Als „Täuschungsversuch“ beurteilt SOS Mitmensch die Tatsache, dass anstelle des Balles des Wiener Korporationsringes 2013 in der Hofburg ein von der FPÖ organisierter „Wiener Akademikerball“ stattfinden soll. In einer Aussendung kritisierte die Organisation gestern den „Umfaller“ der Hofburg-Betriebsgesellschaft – und forderte sie auf, die Genehmigung „umgehend rückgängig“ zu machen.
Die Betreiber der Hofburg stünden „dem demokratischen Österreich im Wort“. Ein Bruch des Versprechens, die Pforten der Hofburg nicht mehr für „rechtsextrem durchsetzte Vereinigungen“ zu öffnen, käme einer „Riesenblamage für die privaten Betreibergesellschaften und für die Republik gleich“, so SOS Mitmensch.
Utl.: “Alternative liegt klar auf der Hand: Schluss mit Milliardengeschenken für Banken und Konzerne”
Wien (OTS) – Hans Arsenovic, Mit-Initiator des “Volksbegehrens für
Steuergerechtigkeit” kritisiert die heutige Aussage von Bundeskanzler
Faymann, wonach das Sparpaket “alternativlos” sei.
Arsenovic:”Dieses Gerede stimmt einfach nicht. Die Alternativen
liegen auf der Hand: Vermögenssteuern auf EU-Schnitt anheben,
Schlupflöcher für Banken nd Konzerne endlich schließen,
Steuerhinterziehung bekämpfen und Schluss mit Milliardenpaketen für
Banken! Faymann soll endlich aufhören den neoliberalen Kurs der
Telekompartei-ÖVP mitzutragen”.
Rückfragehinweis:
Volksbegehren für Steuergerechtigkeit
Presse-Hotline: +43 699 153 24 801
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
BTW – AUSTRIA WILL HIGHLY APPRICIATE YOUR VOTES 🙂 ❤
i AM RECOMMENDING THE VIDEO FROM MINUTE 2:00 ON :))))
Hochgeladen von EurovisionTV12 am 24.02.2012
WINNER Trackshittaz performs Woki mit deim Popo live at Austrian national super final (Österreich rockt den Song Contest).
Trackshittaz will represent Austria at Eurovision 2012 with the song Woki mit deim Popo.
Trackshittaz representarán a Austria en Eurovision 2012 con la canción Woki mit deim Popo.
Eurovision 2012 Austria: Trackshittaz – Woki mit deim Popo (Live Final) WINNERS – YouTube.
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Unterstützen Sie die Forderungen der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp
Die geplante Änderung der Strafprozessordnung (StPO) birgt für Redaktionen einigen Sprengstoff. In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist hat Justizministerin Beatrix Karl Formulierungen eingeschleust, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen. Die Journalistengewerkschaft startet deshalb eine Online-Petition gegen diesen Anschlag auf die Pressefreiheit.
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderungen der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp!
Konkret geht es darum, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe der Polizei praktisch jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. “Damit hängt die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern praktisch einen Maulkorb um”, kritisiert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, diesen Schritt: “Informanten wird damit jeder Schutz entzogen. Die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der Regierung sollen damit praktisch unmöglich gemacht werden.”
Fritz Wendl, Vorsitzender des GPA-djp-Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter erinnert daran, “dass es in der Folge der verfassungswidrigen staatsanwaltlichen Versuche, ‘Am Schauplatz’-Rohmaterial zu beschlagnahmen, und einem exemplarischen höchstgerichtlichen Grundsatzurteil zur Sicherung des Redaktionsgeheimnisses auch mehrere politische Versprechungen zur weiteren Absicherung der für die Meinungsfreiheit unverzichtbaren Unantastbarkeit journalistischen Materials gegeben hat. Genau das Gegenteil hat das Justizministerium nun offenbar vor, dessen Pläne deutlich machen, wie sehr das Redaktionsgeheimnis hierzulande immer wieder gefährdet ist und wie unumgänglich immer wieder geforderte verbesserte Absicherungen sind”.
Die GPA-djp fordert die Regierung auf, diesen ungeheuerlichen Entwurf unverzüglich zurückzuziehen. Die Nationalratsabgeordneten werden aufgefordert, wachsam zu sein und derartigen Bestrebungen, die auf Zensur hinauslaufen, keine Chance auf parlamentarische Zustimmung zu geben.
(1) Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst in einem oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.
(2) Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, daß dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.
(3) Inwieweit die Überwachung von Nachrichten von Teilnehmeranschlüssen eines Medienunternehmens und eine optische oder akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel in Räumlichkeiten eines Medienunternehmens zulässig sind, bestimmt die Strafprozeßordnung.
Weder der Minister, noch die ÖH und am allerwenigsten die Studierenden wollen die StEOP. Trotzdem werden seit 2011 Erstsemestrige lebenslang für ein Studium gesperrt, wenn sie die Eingangsprüfungen nicht bestehen.
Im März 2011 beschloss der Nationalrat die Einführung einer neuen Studieneingangs- und Orientierungsphase, kurz StEOP. Sie verändert die Studienpläne des ersten Semsters jener Studienrichtungen, die keine Zugangsbeschränkung haben.
Anhand neuer Prüfungen mit jeweils zwei Antrittsmöglichkeiten soll festgestellt werden, ob Studierende für das jeweilige Studium geeignet sind. Wer die Studieneingangs- und Orientierungsphase nicht besteht, ist lebenslang für das Studium gesperrt. Studierendenvertreter kritisierten schon bei der Einführung, dass die SteOP das erste Semster zur reinen Knockout-Phase machen würde. Ein Jahr später liegt ein erster Evaluierungsbericht vor.
2300 Erstsemestrige haben sich an „STEOPWATCH“ beteiligt, einer Umfrage der Österreichischen Hochschülerschaft. Wichtigstes Ergebis für ÖH-Vorsitzende Angelika Gruber: 70% der Studierenden finden, dass die StEOP keineswegs der Orientierung im Studium dient. Noch mehr Erstsemestrige kritisieren den Prüfungsmodus: “80% der befragten Studierenden haben angegeben, dass sie mittels Multiple-Choice-Prüfungen abgeprüft bzw. rausgeprüft worden sind”, so Gruber. “Zumindest kann man sagen, dass man nach der StEOP das System des Kreuzerltests gut beherrscht.”
Esel oder Eule?
Berühmtheit hat etwa die sogenannte “Eselsfrage” erlangt: Sie wurde bei einer Eingangsprüfung im Pädagogik-Studium gestellt und lautete: “Welches Tier ist symbolhaft für den Unterricht?” Als mögliche Antworten standen Esel, Eule, Tiger und Katze zur Auswahl. Für Wolfgang Weigel vom Verband der Universitätslehrerinnen und -lehrer ein Beispiel für eine problematische Art der Fragestellung: “Zu sagen, es gäbe nur eine richtige Antwort, ist in so einem Fall verfänglich. Eine offene Antwort kann nur dann erwartet werden, wenn eine Begründung folgt. Wenn man sagen kann: Ich sage Eule, weil…” Im Test für die Erstsemestrigen des Pädagogikstudiums war “Eule” jedenfalls die falsche Antwort. Der Esel repräsentiere den Unterricht, weil man unaufmerksamen Kindern in Schulklassen lange Zeit die “Eselsmütze” aufsetzte – so wurde das in der Vorlesung gelehrt.
Weigel verteidigt dabei die zuständige Lehrende, auch sie sei ein Opfer des Systems. Mit den Studierendenvertretern solidarisiert sich der Presse-Referent des UniversitätslehrerInnen-Verbands ebenfalls. “Wir sind ja die Bösen, die diese Prüfungen dann durchführen müssen. Aber wir sehen das, was hier geschieht, nicht als funktional angemessenes Modell an.”
Die Kombination aus Pädagogik- und Lehramts-Studien stellt überhaupt einen Sonderfall dar und zeigt eines der gravierendsten Probleme mit der StEOP. Stefan Kastel etwa studierte Lehramt Deutsch, Lehramt Geschichte und Pädagogik. Die Studieneingangsphasen der ersten beiden Fächer bestand er, die dritte verhaute er beide mal. Jetzt ist er für alle Lehramts-Studien an der Universität Wien gesperrt – lebenslang. Kastl engagiert sich bei der Initiative “Steop=Stop” – und hat das Studium gewechselt. Die ÖH kritisiert, dass die Träume von Studierenden, sich in ihren Interessensgebieten zu bilden und in diesen zu arbeiten, zerplatzen.
Ein Semester aufgrund einer verhauten Eingangsprüfung zu verlieren, kann aber auch den Verlust von Stipendium oder Familienbeihilfe bedeuten, weil man die in diesem Semester erforderlichen ECTS-Punkte dann vielleicht nicht erhält.
Problematisch ist für ÖH-Vorsitzende Janine Wulz außerdem die Verknüpfung der Studiengeingangsphase mit Visa: “Studierende aus Drittstaaten haben ein Studierenden-Visum. Dieses ist ganz spezifisch für ein Studium ausgestellt. Wenn sie in diesem Studium die StEOP nicht bestehen – schließlich gibt es nur eine Prüfungswiederholung – dann bedeutet das unter Umständen, dass sie ihr Visum verlieren.”
Alles in allem würde die StEOP nicht der Orientierung dienen, so Wulz, sondern sei eine Zugangsbeschränkung.
Keiner will sie
Auch Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle teilt die Kritik der Studierenden an der StEOP, zieht aber andere Schlussfolgerungen. Der Minister sieht sich bestärkt in seiner Forderung nach neuen Zugangsregelungen: “Dann brauche ich diese Studieneingangsphase nicht für etwas anderes zu missbrauchen als dafür, wofür sie gedacht ist. Sondern ich kann wirklich informieren.”
Die ÖH fordert eine prüfungsfreie Orientierungsphase, in der das Studium und auch die Berufsmöglichkeiten nach dem Studium vorgestellt werden. Marginale Verbesserungen wären für die ÖH zumindest eine Aufhebung der lebenslangen Sperren, eine Wiederherstellung des Rechts auf zumindest drei Prüfungswiederholungen, eine Anpassung des Studien-Beihilfesystems und eine Offenlegung der Daten zur StEOP seitens der Universitäten für weitere Evaluierungsschritte.
Die Regierung hat am Dienstag das knapp 28 Mrd. Euro schwere Sparpaket im Ministerrat beschlossen. Bundeskanzler Faymann bezeichnete die Einschnitte als “alternativlos”. Für Vizekanzler Spindelegger ist es das “größte Paket”, das die Regierung bisher vorgelegt hat. Die Regierungsspitze glaubt auch fest daran, dass das Paket hält, was es verspricht.
Denn selbst wenn die Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer und einem geplanten Steuer-Deal mit der Schweiz geringer als erwartet ausfallen, würde dies das Paket “nicht erschüttern”, meinte der Kanzler. Mit dem Sparprogramm erhofft sich die Regierung, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Insgesamt sollen durch Einsparungen (17,3 Mrd.), neue Steuern (9,2 Mrd.) sowie Maßnahmen bei den Sozialversicherungen (1,4 Mrd.) bis dahin 27,9 Mrd. Euro hereingebracht werden.
Das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket tritt in zwei Schritten (1. April Steuererhöhungen, der Großteil der Einsparungen am 1. Mai) in Kraft. Die Zweiteilung ist dem Wunsch des Bundespräsidenten nach mehr Zeit für die Prüfung der Gesetze geschuldet. Noch am Donnerstag wird das Paket (sowie der Finanzrahmen 2013-2016) in den Nationalrat eingebracht, am 28. März ist dann der Beschluss im Plenum geplant.
Den größten Brocken bei den Einsparungen erwartet die Regierung mit fast sieben Mrd. bei den Pensionen und beim Arbeitsmarkt. Im Öffentlichen Dienst rechnet man mit 2,5 Mrd. Euro und bei Staatsunternehmen sowie Förderungen mit 2,5 Mrd. Euro an Einsparungen. Die Länder sollen mindestens 2,7 Mrd. Euro beitragen. Auf Einnahmenseite soll die Immobilien-Zuwachssteuer rund 2 Mrd. bringen, weitere 1,1 Mrd. Einschränkungen bei der Umsatzsteuer auf Bauprojekte. 275 Mio. werden durch Verschärfungen der Gruppensteuer erwartet, 440 Mio. durch den Solidarbeitrag für Spitzenverdiener.
Ebenfalls im Paket enthalten ist die Gegenfinanzierung der Volksbanken-Rettung: Dafür gibt es eine bis 2017 befristet erhöhte Bankenabgabe (128 Mio. pro Jahr) und eine vorgezogene Besteuerung von Pensionskassen, von der sich die Regierung 900 Mio. im heurigen Jahr erwartet. Stimmen, die die Erwartungen bei den Pensionskassen als zu hoch ansehen, wischten Faymann und Spindelegger vom Tisch: Die Erwartungen basierten auf professionellen Grundlagen, so Spindelegger, Faymann sieht hier keinen “Plan B” als notwendig an.
Die Verbindlichkeiten der USA und Europas haben ein Ausmaß angenommen, das durch Sparen und Wachstum nicht mehr zu beherrschen ist. Was bleibt, ist der Zugriff auf die Konten der Sparer durch Regulierung, niedrige Zinsen und Inflation.
Paul Krugman, 58-jähriger US-Starökonom und Nobelpreisträger, gibt sich modern: Er pflegt eine Facebook-Fanseite, bloggt regelmäßig bei Twitter und im Online-Portal der „New York Times“. Da überrascht eine Eigenschaft, die man eher von Ewiggestrigen kennt. Er redet sich die Vergangenheit schön: „Das Amerika der Nachkriegszeit war enorm erfolgreich. Warum denken wir so schlecht darüber?“
Das Amerika der Nachkriegszeit – das war vor allem die Zeit eines gewaltigen Booms, der dem zeitgleichen westdeutschen Wirtschaftswunder kaum nachstand: Von 1946 bis 1973 wuchs die Wirtschaft der USA jährlich um durchschnittlich 3,8 Prozent, die steigenden Einkommen ermöglichten vor allem der amerikanischen Mittelschicht einen wirtschaftlichen Aufstieg wie niemals zuvor oder danach: Eigenheime und Autos, Farbfernseher und elektrische Küchengeräte wurden zu Selbstverständlichkeiten des amerikanischen Traums. So weit klingt Krugmans Bemerkung plausibel.
Wie von Zauberhand
Doch da gab es noch ein anderes Phänomen. Das hängt mit der US-Staatsverschuldung zusammen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf erschreckende 116 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen war. Ohne Zweifel haben die Jahre des starken Wachstums Amerika dabei geholfen, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen. Doch die amerikanischen Ökonominnen Carmen Reinhart vom Peterson Institute for International Economics und Belen Sbrancia von der University of Maryland haben noch eine andere Erklärung für die wundersame Gesundung der Staatsfinanzen gefunden: die systematische Enteignung der Sparer durch den Staat.
Dazu kommt es, wenn die Zinsen, zu denen sich der Staat von seinen Bürgern Geld leiht, niedriger sind als die Inflation. Ökonomen sprechen dann von einem negativen Realzins. Den Prozess der Enteignung nennen sie finanzielle Repression. Die Amerikaner der Nachkriegszeit wähnten sich so glücklich, dass es ihnen gar nicht auffiel, dass ihr gespartes Vermögen real an Wert verlor. Es ging ihnen wie dem Helden im Märchen „Hans im Glück“ der Gebrüder Grimm: Mit jedem neuen Tausch ist Hans hochzufrieden, ohne zu merken, dass aus einem Goldklumpen am Ende zwei Steine geworden sind. Tatsächlich reduzierte die finanzielle Repression den Schuldenstand in den USA – ebenso wie zur gleichen Zeit in Großbritannien – um drei bis vier Prozent des BIPs pro Jahr.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.
Begründung
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so “schwammig” formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.
Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.
Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
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Das ZinskontoPlus können Sie telefonisch oder online führen. Das heißt, Sie entscheiden, ob Sie Ihre Überweisungen online erledigen oder lieber im Kundenzentrum anrufen wollen. Das ZinskontoOnline wird – wie der Name schon verrät – ausschließlich online geführt.
Ist das Zinskonto komplett kostenfrei?
Ja. Ihnen könnten lediglich dann Kosten entstehen, wenn Sie es einmal versäumt haben, Ihren KontoauszugOnline im Turnus von 80 Tagen abzuholen. In diesem Falle müssen wir Ihnen per Post einen kostenpflichtigen Quittungsauszug schicken.
Kann ich mein Referenzkonto ändern?
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Das que[e]r gibt es seit 1998. Seitdem hat sich viel getan! In den letzten acht Jahren kamen verschiedene Menschen zusammen, um gemeinsam Informationsveranstaltungen, Filmvorführungen, Theaterabende, Diskussionsrunden und vieles mehr zu organisieren und zu gestalten.
Das que[e]r ist ein politischer Raum, der jenen, die Lust darauf haben, ein spannendes Programm oder einfach “nur” einen gemütlichen Rahmen zum Quatschen mit FreundInnen bietet – Konsumzwang gibt es keinen – und für alle que[e]r-Veranstaltung gilt prinzipiell “Eintritt Frei”!
Das que[e]r soll Menschen Informationen zugänglich machen und einen gemütlichen Kommunikationsort abseits des kommerziellen Wahns bieten. Politische Themen können auch in einem ungezwungenen Rahmen diskutiert werden. Wir machen das que[e]r, weil es uns ein Anliegen ist – es ist selbstverständlich, dass niemand von uns einen Groschen daran verdient. Mit der eigenommenen Kohle werden diverse unabhängige politische Aktionen und Projekte finanziert.
Warum que[e]r?
Wir sind ein bunter Haufen QuerulantInnen. Uns kotzt dieses System, seine Ausbeutung, seine Unterdrückung, die HERRschende Moral, der Sexismus, die Homophobie und alles andere, was in diesem Staat und auf der Welt an der Tagesordnung ist, an. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne HERRschende. Wir wollen leben können, ohne uns über unser Geschlecht oder unsere Sexualität definieren zu müssen. Es ist egal, ob mensch schwarz, weiß, weiblich, männlich, schwul, bi, lesbisch, hetero, trans, a oder sonstwie sexuell ist. Wir lassen uns nicht spalten und nicht trennen durch Grenzen, wir kämpfen gemeinsam gegen dieses System! Trotzig, rotzig, gemein, gehässig und haben viel Spaß dabei!
Mehr zum Begriff que[e]r findet ihr im Inteam-Arikel Tell me what it’s all about, honey! im Inteam 6, der Zeitung der Rosa Antifa Wien, er wurde aus der Zeitschrift Tuntentinte übernommen.
Published on February 12, 2012 in Uncategorized. 0 Comments
The repressive actions of the state, judiciary and police against autonomous political structures in Vienna has increased in the last years . After the completion of the written verdict and the acquittal of 13 defendants in the § 278a case against animal rights activists in february, the biggest Austrian court case since 1945 (hopefully) has found its end.
But the next political trial is already taking place: this time against 4 political activists (J.A.I.B.), who were, among others, participating in the education-protests of 2009 (unibrennt: a.o. Audimax-occupation Vienna, Academy of fine arts Vienna,…) and active in anti-racist protests.
During the occupations of the Academy of fine arts Vienna in 2009 and the following occupations of the Audimax and other lecture halls in the university of Vienna, the Federal Office for the Protection of the Constitution and Counter-Terrorism (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – LVT) started an extensive investigation. The LVT did not just monitor protests, but also observed individuals and locations (especially the Academy of Fine Arts Vienna and the huge Audimax auditorium Vienna), tapped telephones and placed undercover agents. These measures were legally “legitimized” by using the sniffer-article 278 (i.e.the formation of a criminal/terrorist organization). In order to justify the investigation, the four activists J.A.I.B. were put into prison for two months in July 2010. Their flats as well as the space of an autonomous culture initiative were raided and many items and computers were seized for several weeks.
The four are being accused of setting a garbage bin on fire in front of a federal job center. They were confronted by the federal prosecutor with the following allegations: forming a terrorist organization, committing terrorist offenses, criminal conspiracy, serious criminal damage and arson. The four activists used their right to refusal to give evidence. Even after their release, the prosecutor and police were still trying to extort statements from them. A video documentation of a deportation found during a raid was presented by the LVT as a preparation for a planned liberation of prisoners. By now, nearly all of these accusations against J.A.I.B. have been dropped (from the indictment).
DEMONSTRATION
FIGHT REPRESSION!
KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND
SA.10.03.2012
RAMPE UNIWIEN
15:00
SCHOTTENTOR
Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. sind nun 19 Monate nach ihrer Enthaftung wegen versuchter Brandstiftung angeklagt, Prozessbeginn 13.3.2012 9:00 Uhr. LANDESGERICHT JOSEFSTADT
Ausgangspunkt waren Konstruktionen nach §278, die auf Observationen von Demos sowie den Unibesetzungen 2009 (#unibrennt) oder Anti- Abschiebungsaktionen basieren.
Über mehrere Jahre hinweg wurden Tierrechtsaktivist_
innen für ihr Aufbegehren gegen die Unterdrückung und
Ausbeutung von Tieren terrorisiert und kriminalisiert.
Mit der schriftlichen Urteilsverkündung geht der Wiener
Neustädter §278 Prozess nun hoffentlich zu Ende.
Organisationssparagraphen finden vermehrt ihre
Anwendung. Wie gegen die Anarchosyndikalist_innen
“Belgrad 6”, den 40 No TAV (Hochgeschwindigkeitszug)
Aktivist_innen in Italien, den mutmaßlichen Mitgliedern
der Revolutionären Zellen die Frankreich nach 33 Jahren
im Exil nach Deutschland ausliefern,…Hausprojekte,
Wagenplätze und Freiräume, die praktische Versuche
darstellen jenseits unerträglicher Normalzustände zu
leben, werden mit Polizeigewalt geräumt (Liebig 14/
Berlin, Kukutza/Bilbao, Treibstoff/Wien…).
Aber die Städte kochen weiter!
Kein Bespitzeln, Kriminalisieren, Verhaften
wird jemals Widerstand stoppen!
Mit unserer Vernetzung und aktiven Solidarität
bleiben wir laut und lassen uns nicht einschüchtern!
Gerichte sind zum Essen da (und Häfen für Schiffe).
Fast untergegangen im ACTA-Rummel sind die neuesten Beschlüsse unseres Parlamentes.
Dazu zählen die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und das Polizeidatenabkommen mit den USA.
Zum SPG berichtet die “Wiener Zeitung” [1]:
“Mit einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wird die erweiterte Gefahrenforschung ausgedehnt. Verdichten sich die Anzeichen auf schwere Gewalt gegen die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen Gründen, darf der Verfassungsschutz künftig auch bei Einzelpersonen aktiv werden und observieren.”
Das ist ein Etikettenschwindel, denn bei ausreichender Verdachtslage (!) können die Behörden auch jetzt schon tätig werden. [2]
“Ein solches Einschreiten muss vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden”
Der Rechtsschutzbeauftrage ist selbst ein Angehöriger des BMI und daher alles andere als unabhängig. Bei dem derzeitigen Aufkommen an diversen Begehren dürfte der Rechtsschutzbeauftragte auch nicht in der Lage sein, solche Anträge sorgsam zu prüfen. [3]
“In der SPG-Novelle wird zudem der Einsatz von Peilsenderndefiniert. Wenn der Blickkontakt zu einer observierten Person abreißt, dürfen auch Bezugs- oder Begleitpersonen per Handy geortet werden.”
Selbiges gilt auch für (angeblich) suizidgefährdetePersonen. Auch hier dürfen unbeteiligte als vermeindliche Begleitpersonen mit überwacht werden. [4] Ausserdem ist nach wie vor keine Information der überwachten Personen vorgeschrieben. [5]
Daraus folgt, dass wegen mangelnder Transparenz und Rechtsschutz sowie unverhältnismässigen Eingreifen in die Privatsphäre diese Gesetzesnovelle abzulehnen ist!
Das Polizeidatenabkommen wiederum wird zu einer Einbahnstraße: Dadurch wird den USA weit mehr Zugriff auf österreichische Daten ermöglichen als umgekehrt– immerhin gerät man in Österreich weit einfacher in Polizeidateien als in den USA.
Zudem gelten US-amerikanische Datenschutzregelungen ausschließlich für US-Bürger. Also könnten US-Datenschutzbeauftragte schon rein gesetzlich kein Auge auf Fingerabdruckanfragen wegen Nichtamerikanern haben, kritisiert der Datenschützer Hans G.Zeger. [6]
Auch dieses Abkommen ist daher aus der Sicht der PPÖ ein Fehler!
Der Kampf um die ACTA-Ratifizierung ist noch in vollem Gange – es sieht nicht allzu gut aus. Und man hört schon die nächsten Paukenschläge. IPRED ist z.B. der Vorstoß der Europäischen Kommission, so ziemlich alle Punkte die zur Zeit an dem ACTA Abkommen kritisiert werden, in teils noch verschärfterer Form in einem anderen Vertrag festzulegen. Der Startschuss für IPRED fiel schon im Jahr 2004, heise berichtete darüber. Der Aufschrei war allerdings nicht annähernd so laut wie bei der ACTA Diskussion. In einem späteren Artikel werde ich mich näher mit IPRED beschäftigen.
Aber wer jetzt denkt das wars mit dem Eisberg, den muss ich enttäuschen. Im Jahr 2009 hat die EU ein neues Vorhaben ins Leben gerufen, die INDECT – “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”) … Wen der Name noch nicht abschrecken sollte, für den habe ich die Gruselmeldung schlechthin. Und ich bitte nun jeden Leser mit einem schwachen Gemüt unsere Seite zu schließen und sich wieder den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Denn was jetzt kommt ist nichts geringeres als blanker Horror für jeden Datenschützer, Demokraten und aufrechten Bürger.
Begonnen hat das ganze wie gesagt schon Anfang 2009 im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms aus Brüssel. Die Studie soll 5 Jahre andauern und bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projekts sollen sich auf 14,8 Millionen Euro belaufen, davon übernimmt die EU 10,906,984 Euro. Von den 17 Institutionen aus 10 Ländern kommen 3 aus Deutschland. Die Innotec Data GmbH, die PSI AG und die Bergische Universität Wuppertal. Das deutsche BKA hat sich einer Teilnahme vorbildhaft enthalten, in einer Pressemeldung lässt es verlauten „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ nicht zu partizipieren! Es hat 2009 ein eigenes Projekt “Foto-Fahndung” vorgestellt, welches jedoch 2007 mit überwiegend negativen Ergebnissen eingestellt wurde. Dies war der einzige Beitrag des BKA an dem INDECT Projekt.
An diesem Punkt haben wir die Fakten geklärt, jetzt zum Inhalt, die Webseite Stoppt-Indect hat eine Darstellung die ich selbst nicht hätte besser formulieren können:
INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.
Klingt wie Science-Fiction ist aber harte Wahrheit. Selbst der Wikipedia-Artikel darüber schreibt: “Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden”. Klingt stark nach dem Hollywood Film Minority Report. Damit ist es amtlich, die bis heute geltende Unschuldsvermutung wird in kürze ein Ding der Vergangenheit sein.
Erklärte Ziele des Projektes sind unter anderem die vollständige Nutzbarmachung aller vorhandenen Daten, On- und Offline, um ein Profil über Menschen zu erstellen, welches Straftaten und andere Delikte präventiv aufklären soll. Hierzu sollen alle Aktivitäten von ihnen in Chats, News-Seiten, P2P Netzwerken und selbst dem Usenet automatisch gesammelt und bewertet werden – von einer Software. Ein Dokument (work package 4), welches im Oktober 2009 auf Wikileaks erschien und als “Geheim” gekennzeichnet ist, beschreibt wie die Computerlinguistik dahingehend entwickelt werden soll, das “die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen”.
Weiterhin sollen Polizeiliche Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, Menschen auf der Strasse zu überwachen. Hierzu sollen UAVs (Unmanned Air Vehicle), kleine fliegende Geräte die mit Kameras versehen sind, in der mobilen städtischen Observation von Bürgern (Mobile Urban Observation System) eingesetzt werden. Diese sollen maximal vernetzt, autonom auffällige Personen verfolgen und die Daten an die nächstgelegene zuständige Einrichtung schicken. Um verdächtiges Verhalten zu definieren wurden Fragebögen an Polizisten verteilt, unter anderem mit Fragen wie:
– Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?
– Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.
– Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?
– Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?
In einer Umfrage mit polnischen Polizisten wird auffälliges Verhalten dann etwas konkreter. Wer auf der Straße rennt, kämpft, zu schnell fährt; wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt, Gepäck vergisst; wer im Stadion Flaschen wirft, das Spielfeld betritt; wer am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt wird erfasst.
In die automatisierte Überwachung sollen des weiteren Bewegung in die “falsche” Richtung, “Herumlungern”, Treffen von mehr als X Personen, Autodiebstahl, Laufen, fallende Personen, Gepäck vergessen, Herumsitzen, länger als die Dauer X, Schreien, Schüsse, Explosionen und fluchende Personen einfließen. Aus diesen Daten wird dann ein personenbezogenes Profil erstellt und in eine Gefahrenkategorie eingestuft. Im schlimmsten Fall für immer.
Auch die bisher installierten öffentlichen Überwachungskameras an größeren Plätzen, in U-Bahn Stationen und Bahnhöfen kommen nicht zu kurz. So soll Software entwickelt werden, die anhand von biometrischen Daten aus Ausweisen und Führerscheinen Bewegungsprofile erstellt und Personen vollautomatisiert verfolgt. Diese Daten sollen dann gemeinsam mit anderen, wie Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Mobilfunkdaten (Stille SMS / GPS), in einer großen Datenbank zusammengeführt werden. George Orwell, 1984 lässt grüßen. Wem dabei Skynet oder ähnliches in den Sinn kommt, der ist nicht verrückt, kein Verschwörer oder ähnliches, das wird unter Umständen bald sehr real.
Bei der diesjährigen Fussball Europameisterschaft in Polen soll das System erstmals zum Einsatz kommen. Es werden Feldversuche über die Registrierung von abnormalem Verhalten bei den Zuschauern und Anwohnern, sowie eine automatisierte Analyse von Sprechchören durchgeführt. Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften für INDECT noch einmal scharf heraufgestuft, es wurde ein “Ethikrat” gegründet, der fortan die Veröffentlichungen zu Fortschritten und Ergebnissen kontrolliert.
Nachfolgend noch ein paar Links zu Kritikern und Meinungen.
Brüssel.Warschau.Wien. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat das ACTA-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums entschieden verteidigt. “Die Alptraum-Vorstellung dieses Abkommens, die einige in den Raum stellen, gründet nicht in der Realität”, sagte er am Mittwochabend in Brüssel vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments. Am gleichen Tag hatte das EU-Parlament eine von 2,5 Millionen Menschen unterzeichnete Petition gegen ACTA entgegen genommen.
ACTA werde die Rechtslage in Europa nicht ändern, sagte De Gucht. Bestehende Gesetze zur Durchsetzung geistigen Eigentums seien nicht berührt. Er verteidigte das umstrittene Abkommen auch gegen den Vorwurf der Intransparenz: “Das (EU-)Parlament wurde während des gesamten Verhandlung vollständig über den Prozess informiert.”
Das öffentliche Interesse an ACTA lobte De Gucht als gesund. Er fügte aber hinzu, er sei zeitweise enttäuscht gewesen über den “Mangel an sachlicher Genauigkeit”. Ziel müsse es sein, die Bevölkerung über das Abkommen aufzuklären, “wirkliche Ängste” auszuräumen und Missverständnisse zu beseitigen.
Gegner sehen die Freiheit des Internets durch das internationale Abkommen gefährdet. Nachdem die EU-Kommission es zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegeben hatte, liegt das
Polens Verfassungsrechtler sind sich einig: das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet und Urheberrechtsverletzungen, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), ist unvereinbar mit der polnischen Verfassung, berichtete am Mittwoch die Tageszeitung “Dziennik Gazeta Prawna”. Sie betonen, dass der Widerspruch das Wesen des Grundgesetzes betrifft, und zwar die Garantien des demokratischen Rechtsstaates. Die Experten sind der Auffassung, dass ACTA sich vor allem um die Interesse der Urheberechtsinhaber kümmert, und das Recht auf Verteidigung derjenigen, die im Verdacht stehen, die Rechte zu verletzten, beschränkt.
Die Experten hatten das Dokument im Auftrag des Büros für Analysen im Parlament untersucht. Nach dem Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler Ryszard Piotrowski steht das Dokument völlig im Gegensatz zum polnischen Recht. Ähnliche Schlussfolgerungen beinhaltet das Gutachten von Boguslaw Banaszak, der auf Gefahren hinweist, die mit der Ratifizierung des Abkommens verbunden sind, und zwar der Mangel an Verfahrensgarantien der Achtung der individuellen Rechte auf Schutz der persönlichen Daten und Verletzung der Regeln zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung. “ACTA gibt Anlass zur Sorge über den möglichen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu persönlichen Daten von Personen, die im Verdacht stehen, Urheberrechte zu verletzen”, erklärte gegenüber der Zeitung die Gesetzgebungsexpertin aus dem Analysenbüro des Parlaments Ewa Wojnarska-Krajewska.
Posted by Blog Recehan/ On : 12:28 AM/ Thank you for visiting my small blog here. If you wanted to discuss or have the question around this article, please comment here.
In the wake of a public outcry against internet regulation bills such as SOPA and PIPA, representatives of the EU have signed a new and far more threatening legislation yesterday in Tokyo. Spearheaded by the governments of the United States and Japan and constructed largely in the absence of public awareness, the measures of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dramatically alter currentinternational legal framework, while introducing the first substantial processes of global internet governance. With complete contempt towards the democratic process, the negotiations of the treaty were exclusively held between industry representatives and government officials, while excluding elected representatives and members of the press from their hearings.
Under the guise of protecting intellectual property rights, the treaty introduces measures that would allow the private sector to enforce sweeping central authority over internet content. The ACTA abolishes all legal oversight involving the removal of content and allows copyright holders to force ISPs to remove material from the internet, something that presently requires a court order. ISPs would thenbe faced with legal liabilitiesif they chose not to remove content. Theoretically, personal blogs can be removed for using company logos without permission or simply linking to copy written material; users could be criminalized, barred from accessing the internet and even imprisoned for sharing copyrighted material. Ultimately, these implications would be starkly detrimental toward the internet as a medium for free speech.
The Obama Administration subverted the legal necessity of allowing to US Senate to ratify the treaty by unconstitutionally declaring it an “executive agreement” before the President promptly signed it on October 1st, 2011. As a touted constitutional lawyer, Barack Obama is fully aware that Article 1, Section 8 of the US Constitution, mandates Congress in dealing with issues of intellectual property, thus voiding the capacity for the President to issue an executive agreement. The White House refused to even disclose details about the legislation to elected officials and civil libertarians over concern that doing so may incur “damage to the national security.” While some may hang off every word of his sorely insincere speeches and still be fixated by the promises of hope offered by brand-Obama, his administration has trampled the constitution and introduced the most comprehensive authoritarian legislation in America’s history.
ACTA would allow companies from any participating country (which include EU member states, the United States, Canada, Mexico, Australia, New Zealand, Japan, South Korea, Singapore and Morocco) to shut down websites without any explanation. Hypothetically, nothing could prevent private Singaporean companies from promptly taking down American websites that oppose the Singapore Air Force conducting war games on US soil, such as those conducted in December 2011. By operating outside normal judicial framework, exporting US copyright law to the rest of the world and mandating private corporations to conduct surveillance on their users, all prerequisites of democracy, transparency and self-expression are an afterthought.
The further monopolization of the existing resources of communication, exchange and expression is ever present in the form of deceptive new articles of legislation that unanimously call for the implementation of the same austere censorship measures. Even if the ACTA treaty is not implemented, the Trans-Pacific Partnership Agreement (TTP) between Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, Vietnam and the United States offers more extensive intellectual property regulations. Leaked documents prepared by the U.S.
Under the sweeping regulations of the Trans-Pacific Partnership, individual infringers will be criminalized and sentenced with the same severity as large-scale offenders. Within the United States, the recently announced Online Protection and Enforcement of Digital Trade (OPEN)H.R. 3782 regulation seeks to install policies largely identical to SOPA and PIPA. The Obama administration is also working towards an Internet ID program, which may be mandatory for American citizens and required when renewing passports, obtaining federal licenses, or applying for social security. Spreading these dangerous measures to other countries participating in these treaties would necessitate a binding obligation on the US to retain these policies, averting any chance of reform.
The ACTA will become law once it is formally ratified and cleared by the European Parliament in June. By petitioning members of the European parliament and educating others about the potential dangers imposed by this legislation, there is a chance of the treaty being rejected. Upon closer examination of the human condition with all of its inequalities, food insecurity and dire social issues, our governments have lost their legitimacy for giving such unwarranted priority to fighting copyright infringement on behalf of lobbyists from the pharmaceutical and entertainment industries. The existence of ACTA is a clear statement that surveillance, regulations and securing further corporate centralization dwarfs any constructive shift towards stimulating human innovation and self-sufficient technologies.
When former US National Security Advisor and Trilateral Commission co-founder, Zbigniew Brzezinski spoke before the Council on Foreign Relations in 2010, he warned of a global political awakening beginning to take place. Technology such as file sharing, blogging, and open source software has the potential to undermine the oligarchical governing interests seeking to centrally control our society and enforce the population into being entirely dependent on their commodities. The following excerpt from Brzezinski’s book Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, provides invaluable insight into the world being brought in; “The technetronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities.”
Aus dem Inhalt: In der aktuellen Ausgabe setzen wir uns mit Alternativen Ökonomien auseinander: Dazu die Tiroler Erzählung vom Wörgler Freigeld, eine Reportage über den Kost-Nix-Laden und ein Interview mit Herbert Grill vom Tauschkreisverbund | Zwischen den Welten | World Map of Social Struggles. Expansion und Reflexion | Kommentar: JournalistInnenpreise | Wir sind hier, und wir sind laut, weil man uns die Freunde klaut
über.morgen 1/2012Anders Wirtschaften lautet das über.thema der aktuellen Ausgabe. Wir fragen nach Utopie und Praxis alternativer Ökonomien.
Dazu auf den Seiten 6-7 die Tiroler Erzählung vom Wörgler Freigeld, auf Seite 8 eine Reportage über den Kost-Nix-Laden und auf Seite 9 ein Interview mit Herbert Grill vom Tauschkreisverbund.
Zwischen den Welten: Einen Blick in eine Betreuungseinrichtung der Carits Socialis werfen wir auf Seite 12 und 13. Auf unserer World Map of Social Struggles verzeichnen wir auf Seite 16 Expansion und Reflexion.
Diskutiert wird auf den Seiten 10 und 11, kommentiert auf Seite 18, gebellt und gesudert auf Seite 19.
Das und noch mehr findet ihr in der aktuellen Ausgabe. Kommentare und Kritik sind möglich (und erwünscht). Nutzt dazu unsere FB-Seite oder mailt an: redaktion@uebermorgen.at .
Die neue über.morgen liegt zum Lesen und Verteilen an vielen Orten auf. Wer unsere Arbeit unterstützen will, den/die laden wir zu einer Fördermitgliedschaft inklusive Abo ein. Auf der Homepage haben wir die über.morgen zum bequemen Lesen online gestellt und natürlich gibt es auch weiterhin die komplette über.morgen als PDF!
Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU
21. Februar 2012
Die bürgerrechtliche Orientierung in den Ermittlungseinheiten ist nach wie vor schlecht. Dabei war die Entwicklung im rechten Spektrum bekannt. Auch die Geisteshaltungen in den Polizeien und Verfassungsschutzämtern war und ist bekannt. Illustrieren tut dies unter anderem der im Jahr 2000, in der “TRIBÜNE”, Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 39. Jahrgang, Heft 156, S. 160-170, erschienene Artikel von Thomas Wüppesahl in seiner Funktion als Bundessprecher:
Bedauerlicherweise kann dieser Artikel fortgeschrieben werden: Von 2000 bis 2012. Davor sowieso. Uns Kritische PolizistInnen erreichten gerade im November und Dezember 2011 zahlreiche Anrufe und Mails, in denen unglaubliche Abgründe polizeilichen Selbstverständnisses von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern geschildert wurden. Unsere Mitglieder (die früheren wie die aktiven) tragen an den Zuständen ohnedies schwer. Ernsthaft interessieren tut dies alles kaum jemanden. Man orintiert sich lieber an den drei großen Gewerkschaften (auch bei den Grünen), also so wie jetzt plötzlich Hundertschaften an ErmittlerInnen sich neuerlich beweisen. Am erschreckendsten ist, dass die Gesamtanalyse zu den Zuständen in den Polizeien weiterhin zutrifft. Niemand von den politisch Verantwortlichen nimmt die ernsthafte Ursachen- und Strukturbehebung vor.
Nach wie vor haben pathetische Sonntagsreden einen höheren Stellenwert als tatsächliche Ursachenbekämpfung. Nun gibt es auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) auf Bundesebene zu der Killer-Serie von rechts-außen gegen mindestens 10 Menschen, es wird in wenigen Tagen einen Staatsakt geben, zwei weitere PUA’s auf Landesebenen (Sachsen-Anhalt und Sachsen), mehrere Hundertschaften von KriminalbeamtInnen und StaatsanwältInnen sind in Marsch gesetzt und überprüfen gewissermaßen ihre eigenen Fehler. Und in Untersuchungsausschüssen werden mehr oder weniger kluge Fragen von Abgeordneten gestellt. Manchmal weiß man nicht was furchterregender ist.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will angeblich sein Penthouse in der Wiener Innenstadt abstoßen, schreibt die Tageszeitung “Österreich” unter Berufung auf die “Wiener Immobilienszene”.
Grasser selbst wird in der Tageszeitung mit den Worten zitiert: “Ich betone, dass ich bisher keinen Makler mit dem Verkauf beauftragt habe.”
“Was ich in Zukunft mit meiner Wohnung mache, ist reine Privatsache. Ich bleibe jedenfalls in Wien”, so der ehemalige Minister. “Österreich” spekuliert, Grasser wolle sich nach Kitzbühel zurückziehen.
Das Objekt sei eine Hauptmietwohnung, Eigentümerin sei die Wiener Städtische Versicherung, die Miete betrage “über 20.000 Euro” schreibt “Österreich”. Grasser wolle für den Ausbau vier bis fünf Mio. Euro Investment-Ablöse. Österreich zitiert einen “Insider”, der davon ausgeht, dass es um das Objekt eine Bieterschlacht geben werde.
ACTA-Rückzieher ist nicht genug – Jetzt geht es gegen den gläsernen Menschen – Internationale Demos für die persönliche Freiheit in der EU werden fortgesetzt
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) hat am Donnerstag die Zuweisung des Anti Counterfeit Trading Act (ACTA) zur Überprüfung an den EU Gerichtshof (EUGH) nach europaweiten Protesten gegen das im Copyright-Mäntelchen verhüllte Zensurgesetz begrüsst. Die Taktik der EU-Kommission, mit der ACTA zumindest für ein bis zwei Jahre verzögert wird, ist aber nicht das Ende dieses lebensgefährlichen Vertrags, der kranken Menschen in weniger entwickelten Ländern den Zugang zu Generika-Medikamenten verunmöglicht und die Informationsweitergabe im Internet kriminalisiert.
Nach Rechts-Meinung der PPÖ kann ACTA nur komplett abgeblasen werden, da das EU-Recht nur eine Bestätigung oder Zurückweisung wegen menschenrechtlicher Bedenken zulässt. „Nachverhandeln ist nicht mehr möglich. Entweder kommt ACTA zu 100 Prozent oder es kommt nicht“, sagte PPÖ-Bundesvorstand Patryk Kopaczynski.
Kopaczynski sieht sich durch den raschen Rückzieher sowohl der österreichischen Bundesregierung als auch der EU-Kommission darin bestätigt, dass der einfache EU-Bürger sehr wohl mit seinem Protest etwas bewirken kann: „Zuerst sagte die EU-Kommission, unsere Argumente seien dumm, dann fand sie die Proteste undemokratisch und jetzt weist sie es dem EUGH zu. Das ist eindeutig ein grosser Erfolg für die internationale Allianz der europäischen Piratenparteien und alle beteiligten Kräfte, den wir am Samstag bei der Demo entsprechend kommunizieren werden.“
ACTA abgewehrt – Jetzt kommt die Bürgerinformation zum Überwachungs-Europa
Die Piratenpartei, die Grünen, die JuSos und etliche weitere Organisationen werden daher bei der für Samstag, den 25. Februar, angekündigten Gross-Demonstrationen in Wien, Graz und Salzburg beginnen, die österreichische Bevölkerung über die nächsten Schritte der EU zum totalitären Überwachungs-Europa zu informieren.
Die Proteste sind schon jetzt als Erfolg zu werten. „Erstmals haben sich Hunderttausende Europäer erfolgreich gegen ein Gesetz aus Brüssel gewehrt“, sagte Kopaczynski.
Fluggast-Datenweitergabe an US-Heimatschutzministerium DHS
Denn in der EU kommt jetzt ein Schlag gegen die Privatsphäre nach dem anderen.
Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser weist dabei auf das Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA hin, über das der Innenausschuss des EU-Parlaments bereits Ende März abstimmen wird. Das PNR-Abkommen sieht die Weitergabe von Dutzenden Datensätzen an die US-Heimatschutzministerium DHS (Department of Homeland Security) vor, die dort 15 Jahre lang gespeichert werden und unter anderem für den Grenzschutz ausgewertet werden. „Diese Maßnahme stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger dar. Die anlasslose Rasterfahndung in der Luft ist abzulehnen,“ sagte Ehrenhauser.
VDS macht ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen
Für die PPÖ ist es wiederum vordringlich, jetzt alle Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass das Ende 2007 überfallsartig von der schwarz-blauen Koalition unter der Ägide des unter Korruptionsverdachts stehenden Ex-Innenministers Ernst Strasser eingeführte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen macht.
Im Rahmen von VDS werden künftig alle Kommunikations- und Standortdaten aller österreichischen Einwohner 6 Monate lang gespeichert. Die Piratenpartei beginnt daher am Samstag mit einer Informationswelle zu VDS, mit dem de facto künftig alle Österreicher unter Generalverdacht stehen. Dieses Gesetz steht in krassem Gegensatz zum heimischen Amtsgeheimnis, das Ursache für die Korruptions-Auswüchse in Österreich ist.
Kopaczynski sagte dazu: „Die täglich bekannt werdenden Skandale in Österreich sind ja nur unter dem Mantel des Amtsgeheimnisses möglich, wodurch Lobbyisten und Beamte vor unangenehmen Nachfragen geschützt sind.“
Die totalitäre VDS und die sich ausbreitende Geheimhaltung offizieller Vorgänge im Staatsapparat werden auch zentrale Themen bei der kommenden PPÖ-Bundesgeneralversammlung am 1. April in Wien sein.
Samstags-Demo: Bereits mehr Teilnahmezusagen als am 11. Februar
Auf der Facebook-Seite Stopp-ACTA gibt es bisher 5.800 Teilnahmezusagen für die am Samstag ab 14 Uhr vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Strasse zum Parlament ziehende Demo und damit mehr als bei den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar. Weitere 3.400 Aktivisten haben Ihr Interesse bekundet. Nach zweistelligen Minusgraden am 11. Februar hofft die PPÖ, dass Temperaturen über 10 Grad plus die Demo zu einem weiteren Erfolg der entstehenden österreichischen Demokratie-Allianz werden lassen.
DJ MikMok da Groove wird mit de-eskalierendem Sound dafür sorgen, dass der Protestzug erneut zu einem Symbol für die friedliche Protestbewegung der PPÖ und ihrer Themen-Partner wird.
Piratenpartei wendet sich gegen EU-Überwachungsprojekt und fordert: Bericht des Innenministeriums zu “Indect” öffentlich machen
Piratenpartei: “Jeder ist schuldig bis die Unschuld bewiesen ist – Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen”
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(21.02.12) – Im Innenausschuss des Bundestages präsentierte am 8. Februar 2012 das Innenministerium am einen vertraulichen Bericht zum EU-Überwachungsprojekt “Indect”. [1] Die Piratenpartei fordert, diesen Bericht und sämtliche zugehörigen Dokumente sofort offenzulegen. Weiter wenden sich die Piraten auch gegen das ausgefeilte Überwachungsvorhaben “Indect” an sich.
Im Forschungsprojekt “Indect” [3] werden verschiedene Überwachungstechnologien weiterentwickelt, automatisiert und miteinander verknüpft. “Indect” steht für ein geplantes “Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Überwachung, Suche und Erkennung (von Personen)”. So soll es möglich werden, dass das System “verdächtiges Verhalten” eines Menschen erkennt, Daten über die betreffende Person einholt, sie nach einer Durchleuchtung dieser Informationen einer bestimmten Gefahrenkategorie zuordnet und gegebenenfalls (z. B. bei Zuordnung zu einer Kategorie “verdächtige Personen”) die Polizei informiert. Ziel ist die Verhinderung von Straftaten, bevor diese überhaupt begangen wurden.
“Es ist jetzt schon vielerorts eine differenzierte Technik der sozialen Kontrolle im Einsatz: Spähsoftware, Videoüberwachung und alle möglichen Varianten auch biometriegestützter Überwachungs- und Kontrollverfahren, wie wir sie unter dem Schlagwort “Indect” zusammenfassen können”, meint Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. “Die Überwachung wird hier zum unverzichtbaren Instrument im Kampf gegen das Verbrechen deklariert. Über die Auswirkungen dieser Instrumente wird leider wenig gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter der deutschen Innenpolitik die Bürgerinnen und Bürger zumindest über die angedachten Überwachungsinstrumente und -methoden aufklären. Die kontinuierliche Verletzung unserer Privat- und Intimsphäre darf auf keinen Fall in dieser Weise angewandt werden.”
Deutschland sei laut Piratenpartei bereits jetzt eines der sichersten Länder der Welt: Die Zahl der Straftaten sinke stetig, die Aufklärungsrate steige. Eine Notwendigkeit, die Grundrechte mit weiteren Überwachungsmaßnahmen zu beschneiden, sei keinesfalls erkennbar. [2] Wer überwacht werde, ändere sein Verhalten. Zudem werde ein diffuses Gefühl der Unsicherheit geschaffen.
Seit über zwei Jahren wird “Indect” von der Piratenpartei thematisch begleitet. Besonders die integrierte Vernetzung aller möglichen Datenquellen sowie deren automatisierte Auswertung lehnen die Piraten als bürgerrechtsfeindliche Vorverdächtigung ab. Auch sollen unbemannte Flugzeuge – im Volksmund “Drohnen” genannt – im Rahmen von “Indect” bei Großereignissen eingesetzt werden und verdächtige Personen aus der Luft erkennen. Bilder können mittlerweile in Gigapixel-Auflösung erstellt werden, das heißt, jeder einzelne Mensch auf der Straße kann in Passfotoqualität sichtbar gemacht werden.
“Indect” ist ein Vorhaben im Rahmen des 7. Rahmenprogrammes für so genannte Sicherheitsforschung in der EU [4]. Weitere Projekte beschäftigen sich etwa mit dem automatischen Erkennen “auffälligen Verhaltens in Menschenmengen” im Forschungsprojekt “Adabts”.
Quellen:
[1] Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestages
“Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”
Dt.: “Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung,Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung”
“Indect” ist ein Forschungsprogramm der Europäischen Union für die Verbesserung der Massenüberwachung und zur präventiven Verbrechensbekämpfung. Seit September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften verstärkt, so dass ein Ethikrat seitdem über die Veröffentlichung von Informationen entscheiden muss. Dies wird auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert.
Andere Forschungsprogramme des 7. Rahmenprogrammes:
“Adabts”
Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces (Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in Menschenmengen)
“Samurai”
Suspicious and Abnormal behaviour Monitoring Using a netwoRk of cAmeras & sensors for sItuation awareness enhancement (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)
Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.
Indect: Ein Überwachungssystem, das fast kein Personal mehr braucht
Ein Mann steht auf einem Parkplatz, kramt in seiner Tasche nach dem Autoschlüssel. Was er nicht ahnt: Längst hat ihn eine Kamera ins Visier genommen und als potentiellen Autodieb eingestuft. Der Grund: Die Schlüsselsuche – sie dauert scheinbar zu lange. Das Überwachungssystem hat registriert, dass der Mann länger als „normal“ neben dem Auto steht. Verdächtig. Automatisch wird der Mann gescannt, und ein Abgleich mit Datenbanken und Melderegistern ergibt prompt, dass das Auto nicht ihm gehört, sondern einer Frau. Das macht ihn noch verdächtiger. Das System veranlasst deshalb die Verfolgung des Mannes. Dass der lediglich den Autoschlüssel seiner Freundin gesucht hat, konnte es nicht erkennen.
“indect” stellt Bürger unter Generalverdacht
Dieses oder ein solches automatisiertes Überwachungssystem könnte aus dem Forschungsprojekt „indect“ hervorgehen. Es ist darauf programmiert, „abnormales Verhalten“ zu erkennen und sofort einzugreifen. Etwa wenn jemand die Laufrichtung ändert oder eben – wie im Fall des Autofahrers – länger als „normal“ neben einem Fahrzeug steht. Vom Computer gesteuert wird die Kamera zum Polizisten.
Kritiker warnen von „indect“, weil es die Bürger unter Generalverdacht stellt. Jan-Philipp Albrecht, Abgeordneter des Europaparlaments (Grüne), weist darauf hin, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auffälliges Verhalten gerne akzeptiert. Und Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, fügt hinzu: „Das Menschenbild des Tatverdachts ist kein Menschenbild der Demokratie“.
Branche für Sicherheitstechnik boomt
Die Forschung läuft dennoch weiter. Gestartet ist „indect“ 2007. 17 Universitäten, Unternehmen und Behörden sind am Projekt beteiligt, darunter auch die Uni Wuppertal. Die EU-Kommission begründet ihr Interesse an dem Forschungsprojekt mit dem Schutz vor kriminellen und terroristischen Überfällen. Denn kein normaler Mensch könne die Aufzeichnungen von Überwachungskameras live überwachen, so Marco Malacarne vom Referat für Sicherheitsforschung und –entwicklung der Kommission. Um schneller reagieren zu können, wie beispielsweise bei der Loveparade in Duisburg sei genau das aber wichtig. „indect“ hätte hier helfen können, die Menschenansammlung früh zu erkennen.
Ein solches Allround-Überwachungssystem kann schnell zum Exportschlager werden. Die Branche für Sicherheitstechnik boomt, selbst die EU-Kommission erhofft sich, dass die Erkenntnisse aus dem Forschungsprogramm exportiert werden können. Bedenklich, finden Kritiker, denn die potentiellen Abnehmer von Sicherheitssystemen wie „indect“ sind in der Regel keine lupenreinen Demokraten. Erst kürzlich wurde deutsche Überwachungstechnik nach Syrien verkauft. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) will verhindern, dass die Ergebnisse aus der „indect“-Forschung denselben Weg gehen: „Europa kann sich sonst nicht mehr selbst ins Gesicht schauen“, sagt der Parlamentarier.
The EU and its Member States have taken a series of important decisions that will strengthen economic and budgetary coordination for the EU as a whole and for the euro area in particular. As a result, the EU’s interdependent economies will be better placed to chart a path to growth and job creation.
Surveillance of economic and fiscal policies
The economic and financial crisis has revealed a number of weaknesses in the economic governance of the EU’s economic and monetary union. The cornerstone of the EU response is the new set of rules on enhanced EU economic governance which entered into force on 13 December 2011. It has four main components:
Stronger preventive action through a reinforced Stability and Growth Pact (SGP) and deeper fiscal coordination: Member States are required to make significant progress towards medium-term budgetary objectives (MTO) for their budgetary balances. Expenditure benchmarks will now be used alongside the structural budget balance to assess adjustments towards the MTO. An interest-bearing deposit of 0.2% of GDP will be imposed on non-compliant euro-area countries.
Stronger corrective action through a reinforced SGP: The launch of an Excessive Deficit Procedure (EDP) can now result from government debt developments as well as from government deficit. Member States with debt in excess of 60% of GDP should reduce their debt in line with a numerical benchmark. Progressive financial sanctions kick in at an earlier stage of the EDP. It is a non-interest interest bearing only deposit of 0.2% of GDP may be requested from a euro-area country which is placed in EDP on the basis of its deficit or its debt. Failure of a euro-area country to comply with recommendations for corrective action will result in a fine.
Minimum requirements for national budgetary frameworks: Member States should ensure that their fiscal frameworks are in line with minimum quality standards and cover all administrative levels. National fiscal planning should adopt a multi-annual perspective, so as to attain the MTO. Numerical fiscal rules should also promote compliance with the Treaty reference values for deficit and debt.
Preventing and correcting macroeconomic and competitiveness imbalances: Over the past decade, Member States have made economic choices which have lead to competitiveness divergences and macroeconomic imbalances within the EU. A new surveillance mechanism will aim to prevent and correct such divergences. It will rely on an alert system that uses a scoreboard of indicators and in-depth country studies, strict rules in the form of a new Excessive Imbalance Procedure (EIP) and better enforcement in the form of financial sanctions for Member States which do not follow up on recommendations.
Enforcement is strengthened by the expanded use of ‘reverse qualified majority’ voting. Under this voting system, a Commission recommendation or proposal to the Council is considered adopted unless a qualified majority of Member States vote against it.
Commission proposals on stronger budgetary surveillance in the euro area
In addition to the new rules on economic governance, the Commission on 23 November 2011 proposed two draft Regulations to enhance the coordination and surveillance of budgetary processes for all euro-area Member States, and especially for those countries that have excessive deficits, that are experiencing or are at serious risk of financial instability, or that are under a financial assistance programme.
The Commission Green Paper on Stability Bonds, published on 23 November 2011, sets out three main options: the full substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; and the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with several but not joint guarantees. The objective of the Green Paper is to have a broad debate on the issues raised.
Coordination of economic and fiscal policy planning – The European semester
In the past, the EU institutions discussed economic policies in the spring and examined fiscal policies and developments separately in the autumn. But in 2010, a new approach towards economic surveillance and a new policy-making timetable was agreed. The aim is to ensure that all policies are analysed and assessed together and that policy areas which previously were not systematically covered by economic surveillance – such as macroeconomic imbalance and financial sector issues – are included.
The new approach was put into practice for the first time during the first half of 2011, the first ‘European semester’. EU-level discussions on fiscal policy, macroeconomic imbalances, financial sector issues, and growth-enhancing structural reforms will now always take place jointly during the European semester and before governments draw up their draft budgets and submit them to national parliamentary debate in the second half of the year (the ‘national semester’).
This ‘upstream’ policy coordination should make the implementation of policy guidance more effective and help embed the EU dimension in national policy-making. The annual cycle begins with the Commission’s Annual Growth Survey, which gives broad guidance on priority actions to be taken at EU and national level. Member States then submit Stability or Convergence Programmes on their fiscal plans and National Reform Programmes on structural reforms and measures to boost growth and jobs.
The Commission assesses these reports based on an integrated analysis covering fiscal, macroeconomic, and structural policies and on that basis proposes concrete policy recommendations for each country. The June European Council discusses the recommendations and the Council adopts them.
To give further impetus to the governance reforms, 23 Member States, including six outside the euro-area (Bulgaria, Denmark, Latvia, Lithuania, Poland and Romania), signed the Euro Plus Pact in March 2011. The Pact commits signatories to even stronger economic coordination for competitiveness and convergence, also in areas of national competence, with concrete goals agreed on and reviewed on a yearly basis by Heads of State or Government. The Euro Plus Pact is integrated into the European semester and the Commission monitors implementation of the commitments.
The Euro Plus Pact builds on the existing framework of economic priorities agreed at EU level under the Europe 2020 strategy for ‘smart, sustainable and inclusive’ growth. The strategy sets targets in the fields of employment, innovation, climate/energy, education and social inclusion.
Repair and safeguard measures – Financial sector repair
Getting Europe back on track also requires a healthy financial sector. The EU, therefore, established a new financial supervision architecture in January 2011. It includes a European Systemic Risk Board (ESRB) for macro-prudential oversight of the financial system, and three European supervisory authorities: the European Banking Authority, the European Insurance and Occupational Pensions Authority, and the European Securities and Markets Authority. Rules have also been tightened on capital requirements for banks, investment firms and insurance companies, and new rules on remuneration and bonuses will reduce incentives for short-term risk-taking. Bank stress tests have been conducted and the Commission will propose a framework to allow banks to fail in an orderly manner, thus ensuring that taxpayers don’t have to pay for bailouts.
To guarantee the stability of the euro area as a whole and assist individual Member States in financial difficulties and/or under serious market pressure, temporary mechanisms have been set up as a backstop of last resort. A permanent mechanism is scheduled to be in place as of 1 July 2012 subject to pending ratification.
Financial assistance to Greece: Responding to the imminent threat of Greek insolvency, euro-area Member States set up an ad hoc mechanism on 2 May 2010 to provide, together with the IMF, €110bn of financial assistance to Greece in the form of bilateral loans. On 21 July 2011, the Heads of State or Government of the 17 euro-area countries announced a raft of additional measures designed to alleviate the Greek debt crisis and ensure the financial stability of the euro area as a whole. The summit saw agreement on a new financial support programme for Greece worth some €109 billion, a voluntary contribution from the private sector, the extension of maturities, and lowering of lending rates.
>> Financial and economic support package for Greece – detailed information
Temporary financial backstop mechanisms: The European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) is based on guarantees from the Community budget up to €60bn, while the European Financial Stability Facility (EFSF) is an inter-governmental body providing up to €440bn in guarantees from the euro area Member States. The IMF decided to complement these mechanisms with a potential financial support to euro area countries of up to €250bn. Ireland and Portugal have been granted €85bn and €78bn in assistance respectively from these funding mechanisms. The 21 July 2011 summit statement covered improving the effectiveness of the current European Financial Stability Mechanism (EFSF) and of the future European Stability Mechanism (ESM), adhering to fiscal consolidation and growth in the euro area, and strengthening EU economic governance.
>> Financial assistance package for Ireland
>> Financial assistance for Portugal
>> European Financial Stability Facility (EFSF)
>> European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM)
European Stability Mechanism (ESM): The ESM is scheduled to become operational on 1 July 2012 subject to pending ratification. It will supersede both the EFSF and the EFSM. It will have an effective lending capacity of €500bn.
>> 11 July 2011. Signing of the Treaty on the European Stability Mechanism
Europa wird radikal verändert. Mit Verordnungen in einer mit dem Sozialismus verwandten Sprache will die EU in die Nationalstaaten hineinregieren.
In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.
Die hierzu im vergangenen November von EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündeten Absichten liegen dem Rat der Europäischen Union inzwischen als „institutionelles Dossier“ mit Datum vom 16. Februar 2012 vor.
Es ist der „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung (…) gesamtstaatlichen Haushaltsplanung (…) und der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten im EU-Währungsgebiet“.
Merkwürdige Formulierungen
Dieses Papier hat es in sich, nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich. Denn bei so mancher Passage fühlt sich der Leser unweigerlich an Formulierungen des „real existierenden Sozialismus“ erinnert, wenn es dort etwa heißt: „Ein wichtiger Meilenstein in diesem gemeinsamen Zeitplan sollte die Veröffentlichung des zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurfs zum 15. Oktober sein.“
Und weiter: „Da die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ebene des Sektors Staat sicherzustellen ist und die Erreichung der Haushaltsziele eine kohärente Budgetierung in sämtlichen Teilsektoren dieses Sektors erfordert, sollten gleichzeitig mit dem zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurf auch die wesentlichen Parameter der Haushaltspläne aller anderen Teilsektoren des Sektors Staat veröffentlicht werden.“
Nur zum Verständnis: Mit dem „Zentralstaat“ ist der Bundesstaat in einem föderativ verfassten Staat gemeint, nicht die EU, wie man leicht meinen könnte. Und der Begriff „Sektor Staat“ meint übrigens ebenfalls den Staat, und mit den anderen Sektoren sind staatliche Einrichtungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherung gemeint.
Weitgehender staatlicher Dirigismus
Thematisch bündelt bereits Punkt 4 der vorangestellten „Erwägungsgründe“ die ganze inhaltliche Brisanz: „Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, erlaubt der Vertrag den Erlass spezifischer Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, die über die für alle Mitgliedssaaten geltenden Bestimmungen hinausgehen.“
Mit den „spezifischen Maßnahmen“ ist ein weitgehender staatlicher Dirigismus gemeint, das heißt, jedes Euroland muss nun Maßnahmen ergreifen, damit die durch Brüssel genannten Ziele erreicht werden. So sollen etwa alle 16 Euro-Länder ihre Staatshaushalte nach Brüsseler Vorgaben aufstellen. Geschehen soll dies in einem „europäischen Haushaltssemester“.
Nach den Vorstellungen der Kommission und des Rates müssen künftig alle Regierungen bereits bis Mitte April, spätestens jedoch bis zum 31. April ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Strategie für das darauffolgende Jahr mit Brüssel abstimmen. Zum 15. Oktober müssen die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten stehen.
Im Papier des Rates liest sich diese Bestimmung so: „Der Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat werden alljährlich spätestens zum 15. Oktober veröffentlicht.“
Ziel ist maximale Kontrolle
Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle.
Im Entwurf des Rates der Europäischen Union beschreiben die Autoren dieses Ziel mit den Worten: „Die Mitgliedsstaaten sollen nicht nur von der Festlegung von Leitgrundsätzen und Haushaltzielen profitieren, sondern auch von einer synchronisierten Überwachung ihrer Haushaltspolitik.“
Für den Fall, dass ein Staat sich nicht an die Vorgaben hält, sieht das Papier verschärfte Sanktionsmöglichkeiten vor. Ist ein Land „Gegenstand eines Defizitverfahrens“ wird dieses „genauer überwacht“. „Eine genauere Überwachung sollte gewährleisten, dass etwaige Abweichungen von den Empfehlungen des Rates für die Korrektur des übermäßigen Defizits frühzeitig korrigiert werden“, schreiben die EU-Beamten. Falls haushaltpolitische Maßnahmen für eine dauerhafte Korrektur des Defizits nicht ausreichen, wird von dem betroffenen Mitgliedsland ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ verlangt.
Griechenland denkt über Verfassungsänderung nach
Welche Folgen dieses Durchregieren für Schuldnerländer zeitigen kann, zeigt sich aktuell in Griechenland. Dort denkt die Regierung auf Druck der EU doch tatsächlich über eine Verfassungsänderung nach, um der Tilgung von Schulden absoluten Vorrang einzuräumen. In der Praxis hieße das: Die Regierung tilgt die Schulden des Staates, auch wenn sie dann keine Renten, Gehälter und Sozialleistungen mehr auszahlen kann.
Dazu wird es wohl nicht kommen, weil zwei Abstimmungen im Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden notwendig sind. Aber es zeigt, welchen Weg Europa nimmt.
Kurzbeschreibung Das europäische Forschungsprojekt INDECT war Berichtsthema des Innenausschusses des Bundestages vom 8.2.2012. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was INDECT ist und warum 1984 nicht nur für Paranoiker interessant sein könnte, dazu hier mehr.
Beitragsart Feature
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info
Produktionsdatum 17.02.2012
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Radio Radio Blau, Leipzig 99,2 MHz
Paul-Gruner-Str.62
04107 Leipzig
fon: 0341/30100-06, fax: -9
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Länge 6:11 Minuten
Name/Größe 20120217-quothandys-46544.mp3 / 8700 kB
Dateiformat MPEG-1 Layer 3, 192 kbit/s, Stereo, (44100 kHz)
Datum 17.02.2012/23:55
Lizenz
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht. Creative-Commons Lizenzvertrag
Skript Handys bitte ausschalten!, so stand es in der Tagesordnung zur 65. Sitzung des Innenausschusses, am 8. Februar 2012 im Bundestag. Soweit so absurd normal. Als Tagesordnungspunkt 20 fand sich dort der: „Bericht des Bundesministeriums des Innern zum europäischen Forschungsprojekt INDECT“. Schon wieder ein Akronym? In der Tat, aber diesmal kein vierstelliges, wie acta, pipa, sopa. INDECT, Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment also auf deutsch, Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Für die Sicherheit. Na wie schön. Doch was steckt dahinter, immerhin finden sich sich so illustre einrichtungen, wie die Bergische Universität Wuppertal, die University of York in England oder die Technische Universität in Gdansk in Polen als beteiligte Partner. Das ganze ist also ein Forschungsprojekt, so stand es ja auch in besagter Tagesordnung, der europäischen Kommission, im Rahmen des Forschungsrahmenprogramm. Diese werden aller 4 jahre neu ausgelegt und mehrere Milliarden Euro ausgeschüttet. Das aktuelle, zu dem auch INDECT gehört, hat gar ein Volumen von über 50 Milliarden Euro. Zum Ziel des Ganzen heißt es dann:
„wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Politiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden „
Soweit so unüberraschend. Doch was will INDECT nun genau.
Steigt man tiefer ein diese Welt liest sich das Ganze als wäre 1984 von George Orwell nun doch zur Gebrauchsanleitung geworden. SO sollen unter anderen computergestützte Routinen entwickelt werden, mit denen sogenannter abnormales Verhalten automatisch identifiziert werden kann. Im Internet und auf der Straße. Abnormales Verhalten, dieser Begriff findet sich seit längeren in Aufsätzen und Theorien über Strafrecht und die Zukunft der Sicherheit in Gesellschaften. Also die Abweichung einer festgelegten oder akzeptierten Norm und findet heute schon Anwendung wenn es um glitzernde Innenstädte geht.
In Großbritannen findet man Anti-Social-Behaviour schon länger wieder und reicht von der randalierenden Jugendgruppe bis zum Kippenfallenlasser in der Fussgängerzone.
Würde also solches Verhalten identifiziert werden, soll automatisch festgestellt werden, wer diese Person, oder diese Gruppe ist, ob sie schon in der Vergangenheit auffällig geworden ist und ob automatisierte Abhilfe geschaffen werden kann.
Als klänge das noch nicht vollumfassend und paranoid, wird auch an dem Einsatz unbemannter Fluggeräte, also Drohnen geforscht, die hochauflösende Fotos des überflogenen Gebietes schießen können oder zum Beispiel flüchtende Autos verfolgen können. Dabei ist die Technik schon heute in der Lage, aus der Luft so detaillierte Fotos zu machen, dass daraufhin eine automatische Gesichtserkennung ansetzen kann. Unter anderen bei Musikfestivals wird das, wenn auch noch analog, schon lange genutzt. Analog deswegen, weil die Festivalbesucher im Nachhinein aufgefordert sind, sich und ihre Freunde zu taggen, also mit Namen zu kennzeichnen. Tausende Personen sind so auf einem einzigen Bild identifizierbar. Und mit der nötigen Technik bedarf es dieser menschlichen Hilfe eben nicht einmal mehr.
Um um alles perfekt zu machen, werden am Ende alle vorhandenen Datenbanken, also daten die mittels Vorratsdatenspeicherung erhoben wuren, Telekommunikationsüberwachung etc. vernetzt werden.
Was von INDECT als Ergebniss konkret erwartet wird:
Testinstallation von Überwachungssystemen zur Gefahrenerkennung in großstädtischen Bereichen.
Geräte zur mobilen Objektverfolgung
Erstellung einer Suchmaschine mit der Möglichkeit einer semantischen Suche in Dokumenten, basierend auf Wasserzeichen
System zur Verfolgung krimineller Aktivität und Gefahrenerkennung im Internet
Sicherstellen von Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre durch den Einsatz von Wasserzeichentechnologien und kryptografischen Algorithmen
Dass das ganze nicht transparent abläuft, geschenkt. Hier wurden aber über die Jahre, immerhin seit 2009 wird nun geforscht, die Informationen immer tröpfelnder, und werden letzten Endes nun über einen sogenannten Ethikrat freigegeben. Dieser hat sich auch mit den ethischen Fragen dieses Projektes beschäftigt und kam März 2011 zu dem Ergebniss, dass dass alle Forschungsaktivitäten voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der Europäischen Union entsprechen.
Was nun im eingangs erwähnten Bericht im Innenausschuss des Bundestages zu lesen war, – man weiß es nicht, schließlich sind diese Sitzungen ebenfalls geheim und wenn nicht aus Versehen irgendwie Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, die dort nicht hin gelangen sollten – wird man dies wohl nie erfahren. INDECT jedenfalls liest sich wie der real gewordene Albtraum, eines jeden Paranoikers, nur dass das Ganze realer wird und näher rückt, als man es für möglich gehalten hätte.
Fraglich auch, inwieweit die beteiligten Forschungseinrichtungen damit leben können, an solchen Projekten beteiligt zu sein, Ansonsten ist die Popularität von INDECT ähnlich wie bei den 4buchstabenakronymen ACTA, SOPA, PIPA. Jedenfalls über die Jahre gesehen. INDECT fand zwar schon statt, in Nachrichtenmagazinen, abends, und mit ausführlicher Darstellung des Geplanten, so richtig auf dem Behandlungstisch scheint das Thema aber noch nicht zu liegen. Dabei gilt die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine schon als Testfeld für die ersten konkreten Ergebnisse. Vielleicht lässt sich ja etwas vom ACTA Schwung, von diese Mobilisierung auch auf INDECT verteilen. Verdient hätte es dieses Projekt in jedem Fall.
via FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?.
Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich, Wien, 21.02.2012
Route für Anti-ACTA-Protestzug am 25. Februar fixiert
Bei der überparteilichen Demonstration gegen das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) haben die Veranstalter am Dienstag in Zusammenarbeit mit der Piratenpartei Österreichs (PPÖ), den Grünen, den Jungen Sozialisten und etlichen weiteren Organisationen die Route für die Anti-ACTA-Demonstration in Wien am 25. Februar offiziell fixiert.
Demzufolge wird der Protestzug, für den bisher weit über 5.000 Teilnahmezusagen vorliegen, am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 14 Uhr vom Europaplatz über die Mariahilfer Strasse, die Babenberger Strasse und den Ring zum Parlament ziehen, wo es eine Abschlusskundgebung geben wird. Danach findet ein Ausklang im Siegmund-Freud-Park statt.
Die überparteiliche Veranstaltung wird mit einem Lautsprecherwagen die Passanten entlang der Route nach dem Motto „Politk macht, wer mit macht“ über die Auswirkungen des in einer geheimen Sitzung des EU Agrar- und Fischereirats beschlossenen Zensurgesetzes informieren und zur spontanen Teilnahme an dem Protestzug aufrufen.
Nach den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar wird am Samstag DJ MikMok da Groove für passende, de-eskalierende Musik und gute Stimmung am Weg zum Parlament sorgen.
Die Rednerliste der Kundgebung vor dem Parlament wird spätestens am Donnerstag bekanntgegeben.
Piratenpartei Österreich (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
Berlin (ots) – Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies, der Präsident der SPIO, Steffen Kuchenreuther, der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, sowie ZDF-Intendant, Prof. Markus Schächter, fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.
Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen Doetz: “Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.” Mit ihrer Forderung stehe die Deutsche Content Allianz nicht allein. In ähnlicher Form hätten sich auf EU- und nationaler Ebene auch andere Bündnisse und Verbände, wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Markenverband, positioniert.
Piel, Honnefelder, Gorny, Heker, Thies, Kuchenreuther, Doetz und Schächter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien. Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform anpacken und durchsetzen zu wollen, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten, bestehe. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werde.
Von der Kreativwirtschaft müsse offenbar in diesem Zusammenhang noch stärker als bisher vermittelt werden, dass sie mit dem für alle Kreativen und die Vermittler ihrer Werke existenziellen Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen Internetwelt errichten wolle, sondern es zusammen mit zeitgemäßen Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen hätte. Dazu müssten allerdings auch die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen verbessert werden.
Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für “digitalen Diebstahl” aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft, wie sie die vor knapp einem Jahr gegründete Deutsche Content Allianz bereits bei ihrer Gründung öffentlich angeboten hatte. Bisher habe sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.
Die Vertreter der Deutschen Content Allianz kritisieren, noch gelte für zu viele der Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit im Internet als unüberbrückbare Kluft. Das schlage sich auch in der praktischen Politik durch ein Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik nieder. Politik, Medien und Gesellschaft seien gemeinsam aber einmal unter der Überschrift “Konvergenz” angetreten. Auch wenn dies stets eine besondere Herausforderung dargestellt habe, dürfe man es nun nicht aus den Augen verlieren, argumentieren die Köpfe der Deutschen Content Allianz.
Über die Deutsche Content Allianz:
Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken.
Lobbyisten unter sich
Neben den intransparenten Verhandlungen ist vor allem der Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie sowie die Pharmabranche auf diese zu kritisieren. Diese saßen durch die Delegation der USA bei allen Verhandlungen mit am Tisch. Deren Verhandlungsführer Stanford McCoy, arbeitete zuvor bei der Anwaltskanzlei Covington & Burling, die ihre Klienten u.a. im Bereich Urheberrechtsverletzungen und Anti-Produktpirateriemaßnahmen vertrat. Auch die an ACTA beteiligte “Deputy Assistant USTR for IP Enforcement” Kira Alvarez war zuvor Vize Präsidentin der Global Public Police-Abteilung bei Time Warner und Lobbyistin für den Pharmakonzern Eli Lilly. Ferner wurden die betroffenen Industrien über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichtet und hatte Zugang zu den Dokumenten, wohingegen die Öffentlichkeit und die Parlamente im Unklaren gelassen wurden. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass das zuständige Referat für Urheberrecht der EU-Kommission mit Maria Martin-Prat, einer ehemaligen Lobbyistin des Musikindustrieverbandes IFPI, besetzt ist.
Proteste gegen die Ratifizierung von ACTA
Aber auch der Widerstand gegen ACTA hat sich inzwischen formiert. In diesem Monat wird es auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen eine Ratifizierung des Abkommens geben. Eine Übersicht der geplanten Aktionen finden Sie hier.
Viktor Schaubergers Entdeckung der Leviationskraft
Viktor Schauberger gilt als einer der wichtigsten Wegbereiter der »freien Energie «. Hierbei handelt es sich um unbekannte Formen der Energiegewinnung, die anders als die herkömmlichen Methoden ohne teure, umweltbelastende Rohstoffe auskommen. Die freie Energie entspringt aus der »Lebenskurve«, der naturrichtigen Massenbewegung.
Ein Seher der Neuzeit, der intuitiv begabte Viktor Schauberger (1885-1958), der in den österreichischen Hochwäldern als Förster arbeitete, wunderte sich bei seinen Naturbeobachtungen immer wieder über unerklärliche Phänomene wie die auf den höchsten Berggipfeln entspringenden Hochquellen oder die Standforellen in den Gebirgsbächen. Wie konnte das Wasser auf diese hohen Berge hinaufgelangen, um dann quicklebendig und quirlig aus einem Felsen zu quellen? Wie schafften es die Forellen, flußaufwärts über reißende Wasserstürze zu steigen und in diesen quasi schwerelos zu schweben?
Schauberger, in einer Försterfamilie mitten in der Natur aufgewachsen, ließen diese Fragen nicht los. Seiner einzigartigen naturverbundenen Intuition und seinem praktischen Verstand verdankte er schließlich die Entdeckung der Energie, die das Wasser mit Auftriebs- und Levitationskräften ausstattete, und er sah diese Energie überall in der Natur, in der Erde, in den Pflanzen und Tieren und in dem Organismus des Menschen. Es ist die Energie des Lebens: d i e Lebensenergie, die er in der Bewegung der Materie erkannte: in dem Schwingen der Flußläufe, in den zykloiden Spiralraumkurven der Medien Erde, Wasser und Luft, in den Formen der Organismen.
Bedeutend für Schauberger war die Bipolarität der Natur, die sich in den polaren Zug- und Druckkräften beobachten läßt. Die naturrichtige Bewegungsart für Aufbauprozesse beruht auf dem Vorherrschen des Zugprinzips. Wenn man die Naturbewegung richtig kopiert, so lassen sich mit geringstem Aufwand sehr starke Sogkräfte freisetzen, die »nahezu kostenlos«, blitzschnell und ohne Umweltbelastung immense Energiemengen gewinnen lassen und durch bremsende Druckwirkungen reguliert werden können. Diese naturrichtige Bewegung nannte Schauberger die »Lebenskurve«. Die gegenwärtige Wissenschaft und Technologie ist laut Schauberger nicht im Einklang mit der Natur und bewegt falsch, denn sie unterstützt ausschließlich das Druckprinzip, das sie mit Hilfe von Explosionstechnologien, wie etwa dem Verbrennungsmotor, nutzbar machen will.
Woher hat Schauberger dieses Wissen?
Abgesehen von seiner bereits erwähnten intuitiven, seherischen Begabung weist Schauberger auf das Wissen »der Alten« hin. Hierbei bezieht er sich mehrmals auf die altgermanische Naturreligion, die im deutschen und nordeuropäischen Raum bei den Bewohnern abgelegener Gegenden noch bis in unser Jahrhundert lebendig geblieben ist und erst nach dem Zweiten Weltkrieg mehr und mehr verloren ging. Schauberger selbst kommt aus Plöckenstein. Er berichtet davon, das dieses Völkchen, das rund um den Plöckensteinsee im Bayerischen Wald im Schnittpunkt dreier Grenzen lebte, in seinen Sitten und Gebräuchen noch viel von dem traditionellen Urwissen um die richtige Bewegungsart erhalten hatte (Aufsatz ›Das Kuckucksei‹, Implosion 115, S. 58).
Neben diesen regionalen und z.T. noch existenten Quellen bezieht sich Schauberger auch auf mythologische bzw. vorgeschichtliche Aussagen. Er geht davon aus, daß die alten vorgeschichtlichen Kulturen (die älter als die griechische sind), noch im Besitz dieses Wissens waren. So erwähnt er z.B. mehrfach die Tabula smaragdina des Hermes Trismegistos, eines altägyptischen Weisen, in der nach seiner Auffassung genau die naturrichtige Methode beschrieben wird: »Mische die Stoffe des Himmels und der Erde naturrichtig, denn dann wirst du zeitlebens glücklich sein.« (3,14)
Auch das sagenumwobene Atlantis wird erwähnt, ebenso wie der Gral und die Gulla, jenes »geheimnisvolle Gefäß, in der sich jede Flüssigkeit, sei es nun Wasser, Milch etc., frisch und lebendig erhält.« (4,62)
Die sagenhaften Berichte aus den Mythen der Menschheit, die von Reichtum, Glück, Gesundheit und »paranormalen Fähigkeiten« sprechen, beruhen nach Schauberger auf dem Wissen um die naturrichtige Massenbewegung. Sie sind nichts Mystisches, sondern eine andere, verlorengangene Massenbewegungsart.
Im folgenden Zitat finden sich einige Hinweise, mit welchen Gebräuchen sich die Menschen zur Natur in Beziehung setzten.
»Zu diesen uralten Sitten und Bräuchen zählt, um die wichtigsten aufzuzählen, die letzte Ölung, das Tonsingen, das Sonnenpflügen, die Hügelgrabbestattung etc. Gepflogenheiten, die schon wiederholt beschrieben wurden, die nichts anderes waren, als naturnotwendige Vormaßnahmen, die, mit der repulsiven Fruchtstofforganisation in unmittelbarem Zusammenhang stehend, einstigen Kulturvölkern nicht nur die Nährfreiheit, sondern auch eine Bewegungsfreiheit sicherten, gegenüber der z.B. die heutigen Arten der maschinellen Fortbewegungsarten zu Land, zu Wasser und in der Luft geradezu kindische Spielereien sind.«
Der Vater der Flugscheibe
Viktor Schauberger nannte diesen Apparat einen Implosions-Motor. Im weiteren Verlauf der Experimente entstand eine Auffangscheibe. Diese sollte durch die Wasserstrahlen aus den Röhren angetrieben einen Genarator in Bewegung setzen. Es zeigte sich, dass daraus ein Selbstläufer wurde. Der Apparat erzeugte mehr Energie, als er benötigte. Und weil wir alle wissen, dass so etwas unmöglich ist, bekam der gute Viktor eben Narrenfreiheit.
Es folgten dann noch weitere Experimente, in denen Schauberger verschiedene Beimischungen zum Wasser untersuchte. Das waren Silikate, dünne Gold- oder Silberplättchen, genaues hat Viktor Schauberger nicht darüber verlauten lassen. Der Höhepunkt dieser Versuchsreihe bestand darin, dass der gesamte Apparat, immerhin war die Maschine aus Gusseisen, ca. zwei Meter vom Boden abgehoben haben soll. Wie soll man denn sowas irgend jemandem auch noch erklären?
Schliesslich verzichtete Schauberger ganz auf Wasser und verwandt nur noch Luft. Nicht etwa, um damit einen Generator anzutreiben, der 10 mal mehr Energie produziert, als er selber benötigt, sondern um damit Flugkreisel zu bauen, die jeglichen Prinzipien des klassischen Flugzeugbaus Hohn sprechen. Sehr bald intressierten sich dann die militärischen Einrichtungen für diese Dinge, und es ist bis heute nichts Vernünftiges mehr darüber zu erfahren. Ist ja auch irgendwie nachvollziehbar.
Nach einem Amerika-Besuch und zahlreichen Erklärungsversuchen, kehrt Viktor Schauberger zurück nach Europa und notiert: Mein eigener Geist gehört mir nicht mehr. Nicht einmal meine Gedanken gehören mir mehr. Nach allem, was ich getan habe, ist nichts mehr übrig geblieben. Ich bin ein Mann ohne Zukunft.
Es fällt nicht schwer zu erraten, was in Amerika losgewesen ist. Fünf Tage später, am 30.09.1958, ist Viktor Schauberger gestorben.
Ein Mann ohne Zukunft. Nun ja. Später wird man ihn als genialen Erfinder bezeichnen. Er wird als Vater der UFOs in die Geschichte eingehen und man wird nach Linz wallfahren, um wenigstens seine irdische Wirkungsstätte einmal gesehen zu haben. Später, wie gesagt, aber wie hat er das bloss angestellt?
Seine Forschung
Ein sehr wichtiges Element, das Viktor Schauberger im Laufe seiner Tätigkeit gefunden hat, ist so etwas Ähnliches wie das Horn einer Kudu Antilope. Von oben betrachtet ist das zunächst eine Spirale. Sie beginnt außen und dreht nach innen, wobei der Querschnitt abnimmt. Von der Seite betrachtet, wird das Hornende mehr und mehr gerade.
Das Besondere an diesem Horn ist, es hat eine Delle nach innen. Stellt man sich ein Ei vor, die Spitze nach oben, wird ein Viertel davon oben ausgesägt und einfach umgedreht wieder angebracht, die Ecken leicht abgerundet. Diese Einbuchtung hat nun mehr Umdrehungen als das gesamte Horn, also etwa, hat das Horn 3 Umrundungen, macht die Einbuchtung 5 Umrundungen. Dadurch bekommt dieser Körper etwas mehr Stabilität. Man hat also eine Spirale, auf der eine Spirale liegt und das auf fast 60 cm Länge. Es war damals sehr schwierig, so eine Röhre herzustellen.
Wenn sich Wasser in einer solchen Röhre bewegt, beschreibt es eine zykloide spiralförmige Raumkurve. Es bewegt sich von radial (im Kreis herum) nach axial (einer Achse entlang). Diese Bewegung entspicht einer Ur-Bewegung und in esoterischen Kreisen schreibt man solchen Bewegungen formschaffenden Charakter zu. Es entstehen im Rohr zunächst besondere Wirbelverhältnisse. Ein wesentlichster, entlang der gesamten Längsachse im Rohrinneren, wirkt wie eine Zentrifuge und drückt alle grösseren Partikel an die Rohwand.
Das hat zur Folge, dass sich Wasser in der Mitte der Röhre schneller bewegen kann als am Rand. Dies wiederum führt zu weiteren Wirbeln zwischen langsameren und schnelleren Wasserschichten. Es entstehen ringförmige Wirbel innerhalb des Rohres und diese wirken wie Kugellager zwischen den Strömungsschichten. Durch die Einbuchtung der Röhrenwand dreht sich die ganze Wassersäule nun auch noch um die Längsachse.
Als Nebeneffekt der ganzen Wirbelei wird ein meßbarerer Betrag Wärme abgegeben, das Wasser kühlt ab auf seinem Weg durch die Röhre. Das hat aber direkt zur Folge, dass es weniger Raum benötigt, dichter wird und somit schneller fließt. Es entstehen weitere Wirbel. Da nun aber das Rohr im Durchmesser kleiner wird, passt alles wieder zusammen. Nirgends entstehen Luftblasen oder Hohlräume. Um die geeigneten Proportionen heraus zu finden, hat Viktor Schauberger lange herum experimentiert.
Das Musterrohr, das mit den besten Ergebnissen, ist bei einer offiziellen Untersuchung in Stuttgart verschwunden. Dort hat ein Ingenieur im Auftrag der Bundesregierung Untersuchungen daran vorgenommen. In seinem Bericht steht auch, dass das Wasser innerhalb des Rohres an zwei Stellen einen Reibungswert mit kleiner als Null gezeigt hätte. Das heißt nichts anderes, als dass es eine negative Reibung gab, und das ist eine bislang wenig erklärbare Besonderheit. Auch ist festgehalten, dass das Wasser nach der Röhre deutlich kühler war, als vorher. Es ist dann aber nichts Bedeutendes mehr im Bericht, weil der Beauftragte wohl fürchtete, von seinen Kollegen verdummbeutelt zu werden. Immerhin ging es um die Widerlegung des zweiten Wärme-Hautsatzes.
Ungeachtet dessen hat Viktor Schauberger seine Röhren weiter optimiert. Schließlich hat er über zwanzig davon auf einer Kreisscheibe befestigt und das ganze in Rotation versetzt. Die dabei entstandene Zentrifugalkraft (nach außen) hat das Wasser regelrecht durch die Röhren gedrückt. Auch hat er am Rohrende eine von ihm erdachte Düse montiert. Resultat? Die Geschwindigkeit am Rohrende betrug über 1000 m/s. Das war genug, um 5 mm Stahlblech zu durchtrennen. Und ab da wurde es dann erst richtig intressant. Man konnte sich damals wie heute nicht recht erklären, was da vor sich ging.
Der folgende Gast-Artikel wurde als Essay von Marcus Rosenfeld verfasst. Rosenfeld ist 28 Jahre alt und studiert Geschichte im Master of Arts Studiengang der Uni Münster. Vor seinem Studium hat er eine Ausbildung zu Buchhändler gemacht und arbeitet auch heute noch in diesem Bereich. Der Essay über das INDECT-Projekt entstand im Rahmen einer Übung zu “Mediengesellschaften in Geschichte und Gegenwart” und ist Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung mit dem Thema.
Kaum ein Instrument staatlichen Handelns in der Moderne ist besser geeignet, dystopische Phantasien zu beflügeln, als die Öffentliche Überwachung. Unmittelbar drängen sich beim Lesen des Begriffs Bilder vom “Großen Bruder” Orwells, der “Schönen Neuen Welt” Huxleys oder des, von Bentham entworfenen und von Foucault interpretierten, “Panoptikums” auf. Das 2009 von der Europäischen Union ins Leben gerufene INDECT Projekt wird von seinen Gegnern in eben diese Traditionslinie gestellt. Ein kurzer Blick in die Schlagzeilen der Berichterstattung zu diesem Thema genügt um die These zu bestätigen: Für das Magazin WinFuture “forscht (die EU) an der totalen Überwachung”1, der britische Telegraph sieht die Erforschung einer “‘Orwellian’ artificial intelligence”2, die Zeit spricht vom “Traum der EU vom Polizeistaat”3, der CCC von “Mielkes Traum”4 und die TAZ schlicht und einfach von ”Schauerlichkeiten”5.
Es wäre natürlich einfach, unreflektiert in diesen Chor einzustimmen, aber an dieser Stelle wird eine andere Herangehensweise gewählt. Unter Berücksichtigung der Theorie von den Konstanten der Medienentwicklung von Siegfried J. Schmidt6, besonders der Disziplinierung der Wahrnehmung, wird am Beispiel des INDECT Projekts die Frage gestellt: Diszipliniert öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? Unter Zuhilfenahme der Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft soll in diesem Essay also ein Beitrag zum Verständnis der Rezeption moderner Überwachungstechnologie durch den Menschen und der darauf basierenden Veränderungen seines Verhaltens geleistet werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss an erster Stelle eine kurze Erklärung des Projekts und der zuvor erwähnten Konstante stehen. Das INDECT Projekt (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) ist ein von privatwirtschaftlichen Unternehmen, staatlichen Behörden und Hochschulen gleichermaßen unterstütztes Projekt und stellt eine Reaktion auf das gesteigerte Bedürfnis nach Sicherheit nach den terroristischen Anschlägen in Madrid, London und den gescheiterten Anschlägen in Deutschland dar. INDECT soll bestehende analoge und digitale Technologien der Datensammlung und Überwachung (Internetsuchmaschinen, Videoüberwachung öffentlicher Orte, Satellitenüberwachung, Gesichtserkennung etc.) vernetzen. Dadurch soll der Justiz ein effektives Mittel zur Aufspürung und Verfolgung potenziell Krimineller im öffentlichen und digitalen Raum bereit gestellt werden. Durch Befragung von Polizisten wird versucht, potentiell gefährliche Situationen und Verhaltensweisen von Personen im öffentlichen Raum zu definieren und die dabei gewonnenen Daten in Parameter zur Überwachung umzusetzen.
Diese werden dann auf den zu überwachenden Raum angewandt, um “abnormales” Verhalten zu erkennen und zu melden. Dieser Prozess soll vollständig automatisiert ablaufen. Die Ergebnisse sollen sowohl den zentralen Behörden (Polizei, BKA o.ä.), als auch den einzelnen Beamten vor Ort per Handgerät zur Verfügung gestellt werden. Nach der großen öffentlichen Kritik an dem Projekt wurde ein Ethikrat eingerichtet, welcher sich mit den gesellschaftlichen, politischen und juristischen Folgen des Projekts befassen soll. Dem Rat soll es gelingen, den projektinhärenten Spagat, die Erhöhung von Sicherheit mit der Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre zu vereinbaren, zu meistern.7 Gerüchteweise war allerdings einer der ersten Schritte dieses nachträglich eingerichteten Gremiums Veröffentlichungspolitik des Projekts fortan zu überwachen. Dieser Vorwurf des EU Parlaments wurde allerdings vom Ethikrat des Projekts zurückgewiesen.8 Die folgenden Ausführungen zur Theorie von Schmidt sollen unter Berücksichtigung des erläuterten Hintergrund des EU-Projekts gelesen werden.
Nach Schmidt wird durch eine neue Technologie in einem ersten Schritt die Wahrnehmung der Individuen in Bezug auf Selbst- und Fremdwahrnehmung angepasst, sodass diese das neue Medium besser nutzen können. Beispielsweise ist das Erlernen von Lesen und Schreiben grundlegend für die Nutzung schriftlich fixierter Sprachzeugnisse und die Kommunikation durch diese. Bücher, Briefe oder andere Arten dieser Kommunikation setzten ein beiderseitig geteiltes Reservoir an Techniken und Fähigkeiten voraus, ohne die das Medium nicht effektiv genutzt werden kann. Durch eine solche individuelle Veränderung der Wahrnehmung wird in einem zweiten Schritt die gesamte Mediensozialisation einer Gesellschaft beeinflusst und somit eine neue Form der Erfahrung von Wirklichkeit generiert. So hat beispielsweise erst die Schrift das Konzept von außerkörperlich existentem Wissen ermöglicht und zur Wahrnehmung von Wissen als einem über-individuellem Gut geführt. Diese historisch-dynamischen Generierungsprozesse werden von sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen beeinflusst, denen in der Genese der jeweiligen Medientechnologie eine zentrale Rolle zukommt. Bei jeder neuen Disziplinierung dieser Art werden zuvor erworbene Medienkompetenzen weniger genutzt, was bei einer positiven Bewertung der bisherigen Wahrnehmungstechniken zu einer negativen Grundeinstellung gegenüber dem neuen Medium führen kann. Wenn sich Rezipienten von der Nutzung des neuen Mediums Zuwachs an „kulturellem Kapital“ versprechen, so wird die Disziplinierung der Wahrnehmung bzw. die Aneignung neuer medialer Wahrnehmungsformen wahrscheinlicher. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Aneignungs- bzw. Disziplinierungsprozessen verweist auf eine enge Beziehung der Instanzen „Medium“, „Normativität“, „Identität“ und „Kultur“, wie sie von Schmidt postuliert wird.
Nachdem nun die Theorie der Medienkonstante in der gebotenen Kürze vorgestellt wurde, wird versucht auf ihrer Basis mögliche Konsequenzen des INDECT Projekts für die Wahrnehmung der Menschen der EU zu diskutieren. Grundlegende Prämisse für alle folgenden Überlegungen ist, dass das System überhaupt eingeführt und akzeptiert wird. Eine Dysfunktionalisierung des Systems durch breites nonkonformes bzw. abnormales Handeln ist in den folgenden Gedanken nicht mit einbezogen. Es geht lediglich um eine Art Gedankenexperiment auf Basis der bisher vorgestellten Erkenntnisse.
Welche grundlegend andere Funktions- und Denkweise sich durch die modernen Mittel der Überwachung innerhalb des Sicherheitsapparats des States etabliert haben, beschreibt Zurawski ebenso drastisch wie zutreffend:
Neu an diesen “neuen” Überwachungsformen ist, dass für sie nicht länger die direkte Kontrolle durch Beobachtung zentral ist, sondern die Überprüfung bestimmter Sachverhalte. (…) Nicht eine spezielle Person steht unter Beobachtung, sondern jede Person innerhalb eines Beobachtungsraumes kann potenziell das Objekt einer Überprüfung anhand vorher festgelegter Parameter werden. Bei einer Übereinstimmung werden weitergehende Maßnahmen eingeleitet -Fehler eingeschlossen.9
Nimmt man diese Aussage ernst, so bedeutet das, dass Menschen sich im überwachten öffentlichen Raum fortan als Teil einer stets latent verdächtigen Masse verstehen werden. Da das INDECT Projekt dezidiert nach “abnormalem” Verhalten, wie beispielsweise zu langes Verweilen an einem Ort, das Zusammenstehen in großen Gruppen, das Sitzen auf dem Gehsteig oder das Stehenlassen einer Tasche, suchen wird, bedeutet dies zum einen zwangsläufig eine Anpassung der Körpertechniken des Menschen an die vom System gesetzte Norm. In einem zweiten Schritt werden aber auch kognitive Strukturen dauerhaft beeinflusst. In einer Gesellschaft, die sich selbst als unter ständiger Beobachtung und latentem Verdacht stehend versteht, werden abnormale Verhaltensweisen nicht nur von dem Individuum bei sich selbst beobachtet, sondern die Wahrnehmung des Gegenüber wird ebenfalls beeinflusst, insofern als das die neu gesetzte Norm auch als solche auf den Anderen angewandt wird, womit die Beobachteten gleichzeitig zu Beobachtern werden. Der Verdacht des Systems gegen die Maße wird so zu einem Verdacht des Einen gegen den Anderen transformiert.
Durch diese individuelle und, in einem zweiten folgerichtigen Schritt, gesamtgesellschaftliche Anpassung selbstverständlich ein Gewinn an Sicherheit im öffentlichen Raum, da verdächtiges Verhalten schnell und effektiv untersucht werden kann. Auf der anderen Seite hingegen steht die Frage, zu welchem Preis diese Sicherheit erkauft wurde. Folgt man Schmidt, so werden durch die neue Medientechnologie ältere Techniken verdrängt. In diesem Fall wäre das die menschlich-visuelle Überwachung mit der, im Falle von Verdachtsmomenten, angeschlossenen klassischen Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Bei INDECT wird der Mensch allerdings erst an dritter Stufe in dieses System eingeschaltet. Die ersten beiden Schritte fallen weg und mit ihnen ein zentrales Prinzip rechtsstaatlicher Arbeit: Die Unschuldsvermutung. Denn schließlich ist nach den Überwachungsparametern des Systems jeder solange potenziell verdächtig, bis er den überwachten öffentlichen Raum wieder ohne abnormales Verhalten verlässt. Das Prinzip in dubio pro reo würde durch ein in dubio pro securitate ersetzt.
Desweiteren wird eine Anpassung des Verhaltens durch den Menschen nach Schmidt noch durch einen weiteren Faktor wahrscheinlich. Folgt man Schmidt, wird die Nutzung und Inkorporation eines neuen Medium dann wahrscheinlich, wenn sich der Rezipient davon einen Zuwachs an kulturellem Kapital verspricht. Nun ist aber konsequent gedacht ebenfalls davon auszugehen, dass die Nutzung eines neuen Mediums dann wahrscheinlicher wird, wenn sich der potenzielle Rezipient durch die Nichtnutzung eine Verminderung seines bereits akkumulierten Kapitals als mögliche Folge sieht. Da bereits heute personenbezogene Daten jahrelang von der Polizei gespeichert werden dürfen, je nach Staat bzw. Bundesland unterschiedlich, so ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass Berichte über abnormales Verhalten gespeichert werden. Das Wissen um eine solche Speicherung und die eventuellen Folgen davon könnten sicherlich als eine Verminderung kulturellen bzw. symbolischen Kapitals gewertet werden. Eine Anpassung an das System wird dadurch nicht eben unwahrscheinlicher.
Es darf allerdings ebenfalls nicht vergessen werden, dass INDECT nicht nur eine Überwachung des materiell-öffentlichen, sondern auch des digitalen Raums vorsieht. So richtet sich das Projekt nicht nur gegen Offline-Kriminalität wie beispielsweise Terrorismus, sondern auch explizit gegen Onlinekriminalität. An dieser Stelle haben wir es mit einer strukturellen zweiten Medientechnologie für den einzelnen Menschen nahezu unmöglich macht, denn auch die digitale Welt soll fortan von den Sicherheitsbehörden der EU (genauer) überwacht werden. Allerdings ist eine konkrete Veränderung von Handlungsweisen im Internet unter Betrachtung der neuen Technologie nur mit Verzögerung zu erwarten. Schließlich ist die Überwachung im Internet weniger konkret und sichtbar. Es gibt keine sichtbaren Kameras, Polizisten, Drohnen oder ähnliche physische Repräsentationen des Systems, wodurch eine individuelle Auseinandersetzung mit der neuen Technologie zunächst nur auf einem theoretischen Level möglich ist. Das Internet, gerne verallgemeinernd als rechtsfreier Raum beschrieben10, würde damit stärker als bisher dem Zugriff staatlicher oder suprastaatlicher Institutionen unterworfen. Eine Anpassung an diese neuen Zustände durch den Nutzer des Internets erscheint da nur wahrscheinlich. Die Wahrnehmung des Internets als anonym, frei oder rechtslos würde sich zwangsläufig ändern.
Wie lässt sich nach diesen Überlegungen die Ausgangsfrage beantworten? Es erscheint einleuchtend, dass die öffentliche Überwachung im allgemeinen und INDECT im speziellen dazu geeignet erscheint, einen Prozess auszulösen, der von Siegfried J. Schmidt Disziplinierung der Wahrnehmung genannt wird. Die Überwachung öffentlichen Raums in der materiellen und digitalen Welt verändert die Wahrnehmung dieses Raumes durch das Individuum und die Gesellschaft und damit auch die Art des Umgangs mit diesem Raum. Desweiteren erscheint es auch plausibel davon auszugehen, dass Individuen ihr Verhalten verändern, um nicht den Suchparametern des System zu entsprechen und somit einer eventuellen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Diese Veränderungen in Wahrnehmung und Verhalten können nach Schmidt als Disziplinierung der Wahrnehmung charakterisiert werden. Ferner findet eine grundsätzliche Veränderung der Wahrnehmung nicht nur des Raumes und der eigen Person, sondern auch des Gegenübers statt, der fortan nach den neuen Normkriterien wahrgenommen und bewertet würde.
Nach diesen Erkenntnissen kommt man nicht umhin, auf die moralischen Implikationen einer solchen Wahrnehmungsdisziplinierung zu verweisen. Auch wenn Schmidt unpolitisch und ohne moralischen Impetus formuliert hat, so kann bei INDECT eine emotional-moralische Komponente in der Diskussion nicht verleugnet werden. Der Generalverdacht, den das System in seiner Arbeitsweise impliziert, überträgt sich auf das einzelne Individuum, wodurch in letzter Instanz die demokratische Unschuldsvermutung ausgehöhlt wird. Die Veränderung in der Wahrnehmung der Gesamtgesellschaft, hin zu einem Status beständiger Beobachtung, lässt eine Veränderung hin zu einem Klima der Bedrohung und des Misstrauens wahrscheinlich werden. Wohlgemerkt soll es hier nicht darum gehen, den Forschern antidemokratische Tendenzen zu unterstellen, allerdings scheint das Potenzial zum Missbrauch bzw. die negativen Implikationen in diesem Fall besonders hoch zu sein. Aus diesem Grund muss man, abschließend noch einmal mit Schmidt gesprochen, wenn man auf den Prozess der Genese dieser Medientechnologie einwirken möchte, an den sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen arbeiten, die den prozessualen historisch- dynamischen Rahmen des Projekts ausmachen. Nur durch aktive Partizipation an diesem Prozess ist eine Veränderung der Medientechnologie möglich, in welche Richtung auch immer.
Zurawski, Nils (2007): Wissen und Weltbilder. Konstruktion der Wirklichkeit, cognitive mapping undÜberwachung. Was Karten uns über Überwachung und Sicherheit sagen. In: Zurawski, Nils (Hg.): SurveillanceStudies. Perspektiven eines Forschungsfeldes. Opladen / Farmington Hills. [↩]
Praktisch ist dies als Mythos anzusehen, wenn nicht spezielle Anonymisierungsprogramme eingesetzt werden.Vgl. dazu: Bremer, Karsten (2010): Strafbare Internetinhalte in internationaler Hinsicht. Ist der Nationalstaat wirklich überholt? Frankfurt a.M., bes. S.66ff. [↩]
In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.
Die Europäische Kommission reagierte laut Protokoll auf die bis zu diesem Termin stattgefunden Proteste gegen ACTA, indem sie einerseits die Bereitstellung weiterer Informationen anbot, gleichzeitig aber auch feststellte:
“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.
Die Kommission stellte laut Protokoll weiter fest, dass
“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”
Und weiter heißt es im Protokoll:
“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.
Die interne Einschätzung der Kommission zeigt, wie ernst die Proteste gegen ACTA dort genommen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Proteste als teilweise undemokratisch eingeschätzt werden, während es ja gerade die Aushandlungsgeschichte des Abkommens in Hinterzimmern war, die den Protest beflügelte.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
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Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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