALTERNATIVLOS! UND IHR AUCH NICHT – IHR HABT EURE STIMME – SETZT SIE SO EIN WIE ES DEM WILLEN DES VOLKES ENSTRPICHT, und nicht dem der Industrie, der USA oder Terror-Propagandisten!
Wir erwarten von Ihnen eine Entscheidung im Sinne des Volkes! Also ein KLARES NEIN!
Wir werden Ihr Abstimmergebnis verfolgen und in der Öffentlichkeit verbreiten!
xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx
April 18, 2012 at 11:46 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, action, aktion, europe, protest
11 April, 2012
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On 9 June, there will be another day of action which will give protesters the opportunity to gather across Europe to voice their opposition to the proposed Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Civil society protests erupted in February 2012 to express concerns regarding ACTA’s impact on fundamental rights and encouragement for Internet surveillance. They added their voices to the numerous papers, opinions and studies criticising ACTA from academics, politicians and NGOs, such as the OSCE, the Sakharov Laureates, the EDPS, Amnesty International and the EU Economic & Social Committee.
The European Commission has now published an update on its process of referring ACTA to the European Court of Justice (ECJ). In a press release, Commissioner De Gucht urged the Parliamentarians to delay their vote. The question which will be asked is: “Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?”
The referral will not be the answer to all concerns regarding ACTA, since it can legally only address compatibility with the EU Treaties and neither the wisdom and value of such policies nor the compatibility of ACTA with the full body of EU law.
Worse still, the referral to the Court is being used by the European Commission as a way of bullying the Parliament into postponing its vote – an approach which is being facilitated by the pro-ACTA faction within the Parliament. Stand by for numerous delays due to translations, printing, avalanches…
In this context, it is therefore crucial that the European Parliament shows courage to stand up for its democratic role in the decision-making process and does not give in to the Commission’s schemes to prevent the Parliament from rejecting the Agreement. Not just for ACTA but for every upcoming piece of legislation of importance for fundamental rights and democracy, European citizens must support the Parliament in standing up for both the rights of citizens and its own institutional role.
Since the decision of the International Trade Committee (INTA) of the European Parliament not to file a separate request to the Court, it has now become very possible that the Parliament puts the controversial Agreement straight to a vote in June or July – “unexpected” delays notwithstanding.
Tell the Parliament to support European citizens and itself!
9 June 2012 – Protest against ACTA! Promo video
http://www.youtube.com/watch?v=dAl6Ef90GBc
Promo video in other languages, free to copy/remix
http://www.youtube.com/user/stopactaeurope
Stop ACTA! Contact your MEPs
http://www.edri.org/stopACTA
Update on the referral of ACTA to the ECJ (4.04.2012)
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/354&…
FAQ On Referral Of ACTA To European Court Of Justice
http://www.edri.org/ACTA_referral
ENDitorial: European Parliament Defends Itself And Democracy From ACTA (28,03.2012)
http://edri.org/edrigram/number10.6/acta-european-parliament-inta-deci…
(Contribution by Kirsten Fiedler – EDRi)
via 9 June 2012 – European Action Day Against ACTA | EDRI.
April 17, 2012 at 3:33 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abschalten, aktion, atom, atomkraft, ausstieg, österreich, energie, petition, protest, temelin
Von: Roland Egger aus Linz, Österreich
An: atomstopp – zur Weiterleitung an die zuständigen Landesregierungen in OÖ in Österreich Keine Stellungnahme
Die Tschechische Republik plant die Errichtung von zusätzlichen Atomreaktoren am Standort Temelin (Temelin 3&4) mit einer Leistung von bis zu 3.400 MW. Die derzeitigen Atomreaktoren Temelin 1&2 haben eine Leistung von 2.000 MW. Mit den geplanten Atomreaktoren wird sich die Reaktorleistung am Standort Temelin um den Faktor 2,7 erhöhen!
Die Tschechische Republik hat im August 2008 die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die zusätzlichen Atomreaktoren am Standort Temelin begonnen, und zwar auf Basis eines UVP-Gesetzes, das den Anforderungen der Europäischen Union nicht entsprochen hat.
Grenzüberschreitende Auswirkungen durch den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin sind nicht auszuschließen. Deshalb beteiligt sich die Republik Österreich am UVP-Verfahren.
Alle in Österreich lebenden Menschen haben die Möglichkeit eine Einwendung gegen die Errichtung von weiteren Atomreaktoren am Standort Temelin abzugeben. und zwar bei den jeweiligen Stellen der Landesregierungen (www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/uvpoesterreich1/kundmachung/).
Eine Einsicht in die Unterlagen zu Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch online möglich, und zwar unter:
www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/espooverfahren/espoo_cz/uvptemelin34/ete34_uvp_gutachten/
Es ist möglich, die folgende Einwendung ONLINE zu unterstützen! Jede Einwendung ist wichtig! Diese online gesammelten Einwendungen werden an die Landesregierung in Oberösterreich weitergeleitet und von dort weiter an das tschechische Umweltministerium.
Begründung: UVP Temelin 3&4
Meine Einwendung gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin:
Umweltverträglichkeit und Atomkraft sind ein Widerspruch in sich – ich lehne den Bau weiterer Atomreaktoren entschieden ab.
Bereits der Abbau von Uran belastet die Umwelt in inakzeptabler Weise und ruiniert die Lebensgrundlage indigener Völker! Tschechien selbst– wie auch die gesamte Europäische Union – verfügt hingegen über keine ausreichenden Uranreserven, um daraus auch nur die nötige Menge an Brennstäben für bereits laufende Atomkraftwerke herstellen zu können.
• Gravierende Umweltprobleme im Zusammenhang mit Brennstoffgewinnung werden einfach ausgelagert und bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen der Atomkraft nicht berücksichtigt!
Die Strahlenbelastung durch den laufenden Betrieb von Atomkraftwerken kann auch schon in geringsten Dosierungen Krebs auslösen. Immer mehr Studien verweisen auf den Zusammenhang von erhöhten Krebsfällen zur räumlichen Nähe zu Atomkraftwerken.
• Studien wie etwa die deutsche Kinderkrebsstudie (KiKK) aus dem Jahr 2007 werden bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen der Atomkraft nicht dem Vorsorgeprinzip entsprechend gewürdigt!
Weltweit gibt es keine Lösung für die unvermeidlich Jahrtausende dauernde Lagerung der hochradioaktiven abgebrannten Brennstäbe – auch nicht in der Tschechischen Republik. Dennoch wird in den jetzt schon betriebenen Atomreaktoren hochradioaktiver Atommüll produziert, der seit Jahrzehnten in Zwischenlagern deponiert wird. Eine endgültige Lösung wird unseren zukünftigen Generationen aufgebürdet.
• Internationale Experten gehen davon aus, dass ein Endlager für eine Million Jahre „sicher“ sein muss. Wer will sich anmaßen, die Garantie für einen solchen Zeitraum übernehmen zu können?
Unbestritten ist die Gefahr der militärischen Verbreitung der radioaktiven Materialien!
Unbestritten ist auch die potenzielle Gefahr, die Atomkraftwerke als Ziele für terroristische Angriffe darstellen! Unbestritten ist, dass im Falle eines atomaren Unfalls eine weiträumige und auf Jahrzehnte andauernde radioaktive Verseuchung droht!
• Ich will kein weiteres TSCHERNOBYL, ich will kein weiteres FUKUSHIMA – aus welchen Ursachen auch immer: menschliches oder technisches Versagen, Naturgewalten oder terroristische Attacken!
Bemerkenswert – und äußerst bezeichnend für die mangelnde Seriosität der Umweltverträglichkeitserklärung! – ist, dass die tschechischen Gutachter davon ausgehen, dass die Reaktoren Temelin 3&4 keinerlei Umweltauswirkungen haben werden, ohne zu wissen, welcher Atomreaktor überhaupt gebaut wird!
• Die Entscheidung über die Auswahl des Reaktortyps wird erst nach dem Ende der „Umweltverträglichkeitsprüfung“ fallen! Diese Vorgehensweise ist in höchstem Maße unseriös und deshalb abzulehnen!
Ich appelliere an die Tschechische Regierung, von ihren Plänen zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin Abstand zu nehmen! Tschechien exportiert schon jetzt die gesamte Produktion aus dem Atomkraftwerk Temelin ins Ausland! Der Ausbau von Temelin erfolgt ausschließlich zur Steigerung des tschechischen Stromexports, aus Profitgier also – auf dem Rücken der Bevölkerung.
Im Namen aller Unterzeichner.
Linz, 16.04.2012 (aktiv bis 13.05.2012)
>>> Frage an den Initiator der Petition Roland Egger
via UVP Temelin 3&4: Meine Einwendung gegen den Ausbau Temelins! – Online Petition.
April 17, 2012 at 2:32 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, aktion, überwachung, flugdatenabkommen, kontrolle, MEP, nonpr, npr, privatsphäre, protest, reise, USA, VDS, vorratsdatenspeicherung
“Eine riesige Datenbank über alle Reisebewegungen” | Reisetipps | Passauer Neue Presse.
April 17, 2012 at 2:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, aktion, überwachung, flugdatenabkommen, kontrolle, MEP, nonpr, npr, privatsphäre, protest, reise, sales, USA, VDS, vorratsdatenspeicherung
Der Chaostreff Salzburg ruft zum sofortigen Kontakt der Mitglieder des Europaparlamentes auf, um hoffentlich noch in letzter Minute das umstrittene und grundrechtswidrige Abkommen kippen zu können.
Am 19. April wird im Rahmen einer Plenarssitzung endgültig über den aktuellen Entwurf zum Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Da sich bereits am 27. März der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments mit 31 zu 23 Stimmen für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen hat, ist es höchst wahrscheinlich, dass dieses Abkommen für alle EU Bürger in Kraft treten wird, wenn die Bürger nicht entsprechend Druck auf die MEPs ausüben. [1,2]
Die USA fordern für alle in die USA einreisenden Fluggäste bis zu 60 Datensätze, darunter höchst sensible wie Kreditkartennummer oder Gesundheitsinformationen, aus europäischen Datenbanken abzufragen und dann für 15 Jahre speichern zu dürfen. Diese Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten stellt alle in die USA Einreisende unter Generalverdacht und verstößt so klar gegen geltendes Recht. Die Daten verlieren somit den hohen Schutz der einschägigen Gesetze der EU. Sind sie erst einmal übertragen, verlieren die Fluggäste also jegliches Recht auf Datenschutz und Datenauskunft über ihre eigenen Informationen. [3]
Deshalb ruft auch der Chaostreff Salzburg dazu auf, dringend noch den entsprechenden Europaparlamentariern zu kontaktieren, am besten sofort, spätestens aber bis Mittwoch, den 18.4.2012. Eine Anleitung dazu finden engagierte Bürger unter
pnr.vibe.at. [4,5]
via Letzter Aufruf für die Rettung der Fluggastdatensicherheit | Chaostreff Salzburg.
April 17, 2012 at 2:28 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, aktion, überwachung, flugdatenabkommen, kontrolle, MEP, nonpr, npr, privatsphäre, protest, reise, USA, VDS, vorratsdatenspeicherung
Dienstag, den 17. April 2012 um 14:03 Uhr Dorfnachrichten
Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe) am 27. März überraschend eindeutig für die Zustimmung ausgesprochen hatte (Bericht RDL), gilt eine Zustimmung im Plenum als wahrscheinlich. DatenschützerInnen und GegnerInnen des Abkommens, die insbesondere die lange Speicherdauer der Daten (15 Jahre), den Umfang der zu speichernden Daten und einen Verstoß gegen Vorgaben des EP kritisieren und auch die Notwendigkeit dieser verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und faktische Rasterfahndnung in Frage stellen, rufen dazu auf, dass man die Europaabgeordneten direkt nach ihrem Wahlverhalten fragen soll, um so in letzter Minute vielleicht doch noch das Ergebnis beeinflussen zu können.
Einen Überblick bietet die Seite www.nopnr.org. Radio Dreyeckland wird am Donnerstag voraussichtlich im Mittagsmagazin (12-13Uhr) über den Ausgang der Abstimmung berichten, die hier auch live verfolgt werden kann.
Siehe auch:
via Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen – Abstimmung im Europaparlament am 19.04.
April 17, 2012 at 1:34 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Abkommen, aktion, europa, MEP, NoPNR!, PNR, protest, USA
KONTAKTIERE DEINEN MEP!
ABSTIMMUNG ZUM PNR ABKOMMEN IST AM 19-APR-2012
ÖSTERREICH
DEUTSCHLAND
MEP XXXXX,
da Sie am Donnerstag im EU Parlament meine Stimme vertreten sollen, halte ich es für dringend notwending, Ihnen Folgendes mitzuteilen, denn offenbar ist die Gefählichkeit und die Unvereinbarkeit mit geltendem Recht, noch nicht zu allen MEPs durchgedrungen!
Eine unabhängige Studie von Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft.
Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”
Darüber hinaus hat die Studie, die gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.
Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen. Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür.
Wir bitten Sie eindringlich, dieses GEFÄHRLICHE, GEGEN EU RECHT VERSTOSSENDE Abkommen NICHT abzusegnen! Wir sind NICHT ALTERNATIVLOS! UND IHR AUCH NICHT – IHR HABT EURE STIMME – SETZT SIE SO EIN WIE ES DEM WILLEN DES VOLKES ENSTRPICHT, und nicht dem der Industrie, der USA oder Terror-Propagandisten!
Wir erwarten von Ihnen eine Entscheidung im Sinne des Volkes! Also ein KLARES NEIN!
Wir werden Ihr Abstimmergebnis verfolgen und in der Öffentlichkeit verbreiten!
April 17, 2012 at 1:22 pm · Filed under Uncategorized and tagged: agrar, aktion, österreich, besetzung, BOKU, occupy, protest, wien
gepostet am
17. April 2012 – 9:38 von schwarzerettich
Heute am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, wird an der Gerasdorferstraße im 20. Bezirk ein Stück Land zur Landwirtschaftlichen Nutzung besetzt.
Das Gelände pachtet die Universität für Bodenkultur (BOKU) momentan von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Die BOKU versucht das Gelände seit einigen Monaten wieder an die BIG zurück zu geben, was sich jedoch auf Grund eines Genralpachtvertrages schwierig gestaltet. Die BIG will, Hand in Hand mit der Stadt Wien, die jahrzente lang landwirtschaftlich genutzte Fläche zu einer Baustelle umwandlen um hier Wohnraum zu schaffen. Wir stellen uns Heute gegen dieses Vorhaben und fordern euch alle auf Heute um 11 Uhr an der Gerasdorferstraße 105 zu sein um mit uns ein Zeichen gegen Immobilienspekulation, Versiegelung und den Wegfall landwirtschaftlicher Flächen zu setzen.
Es wird Heute über einen Ticker laufend neue Infos geben, sowohl hier als auch auf dem Blog http://17april.blogsport.eu als auch auf Twitter.
Haltet euch auf dem laufenden, kommt um 11 Uhr zur Fläche!
via Landbesetzung 17. April Wien | at.indymedia.org.
Zusatz Info via Facebook:
Heute Landbesetzung in Wien – Polizeipräsenz massiv, es wird einem tatsächlich das Wasser abgedreht um die illegalen Pflänzchen nicht gießen zu können #Wien #Gerasdorf
>> 13:50Uhr: Mitarbeiter d BOKU setzt unter Polizeischutz durch, dass die Wasserversorgung auf der besetzten Fläche abgedreht wird #17april <<
April 17, 2012 at 12:47 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, überwachung, datenschutz, EU-USA, Fluggastdatenübermittlung, NoPNR!, PNR, privatshäre, protest
Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA abstimmen. Bis zu 60 Einzeldaten sollen 15 Jahre lang gespeichert werden und durch US-Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Das Abkommen verstößt klar gegen EU-Recht, dennoch zeichnet sich eine Mehrheit für das Abkommen ab. Zunächst wird ab 9.00 Uhr eine etwa zweistündige Debatte im Plenum geführt, die hier mitverfolgt werden kann. Direkt im Anschluss werden die Abgeordneten über das umstrittene Abkommen abstimmen. Bereits am 27. März hatte der federführende Innenausschuss im EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Vorschlag der Berichterstatterin Sophie in ‘t Veld gestimmt, die dazu aufgefordert hatte, das Abkommen abzulehnen.
Sollte das Parlament wie zu erwarten am Donnerstag seine Zustimmung erteilen, ist die Umsetzung des Abkommens nur noch ein formaler Akt. Bereist letztes Jahr hatte der Rat seine Zustimmung zum Abkommen erklärt.
Bis Donnerstag sollte man aber weiter seine Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, gegen das Abkommen abzustimmen. Die wichtigsten Kritikpunkte finden sich auf der entsprechenden Kampagnenseite:
Österreichische Abgeordnete kontaktieren
Deutsche Abgeordnete kontaktieren.
via Abstimmung über EU-USA Fluggastdatenübermittlung | Netzkinder.
April 17, 2012 at 12:00 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, ESM, EU, euro, europa, finanz, krise, piraten, protest, rettungsschirm, system
Gestern beim Programm-Parteitag der PIRATENPARTEI NRW als Positionspartei EINSTIMMIG(!!!) beschlossen:
Sonstiger Antrag Nr.
Pos 05 – Wirtschafts und Finanzen
Beantragt von
Hilmar
Thema
Ablehnung des ESM-Vertrags
Antragstext
Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.
Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.
Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.
Begründung
Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.
Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.
Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.
via Sie alle sprachen von Haushaltskonsolidierung – Jenny´s Blog.
April 17, 2012 at 11:21 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, Bürgerklage, beschwerde, demokratie, ESM, europa, protest, unterschreiben, verfassung, verfassungsbeschwerde, verfassungsklage
Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer
mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor.
Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das
tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik.
Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.
Unterstützen Sie die Bürgerklage!
So funktioniert es:
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an:
Mehr Demokratie e.V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Alle Angaben sind erforderlich. Die E-Mail-Adresse wird benötigt, um Sie über den Fortlauf der Verfassungsbeschwerde zu informieren. Der Verein verwaltet die Daten für die Prozessbevollmächtigten.
Bitte denken Sie daran, den Brief mit 55 Cent zu frankieren!
Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
– zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
– zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
– zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen.
http://www.verfassungsbeschwerde.eu
Tel. 030 – 420 823 70
Mail: info@mehr-demokratie.de
via index.php (application/pdf-Objekt).
April 17, 2012 at 11:14 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, Bürgerklage, beschwerde, demokratie, ESM, europa, protest, unterschreiben, verfassung, verfassungsbeschwerde, verfassungsklage
Verfassungsbeschwerde hier ausdrucken!
Bitte postalisch zurückschicken an:
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Unterzeichnen Sie auch unseren Aufruf für mehr Demokratie in Europa!
Unsere zwei zentralen Forderungen:
- Die Abgeordneten des Bundestags sollen Volksentscheide über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag einleiten.
- Die Abgeordneten des EU-Parlaments sollen sich für einen Konvent einsetzen, der Vorschläge für eine demokratische EU ausarbeitet.
via Europa braucht mehr Demokratie – Verfassungsbeschwerde einreichen!: Aktiv Werden.
April 17, 2012 at 11:06 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, ESM, petition, protest
Ich unterstütze die Forderungen der wirtschaftspolitischen Initiative STOP-ESM
Gerne könne Sie uns auch eine Email mit dem Betreff “ich zeichne”
an info@stop-esm.org senden.
(Bitte vergessen Sie nicht Ihren Namen zu nennen.)
via Unterzeichner :: Stop-ESM.org.
April 17, 2012 at 9:12 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktionstage, assamblea, östereich, demokratie, global, global spring, protest, wien
Samstag, 21. April 2012
13:00 bis 19:00
Öffentliche Veranstaltung · Von GlobalSpring Vienna
21. April 2012, Wien – Heldenplatz
13 Uhr: ZUSAMMENKUNFT / 16 Uhr: ASAMBLEA
Vom 12. bis zum 15. Mai sind globale Aktionstage ausgerufen. Wir möchten zu einer öffentlichen Versammlung (Asamblea) einladen, um die bereits geplanten Aktionen miteinander zu vernetzen und Allen die Möglichkeit bieten neue Vorschläge und Ideen einzubringen.
Alle Menschen, die sich einen bunten und aktionsreichen Frühling für Wien wünschen, sind herzlich eingeladen! Bringt eure konkreten Vorschläge, Ideen und Projekte – lasst uns diese besprechen, im Konsens beschließen und dann gemeinsam umsetzen.
Asambleas basieren auf den Prinzipien der Offenheit, Kooperation, Gewaltfreiheit und des gegenseitigen Respekts. Daher haben Rassimus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit auf Asambleas keinen Platz!
Asambleas sind ein offener Raum, in dem sich Menschen als gleichberechtigte und selbstbestimmte Individuen begegnen – und nicht als RepräsentantInnen von politischen Parteien oder Organisationen. Asambleas haben eine horizontale Struktur: jede/r ist eingeladen auf allen Ebenen an dem Prozess teilzunehmen.
Hinter dem Namen „Global Spring Vienna“ stehen einfach einige engagierte Menschen, die durch den gemeinsamen Wunsch, Asambleas in Wien zu organisieren, zusammengefunden haben. Für uns sind diese öffentlichen Versammlungen ein zentrales Werkzeug der neu entstandenen globalen Protestformen. Daher möchten wir öffentliche Versammlungen als Infrastruktur anbieten, die ein vernetztes und breites Organisieren, etwa solcher Aktionstage, ermöglicht.
Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung fängt bei uns selbst an! Wir alle können nur dann lernen mit solchen Werkzeugen direkter Demokratie umzugehen, wenn wir sie auch in unserer Praxis anwenden! Eine Erfahrung erwartet uns also allemal …
21. April 2012, Wien – Heldenplatz
13 Uhr: ZUSAMMENKUNFT
16 Uhr: ASAMBLEA
Mehr Infos zu den Internationalen Aktionstagen im Mai findet ihr unter: http://globalmay.org/
Kontakt zu uns:
http://about.me/globalspringvienna
globalspringvienna@gmail.com
—
Diese Einladung wurde auch via Mail an mehreren Organisationen, Kollektive, Netzwerke bzw Individuen geschickt.
via Asamblea (Versammlung) Wien – globale Aktionstage im Mai – VERSAMMELN WIR UNS!.
April 16, 2012 at 2:40 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, aktion, österreich, demo, graz, innsbruck, internet, linz, protest, salzburg, vorbereitungstreffen, wien
Freitag, 20. April 2012
19:00 bis 22:00
via ACTA Demo “Der Showdown” Koordinationstreffen – Wien.
Am 9. Juni sollen wieder Millionen von Menschen auf die Straßen Europas gehen um für ihre Freiheiten im Internet einzutreten und so auch gegen ACTA anzukämpfen.
Auch in Österreich gibt es Gruppen, die bereits angekündigt haben, eine Demo in ihrer Stadt machen zu wollen.
Zu erwarten sind Demonstrationen in mehreren Städten Österreichs:
Für die Demonstration in Wien und der Koordination mit anderen Städten veranstalten wir am Freitag den 20.04.2012 um 19:00 ein Treffen im Raum D des Museumsquarties.
Mit diesem Treffen möchten wir allen interessierten Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit bieten von Anfang an mitzumachen!
Neben der Organisation in Wien wird auch die österreichweite Koordination und die Terminkollision mit dem NovaRock Festival diskutiert.
Google Maps: http://g.co/maps/kgjqg
Themen
* ACTA – Status-Update
* Internationaler ACTA Protesttag
* Terminfindung – 09.06.2012
* Beteiligte Organisationen
* Demoroute in Wien
* Anmeldung in Wien
* Ideen für die Demo
* Beschallungsanlage (PA) in Wien
* Pressearbeit, Flyer, Ankündigung
* Nationale & Internationale Koordination
* Terminkollision: Aktionen am Nova-Rock
* Finanzierung (Flyer, PA, etc.)
Wann und Wo?
Fr, 20.04.2012, 19:00, Raum D im Museumsquartier, 1070 Wien
Ich freue mich schon auf ein breit aufgestelltes und erfolgreiches Treffen!
via ACTA Demo “Der Showdown” Koordinationstreffen – Wien.
April 16, 2012 at 2:36 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, aktionstag, demo, demokratie, demosntration, internet, mq, protest, Termin, Urheberrecht, web, wien
Veröffentlicht am 16. April 2012 von Andreas Demmelbauer
Am 9. Juni sollen wieder Millionen von Menschen auf die Straßen Europas gehen um für ihre Freiheiten im Internet einzutreten und so auch gegen ACTA anzukämpfen.
Auch in Österreich gibt es Gruppen, die bereits angekündigt haben, eine Demo in ihrer Stadt machen zu wollen.
Zu erwarten sind Demonstrationen in mehreren Städten Österreichs:
Für die Demonstration in Wien und der Koordination mit anderen Städten veranstalten wir am Freitag den 20.04.2012 um 19:00 ein Treffen im Raum D des Museumsquarties. Mit diesem Treffen möchten wir allen interessierten Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit bieten von Anfang an mitzumachen!
Neben der Organisation in Wien wird auch die österreichweite Koordination und die Terminkollision mit dem NovaRock Festival diskutiert.
Themen
- ACTA – Status-Update
- Internationaler ACTA Protesttag
- Terminfindung – 09.06.2012
- Beteiligte Organisationen
- Demoroute in Wien
- Anmeldung in Wien
- Ideen für die Demos
- Beschallungsanlage (PA) in Wien
- Pressearbeit, Flyer, Ankündigung
- Nationale & Internationale Koordination
- Terminkollision: Aktionen am Nova-Rock
- Finanzierung (Flyer, PA, etc.)
Wann und Wo?
Fr, 20.04.2012, 19:00, Raum D im Museumsquartier, 1070 Wien
via Koordinationstreffen zum kommenden Aktionstag gegen ACTA | Netzkinder.
April 16, 2012 at 12:07 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, angst, atniterror, freiheit, mobil, privacy, privatsphäre, protest, sicherheit, sicherheitswahn, telekommunikation, VDS, vorratsdatenspeicherung
Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Werden Sie aktiv!.
April 16, 2012 at 9:31 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, parlament, Politik, protest, protestbrief, roter wendehals, STASI, swoboda, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Roter Wendehals
Aus dem Blog von Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:
Anlässlich einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion zum Antipiraterie-Abkommen ACTA im Europäischen Parlament kündigt S&D-Präsident Hannes Swoboda an: „Ich werde nächste Woche in Straßburg den europäischen Sozialdemokraten eine Ablehnung des ACTA-Vertrages vorschlagen. Die Freiheit des Internets darf nicht weiter beschränkt werden.”
Nur zur Erinnerung, das ist der Mann, der zusammen mit vier (von sieben) weiteren PSE/SPÖ Abgeordneten FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat.
Tagged as: acta, spö, vds | Author: Martin Leyrer
via leyrers online pamphlet :: y2012 : m04 : Roter Wendehals.
Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Österreich (CC BY-NC-SA 3.0)
April 16, 2012 at 9:28 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, parlament, Politik, protest, protestbrief, roter wendehals, STASI, swoboda, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
„Protestbrief Vorratsdatenspeicherung” – mind. sechs Jahre zu spät
Unter den üblichen Verdächtigen auf Twitter und in der österreichischen Blogosphäre kursiert sein einiger Zeit ein Aufruf zur Unterzeichnung eines Protestbriefes bezgl. Vorratsdatenspeicherung und Mafiaparagrap”.
So löblich die Idee auch ist, so ist sie doch – zumindest was die Vorratsdatenspeicherung betrifft – um mindestens sechs Jahre zu spät.
Die EG-Richtlinie Nummer 2006/24/EG zur Data-Retention wurde nämlich am 14. Dezember 2005 mit der Mehrheit der Christdemokraten und Sozialdemokraten im EU-Parlament verabschiedet, bevor sie am 15. März 2006 erlassen wurde. Und wie man dem Abstimmungergebnis, das ich in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst habe, entnehmen kann, haben ihr auch die EU-Abgeordneten der SPÖ zugestimmt:
| MEP |
GROUP |
VOTE |
PRO |
CONTRA |
ABST. |
NO VOTE |
| BERGER Maria |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| BÖSCH Herbert |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| ETTL Harald |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| KARAS Othmar |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| LEICHTFRIED Jörg |
PSE |
– |
|
1 |
|
|
| LICHTENBERGER Eva |
Verts/ALE |
– |
|
1 |
|
|
| MARTIN Hans-Peter |
NI |
– |
|
1 |
|
|
| MÖLZER Andreas |
NI |
~ |
|
|
1 |
|
| PRETS Christa |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| RACK Reinhard |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| RESETARITS Karin |
ALDE |
– |
|
1 |
|
|
| RÜBIG Paul |
PPE-DE |
|
|
|
|
1 |
| SCHEELE Karin |
PSE |
– |
|
1 |
|
|
| SCHIERHUBER Agnes |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| SEEBER Richard |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| STENZEL Ursula |
PPE-DE |
+ |
1 |
|
|
|
| SWOBODA Hannes |
PSE |
+ |
1 |
|
|
|
| VOGGENHUBER Johannes |
Verts/ALE |
– |
|
1 |
|
|
Von den sieben PSE/SPÖ Abgeordneten, haben nur zwei, Jörg Leichtfried und Karin Scheele, im EU-Parlament GEGEN die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Die SPÖ-Abgeordneten Fr. Berger, Hr. Bösch, Hr. Ettl, Fr. Prets und Hr. Swoboda haben FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Politik wird immer weniger in Österreich direkt gemacht. Bedenkt das bei der nächsten EU-Wahl (un behaltet dabei das oben angeführte Abstimmungsverhalten im Hinterkopf).
Die Vorratsdatenspeicherung wurde auf EU-Ebene eingeführt, dort muss sie auch gekippt werden. Nicht auf nationaler Ebene.
Author: Martin Leyrer
via leyrers online pamphlet :: y2011 : m03 : Protestbrief_Vorratsdatenspeicherung-mind_sechs_Jahre_zu_spaet.html.
April 13, 2012 at 11:32 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, action, aktion, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, campaign, CCTV, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, international, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, orwell, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, protest, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, technology, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
And here some lost links to some ideas above:
You like to get engaged?
Some proposals for what to do …
Icon-Source (change file-ending from pdf to svg after downloading!)
via Action ideas | 1984actionday.
April 13, 2012 at 11:29 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, action, aktion, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, campaign, CCTV, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, international, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, orwell, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, protest, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, technology, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
This campaign ist about to organize an international actionday around the 8th of June, the day that George Orwell’s 1984 has been published for the very first time.
It is our goal to raise attention on how far Mr. Orwells visions already has become true, having a special focus on how scarily far CCTV technology has been grown to and how our societies are being driven by this development.
We are nothing more or less than an open group, a collection of human beings and non-governmental organisations raising big concerns about newest developments of tracking, tracing, face recognition and data investigations.We are independent and above party lines.Everybody is welcome to join.
via About.
April 13, 2012 at 8:59 am · Filed under Uncategorized and tagged: 2001, G8, Genua, italien, kino, polizei, polizeigewalt, protest
Knochenbrüche, Blutlachen, Schädeltraumata: Die Erstürmung der “Diaz-Schule” durch die Polizei während des G8-Gipfels in Genua wurde zu einer Orgie der Gewalt. Die Ereignisse an diesem 21. Juli 2001 zeichnet Regisseur Daniele Vicari nach. Für schwache Nerven ist “Diaz” allerdings nichts. Der Film startet am 13. April in 200 italienischen Kinos.
via ”Diaz”: Film zeigt Polizeigewalt während des G8-Gipfels 2001 | tagesschau.de.
April 6, 2012 at 2:40 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, anonymous, österreich, demokratie, internet, occupy, Politik, protest, SPG, USA, VDS
In Zeiten des Protests, des Widerstands und des Dagegenseins wachsen sie rasant aus dem Boden: Bewegungen, die mit dem System der „alten“ Parteien nichts mehr zu tun haben wollen. Doch der Wunsch, alle beherbergen zu wollen, bietet die Gefahr, sich in die falsche Richtung zu bewegen.
Occupy Austria hatte es nicht leicht: Während man in den USA Erfolge feiern konnte und selbst die Politik (der Demokraten) mehr und mehr die Anliegen der Empörten zumindest ansatzweise ernst nimmt, machte man sich in Österreich relativ rasch an die Selbstzerstörung. Man scheiterte an ihrem Wunsch, alles und nichts zu sein: auch sie wollten auf die Missstände hinweisen, wollten eine stärkere Überwachung der Finanzmärkte und eine Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich. Doch schnell beheimateten sie unzählige Ewiggestrige, die „wahre“ Occupier zum Austritt bewogen. Das Ende dieser Bewegung ist naheliegend. Vielleicht auch einfach nur, weil man als Kopie, nie auch nur annähernd an das Original heranreichen wird können.
Und dann hätten wir noch Anonymous: Weltweit haben sie bereits für Aufsehen gesorgt, und auch in Österreich gab es bereits Veröffentlichung von Daten, die sich die Hacker einverleibt haben. Die Grundidee ist großartig, zeigt man doch den “Überwachenden” auf, dass sie es mit der Datensicherheit nicht so genau nehmen. Doch der 1. April brachte Gewissheit: der österreichische Ableger hat mit denselben Problemen zu kämpfen wie das internationale Vorbild.
Wir haben es hier also mit unberechenbaren Gruppierungen zu tun: die Grundlage ihrer Gründung in allen Ehren sind sie durch ihre Offenheit oft bald gespaltener als es ihnen gut tun würde. Diese Basisdemokratie, diese Führungslosigkeit, dieses Anarchische … sie ist am Ende angelangt, bevor es überhaupt richtig losgehen konnte. “TheDude” von Anonymous sieht sich als Chef der österreichischen Hacker-Community; doch dabei scheint er der Einzige zu sein. Vielleicht braucht es ein Regelwerk, eine Grundsatzfrage, eine “Hausordnung”. Vielleicht kann man ganz einfach Dinge wie “Occupy” nicht 1:1 auf Österreich übertragen: Während die Rechten in den USA in der Tea Party Platz finden, infiltrieren sie in vermeintlich “linken” Gruppierungen.
Diese Fähigkeit, als Gruppe aufzutreten ohne eine Person an der Spitze zu haben hat zuletzt wohl bei unibrennt funktioniert. Und selbst da haben sich so manche Persönlichkeiten herauskristallisiert, die einfach durch ihr Engagement öfter in den Medien auftauchten. Vielleicht sollten sich auch die heutigen Gruppierungen, diese Kollektive, überlegen, wie sie in Zukunft auftreten wollen: als unberechenbare Ansammlung veränderungswilliger Menschen, die eben auch mal Rechtsextreme beherbergen oder einen Grubenhund erschaffen … oder als eine, möglicherweise weniger coole, aber vielleicht zielführendere Gruppierung, die sich gut gegen eben solche Menschen abgrenzen kann. Das würde Occupy und Anonymous in diesem Land gut tun, und all den anderen Bewegungen natürlich auch.
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via neuwal • Die Gefahr des Kollektivs | neuwal.
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April 6, 2012 at 12:28 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, protest, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Nach Forderungen von EU-Kommission, CDU und CSU soll künftig nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.
Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich. Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.
Wo liegt das Problem?
Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
- Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
- Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
- Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
- Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
- Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
- Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Aktueller Stand
Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gilt jedoch weiterhin. CDU und CSU wollen, dass so bald wie möglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, und führen entsprechende Verhandlungen mit der FDP. Die FDP-Justizministerin hat bereits eine einwöchige Vorratsspeicherung von Daten über jede Internetverbindung vorgeschlagen. Wir wollen verhindern, dass es zu einer erneuten verdachtslosen Totalprotokollierung gleich welcher Art kommt.
Werden Sie aktiv:
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung.
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