Archive for österreich

Erste Bank: Was die Österreicher heuer erwartet <<wirtschaftsblatt.at

von Leo Himmelbauer | 14.02.2012 | 11:33

Die Bank Austria hat am Dienstag ihren Konjunkturindikator veröffentlicht. Chef-Volkswirt Stefan Bruckbauer geht davon aus, dass heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent zu erwarten ist. Auch die Erste Bank gab am Dienstag Einschätzungen zu 2012. Wie Bruckbauer ist Gudrun Egger, Head of Major Markets & Credit Research bei der Ersten, davon überzeugt, dass sich Österreich weiterhin gut behaupten und stärker wachsen wird als die Eurozone. Sie rechnet für heuer mit einem Wirtschaftswachstum von rund 0,9 Prozent. Egger: “Wir gehen davon aus, dass der private Konsum und die Nettoexporte moderat ansteigen werden. Die Investitionstätigkeit dürfte nicht deutlich zunehmen, wenngleich wir aufgrund des Stimmungsumschwungs in den letzen Monaten eine Überraschung nach oben nicht ausschließen.”

Die Inflation sollte in einem Umfeld niedrigen Wachstums moderat bleiben und sich in Österreich heuer etwa bei 2,4 Prozente einpendeln. Die Zinsen in der Eurozone sollten weiterhin niedrig bleiben. Egger: “Aus unserer Sicht wird die Eurozone weiter bestehen bleiben, aber wir erwarten 2012 keine finale Lösung in der Staatsschuldenkrise.”

Was Investments in Gold betrifft, so rechnet die Erste Bank weiter mit einer gesteigerten Nachfrage. Goldpreis sollte heuer noch auf rund 2200 Dollar je Unze steigen.

Auch in raueren Zeiten sieht sich die Erste Bank als Finanzierer der heimischen Wirtschaft. Der Kundenteil beträgt in der Sparkassengruppe rund 25 Prozent im KMU Geschäft, das mittelfristige Ziel liegt bei 33 Prozent. 2011 wurden österreichweit 10,4 Milliarden € an frischen Krediten vergeben, 33 Prozent mehr als 2010. Heuer könnte der Kredithunger allerdings etwas nachlassen: “Besonders bei österreichischen Unternehmern bemerken wir aktuell keine ausgeprägte Investitionslust,” sagt Peter Bosek, Privat- und Firmenkundenvorstand der Erste Bank Oesterreich.

via Erste Bank: Was die Österreicher heuer erwartet.

Die Momentum11-Rede: Barbara Blaha über Gleichheit <<momentum-kongress.org

Liebe Teilnehmerinnen, liebe Teilnehmer!

Ich könnte es mir an dieser Stelle ganz leicht machen. Ein, zwei Fragen zum Generalthema formulieren, alles ein wenig vage und unbestimmt. Jedenfalls nicht angreifbar. Doch so einfach will ich es mir nicht machen, so leicht möchte ich es euch nicht machen. Am Beginn von momentum11 zum Thema „Gleichheit“ muss daher eine Feststellung stehen. Sie lautet: Die Forderung nach Gleichheit bedarf keiner Begründung! Sie lautet weiters: Das Gleichheitsprinzip zu verraten war der schwerste Fehler, den die europäische Linke je begangen hat. Und die Feststellung lautet drittens: Wir müssen die Gleichheit erhobenen Hauptes fordern, in unserer wissenschaftlichen wie in unserer politischen Arbeit. Die Gleichheit ist und muss Kompassnadel unseres Tuns sein.

Wenn ich feststelle, dass Gleichheit keine Begründung braucht, dann habe ich meinen kleinen Sohn und seine Freundinnen und Freunde vor Augen: Wenn Kinder einen Kuchen teilen und alle bekommen gleich große Stücke, dann bedarf das keiner Erklärung. Rechtfertigen muss sich ganz im Gegenteil, wer für sich mehr beansprucht. Kinder akzeptieren das Prinzip der Gleichheit ganz selbstverständlich. Sie lehnen sich aber instinktiv auf, wenn sie Ungleichheit beobachten. In ihrem Verhalten, in ihrem Wunsch nach Gleichheit manifestiert sich der älteste überlieferte Menschheitstraum, der alle Emanzipationsbewegungen beflügelt hat, der die wichtigste ethische Norm von Kulturen über den ganzen Erdball hinweg bildet: Was du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu. Die Erkenntnis der prinzipiellen Verletzlichkeit schließt den Gleichheitsgedanken ein: Mein Schmerz wiegt so viel wie jeder andere. Nennen wir diesen Umstand die moralische Dimension von Gleichheit.

KritikerInnen werden einwenden, dass ebenso stark wie der Wunsch nach Gleichheit der Wunsch nach Unterscheidbarkeit im Menschen angelegt ist. Aber dabei handelt es sich um eine bewusste oder unbewusste Verwirrung der Begriffe: Wenn wir von Gleichheit sprechen, dann meinen wir die Gleichwertigkeit, nicht die Gleichartigkeit von Menschen. Dann stehen auch Individualismus und Gleichheit in keinem Widerspruch, im Gegenteil: Die Gleichheit ist die Grundbedingung für die Entfaltung aller.

Eine zweite Dimension der Gleichheit ist die Materielle. Wenn wir heute hören und lesen, unsere Gesellschaft sei ungleicher geworden, dann dient als Referenzpunkt dieser Behauptung das Westeuropa der 60er und 70er Jahre. Es erscheint vielen als das goldene Zeitalter: Aufschwung, Wohlstand, Umverteilung. Aber bei allen unbezweifelbaren Erfolgen des keynesianischen Nachkriegbooms – die Parole “alle können es schaffen” hat damals genauso wenig gestimmt wie heute. Natürlich: Ausbau des Sozialstaates und Bildungsexpansion haben für viele Menschen die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten erheblich vergrößert. Aber von materieller Gleichheit konnte selbstverständlich schon damals keine Rede sein. Was die 1970er in Westeuropa aber fraglos hinterlassen haben, war Hoffnung. Die Hoffnung, dass es auch unter kapitalistischen Vorzeichen irgendwann für alle reichen könnte.
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Werner Failmann postet nicht mehr <<http://diepresse.com

13.02.2012 | 15:25 |  Von Regina Pöll (DiePresse.com)

Das Kanzler-Double sagt auf Facebook und Twitter „Auf Wiedersehen“ – und wünscht sich, dass der „echte“ Werner Faymann ebenfalls geht. Alles nur Satire?

Wien. Werner Failmann tritt ab – sagt Werner Failmann. Und wer das beliebte Kanzler-Double auf Facebook und Twitter kennt, weiß, dass nicht immer alles ernst zu nehmen ist, was Failmann seit Oktober 2011 postet; im Gegenteil. Seine beiden jüngsten Einträge auf den Internet-Plattformen könnten aber – ausnahmsweise – nicht satirisch sein: „Liebe Menschen! Die Realität hat die Satire endgültig überholt. Es macht keinen Spaß mehr sich über die Unfähigkeit dieses Kanzlers und in Wahrheit der gesamten politischen Klasse lustig zu machen“, schreibt Failmann am vergangenen Freitagabend. Just nach der breiten Präsentation des neuen Spar- und Steuerpakets durch die Regierung also.

Und Failmann weiter: „Die Accounts auf Facebook und Twitter haben verdammt viele Fans. Und ich möchte was gutes [sic!] damit tun. Am liebsten wäre mir eine coole politische Initiative, eine NGO oder karitative Organisation, die dadurch die Möglichkeit bekommt viele Menschen zu erreichen. Es war ein Spaß. Aber in letzter Zeit ist es einfach zu absurd geworden was sich in der österreichischen Politik abspielt. Euch allen rufe ich zu: Macht Euch nicht nur lustig. Sondern: Engagiert Euch!“

Will Failmann also tatsächlich abdanken – und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Web-Team nicht mehr aufs Korn zu nehmen? Schon vor dem Start des „Kanzler-Webs“ mit 26. Oktober 2011 war Failmann online gegangen, um auf Facebook und Twitter Faymann und Co. für ihren neuen Internet-Auftritt zu kritisieren: weil man eigens Mitarbeiter dafür abstellen und bezahlen wolle etwa; später kritisierte Failmann auch die zahlreichen gefälschten Facebook-Profile, die auf die Kanzler-Seite auftauchten (und bald gesperrt wurden), oder er machte sich über unbeholfene, weil PR-lastige Postings von Faymann und seinem Team lustig. Immer wieder im Mittelpunkt der Failmannschen Kritik: die Reformunfreudigkeit der Regierung, ungelenke Auftritte von Regierungs- oder Parteimitgliedern wie etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas – oder die (zwischenzeitlich gescheiterte) Bestellung von Nikolaus Pelinka zum Büroleiter von ORF-General Alexander Wrabetz. Die Alternative laut Failmann: „Lasst Failmann und sein Team arbeiten!“ (26. 10. 2011)

Was mit dem Eintrag „Grüß Gott. Österreich ist ein schönes Land. Und auch eine gute Zeitung. Heute hält Maria Fekter die Budgetrede. So viel Arbeit“ begann, endete – vorerst? – am Freitagabend mit dem Eintrag: „Einen letzten Wunsch hätt’ ich schon noch: Möge der ,echte’  meinem Beispiel folgen.“ – Und mit dem „echten“ ist wohl Faymann gemeint: eine Aufforderung zum Rücktritt des Kanzlers also.

„Trostlos ohne Dich!“

Ist aber der Rücktritt Failmanns ernst gemeint? Die Online-Community trauert jedenfalls schon: „‎…das echte politische Leben wird so trostlos ohne Dich!“, schreibt am Montag ein Poster; „Her auf, die Energieferien san um – und jetzt tust bitte schön weiter lästern – Österreich braucht dich“ ein anderer.

Bisher ohne (Online-)Reaktion von Failmann, der sich mit „@wernerfailmann for Bundeskanzler!“ der Allgemeinheit vorgestellt hat – aber bis heute seine Identität geheim gehalten hat; angeblich soll ein Dreier-Team hinter dem Online-Auftritt stecken. 13.400 Facebook- und 7700 Twitter-Freunde später sagt Failmann nun „Auf Wiedersehen“. Für immer?

via http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/731940/-Werner-Failmann-postet-nicht-mehr

146025 SV/2 Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates? <<uibk.ac.at

Institut: Fakultäten Servicestelle
Lektor/in/n/en: Lassnig Clemens
LV-Nummer: 146025
Titel: Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?
Typ/Stunden: SV 2
Rubrikzuordnung(en):
Studien:
Beginn: 19.04.2012
Unterrichtssprache: Deutsch
Inhalt: Mit 1. April 2012 wird Österreich die Vorratsdatenspeicherung einführen und man implementiert damit eine sehr umstrittene Methode mit dem Ziel der Gefahrenprävention. Von ihren BefürworterInnen wird sie als unumgänglich bezeichnet, KritikerInnen hingegen sehen darin eine Verletzung der Grundrechte und einen Schritt zum Überwachungsstaat. Der Vortrag soll allen Interessierten einen Überblick über die verschiedenen Aspekte dieses Themas geben, das einerseits medial unterrepräsentiert aber andererseits in Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre von äußerster Wichtigkeit ist.

via http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025

ACTA stoppen! <<netzfreiheit.org

25. Januar 2012Eingestellt unter: Blogpost

Macht was gegen ACTA – Schreibt an einen oder mehrere Abgeordnete und bekräftigt damit eure Stimme! Je voller deren Mailboxen, je lauter unser Krawall, desto besser unsere Chancen!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergeht an:

Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) evelyn.regner@europarl.europa.eu
Karin Kadenbach (SPÖ) karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
Mag. Othmar Karas (ÖVP) othmar.karas@europarl.europa.eu
Elisabeth Köstinger (ÖVP) elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
Dr. Richard Seeber (ÖVP) richard.seeber@europarl.europa.eu
Ing. Mag. Dr. Paul Rübig (ÖVP) paul.ruebig@europarl.europa.eu
Dr. Hubert Pirker (ÖVP) hubert.pirker@europarl.europa.eu
Heinz Becker (ÖVP) heinzk.becker@europarl.europa.eu
Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
Dr. Eva Llichtenberger (Grüne) eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin) office@hpmartin.net
Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin) martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu
Andreas Mölzer (FPÖ) andreas.moelzer@fpoe.at
Mag. Franz Obermayr (FPÖ) franz.obermayr@fpoe.at
Mag. Ewald Stadler (BZÖ) ewald.stadler@parlament.gv.at

via https://netzfreiheit.org/2012/01/25/acta-muss-gestoppt-werden/

Bonitätswächter: Deutsche Wirtschaft lernt Ratingagenturen lieben <<WELT ONLINE

Die deutsche Industrie springt für die Ratingagenturen in die Bresche. Sie fürchtet hohe Kosten durch eine strengere Regulierung in der EU.

Kreditwürdigkeit
Foto: Infografik WELT ONLINE
Die Europa-Karte der Bonität

Die Kritik geht ins Detail, und zwar in nahezu jedes. Das macht sie umso unerbittlicher: Die deutsche Wirtschaft wirft sich für die gescholtenen Ratingagenturen in die Bresche. In einem vertraulichen Positionspapier wenden sich drei ihrer Interessenverbände gemeinsam gegen die geplante strenge Regulierung der Branche aus Brüssel. Sie könne „volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts (DAI), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbands deutscher Treasurer (VDT), die “Welt Online“ vorliegt. Auf elf DIN-A-4-Seiten nirgendwo ein Wort der Zustimmung.

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Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) <<votewatch.eu

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(89.60% of MEPs voted along party lines)
See vote by member states

See attitude to vote by member states                
(54.89% of MEPs voted along member state lines)
List of individual votes
Roll-call vote
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ACTA: Note from Marietje Schaake, Member of the European Parliament <<reddit.com

Eingereicht vor 16 Tagen von MarietjeSchaakeMEP

As a Member of the European Parliament (EP), I am concerned about the ACTA treaty in the international trade committee (INTA). Please find some information about the procedure of the ACTA treaty in the EU, especially the EP, below. You can reach me on Twitter via @marietjed66, where I will also post a message about this post.

The internet blackouts by thousands of websites last week in protest of the Stop Online Piracy Act (SOPA) and the Protect Intellectual Property Act (PIPA) have raised lively discussions. Not only in the US but also in the EU the question is how to balance or reform copyright laws whilst preserving an open internet.

The success of the protests against SOPA and PIPA has also given the internet community quite a confidence boost. How will this development influence future legislative proposals? The Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) is the next controversial treaty which may be about to become law. This is an international trade agreement which aims to halt counterfeited products, but also affects the internet. Already massive protests have taken place on the streets of Poland against ACTA.

A wide range of NGO’s, scholars, civil society organisations, engineers, industry and activists have expressed concern about the impact ACTA will have on online freedom and freedom of speech. But there are also serious questions about access to medicine and the fact that ACTA may violate international law. Certainly, the lack of transparency of the negotiations has made it very difficult for both civil society and the European Parliament to monitor the drafting process.

The European Commission and Member States will sign ACTA on Thursday January 26th in Japan. However, the European Parliament has a decisive voice on ACTA. It can determine whether the EU ratifies the treaty or not. Ratification means the treaty will actually be enacted; the signature itself is not legally binding but expresses intent and agreement on the text.

Next steps

The European Parliament has the decisive voice on ACTA and the INTA committee has the lead. Other committees will be developing their opinions on ACTA in the coming months. You can find some more information about the procedures and relevant committees on this official EP website

The 1st exchange of views on ACTA in the INTA committee is scheduled for either the 29th of February or the 1st of March. The committee will then most likely vote on the ratification of the treaty in April or May.

After that, the most important vote will be during the Strasbourg plenary session on June 11th to 14th, where all MEPs will be able to vote on ACTA. (Please note that these dates may change). If the majority of MEPs vote in favour of ratification ACTA will be ratified by the EU.

So what can we do to stop ACTA?

If you are concerned about ACTA, you can convince the EP to vote against ACTA. In November 2010 we proposed an alternative resolution on ACTA, which intended to take away the main concerns. It was voted down by a very slight majority, please see here (the red section represents MEPs voting against our resolution). As you can see, the difference is only 16 votes, out of 736 (or 754 as it stands now). Another text was then voted in favour, which said the Commission should carry on its negotiations.

If you are concerned about ACTA, contact MEPs (from your country of political party), especially targeting the ones who are in the committees who will vote on ACTA in the coming months. You can find their email addresses on the EP website. Perhaps it won’t have to come to a blackout!

I will organise a hearing in April, where parties that will be affected by ACTA can give their opinion. This meeting will be live streamed. If you wish to be informed about this, please send me an email: marietje.schaake-office@europarl.europa.eu.

I believe internet offers tremendous opportunities to bring makers of music, film and other cultural content closer to audiences at lower prices. However, while Europe offers the most attractive and diverse content in the world, much of it is locked behind fragmented copyright laws. Instead of focusing on enforcement, we must focus on reform, while keeping in mind that it is not the government’s job to preserve certain business models against the forces of the free market.

TL;DR: Important dates for ACTA in the European Parliament:
– 29 February/1 March: Discussion in international trade committee,
– April or May: Vote in international trade committee,
– 12, 13 or 14 June: Final vote in plenary (most important vote).

(Please note, all dates may be changed)

SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen <<Telekom Presse

Am 29. Februar findet im Ausschuss des Europaparlaments für internationalen Handel eine erste Debatte über ACTA statt. Wie aus Kreisen der sozialdemokratischen Fraktion zu erfahren ist wird man dabei eine Prüfung des Abkommens durch den EUGH durchsetzen.

(09.02.2012, 11:10) Der Fahrplan des EU-Parlaments für ACTA steht durchaus noch nicht fest. Zwar ist klar, dass das Abkommen erstmals am 29. Februar im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel behandelt wird. Aber eine Abstimmung schon im Juni im Plenum scheint immer unwahrscheinlicher.

Die Telekom Presse sprach mit der IKT-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Landtag, Barbara Novak, über das Abkommen. Sie lehnt ACTA ab, da es ein ungeeignetes Mittel für die als Ziel genannte Bekämpfung der Produktpiraterie ist. Sie geht hart ins Gericht mit den Inhalten: „ACTA wird nicht greifen. Es ist ein ursteinzeitlicher Ansatz und entspricht nicht mehr der Lebensrealität der Menschen, die im Internet ja nicht nur mehr Konsumenten sind, sondern bereits auch Produzenten. Außerdem fehlen mit Indien und China zwei der wichtigsten Länder für das Thema.“

Novak lehnt auch den Prozess und die Art des Zustandekommens durch Geheimverhandlungen ab. „In der EU gibt es einige Open Data Initiativen und dann werden so wichtige Abkommen geheim verhandelt und die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Open Data Initiativen sind gut, aber es geschieht genau das Gegenteil.“

Hinter ACTA stehe in Österreich auch keine politische Willensbildung, meint Novak: „Das ist alles auf Beamtenebene geschehen.“

Aus der Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich ist aber zu hören, so Novak, dass es hier sehr wohl eine Beschäftigung mit der Materie gibt und sich daher die kritischen Stimmen mehren. Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU Parlament hat sich bereits entschlossen eine Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof zu verlangen und durchzusetzen.

Das könnte bereits bei der Sitzung des Ausschusses am 29. Februar geschehen. Dafür scheint es bereits eine Mehrheit im Ausschuss zu geben. Damit wäre dann die weitere parlamentarische Behandlung bis zum Erhalt des Rechtsgutachtens des EUGH ausgesetzt und damit auch die Gültigkeit des Abkommens verschoben. Das Abkommen kann erst nach Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft treten.

Ähnlich hart geht auch einer der führenden Experten in der sozialdemokratischen Fraktion, der deutsche Abgeordnete Bernd Lange, mit ACTA ins Gericht: „Ich bezweifle, dass der Bericht vor dem Sommer zur Abstimmung gelangt. Es gibt noch immer zahlreiche offene Fragen über mögliche Auswirkungen dieses Abkommens auf die Bürger und auf spezifische Bereiche wie den Zugang zu Generika und die Netzneutralität. Wir wollen nicht, dass Internetanbieter zu Scheriffs des Cyberspace werden. Wir werden den Text im Detail überprüfen und möglicherweise den Europäischen Gerichtshof um ein Rechtsgutachten ersuchen.

Die Kommission hat ihre Transparenzpolitik verraten und das Parlament nicht über den Verhandlungsverlauf informiert. Wir konnten die ersten Entwürfe des Abkommens nur deshalb lesen, weil andere Verhandlungspartner sie veröffentlicht haben.

Jetzt haben wir als Europäisches Parlament nur noch die Möglichkeit, dem gesamten Text zuzustimmen oder ihn abzulehnen, ohne Änderungen vornehmen zu können. Das ist eine kritische Entscheidung für die EU, und wir können die Abstimmung nicht überstürzen.“

Auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist überzeugt, dass eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA greifbar nahe ist. „Das Zünglein an der Waage sind derzeit die unentschlossenen Liberalen. Die Liberalen müssen für Bürgerrechte und gegen die Lobbyinteressen der ‘Content-Indutrie’ stimmen“, so Martin Ehrenhauser.

Derzeit haben sich neben Ehrenhauser die Linken und Grünen eindeutig gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch die Sozialdemokraten werden nach Einschätzung Ehrenhausers mit hoher Wahrscheinlichkeit dagegen stimmen. Hinzu kommen neun europaskeptischen UKIP-EU-Abgeordneten sowie drei weitere Fraktionsfreie. „Würde auch die ALDE-Fraktion geschlossen gegen das Abkommen stimmen, wäre die Mehrheit erreicht“, analysiert Ehrenhauser in seinem aktuellen Blogbeitrag.

„Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft weiter ihren engagierten Protest fortsetzt, denn die entscheidende Protestphase kommt erst. Nur so können wir die Liberalen überzeugen und die Sozialdemokraten am Umfallen hindern“, so Ehrenhauser abschließend.

via SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen – Telekom Presse.

Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission – fm4.ORF.at

Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für “geistiges Eigentum” zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie.

 

Er sei von den Protesten gegen ACTA nicht beeindruckt, versicherte Karel de Gucht am Mittwoch den EU-Parlamentariern. Sein Handeln erweckte allerdings einen gegenteiligen Anschein: de Gucht hatte alle Fraktionen zu dringenden Gesprächen gebeten. Nacheinander und natürlich hinter verschlossenen Türen, wie es dem Ungeist dieses Abkommens, dessen Text jahrelang strikt geheimgehalten worden war, entspricht.

Die Proteste in Polen, Tschechien, der Slowakei und neuerdings auch in Lettland hatten zu eiligen Distanzierungen der jeweiligen Regierungen geführt, was wiederum hinter den Kulissen von Brüssel einige Hektik ausgelöst hat. Ein Land könnte nämlich genügen, um das gesamte, umstrittene “Anti-Piraterie”-Abkommen zu Fall zu bringen. Mit dem 11. Februar steht noch dazu ein weltweiter Aktionstag bevor. Auch in Österreich sind für Samstag Demonstrationen geplant
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Hintergründe und weiter reichende Pläne zu ACTA in der EU-Kommission <<Telekom Presse

Die Betreiber an der Spitze der Kommission gehen nach einem abgestimmten Plan vor und stützen sich unter anderem auf eine leitende Juristin, die jahrelange Cheflobbyistin und Juristin der Lobby der Musikindustrie war. Weitere Richtlinienentwürfe wie IPRED und IPRED2 enthalten noch viel weitergehende Pläne zur Überwachung, Zensur und Kriminalisierung von Internetusern.

(09.02.2012, 21:43) Wer hinter ACTA steckt ist so leicht nicht auszumachen, abgesehen von der Lobby der Musik- und Filmindustrie. In der Politik ist das schon weniger klar. In der Zwischenzeit haben zwar bereits vier Länder, nämlich Polen, Tschechien, Slowakei und jüngst auch Lettland die Ratifizierung ausgesetzt.

 
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Ist die ACTA-Hysterie berechtigt? »Internet-Law

sRomy says:

Wem noch nicht klar ist, warum Deutschland (im Gegensatz zu zB Österreich) die Ratifizierung zurück zieht…

hier ist die Antwort 🙂

Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind

Wer versucht, sich über die Inhalte des sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass auch viele Falschinformationen verbreitet werden. Die aktuelle Diskussion ist leider in weiten Teilen äußerst unsachlich. Es gibt gute Gründe sich gegen ACTA auszusprechen, aber man sollte seriös argumentieren.

Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre. ACTA geht allerdings punktuell über die bisherigen Regelungen des europäischen Rechts hinaus, was von Rechtswissenschaftlern kritisiert wird. Diese Feststellung ist einerseits erschreckend, weil sie belegt, dass Deutschland gerade in den letzten 10 Jahren das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz fortlaufend zugunsten der Rechteinhaber verändert hat und praktisch alles was ACTA verlangt, längst umgesetzt hat.

Andererseits sind damit aber Thesen, wie man sie im Piratenpad lesen kann, wonach ACTA ähnlich wie SOPA eine Internetzensur einführen, eine Strafbarkeit der Privatkopie begründen und neue Grenz- bzw. Zollbefugnisse schaffen würde, fast durchgehend falsch.

Die spezifisch das Internet betreffenden Regelungen finden sich in Art. 27 des Abkommens. Die dortigen Forderungen nach einem wirksamen strafrechtlichen und zvilrechtlichen Vorgehen gegen Rechtsverletzungen (siehe z.B. §§ 97 ff. UrhG und §§ 106 ff. UrhG), nach Auskunftsansprüchen gegen Provider (siehe: § 101 UrhG, § 19 MarkenG) und nach Rechtsvorschriften zum Schutz technischer Maßnahmen, also Kopierschutz (siehe: §§ 95 a ff. UrhG), sind im deutschen Recht allesamt bereits vorhanden. Auch Netzsperren oder ein Three-Strikes-Modell sieht ACTA, entgegen anderslautender Behauptungen, nicht vor. Auch die des öfteren aufgestellte Behauptung, ACTA würde Internet-Provider dazu verpflichten Online-Inhalte zu überwachen, findet im Vertragtext keine Stütze.

Die vorsätzliche Verletzung von Urheberrechten (§§ 106 ff. UrhG) und gewerblichen Schutzrechten (siehe z.B. §§ 143 ff. MarkenG) ist in Deutschland längst strafbar, auch wenn teilweise etwas anderes behauptet wird. Die Strafbarkeit der Verletzung von Urheberrechten ist nach deutschem Recht auch nicht auf eine gewerbsmäßige Rechtsverletzung beschränkt, diese ist vielmehr “nur” ein Strafschärfungsgrund.

Ein Recht auf Privatkopie im Wege des Filesharing gibt es nach deutschem Recht ohnehin nicht, was der Gesetzgeber in § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG noch ergänzend dadurch klargestellt hat, dass eine privilegierte Privatkopie ausscheidet, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Kopiervorlage verwendet wird.

Auch die Beschlagnahmebefugnisse des Zoll sind als sog. Grenzbeschlagnahme im deutschen Recht bereits umfassend geregelt. Hierzu empfehle ich die Lektüre der §§ 146 ff. MarkenG, 142a PatG oder 111b UrhG. Auch insoweit bingt ACTA nicht viel Neues.

Wer sich gegen ACTA ausspricht, der muss sich also in einem ersten Schritt bewusst machen, dass ACTA im Vergleich zur geltenden deutschen Rechtslage keine Verschärfung mehr mit sich bringt, weil entsprechende Regelungen in Deutschland – anders als in manchen anderen Ländern – längst vorhanden sind.

Weshalb es aus meiner Sicht dennoch gute Gründe gibt, gegen ACTA zu sein, habe ich in einem anderen Beitrag erläutert.

ACTA zememtiert eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt. Wir brauchen m.E. eine andere Weichenstellung im Urheberrecht, weil das jetzige System weder funktioniert noch einen fairen Ausgleich schafft und u.a. im Bereich von Wissenschaft und Bildung – aber nicht nur dort – zu schädlichen Einschränkungen führt.

Wenn man ACTA kritisiert, dann sollte man sich dennoch an die sachlich zutreffenden Argumente halten.

Update:

Noch eine kurze Ergänzung, die sich mir aufgrund der aktuellen Twitter-Diskussion aufdrängt. ACTA ist ein völkerrechtlicher Vertrag und kein Gesetz. Gebunden werden damit also nur die Mitgliedsstaaten – in unserem Fall die EU – und nicht der Nutzer oder Provider. Die Mitgliedsstaaten müssen ACTA dann in innerstaatliches Recht umsetzen. Die EU wird diese Regelungen vermutlich in Form einer Richtlinie bzw. einer Ergänzung der sog. Enforcement-Richtlinie umsetzen. Für das deutsche Recht sehe ich auf den ersten Blick keinen nennenswerten Änderungsbedarf, weshalb ich mir vorstellen kann, dass man unsere nationalen Gesetze wie das UrhG, MarkenG oder PatG aufgrund des ACTA-Abkommens überhaupt nicht ergänzen wird.

via Internet-Law » Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?.

Österreichisches Patentamt: Stellungnahme zu ACTA – Telekom Presse

In einer Aussendung des Patentamts zeigt man sich bereit einen aktiveren Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums beizutragen, auch wenn Proteste gegen ACTA immer lauter werden.

(10. 02. 2012; 16:00) Der ausverhandelte ACTA-Text bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Ratifizierung durch die EU-Ebene als auch durch sämtliche Mitgliedsstaaten.

Innerhalb Österreichs handelt es sich, nach Angaben des Österreichischen Patentamts, um eine Querschnittsmaterie der verschiedenen Ministerien und dem Patentamt. An sich sei man für Marken- und Patentschutz, nicht aber etwa für Urheberrecht verantwortlich.

Der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Friedrich Rödler, betonte in diesem Zusammenhang:“ Das Österreichische Patentamt sieht sich durch diesen Anlassfall in seinen Überlegungen bestärkt, im Rahmen eines Vorschlages zur strukturellen Bereinigung und Zusammenführung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums und seines Schutzes in einer zentralen Stelle, einen Beitrag zur Verwaltungsreform leisten zu wollen. Durch den Abbau von Parallelstrukturen kann künftig ein noch wesentlich effizienterer Beitrag zum Schutz des geisten Eigentums geleistet werden.“

In Österreich sieht man anscheinend trotz des größer werdenden Unmuts und der angekündigten internationalen Demonstrationen keinen Grund ACTA nicht zu ratifizieren. Im Gegenteil: Man sieht sich in den Ämtern dazu veranlasst, vehementer gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Auf Anfragen der Zuständigkeit verweist ein Ministerium zum anderen. Das Bundeskanzleramt weist die Verantwortlichkeit zum einen Teil auf das Wirtschaftsministerium und auf das Außenministerium hin. Doch auch diese Ministerien fühlen sich nicht zuständig. Lediglich das Justizministerium weiß um seine Aufgabe und gibt an, zu prüfen welche Änderungen in bestehenden Gesetzestexten vorgenommen werden müssten.

Auch Marco Schreuder, Mitglied der Grünen, ist sehr daran interessiert zu erfahren, wer denn nun genau im Parlament für ACTA zuständig gewesen ist und wo die Ansprechpartner für dieses Abkommen zu finden sind.

Im Rahmen der morgen stattfindenden Proteste, sind allein in Österreich sechs Demonstrationen geplant. Darunter auch in Wien, Graz und Salzburg. Informationen dazu gibt es auch auf der Webseite stopp-acta.at.

via Österreichisches Patentamt: Stellungnahme zu ACTA – Telekom Presse.

Gentrifizierung auf Wienerisch <<at.indymedia.org

Gentrifizierung auf Wienerisch

Der Hackler macht ums Szenebeisel einen Bogen von Alexander Stoff

erschienen in: Augustin 313 – 25.1.-7.2.2012

Wird über Gentrifizierung gesprochen, so stößt man recht bald auf den Prozess der Verdrängung der alteingesessenen Bewohner_innen. Zu einer solchen kommt es in vielen Städten, sobald ein Stadtteil zum Objekt der Begierde für die Bauindustrie und Immobilienwirtschaft wird. Möglicherweise hat die Wiener Tourismuswerbung in dieser Beziehung sogar Recht: Ist Wien anders? Möglicherweise wird hier nur indirekt verdrängt…

Ähnlich wie in anderen Städten findet die ökonomische Aufwertung von Stadtteilen zwar auch hier statt, doch umstritten bleibt, ob damit eine starke Verdrängung der alteingesessenen Bewohner_innen einhergeht. Gentrifizierung beschreibt einen auch in Wien längst nicht mehr unbekannten Prozess. Der setzt meist ein, sobald ein Viertel von alternativen Milieus wie Künstler_innen und Student_innen – in der Forschung <Pioniere> genannt – <entdeckt> wird. Aufgrung niedriger Mieten ziehen diese Gruppen in den Stadtteil, gründen WGs und eröffnen neue Kneipen und Ateliers.

So verändert sich langsam das Bild des Stadtteils, eine bestimmte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als <trendig> entsteht, und es werden – nicht zuletzt auch durch medialen Hype – neue Bevölkerungsgruppen aufmerksam und in das Viertel gezogen. Schließlich wird auch das Interesse der Wirtschaft geweckt. Investitionen fließen in die Sanierung der alten  Bausubstanz, und neuer Luxuswohnraum sowie zahlreiche Boutiquen entstehen. Da in der Folge die Mieten steigen, werden im internationalen Regelfall die alteingesessenen Bewohner_innen verdrängt, die sich ihre Wohnungen nicht mehr länger leisten können. Auch die <Pioniere> müssen früher oder später weichen. Es kommt zu einem Zuzug von einkommensstärkeren Schichten, und so verändert sich mit der ökonomischen Aufwertung auch die Bevölkerungsstruktur des Stadtteils.

Im Zusammenhang mit Gentrifizierung in Wien kann von einer indirekten Verdrängung gesprochen werden, so Florian Huber, Lehrbeauftragter am Institut für Soziologie an der Universität Wien. Mit der Verdrängung der alten Beiseln und Lokale etwa im Rahmen der Aufwertung des Karmeliterviertels verschwand der <Urwiener> aus dem öffentlichen Raum. Die sozialen Räume rund um den Karmelitermarkt, die vor allem für Netzwerke und Beziehungsgeflechte von Bedeutung sind, haben sich verändert, und aus einem ehemals infrastrukturell auf die ortsansässige Bevölkerung abgestimmten Markt ist mittlerweile ein <Trendviertel> geworden. Zwar lebt die alteingesessene Bevölkerung vielleicht nach wie vor im Stadtteil, aber sie zieht es nun vor, zu Hause zu bleiben, und ist daher im öffentlichen Raum nicht mehr sichtbar. So weist auch Gerhard Rauscher, der im Zuge seiner Stadterforschungen regelmäßige Rundgänge in Wien organisiert, darauf hin, dass gerade alternative Milieus die Augen nicht vor möglichen Ausschlussmechanismen verschließen dürfen. Denn <der Hackler von nebenan kommt nicht ins Alternativbeisl, der hat halt lieber sein Wirtshaus. Und wenn das dann auch verschwindet, dann verschwindet auch der Hackler>, meint Rauscher.

 
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Nachbereitungstreffen für Repressionsbetroffene der Proteste gegen WKR-Ball – Morgen Sa. 11.02 um 17:00 <<at.indymedia.org

gepostet am 10. Februar 2012 – 9:28 von RH-Wien

Wien

Unicampus/AAKH, Spitalgasse 2-4

Datum: 11 Feb 2012 – 17:00

Veranstaltungstyp: Treffen

Für Menschen, die bei den Protesten gegen den WKR-Ball 2012 von Repression betroffen waren und sind, gibt es ein Treffen am

Samstag, 11.2.2012 um 17 Uhr

im Großraumbüro der ÖH Uni Wien

Uni Campus (Altes AKH), Hof 1 (hinterm Billa), Spitalgasse 2, 1090 Wien

Ihr könnt euch dort informieren und helfen lassen. Falls ihr von der Polizei oder Behörde bereits Post oder Schriftstücke habt, nehmt diese bitte mit.

Achtung: AktivistInnen die bereits am Tag der Proteste gegen den WKR-Ball eine Straferkenntnis erhalten haben, haben nur mehr bis spätestens!!! Montag Zeit um Berufung einzulegen!

Karte, wo das Großraumbüro der ÖH Uni Wien genau ist findet ihr im Anhang und auf unserem Blog

via Nachbereitungstreffen für Repressionsbetroffene der Proteste gegen WKR-Ball – Morgen Sa. 11.02 um 17:00 | at.indymedia.org.

ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung <<futurezone.at

Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich.

„Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen“, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. „Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert“. In den vergangenen Tagen hatten bereits Polen, Tschechien und die Slowakei die Ratifizierung des des umstrittenen Copyright-Paktes ACTA ausgesetzt

Mehrheit in EU-Volksvertretung fraglich

Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. „Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.“ Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien.

Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.

Strittiges Abkommen

Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das „Anti-counterfeiting Trade Agreement“ ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden.

via ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights ››derStandard.at

Nach Polen, Tschechien und der Slowakei

Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich. “Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen”, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. “Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert”.

“Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.”

Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. “Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.” Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien. Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.

Einschränkung der Internetfreiheit

Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das “Anti-counterfeiting Trade Agreement” ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden. (APA)

via Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights – derStandard.at › Web.

Bundesregierung: Eiertanz um ACTA <<futurezone.at

Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher.

Der Copyright-Pakt ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sorgt seit Wochen europaweit für Aufregung. Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland, die das Abkommen ebenso wie Österreich und zahlreiche weitere EU-Mitgliedsstaaten Ende Jänner unterzeichneten, haben nach Protesten von Bürgern die Ratifizierung von ACTA mittlerweile ausgesetzt. Ob auch die österreichische Bundesregierung ähnliches plant, ist nicht herauszufinden. Der Grund: In der Regierung fühlt sich niemand für das umstrittene Handelsabkommen verantwortlich.

“Versteh ich nicht”

Das Bundeskanzleramt verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium inhaltlich und das Außenministerium für den Ablauf zuständig sei. Auf den Einwurf, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat einstimmig – also auch vom Bundeskanzler – beschlossen wurde, heißt es: “Dass Sie das jetzt auf den Bundeskanzler schieben wollen, versteh ich nicht.”

“Haben damit nichts mehr zu tun”

“Wir haben damit nichts mehr zu tun”, heißt es auf Anfrage der futurezone aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ministerium habe lediglich während der Verhandlungen die Stellungnahmen und Weisungen der österreichischen Ministerien koordiniert, so eine Sprecherin: “Wir haben das weitergegeben.”

“Unsere Rolle ist sehr beschränkt”

Zur Abstimmung in den Ministerrat am 24. Jänner wurde das Abkommen vom Außenministerium eingebracht. “Unsere Rolle dabei ist sehr beschränkt”, hieß es damals aus dem Außenamt. Der Beschluss im Ministerrat wurde von dem Ministerium eingebracht, weil die österreichische Vertretung in Japan das Abkommen unterzeichne: “Verhandelt wurde vom Wirtschaftsministerium.”

Querschnittsmaterie

ACTA sei eine Querschnittsmaterie, in die neben Wirtschafts- und Außenministerium auch noch das Justizministerium, das Finanzministerium, das Innenministerium, sowie das im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelte Patentamt zuständig seien, erläutert ein Sprecher des Außenamts. Das Außenministerium sei für die Vertragsunterzeichnung und die Ministerratseinbringung zuständig: “Wenn ein Diplomat was unterzeichnet, geschieht das auf einstimmigen Beschluss der Bundesregierung.”

Das Außenamt muss nun auch noch einen Ministerratsvortrag zur Zuleitung von ACTA an das Parlament einbringen. Geschieht das nicht, wäre der Ratifizierungsprozess gestoppt. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.

Justizministerium prüft rechtliche Anpassungen

Aus dem Justizministerium heißt es, dass derzeit geprüft werde, welche rechtlichen Anpassungen durch ACTA notwendig werden könnten. Möglich sei, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden. Das bedeutet, dass bei – wie es aus dem Justizressort heißt – “besonders schwerwiegenden” Urheberrechtsverstößen der Staatsanwalt ermitteln muss.

“Blind auf die EU vertraut”

“Wer in Österreich für ACTA zuständig ist, würde ich auch gerne wissen”, sagt der grüne Bundesrat Marco Schreuder, dessen Fraktion vergangene Woche im Bundesrat gegen ACTA protestierte und einen Stopp der Ratifizierung des Abkommens auch in Österreich forderte. “Offensichtlich hat man blind auf die EU vertraut. ACTA wurde im Ministerrat durchgewunken, ohne dass es einen Meinungsbildungsprozess gegeben hätte”, kritisiert Schreuder: “Man hat sich überhaupt nicht darum gekümmert.”

Nach Protesten von Bürgern würden nun – wie unter anderem die Beispiele von Polen, Tschechien und der Slowakei zeigen würden, die Nationalstaaten plötzlich bemerken, dass sich das Abkommen auch auf ihre eigene Gesetzgebung auswirke. Entscheidend sei aber ohnehin, wie das EU-Parlament abstimme.

EU-Parlament: Mehrheit unsicher

Die EU-Abgeordneten können das Abkommen noch kippen. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich im Juni kommen. Eine Mehrheit für den umstrittenen Pakt scheint mittlerweile alles andere als sicher. Am Donnerstag meinte etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, er befürchte, dass das Abkommen dazu genutzt werden könne, um in die Privatsphäre der Internet-Nutzer einzudringen: “Wir können uns im Moment nicht vorstellen, für ACTA zu stimmen.”

Der fraktionsfreie österreichsiche Abgeordnete Martin Ehrenhauser hält eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA für möglich, wie er in seinem Blog notierte. Das sei unter anderem von den Liberalen abhängig, die in der Frage noch gespalten seien.

Nach Meinung von Kritikern könnte das umstrittene Abkommen, das in den vergangenen Jahren zwischen 39 Staaten, darunter neben den USA und Japan auch die 27 Mitgliedsstaaten der EU, ausverhandelt wurde, zur Internet-Überwachung und Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit führen. Am Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen ACTA geplant. In Österreich wird in Wien, Graz, Salzburg, Klagenfurt, Leoben, Linz, Innsbruck und Bregenz protestiert.

via Bundesregierung: Eiertanz um ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

INDECT kontern – Politikerlügen automatisiert erkennen <<Farlion Inside

Die “EU-Sicherheitsexperten” arbeiten ja seit geraumer Zeit am Projekt INDECT, einem System zur vollautomatischen Überwachung von Personen in öffentlichen Räumen. Dieses System soll beispielsweise “verdächtiges Verhalten” automatisch erkennen und die entsprechenden Personen dann überwachen und gegebenenfalls Sicherheitskräfte in den Einsatz schicken.

Das widerspricht zwar – zumindest bei uns – diversen Artikeln im Grundgesetz, trotzdem ist Deutschland in großem Umfang an diesem Projekt beteiligt.

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass jeder Bürger erstmal prinzipiell unter Generalverdacht gestellt würde. Die Politik steuert also darauf zu, dem normalen Bürger prinzipiell erst einmal schlechte Absichten zu unterstellen.

Gestern kam mir eine spontane Idee. Warum den ganzen Unfug nicht mit ähnlichen Mitteln kontern?

Wir alle wissen, dass Lügen eine Hauptbeschäftigung von Politikern ist. Für den ungeübten Bürger ist es oftmals schwer, diese Lügen gleich zu erkennen. Aber ebenso wie INDECT das verdächtige Verhalten von potentiellen Straftätern erkennen soll, wäre es möglich, ein genauso “zuverlässiges” Projekt zu erstellen, was Politikerlügen entlarvt.

Es gibt seit Jahren psychologische Studien, mit deren Hilfe man anhand von Mimik und Gestik eines Menschen darauf schließen kann, ob ein Mensch lügt oder nicht. Auf Basis dieser Studien urteilen Polizeipsychologen und gerichtlich bestellte Gutachter übrigens auch oft wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit von Verdächtigen oder Zeugen in Strafprozessen zu beurteilen.

Das könnte man wundervoll nutzen.

Eine Erkennungssoftware zur Entlarvung von Politikerlügen

Stellt Euch mal vor, man müsste nur ein Programm installieren, das sich an einen Medienplayer hängt und das dann auf Wunsch Reden und Debatten von Politikern auf Mimik und Gestik analysiert und bei jeder potentiellen Lüge einen entsprechenden Warnhinweis im Bild erscheinen lässt?

Prinzipiell wäre das vorstellbar und durchführbar. Scheitern wird es aber wohl am Mangel interessierter Programmierer, die sich unbezahlt für so ein Projekt zur Verfügung stellen. Falls aber doch der ein oder andere Programmierer Interesse hat, bitte melden, denn interessant wäre so ein Projekt schon, besonders wenn es dann noch international verbreitet würde.

via INDECT kontern – Politikerlügen automatisiert erkennen – Farlion Inside.

Internet-Piraterie: Berlin verweigert Unterschrift unter Acta-Abkommen <<WELT ONLINE

Erfolg für die deutschen Gegner von Acta: Das Auswärtige Amt wird umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen.

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Aktion zum ACTA-Abkommen

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”.

Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.

Deutsche Behörden warnen vor akuter Hacker-Gefahr

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.

Am Freitag hatte der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer die mangelnde Öffentlichkeit bei den Verhandlungen kritisiert. „Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, „wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen“.

Kretschmer sagte, er wünsche sich eine breite Debatte über das Abkommen. „Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen.“ Acta könne helfen, „zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen“.

Nach Polen und Tschechien hat damit der dritte Staat die Ratifizierung des Abkommens Acta vorerst ausgesetzt.

In Orag hatte Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas erklärt: „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“.

Der überraschenden Ankündigung in Tschechien waren Proteste gegen das Abkommen vorangegangen. Hacker der Gruppe „Anonymous“ entwendeten eine Liste mit Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27 000 Parteimitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie tschechischen Zeitungen zu. Auch in Polen hatte es wochenlang Proteste gegeben.

dpa/toto

via Internet-Piraterie: Berlin verweigert Unterschrift unter Acta-Abkommen – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen <<n-tv.de

Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautet aus Regierungskreisen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

via Nachrichten, aktuelle Schlagzeilen und Videos – n-tv.de.

ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss <<blog.zdf.de

Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.

 

Am 18. Januar 2012 ließ das Internet die Muskeln spielen: Unzählige Webseiten rund um den Globus, darunter auch Riesen wie Google und Wikipedia, schalteten ab oder schränkten ihre Dienste ein. Der für jeden spürbare Protest richtete sich gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA).

 

Beide Novellen sahen weitgehende Überwachung des Netzes und harsche Sanktionen gegen “Raubkopierer” vor. Schon am nächsten Tag bekamen die Befürworter kalte Füße. Ein US-Senator nach dem anderen erklärte über Twitter und auf Facebook, er habe die Proteste gehört und sehe nun ein, dass die Freiheit der Menschen mehr Rücksicht verdiene. Plötzlich ungeliebt, stehen die Gesetzentwürfe seitdem auf dem Abstellgleis.

 

Erster großer Lobbyerfolg der Netzgemeinde

 

Ein grandioser Erfolg für die weltweite Netzgemeinde. Sie hat sich am 18. Januar endgültig als mächtige Lobby formiert und Politikern in freien Ländern gezeigt, dass gerade aus den sozialen Netzwerken längst ihre Wähler sprechen – und nicht nur einige Nerds. Gute Gelegenheit also für Regierungen, den Umgang mit dem nunmehr netzaffinen Souverän neu zu lernen. Eile könnte geboten sein, denn die nächste Nagelprobe steht ins Haus. Es geht wieder ums geistige Eigentum, diesmal aber auf globaler Ebene. ACTA heißt das Abkommen, gegen das sich gerade eine neue Protestwelle auftürmt.

 

Dabei ist ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, PDF der Endfassung) schon länger ein Thema. Seit 2008 verhandeln Europäische Union, USA und viele andere Staaten über einen Pakt, der Urheber- und Markenrechte besser schützen soll. Wie bei internationalen Runden seit jeher üblich, geschah das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der abschließende Vertragstext ist mittlerweile zwar von der EU veröffentlicht. Die maßgeblichen Zusatzprotokolle bleiben aber unter Verschluss. Journalisten, die sich auf die Informationsfreiheit berufen, erhalten zwar pflichtgemäß Dokumente – diese sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt.

 

ACTA schränkt Grundrechte ein

 

Verständlich, dass solch unzeitgemäße Geheimniskrämerei das Netz in Wallung bringt. Doch auch die bekannten netzpolitischen Teile von ACTA klingen nicht beruhigend. So sieht das Abkommen im Ergebnis vor, dass Internetprovider künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften, es sei denn, sie kontrollieren aktiv und vorbeugend, welche Daten durch die Leitung fließen. Das demontiert das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit und ist unverhältnismäßig, urteilen Kritiker zu Recht.

 

Video der ACTA-Gegner: Was ACTA im schlimmsten Fall bedeuten könnte.

 

Zum Vergleich: Selbst die Polizei, also der Staat, darf Telefone und Datenverkehr nur bei erheblichen Straftaten abhören, und das auch nur im Einzelfall. So bedauerlich der Tausch von Musik und Filmen im Netz aus Sicht der Urheberrechtsinhaber sein mag, so wenig können deren wirtschaftlichen Interessen eine durchgehende private Bespitzelung jedes Bürgers rechtfertigen. Wirtschaftliche Interessen übrigens, die – auch dank emsiger Lobbyarbeit – durchaus überschätzt werden. So setzt die Musik- und Filmindustrie in Deutschland weniger um als etwa das Bestattungsgewerbe.

 

Auch wenn die einzelnen Vorgaben im ACTA-Text eher schwammig sind, so lässt sich doch eine Grundtendenz herauslesen: Die Vertragspartner sollen die Freiheit des Netzes radikal beschränken dürfen, wenn es das geistige Eigentum schützt. Zum Instrumentarium gehören somit Internetsperren und sogar verschärfte strafrechtliche Vorschriften. Gefängnis für einfache Tauschbörsennutzer – die Kriminalisierung der Kinderzimmer ist neben der Aufweichung des Telekommunikationsgeheimnisses eine weitere Horrorvision für den Rechtsstaat.

 

Die Gefahren von ACTA werden mittlerweile auch erkannt – vor allem in Osteuropa. Während EU-Vertreter Ende Januar das ACTA-Abkommen ungerührt in Tokio unterschrieben und damit den Verabschiedungsprozess in Gang brachten, sorgten Proteste in Warschau für eine Umkehr. Polen stoppte den nationalen Ratifizierungsprozess; mittlerweile sind Tschechien und die Slowakei gefolgt.

 

Internationale Verpflichtungen dienen als Rechtfertigung

 

In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.

 

Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders. Zuletzt hat man das bei der Vorratsdatenspeicherung gehört. Diese ist ja (angeblich) auch durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.

 

Hinter den Kulissen werden ACTA-Strippenzieher freilich schon nervös. So hat der verantwortliche EU-Kommissar Karel de Gucht den EU-Abgeordneten einen geradezu flehentlichen Brief geschrieben. Darin fordert er, die Parlamentarier sollten sich bei der noch anstehenden Verabschiedung von ACTA bloß nicht von den Protestmails vieler Bürger beeindrucken lassen.

 

Den unüberhörbaren Protest im Internet selbst erwähnt der Kommissar nur abschätzig in Form von “Angriffen auf Webseiten”. Das klingt fast so, als sei er am 18. Januar 2012 offline gewesen.

 

Update:

 

In einer aktuellen Stellungnahme in einem kurzen Video auf Youtube fand die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr klare Worte: “Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. Wir wollen … keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen.” Das europäische Parlament müsse nun entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf.

 

http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs&feature=youtu.be

 

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

 

via ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss.

Multimedia Communications, Services & Security 2012

Aims and Goals of the Conference

In recent years, Multimedia Communications, Services and Security have been contributing extensively to our life experience and are expected to be among the most important applications in the future. The objective of the Multimedia Communications, Services & Security (MCSS’12) conference is to present research and developing activities contributing to aspects of multimedia communications, systems and security. We are inviting both theoretical and experimental papers as well as work-in-progress research. The main topics of interest are as follows:

Audio-visual systems including novel multimedia architectures and SOMA

Multimedia and data fusion in personal, sensor, p2p and ad-hoc networks

Acquisition of multimedia content and QoE management in content distribution networks

Seamless mobility of multimedia services including mobile and wireless access networks

Watermarking technology and applications

Network measurement, monitoring and performance evaluation of multimedia services

Reliability, availability, serviceability of multimedia services

Searching methods, search engines and applications

Multimedia surveillance and compound security, object tracking and threat detection

Semantic description of multimedia data and metadata information systems

Intelligent monitoring of objects and areas, recognition with automatic categorization

Modern computing methods for multimedia systems and authentication of multimedia content

Interactive multimedia applications

Ethical issues and law aspects in video surveillance, Internet monitoring, security research

Intelligent urban environment observation systems including safety monitoring and evacuation

Cybercrime – threats and counteracting

Cryptography and data protection, including quantum cryptography

Evaluation of security features in end-user applications

Parallel processing of audio & video, video processing through cloud computing, video transcoding

Intelligent searching of multimedia content

Biometric applications

Privacy protection

The conference objectives are in conformance with the objectives of the FP7 Security Research. During the conference, a presentation of the FP7 Security Research will be shown. Objectives of the FP7 Security Research are as follows:

to develop technologies for building capabilities needed to ensure the security of citizens from threats (terrorism, natural disasters, crime), while respecting human privacy,

to ensure optimal use of technologies to the benefit of civil European security,

to stimulate the cooperation for civil security solutions,

to improve the competitiveness of the European security industry, and

to deliver mission-oriented research results to reduce security gaps.

via Multimedia Communications, Services & Security 2012.

INDECT Presentation <<indect-home

Professor Andrzej Dziech, the Project Coordinator, took part in the 5th International Police Conference – Science and Innovation vs. the State Security System

The Conference took place on April 13-14, and it was organized by the General Headquarter of the Polish Police in order to exchange experience between the Polish Police and its security-oriented partners. The Conference website is available here.

The presentation of INDECT Project consists of following topics:

Short History of INDECT,

The Partners involved,

The Main Research Tools and Objectives,

The architecture and overall scope of INDECT,

Innovations by INDECT,

Ethical Issues.

Click here to view the entire content of the presentation.

via INDECT Presentation — indect-home.

To EURO 2012 and INDECT <<indect-home

It should be pointed out that in a case when the project research on the detection of threats requires some experimental studies; the project conducts these experiments on university campuses. The tests are conducted exclusively within the universities and directly adjacent areas, in the wake of obtaining all the possible approvals and permits, from people whose image and voice is recorded and stored. Prototype tools are tested in separated areas, (e.g. in the internal parking lot of the university) with the participation of people informed about such attempts and, according to the procedures, after giving their informed consent. In order to satisfy personal information constrains a signed permission was received from all subjects (consent template can be found in public INDECT Deliverable D0.5). No personal data of participants were collected. The person’s images were anonymized by utilization of low resolution cameras, insufficient for registration of recognizable face image.

The project’s research for the detection of threats by intelligent cameras, especially those threats related to terrorism and serious criminal activities, can obviously be used by companies producing equipment for monitoring the safety of people at the stadiums. INDECT as a research project has no plans to perform testing of such equipment in the stadiums. There are no plans for European Football Championship in Ukraine and Poland or Olympic Games in United Kingdom next year to test tools developed in the INDECT project.

via To EURO 2012 and INDECT — indect-home.

Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt | Piratenpartei Deutschland

Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2. einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

Im Forschungsprojekt INDECT werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden. Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

»Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort INDECT zusammenfassen können«, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.«

Deutschland ist bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinkt stetig, die Aufklärungsrate steigt. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, ist keinesfalls erkennbar. Wer überwacht wird, ändert sein Verhalten. Zudem wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.

Seit über zwei Jahren wird INDECT von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund »Drohnen« genannt – im Rahmen von INDECT bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixelauflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.

INDECT ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen »auffälligen Verhaltens in Menschenmengen« im Forschungsprojekt ADABTS.

Hintergrund:

zu INDECT

Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,

Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer

Umgebung

INDECT ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung.

Die deutschen Teilnehmer des Forschungsprojektes sind: Bergische Universität Wuppertal, PSI Transcom GmbH, Innotec Data GmbH & Co KG

Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.

Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:

ADABTS

Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces

(Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in

Menschenmengen)

SAMURAI

Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)

via Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen! PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt | Piratenpartei Deutschland.

Bericht des Innenministeriums zu INDECT öffentlich machen!

von Piratenpartei Deutschland

PIRATEN wenden sich gegen EU-Überwachungsprojekt

Im Innenausschuss des Bundestages präsentiert das Innenministerium am Mittwoch, dem 8.2., einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt INDECT. [1] Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben INDECT an sich.

Im Forschungsprojekt INDECT [3] werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. INDECT steht für ein geplantes »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)«. So soll es möglich werden, dass das System »verdächtiges Verhalten« eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie »verdächtige Personen«) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden.

Anders formuliert: Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.
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Die Großen Brüder von INDECT | Telepolis

Eric Töpfer 28.11.2011

 Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt

Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.

Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein “intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen” zu entwickeln. Als “Bevölkerungsscanner” geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).

In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. So ist es fragwürdig, dass die koordinierende Technische Universität Krakau wirklich über die Qualitäten verfügt, ein Konsortium aus 18 Projektpartnern effektiv zu managen und das disparate Patchwork technischer Teilprojekte zu einem integrierten urbanen Überwachungssystem zu schmieden. Plausibler ist, dass einzelne Module im Verlauf des Projektes zur Praxistauglichkeit heranreifen und letztlich isoliert ihren Weg in den Alltag suchen. Doch selbst dann muss man die Frage stellen, welche Chancen für eine erfolgreiche Vermarktung bestehen. Das Konsortium – Universitäten, die polnische und nordirische Polizei sowie einige mittelständische Unternehmen – repräsentiert eher periphere Akteure des sicherheitsindustriellen Komplexes, und entsprechend behaupten Insider hinter vorgehaltener Hand, dass die Genehmigung des Projektes mehr dem europäischen Proporzdenken geschuldet war als einem überzeugendem Forschungsplan.

Doch nicht wenigen der zahlreichen Akteure der Sicherheitsforschung dürfte es sehr gelegen kommen, dass INDECT als Projektionsfläche der Ängste vor der “Forschung für den Überwachungsstaat” vom großen Ganzen ablenkt. Zwar ist INDECT mit seinem 15-Millionen-Euro-Budget das teuerste Projekt in der Förderlinie “Sicherheit der Bürger”. Aber diese ist nur eine – zudem kleinere – unter insgesamt sieben Förderlinien; und INDECT ist nur eines von mehr als 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden. Von A wie ADABT (“Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces”) bis W wie WIMA2S (“Wide maritime area airborne surveillance”) zielen zahlreiche dieser Projekte auf die Entwicklung und Perfektionierung von Überwachungssystemen – und einige von ihnen mit absehbar größerem Erfolg als der mutmaßliche “Bevölkerungsscanner”.

 170 Millionen Euro für die Festung Europa

 Mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”. PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA: Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”). Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu.

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Das Projekt “Indect”: Wer ist hier abnormal? <<BR.de

Vernetzte Beobachtung ist ein Thema der Münchner Sicherheitskonferenz – eine Pilotidee dazu ist das europäische Forschungsprojekt “Indect”. Und das soll nicht irgendwo im Nahen Osten angewandt werden, sondern hier bei uns.

Autor: Laura Freisberg Stand: 02.02.2012

Indect soll öffentliche Plätze sicherer machen. Würde jemand einer Dame am Münchner Hauptbahnhof die Handtasche entreißen und wegrennen – der Dieb wäre schnell gefasst mithilfe von biometrischen Überwachungskameras, einer automatischen Internet-Suche und kleinen Drohen, die durch Münchens Straßen fliegen. Dank Indect könnten Verbrechen sogar entdeckt werden, bevor sie verübt werden. Wie das funktioniert, hat Nils Johanning von der Firma Innotec Data in der ARD-Sendung Kontraste erklärt:

“Eines der Ziele im Indect Projekt ist beispielsweise bestehende Videoüberwachungssysteme, die bereits existieren, mit mehr Intelligenz auszustatten, so dass, wenn beispielsweise eine Person um ein Auto herumschleicht, sich verdächtig gegenüber diesem Auto verhält, dass dann das System dieses erkennt als ungewöhnliches Verhaltensmuster.”

Nils Johannig

Und bei einem ungewöhnlichen Verhaltensmuster meldet Indect: Gefahr! Die Firma Innotec Data ist an der Entwicklung von Indect beteiligt – neben Universitäten, Polizeieinheiten und Technikunternehmen aus Irland, Deutschland und Polen. Sie sollen bis 2013 Ergebnisse liefern. Die Münchner Netzaktivistin Sylvia Johnigk beobachtet die Entwicklung von Indect seit Jahren kritisch:

“Was an Indect bemerkenswert ist, ist dass es sehr viele Techniken, die gerade auch parallel entwickelt werden, miteinander verknüpft. Dass es quasi so eine Spange ist, die alle anderen Projekte zukünftig zusammenhalten kann.”

Sylvia Johnigk

Kameras waren früher – jetzt soll Indect helfen

Indect soll Internetforen, Facebook-Profile und das Polizeiregister scannen und so zum Beispiel innerhalb von Sekunden einen vorbestraften Hooligan oder potenziellen Terroristen identifizieren. Was Indect tatsächlich kann, weiß kaum jemand. Auch das Europäische Parlament nicht, das ja immerhin die Finanzierung von Indect mit knapp 15 Millionen Euro bewilligt hat. Alexander Alvaro sitzt für die FDP im Europa Parlament:

“Wir wissen auch als Mitglieder des Hauses nicht, in welchem Stadium Indect tatsächlich ist. Das liegt aber unter anderem daran, dass das Konsortium nicht bereit ist, darüber Auskunft zu geben und die Kommission gleichfalls nicht bereit ist oder nicht fähig ist, das zu tun.”

Alexander Alvaro

Besonders umstritten ist die Frage: Wann genau soll Indect Alarm schlagen? Was ist „abnormales Verhalten?“. Einige Definitionen: „Rennen“, „plötzlich die Richtung wechseln“ oder „Rumlungern“. Das Programm soll den Menschen ansehen, dass sie etwas Böses vorhaben, erklärt die Netzaktivistin Sylvia Johnigk:

“Alles was dieses Projekt hergibt an Dokumenten deutet darauf hin, dass es um eine präventive Strafverhinderung geht. Und nicht um Aufklärung einer Straftat.”

Sylvia Johnigk

Erinnungen an Minority Report

Einen Täter erwischen, bevor er zuschlagen kann. Das erinnert an den Film “Minority Report”. Dort werden Menschen für Morde verhaftet, die sie noch gar nicht begangen haben. Anders als im Minority Report braucht Indect keine hellsichtigen Kinder für seine Verbrechens-Vorhersagen, sondern schlaue Profiling-Programme.

Das heißt aber auch: jeder, der nicht ins Raster des normalen Verhaltens passt, ist suspekt. Der FDP-Politiker Alexander Alvaro glaubt, dass ein so umfassendes Überwachungsprogramm gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Trotzdem: mit seinem Protest gegen Indect will Alvaro nicht warten, bis jemand dagegen klagt:

“Wir sehen das bei Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, da merkt man schon dass wenn einmal so eine Maßnahme in der Welt ist, kriegt man sie nicht zurück. Und im Übrigen: ich glaube auch wenn ein Programm existiert, dann werden auch die, die im Zweifelsfall davon adressiert werden sollen, in dem Fall Kriminelle, sich recht schnell anpassen können. Dann wird im Zweifelsfall nicht mehr gerannt, vor einem Wagen rumgelungert, sondern recht schnell zugeschlagen.”

Alexander Alvaro

Mit EU-Steuergeldern wird ein Forschungsprojekt finanziert, das mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger möglicherweise gar nicht vereinbar ist. Warum gibt es Indect dann trotzdem? Alexander Alvaro glaubt, die Europäische Kommission will mit dem Projekt auch die Wirtschaft fördern:

Ein wachsender Wirtschaftszweig

“Viel gefährlicher finde ich eine Argumentation, die ich aus der Kommission gehört habe: dass die Entwicklung solch einer Technologie natürlich auch als Exportfaktor für den Mittelstand und für die Wirtschaft gesehen werden könnte.”

Alexander Alvaro

Ausfuhr-Beschränkungen wie bei Waffenexporten gibt es für sogenannte Sicherheitstechnik bisher nicht. Die ist ein wachsender Wirtschaftszweig, das sagt auch Marco Malacarne aus dem Referat für Sicherheitsforschung bei der Europäischen Kommission im ARD-Magazin Kontraste:

“Man wundert sich vielleicht, warum wir das tun und ob das alles überhaupt Sinn macht. Aber vielleicht muss man sich bewusst machen, dass der Einsatz von diesen Überwachungskameras ein großes Geschäft ist. Ein Multimilliarden-Geschäft weltweit. Somit ist ein Projekt wie Indect sehr wohl sinnvoll.”

Marco Malacone

via Das Projekt “Indect”: Wer ist hier abnormal? | Politik & Gesellschaft | Zündfunk | Bayern 2 | Radio | BR.de.

Übersicht Demos <<StoppACTA

Übersicht aller Demos in Deutschland

 

 

Paperstorms

 

Paperstorms in deutschen Städten (Infos meist nur für diejenigen, die Mark Zuckerbergs Unternehmen unterstützen 😉 ):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch

Google Maps

Informationsblog über ACTA

Massenprotest gegen Acta

Was ist Acta?

Wikipedia Artikel von ACTA

via DE:Uebersicht Demos – StoppACTA.

Die Volksküche braucht… #unibrennt

was wir dringend benötigen:

große Töpfe und Schüsseln

Obst & Gemüse

Marmeladen

Olivenöl

Sojaprodukte

Bohnen & Linsen

Couscous und Reis

Aufstriche

Milch

Gewürze ( vor allem Curry & Kurkuma)

und natürlich würden wir uns über Leute freuen, die spontan oder auch längerfristig mithelfen…

Vielen Dank!

via Die Volksküche braucht… | #unibrennt.

Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus <<futurezone.at

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte er am Freitag in Warschau. Auch in Österreich hagelte es am Freitag erneut heftige Kritik am Abkommen.

Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden. Statt dessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Die Argumente der Netzgemeinde seien daher berechtigt.

„So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob das Abkommen mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

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Wie gefährlich ist ACTA? <<futurezone.at

02.02.2012

Das Anti-Piraterieabkommen ACTA, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, hat in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Die futurezone erklärt, was sich hinter ACTA verbirgt, welche Auswirkungen der zwischen 39 Staaten ausgehandelte Pakt auf das Internet hat und was Internet-Nutzer gegen ACTA machen können.

 

Muss ich mich als Internet-Nutzer in Zukunft vor mehr Überwachung fürchten? 

ACTA beinhaltet keine Verpflichtung zur Überwachung von Netzwerken. Internet-Anbieter befürchten jedoch, dass sie dazu gedrängt werden könnten. Das Abkommen gibt für eine solche Befürchtung durchaus Anlass. So wird etwa den Vertragsstaaten nahegelegt, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen … “(Artikel 27, Absatz 3). Über kurz oder lang könnten Internet-Anbieter dazu gezwungen werden, ihre Netze auf Urheberrechtsverstöße zu überwachen und zu filtern. Im Rahmen einer solchen Selbstregulierung würden auch staatliche Aufgaben auf Private übergehen. “Wir werden in die Rolle der Polizei und des Richters gedrängt”, sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) zur futurezone.

 

 

Provider könnten durch das Abkommen auch zunehmend Ziel von Unterlassungsansprüchen und hohen Schadenersatzforderungen werden. Auch das trägt dazu bei, dass Internet-Anbieter für die von ihnen durchgeleiteten Inhalte verantwortlich gemacht werden und näher hinsehen müssten, was in ihren Netzen passiert.

Womit mache ich mich strafbar?

 

 

ACTA setzt die Schwelle für strafbare Handlungen sehr nieder an. Strafverfahren und Strafen sind in dem Abkommen etwa für Urheberrechtsverstöße “im gewerblichen Ausmaß” vorgesehen. Die Definition für das gewerbliche Ausmaß ist vage und lässt Spielraum für Interpretationen. Sie umfasst “zumindest solche Handlungen …, die der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen”, heißt es im Artikel 23, Absatz 1 des Abkommens. Urheberrechtsverstöße im privaten Rahmen, bei denen geschützte Werke auch zum Download angeboten werden – etwa in Online-Tauschbörsen – sind davon nicht explizit ausgenommen. Auch die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotos auf einer vielbesuchten Website könnten nach Meinung von Experten und Kritikern von dieser Definition erfasst sein.

 

Rechteinhaber legen das “gewerbliche Ausmaß” in Urheberrechtsstreitigkeiten bereits heute sehr weit aus. So wurde etwa in einer Klage des Vereins für Anti-Piraterie (VAP), die dazu führte, dass der Provider UPC per einstweiliger Verfügung den Zugang zur Domain kino.to sperren musste, auf wirtschaftliche Vorteile verwiesen, die UPC durch die Weiterleitung auf kino.to erwachsen und so eine Haftung des Internet-Anbieters konstruiert.

Was unterscheidet ACTA von SOPA und PIPA? Was haben sie gemeinsam?

 

Im Gegensatz zu den nach Protesten vorerst auf Eis gelegten US-Gesetzesvorhaben SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) ist ACTA ein Handelsabkommen und sollte – was noch nicht zweifelsfrei geklärt ist – nicht über bestehendes EU-Recht hinausgehen. In SOPA und PIPA vorgesehene Maßnahmen – wie etwa das Blockieren von Websites auf DNS-Ebene, die Streichung von Inhalten aus Suchmaschinen oder das Abschneiden von Zahlungsflüssen – sind in ACTA nicht enthalten. Wie Ars Technica herausstreicht, könnten solche Maßnahmen jedoch durchaus Bestandteil der in dem Pakt angeregten “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben” zwischen Rechteinhabern, Zahlungsdienstleistern und Internet-Anbietern sein. Zwingend vorgesehen sind sie jedoch nicht.

 

Mit SOPA und PIPA teilt ACTA jedoch die Tendenz, die Grundrechte von Bürgern zugunsten eines strengeren Schutzes der Urheberrechte zu beschneiden. So werden etwa im EU-Recht verankerte Rechtsschutzmöglichkeiten für Beklagte in dem Abkommen weitgehend ausgeblendet, während den Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechteinhabern breiter Raum gewidmet wird.

 

Müssen für ACTA Gesetze geändert werden?

Laut der EU-Kommission geht ACTA nicht über geltendes EU-Recht hinaus. EU-Parlamentarier und Rechtsexperten bezweifeln dies jedoch. In den Mitgliedsstaaten könnten unabhängig davon Anpassungen im nationalen Recht notwendig sein. In Österreich wird etwa die in dem Abkommen enthaltene die Durchsetzung der “Amtswegigkeit im Strafverfahren” geprüft. Das bedeutet, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden und der Staatsanwalt von sich aus ermitteln müsste. In Verbindung mit den vagen Formulierungen des Abkommens könnten dabei durchaus Tauschbörsennutzer wieder ins Visier des Staatsanwaltes geraten.

 

Darf mein MP3-Player oder Notebook bei Ein- und Ausreise in anderen Ländern nach etwaigen nicht lizenzierten Inhalten durchsucht werden?

Laptop-Durchsuchungen an Grenzen und ähnliche Grausamkeiten waren Gegenstand der Verhandlungen, sie finden sich aber in der finalen Fassung ebenso wenig wieder wie die Verpflichtung zu Internetsperren nach dem Verdacht wiederholter Urheberrechtsverletzungen, wie sie etwa in Frankreich eingeführt wurden.

 

Wie der kanadische Copyright-Experte Michael Geist vor kurzem in seinem Blog schrieb, wurde ACTA nach jahrelangen Protesten von Bürgerrechtlern in vielen Punkten entschärft. Das Abkommen weist aber nach wie vor zahlreiche problematische Punkte auf.

 

Ist ACTA undemokratisch?

In den vergangenen Jahren wurde wiederholt kritisiert, dass ACTA weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt wurde. Informationen zu dem Abkommen wurden nur spärlich und erst auf Drängen von NGOs und EU-Parlamentariern verfügbar gemacht. Geleakte Texte schürten Spekulationen. Die EU-Kommission verweist zwar darauf, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass Abkommen während der Verhandlung vertraulich behandelt werden. EU-Parlamentarier beklagen jedoch, dass die Kommission ihnen noch immer nicht sämtliche Unterlagen zu dem Abkommen zur Verfügung gestellt habe. “Das zeugt von einem schlechten Gewissen”, sagte der sozialdemokratische österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried zur futurezone.

 

Mit ACTA wird auch das Urheberrecht, das etwa durch digitale Technologien ermöglichte Praktiken von Internet-Nutzern (Remix, Mashup) nicht berücksichtigt, zementiert und festgeschrieben. “Es werden Dinge auf Schiene gelegt, die nicht wieder umzulenken sind”, meint ISPA-Generalsekretär Wildberger.

 

Demokratiepolitische Sorgen bereitet auch die in dem Abkommen vorgesehene Einrichtung eines ACTA-Ausschusses (Kapitel 5, Artikel 36), in dem Vertreter der Unterzeichnerstaaten entsandt werden, die jedoch nicht demokratisch gewählt werden. Der ACTA-Ausschuss soll die Umsetzung und Auslegung des Abkommens überwachen und kann auch über Änderungen in dem Übereinkommen entscheiden.

Wie geht es mit ACTA weiter?

 

Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Das EU-Parlament kann den Text des Abkommens jedoch nicht verändern, sondern nur “Ja” oder “Nein” sagen, wie es in einem diese Woche auf den Seiten des EU-Parlaments veröffentlichten Text heißt. Das Parlament kann auch – wie es etwa von den Grünen und Liberalen im EU-Parlament gefordert wird – noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, damit er die Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht prüft. Ein solches Vorgehen würde das Abkommen um Jahre verzögern.

 

Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.

 

Auch die nationalen Parlamente müssen ACTA noch zustimmen. Die Folgen einer Ablehnung des Abkommens in nationalen Parlamenten sind unter Experten umstritten. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber heise online sagte, würde der strafrechtlich nicht relevante Teil des Abkommens aber auch für Mitgliedsstaaten gelten, die das Gesamtpaket nicht ratifizieren.

Was kann ich gegen ACTA tun?

Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf in Online-Netzwerken Aufmerksamkeit für das Abkommen zu schaffen und an EU-Abgeordnete zu appellieren, gegen ACTA zu stimmen. Dazu hat die Digitale Gesellschaft auch eine detaillierte Anleitung samt Links zu Kontaktdaten von Abgeordneten, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen, veröffentlicht. Eine Petition, die an alle Mitglieder des EU-Parlaments übergeben wird, kann auf Avaaz.org unterzeichnet werden. Vibe.at, der Verein der Internet-Benutzer Österreichs, rät auch dazu, Protestbriefe an das in Österreich bei ACTA federführende Wirtschaftsministerium zu schreiben.

 

Weitere Informationen von Bürgerrechtsorganisationen zu dem Abkommen finden sich etwa bei La Quadrature du Net oder bei der Vereinigung europäischer Bürgerrechtsgruppen Edri.

Weitere Fragen?

Sollten Sie weitere Fragen zu ACTA haben, posten Sie diese bitte ins Forum oder schreiben Sie ein E-Mail an redaktion@futurezone.at. Wir werden uns bemühen die Fragen unter Einbeziehung von Rechtsexperten zu beantworten.

Informationen zu ACTA
Die EU-Kommission hat vor kurzem den Text des Abkommens auch in deutscher Sprache (PDF) veröffentlicht und informiert auf einer eigenen Seite über ACTA. Möglichen Folgen des Abkommens wird dort jedoch kein Platz eingeräumt.

Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen und Interessensverbände bieten umfangreiches Informationsmaterial zu ACTA an:
– ACTA bei der Digitalen Gesellschaft
– ACTA bei Edri

– ACTA bei La Quadrature du Net

– ACTA bei Vibe.at

via Wie gefährlich ist ACTA? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Minister Berlakovich beantwortet Abgeordnetenfragen zur GAP-Reform <<parlament.gv.at

Anträge der Opposition mehrheitlich vertagt

Wien (PK) – In einer lebhaften Ausschussdebatte zur geplanten Reform der EU-Landwirtschaftspolitik informierte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses über seine Bemühungen, angesichts von rigorosen EU-Einsparungsplänen bei der Förderung der ländlichen Entwicklung in der 2. Säule der GAP die Finanzierung des Bergbauernförderungsprogramms und des ÖPUL abzusichern und erklärte einmal mehr seine ablehnende Haltung gegenüber den aus seiner Sicht allzu bürokratischen “Greening”-Plänen der EU für die europäische Landwirtschaft. Zum Sparpaket der Bundesregierung wolle er durch Strukturänderungen in der Agrarverwaltung beitragen, Kürzungen bei Bauernförderungsprogrammen aber vermeiden, sagte der Minister. Abgeordnete der Opposition vertraten ihre agrarpolitischen Anliegen in  Form von Entschließungsanträgen. Die FPÖ verlangte die Erhaltung der Milchquote oder für den Fall ihres Auslaufens eine Entschädigung der Milchbauern. Die Grünen unterstrichen ihre Grundsätze einer ökologischen und sozialen Kreislaufwirtschaft und sahen die EU beim Thema GAP-Reform vor den zentralen Herausforderungen Umwelt- und Klimaschutz, biologische Vielfalt, nachhaltige Energieproduktion und gerechtere Verteilung der Direktzahlungen stehen. Zudem wandten sich die Grünen gegen jede Zulassung von Gentechnik-Saatgut in Österreich und forderten sowohl die Anerkennung des Rechts der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft als auch eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte. Alle diese Initiativen wurden ebenso vertagt wie das Verlangen des BZÖ auf Absicherung der Eigentumsrechte historischer Agrargemeinschaften gegenüber Ansprüchen von Ortsgemeinden. Vom Ausschuss abgelehnt wurden ein BZÖ-Antrag für zwingende Fruchtbarkeitstests männlicher Zuchttiere sowie ein weiterer Antrag des BZÖ für eine Totalreform der Agrarmarkt Austria (AMA) samt Auflösung ihrer Marketing-GesmbH “AMA-Marketing”, wie sie die Antragsteller mit Berufung auf Beschwerden von Bauern und Kunden vorschlugen.
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Mehrheit für Rücktritt <<news.at

Österreich hat eine klare Meinung zum “Neue Juden”-Sager von Heinz-Christian Strache: Die Mehrheit der Bevölkerung fordert den Rücktritt des FPÖ-Chefs. Genauer gesagt sind 54,4 Prozent für einen Rückzug des freiheitlichen Parteiobmannes, wie eine NEWS.AT-Umfrage ergab.

Insgesamt haben 2.259 User bei der Umfrage abgestimmt. 33,6 Prozent davon sind gegen Straches Rücktritt, 12 Prozent ist die politische Zukunft des blauen Chefs egal.

Von Rücktritt will Strache selbst aber nichts wissen. Stattdessen spricht er von einer “parteipolitisch motivierten Schlammschlacht”. Seine Aussagen beim Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, verteidigte er sich in der ZIB2.

Dass die FPÖ in diesem Bereich klare Distanzierungen vermissen lasse, wies Strache zurück. Seine Partei habe mit Antisemitismus und Nationalsozialismus nichts zu tun. “Ich habe Schlussstriche gezogen”, betonte der FPÖ-Obmann.

via Mehrheit für Rücktritt.