“Salzburg macht auf!”, so lautet eine neue Initiative der Stadt Salzburg.
via Stadt Salzburg setzt auf Transparenz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Am Freitag, dem
20. Juli,
ist es wieder so weit!
In Wien versammeln sich ab 16:30 Uhr Radfahrerinnen und Radfahrer am Schwarzenbergplatz und rollen um 17 Uhr in großer Gruppe los!
nur, wohin? Donauinsel, Floridsdorfer Brücke? Welche Vorschläge gäb’s denn noch? Von Abschlusspunikt-Einladungen wissen wir die Monat noch nix.
cu u there!
Liste von Demos und Paperstorms.
European-wide Protest Day against #INDECT on 28/07/2012
https://www.facebook.com/events/380724975312538/
Demos…
Deutschland:
München
http://www.facebook.com/events/198191943642016/
http://action-freedom.de/
Dortmund
https://www.facebook.com/events/134403493365437/
Frankreich:
Paris (https://www.facebook.com/events/333950773341158/)
Lille (https://www.facebook.com/events/406638399373479/)
Bordeaux (https://www.facebook.com/events/263985197041098)
Brest (https://www.facebook.com/events/381107745275687/)
Caen (https://www.facebook.com/events/247345452046354/)
Lyon (https://www.facebook.com/events/206207962838778)
Marseille (https://www.facebook.com/events/179573218840014/)
Montpellier (https://www.facebook.com/events/377956238937598)
Nantes (https://www.facebook.com/events/291383664302154/)
Nice (https://www.facebook.com/events/463382560338663)
Strasbourg (https://www.facebook.com/events/305013899595403/)
Toulouse (https://www.facebook.com/events/263985197041098)
Paperstorms:
07. Juli – Frankfurt am Main: http://www.facebook.com/events/323378677747755/
21. Juli – Werningerode: http://www.facebook.com/events/432569276776052/
28. Juli – Graz: http://www.facebook.com/events/330548177030663
28. Juli – Wien: http://www.facebook.com/events/431277870226209/
28. Juli – Salzburg: http://www.facebook.com/events/384270801636836/
28. Juli – Klagenfurth: http://piratepad.net/OpINDECTkaernten
weitere Aktionen:
14. Juli – Freiburg: Grillen gegen INDECT
http://www.facebook.com/events/385785674814004/
Eine bislang unveröffentlichte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts belegt, dass Internetdelikte auch ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich erfolgreich aufgeklärt werden: Im Jahr 2011 wurde in Deutschland im Bereich der Internetkriminalität ohne Vorratsdaten eine Aufklärungsquote von 65% erzielt, wie uns das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte. Bei außerhalb des Internet begangenen Straftaten belief sich die Aufklärungsquote dagegen nur auf 54,3%.[1] Die überdurchschnittliche Aufklärungsquote im Internet widerlegt die Behauptung vieler Innenpolitiker, das Internet sei nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein ‘rechtsfreier Raum’, oder Ermittlungen seien kaum noch möglich.
Noch eine weitere der öffentlichen Diskussion widersprechende Zahl hat das Bundeskriminalamt preisgegeben: Im Bereich der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen über das Internet wurde 2011 ohne Vorratsdatenspeicherung eine Aufklärungsquote von 80,9% erzielt. Dies überstieg die Aufklärungsquote des Vorjahres (79%) sogar noch leicht.
“In Anbetracht dieser Zahlen muss die Bundesjustizministerin endlich ihr Vorhaben aufgeben, jede Internetverbindung in Deutschland verdachtslos protokollieren zu lassen (‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’)[2]“, fordert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Der Schutz der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland vor falschem Verdacht, Datenmissbrauch und Datenpannen durch Vorratsdatenspeicherung darf nicht ‘aufgrund parlamentarischer Zwänge’ verhandelbar werden.”
Die Kriminalstatistik für 2011 stützt auch nicht die Behauptung, das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten führte zu mehr Internetkriminalität: Während die Zahl der registrierten Internetdelikte unter Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsspeicherung im Jahr 2009 noch um 24% angestiegen war, war im Jahr 2011 nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein Rückgang um 10% zu verzeichnen. Nur jede 25. registrierte Straftat wird über das Internet begangen (3,7%).
“Das Internet ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung weit sicherer als die Straße – dieser Einsicht wird sich auch der Bundesinnenminister nicht auf Dauer entziehen können”, erklärt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. “Im Vergleich zum Vorjahr ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten zwar leicht zurück gegangen. Dies entspricht aber einem langfristigen Trend (2007: 82,9%, 2008: 79,8%, 2009: 75,7% – jeweils ohne Bayern -, 2010: 71%, 2011: 65% – jeweils mit Bayern) und ist nicht nachweisbar auf das Ende der Totalspeicherung von Internet-Protokolladressen zurückzuführen. Die 2008-2010 praktizierte verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten hat in Deutschland keine erkennbare Auswirkung auf die Entwicklung von Aufklärungsquote und Anzahl registrierter Straftaten gehabt – sie ist sowohl überflüssig als auch schädlich. Nicht alltägliche Kleinkriminalität wie eBay-Betrügereien macht das Internet unbrauchbar, sondern eine Rückverfolgbarkeit jedes Klicks durch IP-Vorratsdatenspeicherung würde das Netz unbrauchbar machen für viele politische Aktivitäten, für Whistleblower, für Presseinformanten und für Menschen in Not, die sich nur im Schutz der Anonymität überhaupt für Beratung und Hilfe erreichen lassen.”
Am 15. Oktober wird der Bundestag Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung anhören, dessen Petition gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung über 64.000 Bürger unterstützen.[3]
Folgende Broschüren zum Thema gibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heraus:
[1] 2011 wurden 3.131.458 außerhalb des Internet begangene Straftaten aufgeklärt und 5.768.412 außerhalb des Internet begangene Straftaten registriert, siehe Kurzfassung der Kriminalstatistik 2011
[2] Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
[3] Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung
Schaubilder:
9 Jul 2012 – 15:00
Am Montag, 9. Juli 2012 findet im Hof 2 (Altes AKH) ein Solistraßenfest gegen Männergewalt statt. Gewalt von Männern gegen andere hat viele Formen und stellt in ihrer Alltäglichkeit eine grundlegende Struktur momentaner Gesellschafts- und Machtverhältnisse dar. Feminismus und Antisexismus sind deshalb grundsätzlich widerständige Praxen.
Leider reicht uns dafür nicht allein unser Idealismus, für unsere politische Arbeit sind wir auch auf finanzielle Ressourcen angewiesen. Infomaterialien herzustellen und Räsume (mit)zu mieten kostet Geld. Es kann auch sein, dass Betroffene Therapien brauchen oder nicht mehr in der Lage sind Lohnarbeit nachzugehen, was zu einer zusätzlichen ökonomischen Belastung für sie führt.
Uns finanziell zu unterstützen kann und soll aber auch Spaß machen und Solidarität soll sichtbar und laut sein. Deshalb laden wir zu Spielen, Kino, Tombola, Auflegerei, Cocktails, Solisirup und Essen, zudem gibt es die Möglichkeit, sich an diversen Infoständen mit Büchern und Zines einzudecken.
Und natürlich freuen wir uns auf Konzerte von Weird.Beard, Sheisskind (Resistas), Grey Sea sowie Knife Cutter und Satans Mineons, die samt Tätowiererin aus Nottingham (UK) anreisen werden.
Uns ist wichtig, dass ihr trotz Party euer Verhalten anderen gegenüber reflektiert um Grenzverletzungen zu vermeiden. Sollte es dennoch zu einer Situation kommen mit der du dich überfordert fühlst kannst du dich an Organisator_innen oder Personen an den Ständen wenden.
In diesem Sinn: wir sehen uns auf der Straße!
Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des attac-Mails zum Stabilitätsvertrag!
Als Finanzsprecher der SPÖ darf ich Ihnen wie folgt antworten: Zunächst muss ich Ihnen Recht geben, der Stabilitätsvertrag beseitigt keine der zentralen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er verringert weder die Leistungbilanzungleichgewichte noch schafft er eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.
Das ist aber auch gar nicht das Ziel des Stabilitätsvertrages, denn dieser soll dazu dienen, das Vertrauen zwischen den teilnehmenden Staaten zu erhöhen. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, dass im Extremfall eine solidarische Haftung möglich ist und sich innerhalb der europäischen Gemeinschaft jeder auf seine Partner verlassen kann. Dahinter liegt die Idee eines dreistufigen Konzeptes. Dieses sieht keine Maßnahmen vor, solange sich der Haushalt des betroffenen Nationalstaates auf einem nachhaltigen Pfad und somit innerhalb eines festgelegten Rahmens befindet. Gerät der nationale Haushalt jedoch in Schieflage und es besteht die Gefahr, dass der Staat in Finanzierungsschwierigkeiten kommt, so werden die Berichtspflichten ausgeweitet. Dies ermöglicht den Partnerstaaten, die Situation in dem betroffenen Land genauer zu beobachten. Erst wenn die immanente Gefahr besteht, dass andere Staaten finanzielle Hilfe leisten müssen, wird den Partnern ein Mindestmaß an Mitsprache eingeräumt.
Sie kritisieren in Ihrem Mail, dass das nationale Haushaltsrecht durch diese Regelung beschränkt wird. Tatsächlich gilt hier, wie eben erläutert, der Grundsatz, dass das nationale Haushaltsrecht dort an seine Grenzen stößt, wo auch die Budgets anderer Staaten betroffen sind. Gleichzeitig ändert sich in der Praxis aber nur wenig. Grund dafür ist, dass, wie Sie in Ihrem Brief ganz richtig feststellen, der größte Teil der im Stabilitätsvertrag festgelegten Regeln durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits heute geltendes Unionsrecht ist und bereits angewandt wird. Neu ist im Vertrag lediglich die verpflichtende Verankerung der Defizitregel im nationalen Recht (max. strukturelles Defizit von 0,5% p.a.). Wobei sich für Österreich auch hier nichts ändert, da wir bereits über eine entsprechende Regelung verfügen. Dass “die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen (…) de facto nicht mehr in Österreich beschlossen [werden]”, stimmt allerdings nicht. Die nationale Budgetpolitik und die Strukturreformen sind nicht genehmigungspflichtig. Nur im Falle von schwerwiegenden, messbaren Verfehlungen kann ein “Übermäßiges Defizitverfahren” eingeleitet werden, worauf der betroffene Staat sich selbst ein Programm auferlegt, um das Defizit wieder abzubauen. Dieses muss mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission abgestimmt werden.
Auch Ihre Behauptung, dass die im Stabilitätsvertrag vereinbarten Ziele nur über permanente Ausgabenkürzungen erreicht werden können und die Einnahmenseite dabei außer Acht bleibt, ist nicht richtig. Tatsächlich kann das gesamtstaatliche Defizit auch durch einnahmenseitige Maßnahmen verringert werden. Es bleibt hier voll und ganz den einzelnen Staaten überlassen, in welcher Form sie ihren Haushalt gestalten und ob sie auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite Maßnahmen setzen. So besteht etwa das österreichische Konsolidierungspaket zu rund 40% aus einnahmenseitigen Maßnahmen, die zum überwiegenden Teil BezieherInnen sehr hoher Einkommen treffen. Es enthält weder Erhöhungen von Massensteuern, wie etwa der Mehrwertsteuer, oder Privatisierungen, noch hat es einen sozialen Kahlschlag zur Folge.
Ihre Vorbehalte, dass eine gleichzeitige Ausgabenkürzung in mehreren Ländern negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann, teile ich. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir nun eine europaweite Initiative für Wachstum und Beschäftigung ergreifen, die dringend benötigte Wachstumsimpulse setzt und ein Programm beinhaltet, welches aktiv die Beschäftigungsmöglichkeiten junger Menschen fördert. Mit dem “Pakt für Wachstum und Beschäftigung”, der am 28./29. Juni 2012 im Europäischen Rat beschlossen wurde, werden erste wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt. So werden die Mittel der Europäischen Entwicklungsbank aufgestockt, um v.a. Investitionen von kleinen und mittleren Betrieben zu erleichtern. Ein Pilotprojekt mit Projektanleihen wird gestartet, welches öffentliche Infrastrukturinvestitionen erleichtert.
Ebenfalls noch Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht aber auch in Bezug auf die Berechnung des strukturellen Defizites, welches für die so genannte Schuldenregel ausschlaggebend ist. Die Berechnung ist nicht zuletzt aufgrund der dafür herangezogenen Werte noch zu ungenau und zu unsicher. Die Berechnungsmethode wird daher aktuell auch zu Recht einem Review-Prozess unterzogen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Krainer
Kai Jan Krainer
Abgeordneter zum Nationalrat
Budget- und Finanzsprecher der SPÖ
A-1017 Wien, Parlament
Tel.: +43-1-40110-3719
Fax: +43-1-40130-3729
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: PoliCAT im Auftrag von xxxxx xxxxxx
Gesendet: Do 28.06.2012 14:00
An: Krainer Jan
Betreff: Fiskalpakt stoppen!
Sehr geehrter Herr Krainer,
Liebe/r Abgeordnete!
Der Fiskalpakt (Vertrag über “Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”) kommt bald im Nationalrat zur Abstimmung. Dieser Vertrag stellt einen Angriff auf die Demokratie dar, ist unsozial und wird die EU weiter in die Krise treiben. Es hilft nichts, ihn mit anderen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden: Es ist und bleibt der falsche Weg! Mit dem Fiskalpakt werden die Ursachen der Banken- und Wirtschaftskrise in keiner Weise gelöst und Europa wird nur weiter in die Krise schlittern.
Bitte stimmen Sie im Interesse eines demokratischen, solidarischen und zukunftsorientierten Europas gegen den Fiskalvertrag!
1.) Der Fiskalpakt ist ein Angriff auf die Demokratie
Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt. An die Stelle von politischen Entscheidungen über Budgetprioritäten sollen automatische Kürzungsmaßnahmen und die Einflussnahme sogenannter unabhängiger Experten und der EU-Kommission treten. Die Macht des Parlaments als gewählte Volksvertretung wird damit drastisch beschnitten und die Bedeutung der Exekutive weiter ausgebaut. Die EU-Kommission kann künftig Ländern wie Österreich, die sich im Defizitverfahren befinden, schon bei geringen Defiziten harte Einschnitte vorschreiben. Die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen werden mit dem Fiskalpakt de facto nicht mehr in Österreich beschlossen, sondern unterliegen der Genehmigungspflicht (!) von Kommission und Rat.
2.) Der Fiskalpakt ist unsozial
Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der permanenten Ausgabenkürzungen. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierungen. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird nur einem Teil der Gesellschaft aufgebürdet. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Defizite und Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont.
Natürlich können nicht permanent Schulden gemacht werden, dass will auch ich nicht! Aber: es gibt in der EU bereits genug Regeln, dies zu verhindern. Zuletzt wurde 2011 der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, u. a. mit saftigen Strafzahlungen, so dass die Einhaltung der Regeln besser gewährleistet ist. Dazu braucht es keinen Fiskalpakt!
3.) Der Fiskalpakt wird die wirtschaftliche Krise verschärfen
Der gleichzeitige Zwang zu Ausgabenkürzungen in allen Ländern führt zu einer Verschärfung der Krise und damit zu einem weiteren Steigen der Arbeitslosigkeit und zu weiterer wirtschaftlicher Unsicherheit.
Ich fordere Sie daher dringend auf: Stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag!
Zur Erinnerung: England und Tschechien sind auch nicht beim Fiskalpakt mit dabei.
Mit freundlichen Grüßen,
xxxxx xxxxxx
Austria
ist ein aktuelles Forschungsprojekt der Europäischen Union und ein weiterer Versuch einen europäischen Überwachungsstaat zu etablieren.
Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe einer intelligenten Software überwacht und auswertet.
Diese Software wertet die Daten von Kameras und Drohnen (fliegenden Kameras) aus. Sollte sich eine Person “nicht normal verhalten” (zB lange am selben Platz stehen oder eilig über die Straße rennen), werden umgehend weitere Daten über diese Person via Gesichtserkennungssoftware, Internet (zB Facebook), SMS-/E-Mail- oder Telefonüberwachung (VDS) und sonstigen verfügbaren Datenbanken eingeholt. Daraufhin verständigt INDECT die zuständigen Sicherheitskräfte, die dann diese Person “sicherstellen” sollen.
INDECT ist ein Projekt zur totalen Überwachung des Volkes unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung und muss verhindert werden!
Am 28. Juli 2012 finden Paperstorms statt, um die österreichische Bevölkerung über das Projekt INDECT und die daraus resultierenden Folgen aufzuklären.
Wenn du Ideen/Vorschläge hast oder mitmachen willst, dann schreib es ins Pad oder besuche uns einfach im IRC: http://webirc.pwny.biz/paperstorm
| Ort | Zeit | Treffpunkt | Infos |
|---|---|---|---|
| Wien | 14:00 Uhr | Christian-Broda Platz/Hofer | zum Pad |
| Graz | 11:00 Uhr | Jakominiplatz | zum Pad |
| Salzburg | 11:00 Uhr | Altstadt | zum Pad |
| Innsbruck | 14:00 Uhr | Nähe Sillpark | zum Pad |
| Vorschau | Titel | Format | Download |
|---|---|---|---|
 |
Bist du Terrorist? | A4
A5 |
Download A4 |
 |
Stop Indect | A4 | Download |
 |
Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat |
A4 | Download s/w |
  |
Vorsicht Kamera! | 85x55mm | Download Front |
  |
Bist du Terrorist? | 85x55mm | Download Front |
In Österreich wurden am Mittwoch ESM und Fiskalpakt durchgewunken. Im Nachbarland wurden die voraussichtlichen Segnungen des ESM vom Sprecher der S&D-Fraktion im Europarat und SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach wie folgt dargestellt:
weiter lesen via http://politropolis.wordpress.com/2012/07/07/die-fixen-osterreicher-voll-auf-esm-kurs-kritiker-alles-populisten/
Offener Brief an den Bundespräsidenten. Die Globalisierungskritiker von „Attac“ fordern Heinz Fischer auf, den Vertrag über den Fiskalpakt „im Sinne des Rechtsstaates“ nicht zu unterzeichnen.
weiter lesen via Der Fiskalpakt ist verfassungswidrig! « DiePresse.com.
Open Government Data bezeichnet die Idee, dass von der Verwaltung gesammelte öffentliche Daten frei zugänglich gemacht werden. Diese Daten sollen der Bevölkerung in maschinen-lesbarer Form zur Verfügung gestellt werden, so dass die Daten auch automatisiert verarbeitet werden können.
m Wissensturm in Linz wurde bei der Open Government Data Konferenz 2012 über Transparenz, Politik, Datenjournalismus, Verwaltung und natürlich offene Daten diskutiert. Eingeladen von der Open Commons Region Linz kamen über 120 Teilnehmer zur zweiten Open Government Data Konferenz, die vom Open Knowledge Forum Österreich organisiert wurde. Gemeinsam blickte die Community aus Öterreich, der Schweiz und Deutschland auf das letzte Jahr zurück und wagte einen Blick nach vorne.
via Open Government Data Konferenz zieht Bilanz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Jeden 1. Montag Siebdruck Workshop!
Adresse: Geibelgasse 23, 1150 Wien
Erste Aktivität: 2011 Zeitraum: 2011 Status: aktiv
PerpetuuMobile 2.3
über den Raum, das Projekt und Verknüpfungen…
Übersicht & Öffnungstage:
PerpetuuMobile 2.3 – Geibelgasse 23, 1150Wien
e-mail: perpetuummobile@riseup.net
Homepage: http://perpetuummobile.blogsport.eu/
jeden Samstag ab 20h – ca. 01h
SilentBar – Musik/Auflegerei und Cocktail-Bar
jeden Sonntag ab 17h Kochen ab 20h Vokü
jeden 1. und 3. Montag (sowie 5.Montag)
ab 16h – ca. 21h Siebdruckwerkstatt
am 2. und 4. Montag -WERK:STATT
mitWorkshop oder nach Bedarf – siehe Homepage
Jeden 1. und 3. Mittwoch gibt es um 20h ein Koordinationstreffen der am Raum beteiligten Gruppen.
Wenn du dich beim PM2.3 beteiligen möchtest dann schau einfach bei der für dich relevanten Arbeitsgruppe vorbei.
Ein Perpetuum mobile (von lat. „sich ständig Bewegendes“, Pl. Perpetua mobilia) ist eine hypothetische Konstruktion, die – einmal in Gang gesetzt – ewig in Bewegung bleibt. Das Konzept
widerspricht eigentlich der Energieerhaltung, da das Perpetuum mobile Arbeit verrichten oder Nutzenergie bereitstellen soll, ohne dass ihr von außen Energie zugeführt wird.
Die Idee davon eine Dynamik oder eine Bewegung zu haben, die, einmal ausgelöst, nicht mehr aufhört sich zu Bewegen und zu Wirken. Der Wunsch die Idee umzusetzen ist wahrscheinlich ein sehr alter. Gerade für Menschen die ständig mit (kleinen und) großen Widerständen zu kämpfen
haben, ist ein sich derart bewegen können wichtig.
Beruhigend die Vorstellung, dass ein kleiner Gedanke – zum Beispiel, dass ein jeder Mensch ein Recht darauf hat “Gut! zu Leben” – sich immer weiter durchsetzten würde.
Schön der Gedanke, dass die damit aufkommende Solidarität mehr bedeuten würde, als nur Worte, welche zu Staub zerfielen. Eine Solidarität, die sich im praktischen dauerhaften und gegenseitigen Unterstützen auslebt. Die dadurch entstehende Selbstorganisation würde sich dann, ebenso wie der damit einhergehende energetische Prozess, leicht und freudvoll entfalten, Staats-Grenzen wären
vergessen, Arbeiten würde Spaß machen und Geld wäre wohl eher überflüssig. Ein breites Miteinander
verschiedener sozialer Geschlechter, Hautfarben, Religionen, Gruppierungen, etc. – bunte gesellschaftliche Systeme also – die nebeneinander jeweils ohne Machtanspruch stehen.
Im praktischen Alltag für diese Ansprüche und Ideen, die Menschen als Wunsch in sich tragen, einzustehen, bedeutet u.a., mit Machtansprüchen konfrontiert zu werden und diesen entgegenzuwirken. Es bedeutet den Mut aufzubringen, eigene soziale Konstrukte zu leben. Davon
auszugehen, dass die Beteiligten automatisch frei von erlebten Prägungen seien, wäre absurd. Ein ständiges Auseinandersetzen und Hinterfragen eigener Vorurteile und Prägungen, ist wichtig, um ein Offenbleiben für Andere(s) zu leben.
Das PerpetuuMobile 2.3 ist das zweite dauerhafte Raumprojekt im KuKuMA Netzwerk. Die Räumlichkeiten in der Geibelgasse 23 im 15.Bezirk wurden zuvor unter dem Namen “uoqbon” als Vereinslokal geführt. Nachdem sich diese Gruppe aufgelöst hat, weht seit dem Sommer
2011 nun ein frischer Wind: es wird umgebaut, an einer neuen Struktur gebastelt und es gibt einen neuen Namen.
Verschiedene Arbeitsbereiche nehmen mit März 2012 ihren Betrieb auf.
Ein Mobile ist ein frei hängendes, ausbalanciertes, leichtes Gebilde, das schon von schwachem Luftzug bewegt wird. Der Begriff stammt aus dem Französischen (Adjektiv: mobile „beweglich, verstellbar, drehbar, lose, fig. lebhaft“, Substantiv: mobile „beweglicher Körper, fig. Motiv, Anlass, Beweggrund,
Antrieb“).
Allgemeine Info – freie Preise
Bei uns gibt es keine fixen Preise.Wie auch bei anderen KuKuMA-Projekten liegt es an dir einzuschätzen, was du Spenden möchtest bzw. kannst – für: den Raum, die laufende freiwillige Arbeit, die nötig ist, um das Projekt am Leben zu halten, sowie für das, was du konsumierst, ausleihst, etc. Dabei ist uns bewusst, dass nicht alle in der Gesellschaft über dieselben Geldmittel (oder sonstige
Ressourcen) verfügen. Unabhängig davon sind wir der Meinung, dass kreatives Verwirklichen oder der Zugang zu Ressourcen allen Menschen gleichermaßen offen stehen muss. Da wir nicht in eure Geldbörse schauen können – und das auch nicht wollen – bleibt es euch also selbst überlassen, einzuschätzen, was ihr zum Beispiel für ein Getränk oder die von euch verbrauchte Siebdruckfarbe,
spenden wollt. Insgesamt ist es aber dennoch wichtig, dass wir durch Spenden das Projekt kostendeckend durchführen können. Statt durch Geld ist es auch möglich, sich durch
andere Dinge einbringen, die im Projekt oder allgemein im Netzwerk benötigt werden.
Info´s zu den einzelnen Arbeitsbereichen
ZeugXpool
Du brauchst einen Beamer für eine Film-Präsentation? Du möchtest eine Kundgebung gegen die HERRschenden Zustände organisieren und benötigst dafür eine Anlage? Für eine Veranstaltung wollt ihr gemeinsam kochen, aber die eigenen Töpfe sind zu klein? Mit den ZeugXpool werden die verschiedenen, im KuKuMA Netzwerk vorhandenen Ressourcen, verwaltet, zur Verfügung gestellt bzw. können ausgeborgt werden. Eine Liste der verfügbaren Dinge, sowie der Konditionen unter denen wir die Dinge verborgen findet sich in Kürze auf unserer Homepage.
SilentBar &Auflegerei:
Jeden 2. und 4. Samstag wird herzlich dazu eingeladen, zur Silent Bar seine Platten mitzubringen, um mit anderen Menschen zusammen neue Mixes auszuprobieren, ein eigenes Set zu spielen, oder dir Tricks, zur ,,Kunst des Auflegens“ zeigen zu lassen.
WERK:STATT
Abwechselnd mit der Siebdruckwerkstatt, wird jeden 2ten und 4ten Montag im Monat, der Raum nach Bedarf geöffnet zumWerkeln, Planen und Ausprobieren. An einigen WERKS:STATT Terminen wird es thematische Schwerpunkte geben und dazu passende Workshops.
Achtung: es ist nicht immer offen – schaut also auf die Homepage oder die Programmtafel!
Siebdruckerei
Bei der Siebdruck-werkstatt wird darauf abgezielt, vielen Menschen den Umgang mit dieser Kunstform näher zu bringen. Eigene Impulse und Ideen können in dieWerkstatt mitgenommen und von der Skizze bis zum Druck umgesetzt werden. Ebenso ist es natürlich möglich, mit bereits bestehenden Grafiken zu arbeiten. Durch das offene Format der regelmäßigenWorkshops soll sowohl der freie
Zugang zu den Materialien, als auch ein gemeinschaftliches Erschaffen und ein Voneinander-Lernen
erleichtert werden.
DuKo_Wien – Dumpster u. Kochkollektiv
Beim Essen kommen d’ Leut’ z’samm Menschen: unterschiedliche Meinungen, Lebensstile,
soziale Herkunft, finanzielle Möglichkeiten … doch Hunger haben sie alle. Hunger? Ja, alle verspüren das angeblich hin und wieder. Manche öfter, manche seltener. Auch Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Hunger nach Neuem, Süßem, Freiheit, Deftigem, Unbekanntem, Obstsalat, Solidarität, Vertrauen, Zerstreuung, Vielfalt, Zwietracht, Party, Familie, Eintopf, fröhlichem Kuddelmuddel, Diskussion, neuen Rezepten, Tratsch, einfach nur Dasitzen,Wortgefechten, Leutschau’n, Kuchen, gemeinsamemWerken,…
Menschen die gern gemeinsam Kochen, quatschen, essen, an der Bar sitzen und schwafeln.Wie ein großes Wohnzimmer: mit Freunden, Bekannten – aber auch wie ein Beisl: neue Bekanntschaften, Bahö, lustiges Durcheinander. Interessante Gespräche und Blödeleien. Das alles hat bei uns Platz.
Zentrales Element des Aktivismus des DuKo-Wien ist die wöchentliche VolXküche.
Volxküche (VoKü) wird in der linksalternativen Szene ein ein- bis mehrmals wöchentlich stattfindendes, regelmäßiges Gruppenkochen genannt, bei dem das Essen zum Selbstkostenpreis oder sogar darunter ausgegeben wird. Das Wort leitet sich vom älteren Ausdruck Volksküche
(Suppenküche), dem weltlichen Gegenstück der christlichen Armenspeisung her.
Text: Eigen-Projektbeschreibung Print-Folder
http://www.besetzungsarchiv.org/projekt/perpetuum-mobile-2-3/
weiter lesen via www.letsmakemoney.at/diefakten/cross-border-leasing.html
Cross-Border-Leasing (CBL) bezeichnet Leasing über Staatsgrenzen hinweg.
Auf Basis einer komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten z.B. Städte ganze Infrastrukturen langfristig (meist 99 Jahre) an einen US-Investor und mieten diese umgehend für eine festgelegte Dauer (25 bis 30 Jahre) wieder zurück.
Diese CBL-Transaktionen sind Scheingeschäfte, die eine Lücke im US-amerikanischen Steuergesetz ausnützen. Mit solchen Finanzkonstruktionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, die beiden Vertragspartnern Gewinne bescheren – letztlich zu Lasten der US-SteuerzahlerInnen. Ende 2004 stellten die USA dieses auch in Europa beliebte Geldbeschaffungsmodell ab.
Die bereits abgeschlossenen Geschäfte laufen allerdings weiter…
weiter lesen via www.letsmakemoney.at/diefakten/cross-border-leasing.html
Gute 20-30 Personen beteiligten sich am Zukunfts-Plenum,…
Der Blitz hat sich erübrigt: die erwähnten Personen, furzen nur heiße Luft. — Ich war auf der Veranstaltung, und hab engagierte Leute kennengelernt, mit welchen man reden kann. – Dass es anscheinend mehr Leute gibt, welche heiße Luft von sich geben, ist ja bekannt. Aber dass sie sich derart Luft”verdrängen” lassen, ist immer wieder bewundernswert! – Frage: Wo ward ihr?
Es war gestern keine große Veranstaltung, aber für mich eine sehr wichtige. Nichts wäre schlimmer, als wenn das Establishment seine neoliberale Politik widerspruchslos durchsetzen kann. Es hat mich auch sehr gefreut, dass viele MigrantInnen mitgegangen sind. Das ist auch ein klares Zeichen, dass wir uns nicht anhand von unterschiedlichem kulturellen, religiösen oder nationalen Hintergrund in unserem Widerstand gegen Entdemokratisierung und Sozialabbau auseinanderdividieren zu lassen.
Es wird noch weitere Aktionen gegen den Fiskalpakt geben:
am Di, 3. Juli vor der SPÖ-Zentrale in Linz (ab 17.30 Uhr) und
am Mi, 4. Juli ab 8 Uhr vor dem Parlament! (nur bis 8.50 Uhr, da dann der Nationalrat beginnt)
und HIER gibt Pics!
via Facebook Event
via
Von: Rainer Büscher aus Wilhelmshaven
An: Committee on Petitions (Petitionsausschuß) in Europäische Union Keine Stellungnahme
INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment (kurz: INDECT und auf deutsch: “Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”).
INDECT ist ein europäisches Überwachungsprogramm, umfasst mehr, als je ein anderes Überwachungsprogramm je konnte. INDECT soll das Internet überwachen, Daten sammeln aus den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, außerdem durchsucht INDECT Foren, Suchmaschinen, staatliche Datenbanken, Bildergalerien und Chats. Das war aber noch nicht alles was INDECT kann. INDECT beobachtet auch das reale Leben auf der Straße, mit Hilfe von Überwachungskameras, fliegenden Drohnen und wertet Kommunikationsdaten aus.
INDECT lernt uns kennen, weis was wir machen, kennt unsere nächsten Schritte und findet uns überall. Es kann die Gesichtszüge erkennen, unterscheiden und weis wann wir ein abnormales Verhalten an den Tag legen. Die Überwachungskameras können mit Hilfe der biometrischen Daten der Personalausweise, ein Bewegungsmuster erstellen. Mit Hilfe von mobilen Einheiten kann man das Schwarmverhalten der Menschen beobachten und bestimmte Menschen aus der Masse Filtern.
Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung und Gesichtserkennung werden dann alle in einem zentralen Rechner zusammenlaufen.
Das INDECT-Projekt soll 2013 zu Ende geforscht sein und dann dem Markt übergeben werden.
INDECT is a European supervision programme, encloses more than was able another supervision programme ever. INDECT should supervise the Internet, data collect from the social networks like Facebook, moreover, Twitter, searches forums INDECT, searching machines, state data banks, picture galleries and chats. However, this was not yet everything what INDECT is able. INDECT also observes the real life on the street, with the help of supervision cameras, flying drones and evaluates communication data.
INDECT gets to know us, point what we make, knows our next steps and finds us everywhere. It can recognise the features, make a distinction and show when we an abnormal behaviour display. The supervision cameras can provide with the help of the biometric data of the identity cards, a movement pattern. With the help of mobile units one can observe the dream behaviour of the people and certain people from the mass of filters.
Then telecommunication supervision, data retention, mobile phone detection and facial recognition will gather everybody in a central calculator (computer).
The INDECT project should be done research in 2013 to an end and then be handed over to the market.
Begründung: INDECT darf nicht auf den freien Markt erscheinen, nirgendswo ausgeführt werden und gar nicht erst an Ländern mit Diktatoren übergeben werden.
INDECT wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern, die Definition von Normalität verändern und jeden unter Generalverdacht stellen. Dies dürfen wir nicht zulassen.
INDECT darf nicht an Ländern verkauft werden, wo das Überwachungsprogramm von Diktatoren benutzt wird, um sein eigenes Volk zu beobachten, deren Verhalten zu studieren, um irgendwann dies zu unterjochen.
Wir wollen uns auch in Zukunft frei bewegen können, ohne das unsere Grundrechte, Menschenrechte und der Datenschutz verletzt werden.
INDECT may not appear on the free market, be nowhere explained (carried out) and not at all only be handed over in countries with dictators.
INDECT will change our society with lasting effect which change definition of normality and put everybody under general suspicion. We may not admit this.
INDECT may not be sold in countries where the supervision programme is used by dictators to observe his own people, to study behaviour to subjugate sometime this.
We also want to be able to move in future freely without which our fundamental rights, human rights and the data protection are injured.
Im Namen aller Unterzeichner.
Wilhelmshaven, 14.06.2012 (aktiv bis 13.12.2012)
>>> Frage an den Initiator der Petition Rainer Büscher
Petitions-Blog
Die Änderung bezieht sich nur auf die englische Übersetzung, da viele Länder sonst gar nicht verstehen, was diese Petition bewirken soll. Bin leider kein Englisch Fachmann aber ich hoffe das die Übersetzung austeicht. Am Grundtext hat sich nix geändert. The mehr…
Debatte zur Petition
PRO: Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, der wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin
PRO: Ein System hat IMMER Sicherheitslücken. Alle relevanten persönlichen Daten an einem Ort zu speichern wird fürher oder später zu einem Datenklau führen.
CONTRA: Liebe Moderatoren der Petition, es ist höchst peinlich einen dermaßen schlechten (automatisch übersetzten?) englischen Text für so ein wichtiges Anliegen mehr…
Stopp INDECT – Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn – Online Petition.
Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.
von: KonstantinNotz
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten.
Dass CDU/CSU und FDP ihren koalitionsinternen Streit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen hat, haben wir als Grüne massiv kritisiert. Wie wir, hatten auch alle anderen Oppositionsfraktionen die Koalition mehrfach aufgefordert, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger endlich nachzukommen und die Petition öffentlich zu beraten.
Das von der Petition ausgehende Signal ist unmissverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen die pauschale Überwachung ihrer Kommunikation ab. Sie wollen nicht unter einen mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Generalverdacht gestellt werden.
Die Petition haben wir stets als Warnung an diejenigen in der Koalition verstanden, die trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, trotz der nach wie vor anhaltenden Evaluierung der entsprechenden Richtlinie auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass ein Beleg für den tatsächlichen Nutzen dieses schweren Eingriffs in die Grundrechte weiterhin aussteht, noch immer unbeirrt an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.
Die Bundesregierung haben wir mehrfach aufgefordert, nicht nur das Anliegen der Petenten endlich ernst zu nehmen und die Petition öffentlich zu beraten, sondern sich darüber hinaus endlich auf europäischer Ebene mit Nachdruck gegen die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, wie wir es bereits in verschienden parlamentarischen Initiatven gefordert haben..
Nun steht der Zeitpunkt der öffentlichen Beratung der Petition durch den Petitionsausschuss endlich fest: Am 15. Oktober werden die Mitglieder des Ausschusses die Petition öffentlich beraten. Interessierte können sich unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anmelden.
via Öffentliche Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung am 15. Okt. 2012 » GrünDigital.
7 TAGE HABEN WIR NOCH
DEN ESM LASSEN WIR SIE DOCH NICHT EINFACH SO DURCHWINKEN!!!
WER AKTIONEN WEISS ODER PLANT, ICH FREU MICH ÜBER EIN KOMMENTAR MIT LINK ECT ZUM SPREADEN
Attac fordert Stopp des Fiskalpakts
Heute findet im Nationalrat das ExpertInnen-Hearing zum Fiskalpakt statt, über den in wenigen Tagen (in den Sitzungen vom 4. und 5. Juli) entschieden wird. AktivistInnen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zeigten heute Morgen dem Fiskalpakt die rote Karte und forderten den Stopp des Vertrags.
Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich, ist als Expertin beim heutigen Hearing geladen. Für Attac ist und bleibt der Fiskalpakt der falsche Weg. „Er ist ein Angriff auf die sozialen Rechte der Menschen und die Demokratie in Europa“, so Strickner. „Diese vertraglich verankerte Sparpolitik wird den wirtschaftlichen Abschwung in vielen EU- Ländern nur weiter verstärken und noch mehr Menschen in Armut, Beschäftigungs- und Zukunftslosigkeit stürzen. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird massiv eingeschränkt, wenn sie die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten. Der Fiskalpakt ist undemokratisch, sozial ungerecht, ökonomisch unvernünftig und auch anti-europäisch“, fasst Strickner zusammen.
Führende Verfassungsjuristen, insbesondere Prof. Heinz Mayer und Prof. Bernd-Christian Funk haben bereits deutlich darauf hingewiesen, dass der Vertrag eine Verfassungsänderung darstellt. „Die Regierung will den Vertrag im Juli aber mit einfacher Mehrheit im Nationalrat durchwinken“, sagt Strickner. „Wenn der Verfassungsgerichtshof erst nach Beschluss die verfassungsändernde Wirkung des Vertrages feststellt, steht Österreich vor dem Dilemma, dass er innerstaatlich nicht angewendet werden darf, die Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern aber einzuhalten sind. Die Regierung geht also das Risiko ein, Österreich in eine veritable Verfassungskrise zu stürzen.“
Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Unmittelbar sind drei Maßnahmen dringend notwendig, um die Krisendynamik zu stoppen:
Diese drei Maßnahmen sind mit politischem Willen machbar und würden die Macht und Dominanz der entfesselten Finanzmärkte brechen. Unsere Regierung sollte sich für solche progressiven Lösungen in Europa einsetzen – das Scheitern der konservativen Krisenpolitik, für die der Fiskalpakt steht, erleben wir schließlich seit Jahren.
Der Fiskalpakt soll nun statt im Herbst doch schon am 4. oder 5. Juli im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken werden. Das heißt es ist jetzt noch einmal besonders wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und vor allem den Abgeordneten dieser beiden Parteien im Nationalrat Rückenwind für ihre Entscheidung GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt / Kaputtsparpolitik und FÜR ein solidarisches Europa zu geben.
Schicke jetzt den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im österreichischen Nationalrat eine Mail und fordere sie auf den Fiskalpakt zu stoppen!
via ATTAC Austria :: E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats.
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1955, Ausgegeben am 4. November 1955
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Im Gegensatz zu der allgemein verbreiteten Meinung, der 26.10.1955 wäre der Tag an dem der letzte russische Soldat Wien verlassen hat und daher der Nationalfeiertag ist, ist Bullshit…
in Wahrheit feiern wir unsere IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT in Form eines VERFASSUNGSGESETZTES das an diesem Tag beschlossen wurde!
Der 26. Oktober 1955 war somit der erste Tag, an dem laut Zusicherung im Staatsvertrag keine fremden Truppen mehr auf österreichischem Hoheitsgebiet stehen durften. An diesem Tag beschloss der österreichische Nationalrat in Form eines Verfassungsgesetzes rückwirkend ab null Uhr die immerwährende Neutralität.
via http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalfeiertag_%28%C3%96sterreich%29
Warum wir das heute nicht mehr an die große Glocke hängen, sondern das halbromantische Blabla mit dem russichen Soldaten bevorzugen, liegt wohl daran:
Erst durch das Versprechen auf eine immerwährende Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz gestand die Sowjetunion 1955 dem besetzten Österreich der Staatsvertrag und somit die Unabhängigkeit und Souveränität zu. Die Neutralität Österreichs wurde ab dem Jahr 1994 von ÖVP und SPÖ scheibchenweise untergraben und sinnentleert.
Der schwerste Eingriff in Österreichs Neutralität ist wohl die Mitgliedschaft Österreichs bei der “NATO-Partnerschaft für den Frieden” seit 26.2.1995.
Heute – insbesondere seit dem EU-Verfassungsvertrag von Lissabon – besteht Österreichs Neutralität eigentlich nur mehr auf dem Papier.
via Österreichischer Nationalfeiertag 2012: Veranstaltungen & Geschichte.
3-TAGE-FESTIVAL DER 71 NATIONEN IN GREIFENSTEIN/DONAU!
Von Freitag den 13.07.2012 bis Sonntag den 15.07.2012
Sommer, Sonne und …
grenzenlose Gemütlichkeit am Lagerfeuer
kulinarische Genüsse aus aller Herren/Frauen Länder
internationale musikalische Schmankerln.
Das ganze Wochenende: Grenzenlos Spielen, Volleyball, Fußballspiele, Kinderprogramm, Orientalische Lounge, Bazar, Projekt und Ausstellung »Zwischen zwei Stühlen«, Basteln mit Naturmaterialien, Interkultureller Naturgarten Greifenstein, Tchai Hütte, Cocktails, Buffet und vieles mehr.
3-TAGE-FESTIVAL DER 71 NATIONEN IN GREIFENSTEIN/DONAU!
Von Freitag den 13.07.2012 bis Sonntag den 15.07.2012
Freitag
17.15 Lesung aus dem Buch »Dorthin kann ich nicht zurück«
18.30 Sing and Songwriter Club mit Pavel Baxant
20.00 One HeArt (Songs of Light, Heart and Spirit)
Melanie Lipphard (Gesang, Gitarre), Robert Böhm (Gesang,Gitarre), Margit Mayra Fuchs (Gesang, Ukulele), Tino Bogner (Gesang, Keyboard, Djembe)
21.00 Grenzenlos Singen (zum mitsingen) um das Lagerfeuer
Samstag
10.00 früh(musik)stück
Ab 10.00 Radl-Salon
14.00 bis 18.00 GIVE AWAY-Party
14.00 bis 17.00 Grenzenlos Werkstatt (Veronika Gruber & Marianne Prebio), Textildruck selbst ausprobieren und Verkauf handgefertigter Textilprodukte
Nachmittags Präsentation und Einschulung des Spieles Mahjong
14.00 Musik erleben für Kinder ab 4 Monaten bis 2 Jahre mit Melanie Lipphard.
14.45 Familien Singen. Lieder aus aller Welt, Bewegungs- und Kinderlieder unterstützen uns, die Freude am gemeinsamen Singen wieder zu finden.
15.30 Märchenerzählen
16.00 Nia (Tanzworkshop) mit Petra Maresch
16.30 Die Feldermaus und die Sonne – Für Kinder ab 5 Jahren und Erwachsene.
17.00 Zumba (Tanzworkshop) mit Martha Kaltenecker
Filzworkshop
Yoga
Grenzenlos Werkstatt
19.00 Trommel Cafe
20.00 Kurbel-Karaoke
21.00 Lateinamerikanische live Musik
Sonntag
10.00 früh(musik)stück
14.00 Proben für das Stück »Sommernachtstraum«
16.00 Aufführung »Sommernachtstraum«
Improspiele
Das ganze Wochenende: Grenzenlos Spielen, Volleyball, Fußballspiele, Kinderprogramm, Orientalische Lounge, Bazar, Projekt und Ausstellung »Zwischen zwei Stühlen«, Basteln mit Naturmaterialien, Interkultureller Naturgarten Greifenstein, Tchai Hütte, Cocktails, Buffet und vieles mehr. Das Programm ist noch in Planung und wird ständig erweitert.
Siebeneinhalb lange Jahre wartete Madu T. aus Mali in Hoffnung und Bangen auf ein menschenwürdiges Leben in Österreich. In weniger als zwei Tagen wurde er inhaftiert und in sein Heimatland abgeschoben, in dem gerade Kriegszustand herrscht. Erst am Abend vor seiner Abschiebung, die am 30.5. frühmorgens passierte, konnten seine engsten FreundInnen und sein Anwalt informiert werden, denen aber durch die späte Stunde jeder Einspruch verwehrt wurde. Wozu die Eile? Womöglich war sie durch die Tatsache bedingt, dass das Innenministerium mit der Abschiebung gegen internationale Menschenrechte verstößt!
Denn das UNO-Flüchtlingshochkommisariat (UNHCR) hat Mali als für nicht sicher befunden und ein Abschiebeverbot für das Land verhängt. Die Einhaltung der UNHCR- Weisung ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Seit dem Putsch der Tuareg am 22. März finden nach wie vor Unruhen, Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen statt. Während die Nachbarstaaten Malis hunderttausenden Flüchtlingen Schutz bieten, schiebt die österreichische Regierung einen Menschen in das Krisengebiet ab. Der Versuch der UNHCR beim Zwischenstopp in Paris die Abschiebung aufzuhalten scheiterte. Madu T. konnte nicht aufgefunden werden und die FremdenpolizistInnen missachteten die Anweisung des UNHCR den Mann zurückzubringen. Da er keine Papiere besitzt, erwarben sie ein Visum und hinterließen ihn am Flughafen in Bamako, “wo es nicht nach Krieg ausgesehen hat“, so rechtfertigten die PolizistInnen ihr Vorgehen.
Leider fehlt bisher jeder Kontakt zu Madu T. was durchaus besorgniserregend ist. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun zu diesem Skandal: “Es kann nicht sein, dass man UNHCR-Empfehlungen verletzt und abschiebt und damit vollendete Tatsachen schafft. Statt die Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Innenministerium und Fremdenpolizei hin und her zu schieben, sollte die Innenministerin veranlassen, dass der Mann zurückgeholt wird.“ Wer hätte das gedacht, dass die Innenministerin jetzt an ihren sonst gebetsmühlenartig wiederholten Standardsatz erinnert werden muss? “Recht muss Recht bleiben!“ Dieser gilt auch für internationale Menschenrechte, Frau Mikl-Leitner! Das Innenministerium hat die Verantwortung für sein illegales Vorgehen und für die Sicherheit des in ein Kriegsgebiet ausgewiesenen Mannes zu tragen! Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und die Rückführung unseres Freundes!
*** Zeigt euch solidarisch und setzt euch ein für unseren lieben Freund! ***
***Informiert die Öffentlichkeit über diesen Skandal und fordert von der Innenministerin die Einhaltung der Menschenrechte! ***
*** Infos zu einer Demo in dieser Woche werden folgen… ****
via Holt Madu zurück.
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20120616regenbogenparade |
(Gebauter Beitrag)
Grundlage für den Text (im Beitrag vorhanden) auf nochrichten.net:
Dieses Jahr gab es auch – vermutlich erstmals – eine Gegendemonstration katholischer Fundamentalist_innen, die unter anderem von der Christen-Partei-Abspaltung „Christen-Allianz“ und der „Österreichischen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum – TFP“ bzw. ihrer Proponent_innen unterstützt wurde. So galt etwa Christen-Allianz-Gründer Alfons Adam als Mitorganisator. Andere Teilnehmende waren manchen Beobachter_innen als Kämpfer_innen gegen Frauenrechte bekannt, wie Aktivist_innen von Babycaust und Vaterrechtsinitiativen. Aufrufe zu Protest und Gebet gegen die Regenbogenparade fanden sich auch auf der Facebook-Pinwand der Jes, geschrieben von Michael Koder, der als Veranstaltungsleiter fungierte. Von ihm stammte auch ein Aufruf auf der Site von gloria.tv, in dem zu lesen war: „Wenn uns unsere Kinder einst fragen werden, wo wir denn gewesen sind, als der Sittenverfall in einer zunehmend kinderfeindlicheren Kultur in vollem Gange war, werden wir antworten, dass wir an vorderster Front im Schlachtgetümmel waren.“
Zum prophezeiten Schlachtgetümmel kam es aber nicht, sondern schlimmer: zu Ausbrüchen unsittlicher Liebe. Kaum wollten die katholischen Fundamentalist_innen am Stock-im-Eisenplatz unweit des Stephansdoms mit ihrer Kundgebung anfangen, begannen unzählige Menschen rund um sie, sich gegenseitig zu küssen, und das überwiegend „gleichgeschlechtlich“. Botschaften und Gebete, die über eine Laustprecheranlage verbreitet werden sollten, gingen in Rufen gegen Homophobie, Sambaklängen und Pfiffen unter.
Und nachdem Koder im Aufruf noch die drohende Verführung von Kindern durch Gesänge wie „Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden alle queer“ beklagte, bekam er und seine rund vierzig Mitkämpfer_innen auch dieses Gstanzerl zu hören.
Zum Kiss-in gegen Homophobie hatte das „Linke Hochschulnetz“ aufgerufen, zu einer Kundgebung „gegen homophobe Christenfundis“ die Initiative „gottlos.at“ zusammen mit der „TU*Basis“.
Küssende und tanzende Menschen zogen um die für das sittliche Fundament ihres Vaterlandes streitenden Märtyrer_innen herum, mitunter auch mal quer durch ihre Gruppe durch. Polizist_innen standen erst irgendwie mittendrin, bildeten dann eine Sperrkette, konnten sich aber nicht wirklich durchsetzen, oder versuchten dies auch nicht wirklich engagiert. Rasch war die sittliche Trotzburg wieder von sexuell Ausschweifenden umgeben. Und obendrein mischten sich auch immer mehr begeisterte Tourist_innen mit den Demonstrant_innen aller Richtungen.
Ein antihomophober Demonstrant wurde einer Identitätsfeststellung unterzogen, nachdem ein Plakat der Katholik_innen zerrissen worden sein soll. Anzeige gebe es aber nur, wenn die Katholik_innen diese erstatten, sei ihm von der Polizei versichert worden, so der Beamtshandelte.
Nach zirka einer halben Stunde wurde zur Oper losgezogen: Voran fuhren und gingen vierzig katholische Fundamentalist_innen, zweihundert weitere Menschen folgten ihnen an ihren Forderungen und Gebeten lauthals Kritik übend. An einer Fahrbahnverängung versuchte die Polizei die Teilnehmer_innen an dem ungleichen Umzug zu trennen. Über parallele Gassen ausweichend, fanden aber dennoch bei der Oper wieder alle zusammen.
Neben der Oper, am Herbert-von-Karajan-Platz, bot sich bald das gleiche Bild wie am Stock-im-Eisen-Platz: Streithafte Christ_innen umgeben von Gegendemonstrant_innen und dazwischen die eine oder andere Reihe Polizist_innen.
Um Viertel Sechs – vielleicht, weil damit zu rechnen war, dass bald die Regenbogenparade auf der Ringstraße vorbeiziehen wird – verstärkte die Polizei ihre Bemühungen, die Veranstaltungen zu trennen. WEGA kam zu Hilfe und drängte die Antichrist_innen weg. Auch Polizeihunde wurden eingesetzt, wenn auch an der Leine gehalten. Die Polizei beruhigte sich erst wieder, als ein Abstand von zirka zwanzig Metern zwischen den Kundgebungen hergestellt war.
Weiter wurden Parolen gerufen und gesungen: „Eure Kinder werden so wie wir …“. Ein Polizeihund bellte im Takt dazu.
Um 18 Uhr packten die Christ_innen zusammen, gingen und fuhren weg, zumindest scheinbar. Als kurz darauf die Regenbogenparade zur Oper kam, sei ihr von einer Gruppe betender Christ_innen kurz der Weg versperrt worden, berichtete die Hosi Wien.
Die Kritiker_innen des christlichen Fundamentalismus schlossen sich, zumindest großteils, der Regenbogenparade an, die heuer erstmals ganz um den Ring herum führte, vom Rathausplatz zum Rathausplatz – wie schon letztes Jahr allerdings nicht „andersrum“, sondern in Einbahn-Richtung. Verkehrsmäßig andersrum waren lediglich zumindest zur Hälfte die Wiener Linien unterwegs, die mit zwei mit Regenbogen geschmückten Arbeitsfahrzeugen auf beiden Gleisen die Parade begleiteten.
Den Abschluss bildete die Pride Show am Rathausplatz, bei der bis in die Nacht gefeiert wurde.
Weiter: http://nochrichten.net/?p=1113
Es klingt wie Science Fiction, doch schon bald könnte es Wirklichkeit werden…
weiter lesen via “Indect” is watching you – Nordwestradio Journal – Nordwestradio – Radio Bremen.
AUDIO hier: Schränkt “Indect” die Bürgerrechte ein?, [3:37] Überwachung via Computerprogramm
AUDIO hier:Welche Gefahren birgt “Indect”?, [5:06] Gespräch mit Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte
Homepage des Projekts Indect
Homepage der Indect-Gegner “Stoppt Indect”
warum genau DIESES Studium für den Senat so im Weg steht, finde ich schon seeeehr verdächtig… vielleicht weil es als EINZIGES Wirtschaftsstudium NICHT unter der Fuchtel der Wirtschaftsuni steht…
wovor haben die Herrschaften Angst, was wird denn hier so Unheimliches unterrichtet… IE ist nicht das einzige “Mini” Studium, im Gegenteil, es gibt wesentlich schlechter frequentierte (und von den Berufsaussichten her gesehen “sinnlosere” Studien)
vielleicht liegts ja dran, dass wir nur lernen sollen, was wir wissen dürfen…?
Veröffentlicht am 15.06.2012 von daniel0402hrncir
Der Senat schafft nun endgültig das Bachelorstudium der Internationalen Entwicklung ab. In Zukunft gibt es nur noch das Masterstudium, da die finanziellen Mittel an der Uni Wien einfach zu gering sind um beides zu erhatlen. Der Protest gegen die Schließung der IE wird immer dramtischer und zeigt die Verzweiflung der Studierenden. Der Senat zeigt leider gar kein Verständnis und holt die Polizei.
Interviews und mehr zu diesem Thema gibts dann in den nächsten WienTV Nachrichten.
via Die IE verliert ihr Bachelorstudium – YouTube.
IE BLEIBT !!!! Hier der IE Song 🙂
Eine Gruppe von DemonstrantInnen versammelt sich zum Poetry Slam vor dem Verwaltungsgerichtshof in Wien und trägt ein “Best of Verwaltungsgerichtshof Entscheidungen” vor. Mit dabei sind die Aktionskünstlerin Betty Baloo, der Schriftsteller Martin Auer sowie Martin Mair vom Verein arbeitslose.at bzw http://www.aktive-arbeitslose.at/#0
via Prekär.
Hans G. Zeger
Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme – Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens – unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft – Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus
via Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen.
Der EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert das momentan in der Entwicklung befindliche EU-Überwachungsprojekt INDECT. Er fordert, dass bereits in der Planungsphase ein angemessener Schutz der Bürgerrechte, insbesondere der Privatsphäre, eingebaut wird.
via Peter Hustinx: Privatsphäre, Sicherheit und INDECT – News – gulli.com.
Fr., 25. Mai 2012
in Allgemein und Wien
. 28 Kommentare
Am 15. Juni ists zum 7. Mal wieder soweit, die Critical Mass Vienna erobert sich den Raum in der Stadt ja einmal jährlich fröhlich, laut, bunt und: nackig! Denn es ist Juni, der Monat der World Naked Bike Rides (WNBR), und da greift auch Wien zum Motto: Bare as you dare! Nackig ist ja nicht Pflicht sondern nur eine Spielart unter vielen, die alle Spaß machen können: Zeigt Haut, bemalt euch, zieht euch noch kreativer an oder eben (fast) aus! Oder fahrt eben mit wie immer. A jeds wies mag! Und vor allem viele! Denn in den letzten Jahren war der Naked Ride die größte CM in Wien, mit den wunderbaren Teilnahmezahlen von heuer bedeutet das: 1500? 2000?! Da geht noch was!! Kommt fahrt mit!
Die WNBRs greifen weltweit zum Mittel der Nacktheit, um – durchaus zielstrebig berechnend aber vor allem freiheits- und spaßorientiert – breite Aufmerksamkeit für zentrale kritische Aussagen zu erreichen wie: Protest gegen die tödlichen Folgen von Autoverkehr und Abgasen; So schutzlos wie nackt dem Motorverkehr ausgeliefert sein; Selbstbewusst Botschaften für eine menschenfreundlichere Verkehrsgestaltung vortragen; Der motorisiert-prüden Gesellschaft Lebensfreude und alternative Fortbewegung offensiv unter die Nase zu reiben; Freiraum in der Stadt einfordern.
Freitag, 15. Juni
Schwarzenbergplatz
16:30, as ever!
Wenn das Wetter – und das wirds! – zum Baden einlädt wird wohl traditionell die Donauinsel das Ziel sein, kulinarische und kehlenkühlende Begleitung wär ja noch fein! Wer mag? CU @ CM!
via 15.6.: Naked Bike Ride CM #7 in Wien! at Critical Mass in Austria.
11.6.2012
19:00
Neubaugasse 12-14,
1070 Wien
Das nächste Socializing des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am
11.6.2012 um 19:00 im Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) Statt.
Wir wollen uns mit folgenden Themen beschäftigen:
* Übergabe der Verfassungsbeschwerde/Aktion vor dem VfGH
* Status der Bürger_inneninitative zeichnemit.at
Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur
die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm
Vorbei!
Liebe Gruesse
Mihi
—
Newsletter des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan van Aken, Herbert Behrens, Annette Groth, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz
Ein unter dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer ausgearbeiteter Gesetzentwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Ände- rung des Luftverkehrsgesetzes sieht die grundsätzliche Legalisierung des nicht- militärischen Einsatzes unbemannter Luftfahrtgeräte (Unmanned Aerial Sys- tems/UAS) im deutschen Luftraum vor (Bundestagsdrucksache 17/8098). Die Bundesregierung hält es „angesichts der weitreichenden technischen Entwick- lung und der erheblichen Fortschritte in diesem Bereich“ für möglich, dass „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“. Durch die Änderung des Luftverkehrsgesetzes soll der Betrieb von bis zu 150 Kilogramm schweren Drohnen beispielsweise zu Überwachungsauf- gabe von der Polizei sowie im Umwelt- und Verkehrsbereich legalisiert werden.
„Es wird nicht verkannt, dass noch viele Aspekte des Betriebs von UAS weite- rer Klärung bedürfen“, heißt es im Gesetzentwurf, der 2011 trotz erheblicher sicherheits- und datenschutzrelevanter Fragen in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten spät abends ohne Aussprache zur ersten Lesung ins Parlament eingebracht und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wurde.
Diese offenen Fragen sollen nach Meinung der Bundesregierung nicht durch das Luftverkehrsgesetz sondern in den „einschlägigen untergesetzlichen Rechtsvorschriften“ geklärt werden. „Für das Parlament bedeutet das: Die Volksvertreter sollen den Betrieb von Drohnen grundsätzlich erlauben. Bei den brisanten Details haben die Abgeordneten dann nichts mehr zu sagen, die kann der Verkehrsminister allein regeln“, heißt es in der Tageszeitung „DIE WELT“ (29. Dezember 2011).
Für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dessen Behörde nicht in die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes eingebunden war, wirft der angestrebte Drohnen-Einsatz eine Reihe von Fragen etwa nach Art und Umfang der erho- benen personenbezogenen Daten auf. Schon jetzt haben einige deutsche Poli- zeibehörden mit Kameras bestückte ferngelenkte Minihubschrauber, die etwa zur Überwachung des Castortransports in Niedersachsen oder von Fußballspie- len in Sachsen zum Einsatz kamen.
Laut einem Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat das Forschungsministerium die gemeinsam von verschiedenen Universitäten, Unternehmen und dem Deutschen Roten Kreuz betriebenen Pro-
Drucksache 17/8335 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
jekte Airshield und Sogro zum Einsatz von Drohnen im Katastrophenfall mit 5,9 Mio. Euro unterstützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche offenen Fragen bzw. klärungsbedürftigen Aspekte sieht die Bun- desregierung für die Zulassung von UAV (Unmanned Aerial Vehicle)?
a) Was im Einzelnen sind die von der Bundesregierung auf S. 14 des Ge- setzentwurfs genannten „Aspekte des Betriebes von UAS“, die „weiterer Klärung bedürfen“?
b) Welche Gremien sollen die Klärung dieser Aspekte in welchem Zeitraum genau vornehmen?
c) Inwieweit ist eine Einbeziehung von Datenschutzbeauftragten des Bun- des und der Länder in die „weitere Klärung“ dieser Aspekte vorgesehen?
2. Aufgrund welcher konkreten Entwicklungen sieht die Bundesregierung ein Erfordernis zur Änderung des Luftfahrtgesetzes bezüglich des Einsatzes von UAV?
3. Trifft es zu, dass am jüngsten Entwurf des neuen Luftverkehrgesetzes im Auftrag des Interessenverbandes BDLI (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V.) der Jurist Dr. iur. Elmar Giemulla mit- gearbeitet hat, wie das „DIE WELT“ am 17. Oktober 2011 in einem Artikel behauptete?
4. Haben weitere Interessenverbände Anteil an dem Gesetzentwurf, und wenn ja, welche, und um welche konkreten Zuarbeiten handelte es sich?
5. Wurden externe Beratungsleistungen bei der Erarbeitung des Gesetzent- wurfs in Anspruch genommen, und wenn ja, von wem, und welche Kosten haben diese verursacht?
6. Welche konkreten Möglichkeiten des Einsatzes von UAS „in anderen Ein- satzbereichen“ sieht die Bundesregierung, wie sie im Entwurf eines Vier- zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes nur vage als „Feuerbekämpfung, Verkehrsüberwachung, Überwachung sensibler Ob- jekte“ oder „unbemannter kommerzieller Fracht- oder sogar Personenver- kehr“ bezeichnet wird?
7. Liegen der Bundesregierung bereits Anfragen bzw. Anträge von staat- lichen, gewerblichen oder privaten Stellen zum Einsatz von Drohnen vor, und wenn ja, von welchen Stellen?
a) Für welche Anliegen wurden die Anfragen oder Anträge konkret ge- stellt?
b) Wie wurden diese bislang beschieden?
8. Wie viele UAS welcher Typen wurden bislang für Testflüge oder reguläre Flüge im deutschen Luftraum zugelassen (Muster oder Verkehrszulassun- gen) bitte aufgeschlüsselt nach Gewicht 5 bis 25 kg, 25 kg bis 150 kg, über 150 kg)?
9. Welche Zonen wurden bereits für den Betrieb von UAS mit einer Ge- wichtsklasse von über 25 Kilogramm ausgewiesen, bzw. welche Flugbe- schränkungsgebiete sind hierfür errichtet worden, und auf welchen Lande- plätzen durften diese UAS bislang betrieben werden?
10. Inwieweit gedenkt die Bundesregierung, bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln auch den Betrieb von UAV mit einem Be- triebsgewicht von über 150 Kilogramm zu beantragen, bzw. welche Hal- tung vertritt die Bundesregierung zu etwaigen Bestimmungen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 3 – Drucksache 17/8335
11. Über wie viele und welche UAS welcher Gewichtskategorie verfügt die Bundeswehr, und über welche Reichweite verfügen diese?
a) Welchem Zweck dienen diese Drohnen?
b) Wo sind die Systeme jeweils stationiert, und von wo werden sie gesteu- ert?
c) Wie viele dieser Drohnen befinden sich zurzeit in Deutschland?
d) Wie viele dieser Drohnen befinden sich zurzeit bei Auslandseinsätzen (bitte Standort angeben)?
e) Inwieweit ist die Anschaffung weiterer Drohnen durch die Bundeswehr vorgesehen, und für welche Aufgaben und Einsatzszenarien sollen diese geeignet sein?
f) Inwieweit gab es Anfragen anderer Behörden im Rahmen der Amts- hilfe, an Daten zu gelangen, die durch Bundeswehrdrohnen erhoben wurden, und inwieweit wurde diesen Anfragen stattgegeben (bitte Zeit- punkt und Anlass angeben)?
g) Inwieweit sind die Drohnen der Bundeswehr für den Einsatz bei „Mili- tary Operations in Urban Terrain“ (MOUT) geeignet, bzw. welche Überlegungen werden hierzu angestellt?
12. Welche und wie viele Drohnen ausländischer Streitkräfte sind in Deutsch- land stationiert?
a) Unter welchen Bedingungen dürfen derzeit Drohnen ausländischer Streitkräfte den deutschen Luftraum nutzen?
b) Wie und durch wen wird geprüft und gewährleistet, dass diese Drohnen keine Gefährdung für den anderen Luftverkehr und die Bevölkerung in Deutschland bedeuten?
13. Über wie viele und welche UAS verfügen Polizeibehörden des Bundes, und wann wurden diese beschafft (bitte nach einzelnen Gewichtsklassen aufgeschlüsselt wiedergeben)?
a) Für welche Einsatzzwecke eignen sich die beschafften UAS?
b) Für welche Einsatzzwecke werden die UAS bislang eingesetzt?
c) Welche und wie viele Kamerasysteme sind zur Bestückung von UAS bei Bundesbehörden beschafft worden, und über welche Auflösung ver- fügen diese?
d) Welche Software liegt der Steuerung beschaffter UAS zugrunde?
e) Mit welchen technischen Hilfsmitteln werden von UAS übertragene Da- ten ausgewertet oder weiterer Datenverarbeitung zugeführt?
f) Inwieweit gab es Anfragen anderer Behörden im Rahmen der Amts- hilfe, an Daten zu gelangen, die durch die Polizeidrohnen erhoben wur- den, und inwieweit wurde diesen Anfragen stattgegeben (bitte Zeitpunkt und Anlass angeben)?
g) Inwieweit ist die Anschaffung weiterer Drohnen durch die Polizeibehör- den des Bundes vorgesehen, und für welche Aufgaben und Einsatzsze- narien sollen diese geeignet sein?
14. Über wie viele und welche UAS verfügen Polizeibehörden der Länder, und wann wurden diese beschafft (bitte nach einzelnen Gewichtsklassen aufge- schlüsselt wiedergeben)?
a) Für welche Einsatzzwecke eignen sich die beschafften UAS?
b) Für welche Einsatzzwecke werden die UAS bislang eingesetzt?
Drucksache 17/8335 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) Welche und wie viele Kamerasysteme sind zur Bestückung von UAS bei Landesbehörden beschafft worden, und über welche Auflösung ver- fügen diese?
d) Welche Software liegt der Steuerung beschaffter UAS zugrunde?
e) Mit welchen technischen Hilfsmitteln werden von UAS übertragene Daten ausgewertet oder weiterer Datenverarbeitung zugeführt?
f) Inwieweit gab es Anfragen anderer Behörden im Rahmen der Amts- hilfe, an Daten zu gelangen, die durch die Polizeidrohnen erhoben wur- den, und inwieweit wurde diesen Anfragen stattgegeben? (bitte Zeit- punkt und Anlass angeben)?
g) Inwieweit ist die Anschaffung weiterer Drohnen durch die Polizeibehör- den des Landes vorgesehen, und für welche Aufgaben und Einsatzsze- narien sollen diese geeignet sein?
15. Inwieweit sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit der zukünftigen Nutzung von UAS befasst?
16. Welche Kosten sind für die Beschaffung aller UAS sowie der zum Betrieb benötigten Infrastruktur und Personal bei Bundesbehörden in den letzten fünf Jahren entstanden (bitte nach Systemen in der Luft und am Boden auf- schlüsseln)?
17. Inwieweit gibt es einen bundesweiten Erfahrungsaustausch von Bundes- und Landesbehörden bezüglich der Beschaffung oder Nutzung von Droh- nen?
a) Wie ist der Unterausschuss „Führung, Einsatz und Kriminalitäts- bekämpfung“ oder andere Arbeitskreise der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in die Beschaffung und den Betrieb von UAS eingebunden?
b) Wie ist das Polizeitechnische Institut der Deutschen Hochschule der Po- lizei in die Beschaffung und den Betrieb von UAS eingebunden?
c) Wie arbeiten Bundesbehörden mit den Abteilungen Zentrale Dienste bei den Landeskriminalämtern oder anderen polizeilichen Organisationsein- heiten zusammen, die für die Beschaffung und den Betrieb von UAS zu- ständig sind?
d) Welche Ergebnisse zeitigte die „Bund-/Länderprojektgruppe Drohnen“, und welche weitere Zusammenarbeit wurde dort verabredet?
e) Inwieweit waren die Forderungen der früheren „Bund-/Länderprojekt- gruppe“ hinsichtlich der jetzigen Änderung der luftverkehrsrechtlichen Vorschriften maßgeblich?
f) Welche Stellen der Bundesregierung sind wie von der „Bund-/Länder- projektgruppe“ gefordert mit einer „Marktbeobachtung und -auswer- tung technischer Lösungen“ befasst?
g) Welche Hersteller von UAS haben in den letzten fünf Jahren an gemein- samen Arbeitsgruppen oder sonstigen Treffen mit Bundesbehörden teil- genommen, um die zukünftige Implementierung von UAS in die militä- rische oder polizeiliche Arbeit zu integrieren?
h) In welchen Projekten forscht die Bundesregierung zur „Schwarmintelli- genz“ bezüglich UAS oder anderer automatisierter Einsätze mehrerer Systeme im Verbund, und welches Budget wird hierfür verausgabt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 5 – Drucksache 17/8335
18. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz fliegender Kameras bei politischen Versammlungen hinsichtlich der Einschränkung der Versamm- lungsfreiheit?
a) Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf von Datenschützern, dass die gelieferten Bilder keineswegs als Übersichtsaufnahmen einzu- ordnen sind, sondern die fliegenden Kameras Bilder in hoher Auflösung liefern, über die auch Gesichter erkannt werden können?
b) Inwieweit sind Datenschutzbehörden in die Einsätze fliegender Kame- ras bei politischen Versammlungen eingebunden oder haben für derar- tige Maßnahmen ihre generelle Zustimmung signalisiert?
19. Aufgrund welcher rechtlicher Grundlage erfolgte bislang der Einsatz von Überwachungsdrohnen durch die Polizei?
20. Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung in ihrem Gesetzent- wurf auf den gängigeren Begriff „Drohne“ zur Beschreibung von UAV?
21. Wie viele Angehörige welcher Bundesbehörden sind bislang als „Luftfahr- zeugfernführer“, „Luftfahrzeugführer unbemannter Luftfahrzeuge“ bzw. in sonstigen Funktionen zur Steuerung von UAS ausgebildet worden?
a) Wie ist diese Ausbildung organisiert, und von wem wird sie übernom- men?
b) Inwieweit haben Bundesbehörden zur Ausbildung an UAS mit Herstel- lern oder ausländischen Stellen zusammengearbeitet, und wie wurde diese jeweils geregelt?
22. Welche Schäden sind in den letzten fünf Jahren durch UAS von Bundesbe- hörden entstanden?
a) Wie viele UAS von Polizei, Bundeswehr oder anderen Bundesministe- rien oder in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften sind in den letzten fünf Jahren abgestürzt?
b) Wie sind die UAS bei Bundesbehörden jeweils versichert, und welche potentiellen Schadensereignisse werden hierfür angenommen?
c) Inwieweit werden durch UAS verursachte Schadenslagen in Übungen des Katastrophenschutzes oder der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr eingebunden?
23. Wie interpretiert die Bundesregierung die vorliegende Fassung der Luft- verkehrs-Ordnung (LuftVO) bezüglich des nicht gewerblichen Einsatzes von Drehflüglern und Quadrokoptern?
a) Welche Regelungen gelten demnach bezüglich Abflugort, Flughöhe oder Nutzung von Kameras für den Betrieb von Hobby-Flug-Robotern?
b) Inwieweit können im Freizeitbedarf erhältliche oder per Selbstbau mon- tierte Quadrokopter als Modellfluggeräte betrachtet werden?
c) Welche Regelungen zum Betrieb bezüglich Abflugort, Flughöhe oder Nutzung der HD-tauglichen Kamera müssen Nutzer und Nutzerinnen von Quadrokoptern der Firma Parrot GmbH beachten, die diese ausdrücklich als Spielzeug anbietet?
d) Wie kam die Entscheidung zustande, im Entwurf eines Vierzehnten Ge- setzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes die zum Modellflug ge- nutzten UAS als „unbemanntes Luftfahrtgerät“ zu bezeichnen, während für alle anderen der Begriff „unbemanntes Luftfahrtsystem“ verwandt wird?
Drucksache 17/8335 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
24. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen Staaten der EU die zivile Nutzung von UAV zulässig?
25. Im Rahmen welcher Arbeitsgruppen, Konferenzen oder sonstigen Treffen arbeiten Bundesbehörden mit dem Lobbyverband „UVS International“ oder dessen Programm „UAVs – Concerted Actions for Required Regula- tions“ oder dem nationalen Interessenverband UAV DACH zusammen?
26. Inwieweit ist die Bundesregierung in die Aktivitäten der „Joint Aviation Authorities“ (JAA) oder EUROCONTROL hinsichtlich der „UAV Task Force“ eingebunden?
27. Mit welchen anderen ausländischen Agenturen, Behörden oder Firmen ar- beiten Bundesbehörden zusammen, um die Implementierung der Zulas- sung von UAS in den zivilen Luftraum zu befördern?
a) Wie arbeitet die Bundesregierung diesbezüglich mit der zentralen Koor- dinationsstelle für die Luftverkehrskontrolle „European Organisation for the Safety of Air Navigation“ (EUROCONTROL) oder der „Euro- pean Organization for Civil Aviation Equipment“ (EUROCAE) zusam- men?
b) Inwieweit ist die Bundesregierung in das „Preliminary Impact Assess- ment on the safety of communications for Unmanned Aerial Systems“ oder andere Forschungsprojekte der Europäischen Agentur für Flug- sicherheit eingebunden, und welche Ergebnisse zeitigten diese?
c) Hinsichtlich welcher Projekte zur Nutzung von UAS arbeitet die Bun- desregierung mit der Firma Astrium oder EADS Defence & Security zu- sammen?
28. In welche Vorhaben der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) ist die Bundesregierung bezüglich der Implementierung der Zulassung von AUS in den zivilen Luftraum zu befördern?
29. Welche Stellen der Bundesregierung nahmen 2010 an der „High Level Conference on Unmanned Aircraft Systems“ teil, die von der Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur veranstaltet wurde?
a) Wie ist die dort angekündigte Gründung einer „High Level Group“ zur Beratung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten umgesetzt wor- den, und wie ist die Bundesregierung daran beteiligt?
b) Wie setzt sich die von der Kommission im Juni 2011 auf der Inter- nationalen Luftfahrtausstellung in Paris angekündigte „UAS Panel“-Ini- tiative zusammen (http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/aerospace/uas/ index_en.htm.), und welche Aufgabe übernimmt dort die Europäische Verteidigungsagentur?
30. Über welches Budget verfügen die EU-Forschungsprojekte „Border Secu- rity Unmanned Aerial Vehicles“ (BSUAV), „Open Architecture for UAV- based Surveillance System“ (OPARUS), „Civil Applications and Economi- cal Effectivity of Potential UAV Configurations“ (CAPECON), „Inno- vative Future Air Transport Systems“ (IFATS), „Innovative Operational UAS Integration“ (INOUI), „Transportable Autonomous Patrol for Land Border Surveillance“ (TALOS), „Unmanned Aerial Vehicles Network“ (UAVNET), „UAV Safety Issues for Civil Operations“ (USICO), „Wide Maritime Area Airborne Surveillance“ (WIMA2S) und „Micro Drone Autonomous Navigation for Environment Sensing“.
a) Welche deutschen Behörden, Institute oder Firmen sind an den genann- ten Projekten mit welchen Kapazitäten und Aufgaben beteiligt?
b) Welche Mittel werden von der Bundesregierung für die Projekte beige- steuert?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 7 – Drucksache 17/8335
31. Inwieweit wurden und werden von der Bundesregierung Forschungspro- gramme zur militärischen und zivilen Nutzung von UAV unterstützt (bitte Projektname, Träger bzw. Beteiligte, Inhalt und Ziel sowie Höhe der För- derung und Haushaltstitel nennen)?
a) Welche Bundesministerien sind für die jeweiligen Vorhaben verantwort- lich?
b) Welche Ergebnisse zeitigten entsprechende Projekte in den letzten fünf Jahren vor allem hinsichtlich der teilautonomen und autonomen Robo- tik, der dynamischen Hinderniserkennung und automatisierten „Ent- scheidungsgenerierung“?
c) Inwieweit forscht die Bundesregierung zu Verfahren, das Prinzip „See and Avoid“ für UAS umzusetzen und ihre Integration in den zivilen Luftraum dadurch zu erleichtern?
d) An welchen Forschungsvorhaben rund um die Nutzung von UAS arbeiten das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. und Institute der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.?
Berlin, den 10. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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