Archive for österreich
NEWS: Rote und schwarze Politiker auf Hochegger-Payroll
Utl.: Ermittlern liegt Email-Verkehr Hocheggers mit SP-Infrastruktursprecher Gartlehner vor
Wien (OTS) – Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe über die intensiven
Geschäftsbeziehungen des Lobbyisten Peter Hochegger zum
SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Gartlehner und zum
FCG-Telekom-Betriebsrat Franz Kusin in der Causa Telekom.
Read the rest of this entry »
#OccupyVienna am Stephansplatz in #Wien
Posted on January 15, 2012 by daniel
“Einmal mehr zusammen und weltweit, für einen weiteren globalen Aktionstag.”* Unter diesem Motto versammelten sich heute Nachmittag gut 200 Unterstützerinnen des Wiener Ablegers der Occupy- Bewegung am Stephansplatz. Neben einigen anderen Rednerinnen und der Band Kilez More traten Martin Balluch, Franz Hörmann und Roland Düringer als Redner auf.
Während Martin Balluch die Bühne nützte, und über sein eigenes Schicksal als Angeklagter im Tierschützerprozess und Menschenrechte sprach, die nicht selbstverständlich seien, sondern die es zu erkämpfen gelte, referierte Hörmann über seine umstrittenen Thesen zum Finanzsystem. Dem als letzten angekündigten Redner auftretenden Roland Düringer gelang es Teile seines Publikums vor den Kopf zu stoßen indem er sich klar von der ihm unterstellten Rolle als “Oberwutbürger” distanzierte und von den Anwesenden (“ihr sollt 99% sein?”) Mut statt Wut einforderte und vor der gefährlichsten Form der Angst; der vor etwas was noch gar nicht passiert ist, warnte.
Die Versammlung endete, mit einem offenen Redeforum und der Möglichkeit sich mit “Stargast” Düringer fotografieren zu lassen, gegen 16 Uhr bei eisigem Wind und leichtem Schneefall.
http://danielweber.at/2012/01/15/occupyvienna-am-stephansplatz-in-wien/
“Occupy”-Aktivisten protestierten am Stephansplatz
15.01.2012 | 17:49 | (DiePresse.com)
Zweiter internationaler Aktionstag der “Occupy”-Bewegung. Das Motto der Kundgebung mit Kabarettist Roland Düringer war “Echte Demokratie jetzt”.
Die “Occupy”-Bewegung hat am Sonntag zum zweiten internationalen Aktionstag aufgerufen. In Wien fanden sich laut Polizei rund 300 Menschen am Stephansplatz ein, weitere Versammlungen fanden in Graz und Linz statt. International reichte die Liste der Protestorte laut Veranstalter von Berlin und Frankfurt bis Chicago. Das Motto der Kundgebungen war “Echte Demokratie jetzt”.
Singles in Ihrer Nähe!
“Das System ist am Ende”
Der Kabarettist Roland Düringer hat mit dem Aufschrei eines Systemtrottels für Aufsehen gesorgt: Seine Rede als Wutbürger wird heftig diskutiert
Read the rest of this entry »
“Occupy”-Aktivisten protestierten am Wiener Stephansplatz
Rund 200 Teilnehmer forderten “Echte Demokratie jetzt” – Antisemitismus-Vorwürfe gegen Redner Franz Hörmann
Read the rest of this entry »
Protest in Wien << News.at
Die “Occupy”-Bewegung hat zum zweiten internationalen Aktionstag aufgerufen. In Wien fanden sich laut Polizei rund 300 Menschen trotz klirrender Kälte und eisigem Wind am Stephansplatz ein, weitere Versammlungen fanden in Graz und Linz statt. International reichte die Liste der Protestorte laut Veranstalter von Berlin und Frankfurt bis Chicago. Das Motto der Kundgebungen war “Echte Demokratie jetzt”.
Als Gastredner am Stephansplatz traten Franz Hörmann, Professor für Unternehmensrechnung an der Wirtschaftsuniversität Wien, Martin Balluch, Obmann des “Vereins gegen Tierfabriken” (VGT) und der Kabarettist Roland Düringer auf. Die Pausen füllte der Wiener Rapper “Kilez More”. Mitveranstalter Philipp Janyr zeigt sich zufrieden mit der Beteiligung.
Karas für “Vereinigte Staaten von Europa” « DiePresse.com
15.01.2012 | 20:02 | (DiePresse.com)
Die Entscheidungsprozesse müssen schneller werden, so der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas. Derzeit erlebe man gerade ein Versagen der “halbherzigen Scheinlösungen”.
Verlust der Top-Bonität: Warum Österreich sein Triple-A verliert
von Stefan Menzel | Quelle: Handelsblatt Online
Neben Frankreich wird mit Österreich wohl der nächste Triple-A-Staat sein Top-Rating verlieren. Gründe sind unter anderem das Engagement österreichischer Großbanken in Osteuropa sowie die Angst vor einer Pleite Ungarns.
Die größte Bank Österreichs, Bank Austria, gehört zum italienischen Unicredit-Konzern und ist damit von der Entwicklung in dem von einer Schuldenkrise gebeutelten Land abhängig.
Wien. Österreichs steht jetzt unmittelbar vor der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Die Alpenrepublik verliert demnach die Top-Bewertung Triple-A und wird auch mit einem negativen Ausblick versehen. Das wurde am Freitagabend in Regierungskreisen in Wien bestätigt.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung der Ratingagentur ist die ungeklärte Entwicklung der österreichischen Banken, die stark in Osteuropa engagiert sind. Etwa eine Staatspleite in Ungarn könnte Milliardenabschreibungen bei den großen Banken wie Raiffeisen oder Erster Bank nach sich ziehen. Die größte österreichische Bank, die Bank Austria, gehört wiederum zum Unicredit-Konzern und hängt damit maßgeblich von der weiteren Entwicklung Italiens ab. Negativ wirkt sich ebenfalls aus, dass die Regierung in Wien eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang bislang nur angekündigt, aber nicht umgesetzt hat.
Österreichs wichtigste Banken haben in ganz Europa Kredite von fast 300 Milliarden Euro vergeben. Das ist ein Betrag größer als das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP). In den meisten Ländern Osteuropas sind die Banken aus der Alpenrepublik die Marktführer. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor drei Jahren hatte der österreichische Staat den wichtigsten Instituten des Landes schon einmal mit knapp zehn Milliarden Euro geholfen.
Mit etwa 30 Milliarden Euro hat die Alpenrepublik die meisten ausstehenden Forderungen bei den ungarischen Nachbarn. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel folgt Deutschland an zweiter Stelle mit etwa 20 Milliarden Euro. In Österreich geht entsprechend die Sorge um, dass ein Staatsbankrott in Ungarn große Probleme auslösen könnte. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich – die 30 Milliarden Euro an ausstehenden Forderungen in Ungarn wiegen in der kleinen Alpenrepublik also ungleich schwerer.
Lage in Ungarn eine „Herausforderung“
Von offizieller Seite kommen in Wien durchgehend Beruhigungsversuche, Österreich und seine Banken hätten bei einer ungarischen Pleite nichts zu befürchten. „Unsere Banken sind ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet, es besteht keine Gefahr“, sagt Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny. Er bezeichnet die Lage in Ungarn als „Herausforderung“.
Nach der Finanzkrise hatte der österreichische Staat seine Verschuldung deutlich erhöht. Verantwortlich war dafür vor allem das Bankenhilfsprogramm. Vor fünf Jahren lag die Staatsschuldenquote (Anteil Staatsschulden am BIP) noch bei etwa 60 Prozent, 2011 waren es schon fast 73 Prozent. Auch in den kommenden Jahren werden die öffentlichen Schulden in Österreich ohne neue Sparprogramme wahrscheinlich weiter steigen. Wie es aus Wiener Regierungskreisen weiter hieß, müsste Österreich wahrscheinlich bei einer Quote von 80 Prozent eine weitere Herabstufung befürchten.
Standard & Poors’s ist die erste Ratingagentur, die Österreich herabstuft. Vor einer Woche hatte Fitch das Triple-A und den stabilen Ausblick noch für die Alpenrepublik bestätigt. Moody’s, die dritte große Agentur, hatte die Top-Bewertung vor dem Jahreswechsel aufrechterhalten.
Quelle: Handelsblatt Online
Der Europarat zerpflückt Gelder der Parteien
Die Zeiten, in denen Österreich ein Musterland in Sachen Korruption war, sind vorbei. Der Europarat kritisiert die Regierung, die hohe staatliche Parteienfinanzierung und das Fehlen der Korruptionsbekämpfung.
Die österreichischen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem am Freitag von der Regierung veröffentlichten Bericht klar festgestellt. Die Experten zerpflücken darin vor allem die intransparente Parteienfinanzierung.
Kernpunkt: Während sich Österreich eine staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau leistet, fehlen wirksame Regeln zur Bekämpfung von Parteienkorruption. Die GRECO-Experten verweisen darauf, dass der Anteil öffentlicher Parteienfinanzierung (gerechnet in Euro pro Wähler) hierzulande “einer der höchsten weltweit ist”. Umgekehrt haben die Parteien aber praktisch freie Hand bei der Annahme von Spenden und Zuwendungen in jeder Höhe. Die Experten fordern daher mehr Transparenz. Konkret: Die Veröffentlichung der Namen der Spender ab einer bestimmten Spendenhöhe, das Verbot anonymer Zuwendungen und die Veröffentlichung von Sponsoring und Naturalunterstützung (etwa Personalleihgaben, Anm.). Derzeit müssen die Parteien Spenden über 7.260 dem Rechnungshof melden – der muss die Identität der Spender aber geheim halten.
Gefordert wird auch eine Verschärfung der Buchführungspflichten der Parteien. Derzeit müssen die Parteien zwar einmal jährlich via “Wiener Zeitung” Rechenschaftsberichte veröffentlichen. Diese sind allerdings wenig aussagekräftig, kaum vergleichbar, beziehen nur die unmittelbaren Bundesparteien (nicht aber die Landesparteien) mit ein und werden nicht im Internet veröffentlicht.
Landesparteien im Visier
Wesentlichster Kritikpunkt des Expertenberichts ist das Fehlen einheitlicher Transparenzbestimmungen für Parteien in Österreich. Konkret fordern die Experten, dass die Parteien zur “Konsolidierung der Buchführung und Rechenschaftsberichte” verpflichtet werden. Hinter dem technischen Ausdruck verbirgt sich politischer Sprengstoff: Dies würde bedeuten, dass in den jährlichen Rechenschaftsberichten nicht nur die Bundesparteien erfasst werden müssten, sondern auch alle Landesparteien und Teilorganisationen wie etwa die “Bünde” der ÖVP (“alle territorialen Gliederungen der Parteien und sonstige unter ihrer Kontrolle stehenden Rechtsträger”).
Ausständig ist nach Einschätzung der GRECO-Experten ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem für Parteien. Gefordert werden verschärfte Rechenschaftspflichten zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie eine “wirksame und unabhängige Aufsicht”. Derzeit nicht möglich ist nach Angaben der Experten auch, dass der Rechnungshof bei Verdacht auf Parteienkorruption die Justiz informiert. Eine entsprechende Änderung der Rechtslage wird gefordert. Außerdem plädieren die GRECO-Experten für “wirksame, verhältnismäßige und präventive Sanktionen” für Verstöße gegen Finanzierungs- und Transparenzbestimmungen und sprechen auch “die mögliche Einführung strafrechtlicher Sanktionen in zukünftigen Rechtsvorschriften” an.
Keine Sanktionen
Reichlich Kritik äußern die GRECO-Experten auch am österreichischen Korruptionsstrafrecht. Zwar wird die 2009 durchgeführte Anhebung einiger Strafrahmen als “echter Fortschritt” bezeichnet. Kritisiert werden allerdings die gleichzeitig eingeführten Ausnahmen für die Bestechung von Regierungsmitgliedern und für Abgeordneten-Bestechung. Zumindest letztere Bestimmung soll nun wieder geändert werden, wie Justizministerin Beatrix Karl (V) im Ö1-“Morgenjournal” ankündigte. Ähnlich hatte sich zuvor schon VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer geäußert. Gefordert wird von GRECO auch die Ratifizierung des “Strafrechtsübereinkommens über Korruption”.
Inländische Abgeordnete machen sich derzeit praktisch nur dann strafbar, wenn sie sich im Zusammenhang mit einer Abstimmung bestechen lassen. Verboten ist zwar auch jede Bestechung in Bezug auf die “Pflichten” der Abgeordneten. Dies ist nach Ansicht der Experten aber totes Recht, weil es für Abgeordnete kaum explizite Pflichten gibt. Wörtlich heißt es im Bericht: “Der Bezug auf ‘Pflichten’ schließt die Anwendbarkeit in zahlreichen Fällen aus, in welchen beispielsweise ein gewählter Amtsträger bestochen wird, um einen Gesetzesvorschlag oder eine Änderung einzubringen oder zu unterstützen (…). Die Diskussionen vor Ort bestätigten klar, dass es sich bei den oben angeführten nicht um bloß hypothetische Situationen handelt.”
Verschärft werden sollte nach Ansicht der GRECO-Experten die Strafbarkeit der “Vorteilsannahme” (Par. 305 und 307a Strafgesetzbuch). Wer einen öffentlichen Amtsträger (also etwa einen Beamten oder Minister) im Zusammenhang mit einer “pflichtgemäßen” Amtshandlung besticht, macht sich derzeit nämlich nur dann strafbar, wenn die Entgegennahme des Geschenks gegen das Dienstrecht des Amtsträgers verstößt. Dies führt nach Ansicht der Experten dazu, dass insbesondere “hohe Funktionäre” wie Minister, Staatssekretäre und Bürgermeister de facto von der Strafbarkeit ausgenommen sind, weil einschlägige dienstrechtliche Bestimmungen fehlen. Als problematisch gilt auch, dass diese Regelung voraussetzt, dass jeder, der einen Beamten mit einem Geschenk bedenken möchte, dessen Dienstrecht kennen müsste – auch wenn es um ausländische Beamte geht.
Anfüttern
Zurückhaltend äußern sich die Experten zur 2009 entschärften Strafbarkeit des “Anfütterns”. Sie verweisen allerdings darauf, dass die Entschärfung des Strafrechts möglicherweise im Zusammenhang mit einem konkreten Fall stehen könnte, in dem ein Unternehmen “großzügige VIP-Einladungen zu einer Sportveranstaltung, angeblich EUR 3.500 wert” an Spitzenmanager von Staatsunternehmen vergeben habe. Die Ermittlungen der Behörden zu diesem Fall wurden nach der Entschärfung eingestellt, heißt es in dem Bericht. Hinterfragt wird auch die Unterscheidung zwischen der Vorteilsannahme für “pflichtgemäße” und “pflichtwidrige” Amtshandlungen.
Privatkorruption wird in Österreich nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn eine der beteiligten Parteien eine “Privatanklage” einbringt. Bei der Bestechung öffentlicher Amtsträger kann die Staatsanwaltschaft dagegen von sich aus tätig werden. Die GRECO-Experten fordern die Abschaffung dieser Unterscheidung. Ihr Argument: Unternehmen würden aus Angst um ihre Reputation in der Regel vor Privatanklagen zurückschrecken. Außerdem könne die Unterscheidung gerade in Österreich, mit seinem großen Bereich der privatisierten öffentlichen Dienstleistungen, zu Abgrenzungsproblemen führen. Gefordert wird daher auch die Erhöhung der Maximalstrafe für Bestechung im privaten Sektor (derzeit bis zu drei Jahre Haft, während im öffentlichen Sektor bis zu zehn Jahre Haft drohen).
Dass die “tätige Reue” von Bestechern und Bestochenen automatisch und zwingend zur Straffreiheit führt, ist für die GRECO-Experten nicht nachvollziehbar. Wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt seien, hätten die Täter damit “ein unumstößliches Recht (…), von der Bestrafung ausgenommen zu sein”, heißt es im Bericht.
Auslandskorruption ist in Österreich nur dann verfolgbar, wenn das Delikt auch im Ausland strafbar ist. Die GRECO-Experten kritisieren, “dass die Bedingung der gegenseitigen Strafbarkeit bei der Bekämpfung der Korruption eine unnötige Beschränkung der Gerichtsbarkeit eines Landes darstellt” und fordern eine Änderung.
Debatte über “Kirchensteuer” für alle – news.ORF.at
http://news.orf.at/stories/2097899/2097897/
Der oberösterreichische Bauernbund-Chef Max Hiegelsberger (ÖVP) macht sich – wenige Tage vor Bekanntgabe der Kirchenaustrittszahlen des Vorjahres – offenbar Sorgen um die Kirche. Er fordert, dass auch jene, die aus der Kirche austreten, weiter einen Beitrag zahlen sollen. Bei der katholischen Kirche trifft er damit auf offene Ohren, die „Initiative gegen Kirchenprivilegien“ widerspricht vehement.
Hiegelsberger verbindet seinen Vorschlag gegenüber dem ORF-Radio explizit mit der aktuellen Spar- und Steuerdebatte und findet, dass zwischen Kirchenmitgliedern und -Nichtmitgliedern keine Steuergerechtigkeit herrscht. Daher sollten „Kirchensteuer-Flüchtlinge“, so Hiegelsberger, der in seiner Hauptfunktion für die Gemeindeagenden zuständiger Landesrat ist, einen gleichwertigen „Kultusbeitrag“ leisten.
Es sei nicht gerecht, dass jene, die aus der Kirche austreten, keinen Beitrag im Kultusbereich leisten müssen, betonte Hiegelsberger – mehr dazu in ooe.ORF.at. Und ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger nahm die Vorlage aus Linz umgehend auf und kündigte gegenüber dem TV-Sender ATV an, sich den Vorstoß „in der Tiefe anzuschauen“.
Zeit drängt
Der Finanzverantwortliche der Erzdiözese Wien, Josef Weiss, findet den Vorschlag Hiegelsbergers im Telefoninterview mit ORF.at „gut“. Weiss fordert einen Diskurs darüber, ob man das Kulturgut „versanden“ lassen oder erhalten wolle und betont, dass die Zeit drängt. Denn die Kirchen würden bei der Erhaltung der Gebäude zusehends in Bedrängnis geraten und könnten diese kaum noch erhalten. Laut Weiss kann die Kirche das jedenfalls alleine nicht leisten.
Der Staat helfe beim Denkmalschutz nur „punktuell“, bei einigen wenigen Projekten. Laut Weiss bekommt der Staat über die Umsatzsteuer bei den Erhaltungsarbeiten deutlich „mehr zurück“, als er zuschieße, da die Kirche nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei.
„Jeder profitiert“
Jeder profitiere von der denkmalgeschützten Kultursubstanz, argumentierte Weiss unter Verweis auf den Tourismus gegenüber ORF.at ganz ähnlich wie Hiegelsberger. Allerdings will Weiss die Zielgruppe anders definieren: Nicht Ausgetretene, sondern alle Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied einer konfessionellen Glaubensgemeinschaft seien, sollten demnach zur Kasse gebeten werden.
50 Prozent des Kirchenbeitrags gehen laut Weiss an die Pfarren, etwa für die Besoldung der Pfarrer. Die zweite Hälfte sei für „Kultur und Soziales“ gewidmet, wobei ein Großteil davon zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude aufgewendet werde. Die „reiche Kirche“ gebe es nicht: Diese und die Ordensgemeinschaften hätten viel Grund- und Immobilienbesitz – doch müssten sie diesen eben auch erhalten.
Für Diözese Linz eine „Anregung“
Die Diözese Linz versteht den Vorschlag eines Kultusbeitrags als „Anregung“ zu einer Diskussion über die Verantwortung für den Schutz und Erhalt von Kulturgütern. Das erklärte deren Generalvikar Severin Lederhilger. Das Anliegen sei aber grundsätzlich unabhängig vom Kirchenbeitrag zu sehen. Zurückhaltend zeigt sich in der Frage der Pressesprecher der Erzdiözese, Michael Prüller – mehr dazu in religion.ORF.at.
Keine „Melkkühe“
Dass der Erhalt von Baudenkmälern und Kulturgütern im öffentlichen Interesse liegt und es dafür auch Geld vom Staat geben soll, darin stimmt der „Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien“, Niko Alm, mit der Kirche überein.
Hiegelsberger halte die Konfessionslosen offenbar für „Melkkühe“, sein Vorschlag sei „haarsträubend“, so Alm, der im Sommer mit der Bewilligung eines Fotos mit Nudelsieb auf dem Kopf im Führerschein auch international für Aufsehen sorgte. Als Politiker hätte Hiegelsberger es besser wissen müssen, so Alm gegenüber ORF.at. Der Vorschlag sei schlicht undemokratisch, und den Austritt als „Flucht“ zu bezeichnen unrichtig.
Alm widerspricht zudem Hiegelsberger und Weiss. Er beruft sich auf Angaben des Bundesdenkmalamts, wonach nur 3,6 Prozent der denkmalgeschützten Objekte im Besitz einer Religionsgemeinschaft seien, aber mehr als die Hälfte der Mittel des Bundesdenkmalamts wurden demnach für Sakralbauten verwendet. Die Kirchen würden zudem von Ländern und Gemeinden Förderungen und Sonderzahlungen erhalten. Somit herrsche längst die geforderte Gerechtigkeit zwischen Konfessionsfreien und Kirchenmitgliedern.
Alternativer Vorschlag
Alm kann sich seinerseits aber vorstellen, dass eine Regelung ähnlich wie in Italien eingeführt wird. Alle Steuerpflichtigen könnten einen gewissen Anteil ihres Gehalts etwa für Kultur, NGOs bzw. karitative Zwecke zur Verfügung stellen – aber frei wählen, wem sie das Geld zukommen lassen. Wer wolle, könne den Betrag dann statt etwa einer Umweltorganisation auch einer Kirche überweisen. Dieser Betrag soll, so Alms Vorschlag, zudem steuerlich absetzbar sein.
Mit dem Bischof von St. Pölten, Klaus Küng, meldete sich bereits ein prominenter Kirchenvertreter zu dem Vorstoß zu Wort, wobei der Diözesanbischof Alms Vorschlag durchaus etwas Positives abgewinnen konnte – mehr dazu in noe.ORF.at
Promedia – Balluch, Martin – TIERSCHÜTZER. STAATSFEIND
http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/balluch-martin-tierschuetzer-staatsfeind
In den Fängen von Polizei und Justiz
Pressestimmen:
“www.orf.at” im Dezember 2011: “Der höchst umstrittene Tierschützerprozess entwickelte sich zu einer der größten Skandale der letzten Jahre. Nun darf er als umfassend dokumentiert gelten. Nach Gerald Igor Hauzenbergers Dokumentation „Der Prozess“, die erfolgreich bei der Viennale lief, ist nun Martin Balluchs Buch „Tierschützer. Staatsfeind. In den Fängen von Polizei und Justiz.“ erschienen. Balluch stand im Zentrum der Untersuchung der Behörden. Man mag zu Pelz- und Nutztierhaltung sowie zur Jagd stehen, wie man mag. Seine Schilderung des Umgangs mit ihm und seinen Gesinnungsgenossen wird niemanden kaltlassen.”
Die “Presse” am 24. Oktober 2011: “In sehr persönlicher und damit beklemmend offener Form legt der mit zwei Doktortiteln (Astronomie/Mathematik/Physik: Philosophie) ausgestattete Experte in Sachen ‘ziviler Ungehorsam’ ein Protokoll vor, das von Polizeigewalt bei der Festnahme, von systematischen Qualen in U-Haft, aber etwa auch von bedenklichen Verstrickungen der Jägerschaft und der Politik kündet. Man kann dem Autor zu viel Subjektivität vorwerfen, alarmierend ist sein Erfahrungsbericht jedenfalls …”
“Heute” am 3. November 2011: “Nach seinem fulminanten Freispruch schrieb DDr. Martin Balluch sein Schicksal nieder: ‘Tierschützer. Staatsfeind” (Promedia). Jetzt zeigt sich: ein Bestseller.”
ISBN 978-3-85371-331-0, br., 272 Seiten, 15,90 Euro
Vier Jahre lang ist er von der Polizei observiert worden, seine Telephongespräche wurden abgehört, sein E-Mail-Verkehr überwacht, sein Auto mit einem Peilsender ausgestattet. Dreieinhalb Monate musste er in Untersuchungshaft verbringen. Zwei Jahre lang bespitzelte eine Undercoveragentin der polizeilichen Sonderkommission die Aktionen des „Vereins gegen Tierfabriken“, dem er vorsteht. Angeklagt war er als Chef einer „kriminellen Organisation“ nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Über ein Jahr stand er – mit weiteren zwölf Angeklagten – an insgesamt 100 Prozesstagen vor Gericht, an manchen Tagen von 9 Uhr früh bis 9 Uhr abends.
Der Tierschützer Martin Balluch wurde zum Staatsfeind gemacht. Systematisch hat ihn die Exekutive zu kriminalisieren versucht. Von 2006 an befand sich Balluch im Visier von Polizei und Justiz. Schon die Dauer des Prozesses haben aus dem Gerichtssaal de facto eine Verwahranstalt für die Angeklagten gemacht, die auf die Zerstörung jeden normalen Lebensalltags abzielte.
Nun hat Martin Balluch über die Jahre der Verfolgung ein Buch geschrieben. Er, der sich vor Gericht selbst verteidigte, weiß am besten, mit welchen Methoden die staatlichen Institutionen gegen ihn und seine Mitangeklagten vorgegangen sind. Doch es ist mehr geworden als ein Sachbuch über den längsten Prozess in der Geschichte der Zweiten Republik. Balluch hat seine Erinnerungen in eine literarische Form gepackt und präsentiert die harten Fakten in leicht lesbarer Form.
Seine Erzählung reicht vom Überfall eines Sondereinsatzkommandos, das ihn in Untersuchungshaft brachte, von den exekutiven Beschlüssen zur Eliminierung der Tierschützerszene, den Absurditäten des Strafantrags, den teuren linguistischen Gutachten, der Suspendierung einer Richterin, die einen Strafbescheid aufgehoben hatte, den verdeckten Ermittlungen und der Aufdeckung des Polizeispitzels durch die Verteidigung bis zu nachweislich gefälschten Akten; aber Balluch erzählt auch von viel Solidarität, beschreibt die Atmosphäre im Gerichtssaal und in der Welt draußen, deren Zustimmung und Ablehnung den Angeklagten gegenüber sich je nach medialer Berichterstattung mehrmals drehte und wendete.
„Tierschützer. Staatsfeind“ ist auch ein Buch darüber, wie nahe sich die Gesellschaft demokratiepolitisch am Abgrund befindet, wie wenig Rechtssicherheit dem einzelnen oder einer Gruppe von AktivistInnen gewährt wird, wenn sie mit starken Interessensgruppen – wie beispielsweise der Agrarindustrie, den Großgrundbesitzern oder den Jägervereinigungen – in Konflikt geraten. Es ist persönliches Dokument und gesellschaftliche Analyse zugleich.
Der Autor
Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik und Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte. 2005 erhielt er mit einer Arbeit über Tierethik einen zweiten Doktortitel in Philosophie an der Universität Wien. Er ist Obmann des „Vereins gegen Tierfabriken“. Im Frühjahr 2010 ist von ihm bei Promedia erschienen: „Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen”.
Zitrone, Pflaume, Gurke 2011 – Die Preisträger » Tante Jolesch
http://www.tantejolesch.at/tjtrue.php?href1file=gurke&bild=zitrogurkpflau.jpg
In Zukunft verleiht die Tante Jolesch Zitronen, Gurken und Pflaumen für
die widerwärtigsten (Zitrone),
dümmlichsten (Gurke)
und entstellendsten (Pflaume)
journalistischen Beiträge.
Die Preisträger für die schlechtesten Beiträge des Jahres 2011 stehen fest.
Die ZITRONE des Jahres 2011
in der Rubrik Volksverhetzung geht an die
Kronen-Zeitung.
Die GURKE des Jahres 2011
in der Rubrik Dümmlichkeit erhält
Henryk Broder.
Die PFLAUME des Jahres 2011
für Desinformation (tendentiöse Entstellung, Unterschlagung von Information, Schleichwerbung) erhält das
Magazin profil.
Wir bemühen uns, die Preise den Protagonisten auch persönlich zukommen zu lassen.
Hier die Begründungen:
ZITRONE
Die KRONEN-Zeitung und die Lust an der Hetze
Es wird bald Weihnachten, und die Kronen-Zeitung sorgt bereits für die rechte Stimmung. Mit der Schlagzeile „Thermenurlaub für die Pleite-Griechen“ erfreute sie letztes Wochenende ihre Leser. Worum geht es? Finanziert die EU einen Luxusurlaub für griechische Banker, Politiker, Millionäre oder gar für Ratingexperten und Wertpapieranalysten?
Weit gefehlt. Im Rahmen eines Ausbildungsprojekts der EU werden in mehreren Kursen in Österreich bis Mai 2012 insgesamt 700 griechische Arbeitslose auf den Gebieten Tourismus und Umwelttechnologie geschult. Die Kronen-Zeitung stört daran, dass auch Ausflüge nach Wien und Graz geplant sind. Am meisten in Harnisch bringt das Blatt jedoch die Tatsache, dass zudem ein Besuch in der Therme Fohnsdorf auf dem Programm steht.
Nun sind die griechischen Arbeitslosen sicher nicht die Verursacher der griechischen Misere, sondern deren Opfer. Sie als „Pleite-Griechen“ herabzuwürdigen, ist mehr als nur unverschämt – das ist infam, meint Tante Jolesch. Hingegen ist eine Weiterbildung zum Thema „Tourismus und Umwelt“ in Austrias Gastronomiezentren gewiss eine gute Sache, zumal Österreich auf diesem Gebiet in mancherlei Hinsicht anderen weit voraus ist – nicht zuletzt Griechenland.
Die Kronenzeitung sieht das anders. Die Häme, mit der die Opfer der Krise verunglimpft werden, hat vor allem psychologische Ursachen. Wie im Fall Arigona hat sich die „Kronen-Gemeinde“ in eine Art Rausch der Verächtlichmachung gegen aktuell dargebotene Hassobjekte geschrieben und gelesen. Dieser Zustand grenzt an Sucht und verlangt nach immer mehr. Eine Verdrehung pro Tag, eine Entstellung pro Woche müssen inzwischen schon drin sein, damit der narkotisierende Zustand der Verachtung anhält, der Groll weiterschwelt. Das bringt Quoten, hält die Leser bei der Stange – sprich beim Dealer, der den Stoff verkauft.
Am liebsten wäre der „Kronen-Gemeinde“ wohl, wenn die griechischen Arbeitslosen ihre Ausbildung in einem Auffanglager hinter Stacheldrahtzäunen absolvierten, ohne Ausgang versteht sich, und mit Wachtürmen, gespendet von Krone-Lesern. Das Ganze natürlich in Griechenland.
…
GURKE
Die Mobbing-Broderschaft.
Henryk Broder, der Großmeister selbstverliebter Rempeleien, regt sich wieder einmal über kapitalismus-kritische Demonstranten auf. Da hatte er geglaubt, diese Spezies ins Abseits geschrieben zu haben und dann tauchen plötzlich letztes Wochenende Millionen von ihnen auf hunderten von Demos auf, um die Wall Street-Besetzer zu unterstützen.
Ein schwerer Rückschlag für den armen Henryk, dass die linke Hydra immer noch Leben zeigt. Ein Rückschlag, der nach Widerstand verlangt. Und der kommt denn auch in Broders Artikel „Was Sie über Kapitalismus-Kritiker schon immer wissen wollten“.
Wie so oft, wenn Broder sich unredigiert aufregt, bringt er einiges durcheinander. Er beklagt, die deutsche „Protestbewgeung“ hätte keine einzige originäre Form des Protests entwickelt. Alles käme aus den USA. Stuttgart 21 sei nichts weiter als „die schwäbische Variante der Tea-Party“. Die Tea-Party-Bewegung gibt es seit 2009. die Proteste gegen Stuttgart 21 reichen hinter die Jahrtausendwende zurück. Macht nichts. Für Broder hat die Geschichte eben manchmal rückwärts zu funktionieren.
Noch köstlicher und ungleich blamabler ist Broders nächster Vorschlag im selben Artikel. „Wenn nur 100.000 “Kapitalismuskritiker” ihr Konto kündigen und ihre Stütze in bar fordern, so der Achsenmann, „kommt das Bankensystem ins Schleudern. Und zwar nachhaltig.“ Aha. Entgangene Bankgebühren von drei oder vier Millionen Euro sollen das Bankensystem nachhaltig ins Schleudern bringen. Absurder und naiver kann die Vorstellung von Banken wohl kaum sein. Nebenher unterstellt Broder ganz pauschal, dass Kapitalismuskritiker üblicherweise „Stütze“ empfangen. Woher weiss Broder das?
Um seinem Vorschlag zu folgen, so Broder, seien die Protestierenden aber „zu blöde“. Plumpe Verbalinjurien hält Broder vermutlich für originell oder originär. Vielleicht hat Broder den Unterschied zwischen originar und ordinär noch nicht ganz realisiert. Aber Broder darf das.
Auch, so Broder weiter, hätten die Protestierenden „keine Ahnung, wie Geld funktionert“. Gut, dass Broder das weiss, (sein bewundernswertes Bankenverständnis hat er ja bereits unter Beweis gestellt), dann kann er vielleicht endlich die Krise meistern oder bei deren Bewältigung helfen. Genug Leser in betuchten Kreisen hat er ja.
Link:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/
was_sie_ueber_kapitalismus_kritiker_schon_immer_wissen_wollten/
…
PFLAUME
profil: Geballte Desinformation
Das österreichische SPIEGEL-Imitat profil ergeht sich in seiner neuesten Ausgabe (5. Dezember 2011) über die Aktivisten der OCCUPY-Bewegung (Seite 78/79). Gunther Müller und Robert Treichler bezweifeln in ihrem Beitrag „Ende der Besatzungszone“, dass OCCUPY eine weltweite Bewegung ist. Gleich zu Beginn heisst es: „Wenn sich erst einmal der Glaube verfestigt hat, es gebe eine weltweite Bewegung namens „Occupy Wall Street“, wozu dann noch in der Dezemberkälte zelten?“
Die beiden hätten vielleicht, ehe sie zur „Feder“ griffen, besser noch einmal auf ihre eigene Weltkarte geschaut. Von New York bis Los Angeles, von Berlin bis Tel Aviv, von Dublin bis Melbourne reichen die Zeltlager. Rund 30 sind es allein auf ihrer eigenen profil-Karte. Dass die OCCUPY Bewegung weltweiten Widerhall gefunden hat, ist also kein „Glaube“, wie der Artikel unterstellt, sondern Faktum.
Im ersten Satz insinuiert der Beitrag zudem, dass die Kampierenden wegen der Kälte die Zeltlager abgebrochen hätten. Auch hier strafen die Autoren sich selbst Lügen. Denn in den Erläuterungen zur Weltkarte mit den Zeltlagern ist von Räumungen durch die Polizei die Rede. Sogar der Pfefferspray-Einsatz gegen eine 84jährige Aktivistin wird erwähnt.
Kein Wort zu den brutalen Polizeieinsätzen findet sich im Hauptbericht. Auch sonst strotzt der Kurzbeitrag von Weglassungen und Fehlern. profil erzählt uns: „Begonnen hatte alles Mitte Oktober, als schlaue New Yorker Links-Aktivisten zwei aktuelle Themen genial miteinander verknüpften…“
Die Occupy- Bewegung begann am 17. September mit einer Aktion im Zuccotti-Park nahe der New Yorker Börse (Wall Street).
Aufgerufen hatte dazu das kanadische Magazin adbusters.
Nicht nur mit den Anfängen und Urhebern der OCCUPY-Bewegung haben Müller/Treichler so ihre Probleme, auch Zahlen und Dimensionen sind nicht ihr Ding. profil: „Die Medien berichteten unverhältnismäßig breit über ein Phänomen, das nie über Mini-Demonstrationen hinauskam.“
Mini-Demonstrationen? An den über 900 Demonstrationen in ca. 80 Ländern zur Unterstützung der OCCUPY-Bewegung nahmen am 15. Oktober rund eine Million Menschen teil. Allein in Madrid waren es 150.000 Teilnehmer, in Rom ebenso viele, in den USA insgesamt mindestens 100.000, in Deutschland rund 40.000, so die Schätzungen der Polizei. Hinzu kommen Hunderte weiterer Demonstrationen mit oftmals mehr als 1000 Teilnehmern in anderen Ländern und Städten.
Ohne es zu belegen, behaupten die profil-Autoren: „Eine konkrete Forderung hat die chaotische, basisdemokratische Bewegung nie aufgestellt. “ Auch das stimmt nicht. Die unterstützenden Organisationen von attac bis zu den Piraten fordern seit langem die Zerschlagung der Investmentbanken, das Verbot von Derivaten und Wetten auf den Ruin von Firmen und Staaten, eine scharfe Transaktionssteuer, Schuldenerlass und eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Diese Forderungen wurden und werden bei den OCCUPY-Unterstützer-Aktionen ständig vorgetragen.
Schliesslich urteilt profil über die Aktvisten:„Ihre Aktionen geraten zusehends absurd. Vergangenen Mittwoch demonstrierte Occupy Wall Street gegen ein Dinner, bei dem Reiche für den Wahlkampf von US-Präsident Barack Obama spenden sollten.“
Erst vermissen die beiden profil-Autoren das Konkrete in den Forderungen, nun ist die gezielte Aktion von OCCUPY Wall Street gegen die Einflussnahme der obersten Zehntausend auf die Politik auch wieder nicht recht. Was an dieser Protestaktion absurd sein soll, erklärt der profil-Artikel nicht. Protest gegen die offen zelebrierte Einflussnahme der höchst Privilegierten auf den Staat ist nach Tante Joleschs Meinung nicht absurd, sondern Bürgerpflicht im Einsatz für echte Demokratie.
Schlechten Journalismus ist Tante Jolesch von profil gewohnt. Sehr genau erinnert sich die Tante an die profil-Beilage „STUDENTEN“ vom 3. Oktober diesen Jahres. Da erklärt eine Eva Linsinger im Leitartikel, „warum Studiengebühren sozial gerecht wären“ und auf Seite 9 hört man im Artikel PASST WIE ANGEGOSSEN von einer Verena Pichler, die sich für Peek & Cloppenburg entschieden hat: „Das Förderprogramm passt wie angegossen auf zielstrebige junge Menschen, die schon während des Studiums einen Fuß in die Karrieretür setzen wollen…“.
Im Eckchen rechts prangt ganz dezent ein Link-Hinweis zu Peek & Cloppenburg. Letztendlich war diese “STUDENTEN”-Beilage eine schlecht getarnte Werbebroschüre, die von profil allerdings nicht als solche offengelegt wurde. Tante Jolesch kann ja verstehen, dass manch einer in Finanznot zum letzten Strohhalm greift, aber ein Magazin, das mit dem Wörtchen “unabhängig” im Untertitel glänzt, sollte dennoch stets Reklame als Reklame kennzeichnen.
Nachrichten ganz org vom 3. Jänner 2012
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DyPf-bafQ5kY&v=yPf-bafQ5kY≷=US
„Das wäre vermessen“
http://www.datum.at/artikel/das-waere-vermessen/
Diözesen-Pressesprecher Michael Prüller hält den Vorschlag einer Kirchensteuer für Ausgetretene für unausgegoren.
In ein paar Tagen wird bekannt gegeben, wie viele Österreicher im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. Schon davor machte der oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger den Vorschlag, die Kirchensteuer auch für all jene einzuführen, die mit Rom und dem Papst zumindest auf dem Papier nichts mehr zu tun haben wollen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält das in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV für eine Idee, die man zumindest „bewerten muss“. Die Kirche hat bislang noch keiner gefragt. Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, ist die Idee zu unausgegoren.
Was halten Sie denn von dem Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger, dass in Zukunft auch aus der Kirche Ausgetretene Kirchensteuer zahlen sollen, um die denkmalgeschützten Bauten im Besitz der Kirche mitzufinanzieren?
Wir haben dazu noch keine Stellungnahme vorbereitet und wollen auch nicht aktiv werden. Es liegt ja kein wirklicher Vorschlag auf dem Tisch, das Ganze ist noch unausgegoren. Es wäre im Moment vermessen zu sagen, die Kirche will jetzt auch alle, die nicht Mitglied der Kirche sind, heranziehen. Grundsätzlich ist es aber schon so, dass wir uns ein Modell wie in Italien vorstellen könnten. Dort zahlt man eine Steuer, die man dann einer Religionsgemeinschaft seiner Wahl widmen kann, das muss dann auch nicht die katholische sein.
Hat Herr Hieglberger seinen Vorschlag mit der katholischen Kirche abgestimmt oder den Kardinal davon informiert?
Nein, wir haben damit überhaupt nichts zu tun. Ich habe den Vorschlag von Herrn Hieglberger auch nicht ganz verstanden. Er will eine Steuer, die dann wieder von der Steuer absetzbar sein soll. Wie er sich das vorstellt, weiß ich nicht.
Finden Sie grundsätzlich, dass die Allgemeinheit Ihren Beitrag zur Finanzierung von historischen Bauerbe der Kirche leisten sollte?
Wie man diese historische Last aufteilen kann, ist natürlich eine spannende Frage, mit der wir uns auch beschäftigen. Ich habe mir das aber gerade ausgerechnet: Die Kirche gibt zwischen 150 und 170 Millionen Euro im Jahr für Renovierungsarbeiten und Ähnliches aus. Davon kommen rund vier Prozent vom Denkmalamt, das uns bezuschusst. Aber wir mischen uns da nicht aktiv ein, da müssen zuerst konkrete Vorschläge von hohen politischen Positionen kommen. Wenn ein verbindlicher Vorschlag da ist, können wir auch darüber diskutieren.
Ist die hohe Zahl der Kirchenaustritte für die Finanzen der österreichischen Kirche ein Problem?
Als Religionsgemeinschaft belastet uns das schon, aber weniger finanziell. Finanziell können wir das schon noch ganz gut verkraften. Wenn man mit früheren Zeiten vergleicht, ist ein Schwund da. Es gab Zeiten, da war es Pflicht, Katholik zu sein. Durch das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand im Land in den vergangenen Jahrzehnten wurde dieser Schwund aber ganz gut aufgewogen. Es kann aber sein, dass die Situation vieler Kirchen – nicht nur der katholischen – in den nächsten Jahren schwerer wird.
Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die Kirchenaustritte auch finanziell zum Problem werden?
Nicht in einem Jahr und nicht in fünf Jahren. Was danach ist, kann man heute noch nicht sagen. Aber in den nächsten fünf Jahren schaffen wir das schon
Albert Steinhauser » 10 Kritikpunkte an der Schuldenbremse
http://albertsteinhauser.at/2011/12/20/10-kritikpunkte-an-der-schuldenbremse/
Ganz Österreich diskutiert über die Schuldenbremse. Ich bin ein Kritiker dieser Maßnahme. Nicht weil ich die rot-schwarzen Förderpfründe oder die milliardenschweren Subventionen in die private Pensionsvorsoge verteidige. Nein. Vielmehr gibt es handfeste wirtschaftliche, verfassungsrechtliche und europapolitische Bedenken, die diskutiert werden müssen:
1.) Die Schuldenbremse löst die Probleme der EU nicht. Starke Volkswirtschaften (z.B. Deutschland) saugen schwache Volkswirtschaften (Südeuropa) mit enormen Handelsbilanzüberschüssen wirtschaftlich aus. Die Überschüsse der einen, sind die Defizite der anderen. Dadurch müssen die südeuropäischen Volkswirtschaften immer mehr Schulden machen. Diese Situation führt zu einer negativen Beurteilung der Bonität und der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Währungsunion setzt das wiederum die gesamte Eurozone unter Druck. Eine Schuldenbremse ändert dieses wirtschaftliche Gefälle nicht. Durch europäische Schuldscheine (Eurobonds) mit einem einheitlichen Zinssatz für die Staatsschulden aller europäischen Länder könnte allerdings ein Ausgleich geschaffen werden. Das wollen aber Deutschland und Frankreich nicht, weil sie dann relativ gesehen einen höheren Zinssatz zahlen müssten, was als eine Art Lastenausgleich aber gegenüber den südeuropäischen Ländern für innereuropäische Stabilität sorgen würde. Weil man sich durch den Druck der Rating Agenturen zum Handeln gezwungen sieht, haben Merkel und Sarkozy mit der Schuldenbremse eine Scheinlösung präsentiert, die die Vorteile ihrer Länder nicht antastet.
2.) Das Argument „ohne Schuldenbremse würden die Rating Agenturen die Zinsen weiter hinauftreiben“ greift zu kurz. Da die Schuldenbremse die innereuropäischen Probleme nicht lösen wird (siehe 1), wird sie das Triple A (bewertet die Kreditwürdigkeit eines Landes und beeinflusst damit die Höhe der Zinsen, die Staaten zahlen müssen) von Ländern, wie Österreich nicht retten. Spanien oder Estland (Musterschüler mit einstelliger Staatsschuldenquote) haben keine Triple A-Bewertung, obwohl ihre Staatschuldenquote niedriger als jene von Deutschland ist. Selbst das Triple A von Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land innerhalb der EU, das sogar eine Schuldenbremse hat, ist laut Rating Agenturen in Gefahr. Es ist daher falsch, die Schuldenbremse damit zu begründen, dass dadurch das Triple A-Rating gesichert wäre.
3.) Die Schuldenbremse kann einen wirtschaftlich gefährlichen Abwärtstrend einleiten. Schon jetzt hat die Rating Agentur Fitch angemerkt, dass innerhalb der EU die wirtschaftliche Situation kritisch zu bewerten wäre, weil akute Rezessionsgefahr bestünde. Verordnen sich alle Länder gleichzeitig in Europa restriktive Sparprogramme (zur Erinnerung: am Beginn der Wirtschaftskrise hat man noch mit massiven staatlichen Investitionen gegengesteuert) wäre das der Beginn einer gefährlichen Abwärtsspirale: weniger Investitionen – weniger Wirtschaftswachstum – mehr Arbeitslosigkeit – weniger Steuereinnahmen – mehr Ausgaben – Erhöhung der Budgetprobleme …
4.) Die Schuldenbreme gehört nicht in die Verfassung. In der Verfassung stehen die Spielregeln eines Staates. Wie viel Arbeitslose, Schulden, Armut, Wirtschaftswachstum etc. es gibt, ist nicht Teil der Spielregeln, sondern Ergebnis eines gesellschaftspolitischen Aushandlungsprozesses. Eine Verfassungsbestimmung versucht mit einer Verrechtlichung die Gestaltungsspielräume einzuengen. Wer das will, müsste auch die Standards des Wohlfahrtsstaats verfassungsrechtlich festzuschreiben.
5.) Die Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise, sondern eine Folge der Krise. Bis 2008 wurden die Staatsschulden in Österreich reduziert. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben sich die Schulden wieder erhöht. Banken- und Investitionspakete haben Geld gekostet.
6.) Die Schuldenbremse konzentriert sich ausschließlich auf das Problem der Staatsverschuldung und klammert damit aus, dass die ungeregelten Finanzmärkte – die jetzt beruhigt werden sollen – die Verursacher der Wirtschaftskrise und der Zinsentwicklung für Staatsanleihen sind.
7.) Die Schuldenbremse wird den Druck auf soziale Standards erhöhen. Wer jetzt behauptet man brauche die Schuldenbremse, weil man „über die Verhältnisse gelebt habe“, argumentiert falsch, da die Schulden durch die Banken- und Investitionspakete der Krise und nicht durch sozialpolitische Völlerei gestiegen sind. Ideologisch motiviert soll der Wohlfahrtsstaat über eine irreversible Verfassungsbestimmung zurückgeschraubt werden.
8.) Mit einer Schuldenbremse werden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt oder Forschung deutlich erschwert, da die budgetären Spielräume in den nächsten Jahren einseitig durch den Druck nummerischer Größen in der Verfassung auf „Null“ reduziert werden. Bis zum Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2017 müssten nämlich dann jährlich geschätzt rund 8 bis 9 Milliarden Euro eingespart oder durch neue Steuern aufgebracht werden.
9.) Schon jetzt dürfen nicht ungebremst Schulden gemacht werden. Das Budgetdefizit der Euroländer durfte 3 % nicht überschreiten. Formal hat beispielsweise Griechenland diese Grenze bis zum wirtschaftlich Zusammenbruch immer erfüllt – praktisch waren die versteckten Defizite aber deutlich größer. Es ist daher egal, welche Budgetdefizitgrenzen über eine Schuldenbremse eingezogen werden, wenn die Budgetzahlen frisiert und geschönt sind. Im Kern sind daher nicht strengere Defizitgrenzen, sondern ein erhöhter Plausibilitätsnachweis der Budgetzahlen unter den bestehenden Rahmenbedingungen notwendig.
10.) Wer sparen will, braucht keine Schuldenbremse. Schon jetzt kann und soll die Politik sinnvoll sparen, da sonst hohe Zinszahlungen praktisch Steuergelder an die Kapitalmärkte umverteilen. Wann und in welcher Höhe gespart werden soll, kann aber nicht über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse festgelegt werden, sondern hängt von wirtschaftlichen Entwicklungen und demokratischen Gestaltungsprozessen ab. Mit dem Finanzrahmengesetz verfügt Österreich über ein exzellentes Instrument, um seine Einnahmen und Ausgaben für die kommende Jahre zu planen und Reformwillen budgetär festzuschreiben.
Albert Steinhauser » Trojaner in Österreich? Das hat die Ministerin geantwortet.
http://albertsteinhauser.at/2011/12/16/trojaner-in-osterreich-das-hat-die-ministerin-geantwortet/
Heute habe ich von der Innenministerin die Anfragebeantwortung zu meiner parlamentarischen Anfrage zum Einsatz des Bundestrojaner bekommen. Sie ist wortkarg ausgefallen. So viel dürfte aber feststehen. Im Jahr 2007 hat man von der Firma DigiTask eine Software im Wert von 22.260.– Euro bezogen. Durch diese Programme konnte über ein Key-log- und Screenshot-Software der codierte Datenverkehr am Laptop des Betroffenen überwacht werden. Wer der Betroffen ist wird nicht gesagt, aus den Gerichtsakten von Mohamed M. – er hat Drohvideos produziert – wissen wir aber, dass bei ihm so eine Software zur Anwendung gekommen ist. Bei Key-log-Programmen – sie zeichnen alle Tastaturanschläge auf – handelt es sich nach überwiegender Expertenmeinung um einer Trojaner-Software.
Die Innenministerin führt auch aus, dass der Einsatz dieser Software von der Justiz genehmigt wurde. Das ist richtig und fatal zu gleich. Es wurde offensichtlich in Verkennung der technischen Voraussetzungen argumentiert, dass das rechtmässig wäre, weil man ja auch eine Kamera hinhängen könnte, die die Tastaturanschläge aufzeichnet, die man dann auswertet. Hat man aber nicht. Daher wäre die Zulässigkeit nach den tatsächlichen technischen Voraussetzungen und nicht nach einer Fiktion zu beurteilen gewesen.
Spannend fällt die Antwort zu meinen letzten Frage aus:
Mit welchen technischen Hilfsmitteln wurde die Skype-Überwachung von Meischberger und Plech durchgeführt?
Wurden im Fall Meischberger/Plech technische Hilfsmittel (Software, …) auf den Computern der Betroffenen eingesetzt oder kamen technische Hilfsmittel auf den Rechnern der beteiligten ISPs zum Einsatz?
Die Antwort: Auf Grund eines laufenden Verfahrens muss um Verständnis ersucht werden, dass von der Beantwortung der Frage Abstand genommen wird…
Sparpaket-Verhandlungen: SPÖ will Eurofighter an EU-Staaten verkaufen | Heute.at
BIN DAFÜR, WIR STELLEN’S EINFACH DEM MENSDORF IN DIE GARAGE! 😉
http://www.heute.at/news/politik/art23660,642548
Die SPÖ wittert in den Sparpaket-Verhandlungen eine Chance, die ungeliebten Eurofighter loszuwerden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anbieten. Die Luftraumüberwachung soll über Verträge mit Nachbarländern gesichert werden.
“Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger”, sagte Kräuter der Tiroler Tageszeitung. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hofft, dass Österreich durch den laufenden Korruptionsprozess gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren kann.
Sollte das Milliardengeschäft nicht über die Ausstiegsoption storniert werden können, “sollten wir die Eurofighter innerhalb der Europäischen Union zum Verkauf anbieten”, schlägt Kräuter vor. Als Ersatz soll es bilaterale Abkommen mit Nachbarstaaten geben, “damit unser Luftraum überwacht werden kann”.
Fischer fordert “Jahr der Entscheidungen” – news.ORF.at
http://news.orf.at/stories/2097449/2097448/
Die traditionelle Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand heuer ganz im Zeichen der Euro-Krise und des kommenden Sparpakets. Fischer sieht 2012 als „Jahr der Entscheidungen“.
Regierung und Opposition forderte er neuerlich auf, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung „Verantwortungsbewusstsein“ zu zeigen. Beim Sparpaket pochte Fischer auf sozialen Ausgleich und wachstumsfördernde Maßnahmen. An die Österreicherinnen und Österreicher appellierte das Staatsoberhaupt, das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren.
Für Schuldenbremse in Verfassung
Dank gemeinsamer Anstrengungen habe Österreich die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert. Nun gelte es, das Budgetdefizit „gezielt und schrittweise“ zu senken. Dafür wäre eine – am besten verfassungsrechtlich abgesicherte – Schuldenbremse ein wichtiges Instrument, sagte Fischer. „Daher unterstütze ich diesen Gedanken und appelliere mit Nachdruck an Regierung und Opposition, bei dieser ganz wichtigen Frage aufeinander zuzugehen und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen“, so Fischer weiter.
Gleichzeitig erinnerte der Bundespräsident daran, dass es wichtig sei, bei der Bekämpfung der Krise „auf Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zu vergessen“. Man habe es daher mit einem „magischen Dreieck“ aus Sparsamkeit, dem sozialen Ausgleich dienenden zusätzlichen Einnahmen sowie wachstumsfördernden Maßnahmen zu tun.
Insgesamt zeigte sich Fischer mit dem politischen Stil unzufrieden: Die Qualität der politischen Debatten „muss dringend verbessert werden“, so die eindeutige Aufforderung des Bundespräsidenten an die Politik.
Warnung vor Kleinmut
An die Österreicherinnen und Österreicher appellierte Fischer, trotz der Verunsicherung durch die Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren. „Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa“, so der Bundespräsident in Anlehnung an ein Zitat Leopold Figls. „Wir brauchen ein entschluss- und handlungsfähiges Europa“, so Fischer.
„Das von den größten europäischen Staatsmännern der Nachkriegszeit auf den Weg gebrachte Projekt der Europäischen Integration dürfen wir daher unter keinen Umständen kleinmütig fallen lassen.“
Kritik übte Fischer daran, dass zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte im abgelaufenen Jahr „sicher nicht genug geschehen“ sei. Für 2012 wünscht er sich eine Verbesserung des Stils und der Qualität politischer Debatten, um dem Ansehensverlust der Politik gegenzusteuern. „Alles in allem muss 2012 ein Jahr gemeinsamer Anstrengungen und ein Jahr der Entscheidungen sein“, forderte der Bundespräsident.
Herbert Paierl: “Das System wird zusammenbrechen” « DiePresse.com
Die Presse: Verdienen Manager in staatsnahen Unternehmen zu viel?
Frauen setzen auf Partnersuche im Internet
Herbert Paierl: Es gibt immer zwei Vertragspartner: Einen, der den Vertrag annimmt, aber auch einen, der den Vertrag anbietet. Und wenn jemand so viel zahlt, dann muss er sich dabei etwas gedacht haben. Aber rund um Weihnachten kommt immer diese selbstgefällige „Licht ins Dunkel“-Haltung: das schlechte Gewissen, dass man sich irgendwo danebenbenommen hat. Dagegen verwehre ich mich. Das ist Sozialismus, da ist jeder irgendwie links. Der eine konservativ-sozialistisch, der andere katholisch- oder öko-sozialistisch, der Dritte national-sozialistisch. Aber es gibt in Österreich im Moment keine politische Gruppierung, die sich gegen diese linke sozialistische Unterwanderung – nämlich in jeder Lebenslage Opfer zu sein – zur Wehr setzen und sich davon einigermaßen befreien kann. Es gibt kein freies, konservatives, ordoliberales Lager.
Die ÖVP kann das nicht abdecken?
Meine Beobachtung ist, dass sie dazu nicht in der Lage ist.
Können Sie sich an die letzte konstruktive Duftmarke der ÖVP erinnern?
Der letzte Mohikaner, der die Fahnen hochhält, ist Karlheinz Kopf – innerhalb seiner Möglichkeiten als Klubobmann. Und wenn man ihn ranlässt ist das, was er sagt, konsistent. Aber sonst…
Eine Wirtschaftspartei könnte dieses Vakuum ja füllen. Deren Kopf wollten Sie aber nicht sein.
Es geht nicht um die Wirtschaftspartei.
Was fehlt dann? Ein Liberales Forum?
Am Anfang hat alles gut ausgeschaut, Titel und Überschriften hätten gepasst. Aber wenn man genauer hinsieht, kommt immer derselbe Etatismus, dieselbe Opferhaltung, diese sozialistische Durchdringung, dass der Staat alles machen soll. Es wird zu wenig auf die Eigenständigkeit der Menschen gebaut. Ich bin überzeugt davon, dass das – wenn es wie jetzt Krisenbewältigungsstrategien geben muss –, nicht ohne unternehmerisches Denken auf allen Linien geht. Unser Modell ist nicht mehr zukunftsfähig. Es braucht eine Systemänderung.
Und zwar?
Die Umverteilung wächst jährlich. Die Bezieher niedriger Einkommen erhalten schon über 80 Prozent aus Transferzahlungen. Das ist nicht ihre Schuld, sondern ein Problem des Systems. Die staatlichen Ausgaben auf allen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden – gehen zu 53 Prozent ins Sozialsystem. Und trotzdem nimmt die Armutsbedrohung zu. Da muss man systematisch etwas ändern. Das geht nur über die Stärkung mittelständischer unternehmerischer Kultur, also echte Eigenständigkeit, Eigenverantwortung und Risikobereitschaft. Und wenn das Risiko dann schlagend wird, darf man nicht – wie auch einige im Wirtschaftsbund – sofort nach dem Staat rufen, sondern muss eigenständige Krisenbewältigungsstrategien entwerfen. Denn das, was im Moment passiert, dieses System werden wir nicht mehr halten können: Es wird in sich zusammenbrechen, davon bin ich überzeugt.
Was muss sich ändern?
Man muss sich fragen, ob unsere Strukturen noch zeitgemäß sind. Ich frage mich, wie eine Ebene, die eigentlich nur mehr Verwaltungsaktivitäten hat, so in die Verschuldung kommen kann. In Wahrheit müsste man die gesamten Defizite der Länder dem Bund zurechnen.
Also die Landtage abschaffen?
Ich habe nichts gegen Folklore. Und die Länder und Gemeinden haben ja auch direkt nichts mit der Finanzkrise und der Bankenrettung zu tun. Freilich gab es 2009 weniger Steuereinnahmen durch den wirtschaftlichen Abschwung, aber haben Sie gehört, dass zu Zeiten sprudelnder Einnahmen 2010 irgendwo ein Überschuss erwirtschaftet wurde? Es wurde nicht einmal daran gedacht, in Zeiten der Hochkonjunktur, in denen das Geld bei der Tür hereinrinnt, irgendwelche Reserven anzulegen. Stattdessen wird das Geld für sämtliche Förderungen seit Jahren am Finanzmarkt aufgenommen. Es wird nur mit geborgtem Geld herumgeschmissen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Was erwarten Sie von 2012?
2012 wird das entscheidende Jahr werden. Kommt es zu systematischen Veränderungen durch politische Kraft oder wird weiter versucht, sich im Hinblick auf die Wahl 2013 drüberzuturnen. Dann werden die Änderungen von außen diktiert werden und es kann zu sozialen Verwerfungen kommen.
Trauen Sie dem aktuellen politischen Personal diesen Kurswechsel zu?
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Muss man den Ratingagenturen dankbar sein, dass sie dermaßen Druck auf die Politik ausüben, dass plötzlich über Einsparungen diskutiert wird.
Ja. Es ist aber traurig, dass man Ratingagenturen braucht, um sachlich vernünftige Dinge zu tun.
Braucht es eine verfassungsrechtliche Festschreibung der Schuldenbremse?
Na ja, es wäre wichtiger, zur Schuldenbremse die Story zu haben, die attraktiv und kraftvoll genug ist, um sie auch umzusetzen. Ich würde mir generell mehr Verantwortung, und zwar bis hinein zu persönlichen Haftungen, vorstellen können. Wenn jemand über Jahre hinweg Geld ausgibt, das er nicht hat, ist das gemäß den Spielregeln, die eine zivilisierte Gesellschaft vorgibt, Fahrlässigkeit und damit ein strafrechtlicher Tatbestand.
Sie haben als Management-Club-Präsident ein Buch mit 95 Reformideen herausgegeben, der Rechnungshof hat zuletzt 599 Vorschläge aufgelistet. Passiert ist aber…
… nichts. Daher auch mein Frust.
Wird man da zum Wutbürger?
Das ist nicht ganz meine Ebene. Aber ich halte es generell für nicht ausgeschlossen, dass es so etwas wie eine Piratenpartei auch in Österreich gibt, weil viele gute Leute, die es im jetzigen Parteiensystem auch gibt, dort chancenlos bleiben. Es wird sich daher etwas außerhalb dieses Systems etablieren. Hoffentlich nicht radikal, sondern zivilgesellschaftlich verankert.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 31.12.2011)
Korruptionsverdacht: Pilz hat Rauch-Kallat im Visier « DiePresse.com
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ortet Korruption im gemeinnützigen Wohnbausektor: Eine burgenländische Firma soll unklare Beratungshonorare an Politiker gezahlt haben. Laut Pilz sollen die frühere VP-Generalsekretärin und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und der SPÖ-Abgeordnete und Ex-Staatssekretär Peter Wittmann von der Pannonia Wohnbaugesellschaft Zahlungen enthalten haben. Das Pikante dabei: Eine klare Gegenleistung sei nicht ersichtlich, so der Grüne Politiker.
Rauch-Kallat wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück, Wittmann erklärte, dass er die Firma bis 2009 als Anwalt vertreten habe.
Honorare ohne Gegenleistung?
Pilz stößt sich an zwei Bemerkungen im Revisionsbericht des Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen aus dem Jahr 2007. Rauch-Kallats Firma MRK Consult habe demnach 58.000 Euro Erfolgshonorar erhalten. “Mangels detaillierter Leistungsbeschreibung wurden die Notwendigkeit bzw. Nützlichkeit dieser Aufwendung nicht nachgewiesen”, hieß es laut Pilz in dem Bericht.
Wittmann habe laut den Unterlagen für “Liegenschaftsverwertung” sowie das “Konzept” eines Bauprojekts in Wien 65.000 Euro erhalten, auch hier sei “ein detailliertes Leistungsverzeichnis” nicht vorgelegt worden. Pilz forderte daher von beiden, ihre entsprechenden Verträge offenzulegen.
Auch wolle Pilz den Sektor des gemeinnützigen Wohnbaus durch die Länder und das Wirtschaftsministerium überprüfen lassen. Diese seien verpflichtet, festzustellen, ob sich Zahlungen ohne Gegenleistung gehäuft hätten. Die Pannonia selbst werde derzeit vom Amt der Burgenländischen Landesregierung geprüft und laufe Gefahr, den gemeinnützigen Status zu verlieren, behauptete er.
Rauch-Kallat: “Falsche Summe”
Rauch-Kallat hielt am Donnerstag in einer Stellungnahme fest, es habe “niemals Honorare ohne Gegenleistung gegeben”. Auch der Betrag von 58.000 Euro im Revisionsbericht sei nicht richtig. “Wir haben alle Rechnungen zusammengezählt, und das ergibt nie diese Summe.” Gegen Pilz will sie nun rechtliche Schritte einleiten und wegen Geschäftsschädigung auf Unterlassung klagen.
Wittmann betonte, dass es sich bei den Geschäftsbeziehungen mit der Pannonia, um “anwaltliche Tätigkeit” gehandelt habe. Er habe die Firma bis ins Jahr 2009 vertreten, “da gibt es sicher einige Verträge”. Es habe sich um einen Pauschalbetrag gehandelt, der mehrere Projekte betroffen habe. “Ich habe überhaupt kein Problem damit, das öffentlich zu machen”, hielt er fest – “wenn das der Klient zulässt.” Im übrigen vertrete er “viele Genossenschaften, das ist nicht die einzige”, so Wittmann.
Bei der Pannonia war vorerst keine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen zu erhalten. Im Donnerstags-“Kurier” hält das Unternehmen aber fest, dass es mit der MRK Consult einen Rahmenvertrag gegeben habe. Sowohl Pannonia als auch Rauch-Kallat weisen überdies zurück, dass letztere nach dem Revisionsbericht 48.000 Euro zurückbezahlt habe. Hier handle es sich lediglich um interne Umbuchungen zwischen der Pannonia und einem Tochterunternehmen.
(APA/Red.)
VIDEO AUFRUF ***Demo Wien*** 15 Oktober
HIER GEHTS ZUM GESAMTEN ZEITPLAN FÜR GANZ ÖSTERREICH CLICK ME
YouTube – Die Zukunft des Geldes [1/6] – mit Margrit Kennedy
Teil 2 – 6 auf Youtube!
Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt | at.indymedia.org
http://at.indymedia.org/node/21230
Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Die treffenste Beschreibung dieser Gesetzesänderung ist wohl „Überwachungsstaat Novelle“!
Sie gibt den Repressionsbehörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren, würden diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden.
Die Grauslichkeiten der Überwachungsstaat Novelle im Detail:
Erweiterte Gefahrenerforschung bei Einzelpersonen
Erweiterte Gefahrenerforschung ist ein Euphemismus für Geheimdienstarbeit. Menschen werden wegen ihrer politischen Einstellung und/oder Tätigkeiteit beobachtet und überwacht und dies ohne dass überhaupt eine Gesetzesübertretung, ein konkreter Verdacht, oder dergleichen vorliegen müsste. Es reicht vielmehr, dass der Verfassungsschutz zu der Ansicht kommt, dass von den Betroffenen vielleicht irgendwann mal Gewalt ausgehen könnte. Schon bisher hat der Verfassungsschutz im Rahmen der erweiterte Gefahrenerforschung Gruppierungen (mehr als 3 Personen) daher weitreichend überwachen und über sie Daten sammeln können.
Mit der Überwachungsstaat Novelle darf der Verfassungsschutz auch Einzelpersonen überwachen.
Es soll zwei Fälle geben:
1) Die Person äußert sich mündlich in der Öffentlichhkeit (zb Demorede, Diskussion im gefüllten Lokal, Podiumsdiskussion etc) oder in schriftlicher (zb Brief, Flyer, Poster) oder elektronischer (zb Internetforum, Email, Facebook, twitter etc) Kommunikation in irgendeiner Form positiv über Gewalt gegen Menschen, Sachen oder verfassungsmäßigen Einrichtungen
oder
2) die Person verschafft sich Mittel und Kenntnisse (zb Buch kaufen, pdf downloaden, Doku ansehen, Internetseite lesen, Chemiestudium…) mit denen sie in die Lage versetzt wird schwere Sachbeschädigungen oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen. Eine tatsächliche Planung ist nicht notwendig; vielmehr reicht es, dass die Person mit dem Wissen theoretisch sich befähigt. Das das Wissen zb zu einem ganz anderen Zweck erworben wird, ist irrelevant.
Liegt einer dieser zwei Fälle vor, muss der Verfassungsschutz nur mehr zu der Ansicht kommen, dass von der Person schwere weltanschauliche oder religiös motivierte Gewalt eventuell vielleicht mal ausgehen könnte (damit tut er sich bekanntlich nicht sonderlich schwer) und schon darf die Person überwacht werden. Eine Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten ist erforderlich; der sitzt aber im Innenministerium und die Polizei scheint mit ihm ganz zufrieden zu sein. Mit anderen Worten der Rechtsschutzbeauftragte ist ein Placebo.
Folgende Überwachungsmaßnahmen darf der Verfassungsschutz dabei anwenden ohne dass ein Gericht zustimmen müsste:
- personenbezogene Daten einholen, sammeln und in Datenbanken weiterverarbeiten
- offene Befragung
- Observation
- Peilsender
- Verdeckte Ermittlung
- Foto, Ton und Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit
- Foto, Ton und Videoaufnahmen durch verdeckte Ermittlung (zb verwanzter Zivi)
- Abfragen von Daten bei allen staatlichen Einrichtungen (von Strafregister bis Sozialversicherung)
Quelle: Seite 1 und 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 6: § 21 Abs 3 SPG
Datenbank für „staatsfeindliche Tätigkeiten“ – 8 Millionen Verdächte
Den Vogel schießt aber diese Neuerung ab. Es wird eine Datenbank zur Analyse von staatsfeindlichen Tätigkeiten geschaffen. Es geht dabei quasi um eine erweiterte Gefahrenerforschung vor der erweiterten Gefahrenerforschung! Diese Analysedatenbank soll nämlich erst der Ausgangspunkt dafür sein, ob überhaupt eine erweiterte Gefahrenerforschung stattfinden soll. In der Datenbank und bei der Analyse können personenbezogene Daten ohne weitere Erfordernisse von quasi 8 Millionen Verdächtigen gesammelt und weiterverarbeitet werden. Jeder politisch-aktive Mensch wird in Zukunft vom Verfassungsschutz auf seine „Staatsfeindlichkeit“ und Gefährlichkeit geprüft werden können ohne dass der Verfassungsschutz dabei auch nur irgendwelchen Anforderungen unterliegen würde.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 11: § 53 Abs 1 Z 7 SPG
Handy-Standortdaten ohne gerichtliche Kontrolle (Bewegungsprofil)
Handystandortdaten sollen von der Polizei ohne gerichtlichen Kontrolle von Handyunternehmen abgefragt werden können. Abgesehen davon, dass dadurch die Polizei fast beliebig Bewegungsprofile erstellen kann, wird dadurch aber auch Rechtshilfe und Infoarbeit während Demos und Aktionen ziemlich gefährlich, da die Polizei noch während der Demo die Standortdaten vom Handyunternehmen erfragen könnte.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 12: § 53 Abs 3b SPG
Peilsender
Bisher war es unklar, ob die Polizei technische Mittel wie Peilsender bei Observationen im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes verwenden darf. Das soll sich jetzt ändern und der Einsatz von Peilsendern bei Observationen im Tätigkeitsbereich der Polizei möglich sein.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 14: § 54 Abs 2a SPG neu
Besetzungen
Hausbesetzungen sollen zu Verwaltungsübertretungen werden, die mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro bedroht sind.
Quelle: Seite 3 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 32 und 35: § 84 Abs 1 Z 6 SPG
Weiters soll die Besetzung durch einen Menschen auch ohne Räumungsverordnung möglich werden. Die Polizei könnte dann Besetzungen per „Wegweisung“ durchsetzen ohne, dass eine Räumungsverordnung nötig wäre. Die Bestimmung ist so formuliert, dass es möglich ist die Notwendigkeit einer Räumungsverordnung zu umgehen.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 9: § 38 Abs 5 SPG
Verwaltungsübertretungen werden teurer
Störung der öffentlichen Ordnung, Aggressives Verhalten gegenüber PolizistInnen oder Begehung einer Verwaltungsübertretungen im Vollrausch werden teurer. 350 statt bisher 218 Euro Geldstrafe.
Quelle: Seite 3 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 31: § 81 Abs 1, 82 Abs 1 und 83 Abs 1 SPG
Big Brother Verfassungsschutz ist watching you!
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 
