InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach “illegalen Produkten” durchleuchten

Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft.

Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben und terroristische Anschläge als Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität Europas ins Feld geführt, nur um dann in einem Nebensatz auch “illegale Produkte” als Ziel des Projekts zu benennen.

Schaut man sich in Europa um, liegt der Schluss nahe, dass uns mit den im Rahmen des InPoSec-Forschungsprojekts betrachteten Technologien auch eine Totalüberwachung der Brief- und Paketkommunikation ins Haus stehen könnte.

Gepaart mit einer restriktiven Kommunikationspolitik lässt das Projekt nichts gutes ahnen.

Im Rahmen des Forschungsprogramms ”Concepts, Systems and Tools for Global Security 2012” der öffentlich-rechtlichen nationalen Forschungsanstalt Agence nationale de la recherche (ANR) wurde im April das Forschungsprojekt Integrated Postal Supply Chain Security (InPoSec) eingereicht. Es ist auf 36 Monate angesetzt und mit einem finanziellen Rahmen von 1,8 Millionen Euro ausgestattet.

Für das Forschungsprogramm “Konzepte, Systeme und Werkzeuge für globale Sicherheit” kooperiert die ANR dabei mit der “Zentraldirektion für Bewaffnung” des französischen Verteidigungsministeriums.

Laut der Beschreibung (englisch; französische Version) ist das Ziel von InPoSec, Sicherungssysteme zu entwickeln und evaluieren, die die Postlogistikkette schützen und so neben der Sicherheit der beteiligten Menschen auch die ökonomische Stabilität Europas garantieren.

Da jedes Objekt eine Bedrohung in Form einer Bombe, chemischen Waffe oder illegaler Produkte enthalten könne, will man im Rahmen von InPoSec also beispielsweise mit Hilfe von Terahertz-Technologie künftig für mehr Sicherheit sorgen. Terahertzstrahlung ist es auch, die bei den vieldiskutierten Nacktscannern an internationalen Flughäfen zum Einsatz kommt:

chaque objet transporté pourrait contenir une menace telle que bombe, arme chimique ou produits illicites. D’un autre coté, cette chaine postale est vitale pour le développement économique de l’Union Européenne et demande à être sécurisée. […] L’objectif du projet InPoSec proposé par ce consortium franco-allemand est de renforcer la sécurité de protections des humains ainsi que de l’infrastructure pour assurer une sureté économique en Europe par l’ajout de contrôle par rayons T.

Mit der Öffentlich-rechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Uni Münster hatte am 29. Juni eine erste deutsche Einrichtung ihre Beteiligung an dem Projekt angekündigt. Der Text ist jedoch mittlerweile nicht mehr zu erreichen:

Ziel des Projektes ist es, Personen in der postalischen Lieferkette vor Bedrohungen besser zu schützen, noch bevor die Postsendung ihren eigentlichen Empfänger erreicht hat. Hierzu sollen nicht nur technische und organisatorische, sondern auch rechtliche Lösungen entwickelt werden. Da eine abgangsseitige Kontrolle der Postsendungen nicht möglich ist, ist die Eingangskontrolle der Ausgangspunkt des Vorhabens. Im Rahmen dieser Kontrolle kommt es nicht nur auf die hierbei verwendete Technik an. Maßgeblich sind insoweit auch die zollrechtlichen, postrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Beitrag des ITM wird im Bereich des Datenschutzrechts liegen.

Was gab den Ausschlag für InPoSec?

Während die englische Version der Ankündigung von InPoSec sich über die Beweggründe ausschweigt, benennt die französische Fassung die Anschläge in Madrid 2004 und London 2005 sowie “Vorkommnisse” in Griechenland und im Jemen als Motivation für das Projekt:

Les événements de Madrid en 2004, à Londres en 2005 et maintenant en Grèce et au Yémen ont plus que démontré que l’Europe est un territoire accessible face aux attaques terroristes.

Gemeint sind wohl Paketbomben, die im Jahr 2010 aus Griechenland und dem Jemen versendet wurden. Damals waren in Frachtflugzeugen des Logistikers UPS Paketbomben sichergestellt worden. Laut eines Berichts der britischen Polizei waren sie mit dem Ziel versendet worden, die Flugzeuge über den USA explodieren zu lassen.

In den USA ist die Transportation Security Administration (TSA) für die Durchleuchtung von Luftfracht zuständig. Die dem Department of Homeland Security untergeordnete Behörde war 2001 in Reaktion auf die Anschläge geschaffen worden. Bis Dezember will die Behörde nun ihre Kontrollen auf 100% der Luftfracht ausweiten, die mit internationalen Flügen in die USA kommt.

Verstecktes Ziel Produktpiraterie?

Schaut man sich nach Programmen im Bereich Logistiksicherheit um, wird man schnell fündig. Das Fraunhofer-Institut für Physikalische Messtechnik (IPM) hat mit zwei Firmen bereits im Dezember 2011 einen Terahertz-Briefscanner vorgestellt.

Die Kontrolle des Posteingangs bei gefährdeten Personen und Einrichtungen ist natürlich verständlich und gerechtfertigt. Doch die Projektbeschreibung spricht vom Schutz der gesamten Postlogistikkette und aller beteiligten Personen. Der in der Mitteilung des ITM benannte “Ausgangspunkt” bei der “Eingangskontrolle” ist dann spätestens das Logistikzentrum oder die größere Postfiliale, die als erstes das Paket entgegennimmt. Nur so erklärt sich, dass dann neben den datenschutzrechtlichen auch post- und zollrechtliche Bestimmungen von InPoSec betroffen sind.

Insbesondere dass der französische Text auch “illegale Produkte” in den Kreis der transportierten Inhalte aufnimmt, die den europäischen Wirtschaftsraum gefährden, lässt einen aufhorchen.

In Großbritannien liegt mit der Communications Data Bill ein Entwurf einer Kommunikationsdaten-Richtlinie vor, die auch die von außen erfassbaren Daten der Briefkommunikation auf Vorrat speichern soll (Netzpolitik.org berichtete).

Und auch in der englischen Version der Ankündigung von InPoSec ist die Rede davon, Bilderkennungs- und “Tracking-Technologie” zu entwickeln oder zu nutzen.

The goal of the program is to demonstrate
…
2. Adapt or develop revolutionary image recognition and tracking technology using networks of asynchronous spiking neurones. To design and develop a system capable of categorizing objects within a scanning result coming from an X-ray input ( evaluation with Terahertz Rays) and of estimating its danger.

Eine automatisierte und anlasslose Kontrolle aller Brief- und Paketsendungen in Europa ist die Konsequenz. Das Ziel sind dabei nicht etwa die vermutlich überschaubare Anzahl an Briefbomben-Fällen und der vielbeschworene internationale Terrorismus sondern erneut Produktfälschungen und Kleinkriminalität.

Kein Kommentar

Abgesehen von den schon erwähnten Texten bei der ANR liegen zur Zeit keine genaueren Informationen vor. Auf Nachfrage wollte der Projektleiter bei der ANR erst ein Mal von mir wissen, für wen ich schreibe und ob ich überhaupt wisse, dass es sich um ein geheimes Projekt handle. Fragen nach weiteren Projektpartnern und einer detaillierten Ausschreibung blieben bislang unbeantwortet.

Am ITM in Münster teilte man mir mit, nicht das ITM selbst sondern der Zollrechtler Prof. Dr. Wolffgang übernehme die Leitung des Projekts. Wolffgang ließ mir mitteilen, dass in Kürze eine offizielle Pressemitteilung erscheinen solle. Auf meine Fragen antwortete er nicht. Unter anderem hätte mich interessiert, wieso bei der reinen Betrachtung der “Eingangskontrolle” zollrechtliche Aspekte zu beachten seien. Am Donnerstagnachmittag war die Ankündigung auf der Website des ITM nicht mehr abrufbar.

Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen

Nicht nur der Staat will die Standort- und Verbindungsdaten von Mobilfunk-Kommunikation. Die riesigen Datenberge werden auch ausgewertet, um die Anschlussinhaber in Kategorien einzuteilen – und ihnen anschließend zielgenau Werbung verkaufen zu können. Jetzt will Twitter eine dieser Firmen kaufen.

Die meisten kommerziellen Provider sind nur gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie dafür Geld ausgeben müssen. Mittlerweile ist bekannt, dass viele Provider die Daten auch ohne gesetzliche Verpflichtung weiterhin speichern. Ein Grund könnte sein, dass diese Daten viel Geld wert sind.

Durch Michael Kreil sind wir auf die Audio-Aufzeichnung eines Vortrags auf der Emerging Communications Konferenz 2009 aufmerksam geworden. Greg Skibiski, Gründer und Chef der Firma Sense Networks beschreibt dort, wie er mit der Analyse von Standort- und Verbindungsdaten Geld verdient.

Die Webseite der Firma wimmelt nur so von Buzzword Bingo:

Location data is the key to mobile monetization.
We extract behavioral information from location and apply predictive analytics.
This drives highly-targeted offers for superior results.

Eines ihrer Produkte ist MacroSense. MacroSense nimmt riesige Mengen an mobilen Standort-Daten und errechnet daraus “verwertbare” Daten über zukünftiges Verhalten. Die Daten der Mobilfunk-Kunden bekommt man teilweise direkt von Mobilfunk-Betreibern (leider war nicht rauszubekommen, welche). Mittels Statistik, maschinellem Lernen und Vorhersage-Algorithmen werden die einzelnen Endkunden in Profile eingeteilt, auch in Echtzeit.

Das geht schon allein mit Geodaten: Arbeitet man im Bankenviertel und geht in teure Restaurants, ist man wohlhabender Banker. Je mehr Daten, desto besser. Wenn man regelmäßig ein neues Handy hat und in Szene-Bezirken unterwegs ist, wird man als “jugendlich und ausgehfreudig” eingeteilt. Wechselt man sein Endgerät nur selten, wohnt abgelegen und geht nur am Wochenende raus, könnte man Rentner sein.

Das Ziel ist klar: Diesen Profilen werden dann Kaufkraft und Interessen zugeordnet, um besser Marketing und Werbung machen zu können. Zum Lady Gaga-Konzert will man nur die Jugendlichen einladen, den neuen Handy-Vertrag für Freunde sollen nur die einkommensstarken Kunden bewerben. Im Vortrag fallen Begriffe wie Konsumverhalten, Lifestyle-Kategorie, Kundenprofile, soziale Cluster und Konsummuster. Ganz normal Kapitalismus.

Aber keine Angst: Das soll alles ganz datenschutzfreundlich passieren. So wird versprochen, dass nur die endgültige Zuordnung eines Anschlusses in eine bestimmte Kategorie gespeichert wird, nicht die Original-Daten. Ob das der deutschen Zweckbindung im Datenschutzrecht entspricht, wage ich mal zu bezweifeln. Auch wird auf der Webseite von Opt-In gesprochen, nur dürfte das mit dem Kleingedruckten in jedem Handy-Vertrag der Fall sein, mit dem sich die Anbieter umfangreiche Rechte sichern.

Die New York Times hat schon 2008 über MacroSense berichtet. Auch CitySense (Wo ist was los?) und CabSense (Wo ist ein Taxi?) haben schon Aufmerksamkeit bekommen. Bisher war der Schritt zum Opt-In jedoch klar: Man musste eine App installieren und dieser die Berechtigung zum Zugriff auf die eigenen Geodaten geben. Der Schritt, diese Daten direkt beim Mobilfunk-Betreiber abzuholen, ist eine neue Dimension. Das passiert ohne meine Wissen, ohne meine Einwilligung und unterschiedslos von jedem. Zudem wird uns in Europa immer gesagt, dass man diese Daten nur für die Rechnung und gegen den Terror bräuchte.

Twitter sieht das anscheinend nicht so kritisch. TechCrunch berichtete letzte Woche, dass der Microblogging-Riese Sense Networks kaufen will. Dann kann Twitter endlich Geld mit lokalisierter Werbung verdienen.