A group of representatives of AGH – University of Science and Technology in Kraków working on the INDECT project took part in CeBIT, the world’s largest and most international computer expo. The event took place between 6-10 March 2012 in Hanover, Germany. The main theme of CeBIT 2012 was “Managing Trust”.
The delegates included Andrzej Głowacz, Paweł Korus, Piotr Glazor and Mikołaj Leszczuk…..
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
161/PET XXIV. GP
Eingebracht am 30.03.2012
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 30. März 2012
Betreff: Petition betreffend „Wir haben es satt – eine neue Agrar- und
Ernährungspolitik jetzt!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreichen wir die Petition betreffend „Wir haben
es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“ mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Zehentner Harald Jannach
Gerhard Huber Wolfgang Pirklhuber www.parlament.gv.at
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Die Agrarindustrie in Europa verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in
Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und das Höfesterben. Zurück bleiben
ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Das haben wir satt! Wir, das ist eine breite Plattform
von Umwelt-, EZA- und bäuerlichen Organisationen, sowie sozialen Bewegungen.
Auch die österreichische Bundesregierung fördert mit unser aller Steuergelder eine agrarindustrielle
Entwicklung, die nicht zukunftsfähig ist und bei der die Bäuerinnen und Bauern auf der Strecke
bleiben. Das Höfesterben geht ungebrochen weiter, die landwirtschaftlichen Betriebe werden in
einen ruinösen Verdrängungswettbewerb geschickt. Die Agrarindustrie und Raiffeisen wurden bisher
mit Millionen Euro an Subventionen bedacht, was die Marktkonzentration dramatisch beschleunigt
hat – die Großen müssen noch größer werden, die Kleinen müssen aufgeben. Doch die Chance, diese
Politik zu ändern, war noch nie besser. Jetzt werden die entscheidenden Weichen für die Agrarpolitik
bis 2020 gestellt.
Eine neue Agrar- und Ernährungskultur heißt:
• Ja zu einer zukunftsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft!
• Ja zu einer klimaschützenden Landwirtschaft!
• Ja zur Bio-Landwirtschaft als Leitbild für das österreichische Agrarmodell
• Ja zu gentechnikfreien Futter- und Lebensmitteln!
• Ja zum Menschenrecht auf Nahrung und zu Ernährungssouveränität!
• Ja zu einer Ernährungskultur, die Menschen, Tieren und Umwelt ihre Würde bewahrt!
Für eine neue Agrar- und Ernährungskultur fordern wir von der österreichischen Bundesregierung:
• Agrargelder an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien binden
• Heimisches Futter statt importierte Gentechnik-Soja fördern
• Verzicht auf energieintensive Kunstdünger und humuszerstörende Praktiken
• Pestizideinsatz reduzieren, Biodiversität schützen
• Ausbau der biologischen Landwirtschaft
• Natur schützen statt Boden versiegeln
• Respekt für Tiere statt industrialisierter Fleischproduktion
• Nachhaltige Lebensmittelproduktion statt Agrotreibstoffe
• Irreführende Werbung stoppen
• Faire Regeln statt liberalisierte Agrarmärkte, Spekulationen und Exportsubventionen
• Förderung der Vielfalt an Nutzpflanzensorten und Nutztierrassen, statt Monokulturen
• Patente auf Pflanzen und Tiere verbieten
• Ausbeutung (migrantischer) ArbeiterInnen in der Landwirtschaft verhindern
Wir schätzen die tägliche Arbeit der Menschen auf den Bauernhöfen. Sie müssen im Zentrum einer
Reform stehen!
(in der neuen Website wird dieser Link integriert)
ihr erhaltet dann alle Links zu Webinhalten über INDECT, aktuell sind es 293
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die wichtigsten Tags sind
Sprachen, z.B. “german”, “english”, “french”, etc.
offizielle Inhalte: “official”
Inhalte von Organisationen, z.B. “pirateparty”, “ccc”, “anonymous”, “wikileaks”
Medienart, z.B. “audio”, “video”
Inhalte von “etablierten” Medien wie ZEIT, Focus, ARD: “reputable”
Notiz: Ihr könnt soviele Tags verknüpfen wie euch sinnvoll erscheint. So könnt ihr z.B. nach INDECT + german + reputable filtern.
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Utl: EU-Parlament fordert Auflagen für Überwachungsprojekt „Indect“
Sehr geehrte xxxx xxxxxx!
Bezüglich INDECT: Herr Mag. Obermayr beschäftigt sich bereits seit über zwei Jahren mit Indect und ich übersende Ihnen einen Pressetext, der glaube ich sehr viel über seine Meinung aussagt.
Beste Grüße!
xxxx xxxxx
„Ein erster Erfolg, bei dem die Rechte der EU-Bürger zumindest ansatzweise ernst genommen werden“, kommentierten der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr und der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag, Harald Stefan einen Bericht des Online-Nachrichtenmagazins „c´t Magazin“ vom 08.06.2011.
Laut diesem Bericht hätte das EU-Parlament einen Zwischenbericht des 7. Rahmenforschungsprogramms der Europäischen Union angenommen, in dem Auflagen für das Sicherheitsforschungsprojekt Indect gefordert worden wären.
Die EU-Kommission solle sofort alle Unterlagen des Projekts herausgeben und ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von Indect festlegen.
Bei Indect, dem „Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen“, sollten alle möglichen Datenbanken, Bilder von Überwachungskameras ebenso wie Daten von Telefonfirmen, Bankdaten, etc., verknüpft und ausgewertet werden, um schließlich das perfekte Überwachungsinstrument zu erhalten, mit dem Jedermann entdeckt und observiert werden könne. Für die FPÖ stellt dieses Projekt einen massiven Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der europäischen Bürger dar. Das Projekt laufe offiziell unter dem Motto “für die Sicherheit der Bürger”. “In Wirklichkeit geht es aber um eine weitere Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger unter dem Deckmäntelchen der Terroristenbekämpfung.”, so Abgeordneter Harald Stefan.
“Nachdem nach Bekanntwerden von INDECT wie durch ein Wunder immer mehr Daten darüber aus dem Internet verschwanden, ist es umso wichtiger, dass das EU-Parlament mehr Transparenz und mehr Evaluierung der Forschungsarbeit fordert.”, so der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr.
„Obwohl wir dieses Projekt noch immer für demokratiepolitisch und datenschutzrechtlich für äußerst bedenklich halten, ist dies doch ein Schritt in die richtige Richtung, und kann für uns als FPÖ, genauso, wir für alle anderen Kritiker dieses Forschungsprojektes als Erfolg gewertet werden“, zeigten sich die beiden freiheitlichen Politiker zufrieden.
+++ Entscheidung zur Identifizierung von Internetnutzern gegenüber Rechtsinhabern betrifft Vorratsdatenspeicherung nicht +++
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein schwedisches Gesetz “im Prinzip” abgesegnet, demzufolge ein Gericht anordnen kann, dass Internet-Zugangsanbieter mutmaßliche Rechtsverletzer gegenüber Rechteinhabern (“Abmahnkanzleien”) namhaft zu machen haben, wenn ihnen die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verbindungsdaten rechtmäßigerweise vorliegen.
Netzpolitik.org schließt daraus fälschlich, der Europäische Gerichtshof habe die Nutzung von Vorratsdaten für Abmahnungen erlaubt. Tatsächlich aber hat das Gericht ausdrücklich nur für Fälle entschieden, in denen die verwendeten Daten “in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften unter Beachtung der in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 festgelegten Voraussetzungen […] gespeichert worden sind” (Abs. 37).
Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 dürfen nationale Gesetze von der Pflicht zur Löschung von Verkehrsdaten mit Verbindungsende abweichen, sofern dies für die nationale Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen “in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig” ist. Die Vorschrift lässt offen, ob eine gezielte Sicherung bestimmter Daten aus besonderem Anlass oder eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Nutzer zugelassen wird. Auch der EuGH hat sich erneut nicht zur Frage der Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit einer verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung geäußert.
Nur unter der Voraussetzung also, dass ein Internet-Zugangsanbieter zulässigerweise Verkehrsdaten auf anderer Grundlage als der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung speichert, kann (nicht: muss) das nationale Recht richterliche Auskunftsanordnungen zugunsten von Rechteinhabern erlauben, so der EuGH. Ob auch die Verwendung von Vorratsdaten zugelassen werden darf, brauchte der EuGH nicht zu entscheiden, denn Schweden hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt (inzwischen schon).
Der EuGH hat dem schwedischen Gericht aufgetragen, zu prüfen, ob die zur Auskunft heranzuziehenden Verkehrsdaten rechtmäßig auf anderer Grundlage als der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gespeichert waren (Abs. 37). Spannend an dieser Entscheidung ist die Frage, ob künftig auch deutsche Gerichte vor Auskunftsanordnungen prüfen müssen, ob die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten überhaupt legal gespeichert sind. Bisher findet eine solche Prüfung leider nur selten statt.
Ob Internet-Zugangsanbieter jede Internetverbindung und zugewiesene IP-Adresse ohne Anlass “vorsorglich” protokollieren dürfen, ist hoch umstritten und noch nicht rechtskräftig entschieden. Unproblematisch ist die Zulässigkeit der Speicherung allerdings während der bestehenden Internetverbindung. Zusammen mit Speicheranordnungen im Verdachtsfall ermöglicht dies eine ausreichende Rechtsverfolgung auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung.
Dennoch will die FDP-Bundesjustizministerin künftig eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten vorschreiben. Eine Auskunfterteilung an private Rechteinhaber wäre nach ihrem Gesetzentwurf zwar nicht möglich. Die Rechteinhaber könnten aber Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung stellen und dann die Ermittlungsakte mitsamt der eingeholten Auskunft über die Identität des mutmaßlichen Rechtsverletzers einsehen. Dadurch droht die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung Massenabmahnungen zu begünstigen, die oft Unschuldige treffen (laut Verbraucherzentrale etwa Menschen, die weder Computer noch DSL-Router besitzen oder zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht im Netz waren).
daten zu teilen is ja schon auch eine schwere bedrohung der menschheit! wo kämen wir dahin, wenn ein jeder die daten teilt, die andere mühsam sammeln!!! ^^
Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.
Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.
Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:
Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:
wann wer mit wem kommuniziert hat
welche Geräte dabei genutzt wurden
in welcher Funkzelle man dabei war
Für jede E-Mail:
wann wer mit wem gemailt hat
welche IP dabei genutzt wurde
welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde
Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die riesigen Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei “mittels Telekommunikation begangen” Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!
Damit fordert das Innenministerium die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat. Juristen werden zu klären haben, ob auch alle Aspekte berücksichtigt sind, so ist auf Anhieb kein Übermittlungsverbot für Daten sensibler Anschlüsse wie “telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen” zu finden.
Doch das Grundproblem bleibt: Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel. Überwacht werden sollen nicht mehr nur konkrete Verdächtige von konkreten Straftaten, sondern ohne Anlass die gesamte Bevölkerung.
Jetzt hängt wieder alles an der FDP. Heute kommen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich in einem Spitzentreffen zusammen, um über eine Einigung zu beraten. Bisher war die Justizministerin standhaft, aber der Rückhalt ihrer Fraktion beginntzu bröckeln.
Dabei macht es gar keinen Sinn, die Vorratsdatenspeicherung jetzt überstürzt einzuführen, weil die zugrunde liegende Richtlinie derzeit in Brüssel überarbeitet wird. Auch die drohenden Strafzahlungen sind kein Argument: Darüber entscheidet nämlich der EuGH. Und der muss auch darüber entscheiden, ob die Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.
Dass es in einem modernen Rechtsstaat gewisse Instrumente geben muss die möglichen Terrorgefahren entgegenwirken können, wird landläufig als selbstverständlich befunden. Gilt es doch die Stabilität der Demokratie zu gewährleisten. Ähnliche Motive hatte wohl auch die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, als sie vor einigen Wochen das geplante Anti-Terrorpaket vorstellte.
Die nun durchgesickerten Details sprechen jedoch eine vollkommen andere Sprache. Konkret bedeutet das neue Sicherheitspolizeigesetz eine bedeutende Einschränkung der Freiheit jedes Einzelnen in unserem Land. Es wurde etwa davon abgegangen Befugnisse gegen einzelne Gefahrengruppen wie etwa Links- bzw. Rechtsradikale oder islamische Terroristen auszubauen. Stattdessen soll es möglich werden, jede Bürgerin und jeden Bürger zu überwachen, auszuspionieren und verurteilen zu können.
Was wird geplant und warum betrifft dich das?
1. Du bist „verdächtig“!
Geplant ist eine neue Gefahrenforschung inklusive Datenbank für „gefährliche Personen“. Dabei liegt es im Ermessen eines einzelnen Polizisten, ob man eine Gefahr darstellt. So findet sich zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Sigrid Maurer, wegen einer Störaktion im Parlament in der Terrorismusdatenbank wieder. Es könnte durchaus auch reichen, ein bisschen zu viel Reinigungsmittel oder Brennspiritus zu besitzen und zufällig einen Internetartikel über gewalttätige Demonstrationen gelesen zu haben. Durch die Gesetzesnovelle soll der ermittelnde Beamte künftig in Eigenregie entscheiden können, ob du und deine Bekannten abgehört und geortet werden oder nicht.
Kritik: Die Rechte der Exekutive werden ausgeweitet. Es besteht keine richterliche Kontrolle, also auch keine Kontrolle gegen Willkür.
Folgen: Einzelne Personen können jederzeit überwacht werden. Die Missbrauchsgefahr (Stichwort: persönliches Interesse, Bestechung) ist enorm. Politischer und zivilgesellschaftliches Engagement wird an den Rand gedrängt oder kriminalisiert.
2. Du bist Journalist, NGO-Mitarbeiter oder einfach ein engagierter Bürger?
Im neuen Sicherheitspolizeigesetz ist vorgesehen: Wer sich “Kenntnisse verschafft, die zu einer Gefährdung von Menschen” führen können, darf ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Das bedeutet im Klartext, dass das kritische Recherchieren ausreichen kann, um Opfer von Lauschangriffen und Online-Durchsuchungen zu werden.
Kritik: Die Gesetzesvorlage widerspricht den Grundsätzen des Rechtstaates, es gibt keinen konkreten Anlass oder Bedarf für derartige Methoden.
Folgen: Investigativer Journalismus und aufdeckerische NGO-Arbeit können mit dem äußerst schwammigen und flexibel verwendbaren Argument der „Gefährdung von Menschen“ kriminalisiert werden.
3. Du magst Kultur?
Die Arena und das WUK in Wien, das KAPU in Linz, ARGE Kultur in Salzburg haben Eines gemeinsam. Sie sind ursprünglich durch Besetzungen entstanden und heute ausgezeichnete Kunst- und Kulturstandorten. Zu den neuen Strafbeständen im Gesetzesentwurf gehört auch die Besetzung von Grundstücken, Räumen und Häusern. Bisher konnten friedliche Besetzungen nur nach Räumungsaufforderungen der Eigentümer aufgelöst werden.
Das neue Gesetz soll die Polizei ermächtigen, Besetzungen durch Wegweisung auch ohne Räumungsverordnung aufzulösen. Pro Person kann außerdem eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro verhängt werden. Damit kann in Zukunft auch rigoros gegen bisher legale Protestversammlungen wie Firmenstreiks oder auch Hörsaalbesetzungen vorgegangen werden, welche einen integralen Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Partizipation in unserer Demokratie ausmachen.
Kritik: Es gibt keinen Bedarf einer solchen Verschärfung, da die Räumungsmöglichkeit schon besteht.
Folgen: Schaffung selbstverwalteter Kulturstätten wird unmöglich gemacht. Streikmöglichkeiten werden massiv eingeschränkt.
4. Du magst Kabarett?
Der Gesetzesentwurf sieht auch die Strafbarkeit der Verwendung behördlicher Logos vor. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk erklärt, dass davon sogar Kabarettisten betroffen wären, die ein Polizei-Logo verwenden: “Im Gesetzesentwurf wird als Verwaltungsübertretung erklärt: Die Verwendung eines Logos in einer Weise, die geeignet ist ‘das Ansehen der Sicherheitsexekutive zu beeinträchtigen’. Da habe ich massive verfassungsrechtliche Bedenken. Das sind totalitäre Methoden.“
Alle diese Maßnahmen haben gemein dass sie die Freiheit jedes unbescholtenen Bürgers extrem beschneiden. Laut Funkt geht es um eine „massive Aufrüstung“ der Exekutive. Es handle sich um etwas „in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie dagewesenes.“
Was kann man dagegen tun?
Noch sind diese Gesetze nicht vom Nationalrat verabschiedet worden.
Vor einigen Tagen wurde von verschiedensten NGOs eine Plattform gegen den geplanten Überwachungsstaat ins Leben gerufen. Dort findet ihr Informationen was man dagegen tun kann. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, seine Stimme dagegen zu erheben.
Was ist INDECT und warum protestieren wir dagegen?
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment = Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
INDECT ist ein Forschungsprojet der EU, dass die Sicherheit in den Mitgliedsstaaten “verbessern” soll.
Dafür werden sämtliche Videoströme von allen verfügbaren Kameras an öffentlichen Plätzen zentral gebündelt und von einer Software ausgewertet. Diese anaylisiert dann vollautomatisch die Videos nach “verdächtigem Verhalten” dazu gehören unter anderem wenn eine Person:
rennt
länger als eine definierte Zeit auf dem Boden oder einer Bank sitzt
“herumlungert”
Gepäck stehen lässt
mit Gegenständen wirft
entgegen dem Strom läuft
schreit, flucht
kämpf
Außerdem werden automatisch alle Personen in einer Momentaufnahme erfasst, sobald ein lauter Knall vor einer der Kameras ereignet (wobei es sich hier genauso um einen platzenden Reifen handeln kann, wie um einen Schuss).
Verhält sich eine eine Person “verdächtig”, werden weitere Maßnahmen eingeleitet:
Das Gesicht wird anhand von biometrischen Punkten gescannt und Daten aus allen Verfügbaren Quellen (Einwohnermeldeämtern, soziale Netzwerke wie Facebook, XING usw.) herbeigezogen um diese zu identifizieren.Je nach “Bedrohungsgrad” werden unter anderem Schritte eingeleitet wie:
das Abhören und Aufzeichen sämtlicher Handyaktivitäten
das Orten per GPS-Signal, welches das Handy aussendet
die Verfolgung und Überwachung mit Hife von Drohnen (kleine ferngesteuerte Flugobjekte die mit Kameras und einem Mikrofon ausgestattet sind und dessen Einsatz im öffentlichen Luftraum seit Ende 2011 per Gesetz in Deutschland genehmigt wurde)
das Problem hierbei ist, dass die Grenzen zwischen verdächtig und normal nicht genau festgelegt sind und das Projekt selbst nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
FH TECHNIKUM SOLL SOFORT 8EH SCHON LANG ZU SPÄT!) AUS DEM INDECT PROGRAMM AUSSTEIGEN! SO WIE DIE POLNISCHE POLIZEI BEREITS!
Projektbeschreibung
Am EU-Projekt aus dem 7. Rahmenprogramm nehmen ingesamt 17 Organisationen aus ganz Europa teil. Das Institut für Electronic Engineering der Fachhochschule Technikum Wien betreut drei Arbeitspakete aus den Bereichen Signalverarbeitung und Bildverarbeitung.
Zwei Arbeitspakete beschäftigen sich mit der Erkennung und Verfolgung von Objekten in Bildern von Überwachungskameras. Dabei werden auffällige Objekte, wie z.B. sich schnell bewegende Personen, liegende Personen, Fahrzeuge im Fußgängerbereich oder alleingelassene Gepäcksstücke, erkannt.
Ein Arbeitspaket beschäftigt sich mit der Sicherung übertragener Bild- und Audiodaten gegen Verfälschungen mittels Watermarking. Die Authentizität der Daten wird durch eingebettete unsichtbare Zusatzinformationen geschützt.
„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Landtagsabgeordnete Anna Conrads in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“. Nach polnischen Medienberichten befürchtete die Regierung Proteste wie anlässlich des ACTA-Abkommens. Von einem Sprecher EU-Kommission wurde die Reaktion demnach kritisiert und als „hysterisch“ bezeichnet.
„Die Entscheidung ist nicht ‚hysterisch‘, sondern hochpolitisch und prinzipiell richtig“, kommentiert Andrej Hunko. „Allerdings stellt sie keine generelle Absage an den Einsatz automatisierter Werkzeuge zur Kontrolle abweichenden Verhaltens dar. Im Gegenteil erklärt das Innenministerium selbst, hierzu über ‚ausreichende Mittel‘ zu verfügen. Gemeint sind weitgehende Forschungsvorhaben, die in der „Polnischen Plattform für Heimatschutz“ koordiniert werden. Dieser Zusammenschluss aus Geheimdiensten, Polizei, Militär und Hochschulen hatte auch INDECT gestartet“.
„Die Diskussion über die Beteiligung deutscher Projektpartner an INDECT ist jetzt überfällig“, kommentiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. „Ich fordere deshalb die Bergische Universität in Wuppertal auf, sich hierzu öffentlich zu äußern. Seit zwei Jahren dringen Hochschulgruppen ebenso wie die verfasste Studierendenschaft auf eine Ende der Forschung an dem Bevölkerungsscanner“.
„Kritisch sehen wir auch die Beteiligung der deutschen Firmen PSI Transcom und Innotec Data an INDECT“, erklären die Abgeordneten weiter. „Denn dem Einsatz von Drohnen zum Aufspüren von ‚verdächtigem Verhalten‘ erteilen wir eine Absage. Auch den Versuch, die Überwachung des öffentlichen Raum mittels Computern zu automatisieren, kritisieren wir aufs Schärfste. Stattdessen fordern wir eine öffentliche Debatte um den rasant wachsenden Einsatz digitaler Spionagewerkzeuge durch Behörden in den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie bei der EU-Agentur Europol“.
Absurd, dass gerade Europa zum letzten Bollwerk des Neoliberalismus wurde. FS Misik Folge 229
Es gibt ja so Vorurteile, jetzt nicht im Sinne von Ressentiments, wie wir sie bei den FPÖlern finden, dass alle Marrokaner stehlen und alle Moslems Bomben werfen, sondern Vorurteile im Sinne von etwas, was wir zu
wissen glauben, was auch nicht ganz falsch ist, weil es einmal wahr war, aber dann falsch geworden ist. Und das dann trotzdem weiter in unserem Kopf herumspukt.
Ein solches falsches Vorurteil ist, dass in Amerika der Neoliberalismus herrscht, und wir in Europa aber dem europäischen Sozialstaatsmodell anhängen. Dass Europa also trotz allem so ein bisschen ein Bollwerk ist gegen die neoliberale Phantasieökonomie, die an amerikanischen Universitäten ausgebrütet wurde und dann von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu einer politischen Doktrin gemacht worden ist.
Daran ist heute alles falsch. Denn das ideologische Zentrum des Neoliberalismus ist heute längst Europa.
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird (ab Seite 37 ff):
jedoch stellt das eine große Ungereimtheit dar, da auf der offiziellen Seite des INDECT-Projekts bereits 2011 verkündet wurde, dass INDECT bei der EM2012 nicht getestet wird:
To EURO 2012 and INDECT:http://www.indect-project.eu/events/global/to-euro-2012-and-indect
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird: http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file (ab Seite 37 ff)
Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball
INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)
Wir haben einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschickt um Antworten zum INDECT-Projekt zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten das Projekt INDECT schon seit dem Forschungsbeginn 2009 mit Sorge hinsichtlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und Europa der europäischen Union.
Uns sind in den Aussagen des BMI und der an INDECT Beteiligten einige Widersprüche aufgefallen. Um diese Widersprüche zu klären und Missverständnissen vorzubeugen, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
Das BKA lehnt laut ihrer Pressemitteilung eine Beteiligung an den Ergebnissen von INDECT ab. Wenn jedoch das BMI sich für eine praktische Umsetzung des Forschungsprojekt INDECT ausspräche, müsste das BKA diesem Wunsch entsprechen? Dürfte das BKA der Anordnung des BMI widersprechen und INDECT nicht umsetzen?
Wie im Bericht der ARD-Sendung “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) eindeutig zu sehen, hat sich das BKA auch am Forschungsprojekt INDECT beteiligt, indem es das Projekt “Fotofahndung” präsentiert hat. Hat das BKA darüber hinaus weitere Hilfe im Forschungsprojekt INDECT geleistet oder beratende Tätigkeiten wahrgenommen? Ist das BKA derzeit in irgendeiner Form in das Projekt involviert?
In Ihrem Schreiben “Ausschusssache 17(4)414 (Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Art, Umfang und Zielsetzung der Beteiligung am europäischen Forschungsprojekt INDECT)” ist auf Seite 2, Z.2 f. vom “Erwerb von Multimedia-Inhalten” die Rede. Welche Multimedia-Inhalte sind gemeint und auf welche Weise werden diese erworben?
INDECT wird maßgeblich durch die Europäische Union finanziert. Wie viel Geld ist bisher in das Projekt geflossen, sowohl seitens der EU als auch der Bundesregierung? Sind noch weitere Zahlungen seitens der EU oder der Bundesregierung geplant? Wenn ja: in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
Die Forschung an INDECT startete 2009 und wurde auf fünf Jahre Forschungszeit angesetzt. Wird die Forschung für INDECT 2013 definitiv enden? Ist eine frühere oder spätere Beendigung des Forschungsprojekts seitens der EU und/oder des BMI möglich oder geplant?
Mehrere europäische Organisationen sind an der Entwicklung und Forschung an INDECT beteiligt. Wie soll nach momentaner Auffassung der Bundesregierung die Kooperation zwischen den europäischen Regierungen bzw. der Bundesregierung und den privaten Organisationen bei einer Umsetzung von INDECT aussehen? Wie sieht der konkrete Vernetzungsplan aus?
Stellt das BMI sicher, dass derartige Technologie nicht aus wirtschaftlichen Interessen an Diktaturen veräußert wird? Wenn ja, wie?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten und hoffen, dass Sie uns helfen können die Motivation hinter der Forschung an INDECT besser zu verstehen. Wir behalten uns vor diesen Brief und Ihre Antworten zu veröffentlichen.
We sent an open letter to the Federal Ministry of the Interior to get some answers about the INDECT-Project.
Dear Ladies and Gentlemen,
we have been observing project INDECT from its start in 2009 and have been worried about its accordance with the democratic and constitutional principles of the Federal Republic of Germany and the European Union.
We noticed several discrepancies between what the German Federal Ministry of the Interior (BMI) and what members of project INDECT said. In order to solve these contradictions and guard against misunderstandings, we kindly ask the following questions to be answered.
According to your press release, the Bundeskriminalamt (BKA) refuses to make use of the results of project INDECT. But if the BMI supported the practical implementation of the project results, would the BKA have to comply? Or would the BKA have a chance to object BMI’s order by not implementing INDECT?
A report of the ARD-program “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) shows unambiguously how the BKA was taking part in project INDECT by presenting its own project “Fotofahndung” (picture tracing). Did the BKA provide assistance or advice to project INDECT in any other respect? Is the BKA involved in project INDECT in any form at the time being?
In your letter “Ausschusssache 17(4)414″ (Report to the Committee on Internal Affairs of the German Bundestag about the form, extent and objectives of the participation in the European research project INDECT), page 2, line 2f mention the “acquisition of multimedia content”. What multimedia content is meant and how is it to be acquired?
INDECT is financed mainly by the European Union. How much money has been supplied to the project, by the EU as well as by the German federal government? Are any further payments planned by either the EU or the German Federal government? If yes: How much and when?
INDECT startet research in 2009; the project was to last five years. Will the research definitely end in 2013? Would an earlier or later end date be possible for the EU and/or the BMI or is that planned?
Several European organisations take part in research and development within the project INDECT. What is the current concept of the German Federal government for the cooperation between the German Federal government respectively othe European governments and the private organisations concerning the implementation of project INDECT. What does the communication chart look like?
Does the BMI ensure that such technologies won’t be sold to dictatorships for sole economical reasons? If yes: How would that be ensured?
We are looking forward to your answers and hope that you can help us in understanding better the motivation the INDECT research is driven by. This letter and your answers may be published.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
*** Tor Browser Bundle*** The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world
§ Urheberrechte
Sollten sich auf dieser Seite versehentlich oder unwissentlich irgendwelche Copyright Verletzungen finden, schickt bitte eine e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com oder hinterlasst einen Kommentar mit Hinweis.
Ich werde die Copyrightverletzung dann sofort entfernen!
Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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SunnyRomy 