Grüne kritisieren unverständliche Haltung der Polizeigewerkschaft
Wien (OTS) – “Eine Kennzeichnungspflicht ist in einem modernen
Rechtsstaat ein Muss und erweitert die Rechte der BürgerInnen”,
erklärt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.
Die persönliche Kennzeichnung jedes Polizisten und jeder Polizistin hätte einen präventiven Charakter und könnte im Vorfeld zu einer Deeskalation beitragen.
Schwarze Schafe könnten sich nicht mehr hinter der totalen Anonymität verstecken, womit auch das Vertrauen von BürgerInnen in die Polizei gestärkt werden würde.
Ergebnisse andere Länder zeigen wie positiv sich die Kennzeichnungspflicht ausgewirkt hat und dass die befürchtete Beschwerdeflut ausgeblieben ist. Mit völligem Unverständnis begegnet Steinhauser den Aussagen der Polizeigewerkschaft: “Die Gewerkschaft macht sich für die schwarzen Schafe in Uniform stark.
Ein Polizist der gesetzeskonform handelt, hat auch mit einer Nummer auf der Uniform nichts zu befürchten.”
Sie haben in mehreren Interviews kundgetan, kein Problem damit zu haben, in der “Inseratenaffäre” vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates auszusagen. Jetzt weigern Sie sich, dort zu erscheinen und lassen SPÖ-Angeordnete ihre Ladung verhindern. Dazu ist Ihnen und Ihrem Klubobmann Josef Cap keine Argumentation zu schäbig. Um den Ausschuss abzudrehen und die Korruptionsaufklärung zu beenden, wird nun auch die Vorsitzende Gabi Moser von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ systematisch gemobbt.
Herr Bundeskanzler, das ist nicht hinzunehmen. Beschädigen Sie nicht Ansehen und Funktionsweise unseres Nationalrates!
Als UnterzeichnerIn dieser Petition fordere ich Sie auf: Stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss ohne Wenn und Aber, ohne Spielchen, Tricks und Rahmenbedingungen. Stehen Sie öffentlich Rede und Antwort, vor den ParlamentarierInnen, aber auch vor der ganzen österreichischen Bevölkerung.
Der Untersuchungsauschuss muss weitergehen, Korruption darf in Österreich nicht ungestraft bleiben. Stellen Sie sich der Aufklärung!
Goldschlagstraße 8, 1150 Wien– leider nicht barrierefrei, da Keller Tel.:+43 676 313 94 15 / e-mail: info(at)bikekitchen.net (Schau erst in die FAQs, vielleicht findest Du da gleich eine Antwort! )
(Tel.oft unbesetzt – ggf. per email Kontakt aufnehmen!)
Frauen-/Lesben-/Intersexuelle-/Mädchen-/Transgender-Selbsthilfewerkstatt: Jeden 1. Freitag im Monat, 16h bis ca. 20h Nur für Frauen, Lesben, Intersexuelle, Mädchen & Transgender
Die Fahrradküche ist ein öffentlich zugänglicher Raum in der Goldschlagstraße 8, in 1150 Wien (Stadtplan), der eine Werkstatt, eine Küche und ein Wohnzimmer (einen Veranstaltungsbereich) beherbergt. Die juristische Basis ist ein Verein. In Theorie und Praxis jedoch sollten sich alle Mitwirkenden als Teil eines hierarchiefreien und offenen Kollektivs verstehen. Das Projekt verfolgt keine kommerziellen Interessen, aber wir müssen natürlich unsere anfallende Kosten (Miete, Werkzeug, Propaganda, Küche etc.) decken.
Wir sind ein Verein zur Förderung der Fahrradkultur in Wien und wollen einen sehr niederschwelligen, spassvollen, selbstbewussten und verantwortungsvollen Zugang zum Thema Fahrrad anbieten. In der Bikekitchen kann mensch Fahrräder reparieren und kaputt machen, zerlegen und daraus Choppers (Tallbikes, Longbikes, Einräder, Lastenräder, Anhänger, etc…) konstruieren. In der Bikekitchen haben wir eine Menge gebrauchte Ersatzteile und auch Räder, die mit eigenem Aufwand fahrtauglich gemacht werden können. Weiter kannst du Aufgußgetränke bereiten und Weinflaschen entkorken, ein Brot toasten oder gleich für alle kochen, um im Anschluss gemeinsam zur Demo zu fahren.
Wenn auch Du Dich einbringen möchtest, dann schau doch einfach mal auf die Mitmachen-Seite oder trage Dich für einen der Dienste ein.
Wichtige weitere Schlagworte: Antikapitalistisch, Feministisch, Antisexistisch, Antirassistisch, Kollektiv, Plenum, Konsens, Criticalmass, Fuhrpark, (Raum)Gestaltung, DIY, Soli, Schablonen/Stencil, Dumpstern/Kontainern, Bar, Beisl, Cafe, Fachliteratur, Archiv, Fahrradfetischismus, Bike Art, Bike Fun, Bike Kill, Joustings, Bike Polo, Nachtfahrten, Demoperformance, Aktionen, Screen Printing, Workshops, Ausflüge, Karawanen, Filme u. Videos schaun und machen, Hörspielabende, Schrott sammeln, Lesekreis, Konzerte, Auflegerei, Experimente aller Art, …
Für einen tieferen Einblick schau bitte unser Manifesto an!!
Hast Du eine Frage zu Leihrädern, verfügbarem Werkzeug oder sowas? Schau doch kurz in die FAQs, vielleicht findets Du da gleich eine Antwort!
Mittels dieses Musterbriefes kann die Auskunft der gespeicherten Vorratsdaten bei Anbietern öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) verlangt werden.
Am 12.09.2012 protestierten AktivistInnen der Initiative ‘Familien und FreundInnen gegen Abschiebung’ vor der Schubhaft Rossauerlände und versuchten, die Abschiebung zu stoppen.
Am 12. September startete von Wien ein Abschiebe-Sammelcharterflug nach Nigeria. AktivistInnen der Initiative ‘Familien und FreundInnen gegen Abschiebung’ protestierten vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände und versuchten, die Abschiebung zu stoppen. Bekannt sind mindestens 7 Betroffene aus Wien, die in den letzten Tagen im Rahmen einer Großaktion aus ihren Wohnungen und Unterkünften geholt, ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände verbracht und schließlich per Charterflug abgeschoben wurden. Angesichts früherer Erfahrungen mit EU-Sammelabschiebungen ist davon auszugehen, dass weit mehr Personen, sowohl aus Österreich als auch aus Nachbarstaaten, nach Nigeria verschleppt wurden. Mehrere der Abgeschobenen werden dadurch gewaltsam von ihren Familienangehörigen getrennt.
Rückübernahmeabkommen Österreich-Nigeria – Geschäft auf Kosten von Flüchtlingen
Die Verhaftungs- und Abschiebeaktion ist direktes Resultat des neuen Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich und Nigeria. Dieses hat Außenminister Spindelegger bei seinem Staatsbesuch in Nigeria Anfang Juli mit der nigerianischen Regierung unterzeichnet. Das Abschiebe-Abkommen wurde gemeinsam mit einem Handelsabkommen und Verhandlungen über Investitionen österreichischer Firmen in Nigeria auf den Weg gebracht und steht für Verzahnung von Flüchtlingsabwehr und wirtschaftlichen Profitinteressen. Österreichischen Behörden drängen auf beschleunigte Abschiebung von NigerianerInnen – ungeachtet von Bedrohung durch Verfolgung und Gewalt. Bei den Abschiebungen nach Nigeria machen sich österreichische Behörden gerne die Bereitschaft der nigerianischen Botschaft zu nutze, nach willkürlichen Kriterien Flüchtlinge als NigerianerInnen zu ‘identifizieren’ und ihnen ‘Heimreisedokumente’ für die Abschiebung auszustellen. Dazu Hans-Georg Eberl, aktiv bei ‘Familien und FreundInnen gegen Abschiebung’: ‘Gegen nigerianische Flüchtlinge wird mit rassistischen, diffamierenden und kriminalisierenden Zuschreibungen gehetzt – dabei sind es der österreichische und der nigerianische Staat, die auf Kosten von Flüchtlingen skrupellose Geschäfte betreiben. Spindeleggers unsägliches ‘Rückübernahmen’ muss umgehend aufgehoben werden!’
Abschiebung von FC Sans Papiers Vize-Kapitän verhindert, andere abgeschoben
Mehrere der Abgeschobenen lassen in Österreich PartnerInnen und Kinder, um die sie sich gemeinsam kümmern mussten, zurück. Das auch in Österreich festgeschriebene Recht auf familiäres Zusammenleben unabhängig vom Aufenthaltsstatus wird durch die Abschiebepraxis missachtet. Dieses Schicksal drohte auch dem Vize-Kapitän des Fußballteams ‘FC Sans Papiers’, der am 11. September unerwartet festgenommen wurde. Seine Abschiebung konnte jedoch durch Druck gegen die Fremdenpolizei und das Innenministerium knapp verhindert werden. Dazu Di Tutu Bukasa, Präsident des FC Sans Papiers: ‘Wir danken der grünen Abgeordneten Alev Korun und allen, die sich dagegen engagiert haben, dass das Glück eines Menschen und seiner Familie zerstört wird. Unser Fußballverein ist schon sehr geschwächt, weil wir in den letzten Jahren bereits 16 Spieler durch Abschiebungen verloren haben. Umso mehr freue ich mich, dass dieses eine Mal die kollektive Intelligenz gesiegt hat.’
Verstärkte Proteste gegen Abschiebungen in Planung
Um Kritik an den Angriffen gegen Flüchtlinge in die Öffentlichkeit zu tragen, planen antirassistische Initiativen für die kommenden Wochen eine Reihe von Aktionen gegen Abschiebungen. Am 13. September findet in Wels ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude gegen die drohende Auslieferung des demokratischen Aktivisten Ali Yesil an die Türkei statt. Vom 26. bis 28. September rufen ‘Familien und FreundInnen gegen Abschiebung’ zu :: Aktionstagen in Wien auf, geplant sind u.a. eine Podiumsdiskussion und eine Demonstration zum Parlament. ‘Jede Abschiebung zerstört Leben und Zukunft von Menschen, jede Abschiebung reißt Menschen auseinander. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir dieses Unrecht nicht hinnehmen’, betont Hans-Georg Eberl.
Jedes Jahr im September kommen am Wiener Sportclub-Platz Fußball- und Musikbegeisterte unter dem Motto „Goodball – Kicken und Konzerte für Kohle“ zusammen, um gemeinsam Geld für den guten Zweck zu erspielen.
14h30 – 16h30 Finale
16h30 – 16h45 Tombola
16h45 – 17h15 Stadionact Karl Kinsky
17h15 – 17h45 Siegerehrung
Open Air – Bühne auf der Alszeile:
17h45 MusikarbeiterInnenkapelle : beginnt im Stadion
18h15-19h Coby Trip
19h15 – 20h Blonder Engel
20h15 – 21h Balis
21h15 – 22h The Nose
Elektro-Bühne in den Katakomben:
22h-22h45 Depeche Ambros
23h-23h45 Announced Revolution
24h-24h45 Mary Broadcast Band + die Blues Brüder
DJ Floor ab 24h45 “Kabine 1”
Acoustic-Bühne:
22h Manuel Oszczity
22h30-23h15 Josh Benda
23h15-24h Klaus von Fadin’ to Whiteout
24h Die Botschatn
1h30 – 4h DJ-Line Up
DJs: dj zuzee (Waxolutionists), dj muzikfranz+ spondaniel + moogly (Freestyle Furioso), dj bastillo + tobisurround (Mon Ami), dj gizmo (Viennale), djs freakwave allstars (Freakwave Festival / Bregenz), Club Désirée
Zum Kinostart von “Mama Illegal” finden österreichweit folgende Projektionen mit anschließenden Diskussionen statt:
28.9.2012: KINOSTART
WIEN:
28.9./19.00h, Gartenbaukino: Podiumsdiskussion Podiumsdiskussion “Nie mehr illegal?! – Schwierigkeiten und Erfolge beim Kampf gegen die Illegalisierung von Menschen” mit Ute Bock (Ute Bock Verein), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Alice Uhl, (Leiterin young Caritas) und Sibylle Hamann (Buchautorin, Journalistin und Feministin) http://www.gartenbaukino.at/
30.9./12.15h, Matinée Votivkino: mit Ed Moschitz (Regisseur) und Sibylle Hamann (Buchautorin, Journalistin und Feministin)
Burgkino Wien: Podiumsdiskussion in Kooperation mit AÖF u.a. Genaue Uhrzeit wird bekannt gegeben http://www.burgkino.at/
4.10./20.00h, Votivkino: Podiumsdiskussion “Ausländerbeschäftigungsgesetz – Notwendigkeit oder Ungerechtigkeit” mit Michael Genner (Asyl in Not), Ed Moschitz (Regisseur) Moderation: Romy Grasgruber (Co-Organisatorin der Lichterkette gegen Rassismus und Ausgrenzung, Vizevorsitzende von SOS Mitmensch). In Kooperation mit Asyl in Not http://www.votivkino.at/
9.10./18.00h, Burgkino: Podiumsdiskussion mit Carina Spak (Amber Med), Ed Moschitz (Regisseur) und Sibylle Hamann (Autorin). In Kooperation mit Amber-Med und Diakonie http://www.burgkino.at/
WIENER NEUSTADT:
3.10./19.30h, Zentralkino: Podiumsdiskussion mit Ed Moschitz (Regisseur), Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich), Alexander Pollak (SOS Mitmensch) und Stadt Wiener Neustadt (tbc). In Kooperation mit Volkshilfe Österreich, SOS Mitmensch und Verein Dekarte http://www.zentralkino-wrneustadt.at.tc/
LINZ:
28.9./20.00h, Moviemento: PREMIERE und Publikumsgespräch mit Ed Moschitz (Regisseur). Moderation: AK OÖ http://www.moviemento.at/
GRAZ:
29.9. 18.00h, Rechbauerkino: PREMIERE und Publikumsgespräch mit Ed Moschitz (Regisseur). In Kooperation mit Kinderfreunde Steiermark. http://www.filmzentrum.com/
SALZBURG:
3.10./20h: SONDERSCREENING im Rahmen der Armutskonferenz, Bildungshaus St. Virgil http://www.armutskonferenz.at/
INNSBRUCK:
2.10./19.30h, Leokino: Publikumsgespräch mit Ed Moschitz (Regisseur) http://www.leokino.at/
BREGENZ:
8.11./20:00h, Metrokino: Publikumsgespräch mit Ed Moschitz (Regisseur) u.a. In Kooperation mit CARE Österreich und Filmforum Bregenz. http://www.metrokinobregenz.at/
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Kurzsynopsis:
Sie leben unter uns und bleiben dennoch unsichtbar. Sie putzen unser Klo, machen unsere Betten und pflegen unsere Eltern. Wir lassen sie in unser Haus, doch kaum jemand kennt ihre Geschichte. Drei Mütter verlassen die bittere Armut Moldawiens um illegal in Österreich und Italien als Putzfrauen zu arbeiten. Während diese Frauen getrennt von ihren Familien und ihrer Heimat dem Traum von einem besseren Leben folgen, wachsen ihre Kinder alleine auf.
Die Agrarindustrie in Europa verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und das Höfesterben. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Das haben wir satt! Wir, das ist eine breite Plattform von Umwelt-, EZA- und bäuerlichen Organisationen, sowie sozialen Bewegungen.
Auch die österreichische Bundesregierung fördert mit unser aller Steuergelder eine agrarindustrielle Entwicklung, die nicht zukunftsfähig ist und bei der die Bäuerinnen und Bauern auf der Strecke bleiben. Das Höfesterben geht ungebrochen weiter, die landwirtschaftlichen Betriebe werden in einen ruinösen Verdrängungswettbewerb geschickt. Die Agrarindustrie und Raiffeisen wurden bisher mit Millionen Euro an Subventionen bedacht, was die Marktkonzentration dramatisch beschleunigt hat – die Großen müssen noch größer werden, die Kleinen müssen aufgeben. Doch die Chance, diese Politik zu ändern, war noch nie besser. Jetzt werden die entscheidenden Weichen für die Agrarpolitik bis 2020 gestellt.
Eine neue Agrar- und Ernährungskultur heißt:
Ja zu einer zukunftsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft!
Ja zu einer klimaschützenden Landwirtschaft!
Ja zur Bio-Landwirtschaft als Leitbild für das österreichische Agrarmodell
Ja zu gentechnikfreien Futter- und Lebensmitteln!
Ja zum Menschenrecht auf Nahrung und zu Ernährungssouveränität!
Ja zu einer Ernährungskultur, die Menschen, Tieren und Umwelt ihre Würde bewahrt!
Für eine neue Agrar- und Ernährungskultur fordern wir von der österreichischen Bundesregierung:
Agrargelder an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien binden
Bäuerliches Protestpicknick 19.9.2012 – 10 Uhr
Votivpark Wien
Wir haben es satt!
Am 19. September werden Menschen aus ganz Europa mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit Traktoren in Brüssel eintrudeln um dort beim Abschlussevent des „Good Food March“ den Agrarpolitiker_innen unsere Forderungen für eine ökologische und sozial gerechte Agrarpolitik zu überbringen.Gleichzeitig finden in ganz Europa dezentrale Aktionen statt. So auch bei uns in Österreich!
Wir laden euch deshalb herzlich ein zum bäuerlichen Protestpicknick – zeigen wir auch in Wien, dass wir ökologisch und sozial produzierte Lebensmittel essen wollen. Bringen wir alle nachhaltig produzierte Lebensmittel mit und fordern wir beim gemeinsamen Picknicken eine neue Agrar- und Ernährungspolitik JETZT!
Am ersten Netzpolitik-Kongress Österreichs, der #DNP12, haben heimische EU-Politiker über die notwendigen Reformen des Urheberrechts auf EU-Ebene diskutiert. Während die ÖVP eine Verschärfung fordert, sprechen sich die Grünen und der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser für eine Fair-Use-Klausel für Europa sowie für eine Reform der Verwertungsgesellschaften aus.
Wien – Das Donauinselfest der Wiener SP stellte natürlich niemand infrage; die Subvention für das Stadtfest der VP hingegen wurde von der rot-grünen Rathauskoalition praktisch halbiert. Mit dem Geld, konkret 453.000 Euro, realisiert ein, wie man betont, politisch unabhängiger “Verein zur Förderung der Stadtbenutzung” ein neues, von den Grünen lediglich initiiertes Gratisfestival.
anschließend Diskussion sowie das Archiv (Audio, Texte, Bilder) als Installation im PrekärCafé in der w23, 1010, Wipplingerstraße 23 (bei der Halbstiege),
Die Dérives werden in Zusammenarbeit mit Ein paar Radioaktivist_innen live auf Radio ORANGE 94.0 übertragen.
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Was heißt Prekärsein für dich? Wie sehen deine prekarisierten Arbeits- und Lebensverhältnisse (z.B. Beschäftigungsform, Unterdrückungsmechanismen, Fremdbestimmung deiner Zeit- und Raumressourcen) aus? Welche Orte verbindest du mit Prekarisierung? Wie organisierst du dich in der und gegen die Prekarisierung? Wie stehst du zu Utopien wie dem bedingungslosen Grundeinkommen?
Entlang Fragen wie diesen hat das PrekärCafé – ein aktivistischer Zusammenschluss von prekär Arbeitenden und Lebenden – im Vorfeld von WIENWOCHE die Lebens- und Arbeitsrealitäten verschiedener Personen protokolliert. Angelehnt an die Methode der “militanten (Selbst-)Untersuchung”, die aus der italienischen Arbeiter_innenbewegung der 1960er Jahre hervorgegangen ist, steht in den dokumentierten Gesprächen vor allem die Verbindung von Selbstreflexion, Strategien der Kollektivierung und widerständigem Handeln im Vordergrund.
Die Interviews wurden an Orten aufgezeichnet, die die Gesprächspartner_innen mit ihrer prekären Situation verknüpfen. Einige der Gespräche werden im Rahmen von “Dérives” re-inszeniert, bei denen die beschriebenen Orte aufgesucht und das Publikum derart zu “teilnehmenden BeobachterInnen” werden. Darüber hinaus bilden sie die Grundlage für eine multimediale Installation, die in unterschiedlichen Teilen in der AK Wien (im Rahmen der “Messe für Arbeit und Arbeitslosigkeit” im Bildungszentrum), in der w23 sowie in der IG Bildende Kunst zu sehen ist.
Wenn ein Rabbiner am Wiener Schwedenplatz mit Worten wie “Hau ab, du Scheißjude! Juden raus! Heil Hitler!” beschimpft wird, wenn die anwesenden PolizistInnen nicht einschreiten, wenn der FPÖ-Obmann eine antisemitische Karikatur veröffentlicht und das keinerlei Konsequenzen hat, dann ist es hoch an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Antisemitismus darf keinen Platz in Österreich haben! Bitte zahlreich hinkommen!!!
Dieser Grünraum im Süden von St. Pölten wird seit 1999 von den NachbarInnen und verschiedenen Menschen aus dem städtischen Raum aktiv genutzt – Sport, Entspannung, Meditation, Kommunikation, Kinderkultur, Freizeit, Feiern, Selbsternte – und gepflegt – Gärtnern, Mähen, Strauch- und Baumpflege. Bei gartengestalterischen Arbeiten werden fast ausschließlich Materialien, die vor Ort sind, verwendet.
Für das Gelände gibt es nach wie vor verschiedene mögliche Pläne bezüglich der zukünftigen Nutzung: einerseits eine Wohnsiedlung, andererseits ein weiterhin gemeinschaftlich genutzter und verwalteter Natur- und Kultur-Park. Die letzte der beiden Strategien ist eine der Aufgaben des im September 2011 gegründeten Vereins „Sonnenpark“.
Wir sehen Potenzial in einer alternativen Nutzung des Areals und werden täglich in Begegnungen mit Menschen aus unterschiedlichen Altersgruppen und Schichten positiv in unseren Visionen sowie in den bisher umgesetzten Projekten bestätigt.
In Kooperation mit Schulen wurden im Herbst 2011 und Frühling 2012 zwei neue Projekte auf dem Gelände umgesetzt: der „Wohlfühlpfad“ sowie der „Duftgarten“.
Duftgarten
Wohlfühlpfad
Des Weiteren wurden im Rahmen der „gemeinschaftlichen Parkgestaltung“die Park-Eingänge und zahlreiche Wege optimiert sowie neue Plätze vorbereitet, die zur Umsetzung von weiteren zukünftigen Ideen animieren sollen.
Vorschläge, Projektideen und Wünsche sind herzlich willkommen und können jederzeit unter office@sonnenpark-stp.at mitgeteilt werden!
Der Bedarf derartiger gemeinschaftlicher Nutzung von öffentlichen Flächen / Grünräumen ist nicht nur in St. Pölten präsent – auch in anderen Städten gibt es vergleichbare Projekte z.B. Gemeinschaftsgärten Wr. Neustadt, Interkultureller Naturgarten Greifenstein, Wien mit Gemeinschaftsgartenprojekten in bereits 14 Bezirken. International gesehen gibt es ebenfalls zahlreiche vergleichbare Projekte und Initiativen des sogenannten „Urban Gardening“ z.B. Central Park Hamburg, Prinzessinnen-Garten Berlin, Tempelhof Berlin, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Die Erhaltung des Sonnenparks könnte für die Stadt St. Pölten ein nationales und internationales Aushängeschild im Bereich „Gemeinschaftsgärten“ werden!
Bekannt wurde der Platz im Laufe der Jahre einerseits durch Jugend- und Volkskulturinitiativen des Kunst- und Kulturvereins „La Musique et Sun“ (LAMES) wie z.B.: Symposien, Lesungen, Musikevents, Workshops oder Gastateliers, andererseits als lokaler Aktivitäts- und/oder Rückzugsort. “Eine grüne Hauptschlagader” oder “eine inspirierende Oase mitten in St. Pölten” sind sich deckende Beschreibungen der BesucherInnen sowie ExpertInnen in Gesprächen vor Ort. (siehe unter “Auszeichnungen”) Mit dem Sonnenparkfest 2011 wurde schließlich klar, dass der Sonnenpark eine einzigartige wunderschöne Kulisse für künstlerische und kulturelle Aktivitäten bietet.
Raum, sich frei zu entfalten, sich kreativ, körperlich und geistig zu betätigen oder gemeinsam in der Natur zu arbeiten, ist für BürgerInnen aller Generationen eine wertvolle und nachhaltige Bereicherung und sorgt für uns und unsere Kinder für ein “natUr- und kultUr-verbundenes Leben in der Stadt”.
“Durch das Zusammentreffen von verschiedensten Lebensraumtypen auf der Fläche hat sich hier eine stabile Biozönose entwickelt, der in dieser intensiv genutzten Landschaft eine wichtige ökologische Funktion als Rückzugs- und Regenerationsraum sowie als Trittsteinbiotop zukommt.“ (Landschaftsplaner Schuhmacher und Schindl; Eschenau/NÖ 2006)
Besuchen Sie den Sonnenpark – Park des Wandels!
Eingänge befinden sich sowohl am Spratzerner Kirchenweg, der Landsbergerstraße, der Handel Mazzetti-Straße und der Südtiroler Straße.
(siehe unter “Der Park” -> “Standort”, google earth)
Performance von HOR 29 NOVEMBAR im öffentlichen Raum
ab 20h00, Haus der Begegnung, 1060, Otto-Bauer-Gasse 7: Liederabend Kampf um Brösel
mit Abfallberaterinnen MA 48, Claudia Unterweger, Heidi Gross, Marty Huber, Stanley Walker, Irene & Norma Wotruba, Hor 29 Novembar, Sü-Vaal, Vlada Divljan, Denice Bourbon, Tony Wegas, EsRap u.a.
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Ist das noch Kampf oder schon Überleben? Bei einem Liederabend werden ausgewählte Stücke zum Besten gegeben, die von Geld und Konflikt handeln – von Menschen, die unter prekären Bedingungen arbeiten, leben, agieren. Sie geben den Songs eine neue Perspektive, verleihen ihnen eine andere Bedeutung oder aber erzeugen Widersprüche.
Zur Verhandlung stehen dabei nicht nur materielle Ressourcen, sondern auch kulturelle, soziale und politische Teilhabe – und damit die Frage von Verteilungsstrukturen und gesellschaftlichen Ein- und Ausschlüssen. In diesem Sinne geht es weniger darum, den bestehenden Kuchen aufzuteilen als jene Kämpfe in den Blick zu nehmen, die rund um die “Brösel” stattfinden: Wenn das Ganze ein Spiel ist, soll es von hier an nicht mehr nur um den Hauptgewinn gehen, sondern um die Spielregeln.
“Brösel” bedeutet im Wienerischen auch: Schwierigkeiten, Troubles, Konflikt. Im Titel “Kampf um Brösel” steckt also auch eine Aufforderung: Kämpft um und für den Konflikt!
Ob selbstständig, prekär, Alleinerzieher_in, unsichtbar oder revolutionär … was die historischen Waschweiber mit Musik schaffenden Frauen* von heute verbindet, und wie der Waschsalon zur künstlerischen Plattform wird, das wollen das DJn-Kollektiv Brunnhilde, die Kulturplattform globalista und das Pink Noise Girls Rock Camp in ihrem Gemeinschaftsprojekt in den Raum schleudern:
Akustische Fetzen aus vergangenen Leben, Erinnerungen an Weiß-Gewaschenes, ausgebleichte Realitäten und schöngefärbte Ideale, schmutzige Vokabeln und prickelnde Sounds … ein hörbarer Teppich aus Revolutionen, Klatsch und Skandalen: Mit der Sound-Installation schaffen das DJn Kollektiv Brunnhilde und globalista Klangbilder, die dem Publikum die historischen Kämpfe und vielfältigen Frauengeschichten der Waschweiber näher bringen.
Künstlerinnen aus dem Umfeld von the femous orchestra/globalista und dem DJn Kollektiv Brunnhilde werden zu Musik-Wäscherinnen. Der Waschsalon ist die erste Station einer globalen wie individuellen Waschkulturen-Reise, auf der Songs, Sounds, Interviews und Performances ineinanderfließen, Live-Visuals neue Bilderwelten entstehen lassen, Improvisationen mit Stimme, Instrument, Electronics & Grooves interkulturell weichgewaschen werden … eine Waschmaschine lang. P.S.: Bring deine Schmutzwäsche mit!
Wash That Sound
Wenn der Waschsalon als Bühne angeeignet wird, wenn monotone Maschinenklänge und Riot-Grrrl-Akkorde, Improvisation und Do-It-Yourself aufeinandertreffen, werden Zuschreibungen traditionell “weiblicher” Tätigkeiten und der Sound unsichtbarer, unbezahlter Arbeit in höchster Drehzahl zum Schleudern gebracht. Ein Abend von Pink Noise Girls Rock Camp mit Konzerten junger Musiker_innen und Live-Improvisation/DJ-Set des DJn Kollektivs Brunnhilde.
Termine/Orte:
Alle Veranstaltungen finden im “schnell und sauber” (Waschsalon Högn) statt: 1070, Westbahnstraße 60/Urban-Loritz-Platz
Live-Performances im Rahmen einer audiovisuellen Mehrkanal-Installation, mit Künstlerinnen von the femous orchestra/globalista und DJn Kollektiv Brunnhilde
Wien ist um eine Veranstaltung reicher: Auf Initiative der Wiener Grünen geht ab 22. September erstmals die „Wienwoche“ über die Bühne. Über 70 Veranstaltungen sind innerhalb von 17 Tagen geplant, vom Schnellkurs im Pflanzen von Obstbäumen bis zur Soundinstallation im Waschsalon.
Wienbibliothek im Rathaus, Lesesaal, 1010, Rathaus Eingang Lichtenfelsgasse 2,
Stiege 6 (Lift), 1. Stock
Podiumsdiskussion Archiv der Migration! Jetzt in Wien.
mit Sandra Frauenberger (Integrations-Stadträtin, SPÖ, angefragt), Vida Bakondy
(Arbeitskreis Archiv der Migration), Wolfgang Maderthaner (Österreichisches
Staatsarchiv), Ljubomir Bratić
Mehr als fünfzig Jahre ist es her, dass die ersten “Gastarbeiter_innen” nach Österreich kamen. Trotz ihrer Jahrzehnte langen Präsenz kommt die Geschichte der Migrant_innen in der offiziellen österreichischen Geschichtsschreibung kaum vor. Der Staat, der u.a. in Schulbüchern, über Straßennamen, Museen und Feiertage die Bedeutung historischer Symbole reguliert, verbannt Migrant_innen aus dem nationalen Gedächtnis.
Angesichts solcher rassistischen Ausschlüsse reklamieren Arif Akkılıç und Ljubomir Bratic mit ihrer Kampagne die Errichtung eines “Archivs der Migration”: Eine Stelle, die es sich zur Aufgabe macht, die zerstreuten und in Privatsammlungen befindlichen Dokumente und Artefakte zusammenzuführen und systematisch aufzuarbeiten. Ein solches Archiv fungiert als ein Ort, der das marginalisierte Wissen ins Zentrum rückt und Aufmerksamkeit schafft für Fragen wie: Wer sind die Subjekte der Geschichte? Wessen und weshalb wird in Österreich gedacht? Welche Perspektiven werfen Migrant_innen selbst auf Migration?
Eine Transparent- und Plakataktion thematisiert die fehlende Existenz eines solchen Gedächtnisortes. Daneben soll eine Diskussionsveranstaltung das Ziel, ein Wiener “Archiv der Migration” zu etablieren, ins öffentliche Bewusstsein rücken: Migrant_innen sind nicht ohne Geschichte – für ein Archiv der Migration, jetzt!
Grafiken/ Zeichnungen und alles was sich als Siebdruck verarbeiten lässt
Alle Motive werden anschließend unter CreativeCommen mit Verweis auf die jeweiligen Künstler_innen (so gewünscht) auf unserer Homepage frei zur Verfügung gestellt.
Die seit September geltende Polizeireform soll dem Staat sparen helfen – wenn auch, laut Rechtsanwälten und Grünen, auf Kosten des Rechtsstaats: In allen größeren Städten gebe es keine unabhängige Berufungsinstanz bei Demonstrationsverboten mehr
WIENWOCHEist ein Kulturprojekt, das im Herbst 2012 (21. September bis 7. Oktober 2012) erstmals stattfinden und kostenlos zugänglich sein wird.
WIENWOCHE möchte die Grenzen künstlerischer und kultureller Praxen erweitern und diese für alle in der Stadt lebenden sozialen Gruppen zugänglich machen.
WIENWOCHE versteht Kulturarbeit als ein Einmischen in gesellschaftliche, politische und kulturelle Debatten – mit dem Ziel, diese sichtbar zu machen und voranzutreiben.
Für ein Weltweites Bedingungsloses Grundeinkommen
Netzwerk KuKuMA (http://kukuma.info)
Sidy Mamadou Wane (1000Trommeln.at)
In Kooperation mit BDFA – Bunte Demokratie für Alle
In einem KärntnerAsylheim in Wernberg müssen Flüchtlinge, darunter auch Kinder, in abbruchreifen Quartieren hausen. Den Behörden ist nie etwas aufgefallen. NGOs haben striktes Zutrittsverbot.
Eine verdreckte Toilette ohne Klodeckel, nasse Wände, die mit einer dicken grünen Schimmelschicht überzogen sind, Stahlbolzen, die den Plafond abstützen und so einen Einsturz verhindern sollen. Nächster Flash: In einem Zimmer tropft Wasser von der Decke direkt in die Abdeckkappe einer Deckenlampe hinein und wieder heraus auf den Boden.
Es handelt es sich nicht etwa um ein leerstehendes Abbruchhaus, sondern um eine Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Wernberg bei Villach.
“Brandgefährlich”
In der privaten Pension Piber, einem ehemaligen, unrentabel gewordenen Gasthaus, hausen bis zu 30 Asylwerber, darunter auch Familien mit kleinen Kindern.
“Das ist nicht nur menschenunwürdig und gesundheitsschädlich, sondern auch brandgefährlich”, warnt Angelika Hödl vom Kärntner Komitee für mehr Menschlichkeit.
Im Kärntner Flüchtlingsreferat, das die Quartiere aussucht und die Verträge mit den Betreibern abschließt, hat man noch nie von den baulichen und sanitären Missständen in der Pension Piber gehört. ” Unsere Basisbetreuer sind regelmäßig vor Ort. Aber die gehen in der Regel nicht dort aufs Klo”, meint Flüchtlingsereferent Gernot Steiner. ” Ich gehe jeder Beschwerde sofort nach”, beteuert Steiner und spielt den Ball weiter. Als Kontrollorgane seien die Gemeinde beziehungsweise der Bürgermeister als erste Bauinstanz und die Bezirkshauptmannschaft Villach verantwortlich.
Letzte Prüfungen sind Jahre her
Die Sanitätsbehörde der BH Villach erklärt sich für nicht zuständig und verweist auf das Gesundheitsamt. Der stellvertretende Amtsarzt Wilfried Sternik war vor vier Jahren das letzte Mal in der Pension Piber, und damals sei ihm nichts Negatives aufgefallen. Schließlich meldet sich Bezirkshauptmann Bernd Riepan. Die Pension Piber sei 2010 gewerberechtlich überprüft worden. Damals sei alles in Ordnung gewesen. Wenn es jetzt Missstände gäbe, werde man sofort einschreiten.
Für NGOs, die schon seit langem Zutritt zu den Kärntner Asylheimen verlangen, gibt es ein kärntenweites Betretungsverbot, ebenso für internationale oder nationale Organisationen wie UNHCR oder den Menschenrechtsbeirat.
Betretungsverbot
Dieses gilt auch für die Volksanwaltschaft oder für Volksvertreter wie den grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub, der kürzlich von Steiner einen abschlägigen Bescheid erhielt. Begründung: “Da Sie keine zuständige Behörde vertreten oder mit einer Tätigkeit im Flüchtlingswesen betraut sind und auch sonst kein wichtiger Grund für Ihren Besuch im Asylquartier erkennbar ist.”
Ob es nicht besser wäre, wenn wie in dem aktuellen Fall des Elendsquartiers in Wernberg NGOs der Zutritt zu den bisher hermetisch abgeriegelten Asylheimen gestattet würde? Steiner winkt ab: “Ich hab nichts gegen NGOs. Ich mag nur die mit dem Helfersyndrom nicht. Da gibt es immer einen Wirbel.”
Auch Private an Zutrittsverbot gebunden
Das Betretungsverbot sei in Landesquartieren aus Sicherheitsgründen notwendig. Private könnten aber selbst entscheiden, wen sie hereinlassen. In der Realität sind aber auch sie an das Zutrittsverbot des Landes gebunden. “Wer dem zuwiderhandelt, riskiert seinen Vertrag mit dem Flüchtingsreferat”, weiß Flüchtlingsbetreuerin Schwester Andrea vom Kloster Wernberg.
Der niedrige Tagsatz von 17 Euro pro Asylwerber lässt vielen Heimbetreibern kaum Spielraum für bauliche Renovierungen. Dieser soll jetzt auf 19 Euro angehoben werden. Mit einer höheren Grundversorgung könne man Asylwerber auch besser unterbringen, sagt Steiner. Doch das sei eine politische Entscheidung. “Trotzdem darf es keinen Schimmel an den Wänden geben”, räumt auch der Kärntner Flüchtlingsreferent ein.
Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – für den Datenschutz eine Herausforderung.
Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick über die Entwicklung von Mikrokopter-Schwärmen liefert.
Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops
Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:
Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.
Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.
#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT
Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.
Wien. 24.Juli 2012. Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.
“INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.
INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.
Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.
Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”
Näheres zu INDECT:
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.
INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.
Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.
Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.
Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
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Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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