Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (17/8098) vorgelegt. Damit soll vor allem die Richtlinie 2009/2012/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte umgesetzt werden.
Wir haben die Nase voll von den falschen politischen Aussagen und Spielchen zu „Menschen mit Migrationshintergrund“! Wie kommt die Politik dazu, uns aufgrund unseres Geburtsortes oder des Geburtsortes unserer Eltern in einen Topf zu werfen? Nur weil unsere Herkunftsgeschichte irgendwo einen Bezugspunkt außerhalb Österreichs hat, sollen wir eine Gruppe sein? Was für ein Unsinn! Jede und jeder einzelne von uns ist auf unterschiedliche Weise Teil dieser Gesellschaft. Es gibt keine Neben- oder Untergesellschaft „der Menschen mit Migrationshintergrund”!
Viele PolitikerInnen tun so, als wäre „Mensch mit Migrationshintergrund“ ein feines Zauberwort, das dabei hilft, Probleme zu lösen. Doch in Wahrheit ist dieses Wort um nichts besser als „Ausländer“ oder „Fremder“ oder „Tschusch“! Das Gerede von den „Menschen mit Migrationshintergrund“ dient der Fortsetzung von haargenau derselben falschen Politik! Diese Politik dividiert Menschen auseinander und schafft willkürlich Gruppen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Den politisch Verantwortlichen geht es dabei nur um eines: die Verantwortung für das, was sie tun, von sich wegzuschieben. Doch wir schauen nicht mehr schweigend zu, wenn uns die Politik zu den Gruppen macht, die ihr gerade in den Kram passen!
Wenn PolitikerInnen etwas über Menschen sagen wollen, die von Armut betroffen sind, dann sollten sie mit Armutsbetroffenen reden. Wenn sie Diskriminierung zum Thema machen wollen, dann sollten sie Menschen zu Wort kommen lassen, die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Aber egal über welche Probleme die Politik reden will, sie sollte aufhören, in all diesen Zusammenhängen von „den Menschen mit Migrationshintergrund“ zu sprechen. Das ist falsch, das ist diskriminierend, das nervt extrem!
Das einzige, was alle „Menschen mit Migrationshintergrund“ wirklich eint, ist das unqualifizierte Politikergerede über sie. Schluss damit! Alle Menschen sollten selbst bestimmen, ob und wann sie ihren Migrationshintergrund in den Vordergrund rücken!
Wir verlangen von den PolitikerInnen den sofortigen Stopp des Missbrauchs von Lebensgeschichten! Egal in welcher politischen Position Sie sind: Hören Sie auf damit!
Aber was auch immer die PolitikerInnen tun, wir bilden hiermit eine neue Gruppe, die Gruppe derjenigen, die NEIN zu dieser undemokratischen Scheinpolitik sagt!
ErstunterzeichnerInnen:
Betsabeh Aghamiri, Aret Aleksanyan, Vida Bakondy, Ljubomir Bratic, Carla Bobadilla, Marcus J. Carney, Dorretta Carter, Anna Durnova, Ewa Dziedzic, Vedran Dzihic, Dana Eger, Gerald Grestenberger, Ani Gülgün-Mayr, Hakan Gürses, Dagmar Hanifl, Clara Luzia Maria Humpel, Aydan Iyigüngör, Natalia Zambrano Jaramillo, Hikmet Kayahan, Cornelia Kogoj, Daniel Kon, Marion Kremla, Nina Kusturica, Sina Leipold, Anca Lucian, Sonia Melo, Rubina Möhring, Cathren Müller, Petra Neuhold, Stefan Nowotny, Cornelius Obonya, Gamze Ongan, Luci Pajer, Alexander Pollak, Gustav Pursche, Julya Rabinowich, Stella Reznyik, Arash T. Riahi, Dimiter Rogatchev, Michael Rosenberg, Dirk Rupnow, Anja Salomonowitz, Hansel Sato, Claudia Schäfer, Paul Scheibelhofer, Nina Schrödl, Luc Schwartz, Alexandra Siebenhofer, Stephanie Twumasi, Gerd Valchars, Erol Yildiz
Begründung: Der “Migrationshintergrund” ist in den vergangenen Jahren zum Spielball einer falschen Politik geworden. Menschen werden auseinander dividiert. Es werden willkürlich Gruppen geschaffen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Die einen müssen Leistungsnachweise erbringen, die anderen nicht. Doch wir lassen uns nicht mehr von der Politik in die Gruppen einteilen, die ihr gerade in den Kram passen! Wir sagen: Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”! JETZT UNTERSCHREIBEN!
Alle Fragen und Antworten zur Petition auf der Webseite von SOS Mitmensch: www.sosmitmensch.at/
Ein ErstunterzeichnerInnenname war falsch geschrieben, wurde jetzt korrigiert – jetzt sollt aber alles passen 🙂 Neuer Petitionstext: Wir haben die Nase voll von den falschen politischen Aussagen und Spielchen zu „Menschen mit Migrationshintergrund“! mehr…
PRO: Nur mal ganz utopisch gedacht.Was wäre wenn es keine Ausländer,Migranten mehr gäbe weil wir eine Welt wären?ohne Schranken ,ohne Krieg,ohne Fremdenhass???Der mehr…
PRO: Durch die Fixierung auf den “Migrationshintergrund” werden von der Politik falsche Fragen und falsche Themen in den Vordergrund gerückt. Wer auf den Migrationshintergrund mehr…
CONTRA: Andere Länder,andere Sitten.Aber,Menschen aus EINEM Land können auch nicht verallgemeinert werden.Wo kommen wir hin,würden wir jedes Individuum benennen mehr…
CONTRA: In unserer Sprache müssen wir uns auf Bezeichnungen einigen, um alles mögliche zu beschreiben. Was Menschen damit verbinden (TSCHUSCH) ist nicht abzuschaffen, mehr…
Dienstag, den 05. Juni 2012 um 09:24 Uhr Dorfnachrichten
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option” für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), setzt sich auch der Parteivorsitzende der SPD also weiterhin vehement nicht etwa für eine Revision der betreffenden europäischen Richtlinie sondern im Gegenteil für die verdachtsunabhängige Anhäufung von Datenbergen zu ALLEN Menschen, die innerhalb der BRD digital kommunizieren (per PC oder Handy, einschließlich von wo jemensch telefoniert hat) ein. Umfangreiche Infos zum Thema, aktuell auch vorbereitet für Herrn Gabriel, gibt es bspw. auf der Seite: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ und bei RDL unter dem Tag: Vorratsdatenspeicherung.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel twittert jetzt auch. Heute Morgen gab es eine kurze Durchsage zur Vorratsdatenspeicherung von ihm an den Julis-Bundesvorsitzenden Lasse Becker:
@lassebecker Die FDP hat uns erstmal mit ihrer Blockade zur VDS Strafzahlungrm der EU eingebracht. Weil KEINE VES eben KEINE Option ist.
Noch nicht beantwortet hat Gabriel, warum keine Vorratsdatenspeicherung keine Option sein soll, welchen Zugewinn eine Vorratsdatenspeicherung bringt, die die Grundrechtseinschränkung rechtfertigt und wie viele Strafzahlungen der EU eine SPD-geführte Regierung gerne in Kauf genommen hat um eine schlechte Richtlinie nicht durchsetzen zu müssen.
Interessant dürfte auch sein, die Meinung der 40% SPD-Bundesparteitags-Delegierten zu hören, die im vergangenen Herbst der Meinung waren, dass keine Vorratsdatenspeicherung durchaus die bessere Option ist.
Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde unsere BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitzausschuss abgeschoben. Die Regierungsparteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben.
Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der BürgerInneninitiative bisher nicht beschäftigt.
Wir fordern, dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird!
Kontaktiere die Abgeordneten im Justizausschuss und fordere, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert! Die Anliegen von 106.067 UnterstützerInnen müssen ernst genommen werden, deshalb wollen wir diese bei einem Hearing im Ausschuss vertreten dürfen.
Wenn ihr eine Antworten von den Abgeordneten erhalten habt: Schreibt uns, dann tragen wir diese Antworten hier ein.
Weitergabe von Gesundheitsdaten – schwere Bedenken von Datenschützern
Wien (OTS) – Der neue Gesetzesentwurf zu einem elektronischen
Gesundheitsakt (ELGA) enthält nach Aussage des Präsidenten der
Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, unverändert
schwere Mängel.
Die aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderliche freiwillige
Teilnahme von Patienten und Ärzten fehle ebenso wie die Zuordnung
klarer Verantwortlichkeiten, so der Ärztechef Montag in einer ersten
Analyse. “Im Weiteren ist vorgesehen, die hochsensiblen
Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher
unverschlüsselt in ELGA zu speichern. In Zeiten von weltweiten
Datendiebstählen ist das einfach fahrlässig”, sagte Dorner in einer
Presseaussendung. Auch der medizinische Nutzen und die Kostenfrage
seien nach wie vor ungeklärt. Ebenso zeige die Evaluierung der
E-Medikation, dass das System so nicht praktikabel sei. Dasselbe sei
auch für ELGA und seine Dokumente zu befürchten.
Massive Bedenken gibt es auf datenschutzrechtlicher Seite gegen den
neuen ELGA-Gesetzesentwurf. Hauptkritikpunkt ist ein Passus, wonach
ELGA-Gesundheitsdaten “zum Zweck der Gesundheitsvorsorge”
weitergegeben und verwendet werden dürfen. Außerdem wird im aktuellen
Entwurf im Abschnitt “Nutzungsrechte” festgehalten, dass ELGA-Daten
“als Teil der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur unentgeltlich zur
Verfügung zu stellen” seien. Der Begriff der Vorsorge bleibe dabei
undefiniert und könne alles umfassen, sagte der Obmann der ARGE
Daten, Hans Zeger. Er gab zu bedenken, dass mit dem Argument der
Gesundheitsvorsorge im Grunde jeder Anspruch auf Gesundheitsdaten
erheben kann, etwa zur Berechnung von Versicherungsrisiken oder zur
Vermarktung von Medikamenten. “Das reicht dann von
Gesundheitsunternehmen bis hin zu sozialen Netzwerken”, so der
Datenschutzexperte. Zeger: “Im Grunde ist das System jetzt so
optimiert worden, dass der Gesundheitszustand jedes einzelnen Bürgers
für jeden behaupteten Vorsorgezweck nachverfolgt werden kann.” Der
Passus zu den Nutzungsrechten, wonach ELGA-Daten “zur Wahrung des
finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit […]
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen” seien, stelle eine
“gefährliche Besonderheit” des vorliegenden Entwurfes dar.
Persönliche Daten würden so zu einer öffentlichen Angelegenheit.
Auch Dorner forderte eine neuerliche Überarbeitung der betreffenden
Passagen, denn: “Ansonsten wird hier eine Lawine losgetreten, die
nicht mehr zu stoppen ist.”
Der gläserne Patient werde mit dem Gesetzesentwurf jedenfalls
definitiv Realität, warnten Dorner und Zeger abschließend. (sl/ms)
Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) soll Mitte nächsten Jahres starten, dann schrittweise ausgebaut werden und 2017 in Vollbetrieb gehen. Als erstes soll ab 1. Juli 2013 die E-Medikation verfügbar sein, geht aus dem mit 31. Mai datierten und am vergangenen Samstag veröffentlichten, neuen Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hervor.
Springer [nicht Axel Springer] machen weltweit Kohle damit,
wissenschaftliche Arbeiten, die in der Regel vor allem mit
öffentlichen Geldern finanziert werden, in Büchern und Zeitschriften
zu verwursten.
Die Urheber? Haben ein Interesse daran, Karriere zu machen in ihrem
Fach, dafür brauchts Publikationen = Artikel, Bücher. Sie nehmen also
in Kauf mit wenig bis nichts für ihre akademischen Arbeiten abgespeist
zu werden.
Die öffentlichen Bibliotheken müssen das dann um ein öffentliches
Schweinebudget kaufen, um es einem winzigen Teil der Öffentlichkeit
selektiv wieder zukommen lassen zu können.
Im Grunde ist das hocheffiziente Piraterie weil in Tateinheit mit
Erpressung und Hehlerei
Multimedia Communications, Services and Security 5th International Conference, MCSS 2012, Krakow, Poland, May 31–June 1, 2012. Proceedings
“Vom Spielfeld zum Testraum: Sportliche ‘Sicherheitsarchitekturen’ und die Pazifizierung von Protest”.
Zwischen heillosen Hooligans und profitablen Perspektiven, zwischen theoretischer Terrorgefahr und urbanem Umbau ist für Veranstalter und Sponsoren, Gastgeber und Großkonzerne in den vergangenen Jahren durch Mega-Sportevents – von den Olympischen Spielen bis zu den FIFA- und UEFA-Meisterschaften – ein Markt entstanden, der für Polizei, Militär und Geheimdienste zugleich als Testfeld für die Erprobung von neuen Sicherheitsstrategien, -techniken, -produkten und -gesetzen fungiert und zum Teil in Forschungsprojekte gegossen wird.
Die Veranstaltung zeigt anhand verschiedener Beispiele jüngerer Großveranstaltungen aus der Welt des Sports und der “großen Politik”, wie der Testraum Sport auch genutzt wird, um kulturellen, sozialen und politischen Protest zu identifizieren, zu kriminalisieren und zu bekämpfen. Die Veranstaltung zeigt auch, wer von diesen Mega-Events profitiert und beleuchtet dabei insbesondere das Forschungsprojekt INDECT und die UEFA-Fußballmeisterschaft in Polen und der Ukraine.
Referent_innen: Volker Eick (Universität Bremen) und Matthias Monroy (Gipfelsoli). Eine Veranstaltung von Siempre Antifascista (Berlin).
Ausgehend vom Nachbereitungstreffen der MAYDAY12-Orga, bei dem fast alle Gruppen teilgenommen haben, die bei der Parade mit dabei waren, wollen wir Folgendes weitergeben:
Template Info Flyer
share-online biz/dl/KD4G8Z3M7QVG
Land/Stadt
Dies ist nur die Liste der bekannten Städte die bei den Acta Demos teilgenommen haben. Diese müssen alle noch bestätigt werden, wir benötigen jeden einzelnen der bereit ist Proteste in Europa zu organisieren, auch in Städte die nicht auf dieser Liste sind. Wenn du Proteste oder Paperstorms in deiner Stadt organisierst, teile uns dies bitte mit. http://titanpad.com/OpINDECTinternational
der Abgeordnete Mag. Stefan, Herber ist Parteimitglied der FPÖ, also nicht auf Populismus reinfallen
nichts desto trotz finde ich die Anfrage interessant, zumindest haben es die Piratenpartei sowie auf Die Grünen in Ö bislang verabsäumt, etwas Ähnliches zu tun
Eingelangt am 30.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Stefan, Herbert
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm „Indect“
Laut Meldungen in polnischen Zeitungen hat der polnischen Innenminister Jacek Cichocki den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ bekannt gegeben.
„Kritiker hätten dem System vorgeworfen, dass es zu einer totalen Überwachung führe. Der Minister hätte daher beschlossen, die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Projekt zu beenden. Polen verfüge über ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung“, so die Argumentation des polnischen Innenministeriums.
Dieser Entschluss ist auch angesichts der Tatsachen, dass die Krakauer Universität dieses Projekt leitet, und dass dieses Überwachungssystem bei der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine erstmals eingesetzt werden sollte, im Interesse der polnischen Bürger gefasst worden, deren Bürger- und Freiheitsrechte dadurch geschützt werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende Anfrage
1. Wie weit arbeiten öffentliche Einrichtungen in Österreich bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?
2. Welche öffentliche Einrichtungen in Österreich arbeiten bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?
3. Ist ein Ausstieg aus diesem Forschungsprogramm geplant, nachdem auch Polen ausgestiegen ist?
Mehr als 106.000 Österreicher haben die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” unterschrieben. Diese stand am Donnerstag im Petitionsausschuss auf der Tagesliste und wurde nach einer regen Diskussion mit unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Fraktionen an den Justizausschuss abgeschoben.
Zeichnemit.at ruft dazu auf, dass Bürger Abgeordnete im Justizausschuss direkt kontaktieren und von ihnen fordern sollen, dass sich die Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark macht.
VIBE!AT freut sich über die gestrige ablehnende Haltung von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen. Trotzdem wird am internationalen Aktionstag gegen ACTA festgehalten. In Wien rufen wir am Samstag, den 9. Juni 2012 gemeinsam mit einer Vielzahl an Organisationen zu einer Demonstration bis vors Parlament auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Westbahnhof. Abmarsch 14:30 Uhr. Mehr unter stopp-acta.at.
Nähere Erläuterungen dazu folgen am Montag, dem 4. Juni um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz “Nein zu ACTA” im Café Leopold im Wiener Museumsquartier, an der folgende Personen teilnehmen werden:
NR Elisabeth Hakel (SPÖ)
MEP Eva Lichtenberger (Grüne)
MEP Martin Ehrenhauser
Philipp Frisch (Ärzte ohne Grenzen)
Andreas Krisch (EDRi – European Digital Rights, VIBE!AT)
Marcus Grimas (Piratenpartei Österreichs)
Moderation: Markus Stoff (IFNF)
VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen!
KuKuMA ist ein dezentrales Netzwerk es besteht nicht nur aus einer einzelnen Gruppe, sondern aus verschiedenen Projekten in den Bereichen Kunst (Ku) Kultur (Ku) und Medien (M). Ziel ist es in diesen Bereichen Alternativen (A) aufzubauen.
Jeder und jede kann sich in den Gruppen engagieren, die Gruppen agieren frei und selbständig.
Da uns ein offener Zugang wichtig ist, ist die Teilnahme bei allen Projekten/Gruppen kostenlos oder auf freier Preispolitik basierend.
Wir sind ein Netzwerk das sich seit Herbst 2005 zusammenfindet.
Warum wir aktiv sind?
Das, was in Österreich unter Ku Ku und M läuft ist zu steril und festgefahren; wir wollen Eigenes verwirklichen und unsere Ideen leben (Alternativen). Dabei offen zu sein, Raum zu schaffen und uns mit Gleichgesinnten zu vernetzen ist uns wichtig.
Aus dem kleinen Gründungsteam sind mehrere stetig wachsende Projekte geworden.
Ein wichtiger Aspekt unserer Tätigkeit ist es (deine?) Ideen, an uns herangetragen werden, zu realisieren.
Wenn jemand eine Idee für ein Projekt oder eine Gruppe hat, so kann er/sie sich jederzeit an uns wenden. Wir helfen dir den nötigen Raum/ die nötigen Ressourcen zu bekommen, bewerben dein Projekt und geben dir Starthilfe. Ob und wie du mit deinem Projekt im KuKuMA Netzwerk aktiv sein möchtest bleibt dir überlassen.
Als einzelnes Ku Ku/ M Projekt steht mensch relativ alleine da (und alleine ist es schwierig). Dem Anspruch gerecht zu werden vom (selbst-) Geschaffenen leben zu können ist dann wirklich Kunst. Erst wenn wir anfangen größere Netzwerke zu bilden kommen wir weiter. Gemeinsam sind wir stärker und können einander unterstützen und unsere Ideen umsetzten.
KuKuMA ist ein großes und offenes Projekt für viele Menschen, dass wächst und sich und Anderen neue Möglichkeiten schafft.
Weil Kunst mehr ist, als Bilder hinter Glas,
Kultur mehr, als ein tristes Dahinvegetieren,
Medien mehr, als fette Schlagzeilen sind.
Weil wir ein Recht darauf haben unsere Ideen zu leben.
This is only a list of those cities that participated in the protests against ACTA. They still have to be confirmed for this operation and we still need people who are willing to organize protests all over Europe, even in those cities not included here. If you organize a protest or something similar in your city, please let us know. http://titanpad.com/OpINDECTinternational
This is only a list of those cities that participated in the protests against ACTA. They still have to be confirmed for this operation and we still need people who are willing to organize protests all over Europe, even in those cities not included here. If you organize a protest or something similar in your city, please let us know. http://titanpad.com/OpINDECTinternational
Der Computerwurm Stuxnet soll nur ein Baustein eines großangelegten Cyber-Angriffs mit dem Namen “Olympische Spiele” sein. Das berichtet der Journalist David E. Sanger in seinem neuen Buch, von dem heute ein Auszug in der New York Times veröffentlicht wurde. Begonnen wurde das Programm 2006 unter George Bush, Barack Obama hat es weiter geführt und ausgeweitet.
At a tense meeting in the White House Situation Room within days of the worm’s “escape,” Mr. Obama, Vice President Joseph R. Biden Jr. and the director of the Central Intelligence Agency at the time, Leon E. Panetta, considered whether America’s most ambitious attempt to slow the progress of Iran’s nuclear efforts had been fatally compromised.
“Should we shut this thing down?” Mr. Obama asked, according to members of the president’s national security team who were in the room.
Told it was unclear how much the Iranians knew about the code, and offered evidence that it was still causing havoc, Mr. Obama decided that the cyberattacks should proceed. In the following weeks, the Natanz plant was hit by a newer version of the computer worm, and then another after that. The last of that series of attacks, a few weeks after Stuxnet was detected around the world, temporarily took out nearly 1,000 of the 5,000 centrifuges Iran had spinning at the time to purify uranium.
Die These, dass die USA und Israel dahinter stecken, ist naheliegend und weit verbreitet. Sanger stützt sich jetzt auf Interviews mit Beamten aus den USA, Israel und Europa, die direkt beteiligt gewesen sein sollen.
Das große Problem mit staatlichen digitalen Waffen soll Obama auch klar sein: Wie will man anderen Staaten und Akteuren etwas verbieten, was man selbst macht?
Mr. Obama, according to participants in the many Situation Room meetings on Olympic Games, was acutely aware that with every attack he was pushing the United States into new territory, much as his predecessors had with the first use of atomic weapons in the 1940s, of intercontinental missiles in the 1950s and of drones in the past decade. He repeatedly expressed concerns that any American acknowledgment that it was using cyberweapons — even under the most careful and limited circumstances — could enable other countries, terrorists or hackers to justify their own attacks.
Wenig überraschend ist auch die Erkenntnis, dass Angriffe dieser Art keineswegs auf den Iran beschränkt sind. Die nächsten Ziele werden schon genannt:
American cyberattacks are not limited to Iran, but the focus of attention, as one administration official put it, “has been overwhelmingly on one country.” There is no reason to believe that will remain the case for long. Some officials question why the same techniques have not been used more aggressively against North Korea. Others see chances to disrupt Chinese military plans, forces in Syria on the way to suppress the uprising there, and Qaeda operations around the world.
Dazu gibt’s noch eine schöne Info-Grafik, wie der Angriff erfolgt sein soll.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.
Der AKVorrat ruft alle Unterstützer_innen dazu auf, ihrer Stimme noch mehr Gewicht zu verleihen und direkt die Abgeordneten im Justizausschuss zu kontaktieren.
Nur so könne gewährleistet werden, dass die zweite Forderung
– die Evaluierung aller Terrorgesetze – erfolgreich ist.
„Die Politik konzentriert sich nur noch auf diejenigen, die relativ leicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Die anderen werden aus der öffentlichen Aufmerksamkeit entlassen in die desolate Sphäre des Privaten“, so der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Professor Dr. Uwe Becker.
Expert training in FP7 EU Research Programmes. Singleimage is the leading international provider of practical training for the European Union’s Research Framework Programme (FP7).
Stratę 100 mln zł może oznaczać decyzja ministra spraw wewnętrznych Jacka Cichockiego o wycofaniu się policji z udziału w unijnym projekcie INDECT – dowiedział się DGP. Miał on wspomagać zwalczanie przestępczości m.in. w internecie.
21 maja kontrowersyjny projekt INDECT zostanie zaprezentowany w Warszawie przez naukowców z Akademii Górniczo-Hutniczej przedstawicielom resortu spraw wewnętrznych, organizacji społecznych i mediów. Nad projektem ciąży zarzut ukierunkowania na totalną inwigilację obywateli.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
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§ Urheberrechte
Sollten sich auf dieser Seite versehentlich oder unwissentlich irgendwelche Copyright Verletzungen finden, schickt bitte eine e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com oder hinterlasst einen Kommentar mit Hinweis.
Ich werde die Copyrightverletzung dann sofort entfernen!
Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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