Archive for österreich
Berlakovich stützt Bauernbund mit zwei Millionen Euro <<derStandard.at
31. Jänner 2012 13:56
Über zwei Millionen Euro seit 2006 aus Landwirtschaftsressort an ÖVP-Teilorganisation
Wien – Der ÖVP-Bauernbund darf sich über kräftige Zuwendungen des ÖVP-geführten Landwirtschaftsministeriums freuen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Ressortchef Nikolaus Berlakovich hervor. Demnach hat sein Ministerium zwischen 2006 und 2011 mehr als zwei Millionen Euro aus dem Steuertopf der ÖVP-Teilorganisation für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit direkt oder über ihre Zeitung zugewiesen. BZÖ-Mandatar Gerald Grosz, der die Anfrage an Berlakovich gestellt hatte, verlangt ein sofortiges Ende dieser Subventionspolitik.
Gut 1,5 Millionen Euro hat das Landwirtschaftsministerium direkt an den Bauernbund fließen lassen. Dabei ist die Fördersumme während der letzten Jahre sogar noch gestiegen. Waren es 2006 nur 200.000 Euro, die der Bauernbund für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit bekam, darf sich die schwarze Teilorganisation seit 2009 schon jeweils über 290.000 Euro freuen.
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ELGA-Entwurf nicht verfassungskonform « DiePresse.com
01.02.2012 | 18:13 | (Die Presse)
Keine Zustimmung von Patienten und Eingriff in die Privatsphäre: AK und Juristen äußern Kritik. Die Datenbank würde Informationen über die gesamten Lebensgewohnheiten umfassen.
Wien/Ib/Apa. In einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen protestierte die Ärztekammer am Mittwoch gegen den Gesetzesentwurf über die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) erneut. Diesmal hatte sie sich allerdings juristische Unterstützung geholt: Der Verfassungsjurist Heinz Mayer stellte in einem Gutachten fest, dass der Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in einigen Punkten gegen das Verfassungsrecht verstoße.
Die Datenbank soll alle „Gesundheitsdaten“ der Patienten erfassen – ein Begriff, der für Mayer zu undefiniert ist: „Darunter fallen alle Daten über die physische und psychische Befindlichkeit der Menschen sowie die Faktoren, die sie beeinflussen. Das könnte alles sein, von den Hobbys der Patienten bis zum Konsum von Genussmitteln.“ Die Datenbank würde Informationen über die gesamten Lebensgewohnheiten umfassen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Alle Patienten sollen im ELGA-System automatisch erfasst werden. Wer nicht will, dass seine Gesundheitsdaten auf diesem Weg verfügbar gemacht werden, muss es extra bekannt geben. „Diese Möglichkeit des Opt-out kann eine Zustimmung nicht ersetzen. Denn genau die wäre verfassungsrechtlich notwendig“, sagt Mayer. Würde man die Zustimmung der Patienten abfragen, wären die Datenschutzrechtlichen Probleme in diesem Fall beseitigt.
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es diesbezüglich am Mittwoch, dass die obersten EU-Datenschützer eine Opt-out-Regelung bei Patientendaten für zulässig befunden hätten. Außerdem gebe es so eine Regelung bereits – und zwar beim Organspenden. Dem Ministerrat werde demnach ein „wasserdichter Entwurf zugeleitet werden“ – nur wann, sei noch unklar.
Auf einen Blick
Die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) soll die Gesundheitsdaten aller Patienten in Österreich erfassen und für Ärzte, Spitäler und Pflegeeinrichtungen abrufbar sein.
Laut Plan wird Elga ab 2015 (erste Einführungsschritte schon ab 2013) verpflichtend bei allen Kassenärzten und öffentlichen Krankenhäusern zur Anwendung kommen.
Datenschützer kritisieren allerdings dieses Vorhaben.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 02.02.2012)
ÖVP-EU-Abgeordnete kämpfen für stärkere Demokratisierung der EU «Elisabeth Köstinger
sRomy asks herself, what the fuck this has to do with “more democracy” ?!
Die konkreten Vorhaben, die unter dem Titel “11 Projekte für Europa” präsentiert wurden, reichen von einer “EU-Strategie für den demografischen Wandel”, über “langfristige Abschaffung der Roaminggebühren” bis hin zu “verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Europol”.
Die ÖVP im EU-Parlament präsentiert “11 Projekte für Europa” / Forderung nach EU-Konvent und EU-Wahlrechtsreform
“Die EU muss ohne Wenn und Aber demokratisiert werden. Ab sofort muss bei allen Entscheidungen der EU das Europäische Parlament als Bürgerkammer beteiligt werden. Es darf in der EU nichts mehr ohne die Bürger geschehen. Deshalb brauchen wir einen Konvent zum Entwurf der zukünftigen Verfassung der EU und eine Änderung des Europawahlrechts”, forderten heute die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament. In einer Bilanz-Pressekonferenz zur Halbzeit der Wahlperiode legten die Parlamentarier Rechenschaft über die bisherige Arbeit ab und erläuterten ihre Ziele bis zur nächsten EU-Wahl 2014.
Die konkreten Vorhaben, die unter dem Titel “11 Projekte für Europa” präsentiert wurden, reichen von einer “EU-Strategie für den demografischen Wandel”, über “langfristige Abschaffung der Roaminggebühren” bis hin zu “verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Europol”. Der neue Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas erläuterte die angestrebte EU-Wahlrechtsreform: “Jede europäische Parteienfamilie wird einen europäischen Spitzenkandidaten für den EU-Kommissionspräsident benennen. Mit ihrer Stimme für eine Partei im EU-Parlament wählen die Bürger auf diese Weise den EU-Regierungschef.” Außerdem solle ein Teil der Sitze des EU-Parlaments über transnationale europäische Wahllisten vergeben werden. “Das Wahlrecht ist ein Hebel zur Europäisierung der Innenpolitik”, so Karas.
Die stellvertretende Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament Elisabeth Köstinger erinnert daran, dass in den kommenden zwei Jahren “Weichenstellungen für die Zukunft der Lebensmittelproduktion in Europa” getroffen werden: “Wir werden alles unternehmen, dass sich Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in allen Regionen, auch in den benachteiligen Gebieten der EU lohnen. Die Abhängigkeit Europas von Lebensmittelimporten aus Drittländern muss reduziert werden. Das ist für uns Kriterium bei der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik”, so Köstinger.
Der Tiroler Abgeordnete Richard Seeber, der gleichzeitig Umweltsprecher der gesamten Europäischen Volkspartei ist, will, dass “Umweltthemen als Querschnittsmaterie in Zukunft noch stärker als bisher in alle Politikbereiche einfließen”. Er schlägt konkrete Initiativen zur Verbesserung der Luft- und Trinkwasserqualität vor. Dazu müsse verstärkt mit Industrie und Landwirtschaft kooperiert werden, so Seeber.
Der Industrie- und Forschungssprecher der ÖVP im EU-Parlament Paul Rübig will einen “Paradigmenwechsel in der Energie- und Ressourcenpolitik”. Für die ÖVP sei “Energieeffizienz der erste Weg zum Energiesparen”. “Wir setzen uns für Gesetze ein, die Effizienz belohnen und Anreize statt Zwangsmaßnahmen setzen”, so Rübig. Konkret will er EU-Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Gebäuden.
Der Verkehrs- und Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, will die für Österreich wichtigen Verkehrs- und Tunnelprojekte sichern. Insbesondere der Baltisch-Adriatische Verkehrskorridor sei “eines der bedeutendsten europäischen und österreichischen Verkehrsprojekte, das die Wirtschaftsgeografie Österreichs ändern wird”. Da die Finanzierung von der Zustimmung des EU-Parlaments abhänge, müsse bei den Abgeordneten anderer Länder dringend um Unterstützung geworben werden, so Pirker.
Der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker sieht im demografischen Wandel Europas “die größte langfristige Herausforderung der EU”. Bisher geschehe bei weitem zu wenig, um die Gesundheits- und Pensionssysteme daran anzupassen. “Dieses Jahr sind erstmals in Europa mehr Menschen in Ausbildung oder Pension als im aktiven Erwerbsleben. Alle Länder der EU müssen die Sozialsysteme nachhaltiger gestalten. Unser Ziel ist deshalb eine EU-Strategie für den demografischen Wandel und zur Sicherung der Generationensolidarität”, so Becker.
Die komplette Übersicht über Ziele, Projekte und Erfolge der ÖVP im EU-Parlament zum Download: tinyurl.com/oevp-europarl-2012
Die ÖVP ist im Europaparlament mit sechs Abgeordneten die stärkste österreichische Partei. Sie ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit 271 Abgeordneten aus 26 Mitgliedsländern, die bei weitem größte Fraktion im EU-Parlament bildet.
An meine Abgeordnete! «Georg Holzer
Allzu oft geben wir unsere Stimme ab und tun vier oder fünf Jahre gar nichts. Wieso eigentlich schreiben wir nicht öfters unseren Abgeordneten? Fast scheint es so, als würden bei diesen lediglich Lobbyisten milliardenschwerer Konzerne ein- und ausgehen. Wieso werden wir kleinen Bürger nicht selbst einmal zu Lobbyisten?
Hier mein Brief an Kärntens EU-Parlamentarierin, indem ich ihr Argumente gegen das Acta-Abkommen und für ein freies Internet übermittle. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament erfolgt erst im Mai oder Juni. Ein ablehnendes Votum würde das Handelsabkommen wohl noch kippen – und dafür gibt es gute Gründe.
Wer ebenso “seinem” Abgeordneten schreiben will, findet hier übrigens eine Liste mitsamt Kontaktinformationen.
Ganzer Text inkl Links:
via http://www.georgholzer.at/blog/2012/02/01/an-meine-abgeordnete/
Die Alten Herren des Herrn Strache »Stoppt die Rechten
Heinz Christian Strache hat durch seinen unsäglichen Vergleich, in dem er die Demonstration gegen den WKR-Ball in der Hofburg mit den Novemberpogromen (für ihn ‚Reichskristallnacht‘) verglich und die FPÖ oder die Burschenschaften zu den „neuen Juden“ erklärte, für Empörung gesorgt. Bisher weitgehend unbeachtet blieben die Sprüche, die er in der Festrede beim Burschenschafterball von sich gegeben hat.
„Das war wie die Reichskristallnacht“, zitiert der „Standard“ (30.1.2012) Strache, der am Burschiball vor seiner Loge mit anderen Ballgästen plauderte, ohne dabei zu wissen, dass ein Journalist in der Nähe ist (Standard). Strache weiter: “Wir sind die neuen Juden“.
Alter Herr Ernst Kaltenbrunner, von 1943 bis Kriegsende Chef der Sicherheitspolizei und des SD sowie Leiter des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA)
– [siehe link]
In seiner Festrede am Ball der rechten Recken machte Strache klar, in welcher historischen, politischen und ideologischen Kontinuität er Burschenschaften und FPÖ sieht:
„Wir alle (…) stehen zu unseren Werten, zu unserer Kultur (…) Das ist eine Kultur, eine deutsche (…) , ein deutscher Kulturraum, der uns auch ausmacht“.
Was genau er damit meint, blieb weitgehend im unklaren, bis auf einen Punkt. Strache erklärte sich zu den Burschenschaften: “Ich bin stolz ein Waffenstudent zu sein (…) ich bin stolz auf jeden unserer Alten Herren“.
Alter Herr Otto Skorzeny, war ein österreichischer Offizier der Waffen-SS und Soldat in der „Leibstandarte Adolf Hitler“
– [siehe link]
Von diesem Bekenntnis sind nicht nur Alte Herren wie Martin Graf und der verblichene Neonazi Norbert Burger, beide von der Burschenschaft Olympia, umfasst, sondern auch jede Alten Herren wie Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamtes, SS-Mann und Alter Herr der Burschenschaft Arminia zu Graz, der im Nürnberger Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Auch Otto Skorzeny, Burschenschafter der Markomannia zu Wien, SS-Mann sowie Irmfried Eberl, der KZ-Kommandant von Treblinka und Aribert Heim, der „Dr. Tod“ von Mauthausen und Buchenwald, waren Burschenschafter bzw. Alte Herren, von denen sich weder die betroffenen Burschenschaften noch Strache je klar und eindeutig distanziert haben. Im Gegenteil, so Strache: „Ich bin stolz auf jeden unserer Alten Herren“.
via Stoppt die Rechten » Die Alten Herren des Herrn Strache.
Der “neue Jude” Strache – Hans Rauscher <<derStandard.at
Einserkastl | Hans Rauscher, 30. Jänner 2012 17:52
Wer Reichspogromnacht mit Demos gegen den WKR-Ball vergleicht, wäre in Deutschland weg
via Der “neue Jude” Strache – Hans Rauscher – derStandard.at › Meinung.
“Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an « DiePresse.com
30.01.2012 | 12:04 | (DiePresse.com)
FP-Chef Heinz-Christian Strache soll am WKR-Ball einen Vergleich mit der “Reichskristallnacht” gezogen haben. Die Israelitische Kultusgemeinde sieht einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz.
Eine angebliche Aussage von FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) sorgt für Wirbel. Er soll sich selbst und die übrigen Ballgäste mit den Opfern der Nationalsozialisten verglichen haben. Laut einem Bericht des “Standard” (Montagsausgabe) sagte er vor seiner Loge im Gespräch mit Ballgästen: “Wir sind die neuen Juden.” Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Burschenschafterbuden soll er gesagt haben: “Das war wie die Reichskristallnacht”.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) erstattet nun Anzeige gegen den FPÖ-Chef. “Strache verstößt mit seiner Aussage gegen das Verbotsgesetz”, sagte Raimund Fastenbauer, Generalsekretär für jüdische Angelegenheiten der IKG, am Montag gegenüber DiePresse.com. Der Vergleich sei “schon sehr heftig”. Die IKG fordert Strache daher auf, beim Nationalrat die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter zu beantragen.
Vilimsky: “Aussage völlig verzerrt dargestellt”
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Montag in einer Aussendung die “künstliche und lächerliche Empörung” zurück. Der Standard-Redakteur habe ein Privatgespräch “in Stasi-Spitzel-Manier belauscht und in seinem Bericht maßlos übertrieben und die Aussage völlig verzerrt dargestellt.”
Strache habe lediglich gemeint, dass es methodisch an die Berichte über die NS-Zeit erinnere, wenn Studentenhäuser mit Brandsätzen attackiert und Menschen verleumdet und geradezu gejagt würden, so Vilimsky. Das Leid, das den Juden angetan wurde, habe Strache in keiner seiner Aussagen relativieren wollen. Auf die Richtigkeit des “Standard”-Zitats ging Vilimsky nicht ein.
“Geschmacklosigkeit hat einen Namen”
SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kritisierte am Montag die “immer wieder bewusst gesetzten Provokationen von Strache und seinen Mannen” sowie dessen “absurdes Geschichtsbild”, das vor “verharmlosender Relativierung der NS-Gräuel” nur so strotze. Derartige Äußerungen dürften nicht unbeantwortet bleiben, “sonst führt das zu einer gesellschaftlichen und politischen Verrohung”.
“Geschmacklosigkeit hat einen Namen – und der lautet HC Strache”, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. “Kein historischer Vergleich, sei er auch noch so geschmacklos, wird gescheut, um die eigenen Kernklientel zu bedienen und sich selbst als das unschuldige Opfer hinzustellen”, schrieb Rauch in einer Aussendung. “Tatsache ist: Straches Wortwahl ist ein offener Schlag ins Gesicht für all jene, die Opfer des verbrecherischen NS-Systems waren”, so der VP-Generalsekretär. Er rät Strache daher dringend an, ausgedehnte Nachhilfestunden in Geschichte zu nehmen.
Laut der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig sei Strache “für das österreichische Parlament absolut untragbar”. “Er hat jegliche Legitimation als Politiker verspielt”, sagte sie vor Journalisten. Der Grüne Karl Öllinger erklärte: “Wer heute – mehr als 70 Jahre nach den Novemberpogromen an Juden – einen derartigen Vergleich in den Mund nimmt, hat entweder keine Tassen im Schrank oder versucht, die Schrecken der Naziherrschaft zu verharmlosen. Wer so etwas sagt, ist als politischer Mandatar nicht tragbar!” Strache sollte deswegen “jetzt die Konsequenzen ziehen!”
Novemberpogrome
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierte das nationalsozialistische Regime Gewaltmaßnahmen gegen Juden. Dabei wurden rund 400 Menschen ermordet, mehr als 1400 Synagogen, Betstuben, Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Im Volksmund wurde von einer “Kristallnacht” gesprochen. Ab dem 10. November wurden etwa 30.000 Juden in Konzentrationslager deportiert. Die Progrome markierten damit den Übergang von der Diskriminierung hin zu einer systematischen Verfolgung der Juden.
via “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an « DiePresse.com. Read the rest of this entry »
Konformitätsdruck durch Überwachung – Asatru zum selber Denken «die Nornirs Ætt
28. Januar 2012 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog
Es gibt nicht wenige Politiker, Journalisten, Manager, Pädagogen und nicht zuletzt “einfache Bürger”, die von den Möglichkeiten technischer Überwachung und Kontrolle ihrer Mitmenschen, auch ohne jeden Anfangsverdacht, geradezu begeistert sind.
Die Fakten sind hingegen ernüchternd.
Es spricht viel dafür dass Überwachungskameras ineffizient sind, jedenfalls um Straftaten zu verhindern.
Es ist nach der Max-Planck-Studie deutlich: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
Es stimmt zwar, dass Fakten fanatische Befürworter fragwürdiger Angelegenheiten noch nie davon abgehalten, noch fanatischer von den großartigen Vorteilen zu fabulieren, wie es in einem Kommentar bei “netzpolitik” heißt, aber das erklärt nicht, woher dieser Fanatismus stammt; was die tieferen Motive dafür sind, Überwachung toll zu finden. Jedenfalls dann, wenn man von einer Handvoll “Berufsparanoiker” – die allerdings in den oberen Etagen von Sicherheitsbehörden beinahe flächendeckend zu finden sind – betriebsblinde, auf ihr jeweiliges “Spielzeug” fixierte, Sicherheitsexperten und ahnungslose und sich deshalb auf diese “Fachleute” verlassende Politiker absieht.
Ein Motiv dafür, das Versprechen auf Sicherheit über Grundrechte zu stellen, sehe ich in einer Mischung aus Populismus und Aktionismus – solche Maßnahmen simulieren Handlungsfähigkeit, “wir tun was”. “Hart durchgreifen” kommt bei vielen Wählern gut an.
Es gibt auch Eigeninteressen – zum Beispiel die von Verwertungsrechteinhabern (in den seltensten Fällen auch die Urheber) gegenüber “Raubkopierern”. Wobei dann gerne “über Bande”, indirekt, “argumentiert” wird – Überwachungsmaßnahmen gegen “Kinderschänder” sind mehrheitsfähig, solche gegen illegale Downloads eher nicht.
Weshalb dann bürgerrechtsfeindliche Abkommen, die sich nicht mit dem Argument “hilft gegen Kinderschänder / Terroristen / Schwerkriminelle” “verkaufen” lassen, eher klamm und heimlich durchgewinkt werden – z. B. ACTA.
Aber das ist noch nicht der eigentliche, der “tiefere Sinn” der Überwachung.
Es gibt bis heute keine Belege für einen Rückgang der Kriminalität durch Videoübewachung.
Stattdessen wird jeder Passant beobachtet, was Konformitätsdruck erzeugt: “Nur nicht auffallen”. Denn wer sich anders als erwartet verhält, wird automatisch verdächtigt. (“Automatisch verdächtigt” kann, wenn INDECT und die noch ambitionierteren Nachfolgeprojekte realisiert werden, wörtlich genommen werden!)
Ich brauche eigentlich nicht darauf hinweisen, dass auch religiöser bzw. spiritueller Nonkonformismus, besonders, wenn er, wie bei Hexen und Neoschamanen, auch noch mit “komischem” Ritualen oder, wie beim Ásatrú, mit vermeintlichen “Nazisymbole” verbunden ist, verdächtig macht.
Unabhängig davon, ob die Überwachungs-Fans absichtlich auf das Panopticon-Prinzip zurückgreifen oder eher intuitiv auf den Panoptismus kommen: große, durch die Erwartung, beobachtet zu werden, verursachte “freiwillige” Konformität ist ökonomisch – weil sie kostenintensiven Fremdzwang (Strafmaßnahmen) durch kostengünstigen Selbstzwang ersetzt. Nicht zufällig schlug Bentham sein Panopticon ursprünglich für das Beaufsichtigen von Fabrikarbeitern vor – es geht dabei weniger darum, kriminelles Verhalten zu verhindern, sondern erwünschte Verhaltensweisen zu erzwingen.
Panoptismus mit technischen Mitteln ist besonders wirtschaftlich.
Ein Spitzel- und Denunziantensystem, wie es z. B. das “Ministerium für Staatssicherheit” in der DDR betrieb, schafft ein Klima des allgemeinen Misstrauens und damit Unzufriedenheit. Außerdem gibt es dabei noch das Problem, dass Spitzel selbst unzuverlässig sind, und Denunzianten meistens egoistische Motive fürs Verpetzen haben, ihren Informationen also grundsätzlich misstraut werden muss. Am Ende steht eine Überwachungsbürokratie, die sich selbst im Wege steht.
Die Behauptungen “Überwachungstechnik spart Personalkosten” und “Überwachungstechnik liefert objektive Erkenntnisse” passen jedenfalls perfekt zu der in den letzten Jahrzehnten bei politischen und ökonomischen Entscheidern tonangebenden, wirtschafts- und zahlengläubigen, Ideologie.
Konformitätsdruck ist außerdem, für die Normsetzer, bequem. Das Verhalten der Menschen wird berechenbar. Außerdem eignet es sich vorzüglich, auch repressive moralische Normen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, durchzusetzen: in einer konformistischen Gesellschaft sitzen “Moralapostel” und die “Inquisitoren” am längeren Hebel.
via http://www.nornirsaett.de/konformitatsdruck-durch-uberwachung/
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments «WELT ONLINE
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen.
Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Das ist die Theorie. In der Praxis aber geht es anders zu: In der vergangenen Legislaturperiode wurden von den 15.500 Reden der Parlamentarier 4429 nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben.
Interessiert sich der von seinem Abgeordneten vertretene Bürger also für das, was sein Repräsentant gesagt haben würde, hätte dieser leibhaftig am Rednerpult gestanden, dann muss er das Archiv des Bundestages durchforsten.
“Das Verstummen eines Parlaments”
„Heiliges Entsetzen“ habe jene Zahl bei ihm ausgelöst, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert zu Beginn der laufenden Legislatur. Der CDU-Politiker forderte seine Kollegen auf, künftig „viel zurückhaltender“ von der Protokollrede Gebrauch zu machen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass dieses Verfahren eines Tages vom Bundesverfassungsgericht beanstandet würde.
Diese Gefahr besteht in der Tat. In einer Abhandlung des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Göttingen ist nachzulesen, dass „das Verstummen eines Parlaments“ im Konflikt mit dem Grundsatz der Verhandlungsöffentlichkeit steht. Den Anforderungen von Kommunikation, Transparenz und Kontrolle als essenziellen Elementen einer Parlamentsdebatte werde durch die Schriftform nicht genügt.
Ein (un)schönes Beispiel dafür lieferte der Bundestag in dieser Woche mit der Verabschiedung des neuen Luftverkehrsgesetzes. Neben der Umsetzung europäischer Vorgaben für Flughafenentgelte wird darin nicht weniger als eine „grundlegende Veränderung der zivilen Luftfahrt“ geregelt.
So steht es im Gesetzentwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Künftig sollen „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“. In verständlichen Worten: Das Gesetz schafft die Grundlage, dass künftig neben den herkömmlichen, von Piloten gesteuerten Flugzeugen auch unbemannte Drohnen über Deutschland fliegen können. Eine nicht ganz unerhebliche Novelle also.
Erste Lesung des Gesetzes im schriftlichen Verfahren
Die erste Lesung des Gesetzes im Dezember allerdings wurde im schriftlichen Verfahren abgewickelt, die Reden der Verkehrspolitiker der fünf Fraktionen verschwanden ungehört im Textarchiv. Wer sie dort aufstöberte, konnte nachlesen: Keinem Vertreter der Opposition war das zwischen den Regelungen zu Flughafen-Entgelten versteckte Drohnenthema aufgefallen.
Die Regierungsvertreter griffen es zwar auf, allerdings schwärmten sie nur vom wirtschaftlichen Potenzial der neuen Technologie. Aber sogar das hörte ja niemand.
Die im Gesetzentwurf selbst aufgeführten Probleme, von den fehlenden „wissenschaftlichen Parametern für die technischen Anforderungen an das Gerät und die Piloten“ und vor allem dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger, „soweit die Drohnen mit Kameras bestückt würden“, wurden vom Bundestag ignoriert.
Als “Welt Online“ in einem Bericht darauf hinwies, empörte sich das federführende Verkehrsministerium über den Eindruck, dass die Regierung „quasi durch die Hintertür an den Abgeordneten des Bundestags vorbei Regelungen zum Betrieb von Drohnen in Deutschland einführen“ wolle. Dass das Gesetz in erster Lesung nicht debattiert worden sei, stelle „einen normalen Vorgang dar“. Eine Beratung im Bundestag werde „in jedem Fall“ noch erfolgen.
Kommunikation, Transparenz, Kontrolle? Fehlanzeige
Der Eindruck mit der Hintertür hatte sich das Ministerium selbst zuzuschreiben. Denn die Beamten hatten das Wort „Drohne“ auf Wunsch der Luftfahrtindustrie aus dem Gesetz gestrichen und durch „Unmanned Aerial Systems“ ersetzt, weil die Lobbyisten durch den militärisch vorbelasteten Begriff „unnötige und unsachliche Vorbehalte im parlamentarischen Verfahren“ fürchteten.
Was aber die Beratung im Bundestag angeht: Am Donnerstag fanden zweite und dritte Lesung des Gesetzes statt – wiederum mit zu Protokoll gegebenen Reden. Öffentliche Debatte, Kommunikation, Transparenz, Kontrolle? Fehlanzeige. Die einzige wirkliche Beratung des Gesetzes fand im Verkehrsausschuss statt.
Drohnen sind unbemannte Flugkörper, die oft über weite Strecken hinweg ferngesteuert werden können. Anwendung finden sie vor allem im militärischen Bereich.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, zunächst von der Regierung aus dem Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen, war durch Lektüre von “Welt Online“ auf das Drohnenproblem aufmerksam geworden und verlangte die Einfügung eines Absatzes in das Gesetz zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger beim Einsatz von Drohnen. Dem wurde entsprochen.
Auch die Opposition wurde wach: Die Linke legte einen Änderungsantrag vor, der abgelehnt wurde. Auch die Grünen formulierten Bedenken und stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um mehr Informationen über die zu erwartenden Zulassungszahlen zu erhalten.
Bürger konnte sich nur die Abstimmung ansehen
Dem interessierten Bürger allerdings blieb all das verborgen. Der konnte sich lediglich die Abstimmung im Plenum ansehen. Die war in Minutenschnelle erledigt: Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD angenommen, die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.
Und der CDU-Abgeordnete Peter Wichtel fasste das Verfahren in seiner nicht gehaltenen Rede so zusammen: Das Parlament habe sich „verantwortungsbewusst und ergebnisoffen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt“.
Anonymous Austria hackt Website des WKR «DiePresse.com
27.01.2012 | 21:03 | (DiePresse.com)
Statt der Website des Ball-Veranstalters erschien die sowjetische Flagge samt Pony. Indes blockierten Anti-Ball-Demonstranten einen Burschenschafter-Bus.
Just am Tag des Balls des Wiener Korporationsrings, auch Burschenschafter-Ball genannt, haben Hacker die Kontrolle über die Website des Veranstalters http://www.wkr.at übernommen. Die Seite leitete Nutzer um und präsentiert das Maskottchen von Anonymous Austria, das Pony Rainbow Dash, vor der sowjetischen Flagge. Im Hintergrund erschallte die sowjetische Hymne, gesungen noch dazu vom Chor der Roten Armee. Über Twitter wurde der Link mit dem Kommentar “DIE RUSSEN SIND DA!” verbreitet. Auf der weitergeleiteten Seite wurde der Hashtag #OpBlitzkrieg angeführt. Unter diesem Titel führen Anonymous & Co Aktionen durch, die sich ihrer Ansicht nach gegen Rechtsextreme richten.
Hochegger überwies 186.000 Euro zu Grasser-Firma «DiePresse.com
28.01.2012 | 16:35 | (DiePresse.com)
Das Geld, das im Laufe des Jahres 2007 transferiert wurde, sei “mit hoher Wahrscheinlichkeit” von der Telekom gekommen, berichtet das “profil”.
Der Lobbyist Peter Hochegger soll im Laufe des Jahres 2007 insgesamt 186.000 Euro über seine Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG an die Valora Solutions Projektbegleitung GmbH überwiesen haben, an der seinerzeit auch Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger beteiligt waren. Das Geld sei “mit hoher Wahrscheinlichkeit” von der Telekom Austria gekommen, berichtet das Nachrichtenmagazin “profil” in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Die Telekom sei damals der einzige Kunde von Hocheggers Valora AG gewesen.
Kampf ums freie Internet tobt «DiePresse.com
Die Online-Gemeinde befürchtet Zensur durch neue Gesetze wie SOPA und den Handelsvertrag ACTA. Digital-Kämpfer blockieren als Warnschuss Regierungs-Websites.
Derzeit tobt ein regelrechter Kampf um das Internet, wie wir es kennen. Immer mehr Menschen sind in der Lage, jeglichen Inhalt als 0 und 1 codiert zu verschicken. Aber: Sobald etwas einmal digitalisiert ist, lässt es sich ohne Qualitätsverlust nahezu unendlich vervielfältigen – eine Tatsache, die besonders der Film- und Musikindustrie sauer aufstößt. Denn ihre Werke werden in Tauschbörsen zum Download angeboten – ohne die nötigen Lizenzen, und damit ohne Umsatz. Die Branche spricht von Milliardenbeträgen, die ihr so entgehen. Der Unterhaltungsindustrie stehen Webkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Twitter gegenüber, die sich gegen jegliche Einschränkung des Mediums, durch das sie groß geworden sind, wehren.
INDECT Light? «mORALdebts.
Einfach unfassbar: der Bundestag hat mal so eben den Einsatz von Drohnen durchgewunken. Nein das ist keine Satire. Ja, es geht nur darum dass sie gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer im Luftverkehr sind und auch Privatpersonen und Firmen solche Gerätschaften einsetzen dürfen. Aber hey, wenn wir schon dabei sind, können wir das Ganze doch ausbauen und praktische Anwendungsbereiche finden. Siehe auch der Vergleich zu den USA.
Sogar die FDP war dafür. Also ich wusste ja nicht, dass die Wahlkampfkasse für 2013 so riesig sein muss, dass man jetzt sogar schon von Rüstungskonzernen und ähnlichen Geld annimmt und in letzter Konsequenz auf Datenschutz und Privatsphäre verzichtet (und für seine MitbürgerInnen gleich mit!). Den Gelben sollte vielleicht mal jemand stecken, dass sich Wahlkampfausgaben nicht unbedingt proportional zum Wahlerfolg verhalten, zumindest nicht wenn man seine einzig brauchbaren Positionen heimlich räumt (war die FDP nicht mal für Bürgerrechte).
Eigentlich finde ich es ja schon erstaunlich, dass darüber a) kaum berichtet wird und b) unser wichtigstes Organ sowas eben mit überwältigender Mehrheit beschließt. Am meisten gibt mir ja zu denken, wenn man dem Verfassungsschutz oder den Polizeibehörden solches Gerät geben. Die halten sich ganz bestimmt an die Regeln bei der Verbrechensbekämpfung. Wer weiß, vielleicht hat Gysi bald so’ne Drohne bei sich im Vorgarten. Nun wird mir auch klar, wieso die 1/3tel der Abgeordneten der Linken beobachten.
JDe
SOPA / PIPA / ACTA – Der Untergang des freien Internets? Teil 5 «Games-Today
Gepostet von Tedman in Hot Topic, PC, Jan 28, 2012
Unser Titel hat sich leicht geändert, da nun auch ein Gesetz namens “ACTA” auf den Plan tritt. Dieses zeigt speziell in der EU Wirkung und wirft wieder Fragen und Empörung auf. Inzwischen haben bereits alle bis auf 5 EU-Mitgliedstaaten das Gesetz unterschrieben. Ein Mitglied des Handelsausschusses trat aus Protest zurück. Auch ein paar Hacker machten sich mit der Lahmlegung der EU-Parlamentswebseite bemerkbar.
Immer mehr Proteste, Aufrufe und mehr wirken rund um die Lage der Gesetzesvorschläge. Im Teil 4 konntet ihr erfahren, dass dieses Gesetz schon lange geplant ist (Teil 4: http://games-today.de/?p=566). Nachdem nun auch bekannt ist, dass dieses Gesetz bereits umgesetzt wird, löste dies Empörung aus.
Japan, die USA, Kanada, Australien, Singapur, Südkorea und weitere Länder hatten das Abkommen bereits im Oktober vergangenen Jahres gebilligt. Allgemein wird erwartet, dass die fehlenden fünf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, mitziehen werden. Als letzte Hürde muss das Abkommen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.
Mehrere EU-Parlamentarier haben bereits Widerstand angekündigt. Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Guy-Fawkes-Maske, die bekannte Hater-Maske, um ihren Widerwillen auszudrücken.
Ein Bild dazu:
[siehe link]
Derweil attackierten Hacker die Website des EU-Parlaments und legten sie am Donnerstag für mehrere Stunden lahm. Aber dies bleibt nicht der einzige Angiff: Wiederholt wurden in den letzten Tagen Webseiten von Regierungen und Organisationen angegriffen. Auch in Österreich gab es solche Attacken.
Zudem ruft die Seite “Stopp ACTA” zu einer Petition auf, die gegen das Gesetz angehen soll und dieses stoppen soll.
Um an der Petition teilzunehmen, klickt auf den folgenden Link. Hier wird auch ein Blog und weitere Informationen angeboten. Der Blog bietet noch einmal die Möglichkeit, die gesamte Geschichtezu verfolgen:
http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/e-petition/e-petition.html
(INFO: Wir möchten drauf hinweisen, dass wir nur die Informationen zusammen tragen. Natürlich sind auch wir von Games-Today durchaus von den Auswirkungen betroffen und unsere Meinung zu den Gesetzen sollte eigentlich klar sein, doch bitten wir darum, dass die Leser für sich selbst entscheiden, wie sie drauf reagieren und was für eine Meinung sie daraus bilden.)
WKR-Ball: Spießrutenlauf zum Rechtswalzer! «KURIER.at Handy
Zwei Redakteure des KURIER schleusten sich undercover beim Ball ein und gerieten zwischen die Fronten.
Als wir aus dem Taxi steigen, ist sofort klar, dass das ein unangenehmer Abend wird. Seit zwanzig Minuten hat der Taxilenker versucht, zur Hofburg zu gelangen. Jetzt gibt er entnervt auf: “Vielleicht gehen Sie besser zu Fuß weiter, viel Glück.” Von der Schottengasse aus müssen wir uns zu Fuß durchschlagen. Direkt vor uns warten Trommeln und Gebrüll, es bleibt nur der Versuch über den verlassenen Mölkersteig auszuweichen. Es ist ein kurzer Moment der angespannten Ruhe, bevor die Gewalt die Innenstadt beherrscht.
In der Herrengasse warten Demonstranten. Nazi-Rufe und Spuckattacken sind die Ouvertüre dafür, was noch folgen soll. Vor dem Café Central blockieren Aktivisten die Straße. Ein ratloser Polizist schlägt vor, über den Minoritenplatz zur Hofburg zu gelangen, die Route sei sicher. Eine Fehlinformation.
WKR-Ball – Wissenschaftsminister Töchterle distanziert sich «BM für Wissenschaft und Forschung «ots.at
Utl.: Keine persönliche Unterschrift des Ministers =
Wien (OTS) – Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz
Töchterle distanziert sich vom Beitritt zum “Akademischen
Ehrenkomitee” des Wiener Korporationsball (WKR). Der Minister hat die
seitens der Veranstalter übermittelte Einladung zum Ball nicht
angenommen und persönlich auch keine Erklärung unterschrieben, dem
“Akademischen Ehrenkomitee” beizutreten.
Die den Veranstaltern vorliegende Unterlage betreffend
“Akademisches Ehrenkomitee” ist ohne Zustimmung des Ministers
erfolgt. “Das bedauere ich. Wir werden hier künftig mit der gebotenen
Achtsamkeit vorgehen.”
Rückfragehinweis:
~
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5, 1014 Wien
Pressesprecherin: Mag. Elisabeth Grabenweger
Tel.: +43 1 531 20-9014
mailto: elisabeth.grabenweger@bmwf.gv.at
http://www.bmwf.gv.at
~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0029 2012-01-28/12:22
281222 Jän 12
MWF0001 0104
Jenewein: Menschenjagd bei Anti-WKR-Demonstrationen – SPÖ, Grüne und Ariel Muzicant tragen die Verantwortung dafür! «FPÖ Wien Pressestelle
Utl.: Mittels Twitter tauschen Linksextremisten und angeblich “ach so seriöse Politjournalisten” Informationen aus – auch darüber, wo man die “bösen Burschis” treffen kann! =
Wien, 27-01-2012 (OTS/fpd) – Bislang 12 Festnahmen bei den
“friedlichen” Anti-WKR-Ball Demonstrationen und die Berichterstattung
in den pressegeförderten Medien überschlägt sich nahezu mit
Jubelmeldungen über die “Zivilgesellschaft”. Das ist die bisherige
Bilanz des heutigen Abends. Auf Grund der Gewaltbereitschaft der
Linkschaoten dürfte die kalte Nacht in Wien jedoch noch ein wenig
heißer werden, so heute der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ,
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein in einer Stellungnahme.
Besonders über diverse Twitter-Channels werden die Demonstranten dort
hin gerufen, wo sich “gerade besonders viel tut.”. So twittert etwa
die BundesOeH ÖH Bundesvertretung:
Brauchen trotzdem Leute für Blockade Herrengasse und l.figlgasse
#nowkr #sitzenbleiben
Die Rosa Antifa Wien wird dann schon etwas deutlicher:
Nur so zur Info: Viele Burschis fahren derzeit über die Tuchlauben zu
#nowkr #wkr
Warum das für die Demonstranten besonders wichtig ist, wird besonders
klar, wenn man sich die Gründe für die Festnahmen genauer ansieht, so
Jenewein.
Daneben informieren sich über das selbe Portal auch die “ach so
unabhängigen Journalistinnen” Isabell Daniel und Corinna Milborn –
aber vermutlich haben die beiden Damen von den Menschenjagden in der
Wiener Innenstadt wieder einmal nichts mitbekommen.
Sowohl die SPÖ, aber auch Grüne und der IKG-Chef Muzicant tragen für
diese modernen Menschenjagden die volle Verantwortung. Die FPÖ wird
die genauen Umstände der heutigen Ausschreitungen jedenfalls auch auf
breiter parlamentarischer Ebene ansprechen, so Jenewein abschließend.
(Schluß)
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0275 2012-01-27/23:33
272333 Jän 12
NFW0007 0260
Die RHWien informiert über NoWKR-Repressionen… «at.indymedia.org
gepostet am 28. Jänner 2012 – 12:47 von RHWien
kurz und knapp:
Es gab gestern 21 Festnahmen, davon 9 wegen dem Vorwurf strafrechtlicher Delikte. Unklar ist, ob bei diesen Zahlen auch die angeblich festgenommenen Nazis mitgezählt wurden.
Nach unseren Informationen werden derzeit noch 2-3 Personen festgehalten und vernommen.
Wir bitten alle Leute, die gestern festgenommen worden sind und sich noch nicht bei uns gemeldet haben, dies (falls möglich verschlüsselt) per Mail nachzuholen.
Außerdem sollten alle Menschen, die gestern in Kontakt mit den Repressionsorganen gekommen sind oder Übergriffe/Festnahmen beobachten konnten, ein Gedächtnisprotokoll schreiben (siehe unten). ACHTUNG: Ein Gedächtnisprotokoll sollte NICHTS Belastentes enthalten und auch niemals UNverschlüsselt per Mail versandt werden. Es wird auch die nächste Zeit ein Nachbereitungstreffen geben, haltet euch dafür auf Indy und/oder unserem Blog [rhwien.noblogs.org] auf dem Laufenden.
Sollten Menschen die nicht verhaftet worden sind ebenfalls Post von den Behörden bekommen, sollen sie sich auch umgehend an uns wenden. Beachtet die 14-tägige Frist für einen Einspruch!!!
Text über Gedächtnisprotokolle findet ihr auf der Seite von Riko (Rechtsinfokollektiv): http://at.rechtsinfokollektiv.org/demonstration/demo-teilnahme/nach-der-…
noWKR 2012 – Erfolgreiche Blockaden, Polizeiübergriffe «at.indymedia.org
[ erste Version vom 28.1., 8:00 – Originalversion mit Fotos und Updates unter http://fm5ottensheim.blogspot.com/2012/01/6000-bis-8000-nowkr-protesten-… ]
Zwischen ca. 6.000 und 8.000 Personen nahmen gestern, am 27. Jänner 2012, an den No-WKR-Protesten in Wien teil. Zwei Demozüge – die OGR-Demo (Offensive gegen Rechts) vom Schottentor via Ring zum Albertinaplatz, die Demo des “noWKR”-Antifa-Bündnisses vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zum Heldenplatz – zogen ab 18:30 (noWKR) bzw. 18:45 (OGR) durch die Stadt. (Infos zu den Demonstrationen & Routen) Etwa 1.000 PolizistInnen, darunter Einheiten aus mehreren anderen Bundesländern, sorgten für die Einhaltung der Platzverbote um die Hofburg und die Fernhaltung der DemonstrantInnen von den Zufahrtsstraßen zur Hofburg. Von ca. 19 bis 21 Uhr gab es drei Konzerte “gegen Rechts” (Christoph & Lollo, Kommando Elefant, Clara Luzia) am Heldenplatz, denen bis zu mehreren Tausend BesucherInnen lauschten.
Bis etwa 23 Uhr kam es zu einer Reihe von wirkungsvollen Straßenblockaden, vereinzelten Zusammenstößen von Polizei, BallbesucherInnen und DemonstrantInnen und letztlich 21 Festnahmen, drei verletzten BallbesucherInnen, drei verletzten PolizistInnen sowie – von Polizei und Medien nicht genannt – einer unbestimmten Zahl (mindestens zwei) verletzter DemonstrantInnen. Ein (natürlich subjektiver) Erfahrungsbericht insbesondere von der noWKR-Antifa-Demo sowie den anschließenden “Scharmützeln” in und um die Herrengasse, Minoriten- und Ballhausplatz. Alle Zeitangaben laut Indymedia-Ticker, Twitter (#noWKR) sowie eigenen Aufzeichnungen.
Kleinere Zwischenfälle bei den Anti-WKR-Ball-Demos «Vienna Online
Auf dem Heldenplatz hatten sich bis zum späten Freitagabend bereits 6.000 Menschen versammelt, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball demonstrieren. Es kam zu ersten Zwischenfällen – so blockierten die Demonstranten etwa Burschenschafter-Busse. Auch der Strom fiel kurzzeitig aus. FPÖ-Obmann und Demonstrantengegner H.C. Strache erreichte den Ball indessen unbehelligt.
Die Demo am Heldenplatz
Trotz aller Vorkehrungen der Polizei stießen die Demonstranten gegen den WKR-Ball am Freitagabend doch noch mit Besuchern zusammen. Die Aktivisten hinderten in der Herrengasse mit einer Sitzblockade zwei Busse voll Burschenschafter, die den Ball besuchen wollten an der Weiterfahrt.
Polizei begleitete Besucher zum WKR-Ball
Die Ball-Gäste wurden von der Polizei aus dem Bus geholt und in Richtung der Veranstaltung begleitet. “Es ist nichts passiert”, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Falls die Demonstranten ihre Sitzblockade allerdings nicht aufgäben, müssen sie damit rechnen, “straßenverkehrsrechtlich behandelt zu werden”.
Strache und Gudenus erreichen Ball
Während die Kundgebung am Heldenplatz bis 21:00 weitgehend ohne Zwischenfälle verlief, erreichte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache unbehelligt von Demonstranten, aber unter großem Medienandrang den WKR-Ball in der Hofburg. Ihm zur Seite stand der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.
Beide zeigten sich einmal mehr befremdet über die heftige Kritik am Burschenschafterball. Die Kundgebung gegen das Event ging indes ohne grobe Zwischenfälle weiter, wenn auch einige Feuerwerkskörper flogen und Bengalenfeuer brannten. Die Veranstalter sprachen von 6.000 bis 8.000 Teilnehmern, die Polizei von 2.500.
Handshakes mit der Exekutive
Strache gab den zahlreichen Medienvertretern lediglich zur Protokoll, die Ballbesucher wollten unbehelligt eine angenehme Ballnacht verbringen. Die anwesenden Polizisten grüßte der FP-Chef demonstrativ mit Handshakes. Die Behörden hatten das Gelände um die Hofburg weiträumig abgesperrt, die Ballbesucher betraten die Festräume über den Josefsplatz. Von Demonstranten blieben sie damit unbehelligt, allerdings versperrte kurzfristig eine Blockade die Zufahrt.
Auch der freiheitliche EU-Abg. Andreas Mölzer traf im Laufe des Abends am Josefsplatz ein, er entstieg einem Reisebus. Gudenus war der ganze Medientrubel um die Ballbesucher offenbar irgendwann zu viel: “Der Elmayer ist um die Ecke”, beschied er den Medienvertretern.
6.000 bis 8.000 am Heldenplatz
Unterdessen ging am Heldenplatz die Gegenkundgebung ihren Gang. Der Sprecher der Veranstalterplattform, Nikolaus Kunrath, erklärte man habe 6.000 bis 8.000 Leute gezählt. Zwischenfälle seien keine zu vermelden, allerdings ging den Veranstaltern für einige Zeit der Saft aus: Der Generator gab seinen Geist auf, die Verstärkeranlage hatte keinen Strom.
Die Polizei sprach von 2.500 Kundgebungsbesuchern. Auch Polizeisprecher Roman Hahslinger hatte keine nennenswerten Vorfälle oder Ausschreitungen zu berichten. Gesichtet wurden auf dem Heldenplatz allerdings zahlreiche Feuerwerkskörper und Bengalische Feuer. Eine versprengte Demo-Gruppe bewegte sich zudem in Richtung Ballhausplatz und artikulierte dort lautstark ihren Protest.
Gar nicht fassen konnte den ganzen Wirbel ein Ballbesucher älteren Semesters aus Deutschland: Vom umstrittenen Ruf des Balles habe er erst in österreichischen Medien gelesen, gab er den Medien zu Protokoll. Er verstehe überhaupt nicht, was das Getue um “so einen stinknormalen Ball” solle, so der ältere Herr mit dem Korporierten-Käppi über die Demos rund um den WKR-Ball.
Kleine Zwischenfälle
Ein weiterer kleiner Zwischenfall wurde vermeldet: Beim Volksgarten wurde ein Demonstrant von der Polizei angehalten. Die Aktivisten versuchten angeblich immer wieder, die kleineren Lücken der Polizeiabsperrung zu überbrücken. “Es ist aber generell ruhig, passiert ist nichts”, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger.
Die einzige brenzlige Situation sei die Blockade der beiden Busse in der Herrengasse gewesen. Die Polizisten mussten die Besucher aus den Fahrzeugen in Richtung des Balles eskortieren, um einen Zusammenstoß mit den Demonstranten zu verhindern.
Demonstranten via Twitter gut organisiert
Bei der Organisation der Demonstration spielte auch Social Media eine Rolle. Die Aktivisten informierten einander via Twitter unter dem Hashtag #nowkr über spontane Aktionen, Polizeieinsätze und “Hotspots” rund um den WKR-Ball.
via «http://www.vienna.at/kleinere-zwischenfaelle-bei-den-anti-wkr-ball-demos/3153902
Demonstranten empfingen Ballbesucher bei WKR-Ball «Tiroler Tageszeitung Online
Durch eine Sitzblockade in der Herrengasse wurden Busse mit Ballbesuchern am Weiterfahren gehindert.
Wien – In der Wiener Hofburg hat am Freitagabend der umstrittene Ball des Wiener Korporationsrings stattgefunden. Dies ausgerechnet am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, weshalb sich rund um den Austragungsort laut Polizei rund 2.500 Demonstranten versammelten. Es kam dabei zu kleineren Zwischenfällen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache konnte den Burschenschafterball unbehelligt erreichen, er hielt später die Eröffnungsrede. Die Demo löste sich am späteren Abend auf.
Tierschützer-Prozess: Richterin “abgestuft” « DiePresse.com
26.01.2012 | 14:37 | (DiePresse.com)
Die Richterin im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess wird künftig keine Hauptverhandlungen mehr leiten. Die SPÖ vermutet politische Motive hinter der Personalentscheidung.
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ACTA nun auch in Österreich durchgewunken <<Piratenpartei Wien
Am Dienstag 24. Jänner 2012 hat der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.
Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.
Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürlichen Zensur des Internet durch private Gruppen führen können?
Selbst das EU Parlament hat der Unterzeichnung des Abkommens noch nicht zugestimmt
Nachdem in der vergangenen Woche der Fischereirat das Abkommen durchgewinkt hatte, lief am Dienstag vor einer Woche aber mit der ersten Aussprache der Ratifzierungsprozess im europäischen Parlament an.
Weil ACTA auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen vorsieht, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren.
Bis zuletzt konnten die Befürchtungen nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht jedoch Grundrechte verletzen.
ACTA enthält etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.
Nicht nur die Piratenparteien sehen in ACTA eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen und Medienvertreter warnen vor einer Privatpolizei im Internet, die künftig gegen Copyright-Verstöße vorgehen soll.
Die ursprüngliche Zielrichtung von ACTA, nämlich die Verfolgung von Medikamentenfälschungen und anderen gefährlich schlecht kopierten Produkten, ist völlig aus den Augen verloren worden.
via Piratenpartei Wien.
Ministerrat beschließt ACTA-Unterzeichnung <<futurezone.at: Technology-News
Die Österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beschlossen.
ACTA wird von Österreich unterzeichnet. Das gilt nun nach einem Beschluss im Ministerrat als fix. Laut Informationen aus dem Wirtschaftsministerium an die futurezone soll dies am Donnerstag in Tokio geschehen.
Mit dem Abkommen (PDF), das in den vergangenen Jahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt wurde, sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden. Bürgerrechtler warnen davor, dass ähnlich wie bei den geplanten US-Antipirateriegesetzen SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten.
Zuletzt hatte es vor allem in Polen Proteste und Aktionen gegen das geplante Abkommen gegeben, in der Nacht auf Dienstag kam es aber auch in Österreich zu Protesten: Das Hacker-Kollektiv Anonymus griff verschiedene Regierungswebsites via DDoS-Attacken an und legte dabei unter anderem die Webseite des Justizministeriums lahm.
NoWKR: Gespräch mit zwei Personen aus der Autonomen Antifa Wien über die Proteste gegen den WKR-Ball 2012 <<cba
Wenn 2012 zum die rechtsextreme Elite Europas wieder in der Hofburg am Ball des deutschnational/-völkischen Wiener Korporationsring das Tanzbein schwingt, wird mit einer Kundgebung und auf mehreren Demonstrationen dagegen protestiert. Die Autonome Antifa [W] ist Teil jenes Bündnisses, das bereits in den letzten Jahren gegen den WKR-Ball mobilisiert hatte, und heuer zu einer Demo vom Westbahnhof zur Hofburg aufruft. Sie kritisiert das „national-identitäre“ Gedenken am Heldenplatz und propagiert „antifaschistische Praxis: emanzipatorischer Antikapitalismus als politische Aufgabe“. Im Gespräch mit ORANGE 94.0 erklären die Aktivist_innen Hintergrund und Ziel ihrer Demonstration.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner, 17 Uhr, Christian-Broda-Platz beim Bahnhof Wien Westbahnhof
Die Demonstration wurde bislang nicht untersagt. Eine Besprechung mit der Behörde hat bereits stattgefunden. Rechtshilfeinfos auf http://rhwien.noblogs.org/
Mehr Informationen: http://antifaw.blogsport.de
Übersicht über alle Demonstrationen und Kundgebungen: http://noborders.noblogs.org/
Missbrauch parlamentarischer Rechte? «DiePresse.com
22.01.2012 | 18:29 | BERNHARD RASCHAUER (Die Presse)
Linzer Swapgeschäfte: Abgeordnete befragen die Finanzministerin über Dinge, die nicht deren Geschäftsführung betreffen. Eine oberösterreichische Sittengeschichte.
Wien. In ihrer auf der Website des Parlaments unter der Nummer 9898/J 24. Gesetzgebungsperiode veröffentlichten, vorige Woche beantworteten parlamentarischen Anfrage konfrontieren drei oberösterreichische Abgeordnete zum Nationalrat die Bundesministerin für Finanzen mit Swapgeschäften der Bawag-PSK mit der Landeshauptstadt Linz.
§ 274 StGB (Strafgesetzbuch), Landfriedensbruch «JUSLINE Österreich
(1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Wer an dwer Zusammenrottung führend teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig aus der Zusammenrottung zurückzieht oder ernstlich zurückzuziehen sucht, bevor sie zu einer Gewaltanwendung geführt hat, es sei denn, daß er an der Zusammenrottung führend teilgenommen hat
Landfriedensbruch: Warum es gefährlich ist, wenn dieses tote Recht zum Leben erweckt wird. «Albert Steinhauser
Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, ami Westbahnhof abgepasst. Die Polizei versuchte eine mögliche Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Teil der rund 200 “Rapidler” soll die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Jetzt ist es zum Prozess gekommen.
Klar ist, dass Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, wenn sie nachgewiesen werden können zu einer Verurteilung führen. Was aber hellhörig macht ist die Tatsache, dass nicht nur jene verurteilt wurden, denen vom Gericht konkrete Strafhandlungen zugeordnet wurden, sondern sämtliche ausgeforschte Fans schon ausschließlich auf Grund ihrer Anwesenheit wegen Landfriedensbruch verurteilt wurden.
Landfriedensbruch? Darunter versteht § 274 StGB
die wissentlich Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist.
Das überraschende an der Verurteilung ist, dass damit ein Paragraph zur Anwendung kommt, der praktisch als totes Recht gegolten hat.
Immer öfter wird das Strafrecht instrumentalisiert. War es bei den TierschützerInnen § 278a StGB – wird jetzt bei den Fußballfans auf den Landfriedensbruch zurückgegriffen, um eine ganze Gruppe unabhängig davon, ob Einzelne tatsächlich irgendwelche konkreten strafbaren Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen. Man unterstellt das Ziel sich zwecks Sachbeschädigung oder Körperverletzung versammelt zu haben und erwirkt eine pauschale Verurteilung. Nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei Demonstrationen probiert wird. Man stelle sich vor, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und plötzlich sitzen auch unbeteilgte DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Anklagebank. Alleine die Tasache, dass die Justiz den Uraltparagraphen “Landfriedensbruch” aus der Mottenkiste holt, lässt schlimmes befürchten.
Der österreichische Frühling «ellada.at
sRomy says:
bei aller freud über den ausgang des protests, es sei angemerkt, dass sich im grunde JEDER orf angestellte (direkt angestellte) mitarbeiter des orfs ob seiner weissen weste und grad-schiefen optik gedanken machen sollte
und was ein herr a. wolf, d. bornemann ect auf twitter und co ablassen, laestt (in mir) auch keine sympathie erwecken
der ORF war NOCH NIE unabhängig, und wäre er dies je, würden wohl nur mehr wenige der aktuellen “empörten” (is grad en vogue oder ? ) noch dort beschäftigt sein
und eine derart miese hohes haus blabla moderatorin ala turnherr und kA wie die neue alte schnepfe heisst (*schnaaaaaarch) möcht ich gern sehen nach der angestrebten unabhängigkeit, … kann man dann wohl so in der gegend Bandion-Ortner-Lade suchen
soviel dazu also, Nico weg Ja Ole Nice aber biiiiiite kommt nicht mit österreichischer frühling oder unabhängigkeit, das stinkt ja schon nach schwerem FAIL MAAAAAN!
Jan 20, Gerhard Rettenegger
Der österreichische Frühling
Die “Berliner Zeitung” nennt den Protest von mehr als 1300 ORF-Redakteurinnen und -Redakteuren gegen die Bestellung des ehemaligen Stiftungsrates Nikolaus Pelinka zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz “österreichischen Frühling”. In Anlehnung an den arabischen Frühling – das Synonym für den Sturz der Diktatoren in Tunesien, Algerien und Ägypten vor genau einem Jahr. Die Analogie ist fragwürdig, weil beim Protest der ORF Journalisten niemand verletzt oder getötet wurde. Andererseits ist sie auch wieder gerechtfertigt: Wie in den arabischen Ländern hat das Web 2.0 beim Widerstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Rundfunk eine gewichtige Rolle gespielt.
What’s it about? «STOPP INDECT
What is INDECT?
INDECT stands for “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment”. It is a research project of the European Union launched in 2009 and planned to be finished in 2013.
INDECT is the most extensive surveillance project ever planned or established. It is not limited to monitoring the internet. People on the street won’t escape INDECT either. What sounds like weird science fiction could become disturbing reality as soon as 2013. Science fiction was yesterday. INDECT will be tomorrow. INDECT combines all data from forums, social networks (e.g. Facebook) and internet search engines with government databases, communication data and feeds from street surveillance cameras. INDECT will know where we are, what we do, why we do it and what we are going to do next. INDECT will know our friends and our place of work. INDECT will judge whether we are behaving normally or irregularly.
Details
INDECT consists of the following measures:
Online
Internet surveillance using search engines, UseNet, social networks (Facebook, WKW etc.), forums, blogs, P2P networks and individual computer systems
Image and video search using watermarks, as well as automated search algorithms to find depictions of violence and “abnormal behavior”.
Advanced computer linguistic algorithms which are able to bind relations between persons and contexts of conversations into the analysis and interpretation of messages (for example, in chats).
On the streets
“Mobile Urban Observation System”
Drones = flying surveillance cameras (so-called “Unmanned Aerial Vehicles or UAVs, for example the Quadrocopter)
The UAVs shall be connected “intelligently and autonomously” into a network to co-operate, allowing to both identify suspicious moving objects and trace them in cities automatically through hive patterns.
Surveillance cameras use biometric data from passports to identify persons and create movement profiles.
Data obtained through these measures will be fed into a database, continuously updated and complemented by existing data, for example:
Surveillance camera feeds
Mobile phone location tagging (GSM, GPS)
Face recognition (e.g. biometric data in electronic passports)
Communication monitoring (data retention)
A survey among Polish policemen has shown that the following points may be used as criteria for “abnormal behavior”. You are considered dangerous if you…
On the street
run
fight
drive too fast
In mass transport
sit on the floor
sit for too long
forget your baggage
In stadiums
throw bottles
run onto the playing field
In airports
forget your baggage
sit for too long
The survey results are used to deduce types of behavior which should be automatically tagged as “suspicious”:
moving in the “wrong” direction
loitering
more than X persons meeting together
stealing a car
running
falling
forgetting luggage
sitting for longer than X minutes
screaming
gunfire, explosions
swearing
…to make it short, you are suspicious whatever you do. So if you sit on the floor in a bus, stay too long on the bus or forget your luggage, you have to expect security personnel to catch up with you. People who “hang around”, meet with too many others or swear, are just as suspicious.
Based on individual profiles the programs shall learn to identify “dangerous persons” automatically. If someone who is considered “dangerous” is identified by a surveillance system, their data may be requested by the system automatically from the databases. After a quick scan the person is placed into a certain “danger category” and if the danger is deemed to be high enough, police or security forces are alerted.
Consequences
In 2012 it is planned to test INDECT on visitors of the soccer European Championship in Poland and Ukraine. The goals of this test are the identification of “abnormal behavior” and the filtering of fan chants.
In 2013 the research project is to be finished. INDECT will show results. It will be possible to gather, pool and analyze information on each citizen from all available sources. It will be possible to identify “potentially dangerous” behavior and alert the authorities. The masters of INDECT will try to predict when and where any kind of protest can come up, even before the protesters themselves know it. INDECT is a tool of intimidation and control. It allows to remain in charge without the necessity to pay attention to the people.
INDECT wants to know what we do, before we know it ourselves
INDECT will change our society in a way which exceeds any surveillance measures put into place before
INDECT will define what is “normal”
INDECT is George Orwell’s worst nightmare
Who watches the watchers?
Because of criticism those responsible for the project have decided to introduce a new level of secrecy. An “ethics board” decides from now on what information on the project is made public. The (acknowledged) members of this committee include 4 policemen, 2 researchers of security technology, 1 professor for human-machine interaction, 1 representative of the media industry, 1 law professor, 1 human rights attorney and 1 ethics professor (http://www.indect-project.eu/ethics-board-members). You may decide for yourself whether you trust a committee with such a composition to act in an independent and responsible way.
Links to further information
Official EU INDECT web site http://www.indect-project.eu
INDECT at Wikipedia http://en.wikipedia.org/wiki/INDECT
general link collection: Link collection
ORF: Die Schlacht um den Küniglberg «EurActiv.de
Nicht nur in Ungarn wird um die Unabhängigkeit von Medien gekämpft, auch in Österreich tobt die Auseinandersetzung um den öffentlich-rechtlichen Sender ORF, seine Struktur und Personalpolitik. Das könnte der Anstoß für eine europäische Debatte über die Rolle öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten werden.
ORF: Niko Pelinka zieht seine Bewerbung zurück «DiePresse.com
19.01.2012 | 14:30 | (DiePresse.com)
Der frühere rote Stiftungsrat will das “unwürdige Theater” beenden. ORF-Chef Wrabetz verteidigt Pelinka, zieht aber auch weitere Besetzungen zurück. Der Redakteursrat hofft auf eine Änderung des ORF-Gesetzes.
Mensdorff-Pouilly: 1,1 Mio. Euro für Behördenfunk? «DiePresse.com
19.01.2012 | 13:30 | (DiePresse.com)
Die Ermittler bringen ein hohes Beraterhonorar von der Telekom mit der Vergabe des Behördenfunks Tetron in Verbindung, berichtet das “Format”.
“Wos woa mei Leistung?” Diese Frage beschäftigt die Staatsanwaltschaft nicht nur beim Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, sondern auch bei der millionenschweren Beratungstätigkeit des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für die Telekom Austria. Wie das Nachrichtenmagazin “Format” am Donnerstag vorab berichtet, hat Mensdorff-Pouilly vor den Ermittlungsbehörden nicht erklären können, welche Unternehmen er für die Telekom Austria auf eine mögliche Übernahme geprüft hat.
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