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Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Änderungen des Luftverkehrsgesetzes

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage – 23.01.2012

via Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Änderungen des Luftverkehrsgesetzes.

Deutscher Bundestag: Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz ändern

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf – 13.12.2011

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (17/8098) vorgelegt. Damit soll vor allem die Richtlinie 2009/2012/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte umgesetzt werden.

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Unbemannte Flugzeuge: Die dunkle Bedrohnung — Der Freitag

Unbemannte Flugzeuge: Die dunkle Bedrohnung — Der Freitag.

Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”! – Online Petition

Von: Alexander Pollak (SOS Mitmensch) aus Wien, Österreich

An:   Integrationsstaatsekretär Kurz und andere PolitikerInnen in Österreich Keine Stellungnahme

Wir haben die Nase voll von den falschen politischen Aussagen und Spielchen zu „Menschen mit Migrationshintergrund“! Wie kommt die Politik dazu, uns aufgrund unseres Geburtsortes oder des Geburtsortes unserer Eltern in einen Topf zu werfen? Nur weil unsere Herkunftsgeschichte irgendwo einen Bezugspunkt außerhalb Österreichs hat, sollen wir eine Gruppe sein? Was für ein Unsinn! Jede und jeder einzelne von uns ist auf unterschiedliche Weise Teil dieser Gesellschaft. Es gibt keine Neben- oder Untergesellschaft „der Menschen mit Migrationshintergrund”!

Viele PolitikerInnen tun so, als wäre „Mensch mit Migrationshintergrund“ ein feines Zauberwort, das dabei hilft, Probleme zu lösen. Doch in Wahrheit ist dieses Wort um nichts besser als „Ausländer“ oder „Fremder“ oder „Tschusch“! Das Gerede von den „Menschen mit Migrationshintergrund“ dient der Fortsetzung von haargenau derselben falschen Politik! Diese Politik dividiert Menschen auseinander und schafft willkürlich Gruppen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Den politisch Verantwortlichen geht es dabei nur um eines: die Verantwortung für das, was sie tun, von sich wegzuschieben. Doch wir schauen nicht mehr schweigend zu, wenn uns die Politik zu den Gruppen macht, die ihr gerade in den Kram passen!

Wenn PolitikerInnen etwas über Menschen sagen wollen, die von Armut betroffen sind, dann sollten sie mit Armutsbetroffenen reden. Wenn sie Diskriminierung zum Thema machen wollen, dann sollten sie Menschen zu Wort kommen lassen, die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Aber egal über welche Probleme die Politik reden will, sie sollte aufhören, in all diesen Zusammenhängen von „den Menschen mit Migrationshintergrund“ zu sprechen. Das ist falsch, das ist diskriminierend, das nervt extrem!

Das einzige, was alle „Menschen mit Migrationshintergrund“ wirklich eint, ist das unqualifizierte Politikergerede über sie. Schluss damit! Alle Menschen sollten selbst bestimmen, ob und wann sie ihren Migrationshintergrund in den Vordergrund rücken!

Wir verlangen von den PolitikerInnen den sofortigen Stopp des Missbrauchs von Lebensgeschichten! Egal in welcher politischen Position Sie sind: Hören Sie auf damit!

Aber was auch immer die PolitikerInnen tun, wir bilden hiermit eine neue Gruppe, die Gruppe derjenigen, die NEIN zu dieser undemokratischen Scheinpolitik sagt!

Fragen und Antworten zur Petition auf www.sosmitmensch.at/stories/6058/

ErstunterzeichnerInnen:
Betsabeh Aghamiri, Aret Aleksanyan, Vida Bakondy, Ljubomir Bratic, Carla Bobadilla, Marcus J. Carney, Dorretta Carter, Anna Durnova, Ewa Dziedzic, Vedran Dzihic, Dana Eger, Gerald Grestenberger, Ani Gülgün-Mayr, Hakan Gürses, Dagmar Hanifl, Clara Luzia Maria Humpel, Aydan Iyigüngör, Natalia Zambrano Jaramillo, Hikmet Kayahan, Cornelia Kogoj, Daniel Kon, Marion Kremla, Nina Kusturica, Sina Leipold, Anca Lucian, Sonia Melo, Rubina Möhring, Cathren Müller, Petra Neuhold, Stefan Nowotny, Cornelius Obonya, Gamze Ongan, Luci Pajer, Alexander Pollak, Gustav Pursche, Julya Rabinowich, Stella Reznyik, Arash T. Riahi, Dimiter Rogatchev, Michael Rosenberg, Dirk Rupnow, Anja Salomonowitz, Hansel Sato, Claudia Schäfer, Paul Scheibelhofer, Nina Schrödl, Luc Schwartz, Alexandra Siebenhofer, Stephanie Twumasi, Gerd Valchars, Erol Yildiz

Begründung: Der “Migrationshintergrund” ist in den vergangenen Jahren zum Spielball einer falschen Politik geworden. Menschen werden auseinander dividiert. Es werden willkürlich Gruppen geschaffen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Die einen müssen Leistungsnachweise erbringen, die anderen nicht. Doch wir lassen uns nicht mehr von der Politik in die Gruppen einteilen, die ihr gerade in den Kram passen! Wir sagen: Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”! JETZT UNTERSCHREIBEN!

Alle Fragen und Antworten zur Petition auf der Webseite von SOS Mitmensch: www.sosmitmensch.at/

Im Namen aller Unterzeichner.

Wien, 25.03.2012 (aktiv bis 24.09.2012)

>>> Frage an den Initiator der Petition Alexander Pollak (SOS Mitmensch)

Petitions-Blog

Ein ErstunterzeichnerInnenname war falsch geschrieben, wurde jetzt korrigiert – jetzt sollt aber alles passen 🙂 Neuer Petitionstext: Wir haben die Nase voll von den falschen politischen Aussagen und Spielchen zu „Menschen mit Migrationshintergrund“! mehr…

>>> Zum Petitions-Blog

Debatte zur Petition

PRO: Nur mal ganz utopisch gedacht.Was wäre wenn es keine Ausländer,Migranten mehr gäbe weil wir eine Welt wären?ohne Schranken ,ohne Krieg,ohne Fremdenhass???Der mehr…

PRO: Durch die Fixierung auf den “Migrationshintergrund” werden von der Politik falsche Fragen und falsche Themen in den Vordergrund gerückt. Wer auf den Migrationshintergrund mehr…

CONTRA: Andere Länder,andere Sitten.Aber,Menschen aus EINEM Land können auch nicht verallgemeinert werden.Wo kommen wir hin,würden wir jedes Individuum benennen mehr…

CONTRA: In unserer Sprache müssen wir uns auf Bezeichnungen einigen, um alles mögliche zu beschreiben. Was Menschen damit verbinden (TSCHUSCH) ist nicht abzuschaffen, mehr…

>>> Zur Debatte

via Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”! – Online Petition.

Sigmar Gabriel (SPD): Keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option”

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Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option” für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), setzt sich auch der Parteivorsitzende der SPD also weiterhin vehement nicht etwa für eine Revision der betreffenden europäischen Richtlinie sondern im Gegenteil für die verdachtsunabhängige Anhäufung von Datenbergen zu ALLEN Menschen, die innerhalb der BRD digital kommunizieren (per PC oder Handy, einschließlich von wo jemensch telefoniert hat) ein. Umfangreiche Infos zum Thema, aktuell auch vorbereitet für Herrn Gabriel, gibt es bspw. auf der Seite: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ und bei RDL unter dem Tag: Vorratsdatenspeicherung.

via Sigmar Gabriel (SPD): Keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option”.

Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel › netzpolitik.org

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel twittert jetzt auch. Heute Morgen gab es eine kurze Durchsage zur Vorratsdatenspeicherung von ihm an den Julis-Bundesvorsitzenden Lasse Becker:

@lassebecker Die FDP hat uns erstmal mit ihrer Blockade zur VDS Strafzahlungrm der EU eingebracht. Weil KEINE VES eben KEINE Option ist.

Noch nicht beantwortet hat Gabriel, warum keine Vorratsdatenspeicherung keine Option sein soll, welchen Zugewinn eine Vorratsdatenspeicherung bringt, die die Grundrechtseinschränkung rechtfertigt und wie viele Strafzahlungen der EU eine SPD-geführte Regierung gerne in Kauf genommen hat um eine schlechte Richtlinie nicht durchsetzen zu müssen.

Interessant dürfte auch sein, die Meinung der 40% SPD-Bundesparteitags-Delegierten zu hören, die im vergangenen Herbst der Meinung waren, dass keine Vorratsdatenspeicherung durchaus die bessere Option ist.

via Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel › netzpolitik.org.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! <<zeichnemit.at

106067 haben die Bürgerinitiative 'Stoppt die Vorratsdatenspeicherung' unterzeichnet

Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde unsere BürgerInnen­initiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorrats­daten­speicherung und zur Evaluation sämtlicher Terror­gesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitz­ausschuss abgeschoben. Die Regierungs­parteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben.

Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der BürgerInnen­initiative bisher nicht beschäftigt.

Wir fordern, dass Bürger­beteiligung ernst genommen wird!

Kontaktiere die Abgeordneten im Justiz­ausschuss und fordere, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten­speicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert! Die Anliegen von 106.067 UnterstützerInnen müssen ernst genommen werden, deshalb wollen wir diese bei einem Hearing im Ausschuss vertreten dürfen.

Wenn ihr eine Antworten von den Abgeordneten erhalten habt:
Schreibt uns, dann tragen wir diese Antworten hier ein.

Tipps zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten.

Kontakiere jetzt deine PolitikerInnen im Justizausschuss!

 

 

Von diesen Abgeordneten wissen wir noch nicht, wie sie unsere Anliegen sehen!

Kontaktdaten

HIER weiter lesen und alle Kontaktdaten einsehen!

Vorratsdaten: Parlament gibt 106.067 Gegnern keine 10 Minuten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Vorratsdaten: Parlament gibt 106.067 Gegnern keine 10 Minuten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.

ichmachPolitik.at – Die Video Plattform zur österreichischen Politik.

 

Willkommen auf der österr. Mitmachplattform f. Politik & gesellschaftsrelevante Themen!

Stell deine Fragen an unsere Politiker, präsentiere deine Ideen, verschaffe deiner Meinung Gehör!

Einfach einloggen und Video hochladen, bei Fragen schick eine Email an redaktion@ichmachpolitik.at ..

via ichmachPolitik.at – Die Video Plattform zur österreichischen Politik..

Ärztekammer: Neuer ELGA-Gesetzesentwurf mit alten Fehlern | Österreichische Ärztekammer | ots.at

Weitergabe von Gesundheitsdaten – schwere Bedenken von Datenschützern

 

Der neue Gesetzesentwurf zu einem elektronischen
Gesundheitsakt (ELGA) enthält nach Aussage des Präsidenten der
Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, unverändert
schwere Mängel.

Die aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderliche freiwillige
Teilnahme von Patienten und Ärzten fehle ebenso wie die Zuordnung
klarer Verantwortlichkeiten, so der Ärztechef Montag in einer ersten
Analyse. “Im Weiteren ist vorgesehen, die hochsensiblen
Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher
unverschlüsselt in ELGA zu speichern. In Zeiten von weltweiten
Datendiebstählen ist das einfach fahrlässig”, sagte Dorner in einer
Presseaussendung. Auch der medizinische Nutzen und die Kostenfrage
seien nach wie vor ungeklärt. Ebenso zeige die Evaluierung der
E-Medikation, dass das System so nicht praktikabel sei. Dasselbe sei
auch für ELGA und seine Dokumente zu befürchten.

Massive Bedenken gibt es auf datenschutzrechtlicher Seite gegen den
neuen ELGA-Gesetzesentwurf. Hauptkritikpunkt ist ein Passus, wonach
ELGA-Gesundheitsdaten “zum Zweck der Gesundheitsvorsorge”
weitergegeben und verwendet werden dürfen. Außerdem wird im aktuellen
Entwurf im Abschnitt “Nutzungsrechte” festgehalten, dass ELGA-Daten
“als Teil der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur unentgeltlich zur
Verfügung zu stellen” seien. Der Begriff der Vorsorge bleibe dabei
undefiniert und könne alles umfassen, sagte der Obmann der ARGE
Daten, Hans Zeger. Er gab zu bedenken, dass mit dem Argument der
Gesundheitsvorsorge im Grunde jeder Anspruch auf Gesundheitsdaten
erheben kann, etwa zur Berechnung von Versicherungsrisiken oder zur
Vermarktung von Medikamenten. “Das reicht dann von
Gesundheitsunternehmen bis hin zu sozialen Netzwerken”, so der
Datenschutzexperte. Zeger: “Im Grunde ist das System jetzt so
optimiert worden, dass der Gesundheitszustand jedes einzelnen Bürgers
für jeden behaupteten Vorsorgezweck nachverfolgt werden kann.” Der
Passus zu den Nutzungsrechten, wonach ELGA-Daten “zur Wahrung des
finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit […]
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen” seien, stelle eine
“gefährliche Besonderheit” des vorliegenden Entwurfes dar.
Persönliche Daten würden so zu einer öffentlichen Angelegenheit.

Auch Dorner forderte eine neuerliche Überarbeitung der betreffenden
Passagen, denn: “Ansonsten wird hier eine Lawine losgetreten, die
nicht mehr zu stoppen ist.”

Der gläserne Patient werde mit dem Gesetzesentwurf jedenfalls
definitiv Realität, warnten Dorner und Zeger abschließend. (sl/ms)

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0081 2012-06-04 10:49 041049 Jun 12 NAE0001 0366

via Ärztekammer: Neuer ELGA-Gesetzesentwurf mit alten Fehlern | Österreichische Ärztekammer | ots.at.

Start von ELGA Mitte 2013 geplant | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) soll Mitte nächsten Jahres starten, dann schrittweise ausgebaut werden und 2017 in Vollbetrieb gehen. Als erstes soll ab 1. Juli 2013 die E-Medikation verfügbar sein, geht aus dem mit 31. Mai datierten und am vergangenen Samstag veröffentlichten, neuen Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hervor.

via Start von ELGA Mitte 2013 geplant | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Multimedia Communications, Services and Security 5th International Conference, MCSS 2012, Krakow, Poland, May 31–June 1, 2012. ProceedingsFulltext – SpringerLink

Multimedia Communications, Services and Security

5th International Conference, MCSS 2012, Krakow, Poland,
May 31–June 1, 2012. Proceedings

Andrzej Dziech und Andrzej Czyżewski

Download PDF

Springer [nicht Axel Springer] machen weltweit Kohle damit,
wissenschaftliche Arbeiten, die in der Regel vor allem mit
öffentlichen Geldern finanziert werden, in Büchern und Zeitschriften
zu verwursten.

Die Urheber? Haben ein Interesse daran, Karriere zu machen in ihrem
Fach, dafür brauchts Publikationen = Artikel, Bücher. Sie nehmen also
in Kauf mit wenig bis nichts für ihre akademischen Arbeiten abgespeist
zu werden.

Die öffentlichen Bibliotheken müssen das dann um ein öffentliches
Schweinebudget kaufen, um es einem winzigen Teil der Öffentlichkeit
selektiv wieder zukommen lassen zu können.
Im Grunde ist das hocheffiziente Piraterie weil in Tateinheit mit
Erpressung und Hehlerei

Multimedia Communications, Services and Security
5th International Conference, MCSS 2012, Krakow, Poland, May 31–June 1, 2012. Proceedings

Fulltext – SpringerLink.

Vom Spielfeld zum Testraum – Pastebin.com #indect

“Vom Spielfeld zum Testraum: Sportliche ‘Sicherheitsarchitekturen’ und die Pazifizierung von Protest”.

Zwischen heillosen Hooligans und profitablen Perspektiven, zwischen theoretischer Terrorgefahr und urbanem Umbau ist für Veranstalter und Sponsoren, Gastgeber und Großkonzerne in den vergangenen Jahren durch Mega-Sportevents – von den Olympischen Spielen bis zu den FIFA- und UEFA-Meisterschaften – ein Markt entstanden, der für Polizei, Militär und Geheimdienste zugleich als Testfeld für die Erprobung von neuen Sicherheitsstrategien, -techniken, -produkten und -gesetzen fungiert und zum Teil in Forschungsprojekte gegossen wird.
Die Veranstaltung zeigt anhand verschiedener Beispiele jüngerer Großveranstaltungen aus der Welt des Sports und der “großen Politik”, wie der Testraum Sport auch genutzt wird, um kulturellen, sozialen und politischen Protest zu identifizieren, zu kriminalisieren und zu bekämpfen. Die Veranstaltung zeigt auch, wer von diesen Mega-Events profitiert und beleuchtet dabei insbesondere das Forschungsprojekt INDECT und die UEFA-Fußballmeisterschaft in Polen und der Ukraine.

Referent_innen: Volker Eick (Universität Bremen) und Matthias Monroy (Gipfelsoli). Eine Veranstaltung von Siempre Antifascista (Berlin).

via Vom Spielfeld zum Testraum – Pastebin.com.

Auswertung der MAYDAY12 | KuKuMA

Ausgehend vom Nachbereitungstreffen der MAYDAY12-Orga, bei dem fast alle Gruppen teilgenommen haben, die bei der Parade mit dabei waren, wollen wir Folgendes weitergeben:

via Auswertung der MAYDAY12 | KuKuMA.

#opINDECT- Pastebin.com

Europa weiter Protest Tag gegen #INDECT am 28.07.2012

Öffentliches PAD:
http://titanpad.com/OpINDECTinternational

http://www.stopp-indect.info/

Lade alle deine Freunde ein! Mach dieses Event überall bekannt! Mach INDECT öffentlich und den Protest Tag gegen INDECT am 28/07/2012!

We do not fight for slavery, we fight for liberty In the name of democracy, Let us all unite!

AnonNews:
English:

German:

Infoflyer A5:

http://img849.imageshack.us/img849/7859/opindectflyerv10eng.png -> ENG

http://img716.imageshack.us/img716/9673/opindectflyerv10.png -> GER

Template Info Flyer
share-online biz/dl/KD4G8Z3M7QVG

Land/Stadt

Dies ist nur die Liste der bekannten Städte die bei den Acta Demos teilgenommen haben. Diese müssen alle noch bestätigt werden, wir benötigen jeden einzelnen der bereit ist Proteste in Europa zu organisieren, auch in Städte die nicht auf dieser Liste sind. Wenn du Proteste oder Paperstorms in deiner Stadt organisierst, teile uns dies bitte mit. http://titanpad.com/OpINDECTinternational

Austria
*Bregenz
*Innsbruck
*Linz
*Klagenfurt
*Salzburg
*Wien
*Graz
Belgium
*Zürich
*Geneva
*Basel
*Frauenfeld
Bulgaria
*????
Cyprus
*????
Czech Republic
*Brno
*Karlovy Vary
*Olomouc
*Ostrava
*Pardubice
*Praha
Denmark
*København/Copenhagen
*Aarhus
*Aalborg
*Odense
Estonia
*????
Finland
*Helsinki
*Lahti
France
*Amiens
*Angers
*Annecy
*Angoulême
*Avignon
*Bayonne
*Besancon
*Bordeaux
*Brest
*Caen
*Châlons en Champagne
*Clermont-Ferrand
*Dijon
*Douai
*Grenoble
*Lille
*Limoges
*Lorient
*Lyon
*Marseille
*Metz
*Montpellier
*Nancy
*Nantes
*Nevers
*Nice
*Nîmes
*Orléans
*Paris
*Pau
*Poitiers
*Reims
*Rennes
*Rouen
*Saint-Malo
*Strasbourg
*Toulon
*Toulouse
*Tours
*Troyes
*Valenciennes
Germany
*Aalen
*Adlkofen
*Annaberg-Buchholz
*Augsburg
*Berlin
*Bielefeld
*Bonn
*Braunschweig
*Bremen
*Bremerhaven
*Chemnitz
*Düsseldorf
*Dortmund
*Duisburg
*Eisenach
*Erfurt
*Eschwege
*Frankfurt am Main
*Freiberg (Sachsen)
*Freiburg
*Gera
*Göttingen
*Görlitz
*Greifswald
*Hamburg
*Hannover
*Heidelberg
*Heidenheim
*Heilbronn
*Hildesheim
*Husum
*Karlsruhe
*Kassel
*Kempten
*Kiel
*Koblenz
*Köln
*Konstanz
*Leer
*Leipzig
*Lübeck
*Magdeburg
*Mannheim
*Minden
*München
*Münster
*Neubrandenburg
*Nordenham
*Nürnberg
*Oldenburg
*Osnabrück
*Paderborn
*Passau
*Ravensburg
*Regen
*Rottenburg am Neckar
*Saarbrücken
*Schwerin
*Soest
*Stuttgart
*Trier
*Ulm
*Würzburg
Greece
*????
Hungary
*Szeged
*Budapest
*Pecs
Ireland
*????
Italy
*Verona
*Südtirol
*Roma
Latvia
*????
Lithuania
*????
Luxembourg
*????
Malta
*????
Netherlands
*Rotterdam
*Amsterdam
Poland
*Warszawa
*Wroclaw
*Kraków
*Katowice
*Leszno
*Lublin
*Poznan
*Radom
*Szczecin
*Glogów
*Zielona Góra
*Bialystok
*Gdansk
*Gniezno
Portugal
*????
Romania
*Arad
*Bacau
*Bucuresti
*Brasov
*Cluj
*Deva
*Iasi
*Pitesti
*Ploiesti
*Ramnicu Valcea
*Timisoara
*Sibiu
Slovakia
*????
Slovenia
*????
Spain
*Madrid
Sweden
*Göteborgs
*Stockholm
United Kingdom
*????
Croatia
*????
Former Yugoslav Republic of Macedonia
*????
Iceland
*????
Montenegro
*????
Serbia
*????
Turkey
*????
Albania
*????
Andorra
*????
Armenia
*????
Azerbaijan
*????
Belarus
*????
Bosnia and Herzegovina
*????
Georgia
*????
Liechtenstein
*????
Moldova
*????
Monaco
*????
Norway
*????
Russia
*????
San Marino
*????
Switzerland
*????

Film über Indect von Panopticon:

Informations Seite:
http://www.stopp-indect.info/

via Deutsch opindect – Pastebin.com.

Anfrage zu EU-Forschungsprojekt „Indect“ -> Parlamentarische Materialien

Hinweis:

der Abgeordnete Mag. Stefan, Herber ist Parteimitglied der FPÖ, also nicht auf Populismus reinfallen

nichts desto trotz finde ich die Anfrage interessant, zumindest haben es die Piratenpartei sowie auf Die Grünen in Ö bislang verabsäumt, etwas Ähnliches zu tun

Eingelangt am 30.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stefan, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm „Indect“

Laut Meldungen in polnischen Zeitungen hat der polnischen Innenminister Jacek Cichocki den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ bekannt gegeben.

„Kritiker hätten dem System vorgeworfen, dass es zu einer totalen Überwachung führe. Der Minister hätte daher beschlossen, die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Projekt zu beenden. Polen verfüge über ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung“, so die Argumentation des polnischen Innenministeriums.

Dieser Entschluss ist auch angesichts der Tatsachen, dass die Krakauer Universität dieses Projekt leitet, und dass dieses Überwachungssystem bei der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine erstmals eingesetzt werden sollte, im Interesse der polnischen Bürger gefasst worden, deren Bürger- und Freiheitsrechte dadurch geschützt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende Anfrage

1. Wie weit arbeiten öffentliche Einrichtungen in Österreich bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?

2. Welche öffentliche Einrichtungen in Österreich arbeiten bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?

3. Ist ein Ausstieg aus diesem Forschungsprogramm geplant, nachdem auch Polen ausgestiegen ist?

4. Wenn ja, wann?

5. Wenn nein, warum nicht?

via Parlamentarische Materialien.

Mag. Stefan, Herbert

Vorratsdaten: Bürgerinitiative “abgeschoben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Mehr als 106.000 Österreicher haben die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” unterschrieben. Diese stand am Donnerstag im Petitionsausschuss auf der Tagesliste und wurde nach einer regen Diskussion mit unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Fraktionen an den Justizausschuss abgeschoben.

via Vorratsdaten: Bürgerinitiative “abgeschoben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Zeichnemit.at ruft dazu auf, dass Bürger Abgeordnete im Justizausschuss direkt kontaktieren und von ihnen fordern sollen, dass sich die Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark macht.

via Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Act against ACTA! Aktionstag und Pressekonferenz | VIBE!AT

4. Juni 2012

um 11 Uhr

Pressekonferenz “Nein zu ACTA”

im Café Leopold im Wiener Museumsquartier

VIBE!AT freut sich über die gestrige ablehnende Haltung von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen. Trotzdem wird am internationalen Aktionstag gegen ACTA festgehalten. In Wien rufen wir am Samstag, den 9. Juni 2012 gemeinsam mit einer Vielzahl an Organisationen zu einer Demonstration bis vors Parlament auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Westbahnhof. Abmarsch 14:30 Uhr. Mehr unter stopp-acta.at.

Nähere Erläuterungen dazu folgen am Montag, dem 4. Juni um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz “Nein zu ACTA” im Café Leopold im Wiener Museumsquartier, an der folgende Personen teilnehmen werden:

  • NR Elisabeth Hakel (SPÖ)
  • MEP Eva Lichtenberger (Grüne)
  • MEP Martin Ehrenhauser
  • Philipp Frisch (Ärzte ohne Grenzen)
  • Andreas Krisch (EDRi – European Digital Rights, VIBE!AT)
  • Marcus Grimas (Piratenpartei Österreichs)
  • Moderation: Markus Stoff (IFNF)

VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen!

via Act against ACTA! Aktionstag und Pressekonferenz | VIBE!AT.

Demos, Paperstorms und Aktionen gegen ACTA/IPRED/INDECT

on Stop ACTA/IPRED²/INDECT 2012, Mittwoch, 4. April 2012 um 11:37 ·

via https://www.facebook.com/notes/stop-actaipred%C2%B2indect-2012/demos-paperstorms-und-aktionen-gegen-actaipredindect/380138992020557

Demos:

 

09. Juni – interntionaler Aktionstag gegen ACTA

 

Deutschland

Aalen: http://www.facebook.com/events/305424416193542/

Augsburg: http://www.facebook.com/events/281720248590985/

Aurich: http://www.facebook.com/events/324147434306294/

Bamberg: http://www.facebook.com/events/397546930263421/

Berlin: http://www.facebook.com/events/340510369343382/

Braunschweig: http://www.facebook.com//events/386590281376625/

Bremen: http://www.facebook.com/events/160436474079372/

Bremerhaven: https://www.facebook.com/events/391877097518611/

Chemnitz: http://www.facebook.com/events/272498769514652/

Dresden: http://www.facebook.com/events/308783169202728/

Erfurt: http://www.facebook.com/events/359539964106891/

Frankfurth am Main: http://www.facebook.com/events/327290553991037/

Freiburg: http://www.facebook.com/events/307836522628491/

Greifswald: http://www.facebook.com/events/298711180215681/

Hamburg: http://www.facebook.com/events/303080613108510/

Hannover: http://www.facebook.com/events/198462903596953/

Heidelberg: http://www.facebook.com/events/428656647154044/

Karlsruhe: http://www.facebook.com/events/358368484213266/

Kempten: http://www.facebook.com/events/313924878677911/

Köln: http://www.facebook.com/events/424001114281963/

Leer: http://www.facebook.com/events/368187899897870/

Mannheim: http://www.facebook.com/events/384790301571563/

München: http://www.facebook.com/events/391136554260971/

Neubrandenburg: http://www.facebook.com/events/198906830212224/

Nürnberg: http://www.facebook.com/events/385802698119427/

Oldenburg: http://www.facebook.com/events/462547793759404/

Ravensburg: http://www.facebook.com/events/376297429079200/

Regensburg: http://www.facebook.com/events/420897761264080/

Rostock: http://www.facebook.com/events/123484184453427/

Saarbrücken: http://www.facebook.com/events/407891542584013/

Schwerin: http://www.facebook.com/events/358286144227154/

Stuttgart: http://www.facebook.com/events/409845632379253/

Trier: http://www.facebook.com/events/297447200339078/

Ulm: http://www.facebook.com/events/329440937093634/

Wien: http://www.facebook.com/events/201628973284227/

Würzburg: http://www.facebook.com/events/435211106492512/

Österreich

Wien: http://www.facebook.com/events/201628973284227/

Graz: http://www.facebook.com/events/363145120395508/

Schweiz

Basel:

28. Juni – internationale Demos gegen INDECT

Deutschland

Bremen: http://www.facebook.com/events/441577035854460/

Paperstorms:

Zur Zeit keine Paperstorms verfügbar.

weitere Aktionen:

Zur Zeit keine weiteren Aktionen verfügbar.

via Demos, Paperstorms und Aktionen gegen ACTA/IPRED/INDECT.

über KuKuMA | KuKuMA

Über Ku­Ku­MA

KuKuMA ist ein dezentrales Netzwerk es besteht nicht nur aus einer einzelnen Gruppe, sondern aus verschiedenen Projekten in den Bereichen Kunst (Ku) Kultur (Ku) und Medien (M). Ziel ist es in diesen Bereichen Alternativen (A) aufzubauen.

Jeder und jede kann sich in den Gruppen engagieren, die Gruppen agieren frei und selbständig.

Da uns ein offener Zugang wichtig ist, ist die Teilnahme bei allen Projekten/Gruppen kostenlos oder auf freier Preispolitik basierend.

Wir sind ein Netzwerk das sich seit Herbst 2005 zusammenfindet.

Warum wir aktiv sind?

Das, was in Österreich unter Ku Ku und M läuft ist zu steril und festgefahren; wir wollen Eigenes verwirklichen und unsere Ideen leben (Alternativen). Dabei offen zu sein, Raum zu schaffen und uns mit Gleichgesinnten zu vernetzen ist uns wichtig.

Aus dem kleinen Gründungsteam sind mehrere stetig wachsende Projekte geworden.

Ein wichtiger Aspekt unserer Tätigkeit ist es (deine?) Ideen, an uns herangetragen werden, zu realisieren.

Wenn jemand eine Idee für ein Projekt oder eine Gruppe hat, so kann er/sie sich jederzeit an uns wenden. Wir helfen dir den nötigen Raum/ die nötigen Ressourcen zu bekommen, bewerben dein Projekt und geben dir Starthilfe. Ob und wie du mit deinem Projekt im KuKuMA Netzwerk aktiv sein möchtest bleibt dir überlassen.

Als einzelnes Ku Ku/ M Projekt steht mensch relativ alleine da (und alleine ist es schwierig). Dem Anspruch gerecht zu werden vom (selbst-) Geschaffenen leben zu können ist dann wirklich Kunst. Erst wenn wir anfangen größere Netzwerke zu bilden kommen wir weiter. Gemeinsam sind wir stärker und können einander unterstützen und unsere Ideen umsetzten.

KuKuMA ist ein großes und offenes Projekt für viele Menschen, dass wächst und sich und Anderen neue Möglichkeiten schafft.

Weil Kunst mehr ist, als Bilder hinter Glas,

Kultur mehr, als ein tristes Dahinvegetieren,

Medien mehr, als fette Schlagzeilen sind.

Weil wir ein Recht darauf haben unsere Ideen zu leben.

via über KuKuMA | KuKuMA.

perpetuuMobile 2.3 | KuKuMA

jeden 1. und 3. Mittwoch um 20h Koordinationstreffen

jeden Samstag ab 20h SilentBar

jedem Sonntag Volxküche von Du&Ko

ab 17h gemeinsames Kochen ab 20h Essen

mehr Termine in kürze

Ort:

Geibelgasse 23, 1150 Wien

jeden 1. und 3. Mittwoch um 20h Koordinationstreffen jeden Samstag ab 20h SilentBar jedem Sonntag Volxküche von Du&Ko ab 17h gemeinsames Kochen ab 20h Essen

via perpetuuMobile 2.3 | KuKuMA.

European-wide Protest Day against #INDECT on 28/07/2012

Make #INDECT to the Twitter Trend!
Everyone writes at the end of a tweet ( #INDECT )! SHARE & RT | Good morning Internet! ( #INDECT )

Falls ihr auf Twitter aktiv seid, beendet jeden Tweet mit ( #INDECT ) und macht #INDECT zum Deutschen Twitter Trend!

Guten Morgen Netzgemeinde!

JOIN OPINDECT and help to Spread INFOMATION about INDECT.

INDECT Google RSS Feed

HIER ALLE VERANSTALTUNGEN AUF GOOGLE MAPS

Link page Operation Indect

*** stopp #INDECT in LINZ am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in SALZBURG am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in GRAZ,am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in WIEN am 28-JUL-2012 ***

#OpINDECT 28.7 Wien Kundgebung gegen die Totalüberwachung

Wiener Parlament (VIA Facebook)

*** stopp #INDECT in INNSBRUCK am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in ST. PÖLTEN am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in MÜNCHEN am 28-JUL-2012 ***

siehe auch Titan Pad:

http://titanpad.com/OpINDECTinternational

FACBOOK EVENT:

https://www.facebook.com/events/380724975312538/

Liste von Demos und Paperstorms 28-JUL-2012

https://sunnyromy.wordpress.com/2012/07/10/liste-von-demos-und-paperstorms-indect-28-jul-2012/

Demonstrations France:
Paris http://www.facebook.com/events/333950773341158
Caen https://www.facebook.com/events/247345452046354/
Lille https://www.facebook.com/events/406638399373479
Bordeaux : http://www.facebook.com/events/181275022003259
Lyon : http://www.facebook.com/events/206207962838778
Strasbourg : http://www.facebook.com/events/305013899595403/
Toulouse : http://www.facebook.com/events/263985197041098
Marseille : http://www.facebook.com/events/179573218840014/
Nice : http://www.facebook.com/events/463382560338663
Montpellier : http://www.facebook.com/events/377956238937598
Nantes : http://www.facebook.com/events/291383664302154/
Brest : http://www.facebook.com/events/381107745275687/

Demonstrations Germany:
Mannheim: https://www.facebook.com/events/342310645846944/
München: https://www.facebook.com/events/198191943642016/ http://action-freedom.de
Köln: https://www.facebook.com/events/440081902698937/
Dortmund: https://www.facebook.com/events/134403493365437/
Frankfurt (M): picket
Bremen
Demonstrations Belgium:
https://www.facebook.com/events/265734403530954/

Demonstrations Czech Republic:
Plzen: https://www.facebook.com/events/334641873286314/

QUIZ: Bist du über INDECT aufgeklärt?

viele LINKS zu INDECT HIER

Petition zu INDECT

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WAS IST #INDECT?

GUTE ZUSAMMENFASSUNG UND ERKLÄUTERUNGEN HIER

INDECT: Das Fallbeispiel Porky!

Projekt INDECT –
Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm

Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz ändern

Im Bundestag notiert: Änderungen des Luftverkehrsgesetzes

PARLAMENTARISCHE ANFRAGE ZU INDECT –  Österreich

PARLAMENTARISCHE ANFRAGE ZUR ÄNDERUNG DES LUFTFAHRTGESETZES – DEUTSCHLAND

Der Spatz aus Deutschland!

click here

++++++++++++++++++++++++++++

Polish Platform for Homeland Security initiated this Project!

+++ OFFICIAL DESCRIPTION INDECT ***

Total cost: EUR 14 984 466

EU contribution: EUR 10 906 984

(click here)

300 Millionen Euro für die EU-Sicherheitsforschung 

+++ OFFICIAL DESCRIPTION INDECT ***

28. Juli – Europe

#INDECT @Twitter

#INDECT Daily @Paper.li

Homepage STOPP INDECT

Taskforce INDECT

*** Verbindungen zum military industrial-security-complex***

#INDECT überwacht sich selber

EU-Sicherheitsforschung von Industrielobbyisten dominiert

MEHR spannende FP7-Security Projects (CORDIS)

Project ESSenTIAL – a new EU FP7 project– brings silicon photonics to commercial use

weiterer Bericht zu FP7 (German Aerospace Centre, Project Management Agency)

***** EU plante neue Überwachungsprojekte im #FP7 für 2013 *****

z.B. Audio-Überwachung (S.70) http://is.gd/EsOxnl (.pdf) #indect

via Alexander Sander@lexelas 

InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach “illegalen Produkten” durchleuchten

***** EU plante neue Überwachungsprojekte im #FP7 für 2013 *****

Multimedia Communications, Services & Security (MCSS’12) Konferenz

Conference: 31 May – 1 June 2012, Krakow

INDECT IS WATCHING YOU

The conference objectives are in conformance with the objectives of the FP7 Security Research.

During the conference, a presentation of the FP7 Security Research will be shown.

SOWAS HIER WIRD AUF STEUERGELDER ENTWICKELT (DAS HIER IST NATÜRILCH EIN ÄLTERES MODELL)

das Gerät wurde von Innotec entwickelt, einem von 17 offiziellen Partnern dieses geheim gehaltenen EU-Projekts

via https://sunnyromy.wordpress.com/2012/05/01/innotec-wwv-world-wide-video/

INDECT für BigBrotherAwards nominiert

targets of OpINDECT

ANONYMOUS AUFRUF ZUM 28-JUL-2012

English:

German:

Español:

European-wide Protest Day against #INDECT on 28/07/2012

Europa weiter Protest Tag gegen #INDECT am 28.07.2012

Jour de la protestation contre INDECT dans l’Europe entière le 28. 7. 2012

giorno protestatario contro INDECT in tutta Europa il 28.7.2012

Dia de protesto contra INDECT na toda a Europa o 28.7.2012

Deutsche Beschreibung des Events:

http://pastebin.com/zgVumnj8

PAD:
http://titanpad.com/OpINDECTinternational

http://www.stopp-indect.info/

Contact those organisations, which work for data and privacy protection in your country so they can support the protests!!!

**** Invite all ur Friends! ****

***  Spread everywhere where you can ***

Make INDECT Public and the European-wide

Protest Day against

#INDECT

28/07/2012

We do not fight for slavery, we fight for liberty In the name of democracy

Let us all unite!

AnonNews:
English:
http://www.youtube.com/watch?v=j73fUo-0oLk
German:
http://www.youtube.com/watch?v=z_G3w8Y6IvM
Español:
http://youtu.be/ycTvKOUb2yQ

Infoflyer A5:

http://img849.imageshack.us/img849/7859/opindectflyerv10eng.png -> ENG

http://img716.imageshack.us/img716/9673/opindectflyerv10.png -> GER

Template Info Flyer
http://www.share-online.biz/dl/KD4G8Z3M7QVG

Country/City

This is only a list of those cities that participated in the protests against ACTA. They still have to be confirmed for this operation and we still need people who are willing to organize protests all over Europe, even in those cities not included here. If you organize a protest or something similar in your city, please let us know.
http://titanpad.com/OpINDECTinternational

This is only a list of those cities that participated in the protests against ACTA. They still have to be confirmed for this operation and we still need people who are willing to organize protests all over Europe, even in those cities not included here. If you organize a protest or something similar in your city, please let us know.
http://titanpad.com/OpINDECTinternational

German Movie about Indect from Panopticon:
http://vimeo.com/33555548

Information site:
http://www.stopp-indect.info/

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Olympische Spiele: Stuxnet war nur eine Welle eines größeren amerikanischen Cyber-Angriffs › netzpolitik.org

Der Computerwurm Stuxnet soll nur ein Baustein eines großangelegten Cyber-Angriffs mit dem Namen “Olympische Spiele” sein. Das berichtet der Journalist David E. Sanger in seinem neuen Buch, von dem heute ein Auszug in der New York Times veröffentlicht wurde. Begonnen wurde das Programm 2006 unter George Bush, Barack Obama hat es weiter geführt und ausgeweitet.

Am besten liest man die ganze Reportage bei der NY Times. Ein Auszug:

At a tense meeting in the White House Situation Room within days of the worm’s “escape,” Mr. Obama, Vice President Joseph R. Biden Jr. and the director of the Central Intelligence Agency at the time, Leon E. Panetta, considered whether America’s most ambitious attempt to slow the progress of Iran’s nuclear efforts had been fatally compromised.

“Should we shut this thing down?” Mr. Obama asked, according to members of the president’s national security team who were in the room.

Told it was unclear how much the Iranians knew about the code, and offered evidence that it was still causing havoc, Mr. Obama decided that the cyberattacks should proceed. In the following weeks, the Natanz plant was hit by a newer version of the computer worm, and then another after that. The last of that series of attacks, a few weeks after Stuxnet was detected around the world, temporarily took out nearly 1,000 of the 5,000 centrifuges Iran had spinning at the time to purify uranium.

Die These, dass die USA und Israel dahinter stecken, ist naheliegend und weit verbreitet. Sanger stützt sich jetzt auf Interviews mit Beamten aus den USA, Israel und Europa, die direkt beteiligt gewesen sein sollen.

Das große Problem mit staatlichen digitalen Waffen soll Obama auch klar sein: Wie will man anderen Staaten und Akteuren etwas verbieten, was man selbst macht?

Mr. Obama, according to participants in the many Situation Room meetings on Olympic Games, was acutely aware that with every attack he was pushing the United States into new territory, much as his predecessors had with the first use of atomic weapons in the 1940s, of intercontinental missiles in the 1950s and of drones in the past decade. He repeatedly expressed concerns that any American acknowledgment that it was using cyberweapons — even under the most careful and limited circumstances — could enable other countries, terrorists or hackers to justify their own attacks.

Wenig überraschend ist auch die Erkenntnis, dass Angriffe dieser Art keineswegs auf den Iran beschränkt sind. Die nächsten Ziele werden schon genannt:

American cyberattacks are not limited to Iran, but the focus of attention, as one administration official put it, “has been overwhelmingly on one country.” There is no reason to believe that will remain the case for long. Some officials question why the same techniques have not been used more aggressively against North Korea. Others see chances to disrupt Chinese military plans, forces in Syria on the way to suppress the uprising there, and Qaeda operations around the world.

Dazu gibt’s noch eine schöne Info-Grafik, wie der Angriff erfolgt sein soll.

via Olympische Spiele: Stuxnet war nur eine Welle eines größeren amerikanischen Cyber-Angriffs › netzpolitik.org.

SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung | AKVorrat

Der AKVorrat ruft alle Unterstützer_innen dazu auf, ihrer Stimme noch mehr Gewicht zu verleihen und direkt die Abgeordneten im Justizausschuss zu kontaktieren.

Nur so könne gewährleistet werden, dass die zweite Forderung
die Evaluierung aller Terrorgesetze – erfolgreich ist.

via SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung | AKVorrat.

Verdrängung der Armen aus der Öffentlichkeit hat System – Der Sozialticker

„Die Politik konzentriert sich nur noch auf diejenigen, die relativ leicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Die anderen werden aus der öffentlichen Aufmerksamkeit entlassen in die desolate Sphäre des Privaten“, so der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Professor Dr. Uwe Becker.

via Verdrängung der Armen aus der Öffentlichkeit hat System – Der Sozialticker.

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel verklagt Deutschland auf 300.000 Euro täglich – Europäische Union – FAZ

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel verklagt Deutschland auf 300.000 Euro täglich – Europäische Union – FAZ.

Expert training in FP7 EU Research Programmes <<Singleimage – the leading international provider of practical training for the European Union’s Research Framework Programme (FP7)

Expert training in FP7 EU Research Programmes

Welcome to Singleimage – the leading international provider of practical training for the European Union’s Research Framework Programme (FP7).

Singleimage – FP7 Training Workshops and Advice

Expert training in FP7 EU Research Programmes. Singleimage is the leading international provider of practical training for the European Union’s Research Framework Programme (FP7).

VIA Singleimage – FP7 Training Workshops and Advice.

Jornada informativa nacional sobre les convocatòries de Medi ambient 7PM

*** NATIONALER INFORMATIONSTAG ÜBER DIE MITARBEIT AM 7 RAHMENPROGRAMM FP7 ***

UNIVERSITAT DE VALENCIA

18 de juny de 2012

via Jornada informativa nacional sobre les convocatòries de Medi ambient 7PM.

EU plante neue Überwachungsprojekte im #FP7 für 2013, z.B. Audio-Überwachung (S.70)

EU plante neue Überwachungsprojekte im #FP7 für 2013, z.B. Audio-Überwachung (S.70) is.gd/EsOxnl (.pdf) #indect

— Alexander Sander (@lexelas) Juni 1, 2012

Orientation paper prepared in connection with the FP7 2013

Work Programme in the area of Security

HIER DAS GANZE DOKUMENT

MSW wystraszyło się Anonymousa i porzuca projekt wart miliony – Polityka – wszystko o polityce w Dziennik.pl – politycy, informacje, PO, PiS, SLD – Dziennik.pl

*** ÜBERSETZUNGSHILFE GESUCHT ***

Stratę 100 mln zł może oznaczać decyzja ministra spraw wewnętrznych Jacka Cichockiego o wycofaniu się policji z udziału w unijnym projekcie INDECT – dowiedział się DGP. Miał on wspomagać zwalczanie przestępczości m.in. w internecie.

via MSW wystraszyło się Anonymousa i porzuca projekt wart miliony – Polityka – wszystko o polityce w Dziennik.pl – politycy, informacje, PO, PiS, SLD – Dziennik.pl.

*** ÜBERSETZUNGSHILFE GESUCHT ***

Radio Maryja – Katolicki Głos w Twoim Domu

**** ÜBERSETZUNGS HILFE GESUCHT ****

21 maja kontrowersyjny projekt INDECT zostanie zaprezentowany w Warszawie przez naukowców z Akademii Górniczo-Hutniczej przedstawicielom resortu spraw wewnętrznych, organizacji społecznych i mediów. Nad projektem ciąży zarzut ukierunkowania na totalną inwigilację obywateli.

via Radio Maryja – Katolicki Głos w Twoim Domu.

**** ÜBERSETZUNGS HILFE GESUCHT ****