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Veteranentag: Militarisierung der Gesellschaft ››Der Newsburger
Opposition vom Vorschlag eines Veteranentags wenig begeistert.
Linke wirft de Maizière Militarisierung der Gesellschaft vor
Berlin – Die Linke im Bundestag hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgeworfen, mit seinem Vorstoß für einen Veteranentag die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Doch auch in den Fraktionen von SPD und Grünen wurden Bedenken laut, wie eine dapd-Umfrage am Donnerstag ergab. Unterstützung bekam der Minister aus der Koalition und vom Bundeswehrverband. In einem Punkt waren alle einig: Als möglicher Feiertag ist der Volkstrauertag belastet. Er wurde 1934 vom NS-Regime in “Heldengedenktag” umbenannt.
De Maizière hatte am Mittwoch vorgeschlagen, ähnlich wie in anderen NATO-Staaten künftig auch in Deutschland einen Veteranentag zu begehen. “Die Zeit dafür ist reif”, sagte der Minister. Als mögliches Datum biete sich der Volkstrauertag an. Ausdrücklich lud der CDU-Politiker die Opposition ein, sich an der Debatte zu beteiligen. Ein erstes Thesenpapier will er bis zum Sommer vorlegen.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, kritisierte, unter de Maizière werde die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Das lehne die Linke als “geschmacklos” ab. Angesichts von Toten und Verwundeten in Afghanistan wäre “sinnvoller als ein Veteranentag”, die Verletzten und Traumatisierten ordentlich medizinisch zu versorgen. Der beste Schutz aber wäre: “Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.”
Der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Barthels nannte den Veteranentag eine diskussionswürdige Idee. Einschränkend sagte er: “Das ist im Moment sicher nicht die größte Baustelle der Bundeswehr.” Er sei auf das Papier gespannt, das de Maizière vorlegen wolle. Bei der Auswahl eines Datums für das Gedenken müssen man sensibel sein: “Heldengedenken gab es früher einmal.”
Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, lehnt einen von oben angeordneten Gedenktag ab. “Man kann einen Veteranentag nicht ‘par ordre du mufti’ einführen”, sagte Nouripour. Einen solchen Tag müssten die betroffenen Verbände organisieren. “Das muss von unten kommen”, betonte der verteidigungspolitische Sprecher.
Der FDP-Verteidigungsexperte Christoph Schnurr sagte, es sei “absolut zu begrüßen”, dass de Maizière das Thema Veteranen erneut aufgegriffen habe. Inzwischen seien mehr als 300.000 deutsche Soldaten an Einsätzen in den Krisen- und Katastrophengebieten dieser Welt beteiligt gewesen. An welchem Tag das Gedenken stattfinden könne, müsse noch “in aller Ruhe evaluiert werden”. Wichtiger als ein Gedenktag sei aber eine Gesamtkonzeption, wie die Bundeswehr mit ihren Veteranen umgehen wolle.
Der Vorsitzende der Jungen Union, der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder, unterstützte die Idee, ehemalige Soldaten im Einsatz mit der Einführung eines Gedenktags zu ehren. “Doch auch dem Engagement derzeit für Deutschland aktiver Soldaten sollte durch die Einbeziehung Rechnung getragen werden”, sagte Mißfelder.
Der Deutsche Bundeswehrverband begrüßte “uneingeschränkt” die Pläne des Verteidigungsministers für einen Veteranentag. “Er bekommt auf diesem Wege alle Unterstützung vom Bundeswehrverband, die er braucht”, sagte Sprecher Jan Meyer.
De Maizière hatte bereits im September 2011 bei der Diskussion über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten im Bundestag erklärt, es sei kaum ein größerer Kontrast vorstellbar als der zwischen mancher Einsatzrealität der Soldaten und dem zivilen, weitestgehend gewaltfreien Leben in Deutschland. “Zu dieser Einsatzrealität gehört auch, dass es in Deutschland seit einigen Jahren wieder Veteranen gibt, Veteranen der Bundeswehr.” Er bekenne sich zu diesem Begriff. “Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz – wie andere Nationen sollten auch wir deshalb von unseren Veteranen sprechen.”
© dapd / newsburger.de – maa
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DIESE TRÄNEN SOLLTEN NICHT VERGESSEN WERDEN! ››Facebook
Dieser Mann ist 1925 geboren und heute 87 Jahre alt. Als 15jähriger hat er 1940 fast bis zum Tod hungern müssen, als seine Heimat von der „Achse“ für 4 Jahre besetzt wurde.
Dieser Mann hatte bis vor ca. 2 Jahren (als ehemaliger Bauer mit einer Lebensarbeitszeit von über 55 Jahren) eine monatliche Rente von 578,00 Euro bei einer mtl. Miete von 197,00 Euro.
Dieser Mann hat heute, und infolge der durch Herrn Schäuble und Frau Merkel geforderten sehr harten Sparmaßnahmen an seine Heimat, eine monatliche Rente von 291,50 Euro und eine mtl. Miete (erhöht durch Inflation und unbeschreibliche Rezession -aufgrund der indoktrinierten Sparmaßnahmen durch die deutsche… ääähm sorry… europäischen Union und der Troika) von 234,00 Euro.
Dieser Mann weint, weil er nach einer Woche Hunger (nichts; aber rein gar nichts zum essen gehabt) 3 Leib Weißbrot von einer Tafel seiner kleinen Kirchengemeinde erhielt.
Dieser Mann erhielt zum ersten Mal diese kleine Hilfe (obwohl er seit vielen Monaten gehungert hat), weil er aus Stolz sich bis dahin schämte, etwas von der Kirche zum essen zu holen.
Dieser Mann musste in seiner Jugend hungern und trotzdem (als Fastkind) an der Front kämpfen, um seine Heimat von den Besatzern zu befreien.
Dieser Mann hungert in seinem Alter, weil „Freunde“ seiner Heimat dies als beispielhafte Strafe verlangen und durchsetzen.
Die Tränen dieses alten Mannes könnten aus Dankbarkeit für die 3 Leib Weißbrot fließen. Vielleicht aber auch aus Scham darüber, was aus ihm und seiner Heimat geworden ist.
ODER DOCH VIELMEHR AUS WUT DARÜBER, WAS EINERSEITS MANCHE KURRUPTE POLITIKER SEINES LANDES UND DANN ABER AUCH INFOLGE MANCHE „NEUBESATZER“ AUS IHM UND SEINEM GRIECHENLAND GEMACHT HABEN?
Diese Tränen könnten aber leider auch purer Sprengstoff für ein „gemeinsames Europa in Freundschaft, Kooperation und gegenseitlicher Hilfe“ sein. In keinem Fall sollten diese Tränen vergessen werden!
Heilbronn, 27.01.2012
Nikolaos Basigos
via DIESE TRÄNEN SOLLTEN NICHT VERGESSEN WERDEN!.
“ACTA soll Weltstandard werden” <<fm4.orf.at
Erstellt am: 12. 2. 2012 – 19:41 Uhr
Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im “Anti-Piraterie”-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über “geistige Eigentumsrechte” werden.
Der Hauptzweck von ACTA sei, dass dieses Abkommen mittelfristig zum internationalen Standard werde, sagte ein Vertreter der EU-Kommission bei einer Sitzung der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) des EU-Ministerrats am vergangenen Dienstag.
Das Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung, das ORF.at in Auszügen vorliegt, vermerkt weiters: ACTA sei ja nicht primär für Europa, sondern vorrangig für die USA gemacht worden. Das gehe auch aus den bereits verteilten Unterlagen hervor, bemerkte ein hoher Kommissionsbeamter, dessen Namen das Protokoll (wie üblich) nicht erwähnt.
Aktuell dazu
Am Samstag hatten europaweit Hunderttausende Gegner des Abkommens trotz eisiger Kälte in vielen Städten Europas demonstriert. Die aktuelle ACTA-Berichterstattung von FM4 ist hier zusammengefasst
Geistige Handelsüberschüsse
Gemeint ist damit, dass die USA (aber auch Japan) milliardenschwere Einnahmenüberschüsse im hohen zweistelligen Bereich für Lizenzen, Copyrights und andere Nutzungsrechte lukrieren, während EU-Europa weitaus mehr ausgibt, als es einnimmt. Österreich hat zum Beispiel ein Minus von 700 Millionen jährlich aufzuweisen.
Die österreichische TRIPS-Delegation klagte am Dienstag jedenfalls über Angriffe auf Regierungswebsites und wies auf eine Anfragenflut aus dem Netz, von Ministerien und Nationalratsabgeordneten hin.
Österreich und die kleineren Staaten
Zusammen mit Tschechien, Litauen und anderen kleineren Ländern ersuchte Österreich die Kommission um zusätzliche Information. Man könne die Kritiker nicht einfach als “ahnungslos” erklären, sondern müsse sie vielmehr überzeugen, hieß es.
Die deutsche Delegation hatte noch am Dienstag betont, dass die Verzögerung der Unterzeichnung rein formale Gründe gehabt habe und die betreffende Vollmacht mittlerweile eingetroffen sei. Am Samstag hatte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Vollmacht dann zurückgezogen. Deutschland unterschreibt im Gegensatz zu Österreich vorerst nicht und bringt ACTA damit noch mehr ins Wackeln.
Die Aussagen seitens der Kommission lassen an Klarheit jedenfalls nichts zu wünschen übrig und decken sich genau mit der Kritik an diesem globalen “Anti-Piraterie”-Abkommen.
Vorbild Internetsperrgesetz HADOPI
Wichtigstes Element in diesem Vorhaben, das den Inhabern und vor allem Verwertern von Urheberrechten umfassende und direkte Zugriffsmöglichkeiten einräumt, sind dabei die zu errichtenden ACTA-Komitees. Diese natürlich von den Rechteverwertern dominierten Gremien können dann Entscheidungen fällen, die bisher der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf nationaler Ebene unterworfen waren.
Ganz nach dem Vorbild des französischen Internetsperrgesetzes HADOPI sollen von der Verwertungsindustrie gesteuerte “Komitees” auf materieller Ebene blitzartig vollendete Tatsachen schaffen können: Beschlagnahmungen ohne Gerichtsurteil usw. Das ist der wichtigste Hebel von ACTA, und darum wurde das ganze Verfahren überhaupt in Gang gesetzt.
ACTA als Schablone
Aus der französischen “Blaupause” HADOPI wird so eine internationale “Schablone” abgeleitet, deren Hauptzweck es ist, die oben zitierten Strukturen und Mechanismen im Sinne der Verwertungsindustrie erst einmal zu etablieren. Deshalb ist dieses Abkommen auch in solch abstrakter Sprache gehalten, denn allzu viel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht.
ACTA ist als zentraler, juristischer Andockpunkt für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge geplant. Am Beispiel des “Internet-Chapters” ist diese Vorgangsweise klar ersichtlich.
Die “Kooperationspflicht” für Provider
Seit mehreren ACTA-Verhandlungsrunden ist der Abschnitt zu “geistigem Eigentum” in Bezug auf das Internet nicht mehr enthalten, vor wenigen Tagen aber ist genau dieser Inhalt in der Novelle der EU-Richtlinie zum “Schutz geistigen Eigentums” wieder aufgetaucht.
Da ist von “Kooperation” zwischen den Inhabern “geistiger Eigentumsrechte” und Internet-Providern die Rede, wobei letztere allerdings zur Kooperation verpflichtet sind. Die Haftung samt Schadenersatz soll nämlich an ihnen hängen bleiben, wenn der Verursacher der Urheberrechtsverletzung für Schadenersatzforderungen nicht greifbar ist.
In der Praxis braucht es für eine solche Pflicht-“Kooperation” logischerweise ein Gremium abseits der Gerichte. Das sind dann die ACTA-Komitees.
Die Taktik der Verschleierung
Auf die oben zitierte Weise werden in der EU seit Jahren die Partikularinteressen bestimmter Branchen aber auch Behörden an der Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt. Ruft ein solches Vorhaben dann wider Erwarten zu viel Öffentlichkeit und damit Widerstand hervor, wird einer der Hauptangriffspunkte entschärft und mit ein paar als “Kompromiss” bezeichneten, rechtlich völlig bedeutungslosen Floskeln garniert.
Während das Ganze dann als Problemlösung abgefeiert wird und die Kritiker als “Panikmacher” denunziert werden, fügt man hinter den Kulissen genau dieselbe, umstrittene Passage etwas verklausuliert in eine andere Richtliniennovelle oder Verordnung.
Der “ACTA-Club” der EU-Kommission
Derselbe Personenkreis aus der EU-Kommission, der ACTA vorantreibt, hat auch die IPRED-Novelle auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um folgende Personen:
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß selbst eingeleitet, Handelskommissar Karel de Gucht ist oberster ACTA-Verteidiger, alle weiteren Erwähnten gehören zu de Guchts Ressort.
Der schneidige Herr Devigne
Luc Devigne, der als ACTA-Chefunterhändler der Kommission die Geheimpolitik rund um das Abkommen zu verantworten hat, wurde mittlerweile aus der Schusslinie genommen und in einen “Unit” der Kommission sozusagen einstweilen verräumt.
Devigne, der obendrein einen Hang zu schneidigen Auftritten hat, verantwortet als ACTA-Chefunterhändler die absurde Geheimpolitik rund um das Abkommen und dementsprechend geriet er ins Zentrum der Kritik.
IFPI und der “ACTA-Club”
Weitere Angehörige des “ACTA-Clubs” sind Pedro Velasco Martins, stellvertretender Leiter der Ateilung Handel B3, und die oberste Juristin für “geistiges Eigentumsrecht” in der Kommission, Maria Martin-Prat.
Das disruptive Wirken von MEP Marielle Gallo (EPP kann mittels dieser kleinen Chronik einfach rekonstruiert werden
Die hat mit Kampagnen für die Medien- und Unterhaltungsindustrie jede Menge praktische Erfahrung, weil sie von 1999 bis 2004 oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und als solche für “Global Policy” zuständig war.
Von diesem “ACTA-Club” in der Kommission – die Aufzählung ist sicher noch nicht vollständig – gehen seit Jahren sämtliche einschlägigen Vorstöße aus.
Die Achse ins Parlament
Monatelang hatte der “ACTA-Club” zum Beispiel das “Telekompaket” – die überfällige Novellierung veralteter Richtlinien zum Thema neue Kommunikationsnetze – mit der Forderung blockiert, dass eine “Kooperationspflicht” für Provider “zum Schutz geistigen Eigentums” enthalten müsse.
All das wurde stets über dieselbe Schiene gespielt, indem immer die Abgeordnete Marielle Gallo als Berichterstatterin betraut wurde. Gallo gehört der Partei Nicolas Sarkozys an, der auch alle anderen Franzosen im “ACTA-Club” zuzurechnen sind.
Am 29. Februar wird jedenfalls die große TRIPS-Runde bei der WTO zusammentreten, für Anfang März ist eine ACTA-Informationsveranstaltung der Kommission angesetzt. Als ACTA-Kritiker ist der kanadische Universitätsprofessor Michael Geist geladen, ansonsten dominiert der ACTA-Club. Das Podium zum Thema “ACTA und Bürgerrechte” ist bis jetzt mit einem Vertreter der Kommission und einem auf internationales Markenrecht spezialisierten Anwalt besetzt.
Haftungsausschluss
EU will mit Transparenz ACTA-Gegner besänftigen <<tagesschau.de
Die EU-Kommission hat Kritik zurückgewiesen, das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sei hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden. Die Behörde veröffentlichte inzwischen im Internet eine Übersicht über den zeitlichen Ablauf der Verhandlungen und die Teilnehmer.
Die Kommission wolle “Bedenken hinsichtlich der Transparenz der ACTA-Verhandlungen verringern”, erklärte ein Sprecher des zuständigen EU-Handelskommissars Karel de Gucht. Deswegen seien ein “kompletter Zeitplan und Einzelheiten über unsere Kontakte mit dem Europäischen Parlament, den Medien, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung” veröffentlicht worden. “Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen”, sagte der Sprecher weiter. Dies sei schon deshalb nötig gewesen, weil die Mitgliedsstaaten bei strafrechtlichen Aspekten des Abkommens mitreden dürfen.
Alle Mitgliedsstaaten wurden einbezogen
Eine Frau protestiert gegen das ACTA-Abkommen (Foto: dapd) Großansicht des Bildes ACTA-Gegner werfen der EU und Staaten Intransparenz vor. Insbesondere wird dort die Einbeziehung des Parlaments dokumentiert. Das EU-Parlament habe während der Verhandlungen von Juni 2008 bis November 2010 sieben Entwürfe des Abkommens, sowie drei detaillierte Berichte über den Stand der Absprachen und 14 Notizen oder interne Arbeitspapiere erhalten. Einige der Dokumente seien allerdings vertraulich gewesen und somit nicht allen EU-Abgeordneten zugänglich gemacht worden, heißt es weiter. Auch habe sich Handelskommissar de Gucht mehrmals dem Plenum oder einzelnen Ausschüssen gestellt.
ACTA soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch eine Zensur des Internets. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Wegen Bedenken des Bundesjustizministeriums hatte die Bundesregierung am Freitag überraschend mitgeteilt, dass sie das Abkommen vorerst nicht unterzeichne.
Kritik aus der CDU…
In Deutschland gewinnt die Debatte über diese Aussetzung der deutschen Unterschrift inzwischen an Schärfe. Während viele Unionspolitiker ihr Unverständnis über Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Ausdruck brachten, verteidigte die FDP die Entscheidung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: AFP) Großansicht des Bildes Leutheusser-Schnarrenberger: eine “permanente Verhinderin”? So kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, im “Handelsblatt”: “Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat.” Und auch der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags, Axel E. Fischer (CDU), griff die Justizministerin an. “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss aufpassen, dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
… FDP-Politiker wollen auf EU warten
Dagegen sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle: “Es ist gut, dass die Bundesregierung die Zeichnung von ACTA geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat.” Ein starkes Urheberrecht setze nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen.
Ähnlich hatte sich zuvor Leutheusser-Schnarrenberger geäußert. Sie verlangte von der EU-Kommission Auskunft über mögliche rechtliche Auswirkungen des Vertragswerks. “Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden.”
Am Wochenende hatten europaweit zehntausende Menschen gegen das Vertragswerk demonstriert. Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten ausgesetzt.
Vienna 12may <<doodle.com
Eine Umfrage von Salvador Espada Hinojosa
(de:) wir können die internationalle Demo am 12. May in Wien jeztz organisieren
(en:) we can organize from now the international demo on May the 12th in Vienna
(es:) podemos organizar desde ya la manifestación internacional del 12 de Mayo en Viena
via http://www.doodle.com/d2tx9au5r8mg2tm5#table
Facebook: Wien FünfzehnterOkt https://www.facebook.com/profile.php?id=100002671908633
ACTA stoppen! <<netzfreiheit.org
– 25. Januar 2012Eingestellt unter: Blogpost
Macht was gegen ACTA – Schreibt an einen oder mehrere Abgeordnete und bekräftigt damit eure Stimme! Je voller deren Mailboxen, je lauter unser Krawall, desto besser unsere Chancen!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ergeht an:
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) evelyn.regner@europarl.europa.eu
Karin Kadenbach (SPÖ) karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
Mag. Othmar Karas (ÖVP) othmar.karas@europarl.europa.eu
Elisabeth Köstinger (ÖVP) elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
Dr. Richard Seeber (ÖVP) richard.seeber@europarl.europa.eu
Ing. Mag. Dr. Paul Rübig (ÖVP) paul.ruebig@europarl.europa.eu
Dr. Hubert Pirker (ÖVP) hubert.pirker@europarl.europa.eu
Heinz Becker (ÖVP) heinzk.becker@europarl.europa.eu
Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
Dr. Eva Llichtenberger (Grüne) eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin) office@hpmartin.net
Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin) martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu
Andreas Mölzer (FPÖ) andreas.moelzer@fpoe.at
Mag. Franz Obermayr (FPÖ) franz.obermayr@fpoe.at
Mag. Ewald Stadler (BZÖ) ewald.stadler@parlament.gv.at
via https://netzfreiheit.org/2012/01/25/acta-muss-gestoppt-werden/
Randalierer verwüsten Zentrum Athens <<news.ORF.at
Die Abstimmung über das neue Sparpaket hat in der griechischen Hauptstadt Athen zu einer Nacht der Gewalt geführt. Zahlreiche Gruppierungen von Vermummten und gewalttätigen Autonomen verwüsteten in der Nacht auf Montag weite Teile des Stadtzentrums. Zahlreiche Häuser gingen in Flammen auf.
„Wir haben enorme Schäden“, sagte der fassungslose Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kominis, im Fernsehen. Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagma-Platz vor dem Parlament sahen in der Früh wie ein Trümmerfeld aus – Video dazu in iptv.ORF.at.
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Proteste gegen ACTA – 16.000 demonstrieren für Internetfreiheit – Bild 1 – München <<sueddeutsche.de
Die Teilnehmerzahl überraschte selbst die Polizei: Waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenes Wochenende gerade einmal 2000 Menschen auf die Straße gegangen, demonstrierten am Samstag 16.000 Menschen bei eisiger Kälte gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA – mehr als in jeder anderen deutschen Stadt.
“ACTA ad acta” legen: Unter diesem Motto haben am Samstag zehntausende Menschen in Europa gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert. In Deutschland beteiligten sich nach Angaben der Piratenpartei etwa 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. Die größte Demonstration fand allerdings nicht in Berlin, sondern ausgerechnet in München statt.
Bild: dpa Süddeutsche.de/dpa/dapd/AFP/afis
via Proteste gegen ACTA – 16.000 demonstrieren für Internetfreiheit – Bild 1 – München – sueddeutsche.de.
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) <<votewatch.eu
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(89.60% of MEPs voted along party lines)
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See vote by member states
(54.89% of MEPs voted along member state lines)
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ACTA: Note from Marietje Schaake, Member of the European Parliament <<reddit.com
Eingereicht vor 16 Tagen von MarietjeSchaakeMEP
As a Member of the European Parliament (EP), I am concerned about the ACTA treaty in the international trade committee (INTA). Please find some information about the procedure of the ACTA treaty in the EU, especially the EP, below. You can reach me on Twitter via @marietjed66, where I will also post a message about this post.
The internet blackouts by thousands of websites last week in protest of the Stop Online Piracy Act (SOPA) and the Protect Intellectual Property Act (PIPA) have raised lively discussions. Not only in the US but also in the EU the question is how to balance or reform copyright laws whilst preserving an open internet.
The success of the protests against SOPA and PIPA has also given the internet community quite a confidence boost. How will this development influence future legislative proposals? The Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) is the next controversial treaty which may be about to become law. This is an international trade agreement which aims to halt counterfeited products, but also affects the internet. Already massive protests have taken place on the streets of Poland against ACTA.
A wide range of NGO’s, scholars, civil society organisations, engineers, industry and activists have expressed concern about the impact ACTA will have on online freedom and freedom of speech. But there are also serious questions about access to medicine and the fact that ACTA may violate international law. Certainly, the lack of transparency of the negotiations has made it very difficult for both civil society and the European Parliament to monitor the drafting process.
The European Commission and Member States will sign ACTA on Thursday January 26th in Japan. However, the European Parliament has a decisive voice on ACTA. It can determine whether the EU ratifies the treaty or not. Ratification means the treaty will actually be enacted; the signature itself is not legally binding but expresses intent and agreement on the text.
Next steps
The European Parliament has the decisive voice on ACTA and the INTA committee has the lead. Other committees will be developing their opinions on ACTA in the coming months. You can find some more information about the procedures and relevant committees on this official EP website
The 1st exchange of views on ACTA in the INTA committee is scheduled for either the 29th of February or the 1st of March. The committee will then most likely vote on the ratification of the treaty in April or May.
After that, the most important vote will be during the Strasbourg plenary session on June 11th to 14th, where all MEPs will be able to vote on ACTA. (Please note that these dates may change). If the majority of MEPs vote in favour of ratification ACTA will be ratified by the EU.
So what can we do to stop ACTA?
If you are concerned about ACTA, you can convince the EP to vote against ACTA. In November 2010 we proposed an alternative resolution on ACTA, which intended to take away the main concerns. It was voted down by a very slight majority, please see here (the red section represents MEPs voting against our resolution). As you can see, the difference is only 16 votes, out of 736 (or 754 as it stands now). Another text was then voted in favour, which said the Commission should carry on its negotiations.
If you are concerned about ACTA, contact MEPs (from your country of political party), especially targeting the ones who are in the committees who will vote on ACTA in the coming months. You can find their email addresses on the EP website. Perhaps it won’t have to come to a blackout!
I will organise a hearing in April, where parties that will be affected by ACTA can give their opinion. This meeting will be live streamed. If you wish to be informed about this, please send me an email: marietje.schaake-office@europarl.europa.eu.
I believe internet offers tremendous opportunities to bring makers of music, film and other cultural content closer to audiences at lower prices. However, while Europe offers the most attractive and diverse content in the world, much of it is locked behind fragmented copyright laws. Instead of focusing on enforcement, we must focus on reform, while keeping in mind that it is not the government’s job to preserve certain business models against the forces of the free market.
TL;DR: Important dates for ACTA in the European Parliament:
– 29 February/1 March: Discussion in international trade committee,
– April or May: Vote in international trade committee,
– 12, 13 or 14 June: Final vote in plenary (most important vote).
(Please note, all dates may be changed)
SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen <<Telekom Presse
Am 29. Februar findet im Ausschuss des Europaparlaments für internationalen Handel eine erste Debatte über ACTA statt. Wie aus Kreisen der sozialdemokratischen Fraktion zu erfahren ist wird man dabei eine Prüfung des Abkommens durch den EUGH durchsetzen.
(09.02.2012, 11:10) Der Fahrplan des EU-Parlaments für ACTA steht durchaus noch nicht fest. Zwar ist klar, dass das Abkommen erstmals am 29. Februar im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel behandelt wird. Aber eine Abstimmung schon im Juni im Plenum scheint immer unwahrscheinlicher.
Die Telekom Presse sprach mit der IKT-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Landtag, Barbara Novak, über das Abkommen. Sie lehnt ACTA ab, da es ein ungeeignetes Mittel für die als Ziel genannte Bekämpfung der Produktpiraterie ist. Sie geht hart ins Gericht mit den Inhalten: „ACTA wird nicht greifen. Es ist ein ursteinzeitlicher Ansatz und entspricht nicht mehr der Lebensrealität der Menschen, die im Internet ja nicht nur mehr Konsumenten sind, sondern bereits auch Produzenten. Außerdem fehlen mit Indien und China zwei der wichtigsten Länder für das Thema.“
Novak lehnt auch den Prozess und die Art des Zustandekommens durch Geheimverhandlungen ab. „In der EU gibt es einige Open Data Initiativen und dann werden so wichtige Abkommen geheim verhandelt und die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Open Data Initiativen sind gut, aber es geschieht genau das Gegenteil.“
Hinter ACTA stehe in Österreich auch keine politische Willensbildung, meint Novak: „Das ist alles auf Beamtenebene geschehen.“
Aus der Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich ist aber zu hören, so Novak, dass es hier sehr wohl eine Beschäftigung mit der Materie gibt und sich daher die kritischen Stimmen mehren. Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU Parlament hat sich bereits entschlossen eine Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof zu verlangen und durchzusetzen.
Das könnte bereits bei der Sitzung des Ausschusses am 29. Februar geschehen. Dafür scheint es bereits eine Mehrheit im Ausschuss zu geben. Damit wäre dann die weitere parlamentarische Behandlung bis zum Erhalt des Rechtsgutachtens des EUGH ausgesetzt und damit auch die Gültigkeit des Abkommens verschoben. Das Abkommen kann erst nach Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft treten.
Ähnlich hart geht auch einer der führenden Experten in der sozialdemokratischen Fraktion, der deutsche Abgeordnete Bernd Lange, mit ACTA ins Gericht: „Ich bezweifle, dass der Bericht vor dem Sommer zur Abstimmung gelangt. Es gibt noch immer zahlreiche offene Fragen über mögliche Auswirkungen dieses Abkommens auf die Bürger und auf spezifische Bereiche wie den Zugang zu Generika und die Netzneutralität. Wir wollen nicht, dass Internetanbieter zu Scheriffs des Cyberspace werden. Wir werden den Text im Detail überprüfen und möglicherweise den Europäischen Gerichtshof um ein Rechtsgutachten ersuchen.
Die Kommission hat ihre Transparenzpolitik verraten und das Parlament nicht über den Verhandlungsverlauf informiert. Wir konnten die ersten Entwürfe des Abkommens nur deshalb lesen, weil andere Verhandlungspartner sie veröffentlicht haben.
Jetzt haben wir als Europäisches Parlament nur noch die Möglichkeit, dem gesamten Text zuzustimmen oder ihn abzulehnen, ohne Änderungen vornehmen zu können. Das ist eine kritische Entscheidung für die EU, und wir können die Abstimmung nicht überstürzen.“
Auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist überzeugt, dass eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA greifbar nahe ist. „Das Zünglein an der Waage sind derzeit die unentschlossenen Liberalen. Die Liberalen müssen für Bürgerrechte und gegen die Lobbyinteressen der ‘Content-Indutrie’ stimmen“, so Martin Ehrenhauser.
Derzeit haben sich neben Ehrenhauser die Linken und Grünen eindeutig gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch die Sozialdemokraten werden nach Einschätzung Ehrenhausers mit hoher Wahrscheinlichkeit dagegen stimmen. Hinzu kommen neun europaskeptischen UKIP-EU-Abgeordneten sowie drei weitere Fraktionsfreie. „Würde auch die ALDE-Fraktion geschlossen gegen das Abkommen stimmen, wäre die Mehrheit erreicht“, analysiert Ehrenhauser in seinem aktuellen Blogbeitrag.
„Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft weiter ihren engagierten Protest fortsetzt, denn die entscheidende Protestphase kommt erst. Nur so können wir die Liberalen überzeugen und die Sozialdemokraten am Umfallen hindern“, so Ehrenhauser abschließend.
via SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen – Telekom Presse.
Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission – fm4.ORF.at
Er sei von den Protesten gegen ACTA nicht beeindruckt, versicherte Karel de Gucht am Mittwoch den EU-Parlamentariern. Sein Handeln erweckte allerdings einen gegenteiligen Anschein: de Gucht hatte alle Fraktionen zu dringenden Gesprächen gebeten. Nacheinander und natürlich hinter verschlossenen Türen, wie es dem Ungeist dieses Abkommens, dessen Text jahrelang strikt geheimgehalten worden war, entspricht.
Die Proteste in Polen, Tschechien, der Slowakei und neuerdings auch in Lettland hatten zu eiligen Distanzierungen der jeweiligen Regierungen geführt, was wiederum hinter den Kulissen von Brüssel einige Hektik ausgelöst hat. Ein Land könnte nämlich genügen, um das gesamte, umstrittene “Anti-Piraterie”-Abkommen zu Fall zu bringen. Mit dem 11. Februar steht noch dazu ein weltweiter Aktionstag bevor. Auch in Österreich sind für Samstag Demonstrationen geplant
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Hintergründe und weiter reichende Pläne zu ACTA in der EU-Kommission <<Telekom Presse
Die Betreiber an der Spitze der Kommission gehen nach einem abgestimmten Plan vor und stützen sich unter anderem auf eine leitende Juristin, die jahrelange Cheflobbyistin und Juristin der Lobby der Musikindustrie war. Weitere Richtlinienentwürfe wie IPRED und IPRED2 enthalten noch viel weitergehende Pläne zur Überwachung, Zensur und Kriminalisierung von Internetusern.
(09.02.2012, 21:43) Wer hinter ACTA steckt ist so leicht nicht auszumachen, abgesehen von der Lobby der Musik- und Filmindustrie. In der Politik ist das schon weniger klar. In der Zwischenzeit haben zwar bereits vier Länder, nämlich Polen, Tschechien, Slowakei und jüngst auch Lettland die Ratifizierung ausgesetzt.
Ist die ACTA-Hysterie berechtigt? »Internet-Law
sRomy says:
Wem noch nicht klar ist, warum Deutschland (im Gegensatz zu zB Österreich) die Ratifizierung zurück zieht…
hier ist die Antwort 🙂
Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind
Wer versucht, sich über die Inhalte des sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass auch viele Falschinformationen verbreitet werden. Die aktuelle Diskussion ist leider in weiten Teilen äußerst unsachlich. Es gibt gute Gründe sich gegen ACTA auszusprechen, aber man sollte seriös argumentieren.
Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre. ACTA geht allerdings punktuell über die bisherigen Regelungen des europäischen Rechts hinaus, was von Rechtswissenschaftlern kritisiert wird. Diese Feststellung ist einerseits erschreckend, weil sie belegt, dass Deutschland gerade in den letzten 10 Jahren das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz fortlaufend zugunsten der Rechteinhaber verändert hat und praktisch alles was ACTA verlangt, längst umgesetzt hat.
Andererseits sind damit aber Thesen, wie man sie im Piratenpad lesen kann, wonach ACTA ähnlich wie SOPA eine Internetzensur einführen, eine Strafbarkeit der Privatkopie begründen und neue Grenz- bzw. Zollbefugnisse schaffen würde, fast durchgehend falsch.
Die spezifisch das Internet betreffenden Regelungen finden sich in Art. 27 des Abkommens. Die dortigen Forderungen nach einem wirksamen strafrechtlichen und zvilrechtlichen Vorgehen gegen Rechtsverletzungen (siehe z.B. §§ 97 ff. UrhG und §§ 106 ff. UrhG), nach Auskunftsansprüchen gegen Provider (siehe: § 101 UrhG, § 19 MarkenG) und nach Rechtsvorschriften zum Schutz technischer Maßnahmen, also Kopierschutz (siehe: §§ 95 a ff. UrhG), sind im deutschen Recht allesamt bereits vorhanden. Auch Netzsperren oder ein Three-Strikes-Modell sieht ACTA, entgegen anderslautender Behauptungen, nicht vor. Auch die des öfteren aufgestellte Behauptung, ACTA würde Internet-Provider dazu verpflichten Online-Inhalte zu überwachen, findet im Vertragtext keine Stütze.
Die vorsätzliche Verletzung von Urheberrechten (§§ 106 ff. UrhG) und gewerblichen Schutzrechten (siehe z.B. §§ 143 ff. MarkenG) ist in Deutschland längst strafbar, auch wenn teilweise etwas anderes behauptet wird. Die Strafbarkeit der Verletzung von Urheberrechten ist nach deutschem Recht auch nicht auf eine gewerbsmäßige Rechtsverletzung beschränkt, diese ist vielmehr “nur” ein Strafschärfungsgrund.
Ein Recht auf Privatkopie im Wege des Filesharing gibt es nach deutschem Recht ohnehin nicht, was der Gesetzgeber in § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG noch ergänzend dadurch klargestellt hat, dass eine privilegierte Privatkopie ausscheidet, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Kopiervorlage verwendet wird.
Auch die Beschlagnahmebefugnisse des Zoll sind als sog. Grenzbeschlagnahme im deutschen Recht bereits umfassend geregelt. Hierzu empfehle ich die Lektüre der §§ 146 ff. MarkenG, 142a PatG oder 111b UrhG. Auch insoweit bingt ACTA nicht viel Neues.
Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind.
ACTA zememtiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt. Wir brauchen m.E. eine andere Weichenstellung im Urheberrecht, weil das jetzige System weder funktioniert noch einen fairen Ausgleich schafft und u.a. im Bereich von Wissenschaft und Bildung – aber nicht nur dort – zu schädlichen Einschränkungen führt.
Wenn man ACTA kritisiert, dann sollte man sich dennoch an die sachlich zutreffenden Argumente halten.
Update:
Noch eine kurze Ergänzung, die sich mir aufgrund der aktuellen Twitter-Diskussion aufdrängt. ACTA ist ein völkerrechtlicher Vertrag und kein Gesetz. Gebunden werden damit also nur die Mitgliedsstaaten – in unserem Fall die EU – und nicht der Nutzer oder Provider. Die Mitgliedsstaaten müssen ACTA dann in innerstaatliches Recht umsetzen. Die EU wird diese Regelungen vermutlich in Form einer Richtlinie bzw. einer Ergänzung der sog. Enforcement-Richtlinie umsetzen. Für das deutsche Recht sehe ich auf den ersten Blick keinen nennenswerten Änderungsbedarf, weshalb ich mir vorstellen kann, dass man unsere nationalen Gesetze wie das UrhG, MarkenG oder PatG aufgrund des ACTA-Abkommens überhaupt nicht ergänzen wird.
Österreichisches Patentamt: Stellungnahme zu ACTA – Telekom Presse
In einer Aussendung des Patentamts zeigt man sich bereit einen aktiveren Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums beizutragen, auch wenn Proteste gegen ACTA immer lauter werden.
(10. 02. 2012; 16:00) Der ausverhandelte ACTA-Text bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Ratifizierung durch die EU-Ebene als auch durch sämtliche Mitgliedsstaaten.
Innerhalb Österreichs handelt es sich, nach Angaben des Österreichischen Patentamts, um eine Querschnittsmaterie der verschiedenen Ministerien und dem Patentamt. An sich sei man für Marken- und Patentschutz, nicht aber etwa für Urheberrecht verantwortlich.
Der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Friedrich Rödler, betonte in diesem Zusammenhang:“ Das Österreichische Patentamt sieht sich durch diesen Anlassfall in seinen Überlegungen bestärkt, im Rahmen eines Vorschlages zur strukturellen Bereinigung und Zusammenführung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums und seines Schutzes in einer zentralen Stelle, einen Beitrag zur Verwaltungsreform leisten zu wollen. Durch den Abbau von Parallelstrukturen kann künftig ein noch wesentlich effizienterer Beitrag zum Schutz des geisten Eigentums geleistet werden.“
In Österreich sieht man anscheinend trotz des größer werdenden Unmuts und der angekündigten internationalen Demonstrationen keinen Grund ACTA nicht zu ratifizieren. Im Gegenteil: Man sieht sich in den Ämtern dazu veranlasst, vehementer gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
Auf Anfragen der Zuständigkeit verweist ein Ministerium zum anderen. Das Bundeskanzleramt weist die Verantwortlichkeit zum einen Teil auf das Wirtschaftsministerium und auf das Außenministerium hin. Doch auch diese Ministerien fühlen sich nicht zuständig. Lediglich das Justizministerium weiß um seine Aufgabe und gibt an, zu prüfen welche Änderungen in bestehenden Gesetzestexten vorgenommen werden müssten.
Auch Marco Schreuder, Mitglied der Grünen, ist sehr daran interessiert zu erfahren, wer denn nun genau im Parlament für ACTA zuständig gewesen ist und wo die Ansprechpartner für dieses Abkommen zu finden sind.
Im Rahmen der morgen stattfindenden Proteste, sind allein in Österreich sechs Demonstrationen geplant. Darunter auch in Wien, Graz und Salzburg. Informationen dazu gibt es auch auf der Webseite stopp-acta.at.
via Österreichisches Patentamt: Stellungnahme zu ACTA – Telekom Presse.
Nachbereitungstreffen für Repressionsbetroffene der Proteste gegen WKR-Ball – Morgen Sa. 11.02 um 17:00 <<at.indymedia.org
gepostet am 10. Februar 2012 – 9:28 von RH-Wien
Wien
Unicampus/AAKH, Spitalgasse 2-4
Datum: 11 Feb 2012 – 17:00
Veranstaltungstyp: Treffen
Für Menschen, die bei den Protesten gegen den WKR-Ball 2012 von Repression betroffen waren und sind, gibt es ein Treffen am
Samstag, 11.2.2012 um 17 Uhr
im Großraumbüro der ÖH Uni Wien
Uni Campus (Altes AKH), Hof 1 (hinterm Billa), Spitalgasse 2, 1090 Wien
Ihr könnt euch dort informieren und helfen lassen. Falls ihr von der Polizei oder Behörde bereits Post oder Schriftstücke habt, nehmt diese bitte mit.
Achtung: AktivistInnen die bereits am Tag der Proteste gegen den WKR-Ball eine Straferkenntnis erhalten haben, haben nur mehr bis spätestens!!! Montag Zeit um Berufung einzulegen!
Karte, wo das Großraumbüro der ÖH Uni Wien genau ist findet ihr im Anhang und auf unserem Blog
ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung <<futurezone.at
Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich.
„Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen“, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. „Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert“. In den vergangenen Tagen hatten bereits Polen, Tschechien und die Slowakei die Ratifizierung des des umstrittenen Copyright-Paktes ACTA ausgesetzt
Mehrheit in EU-Volksvertretung fraglich
Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. „Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.“ Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien.
Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.
Strittiges Abkommen
Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das „Anti-counterfeiting Trade Agreement“ ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden.
via ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights ››derStandard.at
Nach Polen, Tschechien und der Slowakei
Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich. “Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen”, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. “Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert”.
“Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.”
Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. “Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.” Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien. Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.
Einschränkung der Internetfreiheit
Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das “Anti-counterfeiting Trade Agreement” ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden. (APA)
via Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights – derStandard.at › Web.
Bundesregierung: Eiertanz um ACTA <<futurezone.at
Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher.
Der Copyright-Pakt ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sorgt seit Wochen europaweit für Aufregung. Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland, die das Abkommen ebenso wie Österreich und zahlreiche weitere EU-Mitgliedsstaaten Ende Jänner unterzeichneten, haben nach Protesten von Bürgern die Ratifizierung von ACTA mittlerweile ausgesetzt. Ob auch die österreichische Bundesregierung ähnliches plant, ist nicht herauszufinden. Der Grund: In der Regierung fühlt sich niemand für das umstrittene Handelsabkommen verantwortlich.
“Versteh ich nicht”
Das Bundeskanzleramt verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium inhaltlich und das Außenministerium für den Ablauf zuständig sei. Auf den Einwurf, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat einstimmig – also auch vom Bundeskanzler – beschlossen wurde, heißt es: “Dass Sie das jetzt auf den Bundeskanzler schieben wollen, versteh ich nicht.”
“Haben damit nichts mehr zu tun”
“Wir haben damit nichts mehr zu tun”, heißt es auf Anfrage der futurezone aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ministerium habe lediglich während der Verhandlungen die Stellungnahmen und Weisungen der österreichischen Ministerien koordiniert, so eine Sprecherin: “Wir haben das weitergegeben.”
“Unsere Rolle ist sehr beschränkt”
Zur Abstimmung in den Ministerrat am 24. Jänner wurde das Abkommen vom Außenministerium eingebracht. “Unsere Rolle dabei ist sehr beschränkt”, hieß es damals aus dem Außenamt. Der Beschluss im Ministerrat wurde von dem Ministerium eingebracht, weil die österreichische Vertretung in Japan das Abkommen unterzeichne: “Verhandelt wurde vom Wirtschaftsministerium.”
Querschnittsmaterie
ACTA sei eine Querschnittsmaterie, in die neben Wirtschafts- und Außenministerium auch noch das Justizministerium, das Finanzministerium, das Innenministerium, sowie das im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelte Patentamt zuständig seien, erläutert ein Sprecher des Außenamts. Das Außenministerium sei für die Vertragsunterzeichnung und die Ministerratseinbringung zuständig: “Wenn ein Diplomat was unterzeichnet, geschieht das auf einstimmigen Beschluss der Bundesregierung.”
Das Außenamt muss nun auch noch einen Ministerratsvortrag zur Zuleitung von ACTA an das Parlament einbringen. Geschieht das nicht, wäre der Ratifizierungsprozess gestoppt. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.
Justizministerium prüft rechtliche Anpassungen
Aus dem Justizministerium heißt es, dass derzeit geprüft werde, welche rechtlichen Anpassungen durch ACTA notwendig werden könnten. Möglich sei, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden. Das bedeutet, dass bei – wie es aus dem Justizressort heißt – “besonders schwerwiegenden” Urheberrechtsverstößen der Staatsanwalt ermitteln muss.
“Blind auf die EU vertraut”
“Wer in Österreich für ACTA zuständig ist, würde ich auch gerne wissen”, sagt der grüne Bundesrat Marco Schreuder, dessen Fraktion vergangene Woche im Bundesrat gegen ACTA protestierte und einen Stopp der Ratifizierung des Abkommens auch in Österreich forderte. “Offensichtlich hat man blind auf die EU vertraut. ACTA wurde im Ministerrat durchgewunken, ohne dass es einen Meinungsbildungsprozess gegeben hätte”, kritisiert Schreuder: “Man hat sich überhaupt nicht darum gekümmert.”
Nach Protesten von Bürgern würden nun – wie unter anderem die Beispiele von Polen, Tschechien und der Slowakei zeigen würden, die Nationalstaaten plötzlich bemerken, dass sich das Abkommen auch auf ihre eigene Gesetzgebung auswirke. Entscheidend sei aber ohnehin, wie das EU-Parlament abstimme.
EU-Parlament: Mehrheit unsicher
Die EU-Abgeordneten können das Abkommen noch kippen. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich im Juni kommen. Eine Mehrheit für den umstrittenen Pakt scheint mittlerweile alles andere als sicher. Am Donnerstag meinte etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, er befürchte, dass das Abkommen dazu genutzt werden könne, um in die Privatsphäre der Internet-Nutzer einzudringen: “Wir können uns im Moment nicht vorstellen, für ACTA zu stimmen.”
Der fraktionsfreie österreichsiche Abgeordnete Martin Ehrenhauser hält eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA für möglich, wie er in seinem Blog notierte. Das sei unter anderem von den Liberalen abhängig, die in der Frage noch gespalten seien.
Nach Meinung von Kritikern könnte das umstrittene Abkommen, das in den vergangenen Jahren zwischen 39 Staaten, darunter neben den USA und Japan auch die 27 Mitgliedsstaaten der EU, ausverhandelt wurde, zur Internet-Überwachung und Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit führen. Am Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen ACTA geplant. In Österreich wird in Wien, Graz, Salzburg, Klagenfurt, Leoben, Linz, Innsbruck und Bregenz protestiert.
via Bundesregierung: Eiertanz um ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Schuldenstreit in Griechenland: Polizei droht Troika mit Festnahme <<STERN.DE
Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer kuriosere Züge an: Der Vorstand der Polizeigewerkschaft des Landes (POESY) droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die “nationale Souveränität” zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.
“Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden”, hieß es unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde ein Flugblatt verteilt, auf dem “Wanted” (gesucht) stand und das für die Festnahme der Troikaner einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.
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Internet-Piraterie: Berlin verweigert Unterschrift unter Acta-Abkommen <<WELT ONLINE
Erfolg für die deutschen Gegner von Acta: Das Auswärtige Amt wird umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen.
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.
Aktion zum ACTA-Abkommen
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”.
Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.
Deutsche Behörden warnen vor akuter Hacker-Gefahr
In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.
Am Freitag hatte der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer die mangelnde Öffentlichkeit bei den Verhandlungen kritisiert. „Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, „wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen“.
Kretschmer sagte, er wünsche sich eine breite Debatte über das Abkommen. „Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen.“ Acta könne helfen, „zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen“.
Nach Polen und Tschechien hat damit der dritte Staat die Ratifizierung des Abkommens Acta vorerst ausgesetzt.
In Orag hatte Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas erklärt: „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“.
Der überraschenden Ankündigung in Tschechien waren Proteste gegen das Abkommen vorangegangen. Hacker der Gruppe „Anonymous“ entwendeten eine Liste mit Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27 000 Parteimitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie tschechischen Zeitungen zu. Auch in Polen hatte es wochenlang Proteste gegeben.
dpa/toto
Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen <<n-tv.de
Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautet aus Regierungskreisen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
via Nachrichten, aktuelle Schlagzeilen und Videos – n-tv.de.
ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss <<blog.zdf.de
Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.
Am 18. Januar 2012 ließ das Internet die Muskeln spielen: Unzählige Webseiten rund um den Globus, darunter auch Riesen wie Google und Wikipedia, schalteten ab oder schränkten ihre Dienste ein. Der für jeden spürbare Protest richtete sich gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA).
Beide Novellen sahen weitgehende Überwachung des Netzes und harsche Sanktionen gegen “Raubkopierer” vor. Schon am nächsten Tag bekamen die Befürworter kalte Füße. Ein US-Senator nach dem anderen erklärte über Twitter und auf Facebook, er habe die Proteste gehört und sehe nun ein, dass die Freiheit der Menschen mehr Rücksicht verdiene. Plötzlich ungeliebt, stehen die Gesetzentwürfe seitdem auf dem Abstellgleis.
Erster großer Lobbyerfolg der Netzgemeinde
Ein grandioser Erfolg für die weltweite Netzgemeinde. Sie hat sich am 18. Januar endgültig als mächtige Lobby formiert und Politikern in freien Ländern gezeigt, dass gerade aus den sozialen Netzwerken längst ihre Wähler sprechen – und nicht nur einige Nerds. Gute Gelegenheit also für Regierungen, den Umgang mit dem nunmehr netzaffinen Souverän neu zu lernen. Eile könnte geboten sein, denn die nächste Nagelprobe steht ins Haus. Es geht wieder ums geistige Eigentum, diesmal aber auf globaler Ebene. ACTA heißt das Abkommen, gegen das sich gerade eine neue Protestwelle auftürmt.
Dabei ist ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, PDF der Endfassung) schon länger ein Thema. Seit 2008 verhandeln Europäische Union, USA und viele andere Staaten über einen Pakt, der Urheber- und Markenrechte besser schützen soll. Wie bei internationalen Runden seit jeher üblich, geschah das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der abschließende Vertragstext ist mittlerweile zwar von der EU veröffentlicht. Die maßgeblichen Zusatzprotokolle bleiben aber unter Verschluss. Journalisten, die sich auf die Informationsfreiheit berufen, erhalten zwar pflichtgemäß Dokumente – diese sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt.
ACTA schränkt Grundrechte ein
Verständlich, dass solch unzeitgemäße Geheimniskrämerei das Netz in Wallung bringt. Doch auch die bekannten netzpolitischen Teile von ACTA klingen nicht beruhigend. So sieht das Abkommen im Ergebnis vor, dass Internetprovider künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften, es sei denn, sie kontrollieren aktiv und vorbeugend, welche Daten durch die Leitung fließen. Das demontiert das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit und ist unverhältnismäßig, urteilen Kritiker zu Recht.
Video der ACTA-Gegner: Was ACTA im schlimmsten Fall bedeuten könnte.
Zum Vergleich: Selbst die Polizei, also der Staat, darf Telefone und Datenverkehr nur bei erheblichen Straftaten abhören, und das auch nur im Einzelfall. So bedauerlich der Tausch von Musik und Filmen im Netz aus Sicht der Urheberrechtsinhaber sein mag, so wenig können deren wirtschaftlichen Interessen eine durchgehende private Bespitzelung jedes Bürgers rechtfertigen. Wirtschaftliche Interessen übrigens, die – auch dank emsiger Lobbyarbeit – durchaus überschätzt werden. So setzt die Musik- und Filmindustrie in Deutschland weniger um als etwa das Bestattungsgewerbe.
Auch wenn die einzelnen Vorgaben im ACTA-Text eher schwammig sind, so lässt sich doch eine Grundtendenz herauslesen: Die Vertragspartner sollen die Freiheit des Netzes radikal beschränken dürfen, wenn es das geistige Eigentum schützt. Zum Instrumentarium gehören somit Internetsperren und sogar verschärfte strafrechtliche Vorschriften. Gefängnis für einfache Tauschbörsennutzer – die Kriminalisierung der Kinderzimmer ist neben der Aufweichung des Telekommunikationsgeheimnisses eine weitere Horrorvision für den Rechtsstaat.
Die Gefahren von ACTA werden mittlerweile auch erkannt – vor allem in Osteuropa. Während EU-Vertreter Ende Januar das ACTA-Abkommen ungerührt in Tokio unterschrieben und damit den Verabschiedungsprozess in Gang brachten, sorgten Proteste in Warschau für eine Umkehr. Polen stoppte den nationalen Ratifizierungsprozess; mittlerweile sind Tschechien und die Slowakei gefolgt.
Internationale Verpflichtungen dienen als Rechtfertigung
In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.
Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders. Zuletzt hat man das bei der Vorratsdatenspeicherung gehört. Diese ist ja (angeblich) auch durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.
Hinter den Kulissen werden ACTA-Strippenzieher freilich schon nervös. So hat der verantwortliche EU-Kommissar Karel de Gucht den EU-Abgeordneten einen geradezu flehentlichen Brief geschrieben. Darin fordert er, die Parlamentarier sollten sich bei der noch anstehenden Verabschiedung von ACTA bloß nicht von den Protestmails vieler Bürger beeindrucken lassen.
Den unüberhörbaren Protest im Internet selbst erwähnt der Kommissar nur abschätzig in Form von “Angriffen auf Webseiten”. Das klingt fast so, als sei er am 18. Januar 2012 offline gewesen.
Update:
In einer aktuellen Stellungnahme in einem kurzen Video auf Youtube fand die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr klare Worte: “Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. Wir wollen … keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen.” Das europäische Parlament müsse nun entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf.
http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs&feature=youtu.be
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
Tennessee begins to push back against NDAA tyranny <<Activist Post
Madison Ruppert, Contributing Writer
Activist Post
Tennessee, the Volunteer State, has begun to push back against the tyranny that is the indefinite detention provisions contained in the National Defense Authorization Act of Fiscal Year 2012, better known simply as the NDAA.
The state bills currently being considered could be one of the most significant steps taken against the atrocious assault on our most essential liberties embodied by the indefinite detention provisions of the NDAA.
The Tenth Amendment Center (TAC), a group promoting states’ rights (something which I think is an honorable cause in these dire times in which we have an increasingly centralized, authoritarian federal government) reports that two bills are to be considered in the Tennessee legislature.
These include HB1629 and SB2669, both of which are set to be considered in the 2012 session.
The legislation could essentially nullify the troubling indefinite detention provisions in the NDAA by requiring federal agents to obtain written permission from the county sheriff before making any arrests in Tennessee for any reason.
So long as county sheriffs are actually doing their job and keeping people safe from an out-of-control federal government, this could be a major step forward.
On the second episode of End the Lie Radio, Bob Tuskin and I discussed how sheriffs can act as a buffer between federal tyranny and the American people, something which these bills are going to reinforce.
The actual text is quite striking, and to me it is very exciting that such a thing is even being placed before a state legislature.
This bill declares that any federal law purporting to require local or state law enforcement agencies to act at the direction of the federal government or the United States military is beyond the authority granted to the federal government pursuant to the United States Constitution, is not recognized by this state, is specifically rejected by this state and is declared to be invalid in this state. This bill further declares that any federal law purporting to give federal agents or employees, including any members of the United States military, the authority of any state or local law enforcement agency of this state, without the express permission of this state, is beyond the authority granted to the federal government pursuant to the United States Constitution, is not recognized by this state, is specifically rejected by this state, and is declared to be invalid in this state.
I try to cover the troubling blending of local, state and federal law enforcement as much as possible, although I can never touch on it enough.
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Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus <<standard.at
Bericht | 06. Februar 2012 17:17
Regierung will Piraterieabkommen prüfen – Massive Proteste auch in Slowenien
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. “Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind”, erklärte Necas.
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Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe “Anonymous” entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.
Protestkundgebungen in Österreich
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. In Wien soll am Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zum Pakt geäußert.
Proteste in Slowenien
Auch in Slowenien gibt es massive Proteste gegen das Abkommen. Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, distanzierte sich öffentlich von ihrer im Auftrag der Regierung geleisteten Unterschrift unter ACTA. Am Samstag gingen in Ljubljana über 3.000 Menschen auf die Straße, das Hacker-Netzwerk “Anonymous” legte die Internet-Applikation der größten Bank “Nova Ljubljanska banka” lahm und kündigte Angriffe auf Regierungsseiten an. Ähnliche Angriffe hat es bereits in Österreich, Schweden und Griechenland gegeben. (APA/dpa)
via http://derstandard.at/1328507042638/Protest-wirken-Tschechien-setzt-Ratifizierung-von-ACTA-aus
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas <<futurezone.at
Am Samstag gingen in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße, um gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA zu protestieren. In Schweden hielt die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg, eine Rede. In Österreich finden nächsten Samstag Demos gegen ACTA statt.
Im schwedischen Stockholm hatte es am Samstag stolze minus 18 Grad. Dennoch gingen dort mehr als 800 Menschen auf die Straße, um gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu protestieren (siehe Foto). Die Menschen versammelten sich auf dem zentralen Sergels Torg-Platz. Eine der Rednerinnen war die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg.
Sie verurteilte das umstrittene Abkommen unter anderem als „zu schwammig“ und rief zu weiteren Protesten auf. Troberg befürchtet, dass auf Grund des Abkommens die Behörden von Unterzeichnerstaaten in Zukunft weitreichende Kompetenzen für Eingriffe in das Privatleben von Bürgern bekommen könnten – wie das systematische Durchsuchen von Laptops an der Grenze.
Attacken gegen Regierungshomepage
In Schweden fanden noch in weiteren Städten Protestkundgebungen statt. Außerdem wurde die Homepage der schwedischen Regierung durch DDoS-Attacken mehrfach für einige Zeit lahmgelegt. Eine Gruppe von Hackern mit dem Namen „Cyber Force“ aus dem Anonymous-Umfeld bekannte sich via Twitter zu dem Angriff.
Doch nicht nur in Schweden fanden am Samstag Protestkundgebungen statt. Auch in Slowenien gingen in der Hauptstadt Laibach zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Die slowenische Botschafterin, die sich dazu bekannt hatte, ACTA “aus Unachtsamkeit” unterzeichnet zu haben, rief dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
Slowenien und Tschechien
Auch im tschechischen Brünn protestierten rund 500 junge Leute gegen die tschechische Beteiligung am internationalen Handelsabkommen. Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich die Demonstranten auf dem Platz der Freiheit. Am Donnerstag zuvor wurde bereits in Prag demonstriert.
Bei allen Demos zeigte sich das gleiche Bild: Die Teilnehmer trugen zum großen Teil selbst gebastelte oder Guy Fawkes-Masken, sie hielten Transparente mit „Stop ACTA“ und „für ein freies Internet“ in die Höhe.
Was in Österreich geplant ist
In Österreich sind für kommendes Wochenende (11. Februar) ebenfalls Proteste gegen ACTA geplant. Es wird angemeldete Demonstrationen in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck geben. Während in Graz die Demonstration von der Piratenpartei organisiert wurde, steckt in Wien das Anonymous-Kollektiv dahinter.
“Es darf nicht sein, dass Bürger durch die Umsetzung solcher Konzepte Ihre Freiheit und Privatspähre im Internet – und dieses ist mittlerweile das wichtigste Kommunikations- und Informationsmedium – eingeschränkt werden”, heißt es in einer Aussendung von Anonymous Austria. Deshalb werde in Zusammenarbeit mit Parteien, EU-Parlamentariern und Vereinen ein Protestmarsch organisiert. Nähere Informationen gibt es auf einer eigenen, unabhängigen Website.
EU-Ebene
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
via Proteste gegen ACTA in Teilen Europas | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus <<futurezone.at
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte er am Freitag in Warschau. Auch in Österreich hagelte es am Freitag erneut heftige Kritik am Abkommen.
Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden. Statt dessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Die Argumente der Netzgemeinde seien daher berechtigt.
„So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob das Abkommen mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.
Occupy & the Right to Record During the NATO/G8 Protests <<The Dissenter
By: Kevin Gosztola Wednesday February 1, 2012 2:46 pm
This past Sunday Occupy Chicago held a march in solidarity with Occupy Oakland after Oakland police fired various crowd-dispersal weapons at them and arrested hundreds. They marched in the evening through downtown. Like other Occupy groups, they had a person live streaming the action, Keilah [@OccupieChicago].
Keilah ran into harassment when the march was across the street from the Chicago Theatre. A police officer with the last name “Osbourne” came over and pinned Keilah down. She was unable to escape the officer as he took her cell phone that she had been using to stream the action and deleted the video she had been recording with her phone. The officer informed her that he had done this under the Illinois Eavesdropping Act and the march continued. She was also told she could have been charged with a Class 4 felony for recording the march.
The incident was captured on video. If you watch, you can see how ridiculous this law is because there were others streaming and recording police without their consent. This is the problem – innovation and the proliferation of technology means the law is largely impossible to enforce fairly during protests. That means arbitrary enforcement is inevitable, meaning police know someone captured footage they don’t want to see end up on YouTube and they use the law to crack down on someone.
Read Full Text and see Video here:
via Occupy & the Right to Record During the NATO/G8 Protests | The Dissenter.
Don’t like that law? Just sue the Government <<l@w.geek.nz
Even if the proposed trans pacific agreement (TPPA) is net beneficial to New Zealand (and some evidence on that would be good), we should be wary of including the so called investor state provisions. I’ll analyse the provisions in more detail in another post but, briefly, these are the provisions which would allow a foreign company to take action against the New Zealand Government if we pass a law that damages that company’s economic interests here.
These clauses are not new and I think traditionally no-one has given them much credence. A foreign company suing New Zealand? Yeah Right.
Be not so sanguine.
Increasingly this is the modus operandi of larger corporations – another string to the lobbying bow when the law does not fit their (often outdated) business plans and alternative lobbying methods seem to be failing. We’re seeing it particularly in the intellectual property sphere where, for example:
- Philip Morris has issued an investor state claim against Uruguay alleging that the change to its tobacco laws will damage its intellectual property investments in that country.
- British American Tobacco has sued the Australian Government over the new Australian plain tobacco packaging law, again on the basis that its IP interests will be damaged.
- Philip Morris has threatened to do the same but has also launched action under the investor state provisions of Australia’s trade agreement with Hong Kong in a move analogous to that it has already taken in Uruguay.
- Just this week, the music industry got in on that act by suing Ireland because its laws don’t allow termination of internet accounts for infringement of copyright.
- In its submission to the USTR on TPPA, after referring to Australian and Singaporean plain packaging laws as “excessive legislative proposals”, Philip Morris argues for even stronger investor state provisions (and intellectual property protections) based on those in the US Korea trade agreement.
The pattern doesn’t bode well for small countries like New Zealand.
But it is good to see Australia waking up to this (not surprisingly) with Prime Minister Gillard now rejecting such provisions (at p14 of 19 page pdf):
The Gillard Government supports the principle of national treatment – that foreign and domestic businesses are treated equally under the law. However, the Government does not support provisions that would confer greater legal rights on foreign businesses than those available to domestic businesses.
Cases like those above should be a clear warning to our negotiators also to reject such provisions. It is highly unlikely they would ever provide a level playing field for New Zealand companies.
via Don’t like that law? Just sue the Government – l@w.geek.nz.
Ein kleiner Einstieg in ACTA «netzpolitik.org
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 29.01.2012 um 20:35h
Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.
Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs.
Polen lässt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen «news.ORF.at
Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski will das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) von der polnischen Ombudsfrau für Bürgerrechte prüfen lassen.
Irena Lipowicz solle feststellen, ob das Gesetz Bürgerrechte verletzt, teilte die Präsidentenkanzlei heute in Warschau mit. „Die Proteste im Internet und auf der Straße beweisen, dass ein bedeutender Teil vor allem der jungen Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht sieht“, sagte Komorowski.
Heftige Proteste
Seit Wochen demonstrieren Tausende Polen im Web und auf der Straße gegen das Abkommen, dem das Land wie auch Österreich und 20 andere EU-Staaten vor knapp einer Woche beigetreten sind. Das Gesetz soll Urheberschutzverletzungen im Internet verhindern. Datenschützer haben allerdings Bedenken. Um Gültigkeit zu erlangen, muss das Gesetz vom Parlament ratifiziert und von Komorowski unterzeichnet werden. Auch in der Slowakei gab es in den vergangenen Tagen Proteste.
Belgien steht still: Nationaler Streik gegen Sparprogramm der Regierung <<FOCUS Online
Video: siehe Link
Ein 24-stündiger Nationalstreik legt Belgien lahm. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Die Proteste könnten auch den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel stören.
Das Video im O-Ton:
” Belgien steht still – Hier am Hauptbahnhof in Brüssel wir sich heute zumindest nichts mehr bewegen. Der Grund: Ein 24-stündiger Nationalstreik, begonnen hat dieser am Sonntagabend um 22 Uhr. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. So sollen beispielsweise das Renteneintrittsalter erhöht und das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Wenig Verständnis seitens Fahrgäste. O-ton Fahrgast: “Ich bin geschockt. Keiner hier übernimmt die Verantwortung. Ich bin nicht aus diesem Land. Ich bin das erste Mal hier und habe keine Ahnung wo ich hin muss.” O-ton Fahrgast: “Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück und werde nur von A nach B geschickt. Keiner kann meine Fragen beantworten und ich komme nicht nach Hause.” O-ton Fahrgast: “Ich finde es wirklich schade. Immer werden wir aufgefordert, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren und das Autos stehen zu lassen. Und jetzt sind wir die Geiseln. Das ist ein Skandal.” Der Streik könnte für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Denn sie wollen sich am Montag zum Gipfel in Brüssel treffen, und auch sie werden wohl einige Umwege in Kauf nehmen müssen.”
E-Mail-Adressen der Pro-ACTA EU-Parlamentarier Österreichs «reddit.com
von mandaya <– Reddit Beitrag Pushen!
Ausgehend von diesem reddit-Post der EU-Abgeordneten Marietje Schaake <– Reddit Beitrag Pushen! habe ich mal die E-Mail-Adressen jener Parlamentarier rausgesucht, die bei einer Abstimmung knapp die Abänderung des fragwürdigen ACTA-Entwurfes verhindert haben. Der inzwischen rausgeschmissene Ernst Strasser war auch dabei, wen wundert’s.
othmar.karas@europarl.europa.eu
elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
andreas.molzer@europarl.europa.eu
franz.obermayr@europarl.europa.eu
paul.ruebig@europarl.europa.eu
richard.seeber@europarl.europa.eu
Wenn wir diese 6 Hiasln persönlich kontaktieren und nur ein paar davon fallen uns, sind wir schon näher dran, das Ding nicht durchzubekommen. Bei der letzten Abstimmung ist es nur um 17 (!) Stimmen gegangen! Falls es andere Vorschläge gibt, bitte posten!
via http://www.reddit.com/r/Austria/comments/ozmbd/emailadressen_der_proacta_euparlamentarier/
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 