SunnyRomy

Archive for Politik

Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT

April 16, 2012 at 10:48 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, EU-USA, EU-USA-PNR, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, MEP, MEPs, mobil, PNR, PNR Abkommen, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung, WATCH

From: xxxxxx@xxxx.xx
To: hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Subject: PNR Abkommen
Date: Mon, 16 Apr 2012 12:46:41 +0200

Lieber Herr Hannes Swoboda,

nachdem Sie ja nun langsam auch erkannt haben, dass ACTA nichts Gtues bedeutet, hoffen und bauen wir auf Sie, dass sie GEGEN das USA PNR Abkommen stimmen werden!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung unserer Rechte!

Beste Grüße
XXXX XXXXX

KONTAKTIERE AUCH DEINE MEPs –> Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.

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Vortrag an der Universität Innsbruck zum Thema Vorratsdatenspeicherung | Netzkinder

April 16, 2012 at 10:42 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, innsbruck, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, studium, telefon, telekommunikationsrecht, termi, uni, unibrennt, univesrität, VDS, veranstaltung, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

Unter dem Titel “Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?” werde ich im Rahmen der Vortragsreihe der kritischen Universität einen Vortrag zur Vorratdatenspeicherung halten.

Seit 1. April 2012 ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab sofort wird jedes Telefonat und SMS mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert. Mobiltelefone verraten zusätzlich bei jeder Verbindung den Standort der NutzerInnen. Die Speicherung dieser Information ermöglicht die Erstellung detailierter Bewegungs- und Kommunikationsprofile der letzten sechs Monate! Zwei Tage vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung präsentierte der AK Vorrat im Rahmen einer Pressekonferenz eine Verfassungsklage und rief Bürgerinnen und Bürger dazu auf diese Klage zu unterstützen. Doch die Datenbanken werden nun unweigerlich mit Informationen befüllt. Bis die Speicherpflicht aufgehoben wird, können Monate bis Jahre vergehen. Was gespeichert wird, welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieses Überwachungsinstrument hat und wie man der Erfassung als Bürger zumindest etwas Einhalt gebieten kann, soll dieser Vortrag klären.

Wann: Donnerstag, 19. April 2012 um 19 Uhr
Wo: Hörsaal 2, Innrain 52d (Geiwi-Turm), EG
Links: Facebook Event | Lehrveranstaltungsverzeichnis der Uni Innsbruck

via Vortrag an der Universität Innsbruck zum Thema Vorratsdatenspeicherung | Netzkinder.

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Vortrag Clemens Lassnig: “Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?”

April 16, 2012 at 10:41 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, innsbruck, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, studium, telefon, telekommunikationsrecht, termi, uni, unibrennt, univesrität, VDS, veranstaltung, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

Öffentliche Veranstaltung · Von Unibrennt Innsbruck

Donnerstag

19:00 bis 21:00

Ort: Geiwi, HS 2
Veranstalter: Kritische Uni Innsbruck (http://www.kritischeuni.at/)

Im LV-Verzeichnis der Uni Innsbruck:
http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025

via Vortrag Clemens Lassnig: “Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?”.

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – [Blog] Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (15.04.2012)

April 16, 2012 at 9:55 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – [Blog] Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (15.04.2012).

Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Der Datenjournalist Michael Kreil hat auf der Konferenz “Domain pulse” am 14. Februar 2012 einen hochinteressanten Vortrag zu der Frage gehalten, was eine Visualisierung von Vorratsdaten über uns verrät. Wegen der problematischen Verwendungsmöglichkeiten von Telekommunikationsdaten sieht er “dringenden Handlungsbedarf” für den Gesetzgeber.

Hier eine Videoaufzeichnung seines gemeinsam mit Malte Spitz gehaltenen Vortrags und das Manuskript seines Plädoyers:

Videoaufzeichnung

Big Brother Is Watching You

Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät

Handout zum Vortrag auf der „Domain pulse“ vom 14. Februar 2012

von Michael Kreil

Daten wie in der Tabelle links scheinen auf den ersten Blick langweilig zu sein. Unzählige Einträge, endlose Reihen, alles voller Zahlen und mit Abkürzungen, die keiner kennt. Solche Tabellen sind jedoch nur die bekannteste und zugleich ineffizienteste Darstellungsform von Daten.

Tatsächlich ist es äußerst spannend zu schauen, welche Informationen sich hinter diesen Daten verbergen. Das langweilige Äußere täuscht darüber hinweg, dass all diese Zahlen und Abkürzungen eine Bedeutung haben – sowohl einzeln, aber auch in ihrer Kombination.

Es erinnert stark an ein Puzzle-Spiel mit tausend Teilen: Jedes Puzzle-Teil zeigt nur einen winzigen Ausschnitt. Erst wenn die Teile richtig zusammen gesetzt werden, ergibt sich ein Gesamtbild.

Bei einem handelsüblichen Puzzle-Spiel hat der Hersteller das fertige Bild bereits festgelegt.
Welches Gesamtbild sich aus tausenden von Zahlen ergibt, weiß man jedoch erst, wenn man versucht, die Teile zusammen zu setzen.

Dabei gilt: Um so umfangreicher die Datenmenge ist, also um so mehr „Daten-Puzzle-Teile“ vorliegen, um so lückenloser und detailreicher ist das Gesamtbild.

Eine besonders umfangreiche Menge an Daten, die uns in ihrem Ausmaß und Detailreichtum
sehr überraschte, waren die Vorratsdaten von Malte Spitz.

In diesen Vorratsdaten werden Daten des eigenen Handys gespeichert. Dabei werden Angaben erfasst, wann und wie lange man ins Internet gegangen ist, wann und wie lange man telefoniert hat, und mit welchem Mobilfunk-Sendemasten man verbunden war.

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hatte 2009 die Deutsche Telekom verklagt und die Herausgabe seiner Vorratsdaten gefordert. Die Deutsche Telekom übergab ihm seine Daten als Excel-Tabelle mit knapp 36.000 Zeilen. Darin waren alle Vorgänge seines Handys der letzten sechs Monaten erfasst (von August 2009 bis Februar 2010).

Besonders interessant an den Vorratsdaten von Malte Spitz waren die Angaben, wann und mit welchen Mobilfunk-Sendemasten sein Handy verbunden war. Daraus ließ sich der Aufenthaltsort von Malte Spitz berechnen … und das fast lückenlos über einen Zeitraum von 6 Monaten.

Damit konnten wir uns erstmals ein Bild von der Vorratsdatenspeicherung machen. Zum ersten Mal wurde bewusst, wie viele Informationen in den Vorratsdaten stecken und welches Missbrauchspotential sich daraus ergibt.

Dabei haben wir noch nicht einmal die kompletten „Verkehrsdaten“ betrachtet. Dahinter verbergen sich ja nicht nur die eigenen Aufenthaltsorte.

In den „Verkehrsdaten“ werden auch Verbindungsdaten gespeichert, also z.B. wann Sie mit wem und wie lange telefoniert haben.

Dazu mal ein kleines Experiment:

[Oben] ist eine Visualisierung meines E-Mailverkehrs der letzten sechs Jahre zu sehen. Die knapp 4.000 schwarzen Punkte sind die E-Mail-Adressen und die grünen Linien dazwischen zeigen die Intensität, mit der die entsprechenden E-Mail-Adressen miteinander kommuniziert haben. Insgesamt sind so 22.000 E-Mails dargestellt.

Der große schwarze Punkt mitte links ist dabei meine private E-Mailadresse, der große rechts meine Geschäftsadresse. Davon ausgehend, lassen sich verschiedenen Kommunikationsnetzwerke ausmachen. So stehen die Punkte um meinen privaten E-Mailaccount für meinen Freundeskreis. Etwas weiter rechts ist dagegen der Kreis des geschäftlichen E-Mailverkehrs. Unten links ist dann der Verein sichtbar, in dem ich Mitglied bin. Dort wird vorranging über Rundmails kommuniziert, die an hunderte Adressen geschickt werden. Die Wolke am linken Rand sind schließlich abonnierte Newsletter und Benachrichtungs-Mails

So, oder zumindest so ähnlich, würde auch Ihr E-Mailverkehr aussehen. Auch in Ihrer Kommunikation könnte man Gruppen finden. Man würde sehen können, wer Ihre Kollegen sind, Ihrer Freunde, wer zu Ihrer Familie gehört und in welchen Vereinen und Verbänden Sie aktiv sind.

Das geht nicht nur mit dem E-Mail-Verkehr, sondern auch mit anderen Kommunikationsformen. Hier sieht man noch einmal die Vorratsdaten von Malte Spitzs Handy. Diesmal sind sie auch als Netzwerk dargestellt, das sich aus seinem Kommunikationsverhalten berechnen lässt.

Solche Netzwerke nennt man auch „soziale Netzwerke“. Sie bilden Ihr persönliches, soziales Umfeld ab.

Um solch eine sozialen Netzwerk zu berechnen, muss man nur beobachten, wer mit wem kommuniziert. Die Inhalte der Kommunikation müssen dafür nicht aufgezeichnet werden. Es genügen bereits Uhrzeit, Dauer und eindeutige Personenidentifikationen wie z.B. Telefonnummern.

Das bereits daraus auf das soziale Umfeld geschlossen werden kann, scheint überraschend. Wenn man jedoch länger darüber nachdenkt, ist es eigentlich ganz logisch:

Wenn man nur lange genug beobachtet, wie eine Person mit ihrem soziale Umfeld interagiert, kann man auch auf Ihr soziales Umfeld schließen!

Offensichtlich enthalten Vorratsdaten nicht nur technische Informationen über Mobilfunkgeräte. Aus diesen Daten lassen sich auch viele Informationen über deren Besitzer ermitteln, und zwar viel mehr Informationen, als es der erste Eindruck vermuten lässt.

Aus den verwendeten Mobilfunkzellen lässt sich ein komplettes Bewegungsprofil des Besitzer berechnen. Und die Kommunikationsdaten, die einen großen Teil unserer täglichen, zwischenmenschliche Interaktion erfassen, zeigen auch unser soziales Umfeld.

Was sich damit aus den Vorratsdaten erkennen lässt, was deren Erfassung für Möglichkeiten bietet und welches Missbrauchspotential sich draus ergibt, soll nun anhand von drei möglichen Begebenheiten gezeigt werden.

In unserem ersten Beispiel denken wir uns eine Person mit besonderer gesellschaftlicher Verantwortung. Es könnte sich beispielsweise um einen Diplomaten, eine Bundestagsabgeordnete oder einen Vorstandsvorsitzenden eines großen Unternehmens handeln.

Nehmen wir einmal an, dass diese Person eines Tages eine Festnetz-Telefonnummer anruft, die zu einer Suchtberatungsstelle gehört. Am darauffolgenden Donnerstag betritt die Person die Funkzelle der Suchtberatungsstelle zum ersten Mal, um dann wöchentlich jeden Donnerstag kurz vor 17:00 Uhr dort zu erscheinen.

Offensichtlich hat die Person einen wöchentlichen Termin bei einer Suchtberatungsstelle. Das ist eine Information, die ganz klar zur Privatsphäre der Person gehört.

Aber nicht nur das. Zusätzlich sind Suchtberatungsstellen durch eine Schweigepflicht geschützt. Ihre Daten, z.B. welche Personen sie betreuen und beraten, unterliegen einem besonderen Schutz. Solch eine Schweigepflicht kann aber nicht mehr greifen, wenn die Kommunikation und die Aufenthaltsorte einer Person in den Vorratsdaten gespeichert werden.

Denken wir uns nun ein zweites, komplexeres Beispiel:

Ein Geschäftsmann oder Politiker kontaktiert telefonisch erst eine Urologie und sucht sie dann später auf.

Am darauffolgenden Tage kontaktiert und besucht er eine Radiologiepraxis, um direkt danach wieder sich bei der Urologie einzufinden.

Tage später besucht er dann eine Chirurgie, die sich auf die Entfernung von Krebstumoren spezialisiert hat. Um dann regelmäßig sowohl wieder die Urologie, als auch einen Psychologen zu besuchen.

All das wird genau mit Positions- und Kommunikationsdaten mitprotokolliert, selbst, dass er einen Termin ausfallen lässt.

Jede einzelne dieser Informationen unterliegt eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht – zusammen genommen wird aber auch dem Letzten klar, dass der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit an Prostatakrebs erkrankt ist. Dazu kommt: Wer in die Vorratsdaten schaut, weiß auch über den Verlauf der Krankheit bescheid, z.B. dadurch, dass erst eine Radiologie und anschließend doch eine Chirurgie aufgesucht wurde.

All diese sensiblen Daten sind bisher Ärzten und ihren Patienten vorbehalten. Durch die Speicherung von Vorratsdaten wird dieses Vertrauensverhältnis jedoch ausgehebelt.

Schließlich das dritte Szenario: Ein Beamter der Bundespolizei kontaktiert per Telefon eine Journalistin einer bekannten Tageszeitung. Kurze Zeit später bewegen sich beide in Richtung Stadtzentrum, um dann für 2 Stunden gemeinsam in einer Mobilfunkzelle zu verbringen.

Zwei Tage später erscheint dann in der Tageszeitung ein Artikel mit kompromittierenden Details über diese Bundesbehörde.

Kann die Journalistin ihren Informanten noch schützen? Nein, denn Vorratsdaten höhlen das Berufsgeheimnis aus! Ob Diplomaten, Bundestagsabgeordnete, Journalistinnen, Ärzte, Rechtsanwälte … der Schutz ihrer Mandanten und Patienten ist nicht mehr möglich.

Aber nicht nur einzelne Berufsgruppen sind betroffen, sondern jeder Bürger, jedes Unternehmen und ebenso der gesamte Staatsapparat! Was bedeutet es, wenn die Kommunikation und Aufenthaltsorte jedes Beamten gespeichert werden? Jedes Polizisten, Staatsanwaltes, Richters, Diplomaten, Abgeordneten, Ministers – ja selbst die Daten der Kanzlerin werden erfasst!

Dabei stellt sich unweigerlich die Frage: Wenn diese Daten solch eine Brisanz haben, sind sie dann auch sicher?

26.05.2008Projekt „Clipper“

Jahrelang soll die Telekom im ganz großen Stil Journalisten, eigene Manager und Aufsichtsräte bespitzelt haben. Durch ein ominöses Fax aufgerüttelt, verspricht der neue Vorstandschef René Obermann nun rückhaltlose Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits.

Vielleicht wäre sie nie ans Tageslicht gekommen. Diese „unappetitliche Geschichte“, wie ein hochrangiger Telekom-Mann am Freitag vergangener Woche murmelte. Diese absurde Melange aus ganz viel Wirtschaftskrimi und einer ordentlichen Portion Macht und Größenwahn, einem Schuss Paranoia, komplett demontierter Mitbestimmung und missachteter Pressefreiheit.

Wie gesagt: Vielleicht wäre der ganze Vorgang in den Akten der Deutschen Telekom AG verschwunden. Aber dann musste ja auch noch das leidige Geld dazukommen. Und vor allem dieses Fax, das vor rund vier Wochen in der Bonner Zentrale landete wie ein dröhnendes Echo aus einer anderen, einer früheren, einer vergangenen Unternehmensära. Man konnte das Schreiben an den Chefsyndikus als unverhohlene Drohung deuten. Immerhin heißt es am Ende des dreiseitigen Papiers, das dem SPIEGEL vorliegt: „Unterschätzen Sie nicht mein Aggressionspotential und meine Leidensfähigkeit.“

Zumindest war es eine Abrechnung in zweierlei Sinn: Der Telekom-Top-Jurist wurde vom Chef einer Berliner Beratungsfirma aufgefordert, sich schleunigst mit ihm in Verbindung zu setzen. Ziel: „Eine geregelte, gegen Indiskretionen gesicherte Beendigung unserer Geschäftsbeziehung.“

Zugleich zog das Schreiben quasi einen Schlussstrich unter Aktionen, die über einen langen Zeitraum nur einem Zweck gedient haben sollen: deutsche Wirtschaftsjournalisten sowie Aufsichtsräte und auch Top-Manager des Konzerns und ihre telefonischen Kontakte zueinander auszuspähen.
…

2008 wurde durch einen Spiegel-Artikel bekannt, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG Untersuchungen anordneten, um interne Lecks aufzudecken. Die Untersuchungen, womit die Abteilung „Konzernsicherheit“ beauftragt wurde, beinhalteten offenbar auch illegale Aktivitäten, wie die Bespitzelung von Aufsichtsräten, eines Vorstandsmitglieds, Angehörigen und Mitarbeitern von Betriebsräten, „aber auch dem Konzernbereich nicht zuzuordnende Dritte“, wie zum Beispiel Journalisten oder Ver.di-Chef Bsirske.

Nach einem Anfang November 2008 veröffentlichten vorläufigen Zwischenbericht
der Bonner Staatsanwaltschaft wurden mindestens 55 Menschen „in den Jahren 2005 und 2006 nach den heute vorliegenden Erkenntnissen“ ausgespäht. Dabei wurden hunderttausende Verbindungsdaten illegal beschafft und von der Firma Network Deutschland ausgewertet, um herauszufinden, welche Telekom-Mitarbeiter mit welchen Journalisten gesprochen hatten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 30. Mai 2008, dass die Bespitzelungen
durch die Telekom noch deutlich weiter gegangen sein sollen. So sollen auch mit einer speziellen Software über das Mobilfunknetz Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein.

(Quelle: de.wikipedia.org)

Dies ist leider nur ein Beispiel von vielen. In großen Organisationen mit tausenden von Mitarbeitern lässt sich der korrekte Umgang mit vertraulichen Daten nie einhundertprozentig sicherstellen. Insbesondere, wenn Unternehmen, Abteilungen oder einzelne Mitarbeiter unter großem Druck stehen, werden Fehlentscheidung getroffen und Befugnisse überschritten.

Nun, da Telekommunikationsunternehmen dazu gezwungen wurden, besonders umfangreich und besonders detailliert Informationen über die Bevölkerung zu sammeln, hat sich mit Sicherheit eins erhöht: das Missbrauchspotential.

Wie sieht es mit der IT-Sicherheit aus?

18.02.2011 Netzwelt-Ticker: Hacker kaperten kanadische Regierungsrechner03.04.2011 Datenraub: Hacker legt Kundenadressen von US-Großbank offen

27.04.2011Hackerangriff: 75 Millionen Sony-Kundendaten gestohlen

03.05.2011Sicherheitsrisiko: Hacker konnten Daten von 100 Millionen Sony-Kunden kopieren

07.05.2011Datenlecks: Sony-Kundendaten zeitweise im Web abrufbar

03.06.2011 „Ein Kinderspiel“: Hacker stehlen erneut Sony-Kundendaten

08.07.2011Cyber-Attacke: Hacker klauen Daten von Zoll-Server

12.07.2011Anonymous-Angriff: Hacker feiern Diebstahl Zehntausender militärischer Zugangsdaten

14.07.2011Cyberangriff: Hacker erbeuten Tausende Pentagon-Geheimdaten

21.07.2011Netzwelt-Ticker: Hacker verziert bundesregierung.de mit Katzen-Content

25.07.2011Österreichs GEZ: Anonymous-Hacker klauen über 200.000 Kundendaten

12.10.2011 93.000 geknackte Konten: Neuer Hacker-Angriff auf Sony

25.10.2011Meldeverzeichnis veröffentlicht: Spektakulärer Datenklau erregt Israel

Dies ist eine kleine Auswahl der bekanntesten Sicherheitsdesaster des Jahres 2011.

Sony war offensichtlich das beliebteste Ziel von Hackerangriffen. Es ist jedoch erschreckend, wie ein internationales Technologie-Unternehmen beim Schutz von persönlichen Kundendaten, insbesondere den Millionen von brisanten Kreditkarten-Informationen, wiederholt und nachhaltig versagen kann. Und obwohl nun Kunden- und Kreditkarten-Daten veröffentlich wurde, gab es für Sony bis heute keine nennenswerten Konsequenzen.

Neben Sony wurden auch zahlreiche nicht private Institutionen Ziel von Hackerangriffen. So teilte die Österreichische GEZ mit, ihr seien insgesamt 214‘000 Datensätze gestohlen worden, davon 96‘000 mit Kontodaten.

Besonders spektakulär ist der Datenklau beim israelischen Einwohnermeldeamt. Hier hatte ein früherer Mitarbeiter die Daten aller Israelischen Einwohner an ein Unternehmen verkauft. Später sind diese Daten im Internet aufgetaucht.

08.07.2011

Hacker klauen Daten von Zoll-Server

Jetzt wurde auch eine deutsche Ermittlungsbehörde Opfer eines Hackerangriffs: Unbekannte haben brisantes Material von mindestens einem Zoll-Rechner entwendet, die Daten wurden im Web veröffentlicht.

Hamburg/Berlin – Die Unbekannten haben mindestens ein Ziel erreicht: Aufmerksamkeit. In der Nacht zum Freitag veröffentlichte eine Hackergruppe namens NN-Crew im Web Datensätze, die angeblich von Servern von Ermittlungsbehörden entwendet wurden und detaillierte Informationen zu Überwachungseinsätzen der Behörden enthalten.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die Unbekannten Material von einem Server einer Zollbehörde entwendet. Eine Sprecherin der Bundespolizei bestätigt: „Nach derzeitigen Feststellungen stammen die veröffentlichten Daten von einem Zoll-eigenen Server, auf den anscheinend auch Informationen der Bundespolizei zur Anwendung des Zielverfolgungssystems Patras für die Weiterverteilung im Zollbereich kopiert wurden.“ […]

Bei Patras handelt es sich den veröffentlichten Dokumenten zufolge um ein System zur Auswertung von Positionsdaten, die zum Beispiel GPS-Peilsender an den Fahrzeugen überwachter Personen per Mobilfunk übermitteln. Die Bundespolizei hat den Patras-Server vorläufig abgeschaltet und alle Nutzer gewarnt.

Bewegungsprofile aus dem gesamten Bundesgebiet

Unter den veröffentlichten Daten finden sich Bewegungsprofile aus dem gesamten Bundesgebiet. Die einzelnen Datensätze sind in Ordnern sortiert, die die Namen unterschiedlicher Polizeistellen tragen. Darunter finden sich gemeinsame Ermittlungsgruppen der Landespolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zur Rauschgiftbekämpfung, auch Zollfahndungsämter und mobile Einsatzkommandos sind betroffen.

Die einzelnen Datensätze enthalten Positionsprotokolle, die laut den Dokumenten in den Jahren 2009 und 2010 aufgezeichnet worden sind. […]

Von welchen Geräten die Daten aufgezeichnet worden sind, lässt sich nur auf Basis der parallel von der NN-Crew veröffentlichten Dokumente vermuten. Powerpoint-Präsentationen und Handbücher beschreiben, wie Überwachungstechnik installiert und gepflegt werden kann. Die beschriebenen Geräte werden demnach an Fahrzeugen angebracht, ermitteln über GPS-Signale die Position und übermitteln diese per Mobilfunk. […]

Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die gesammelten Positionsdaten zur Auswertung auf einen oder mehrere Server geladen wurden. […]

So etwas kann auch in Deutschland passieren.

Im Juli 2011 wurde bekannt, dass ein gemeinsamer Server des Deutschen Zolls und der Bundespolizei gehackt und alle Daten veröffentlicht wurde. Später zeigte sich, dass es sich bei dem Server um einen Rechner des Patras-Systems handelt.

Patras ist ein System, dass Geoinformationen von sogenannten GPS-Trackern sammelt. Einfach ausgedrückt laufen hier die Daten von Peilsendern zusammen, die verdächtigen Personen z.B. am Fahrzeug befestigt werden. Diese Sender schicken dann in regelmäßigen Zeitabständen, teilweise im 10-Sekunden-Takt, ihre Position an den Zentralcomputer, wo sie ausgewertet werden können.

Mit diesem System lassen sich verdächtige Personen genau verfolgen. Man kann nicht nur sehen, wo und wie schnell die Personen sich mit ihrem Auto bewegen, sondern auch, wann und wo sie parken.

Schaut man sich die Daten genauer an, erkennt man schnell, wo diese Personen wohnen und arbeiten, da sie üblicher Weise tagsüber in der Nähe des Arbeitsplatzes und nachts in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung parken. Beobachtet man dieses Verhalten über mehrere Monate, kann man die Identität der Personen ermitteln.

Der Patras-Server enthielt Informationen von fast 100 Peilsendern. Insgesamt über 4 Millionen Datensätze zeigen genau, wann sich die Verdächtigen wo befunden haben.

Nochmals: Diese brisanten Bewegungsdaten liegen frei im Internet. Jeder kann darauf zugreifen! Jeder kann die Wohnorte der verdächtigen Personen ermitteln.

Ob die Überwachung jeder einzelnen verdächtigten Person gerechtfertigt war, und ob sich unter diesen Personen auch unschuldige Mitbürger befunden haben, ist ebenfalls bis heute nicht geklärt.

Wie konnten diese brisanten, personenbezogenen Daten ins Internet gelangen? Wurden der Deutsche Zoll und die Bundespolizei Opfer eines schweren Hackerangriffs? War das ein Fall von schwerer, organisierter Kriminalität?

Nein! Es war banale Inkompetenz!

08.01.2012

Fieser Gruß an den neugierigen Papa

Ein spektakulärer Hackerangriff auf die Bundespolizei geht nach SPIEGEL-Informationen offenbar
auf ein kompliziertes Vater-Tochter-Verhältnis zurück. Kölner Fahnder ermitteln gegen einen hohen Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main.

Der Mann hatte seiner Tochter einen Trojaner auf den Rechner gespielt, um ihr Treiben im Internet zu überwachen.

Die Tochter hatte allerdings einen Freund aus der Hackerszene, dem die Spionage auffiel.
Um es dem neugierigen Vater heimzuzahlen, drang der Hacker in dessen Computer ein. Dort sah er, dass der Polizist dienstliche Mails an seinen Privatrechner umgeleitet hatte. Das ebnete dem Hacker den Weg ins Innere der Bundespolizei. Als Folge des Angriffs musste der „Patras“-Server abgeschaltet werden, über den die Polizei Verdächtige observiert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte die Computersicherheit zur Chefsache. Im Netz beanspruchten mehrere Hacker den Ruhm für die Aktion. Vielleicht zu Recht: Der Server wurde zweimal geknackt.

„Ein Beamter der Bundespolizei ließ seine Tochter mit einem Trojaner überwachen!“

Vielleicht hat er dabei gegen seine Tochter sogar den umstrittenen Staatstrojaner eingesetzt?

„Der Freund der Tochter drang daraufhin in den Privatrechner des Vaters ein und erlangte
Zugriff auf interne E-Mails der Bundespolizei, die der Beamte auf seinen Rechner umgeleitet hat!“

Ganz offensichtlich war das kein schwerer Hackerangriff einer internationalen, kriminellen
Vereinigungen, sondern die Kombination eines Familienstreits und die Anmaßung und Inkompetenz eines Polizeibeamten!

Auszug aus der Wikipedia:

Facepalm (englisch face = ‚Gesicht‘ und englisch palm = ‚Handfläche‘) ist ein Begriff des Internetjargons. Hierbei wird die physische Geste beschrieben, in der eine Hand Teile des Gesichts bedeckt. Damit sollen verschiedene Gefühle (Fassungslosigkeit, Scham, Verlegenheit, Skepsis, Frustration, Ekel oder Unglück) ausgedrückt werden. Es entspricht der Redewendung „die Hände vors Gesicht schlagen“.

Mit diesen zahlreichen Beispielen und Zeitungsartikeln will ich weder der Telekom, der Bundespolizei, noch anderen Institutionen ihre Daseinsberechtigung absprechen. Nein, wir brauchen diese Institutionen. Und ich hoffe im Interesse aller, dass diese Vorfälle lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.

Was aber all diese Beispiele zeigen: In diesen Institutionen stehen Computer, die niemals hundertprozentig sicher sein können und deshalb jederzeit gehackt werden können. Und in diesen Institutionen, ob privat oder staatliche, arbeiten Menschen, die beabsichtigt oder unbeabsichtig Fehler machen.

Das ist nichts Ungewöhnliches. Es passieren immer Fehler, nur gibt es Dinge, bei dem keine Fehler passieren dürfen!

Wenn der Staat gemeinsam mit privaten Unternehmen unsere Mobilfunkdaten überwachen lässt, wenn von jedem Handy-Nutzer ein Bewegungs- und Kommunikationsprofil angelegt wird, wenn sowohl 10-jährige Schülerinnen, als auch jedes Regierungsmitglied davon betroffen ist, dann dürfen mit diesen Daten keine Fehler passieren!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 2. März 2010 erklärte das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Und obwohl durch das Urteil die staatliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung entfallen ist, sammeln alle großen Telekommunikationsanbieter weiter. Sie sammeln sogar mehr Daten als zuvor, denn erst mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung werden z.B. auch Bewegungsprofile erfasst.

Diese brisante Daten dürfen nicht in die falschen Hände gelangen. Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen reichen dafür nicht aus, denn es liegt in der Natur der elektronischen Daten, dass sie jederzeit unbemerkt kopiert werden können. Die einzige Möglichkeit, den Missbrauch der Daten zuverlässig zu verhindern, ist diese Daten erst gar nicht zu erheben.

Hier besteht für den Gesetzgeber dringender Handlungsbedarf!

Alle beschriebenen Szenarien von überwachten Bundestagsabgeordneten, Richtern, Anwälten, Ärzten und Journalisten sind in der Geschichte unseres Landes bereits in der einen oder anderen Form eingetreten. Durch die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von Verkehrsdaten z.B. von Handys, entsteht jedoch ein völlig neues Missbrauchspotential. Jeder Bundesbürger lässt sich nun per Mausklick nachverfolgen und überwachen.

Da sowohl Mitarbeiter bei den Telekommunikationsanbietern als auch bei Polizeibehörden Zugriff auf diese Daten haben, lässt sich der Missbrauch nicht kontrollieren. Wenn private Unternehmen Zugriff auf Bewegungs- und Kommunikationsprofile ihrer Kunden haben, also auch ihrer Vorstands-, Aufsichtsrats- und Gewerkschaftsmitglieder, von Politikern, die vielleicht entgegen der privatwirtschaftlichen Interessen des Konzerns agieren, oder Richter, die Verfahren gegen den Konzern verhandeln – dann sind das hochkritische Situationen.

Ebenso problematisch ist es, wenn die Polizeibehörden Zugriff auf solch private Daten haben. Wenn die Exekutive die Bewegung jedes Richters und jedes Regierungsmitglieds überwachen kann, dann ist die Gewaltenteilung in Gefahr. Wenn in einer Notsituation die Exekutive frei dreht, ist sie nicht mehr einzudämmen. Im Ausnahmezustande stellt das Missbrauchspotential der Vorratsdaten eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Diese Szenarien sich schon längst nicht mehr Teil einer theoretische Debatte, sondern bereits
Realität. Diese Daten werden weiterhin erhoben und die Polizei hat weiterhin Zugriff darauf.

Wenn ihr eingeschaltetes Mobilfunktelefon gerade neben ihnen liegt, existiert vermutlich bereits ein Eintrag für Sie, dass Sie sich genau jetzt hier befinden.

Jede Kurznachricht, jeder E-Mail-Abruf und jedes Telefonat, dass Sie heute getätigt haben, wurde mitprotokolliert.

Falls sie bei diesem Gedanken ein mulmiges Gefühl bekommen, können Sie sich auf den folgenden Webseiten weiter über die Vorratsdatenspeicherung informieren:

Der Vortrag auf der Domain pulse vom 14. Februar 2012:
http://www.domainpulse.de/de/programm#unit3888

ZEIT ONLINE
„Was Vorratsdaten über uns verraten“
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/vorratsdatenspeicherung/

Digitale Gesellschaft
http://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/vorratsdatenspeicherung/

Quelle und Download (pdf)

Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – [Blog] Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (15.04.2012).

Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz freigegeben.

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leyrers online pamphlet :: y2012 : m04 : Roter Wendehals

April 16, 2012 at 9:31 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, parlament, Politik, protest, protestbrief, roter wendehals, STASI, swoboda, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

Roter Wendehals

Aus dem Blog von Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

Anlässlich einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion zum Antipiraterie-Abkommen ACTA im Europäischen Parlament kündigt S&D-Präsident Hannes Swoboda an: „Ich werde nächste Woche in Straßburg den europäischen Sozialdemokraten eine Ablehnung des ACTA-Vertrages vorschlagen. Die Freiheit des Internets darf nicht weiter beschränkt werden.”

Nur zur Erinnerung, das ist der Mann, der zusammen mit vier (von sieben) weiteren PSE/SPÖ Abgeordneten FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat.

Tagged as: acta, spö, vds | Author: Martin Leyrer

via leyrers online pamphlet :: y2012 : m04 : Roter Wendehals.

Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Österreich (CC BY-NC-SA 3.0)

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Protestbrief Vorratsdatenspeicherung – mind sechs Jahre zu spaet <<leyrers online pamphlet

April 16, 2012 at 9:28 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, parlament, Politik, protest, protestbrief, roter wendehals, STASI, swoboda, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

„Protestbrief Vorratsdatenspeicherung” – mind. sechs Jahre zu spät

Unter den üblichen Verdächtigen auf Twitter und in der österreichischen Blogosphäre kursiert sein einiger Zeit ein Aufruf zur Unterzeichnung eines Protestbriefes bezgl. Vorratsdatenspeicherung und Mafiaparagrap”.

So löblich die Idee auch ist, so ist sie doch – zumindest was die Vorratsdatenspeicherung betrifft – um mindestens sechs Jahre zu spät.

Die EG-Richtlinie Nummer 2006/24/EG zur Data-Retention wurde nämlich am 14. Dezember 2005 mit der Mehrheit der Christdemokraten und Sozialdemokraten im EU-Parlament verabschiedet, bevor sie am 15. März 2006 erlassen wurde. Und wie man dem Abstimmungergebnis, das ich in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst habe, entnehmen kann, haben ihr auch die EU-Abgeordneten der SPÖ zugestimmt:

MEP	GROUP	VOTE	PRO	CONTRA	ABST.	NO VOTE
BERGER Maria	PSE	+	1
BÖSCH Herbert	PSE	+	1
ETTL Harald	PSE	+	1
KARAS Othmar	PPE-DE	+	1
LEICHTFRIED Jörg	PSE	–		1
LICHTENBERGER Eva	Verts/ALE	–		1
MARTIN Hans-Peter	NI	–		1
MÖLZER Andreas	NI	~			1
PRETS Christa	PSE	+	1
RACK Reinhard	PPE-DE	+	1
RESETARITS Karin	ALDE	–		1
RÜBIG Paul	PPE-DE					1
SCHEELE Karin	PSE	–		1
SCHIERHUBER Agnes	PPE-DE	+	1
SEEBER Richard	PPE-DE	+	1
STENZEL Ursula	PPE-DE	+	1
SWOBODA Hannes	PSE	+	1
VOGGENHUBER Johannes	Verts/ALE	–		1

Von den sieben PSE/SPÖ Abgeordneten, haben nur zwei, Jörg Leichtfried und Karin Scheele, im EU-Parlament GEGEN die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Die SPÖ-Abgeordneten Fr. Berger, Hr. Bösch, Hr. Ettl, Fr. Prets und Hr. Swoboda haben FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Politik wird immer weniger in Österreich direkt gemacht. Bedenkt das bei der nächsten EU-Wahl (un behaltet dabei das oben angeführte Abstimmungsverhalten im Hinterkopf).

Die Vorratsdatenspeicherung wurde auf EU-Ebene eingeführt, dort muss sie auch gekippt werden. Nicht auf nationaler Ebene.

Author: Martin Leyrer

via leyrers online pamphlet :: y2011 : m03 : Protestbrief_Vorratsdatenspeicherung-mind_sechs_Jahre_zu_spaet.html.

(CC BY-NC-SA 3.0)

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ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät | Digitale Gesellschaft

April 13, 2012 at 3:23 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, European Digital Rights, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, G8, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

In dieser Woche finden Anhörungen und Veranstaltungen von einigen Fraktionen im Europaparlament statt. Die Liste der Institutionen, Akademiker und Organe, die sich gegen eine ACTA-Unterzeichnung ausgesprochen haben, ist sehr lang geworden – angefangen bei der OSZE, den Sacharov-Preisträgern, dem EU-Datenschutzbeauftragten, dem EU-Wirtschafts- und Sozialauschuss, bis hin zur Jungen Union und vielen weiteren.

Kirsten Fiedler, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V. und Advocacy Managerin bei European Digital Rights (EDRi) wird auf Einladung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament unsere Kritik am ACTA-Abkommen vorbringen. Zudem führen ebenfalls heute die Fraktion der Liberalen eine Anhörung für Bürgerrechtsorganisationen und morgen Sozialdemokraten im Europaparlament die Veranstaltung unter dem Titel “ACTA – Wessen Rechte werden geschützt?” durch.

Die EU-Kommission hat sich also einen taktisch klugen Moment ausgesucht, um endlich die seit zwei Monaten erwartete Frage zu veröffentlichen, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt werden soll: “Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?” Ganz beiläufig forderte EU-Kommissar Karel De Gucht in der Pressemitteilung die EU-Abgeordneten dazu auf, die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Die Stellungnahme des EuGH wird von der Kommission dazu benutzt, die EU-Abgeordneten dazu zu drängen, ihre politische Entscheidung aufzuschieben – dieser Ansatz wird momentan von den pro-ACTA-Gruppierungen innerhalb des Parlaments genutzt, um mit allen Mitteln eine Verzögerung zu erreichen.

“Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Mut zeigt seine demokratische Rolle wahrzunehmen und nicht den Taktiken der EU-Kommission nachgibt. Das Parlament muss sich für die Rechte aller EU-Bürger und seine eigene institutionelle Rolle einsetzen – nicht nur im Fall von ACTA, sondern bei jeden Rechtsakt, der unsere Grundrechte betrifft” erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

Am 9. Juni 2012 findet der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA in zahlreichen Städten statt. Im Juni soll nach dem großen Erfolg vom 11. Februar 2012 mit rund hundertausend Menschen auf der Straße in über 60 Städten alleine in Deutschland erneut ein Zeichen gesetzt werden.

Ein erstes Mobilisierungsvideo wurde bereits in 12 verschiedene Sprachen übersetzt.

Posted on 11. April 2012 by Markus Beckedahl in Blog, Presse

via ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät | Digitale Gesellschaft.

CC-BY-SA

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Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor | Logbuch des Isarmatrosen

April 13, 2012 at 3:22 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, European Digital Rights, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, G8, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

von Isarmatrose Veröffentlicht am 12. April 2012

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird. Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?
Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor | Logbuch des Isarmatrosen.

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Arbeitet die G8 an einer neuen ACTA-Regelung? | unwatched.org

April 13, 2012 at 3:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, European Digital Rights, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, G8, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

Der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) wurde ein Dokument zugespielt, dessen Inhalt darauf schließen lässt, dass die mächtige G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) bereits an einer Neuauflage des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA arbeitet.

Offensichtlich macht sich die G8 Gedanken darüber, ob ACTA in seiner gegenwärtigen Form noch durchzubringen ist und überlegt, das Abkommen grundlegend zu überarbeiten. So reagieren die führenden ACTA-Proponenten offenbar auf die massive Kritik an dem Abkommen, wie etwa an dem umstrittenen Ansatz, mit einem einzigen Abkommen gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet und den Handel mit gefälschten Produkten vorzugehen, und fokussieren in ihrem neuen Dokument ausschließlich auf gefälschte Produkte und Medikamente.

Read Full Text: Arbeitet die G8 an einer neuen ACTA-Regelung? | unwatched.org.

[unwatched / EDRi]

Verfasst von sac am 13. April 2012 – 12:00

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/gMP

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Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org

April 13, 2012 at 3:07 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, European Digital Rights, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, G8, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

Von Kirsten Fiedler | Veröffentlicht am: 12.04.2012 um 15:01h | 18 Kommentare

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?
Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in EU, Urheberrecht und getagged acta, G8. Bookmarken: Permanent-Link. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL. Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Kirsten Fiedler, Netzpolitik.org.

via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org.

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Internet Surveillance in Europe – how much will we be controlled | BusinessVibes

April 13, 2012 at 2:40 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

Internet Surveillance in Europe – how much will we be controlled | BusinessVibes.

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US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de

April 13, 2012 at 2:26 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, CISPA, cordis, cyber, Cyberbedrohung, deutschland, EFF, EU, europa, FP7, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, PIPA, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, SOPA, SPG, technik, VDS, verfassung, video, wirtschaft

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de.

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Fraunhofer IPK ADIS: Videoanalyse-Tool erkennt Gefahrensituationen

April 13, 2012 at 2:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ADIS, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, Detektion, deutschland, entwicklung, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, gesichtserkennung, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, system, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

Fraunhofer IPK ADIS: Videoanalyse-Tool erkennt Gefahrensituationen.

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Automatische Absichtserkennung | Telepolis

April 13, 2012 at 2:02 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ADIS, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, bildung, cordis, Detektion, deutschland, entwicklung, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, gesichtserkennung, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, system, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

Matthias Becker 10.04.2012

Ein Projekt im Rahmen der deutschen “Sicherheitsforschung” versucht, mit “Intentionsdiagnostik” Schlägereien auf U-Bahnhöfen zu verhindern.

via Automatische Absichtserkennung | Telepolis.

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Definition INDECT <<aktion-fsa.org

April 13, 2012 at 1:59 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft

INDECT – Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

Wer macht INDECT und was ist der Inhalt?

EU-Projekt, gestartet Anfang 2009 mit einem Budget von 14,86 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 5 Jahren. Neben der EU gibt es weitere Sponsoren. Mittels “Predictive Analytics” und “Relationship mining” sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden.

Teilnehmer: 17 Institutionen aus 9 Ländern: Polizeien, Hochschulen, Privatfirmen, u.a.

AGH Univeristy of Science and Technology (Poland) – Project Coordinator http://www.agh.edu.pl/en
University of Wuppertal (Germany) http://www.uni-wuppertal.de Gdansk University of Technology (Poland) http://www.pg.gda.pl
InnoTec DATA G.m.b.H. & Co. KG (Germany) http://www.innotec-data.de
Grenoble INP (France) http://www.grenoble-inp.fr
MSWIA – General Headquarters of Police (Poland) http://www.policja.pl/
PSI Transcom GmbH (Germany) http://www.psi.de/
Police Service of Northern Ireland (United Kingdom) http://www.psni.police.uk/
Moviquity (Spain) http://www.moviquity.com/webingles/index.htm
Poznan University of Technology (Poland) http://www.put.poznan.pl
Universidad Carlos III de Madrid (Spain) http://www.uc3m.es
Technical University of Sofia (Bulgaria) http://www.tu-sofia.bg
University of York (Great Britain) http://www.york.ac.uk
Technical University of Ostrava (Czech Republic) http://www.vsb.cz
Technical University of Kosice (Slovakia) http://www.tuke.sk/tuke?set_language=en&cl=en
X-Art Pro Division G.m.b.H. (Austria) http://www.x-art.at
Fachhochschule Technikum Wien (Austria) http://www.technikum-wien.at
Aus Deutschland sind die Uni Wuppertal, InnoTec DATA und PSITranscom beteiligt

INDECT ist Teil eines Gesamtrahmens der EU für die Erforschung von Sicherheitsthemen mit einem Budget von 1,4 Milliarden, insgesamt gibt es EU-weit über 60 Projekte.

Das Ziel: Effektivierung der operativen Polizeiarbeit durch neuen Überwachungstechnik

Was wird im Einzelnen in dem Projekt gemacht?

Automatisches Erkennen abnormen Verhaltens und Gewalt mit Videoüberwachung und Video-bestückten Drohnen (s. http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/INDECT_Deliverable_)
Automatisches Tracking mobiler Objekte (s. http://en.wikinews.org/wiki/File:INDECT-400px.ogv)
Aufbau von Netzknoten für Real World Überwachung (s. http://www.indect-project.eu/files/deliverables/publi)
Überwachung der virtuellen Welt durch DataMining in
- Webseiten
- Soziale Netzwerke
- Online Foren
- Blogs
- Private PCs
Semantische Suche zur Verknüpfung von Daten aus der realen und virtuellen Welt (Watermarking und semantische Suche)
- Indexierung von Multimedia Inhalten
- Strukturieren und Auswerten von Multimediadaten
- Integritätscheck
- Rückverfolgbarkeit von Bildquellen

Wer kontrolliert die Ergebnisse? – Die INDECT Ethikkommission als Zensurinstrument

Offizielle Funktion: Rechtmäßigkeit der Projektdurchführung sicherstellen
Alle im Projekt erarbeiteten Dokumente müssen der Ethikkommission vorgelegt werden.
Es gibt keine unabhängige Kontrolle. Die Projektteilnehmer dürfen nicht mehr mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Alle Dokumente müssen durch die Kommission freigegeben werden.
Risiken:
Die Freiheit der Forschung insbesondere für die beteiligten Hochschulen wird stark eingeschränkt.
Ein kritischer Diskurs von Methodik und Ergebnissen in der Öffentlichkeit wird behindert.
Der Datenschutz wird eingeschränkt:

Datenerhebung erfolgt heimlich
Es werden nicht nur Personen überwacht, von denen Gefahr ausgeht
Es fehlt die Zweckbindung der erhobenen Daten.
Datenschutzgrundsätze beziehen sich nur auf die im Projektverlauf verarbeiteten Daten,
keine Datensparsamkeit,
keine Auskunfts- oder Löschrechte
Die Flugsicherheit ist durch den Einsatz von Drohnen in urbanen Gebieten gefährdet
Drohnen sind bisher in der EU überwiegend nicht erlaubt
Die Gesetze sollen in GB bereits für die Olympischen Spiele 2012 geändert werden.
Auch eine Änderung der Bundesluftfahrtverordnung in DE ist geplant.

Fazit: Verbrechensbekämpfung hat höhere Priorität als Persönlichkeitsrechte

EUROPOL und INDECT im Zusammenspiel

EUROPOL Gesetz und das Projekt INDECT ergänzen sich perfekt. Indect liefert die Technik zur Verarbeitung von Überwachungsdaten. EUROPOL Gesetz liefert den rechtlichen Rahmen zur Datenübermittlung. Es erlaubt die Weitergabe polizeilicher Informationen an nicht genauer definierte “Körperschaften” in Nicht-EU-Staaten.
INDECT Technik reichert die zentralen Datenbanken an, wie das Schengener-Informationssystem (SIS) und das VISA Informationssystem (VIS). Damit wird auf technisch organisatorische Weise die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.

Es bleiben Fragen:

Gewährleistet EUROPOL den im Lissabon vereinbarten Grundsatz der Offenheit?
Wie kann EUROPOL durch das Europäische Parlament kontrolliert werden?
Was sind die Technikfolgen? – Welches Modell haben die Macher vom Menschen?
Es sind diskriminierende Modelle für abnormes Verhalten, die aus Interviews von 200 Polizisten abgeleitet wurde. Diese wurde befragt, was sie für verdächtig halten:
- Herumlungern an Bahnhöfen (nicht im Park verweilen)
- Plötzliches Weg- oder hinströmen (Flashmob, Gefahr)
Eine höhere Kontrolldichte der ins Schema passenden verstärkt/bestätigt diese Vorurteile.
Das kann für Betroffene in Krisen lebensgefährlich werden.
Psychologischer Druck zur Verhaltensanpassung wird gefördert (bloß nicht abnorm sein).
Es kommt zur Übererfüllung der Normen nach einer erlebten Repression.
Machtausübung führt zu Missbrauch (Macht macht geil)
Eine Misstrauenskultur fördert Hierarchien (Kontrolleur der Kontrolleure, Bürgerwehr)

Wo werden wir den INDECT Spielplatz demnächst erleben dürfen?

Droheneinsatz bei olympischen Sommerspielen 2012 London
Aufstandsbekämpfung, Bürgerkrieg
Hooligans
Flashmobs, Demonstrationen
Politische Veranstaltungen (G8 Gipfel, Sicherheitskonferenz)
Großveranstaltungen (Konzerte, Love Parade, Oktoberfest,…)
FRONTEX Aufklärung in Griechenland, Italien, …
Tragepflicht für den elektronischen Ausweis; RFID Einsatz für Tracking mobiler Objekte

Quelle für diese Seite war ein Vortrag auf der SIGINT 2010 unter Creative Commons Lizenz von Sylvia Johnigk und Kai Nothdurft, “Das EU Forschungsprojekt INDECT oder…Wie die EU an Überwachungstechnik forscht”
und http://de.wikipedia.org/wiki/Indect
Weitere Infos: www.panopticum-europe.eu
und www.stopp-indect.info
Wohin diese Überwachungsmanie führen kann, zeigt sehr beklemmend der Film Alpha0.7 – Der Feind in dir http://de.wikipedia.org/wiki/Alpha_0.7_%E2%80%93_Der_Feind_in_dir

Wir haben die Gefahren durch INDECT im ALex TV des Offenen Kanal Berlin diskutiert.
Das Video dieser Sendung auf Youtube: EU-Forschungsprojekt INDECT Teil 1

Alle Artikel zu

via Definition INDECT.

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Die Verfassungsbeschwerde des AKVorrat – Metalab

April 13, 2012 at 1:14 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ak vorrat, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

Der überparteiliche Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich sieht die seit 1. April geltende gesetzliche Speicherverpflichtung für Kommunikationsdaten sämtlicher Österreicher/innen als deutlich unverhältnismäßig und grundrechtswidrig an. Mit Unterstützung des grünen Justizsprechers wird er dagegen eine Verfassungsbeschwerde einbringen.

Bis 18. Mai besteht für alle Inhaber von österreichischen Handyverträgen, Telefon- oder Internet-Anschlüssen unter verfassungsklage.at die Möglichkeit, sich kostenfrei an der Massen-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.

Am Fr den 13.4.2012 um 19:30 lädt der AKVorrat.at alle Interessenten zu einer Informationsveranstaltung ins Metalab. Auskunft geben:

Andreas Krisch, Obmann AKVorrat.at, VIBE!AT
Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der Grünen
Christof Tschohl, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at

Adresse Metalab: 1., Rathausstr. 6 (Ecke Stadiongasse)
Beginn: 20:00 Uhr; “Door Open” 19:30
https://verfassungsklage.at
verfassungsklage.at FAQ (Häufig gestellte Fragen)
Zeichne mit: Parlamentarische Bürgerinitiative mit bald 100.000 (!) Unterstützer/innen gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

via Die Verfassungsbeschwerde des AKVorrat – Metalab.

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neuwal • Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012) | neuwal

April 13, 2012 at 12:24 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ÖVP, österreich, gallup, grüne, piraten, Politik, SPÖ, stronach, wahl, wahlen. umfrage

geposted von Dieter Zirnig am 7. April 2012

zur besseren “Optik” bitte originallinmk besuchen:

http://neuwal.com/index.php/2012/04/07/wahlumfrage-osterreich-spo-25-ovp-22-fpo-25-bzo-3-grune-10-piraten-7-stronach-partei-6-galluposterreich-n400-07-04-2012/

Wahlumfrage Österreich: Gallup, 07.04.2012

Wahlumfrage Österreich: SPÖ 28, ÖVP 22, FPÖ 28, BZÖ 4, GRÜNE 14 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012)
Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012)

Eine aktuelle Sonntagsfrage von Gallup im Auftrag von ÖSTERREICH sieht am 7. April 2012 folgendes politisches Bild in Österreich. Diese Wahlumfrage beinhaltet Umfrageergebnisse von der Piratenpartei und der Stronach-Partei.

Vorsicht: Bei beiden Bewegungen Piratenpartei und “Stronach-Partei” sind bis jetzt in Österreich weder Strukturen noch Parteiprogramme oder SpitzenkandidatInnen bekannt. Daher sehen wir diese Wahlumfrage eher als erstes interessantes “Gedankenexperiment”.

SPÖ und FPÖ liegen in dieser Umfrage mit 25 % voran
22 % gibt’s bei der ÖVP in der Umfrage zu verzeichnen
Die Grünen liegen mit 10 % an vierter Stelle
Die PIRATEN liegen in dieser Umfrage bei 7 %…
…und die noch nicht gegründete “Stronach-Partei” bei 6 %.
Das BZÖ ist mit 2 % in dieser Umfrage unter der Mandatshürde.

Gallup/ÖSTERREICH hat dieses Wochenende zwei Wahlumfragen veröffentlicht, die wir auch auf neuwal analysieren:

neuwal Mandatsberechnung
Bei der neuwal-Mandatsberechnung basierend auf diesen Umfragewerten gäbe es nach dieser Umfrage sechs Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, DIE GRÜNEN, PIRATEN und die “Stronach-Partei”. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

Die einzige “Zweier-Koalition” nach dieser Wahlumfrage wäre SPÖ/FPÖ mit 98 Mandaten
Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 91 Mandaten und wäre unter der Mandatsmehrheit von 92 Mandaten.
Einige Dreier-Koalitionen sind möglich:
– Darunter SPÖ/ÖVP/GRÜNE mit 110 Mandaten
– SPÖ/ÖVP/PIRATEN mit 104 Mandaten
– ÖVP/FPÖ/”Stronach-Partei” bzw. SPÖ/ÖVP/”Stronach-Partei” mit jeweils 102 Mandaten
Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 110 Mandaten (fast 60 %-Mehrheit)
ÖVP/FPÖ kommen auf 91 Mandate (1 Mandat unter den notwendigen 92 Mandaten)
Grün und Rot hätten mit 68 Mandaten keine Mandatsmehrheit (24 Mandate zu wenig)

Weitere Details

46 Prozent können sich laut Gallup vorstellen, eine dieser neuen Parteien zu wählen.
22 Prozent halten die Piraten-Partei für wählbar
21 Prozent können sich vorstellen, die Partei von Frank Stronach zu wählen

Wahlumfrage-Details

Umfragegröße (n): n=400

Schwankungsbreite: +/- 5 %

Umfragezeitraum: 5./6. April 2012

Auftraggeber: ÖSTERREICH

Agentur: Gallup

Veröffentlicht: ÖSTERREICH, 7. April 2012

Inhalt

Slides

Sonntagsfrage

Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

KanzlerIn-frage

Alle Wahlumfragen Österreich

» Alle Wahlumfragen

Aktuelle Sonntagsfrage

Partei	Umfrage		2008		Differenz
	in %	Mandate*	in %	Mandate*	in %	Mandate
SPÖ	25	49	29.3	57	-4.3	-8
ÖVP	22	42	26.0	51	-4	-9
FPÖ	25	49	17.5	34	+7.5	+15
BZÖ	3	0	10.7	21	-7.7	-21
GRÜNE	10	19	10.4	20	-0.4	-1
PIRATEN	7	13	–	–	+7	+13
“Stronach-Partei”	6	11	–	–	+6	+11
LIF	–	–	2.1	0	–	–
FRITZ	–	–	1.8	0	–	–
KPÖ	–	–	0.8	0	–	–
DC	–	–	0.6	0	–	–
Andere	2	0	0.8	0	-4.1	0

Mandatsberechnung

Wahlberechtigt		6,355,800
abgegeb. Stimmen	78,81 %**	5,009,006
ungültige Stimmen	2,08 %**	104,187
Gültige Stimmen		4,904,819*

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

;

SPÖ	ÖVP	FPÖ	BZÖ	GRÜ	PIRATEN	“Stronach Partei”	Gesamt
49	42	49	0	19	13	11	183

49		49					98
49	42			19			110
49	42				13		104
49	42					11	102
	42	49		19			110
	42	49			13		104
	42	49				11	102
49				19	13	11	92
		49		19	13	11	92

	42			19	13	11	85
49	42						91
	42	49					91
49				19			68
49					13		62
49						11	60
	42			19			61
	42				13		54
	42					11	53
		49		19			68
		49			13		62
		49				11	60
				19	13	11	43

;

Kanzlerfrage

Stand: 07.04.2012

Quelle: Gallup/ÖSTERREICH

KandidatIn	Partei	Umfrage (in %)
Werner Faymann	SPÖ	22
Michael Spindelegger	ÖVP	16
Heinz-Christian Strache	FPÖ	14
Eva-Maria Glawischnig	Die GRÜNEN	–
Josef Bucher	BZÖ	–
–	PIRATEN	–
–	“Stronach Partei”	–
–	LIF	–
–	FRITZ	–
–	KPÖ	–
–	DC	–

Alle Wahlumfragen

Datum	Institut	Befr.	SPÖ	ÖVP	FPÖ	GRÜ	BZÖ	LFR	LIF	KPÖ	And.
07.04.12	Gallup (1/2)	400	25	22	25	10	3				2
05.04.12	Karmasin	500	29	23	27	13	2				6
24.03.12	Gallup	800	28	23	28	14	3				4
23.03.12	Hajek	1.000	29	23	27	13	6				2
11.03.12	Gallup	800	29	25	27	13	3				3
10.03.12	Karmasin	–	29	24	26	13	3				5
09.03.12	spectra	700	27-29	23-25	22-24	11-13	7-9				4-6
26.02.12	Gallup	;	29	26	26	13	3				3
21.02.12	market	408	28	24	27	16	4				1
11.02.12	Karmasin	;	30	24	24	13	4				5
04.02.12	Gallup	800	29	25	24	14	4				4
28.01.12	Gallup	;	28	24	27	13	5				3
26.01.12	OGM	;	28	23	28	14	5				2
14.01.12	Karmasin	;	29	25	26	14	4				2
08.01.12	Gallup	;	28	24	26	13	5				4
01.01.12	Gallup	800	28	24	26	13	5				4
28.12.11	IMAS	1000	30	23	26	14	5				2
25.12.11	Gallup	1000	28	24	26	13	5				4
11.12.11	OGM	N/A	29	25	27	14	4				1
20.11.11	Karmasin	N/A	29	22	27	13	5				4
06.11.11	Karmasin	N/A	28	23	27	15	3				4
05.11.11	Gallup	400	29	23	27	13	5				3
01.11.11	market	N/A	27	24	27	13	5				3
30.10.11	Gallup	350	29	22	28	13	5				3
24.10.11	Gallup	N/A	30	23	26	15	3				3
…	;	;	;	;	;	;	;				;
02.09.11	Gallup	N/A	28	24	24	14	5				5
21.08.11	Gallup	N/A	27	25	25	13	5				5
18.08.11	IMAS	1.000	26	25	25	13	5				6
10.07.11	Gallup	N/A	28	24	27	14	4				3
03.07.11	profil	N/A									3
22.06.11	IMAS	N/A	28	26	23	13	7				3
19.06.11	Gallup	800	27	24	27	15	4				3
18.06.11	Karmasin	N/A	27	24	27	14	4				4
12.06.11	Gallup		28	24	27	14	4				3
20.05.11	Gallup		28	24	27	14	4				3
19.05.11	OGM/Kurier	–	28	23	29	13	5				2
16.04.11	Karmasin		27	23	26	15	6				3
15.04.11	Gallup		27	26	21	16	6				4
15.04.11	IMAS		25-27	21-23	21-23	14-15	11-13				2
15.04.11	market		28	22	25	14	6				5
10.04.11	Gallup		27	23	26	15	5				4
08.04.11	Gallup		26	25	29	14	4				2
03.04.11	Gallup		27	23	26	16	4				4
20.03.11	Gallup		28	25	25	14	4				4
10.03.11	OGM		27	28	27	11	5				2
13.02.11	IFES		29	24	24	14	5				5
13.02.11	Gallup		27	25	25	13	5				5
06.02.11	market		29	27	24	12	6				2
21.01.11	IMAS		26	25	25	13	8				3
16.01.11	karmasin		30	27	24	13	4				2
15.01.11	Gallup		26	24	25	15	5				5
19.12.10	IMAS		27	25	22	11	10				5
18.12.10	Peter Hajek		30	27	25	11	4				3
11.12.10	Gallup		27	24	25	14	5				3
22.11.10	Karmasin		29	25	24	12	5				3
28.11.10	at/market		27	24	24	13	6				6
28.11.10	Gallup		29	26	24	13	5				3
30.10.10	Gallup		29	25	24	12	5				5
26.10.10	market		28	25	25	11	5				6
24.10.10	Karmasin		30	28	24	12	4				2
15.10.10	gallup		27	24	25	12	6				6
18.09.10	gallup		32	30	21	10	3				4
12.09.10	market/		27	25	24	11	8				5
28.08.10	Karmasin/		33	32	20	10	3				2
14.08.10	gallup		33	31	20	11	4				1
26.07.10	market/		26	28	24	12	7				3
25.07.10	gallup		33	30	20	12	2				3
10.07.10	gallup		35	33	18	11	2				1
10.07.10	Karmasin		34	33	19	11	2				1
19.06.10	gallup		33	33	20	11	2				1
10.06.10	GfK		32	34	20	10	2				2
04.06.10	gallup		32	33	19	12	2				2
24.05.10	gallup		30	31	20	13	2				4
24.05.10	market		29	27	23	12	5				4
02.05.10	gallup		31	31	19	13	2				3
24.04.10	karmasin		33	33	19	12	2				1
10.04.10	gallup		29	34	20	12	3				1
31.03.10	market		27	31	21	12	4				5
28.03.10	gallup		30	32	21	12	3				2
17.03.10	karmasin		33	32	20	11	2				1
15.02.10	gallup		31	32	21	12	3				1
23.01.10	karmasin		31	32	22	12	1				2
14.12.09	market		27	32	24	10	4				3
28.11.09	Gallup		30	34	19	12	4				1
22.11.09	karmasin		29	34	21	10	5				1
07.11.09	OGM		29	35	20	11	4				1
22.10.09	karmasin		28	35	22	10	4				1
03.10.09	OGM		27	35	20	12	4				2
30.09.09	OGM		26	34	24	10	4				2
28.09.09	atv		28	32	23	9	6				2
08.08.09	karmasin		31	31	21	10	6				1
27.06.09	gallup		29	30	23	10	6				2
20.06.09	karmasin		30	32	21	9	6				2
09.06.09	OGM		29	31	21	12	6				1
19.05.09	OGM		31	29	22	10	6				2
16.05.09	karmasin		33	31	20	9	6				1
09.04.09	OGM		31	30	22	9	6				2
22.03.09	market		31	29	22	9	7				2
15.02.09	OGM		32	30	21	9	7
09.02.09	market		34	29	21	10	6
05.02.09	IMAS		30	27	20	11	8				4
26.01.09	market		34	28	22	9	6				1
18.01.09	gallup		34	30	15	13	6				2
18.01.09	OGM		33	29	18	11	8
26.12.08	market		31	27	23	9	9				1
13.12.08	gallup		31	29	17	14	7				2
13.12.08	OGM		34	28	17	11	9				;
22.11.08	gallup		35	27	18	12	8				;
16.11.08	OGM		35	28	16	11	9				;
15.11.08	IMAS		30	24	20	12	9				5
24.10.08	gallup		34	25	17	12	11				2
27.09.08	IFES		27	27	16	12	7	2	5		4
27.09.08	gallup		29	27	17	12	8	2	3		2
24.09.08	market		29	27	19	10	8	2	3		2
20.09.08	OGM		29	26	18	11	8	2	4		2
18.09.08	gallup		28	26	17	12	8	3	4		2
17.09.08	market		29	26	20	11	6	2	3		3
13.09.08	OGM		28	26	18	12	8	0	4		4
12.09.08	gallup		28	27	16	12	6	3	4		;
10.09.08	OGM		29	27	18	11	7	2	3		;
04.09.08	OGM		29	27	17	12	7	3	4		;
05.09.08	gallup		28	27	17	12	6	3	4		;
03.09.08	market		28	25	20	12	5	3	3		;
30.08.08	imas		27	26	18	13	7	3	3	1	;
30.08.08	OGM		27	28	18	12	6				;
28.08.08	gallup		27	26	19	12	5	4	4		;
27.08.08	market		28	26	20	13	4	3	3		;
23.08.08	gallup		25	26	18	15	6	4	4		;
20.08.08	market		26	27	20	14	5	4	3		;
17.08.08	OGM		26	31	17	13	4				;
14.08.08	gallup		27	28	17	15	5	4	3		;
07.08.08	gallup		26	26	19	14	6	6	3		;
01.08.08	gallup		23	26	17	15	7	7	5		;
25.07.08	gallup		25	29	15	14	7	6	4		;
19.07.08	IMAS		24	29	20	15	4	5			;
17.07.08	Gallup		24	26	19	16	5	6	2		;
12.07.08	Integral		28	31	16	14	4	5			;
10.07.08	Gallup		21	23	18	14	5	7	2	2	;
09.07.08	NEWS		26	33	22	14	4				2
02.07.08	NEWS		27	33	21	14	3				2

via neuwal • Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012) | neuwal.

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Open Rights Group

April 13, 2012 at 12:17 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, internet, irights, netz, openright, PIPA, Politik, recht, SOPA, web

How to set up a Local Group

April 10, 2012 | Blog

I attended the local-groups session at ORGCon a few weekends ago. I made a few notes. Then I set up …
Lets Talk About Fanfiction

April 05, 2012 | Zine (personal views)

Where does fanfiction fit in with the copyright laws on remixing, parody and transformative works?
The Year of the Future

April 05, 2012 | Zine (personal views)

What will the internet be like in the future? It looks like 2012 is set to be a critical year for internet development.
Civil Society on the Internet, Onassis Centre, Athens

April 05, 2012 | Speeches and talks

About me I am Jim Killock, the Executive Director, of the Open Rights Group I have been campaignin…
Oi! Lib Dems! Are you listening?

April 04, 2012 | Zine (personal views)

There’s no use in bugging us if you aren’t going to listen to what we have to say
Surveillance plans: key questions

April 03, 2012 | Blog
The ghost of cash

April 02, 2012 | Zine (personal views)
Home Office email surveillance

April 01, 2012 | Press Release
Is ACTA dead?

March 30, 2012 | Zine (personal views)
ORG supports Document Freedom Day

March 28, 2012 | Press Release
A blow for speculative invoicing?

March 27, 2012 | Blog
Secrecy by default – the issue with the NHS risk register

March 25, 2012 | Zine (personal views)
On the day ORGCon video!

March 24, 2012 | Blog
Board nominations

March 23, 2012 | Blog
The OrgCon Times

March 23, 2012 | Zine (personal views)
How will the government promote rights online?

March 22, 2012 | Blog
Home Office replies to ORG about Richard O’Dwyer extradition

March 21, 2012 | Blog
ORG letter to Home Office about Richard O’Dwyer

March 21, 2012 | Correspondence
ORG Board nominations extended until Thursday 10pm

March 20, 2012 | Blog
The end of the beginning

March 19, 2012 | Zine (personal views)

via Open Rights Group.

The Open Rights Group exists to preserve and promote your rights in the digital age. We are funded by hundreds of people like you.

We are based in London, United Kingdom.

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zeichnemit.at: 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung! | AKVorrat

April 13, 2012 at 12:13 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

zeichnemit.at: 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung! | AKVorrat.

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10.04.2012: Nächster Schritt zum Überwachungsstaat (Tageszeitung junge Welt)

April 13, 2012 at 12:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

10.04.2012: Nächster Schritt zum Überwachungsstaat (Tageszeitung junge Welt).

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America ups the ante on ACTA – via the G8 <<Monica Horten

April 13, 2012 at 11:45 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, G8, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, PIPA, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, SOPA, STASI, technik, telefon, USA, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

Monica Horten

Published on 12 April 2012

via America ups the ante on ACTA – via the G8.

The US government is not happy about ACTA, and is already taking steps to introduce what it really wants by another back door. In a document leaked today by the European Digital Rights group (EDRi), a new plan for intellectual property enforcement is revealed. Where ACTA was vague, the new plan is explicit.

The new G8 plan for IP enforcement includes the extended shopping list of Internet blocking measures, via payment providers, advertisers and search engines as well as individual websites. According to EDRi, the proposal may have been prepared by law enforcement working groups.

Interestingly, the G8 proposal introduces some new language. It never mentions the Internet. Instead it talks about ‘voluntary best practices’ and ‘protecting the global supply chain’. Its overt focus is on counterfeit medicines and online pharmacies. But the generality of the language implies a wider application.

The G8 enforcement proposal appears in a plain paper document headed ‘Non-paper on Intellectual property rights protection’. It has three sub-headings, which include ‘G8 inititiative to support voluntary best practices for securing global supply chains’. The components of the supply chains are named as ‘shippers, payment processors, ad brokers, advertisers, and similar stakeholders’.

Note the deliberate avoidance of the word ‘Internet service provider’. However, in the world of e-commerce, the ISP is implied.

It’s also notable that the proposed G8 IP enforcement measures mirror those in the Stop Online Piracy Act (SOPA) and Protect IP ACT. The language of ‘voluntary best practice’ has also been taken from United States government policy documents. It is certainly quite unlike any language so far seen in European Union policy documents.

Behind the G8 proposal lies a concern among ACTA’s proponents – the US and its industries – that ACTA may be stalled in the EU and that without EU support it will be of less use.

Thus, it can be inferred that this new G8 proposal has its origins within the United States government, and that the G8 is a funnel to impose American policies, notably that SOPA and PIPA measures – onto the rest of the world (as noted also by EDRi). And they are using a very wide open back door.

It is a signal that that the fall of ACTA (if it happens) will not be the end of the entertainment industries’ attack on the Internet. No, instead it will bring on the next stage of their campaign for even more stringent measures.

—

EDRi: Is the G8 already working on a new ACTA?

Read the G8 proposal : Non-Paper On Intellectual Property Rights Protection

The British media has been excitedly reporting today that the government intends to bring in a ‘snoopers charter’ with ‘social network surveillance’. According to these media reports, based on leaked information from an unnamed source, the government will allow the secret services and police access to monitor our phone, email and web communications. It’s being positioned as some kind of master cyber-spy plan.

There is no public detail of the plan itself. However, it has been known for some time that the government is working on something called the Communications Capabilities Development programme (CCDP). Given what is known about this progamme, I think that the British government is proposing an extension of the data retention rules which the British Presidency pushed through the EU in 2006. The question therefore arises – what will the European Union do about it?

The policy concerned relates to communications traffic data retention. This is the storage of data related to the time, date and sender/recipient (caller/called party) of messages, to be stored by the network providers, in case of a requirement for access by law enforcement and other specified public authorities.

EU law requires the data to be available for purposes of dealing with serious crimes. In the UK, there is a problem with the implementation because the list of those who may acces the data is very long, and includes local councils who have used it for trivial purposes, such as dealing with people who fail to scoop up after their dogs in public parks.

The existing law is limited to fixed ISPs (for email) and specifically excludes web traffic data. That is, it does not require the storage of your web surfing. It was done at a time before Facebook and social media messaging was important.

From what can be ascertained, the new British proposal known as the Communications Capabilities Development programme wants to extend the law to include precisely those things – social media messaging and web surfing. It may also permit greater access to the data by the security services, although that is unclear.

It is being said that there will be will be a new law in the Queen’s speech which is due in May. If so, it raises two important questions.

For a law to be in the Queen’s speech, it must be ready to go through Parliament, which means that they must have been working on it for at least a year.

And, if it is at that stage, details of the proposal will have been communicated to the European Commission, at least informally.

The Commission is about to launch a review of the data retention rules for the entire EU, under Justice Commissioner Viviane Reding. This new British law, if it is really ready to go, will have implications for the European one, and could pre-empt decisions in Europe or force the Commission’s hand. Some countries, like Germany, do not want data retention at all, and it will provoke a political conflict.

So what do you say, Mrs Reding?

—

If you want to check the British media, here are a couple of examples:

The Guardian – Government plans increased email and social network surveillance

The Daily Mail – Emails, texts and Facebook messages to be logged under snoopers’ charter as Tories revive plans for online surveillance

As Victoria A. Espinel, the White House co-ordinator on copyright enforcement prepares to speak in the European Parliament next week, we learn of new powers being sought by the US government to impose IPR rules on other countries, including the EU. The Stop Online Piracy Act (also sometimes referred to as E-parasite) in the US congress seeks to impose the most draconian measures against Internet users and websites. But from an EU perspective, it contains a poison pill. American academics and NGOs who have studied are warning that it contains dangerous provisions which would empower US Embassies to force other countries to adopt the same anti-Internet measures.

The Stop Online Piracy Act ( SOPA – also sometimes referred to as E-parasite) is a twin to the Protect-IP Act in the US Senate. American academics are saying that SOPA will create a firewall of Internet censorship.

SOPA contains measures against search engines and linking sites, and indeed it would appear, against any site which is deemed to be “dedicated to infringing activities.”

Sites could be ordered to disappear from the Internet, without an entitlement to a defence, under measures which would includes orders addressed to ISPs and domain registrars.

SOPA also contains provisions whereby the US government can check out websites for possible infringing content, and if the website tries to stop them, it may be sanctioned.

Section 205 of Stop Online Piracy Act is called: Defending Intellectual Property Rights Abroad. Section 205 would build on the existing Special 301 process but will take it much further. It provides for “aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons”. And it specifically mandates US embassies to ‘enable’ foreign governments to comply with international obligations regarding IP rights. A new role of IP attache will be created in order to facilitate this. This role will be to work with United States holders of intellectual property rights and industry to address intellectual property rights violations in the countries where the attachés are assigned.

US Embassies currently put pressure on other governments using the Special 301 powers. Exactly how they do so has been revealed in various leaked diplomatic cables published by Wikileaks.

The EU should take this threat very seriously. SOPA could mean that US Embassiess will try to forces changes in EU and Member State law which would contravene to the acquis and indeed are contrary to the balance of rights which we have established in Europe.

Victoria A. Espinel is speaking at the IP Forum, co-ordinated by the French pro-copyright MEP Marielle Gallo, next week.European Parliament hardline event on ACTA and enforcement

—

SOPA Section 205:

a. aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons in such country;

b. cooperation with and support for the host government’s efforts to conform its applicable laws, regulations, practices, and processes to enable the host government to honor its international and bilateral obligations with respect to the protection of intellectual property rights;

c. consistency with the policy and country-specific priorities set forth in the most recent report of USTR under such section 182(a)(1); and

d. support for holders of United States intellectual property rights and industries whose access to foreign markets is improperly restricted by intellectual property related issues.

via America ups the ante on ACTA – via the G8.

You may re-publish my article under a Creative Commons licence, but you should cite my name and provide a link back to iptegrity.com. Media and Academics – please cite as Monica Horten, America ups the ante on ACTA – via the G8, http://www.iptegrity.com 12 April 2012 . Commercial users – please contact me.

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ARGE Daten startet “Initiative Datenauskunft” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

April 13, 2012 at 11:35 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

ARGE Daten startet “Initiative Datenauskunft” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

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Action ideas <<1984actionday

April 13, 2012 at 11:32 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, action, aktion, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, campaign, CCTV, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, international, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, orwell, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, protest, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, technology, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

And here some lost links to some ideas above:

OpenStreetMap project of Hanover, Germany (picture with overview / interactive website)
Placing “bombs” and wait for police (picture / video)
Having fun with Human CCTV (picture / picture / video)
What some other people think of what to do (video)
Alan Parsons Project: Eye in the sky (audio-video)
Having fun with paper baskets (picture / picture / picture by german initiative “Leipziger Kamera”)
Hacking cameras
Question what they see
About the performance “God’s eyes here on earth”
Surveillance Camera Players (video / video)

You like to get engaged?

Some proposals for what to do …

Icon-Source (change file-ending from pdf to svg after downloading!)

via Action ideas | 1984actionday.

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About <<1984actionday in 2012

April 13, 2012 at 11:29 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, action, aktion, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, campaign, CCTV, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, international, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, orwell, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, protest, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, STASI, technik, technology, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

This campaign ist about to organize an international actionday around the 8th of June, the day that George Orwell’s 1984 has been published for the very first time.

It is our goal to raise attention on how far Mr. Orwells visions already has become true, having a special focus on how scarily far CCTV technology has been grown to and how our societies are being driven by this development.

We are nothing more or less than an open group, a collection of human beings and non-governmental organisations raising big concerns about newest developments of tracking, tracing, face recognition and data investigations.We are independent and above party lines.Everybody is welcome to join.

via About.

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FAKT: Syrien überwacht mit Siemens-Technik | DasErste.de

April 13, 2012 at 11:26 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, siemens, syrien, technik, VDS, verfassung, video, wirtschaft

Der Siemens-Konzern hat im Jahr 2000 Überwachungstechnik für Telefon und Internet an Syrien verkauft.

via FAKT: Syrien überwacht mit Siemens-Technik | DasErste.de.

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Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden | Telepolis

April 13, 2012 at 10:29 am · Filed under Uncategorized and tagged: 129a, 1984, antiterror, §129a, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, italien, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, passiver widerstand, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, spanien, STASI, strafgestz, system, technik, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden

via Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden | Telepolis.

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US-Behörden nehmen Spielekonsolen ins Visier | heise Security

April 13, 2012 at 9:37 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, computer, festnetz, game, internet, internet recht, kommunikation, konsole, mobil, Politik, spielkonsole, STASI, telefon, US, USA, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung, WTF

US-Behörden nehmen Spielekonsolen ins Visier | heise Security.

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Telekommunikationsrecht « ITM – Öffentlich-rechtliche Abteilung

April 12, 2012 at 4:20 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, münster, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorlesung, vorratsdatenspeicherung

> Telekommunikationsrecht

Dozent: Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M.
Klausuranmeldung: über WilMa II
Status: Schwerpunktbereiche 1, 3, 6
Termin: Mitwochs 16-18 Uhr
Beginn: 04. April 2012
Ort: Juridicum, JUR 1
SWS / ECTS-Credits: 2 SWS, 3 Credits

via Telekommunikationsrecht « ITM – Öffentlich-rechtliche Abteilung.

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Vorlesung Telekommunikationsrecht 2012 « ITM – Öffentlich-rechtliche Abteilung

April 12, 2012 at 4:19 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

« ITM – Öffentlich-rechtliche Abteilung.

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Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann › netzpolitik.org

April 11, 2012 at 4:57 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, italien, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, rüstung, rechnologie, recht, sicherheit, technik, verfassung, video, wirtschaft

Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 11.04.2012 um 13:26h | 9 Kommentare

Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen.

Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft hat, die dort noch immer im Einsatz sind. Der FAKT-Bericht ist mittlerweile online:

Überwacht wird jede Webseite und jede E-Mail

Wie die konkrete Technologie aussieht, ist bisher nicht bekannt. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Ausschreibung, die von der Piratenpartei Deutschland gestern veröffentlicht wurde. Die ist aus dem Jahr 1999, vorher gab es in Syrien kein richtiges Internet. In der Ausschreibung wird spezifiziert, welche Anforderungen an das zu errichtende Backbone-Netz sowie die Provider gestellt werden.

Der Überwachung wird darin ein eigener Absatz gewidmet, ab Seite 19. Dort heisst es, dass die Überwachungstechnologie hauptsächlich von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden soll, aber eben nicht ausschließlich. Diese “Bedarfsträger” müssen mindestens einzelne Userinnen, E-Mail, Webseiten, Chats und Nachrichten überwachen können.

Syrien verlangt etwa eine vollständige Online-Überwachung einzelner Nutzerinnen, die alle gesendeten und empfangenen Daten aller Dienste und Protokolle der Zielperson aufzeichnet. Also eine Kopie aller Inhalte bestimmter Personen. Zusätzlich will man aber auch eine vollständige Protokollierung von Zugriffen auf Webseiten, von allen Internet-Teilnehmerinnen. Verdachtsunabhängig, wie es so schön heisst.

Das gilt auch für E-Mails. Man möchte “eine Kopie aller über das Netzwerk ausgetauschten E-Mails”. Diese sollen in einer riesigen Datenbank mindestens einen Monat lang gespeichert werden und vollständig durchsuchbar sein. Im Jahr 1999 rechnete man mit 150.000 E-Mails pro Tag. Zwei Jahre später sollten es aber schon 400.000 sein. Das System sollte für hunderttausende Benutzer ausgelegt sein.

Auch Chats und “Nachrichten” (wohl so etwas wie Foren) sollen anlasslos gespeichert werden, zusammen mit dem echten Namen der jeweiligen Nutzerin.

Das sind jedoch nur die Minimalanforderungen, die Syrien unbedingt brauche. Man freue sich auch über Möglichkeiten, wie man verschlüsselte Daten “erkennen, abfangen und blockieren” kann. Und was dem Lieferanten sonst noch so einfällt.

Neben Hard- und Software wird natürlich auch eine Schulung in der Überwachung verlangt.

Nochmal: Die Ausschreibung ist vom August 1999 und damit aus der absoluten Anfangszeit des Internets in Syrien. Die Periode um die Jahrtausendwende brachte mit dem Machtwechsel von Hafiz al-Assad zu seinem Sohn Baschar auch eine Periode der relativen Freiheit und Öffnung im Land. In den letzten Jahren sind Überwachung und Unterdrückung wieder umfassender geworden. Zusammen mit der Ausbreitung des Zugangs zum Internet ist es wahrscheinlich, dass die hier geschilderten Anforderungen heute bei weitem “übererfüllt” werden.

Trovicor: Weder bestätigen noch dementieren

Wir wollten wissen, ob die gelieferte Technik aus Deutschland diese Anforderungen erfüllen kann. FAKT berichtete:

Die gesamten “Monitoring Center”-Verträge wurden FAKT zufolge im März 2009 in die damals neu gegründete Firma Trovicor mit Sitz in München übergeleitet.

Die Münchner Firma Trovicor gibt als Ziel auf ihrer Webseite an, man will “die Welt zu einem sichereren Ort machen”. Dazu entwickelt man “Sicherheitslösungen”, um “Bedrohungen der persönlichen und nationalen Sicherheit” bekämpfen zu können. Dafür entwickelte Trovicor ein Rundum-Sorglos-Paket der Kommunikations-Überwachung:

Das trovicor Monitoring Center (MC) wurde speziell entwickelt, um die komplexen Anforderungen der Strafverfolgungs-und Sicherheitsbehörden weltweit zu bedienen. Es ermöglicht ihnen, abgefangene Stimm- und Daten-Kommunikation wie auch historische Daten aufzufangen, zu speichern, zu analysieren, zu untersuchen und zu verteilen.

Ob man diese Technik nach Syrien geliefert hat, wollte Trovicor gegenüber netzpolitik.org nicht bestätigen. Dementieren wollte man es aber auch nicht. Über Kunden gäbe man grundsätzlich keine Auskunft, das sei in den Verträgen so geregelt. Man kann aber sagen, dass man seit dem EU-Embargo, das den Export von Überwachungstechnologien verbietet, keine geliefert hat. Das war vor nichtmal drei Monaten.

Immerhin steht auf der Webseite auch eine Sozialverantwortung mit netten Zielen wie “Umweltbewusstsein und Teilnahme an der globalen Gemeinschaft”. Wie letztere aussehen kann, sagt wiederrum die Produktbeschreibung:

Es kann entsprechend flexibel konfiguriert werden, so dass es die Rechtssprechungen der meisten Länder der Welt abdecken kann.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Überwachung und getagged Monitoring Center, Siemens, Sozialverantwortung, Syrien, Trovicor, Überwachung, Überwachungstechnik. Bookmarken: Permanent-Link. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

via Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann › netzpolitik.org.

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2012EDRi_US_PNRcomments.pdf (application/pdf-Objekt)

April 11, 2012 at 4:46 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, NoPNR!, PNR, Politik, STASI, telefon, USA-PNR, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

Is the new EU-US PNR Agreement acceptable?
The European Parliament will have to vote soon on an Agreement for the transfer to the US, subsequent use
and retention of European citizens’ data (PNR) travelling to the US. However, the proposed Agreement is still
deeply flawed. In its Resolutions of 5 May 2010 and 11 November 2010, the European Parliament raised
serious concerns about the upcoming negotiations and the general approach to transfers of passenger name
record (PNR) data to third countries. The current proposal has not addressed any of the demands and flaws
identified by the European Parliament. The criteria set in its Resolutions are not met.
Among the wide range of problems of the current proposal, these are, we believe, the most important
questions:
1. Has the retention period been reduced?
No. The European Parliament asked for a limitation of the length of storage periods1, but the new Agreement
would allow a storage period of 15 years. According to Article 8, data are retained in an active database for
up to 5 years and then transferred to a dormant database for a period of up to 10 years. As the Article 29
Working Group highlights, this still means that the “data of unsuspected citizens is stored for up to 15 years,
only its use would be more limited”.2
The Commission has neither provided evidence that the collection, storage and processing of personal data
is proportionate at all, let alone why it appears to believe that 15 years of data retention are necessary and
proportionate.
2. Is there a meaningful anonymisation of the data after 6 months?
No. The Agreement would only require that the DHS copies of PNR data be “depersonalized” after six
months. This means that while some data fields are not accessible to every official involved in the PNR data
usage, but for others, the data will still be accessible with full personalisation. Even worse: The data fields
that are not masked out contain billing information, including credit card numbers, which means the data can
still always be linked to a specific person.
3. Does the new Agreement prohibit data mining and profiling?
No. In its Resolution of 11 November 2010, the European Parliament demanded that PNR data “shall in no
circumstances be used for data mining or profiling”. However, there is no mention of data mining or profiling
in the Agreement. It has not been explicitly excluded, as the Parliament has requested, therefore data mining
and profiling are still possible and will be done.
4. Does the new Agreement provide sufficient safeguards for European citizens?
No. The proposed Agreement does not provide for sufficient protections and rights for citizens. According
to the revised Agreement, any individual is entitled to “request” their PNR data from the DHS. However,
since the Agreement does not address what citizens are entitled to receive, the DHS can decline this
request. Moreover, the DHS has decided that its use of PNR data is exempt from the Privacy Act even for
U.S. Citizens.3
1 Resolution 5 May 2010 on PNR http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-
0144+0+DOC+XML+V0//EN
2 Article 29 Data Protection Working Party, and to the letter of 6 January 2012 http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-
29/documentation/other-document/files/2012/20120106_letter_libe_pnr_en.pdf
3 As confirmed by a first court decision in Hasbrouck vs. CBP, see http://papersplease.org/wp/2012/01/24/first-rulings-in-our-lawsuitover-
dhs-travel-records
European Digital Rights
Rue Montoyer 39/9, B-1000 Brussels
Tel:+32 (0)2 550 4112
E-Mail: brussels@edri.org, http://www.edri.org
It should also be noted that citizens are not informed when their data is being accessed. According to US
organisation Friends of Privacy: “Europeans cannot, as the agreement suggests, obtain independent and
adequate relief from unlawful actions by the US Executive Branch (USG) by appealing those decisions
under the Administrative Procedures Act (the APA).”4
5. Is the Agreement proportionate and necessary?
No. The Article 29 Working group points out in its letter dated 6 January 2012 to the LIBE committee that, in
order to make “PNR data of all (…) passengers – nearly all of them being innocent and unsuspected citizens –
available to foreign law enforcement agencies”, irrefutable proof is required to show that the agreement is
necessary and proportionate. So far however, the Commission has failed to prove that the use of PNR data
is necessary and proportionate in order to effectively combat terrorism. Instead, the Commission stated that
the Agreement was necessary because the USA want access to the data. This misleading claim ignores the
test that needs to be carried out on the necessity of data transfer, use and retention for fighting terrorism and
serious transnational crime.
The European Parliament has repeatedly called on the Commission “to provide it with factual evidence”5, but
no privacy impact assessment has been carried out, and no systematic evidence apart from a few anecdotes
has been provided by the European Commission.
6. Why has the Agreement not taken the form of a treaty?
In its Resolution from 5 May 2010, the European Parliament had asked for the Agreement with the USA to
take the form of a Treaty. This has been ignored. Simply because the US has demanded it, the only option
available is an Agreement which is not going to be binding on the US and does not require any further US
approval. However, it does require ratification by both by Council of the EU (national governments of EU
members) and the Parliament. As it is not a Treaty, the Agreement cannot be enforced in US courts. This
creates still further legal uncertainty for European citizens.
According to a DHS testimony to Congress, 5 Oct. 2011, an Agreement is crucial “to protect U.S. industry
partners from unreasonable lawsuits, as well as to reassure our allies, DHS has entered into these
negotiations.”6 The purpose, therefore, is to legitimise current illegal processing of European data by
companies on which US jurisdiction is being imposed.
7. Does the Agreement provide sufficient accountability and oversight?
No. Article 8.3 of the Charter of Fundamental Rights explicitly demands an independent body, as does
jurisprudence of the European Court of Justice7. However, the oversight structure mentioned in Article 14 of
the Agreement does not foresee an independent body – merely an “independent review”.
8. Does the Agreement foresee sufficient protections for onward transfers?
No. In its Resolution of 5 May 2010, the EP asked for sharing PNR data with third countries to be in line with
EU data protection laws. The Agreement however does not foresee any compliance with European data
protection laws nor does it give more detailed information on how the terms of the Agreement or any other
safeguards can practically be implemented. This is exactly the approach criticised by all political groups in
the debate on data protection in the February 2012 Parliament plenary session.
Therefore, EDRi calls on the MEPs to not give its consent to the conclusion of the Agreement.
4 Steinhardt, Chair of Friends of Privacy http://papersplease.org/wp/wp-content/uploads/2012/01/pnr-agreement-steinhardtsummary.
pdf
5 Resolution 11 November 2010 on EU external strategy on PNR http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?
pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0397+0+DOC+XML+V0//EN
6 Testimony of David Heyman, Assistant Secretary, Office of Policy, before the House Committee on Homeland Security
Subcommittee on Counterterrorism and Intelligence https://www.dhs.gov/ynews/testimony/20111005-heyman-info-sharing-privacytravelers.
shtm
7 See: Commission vs. Federal Republic of Germany of 9 March 2010, C-618/07
European Digital Rights
Rue Montoyer 39/9, B-1000 Brussels
Tel:+32 (0)2 550 4112
E-Mail: brussels@edri.org, http://www.edri.org

via 2012EDRi_US_PNRcomments.pdf (application/pdf-Objekt).

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» Geheimes Treffen im EU-Parlament zu USA-PNR NoPNR!

April 11, 2012 at 4:44 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, geheim, internet, internet recht, kommunikation, MEP, mobil, NoPNR!, PNR, Politik, STASI, telefon, USA, USA-PNR, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

February 22nd, 2012 § 1 comment

Letzte Woche trafen sich in Straßburg am Rande der Plenungssitzung Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und der juristischen Dienste, um über das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit den USA zu diskutieren. Das Treffen war geheim, doch einige Infos sickerten nun durch: Bei der Zusammenkunft wurden von den Kritikern erneut die größten Bedenken vorgetragen: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, schwammige Formulierungen und keine Rechtssicherheit für die EU-Bürger. Während der Debatte stellte sich heraus, dass die USA die Daten auch für den Grenzschutz heranziehen werden. Es geht also in keiner Weise nur um Terrorismus und schwere Kriminalität, wie es uns zuvor stets versichert wurde. Kritisch wird nach wie vor betrachtet, dass schwere Kriminalität mit einem Strafmaß von drei Jahren Haft oder mehr definiert wird. So fordert zum Beispiel der EU-Datenschützer Peter Hustinx eine Liste von Strafbeständen, da nur so für Klarheit gesorgt werden kann. Erneut wurde von den Kritikern klargestellt, dass durch dieses Abkommen keinerlei Rechte für die EU-Bürger herausspringen, wie es zuvor bereits oft von den Befürwortern behauptet wurde.
Den Vogel in der Debatte dürfe aber der Rechtsdienst der EU-Kommission abgeschossen haben: Auf die Frage nach der Notwendigkeit der Maßnahme antwortete dieser, dass die USA die Daten eben haben wolle. Unterstützung für diese absurde Begründung gab es durch die konservative EPP Fraktion, der auch die CDU und die ÖVP angehört. Damit ist klar: Den Befürwortern des Abkommens fehlt jegliche argumentative Basis. Stumpf werden die Forderungen der USA erfüllt, die Rechte der europäischen Bürger zählen da offensichtlich nichts.

Auch über die aktuellen Mehrheitsverhältnisse war bei dem Treffen einiges zu erfahren. Die Liberale Fraktion (ALDE), die Grünen (Greens), die Linke (GUE), große Teile der Rechten (EFD) und der Fraktionslosen (NI) werden gegen das Abkommen stimmen. Dafür werden sich die beiden konservativen Fraktionen EPP und ECR aussprechen. Beim großen Wackelkandidaten S&D (Sozialdemokraten) gibt es noch keine eindeutige Meinung. Aber genau diese Fraktion wird am Ende für die Mehrheit sorgen – für oder gegen das Abkommen. Wenn ihr den Fraktionsvorsitzenden Hannes Swododa (SPÖ, Österreich) eure Bedenken mitteilen mögt, schreibt ihm doch einfach eine E-Mail: hannes.swoboda@europarl.europa.eu oder kontaktiert ihn über Twitter: @Hannes_Swoboda oder ruft ihn an: 0032 2 28 47716. Auch an die einzelnen Abgeordneten der S&D könnt ihr Mails schreiben oder mal anrufen, eine Liste findet ihr hier: S&D MEPs.

Hintergrundinformationen:

Analyse des EU-USA Abkommens und Abkommenstext

Swoboda neuer S&D Chef – Was bedeutet das für PNR

Wachsende Kritik am Fluggastdatenabkommen mit den USA

New EU-US PNR Agreement will compromise the privacy rights of international travelers

Tagged S&D, Swoboda, US-PNR

via » Geheimes Treffen im EU-Parlament zu USA-PNR NoPNR!.

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“Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

April 11, 2012 at 4:43 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, NoPNR!, onr, Politik, STASI, telefon, USA, USA-PNR, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

via “Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

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Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT

April 11, 2012 at 4:34 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, PNR, Politik, STASI, telefon, USA, USA-PNR, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n und sende die Antwort an uns

Stoppt das Fluggastdaten-Abkommen / PNR!*

http://pnr.vibe.at/

*Das Fluggastdatenabkommen mit den USA stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Flugreisenden dar.

Was ist das Problem mit dem PNR-Abkommen?

1
Durch das PNR-Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. »
2
Die Forderungen des EU-Parlaments werden ignoriert: Profiling und anderer Missbrauch ist nicht ausgeschlossen!»
3
Das Abkommen sorgt nicht für Rechtssicherheit für EU-Bürger »
4
Dieses Abkommen ist eine Richtungsentscheidung »

Mehr Informationen

Hast Du schon deine/n
Europaabgeordnete/n
kontaktiert?*

* Du hast eine/n Europaabgeordnete/n kontaktiert und eine Antwort erhalten, die noch nicht hier zu sehen ist? Schick uns die Antwort an info@vibe.atund wir bauen sie ein.Die folgende Liste enthält alle Abgeordneten, die in den betroffenen Ausschüssen sitzen sowie mitunter auch solche, die sich bereits zum Fluggastdatenabkommen geäußert haben.

Stimmen für das Fluggastdatenabkommen

Jetzt kontaktieren!

Heinz K. Becker, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA! Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.«

19/03/2012 Mail

Jetzt kontaktieren!

Othmar Karas, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

19/03/2012 Mail

Jetzt kontaktieren!

Elisabeth Köstinger, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

19/03/2012 Mail

Jetzt kontaktieren!

Hubert Pirker, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

19/03/2012 Mail

Jetzt kontaktieren!

Paul Rübig, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

19/03/2012 Mail

Jetzt kontaktieren!

Richard Seeber, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

19/03/2012 Mail

Du gegen PNR!

Unterstütze jetzt unsere Arbeit gegen das Fluggastdatenabkommen und unseren Kampf
für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!

Jetzt spenden!

Wackelkandidaten

Jetzt kontaktieren!

Hannes Swoboda, SPÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Karin Kadenbach, SPÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Jörg Leichtfried, SPÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Ulrike Lunacek, Grüne

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Jetzt kontaktieren!

Hans Peter Martin, Unabhängig

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Andreas Mölzer, FPÖ

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Jetzt kontaktieren!

Franz Obermayr, FPÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Evelyn Regner, SPÖ

Rechtsausschuss (JURI)

Jetzt kontaktieren!

Ewald Stadler, BZÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Angelika Werthman, Unabhängig

Mitglied des Europäischen Parlaments

Stimmen gegen das Fluggastdatenabkommen

Jetzt kontaktieren!

Weidenholzer Josef, SPÖ

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Die #SPÖ Abgeordneten im #EP werden gegen das #PNR Abkommen stimmen. #LIBE #noPNR #datenschutz«

12/03/2012 Twitter

»”Gute Beziehungen zu den USA sind wichtig, sie erlauben jedoch keine gravierenden Eingriffe in die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer”, so der Europaabgeordnete. Er werde daher bei den kommenden Abstimmungen gegen das Abkommen stimmen«

22/03/2012 Presseaussendung

Jetzt kontaktieren!

Martin Ehrenhauser, Unabhängig

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Das Europäische Parlament tut nun gut dran das Abkommen abzulehnen, sich damit weiter an die eigenen Vorgaben zu halten und die EU-Kommission in die Schranken zu weisen.«

28/11/2011 Blog

»Ich werde definitiv gegen #US-#PNR stimmen.«

19/03/2012 Twitter

Jetzt kontaktieren!