ACTA, INDECT, SOPA, PIPA und IPRED schaden den Bürgern. Es sind Lobbyistengesetze, die nur wenigen Leuten dienen und vielen schaden. Eigentum verpflichtet, heißt es. Daran müssen sich auch Urheber und Rechteverwerter halten. Was veröffentlicht wurde, kann nicht mehr Eigentum eines Einzelnen sein, sofern es sich um keine privaten Daten handelt. Kommerzielle Interessen stehen unter denen der Allgemeinheit.
ACTA, INDECT, SOPA und IPRED müssen in Deutschland ganz klar verboten, diesbezügliche Gesetze bzw. Gesetzesinitiativen u. a. gestoppt und deren Umsetzung verhindert werden. Es untergräbt Völker- und Bürgerrechte, die man sich über Jahre, ja sogar über mehrere Generationen hinweg erkämpft hat. Damit ist wohl alles gesagt. Ich freue mich auf die Diskussion.
Daher fordere ich die Abschaffung von ACTA, INDECT, SOPA, PIPA und IPRED und ähnlichem.
SOPA, PIPA, IPRED, ACTA und INDECT gefährden die Gesellschaft wie wir sie kennen. Während ACTA und Co. Vertragswerke sind, die scheinbar nur auf die Wahrung von Besitzrechten, gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen eingehen, handelt es sich bei INDECT um ein Forschungsprojekt, das Überwachung ganzer Städte oder Nationen ermöglichen soll.
Allen oben genannten Akronymen ist gemein, dass sie die Bürgerrechte beschneiden, Grundrechte untergraben und Menschenrechte gefährden.
Bitte voted das Thema im Zukunftsdialog der Bundesregierung nach oben. Wir müssen die Bundesregierung dazu zwingen, sich mit den Bedenken auseinanderzusetzen!
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Trotz vieler Kritik wurde die Implementierung der EU-Richtlinie “2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” in das österreichische Gesetz im Frühling 2011 vom Nationalrat abgesegnet.
Jedes Telefonat und SMS wird mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert – als würde der Staat genau Buch darüber führen, wer einen Brief an welche Person schickt.
Mobiltelefone verraten zusätzlich bei jeder Verbindung den Standort der NutzerInnen. Die Speicherung dieser Information ermöglicht die Erstellung detailierter Bewegungs- und Kommunikationsprofile der letzten sechs Monate!
Was wird gespeichert?
SIM-Karte: Standort (dauerhaft)
Telefonat: IMSI & IMEI der Geräte, Zeitpunkt, Dauer, Standort
SMS: Sender, Empfänger und Zeitpunkt, Standort
E-Mail: E-Mail Adressen und IP von Sender & Empfänger, Zeitpunkt
Mobile Internetverbindung: IP, Einwahlzeitpunkt & Dauer, Standort
Diese unverhältismäßige Überwachung wurde ursprünglich mit Terrorismusbekämpfung argumentiert. Jetzt steht dieses Werkzeug den Behörden auch schon bei Verdacht auf schwere Straftaten zur Verfügung.
Mehr Informationen
akvorrat.at – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich
Textideen für Kundgebungen bei Hofburg und vor dem Parlament
(bitte auf Pastebin oder anderem Pad schreiben, hier nur die links rein wegen Übersichtlichkeit)
Oder Vorschläge für Redner? Redner brauch ma auf jeden Fall auch noch. einen, der sich kurz hält und zum abschluss etwas länger
Andere Organisationen, welche ebenfalls gegen VDS sind und mitmachen könnten oder das bewerben? Ich werd dann zw. 10. und 20. Jänner anfangen, die anzuschreiben.
jay-ich könnte anfragen bei den FReiheitlichen wenn ihr wollt !!! weil auch sie sind dagegen !!! NO WAY populisten brauchen wir nicht. NEVER
Sarg: Jemand vom Forum hat Zugriff auf einen Sarg, Mal sehen, ob das noch gilt.
gizmo: Sargtischlerei für Sponsoring anfragen (die haben solche )? A: zu viel aufwand – entweder selber aus Karton bauen oder ausborgen (Protest-Sarg).
Musik: irgendwas trauriges, ist ja ein Trauermarsch 😉 Spielt vl wer ein passendes Instrument? Sonst CD:
Vielleicht Porträtfotos von allen Politikern a la Totenbilder gestalten, die für die VDS zugestimmt hatten. Zumindest von den bekanntesten oder Todesanzeigen?
Flyerdesign wie todesmeldung…
dazu getötet durch (logos spö/övp) im Auftrag von (Logo EU)
Der Weg in die Hölle ist stehts mit guten Absichten gepflastert, oder….
Was ist INDECT?
Im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU-Kommission startet 2009 das Forschungsprojekt INDECT mit einem Budget von rund 15 Millionen Euro, und soll 2013 abgeschlossen sein.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”).
INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je erforscht werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und wird versuchen zu erahnen, was wir demnächts tun werden. INDECT wird wissen, wo wir arbeiten, mit wem wir telefonieren oder chatten.
Ein allumfassender Bevölkerungsscanner.
INDECT hat das Potenzial, unsere Gesellschaft auf lange Sicht zu verändern und zu manipulieren.
Das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung führt zur Selbstzensur und Selbtdisziplinierung.
Daraus resultieren soziale Konformität des Individuums und Verlust der Individualität.
Hinzu kommt natürlich die Gefahr, dass die gewonnenen Daten gestohlen werden.
Ein solcher Datenschatz wird unweigerlich zu einer einladenden Beute, und nicht zu vergessen die Gefahr des Missbrauchs.
Wieviel ist uns unsere “Sicherheit” wert? Und wieviel Überwachung verträgt die Freiheit?
INDECT beinhaltet folgende Maßnahmen:
Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen im www, UseNet, Social Networks (Facebook, StudiVZ etc.), Foren, Blogs, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme
Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von beispielsweise Gewalt oder “abnormalem Verhalten”
Eine weiterentwickelte Computerlinguistik, deren Suchroutinen in der Lage sind Beziehungen zwischen Personen, sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache, mit einzubeziehen
Mobiles städtisches Überwachungssystem
Fliegende Kameras (so genannte “Unmanned Aerial Vehicles” )
Die UAV sollen “intelligent und autonom” vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum per Schwarmverhalten verfolgen zu können.
Überwachungskameras nutzen die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen, um Personen zu identifizieren und Bewegungsmuster zu erstellen.
Die so gewonnen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert werden und durch andere, bereits vorhandene Daten ergänzt werden, die unter anderen durch die sog. Vorratsdatenspeicherug gewonnen werden.
WER IST VERDÄCHTIG?
Die polnische Polizei führte eine interne Umfrage durch, um Kriterien für “abnormales Verhalten” zu bestimmen. Auffälliges und womöglich gefährliches Verhalten wäre:
Bewegung gegen die “Fluchtrichtung”
Fahren gegen die Einbahn
“Herumlungern”
Treffen von mehr als X Personen
Autodiebstahl
Laufen
Zu schnelles Fahren
Fallende Personen
Gepäck vergessen
Herumsitzen, länger als…
Schreien
Schüsse, Explosionen
Fluchende Personen
Man ist also in nahezu jeder Situation verdächtig. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, mss mit Maßnahmen der Polizei rechnen. Genauso verdächtig sind “herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.
Anhand der gewonnenen Profile über jeden einzelnen sollen die automatisierten Programme lernen, sogenannte “Gefährder” selbständig zu erkennen. Wird ein solcher potentieller “Gefährder” erkannt, können seine Daten ebenfalls selbstständig vom System eingeholt werden. Nach kurzer Durchleuchtung der Informationen wird die Person in eine bestimmte Gefahrenkategorie eingeteilt und gegebenenfalls (z.B. bei “sehr verdächtig”) die Polizei informiert.
2012 soll INDECT an den Besuchern der Fußball-Europameisterschaft in Polen/der Ukraine getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollen Registrierung von “abnormalem Verhalten” sowie das gezielte Filtern von Sprechchören sein.
2013 wird das Europäische Forschungsprojekt beendet sein.
Wer überwacht die Überwacher?
Aufgrund der Kritik am Projekt beschlossen die Verantwortlichen eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ein INDECT-”Ethikrat”.
Ralph Roche, Anwalt für Menschenrechte (Poizei von Nordirland)
Mariusz Ziółko, Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien,
(AGH – University of Science and Technology, Polen)
Andreas Pongratz, Multimedia-Industrie (ART-X aus Österreich)
Dobrosław Kot, Doktor der Philosophie (extern)
Emil Pływaczewski, Jura-Professor (extern)
Tom Sorell, Ethik-Professor (extern)
Ist es vertretbar, dass mehr als die Hälfte des INDECT-Ethikrates aus der Polizei Nordirlands, welche am Projekt beteiligt ist oder anderen Profiteuren besteht? Natürlich, es gibt sicher keinen Interessenskonflikt…
Darunter sind auch 2 österreichische Beteiligungen: Fachhochschule Technikum Wien und ART-X Pro Division GmbH aus Pinkafeld (deren Chef übrigens im Ethikrat sitzt)
Monatelang haben wir, unzählige Aktivisten und Datenschützer, sowie der AK Vorrat mit einer Bürgerinitiative, dafür gekämpft, Ihnen die Vorratsdatenspeicherung und die daraus resultierenden Eingriffe in unsere Privatsphäre zu ersparen. In Österreich hört die Regierung jedoch, wie sich in letzter Zeit zunehmend zeigt, nicht auf die Stimme des Volkes, sondern entscheidet willkürlich und über die Köpfe aller anderen hinweg, was in diesem Staat passiert. Wir haben einen gigantischen Teil dazu beigetragen, dass das Thema “Vorratsdatenspeicherung” einer breiten, öffentlichen Diskussion zugeführt wird und wir haben ebenso alles in unserer Macht stehende getan, um die VDS zu bekämpfen. Trotzdem wird diese mit 1. April eingeführt. Mit anderen Worten: Ab diesem Tag werden Sie, wir und alle anderen ohne jeglichen Anlass rund um die Uhr überwacht. Es wird ein halbes Jahr lang gespeichert, wer wann wo mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails schreibt und wann man sich von wo aus ins Internet begibt. Diese Daten können bereits bei puren Verdachtsmomenten – und ohne dass irgendjemand davon etwas mitbekommen würde – jederzeit von den Behörden abgerufen werden. Das Innenministerium und hier insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfpung (BVT), sieht in der Vorratsdatenspeicherung eine fundamentale Grundlage, was die Sicherheit in Österreich angeht. Dass die VDS jedoch weder zur gezielten Vorbeugung von Terrorismus beziehungsweise zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, hat sich in der Mehrheit der Staaten gezeigt, in denen die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und wegen unzureichender Ergebnisse mittlerweile wieder abgeschafft bzw. aufgrund von Verfassungswidrigkeit aufgehoben wurde. Den massiven Eingriff, den die Vorratsdatenspeicherung in die Privatsphäre aller Bürger hat, können wir nicht hinnehmen. Aus diesem Grund wird es von uns drei weitere große Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung geben:
1. Am 31.3.2012 werden in Wien, Linz und Salzburg Trauermärsche stattfinden, bei denen unsere Privatsphäre symbolisch zu Grabe getragen wird. Besonderes Highlight sind unter anderem unsere “Femanons”, die ihre Privatsphäre völlig aufgeben und den Marsch in Wien nackt begleiten werden. Das ganze läuft unter dem Motto “Farewell Privacy”. Mehr Informationen finden Sie unter http://pwny.biz/FarewellPrivacy oder auf den Facebook-Events.
2. Um Ihnen zu demonstrieren, was wir von Methoden wie der VDS halten, haben wir im Zuge der “Operation Pitdog” unsere eigene Vorratsdatenspeicherung über Monate hinweg durchgeführt und in dieser Zeit dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht. Diese Aktion hat gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen und der Großteil der illegalen Machenschaften noch immer nicht aufgedeckt ist. Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden! Zudem haben wir Originaldokumente von Überwachungseinsätzen des BVT gegen regierungskritische Journalisten vorliegen, die wir ebenfalls zu genanntem Datum veröffentlichen werden. In diesem Zusammenhang empfehlen wir allen besorgten Bürgern, Ihre Rechte wahrzunehmen und beim BMI einen Auszug aller über sie gespeicherten Daten ebendort kostenlos anzufordern (Musterbrief der ARGE Daten: http://bit.ly/xxhuXm).
3. Im Zuge der “Operation Free All Pwnies” haben wir uns auch die IT-Systeme der österreichischen Internet Service Provider, vor allem jene der Telekom, näher angesehen. Immerhin sind diese dafür verantwortlich, dass unsere Vorratsdaten – wie es immer behauptet wird – sicher verwahrt werden. Auch auf diese Ergebnisse darf man gespannt sein, aber mehr wollen wir an dieser Stelle nicht verraten.
Abschließend wollen wir dazu aufrufen, ein Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu setzen und – wie es bereits über 74.000 Österreicherinnen und Österreicher gemacht haben – die Bürgerinitiative des AK Vorrat unter www. zeichnemit.at zu unterschreiben.
Utl.: Kärntner Landesregierung fechtet Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof an
Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute,
Montag, bekannt gab, wird in der morgigen Sitzung der Kärntner
Landesregierung ein Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen über die
Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht.
"Die Vorratsdatenspeicherung, bei der Netzbetreiber und Anbieter von
Diensten verpflichtet werden, alle Verbindungsdaten im Handy- und
E-Mailverkehr für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, greift in
unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte ein. Angefangen mit der
Achtung der Privatsphäre, dem Grundrecht auf Datenschutz, dem
Fernmelde- sowie dem Kommunikationsgeheimnis, bis hin zum Recht auf
freie Meinungsäußerung sowie der Unschuldsvermutung", erklärte
Dörfler, weshalb dieses Gesetz entsprechend angefochten wird. Ziel
ist es, die Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung als
verfassungswidrig aufzuheben.
"Diese Regelung führt dazu, dass die Daten aller Bürger in
Österreich flächendeckend und verdachtsunabhängig gespeichert werden
und damit eine quasi Rundum-Überwachung per gesetzlichem Freibrief
ermöglicht wird", so Dörfler. Er wies auch darauf hin, dass bislang
eine Telefonüberwachung nur dann zulässig war, wenn gegen eine
bestimmte Person ein bestimmter Verdacht bestand.
"Dieser Entwicklung zu einem per Gesetz unter Rundum-Überwachung
gestellten gläsernen Bürger muss dringend Einhalt geboten werden. Wir
können es nicht zulassen, dass dadurch die unbegründete
Dauerüberwachung des Bürgers möglich wird und somit der Weg in eine
Art "Überwachungsstaat" geebnet wird", so Dörfler. Zugleich gab der
Landeshauptmann zu bedenken, dass das Gesetz im Zuge seiner
Beschlussfassung im Nationalrat bereits äußerst umstritten war und
selbst Abgeordnete der Regierungsparteien einräumten, dass man sich
mit der Vorratsdatenspeicherung an der Grenze der
verfassungsrechtlichen Grundrechte bewege.
(Schluss)
Am Sonntag, den 1. April 2012 findet in 1160 Wien, Neulerchenfelderstraße 6-8, im Werk ab 10.00 Uhr die Ordentliche Bundesgeneralversammlung (BGV) 2012 statt.
Die BGV beginnt um 10 Uhr, wobei Ihr Euch ab 9 Uhr akkreditieren könnt. Dies ist Eure Möglichkeit, basisdemokratisch den Kurs der Partei mitzugestalten und Eure Vertreter für eine faire und korruptionsfreie Politik in Österreich zu wählen.
Ihr seid die Basis, Ihr entscheidet!
Folgende Funktionen stehen zur Wahl, für die Ihr kandidieren könnt:
Bundesvorstand
Bundesgeschäftsführung
Erweiterter Bundesvorstand
Schiedsgericht
Rechnungsprüfung
Kanditaturen sind bis zum 25. März einzubringen!
Kommt bitte alle zur Bundesgeneralversammlung!
Wir bitten Euch, uns Eure Teilnahme hier auf der Webseite oder per Mail mitzuteilen, um der Teilnehmeranzahl geeignete Vorbereitungen zu treffen und die BGV ordnungsgemäss und zur Zufriedenheit Aller abhalten zu können!
Wir ersuchen Euch für die notwendige Akkreditierung und Feststellung der Stimmberechtigung zu beachten, dass die Vorlage eines Lichtbildausweises erforderlich ist!
Ausserdem bitten wir Euch, den letzten Einzahlungsbeleg über euren Mitgliedsbeitrag mitzubringen um Missverständnisse über Einzahlung und der damit verbundenen Stimmberechtigung zu vermeiden.
Hinweis: Am Vortag, dem 31.3.2012 findet in Wien der VDS-Trauerzug statt. Wir rufen alle Piraten auf, einen Tag früher zu kommen und diese Demonstration zu unterstützen.
Der Widerstand gegen den gläsernen Menschen muss wachsen und die Piraten rufen Alle auf, weiter Ihren Unmut gegen den bald kompletten Überwachungsstaat friedlich auszudrücken.
In recent years, Multimedia Communications, Services and Security have been contributing extensively to our life experience and are expected to be among the most important applications in the future. The objective of the Multimedia Communications, Services & Security (MCSS’12) conference is to present research and developing activities contributing to aspects of multimedia communications, systems and security. We are inviting both theoretical and experimental papers as well as work-in-progress research. The main topics of interest are as follows:
Audio-visual systems including novel multimedia architectures and SOMA
Multimedia and data fusion in personal, sensor, p2p and ad-hoc networks
Acquisition of multimedia content and QoE management in content distribution networks
Seamless mobility of multimedia services including mobile and wireless access networks
Watermarking technology and applications
Network measurement, monitoring and performance evaluation of multimedia services
Reliability, availability, serviceability of multimedia services
Searching methods, search engines and applications
Multimedia surveillance and compound security, object tracking and threat detection
Semantic description of multimedia data and metadata information systems
Intelligent monitoring of objects and areas, recognition with automatic categorization
Modern computing methods for multimedia systems and authentication of multimedia content
Interactive multimedia applications
Ethical issues and law aspects in video surveillance, Internet monitoring, security research
Intelligent urban environment observation systems including safety monitoring and evacuation
Cybercrime – threats and counteracting
Cryptography and data protection, including quantum cryptography
Evaluation of security features in end-user applications
Parallel processing of audio & video, video processing through cloud computing, video transcoding
Intelligent searching of multimedia content
Biometric applications
Privacy protection
The conference objectives are in conformance with the objectives of the FP7 Security Research. During the conference, a presentation of the FP7 Security Research will be shown. Objectives of the FP7 Security Research are as follows:
to develop technologies for building capabilities needed to ensure the security of citizens from threats (terrorism, natural disasters, crime), while respecting human privacy,
to ensure optimal use of technologies to the benefit of civil European security,
to stimulate the cooperation for civil security solutions,
to improve the competitiveness of the European security industry, and
to deliver mission-oriented research results to reduce security gaps.
FÜR ABOS ECT BITTE ORIGINALLINK ANKLICKEN UND KÄSTCHENS AUSFÜLLEN 🙂
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Die Mailingliste Taskforce-INDECT wird betrieben von roland.albert at me.com
Taskforce-INDECT Schnittstelle zur Administration (Authentifikation erforderlich)
Übersicht aller Mailinglisten auf lists.piratenpartei-bayern.de
Wir sind immer auf der Suche nach weiteren engagierten Mitstreitern, um Aktionen und Kampagnen zu erarbeiten und durchzuführen.
Die Pflege von Website, Sozialen Netzwerken und ähnlichem ist zudem eine Aufgabe, zu der wir immer Unterstützung suchen.
Wie eine Mitarbeit konkret aussehen könnte, kommt ganz auf Dich, Dein Engagement und Deine Fähigkeiten an.
Bereiche gibt es genügend:
– Texte für Blog, Social Networks, etc. erstellen
– Recherche zu den Entwicklungen bei INDECT
– Grafiken für Blog, Flyer, etc. erstellen
– eine neue Kampagne gemeinsam mit- und ausarbeiten, sowie durchzuführen
– generelles “Trommeln” zum Thema
– natürlich genauso eigene Ideen einbringen und diese weiter bringen
Sofern Du nicht nur meckern, sondern selbst zu INDECT aktiv werden möchtest, bitten wir Dich unsere Mailingliste [1] zu abonnieren und Dich dort kurz vorzustellen.
Die Mailingliste ist unser hauptsächlicher Kommunikationskanal und dient der Abstimmung und Koordination.
Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!
Die Krise hat System Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorten zugespitzt. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. In den sogenannten “aufstrebenden Märkten” herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum, das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation der vergangenen Jahrzehnte hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht die vermeintliche Gier und Korruption einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht.
Das EU-Regime knacken 2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten “über ihre Verhältnisse gelebt”. In Wahrheit haben auch sie nur versucht, über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen. Sie taten was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und neue, milliardenschwere “Rettungsfonds” sind an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische “Schuldenbremse” soll “die Märkte beruhigen”, natürlich zu Lasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Menschen in Ausbildung. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen, trotz eigener politischer Differenzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern wurde heftig protestiert. Überall sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Doch bislang blieben selbst Massenstreiks erfolglos. Die großen nationalen Gewerkschaften stützten letztlich doch die Standortpolitik ihrer jeweiligen Staaten und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Es gab keine effektive gewerkschaftliche Solidarität über Landesgrenzen hinweg. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.
Wir können das besser Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ, wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Marktes, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Gleichzeitige Demonstrationen in mehreren europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Die Krise verläuft in unseren Ländern sehr unterschiedlich. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus!
Donnerstag, 29.03.2012, ab 20:00 EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien) Im Rahmen des PolitDiskuBeisls
Am 31. März findet ein transnationaler Aktionstag von verschiedenen antikapitalistischen, libertären und undogmatischen Initiativen, Gruppen und Basisgewerkschaften statt, der ein Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation sein soll. Gleichzeitig wollen wir diesen Tag nutzen, um eine wien- bzw. bestenfalls österreichweite Vernetzung sozialer Kämpfe zu erreichen.
Wir wollen den autoritären Krisenlösungsstrategien nationaler, wie internationaler Institutionen, zB. der Troika, aus EU, EZB und dem IWF, eine emanzipatorische Perspektive entgegenstellen. In Krisenzeiten bekommen reaktionäre und nationalistische Tendenzen Aufwind, dem muss durch eine radikale Kritik der herrschenden Verhältnisse und den daraus resultierenden Erklärungsansätzen entgegengewirkt werden. Dabei ist es wichtig, den Kampf gegen den Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte über reine Abwehrreaktionen hinaus zu führen, und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen zu suchen.
Bei der Veranstaltung wollen wir den Aktionstag und die inhaltlichen Eckpunkte vorstellen und davon ausgehend weitere Perspektiven antikapitalistischer Politik diskutieren.
Ein Aktionstag gegen den Kapitalismus? Protestiert wird dieser Tage viel auf der ganzen Welt. Und der Kapitalismus ist auch wieder im Gespräch. Seine fatalen Auswirkungen auf das Ökosystem und das menschliche Leben lassen sich zunehmend schlechter leugnen, die Idee von immerwährendem Fortschritt und Wachstum scheint vielen nicht mehr plausibel. Aber die Kritik, die daraus erwächst greift meistens zu kurz. Oft beschränkt sie sich darauf, einzelne Akteur_innen und deren Handeln moralisch zu bewerten, sie gegebenenfalls zu verurteilen, und eine strengere Regulierung sowie das Austauschen von Funktionsträger_innen durch vermeintlich “aufrechtere” Personen zu fordern.
Dabei liegt es in den Strukturen der Kapitalismus, dass nicht selten moralisch fragwürdiges oder sogar verwerfliches Verhalten das rationalste ist. Richtet sich also der Protest vor allem gegen bestimmte Akteur_innen, dient er letztlich oft mehr als Ventil für die individuelle Ohnmacht und spielt dabei seine Rolle mit, das bestehende System zu legitimieren, indem nahegelegt wird, es wäre unter den Bedingungen dieses Wirtschaftssystems möglich, grundlegend anders zu handeln.
Zwei Jahrzehnte lang schien sich die Welt in einer Starre zu befinden, erst wurde nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus das “Ende der Geschichte” verkündet und Kapitalismus und westliche “Demokratie” zum bestmöglichen und wünschenswertesten Zustand menschlichen Zusammenlebens erklärt. Als das mit dem Aufflammen der globalisierungskritischen Bewegungen gerade drohte infrage gestellt zu werden, begann der “Kampf der Kulturen” zum roten Faden der Weltgeschichte zu werden. Kapitalismus und bürgerlicher Staat waren nun nicht mehr per se einfach wunderbar, sondern um Leben oder Tod zu verteidigen gegen ein Feindbild der Barbarei. Dabei ist nicht alles was sich gegen den Kapitalismus stellt emanzipatorisch, genauso wenig wie der Kapitalismus als Gegensatz zur Barbarei verstanden werden kann.
Inzwischen ist aber klar geworden, dass das Leben im Kapitalismus tatsächlich nicht einfach immer nur besser wird, sondern vielmehr dass auch die ökonomischen und rechtlichen Zugeständnisse, die im Kampf gegen die Zumutungen des Kapitalismus vor allem im 20. Jahrhundert errungen worden waren, wieder abgebaut werden, wenn es für den momentanen Erhalt des Systems notwendig ist. Dabei geht es der etablierten Politik bis tief in sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften nicht mehr um ein ob oder nicht, sondern vielmehr um die Frage wie das umgesetzt werden kann, ohne dass es eine soziale Explosion zur Folge hat. Die Abwehrkämpfe gegen den Abbau sozialer Rechte sind wichtig, aber die Perspektive muss weiter sein. Wenn sich die Kämpfe aber den herrschenden Normen und Institutionen unterordnen, führen sie im Ergebnis oft nur zu einer Stabilisierung eben der Strukturen, deren negative Auswirkungen sie mildern sollen.
Die aktuellen Krisenerscheinungen, vor allem die nicht zuletzt durch “Bankenrettungen” in die Höhe schnellenden Staatsschulden, halten nun als Begründung her, um diese scheinbar alternativlose Politik zu rechtfertigen. Arbeitsmärkte werden “flexibilisiert”, d.h. Arbeitsrechte beschnitten, Kündigungsschutz gelockert, soziale Sicherheiten gestrichen. Der Staat baut massiv Stellen ab, was viele Leute ohne Arbeit dastehen lässt und gleichzeitig die Löhne im privaten Sektor nach unten drückt. Wer keine Arbeit hat, wird einem repressiven System sozialer Kontrolle unterstellt, dass nicht vorrangig die Funktion hat, die Menschen in Arbeit zu bringen. Vielmehr soll es verhindern, dass sie auf andere Gedanken kommen sich selbst zu beschäftigen, und andererseits den Druck auf sie zu erhöhen und die Option einen Scheiß-Job für einen Hungerlohn zu akzeptieren attraktiver erscheinen zu lassen.
Don’t hate the players, hate the game! Aber auch diese Maßnahmen haben nicht einfach Bosheit oder Gier zur Ursache, sondern sind innerhalb des Kapitalismus logische Folgen des Zwangs zur immerwährenden Maximierung des Profits. Denn ohne Aussicht auf Profit investiert niemand, verleiht keine Bank an ein Unternehmen Geld. Die Produktion würde ins Stocken geraten, ganz gleich ob die produzierten Güter eine gesellschaftlich wichtige Funktion haben oder nicht. Doch der Zwang zur Profitmaximierung steht im Widerspruch dazu, dass die produzierten Waren auch Käufer_innen finden müssen, die sich diese Dinge leisten können.
Nicht zuletzt durch diesen Widerspruch ist die Krise nicht etwa ein Ausnahmezustand im Kapitlismus, ein Stottern des Motors oder ein Betriebsunfall, sondern ein immer vorhandenes Strukturelement, dass sich wiederkehrend, mehr oder weniger periodisch zuspitzt. Es kann weder durch besonders viel noch besonders wenig staatliche Regulierung aus dem System herausgerechnet werden. Der Staat wird die Märkte immer vor allem so regulieren, dass die Aufrechterhaltung des Gesamtzusammenhangs und die Akkumulation von Kapital sichergestellt werden.
Schuld an der Krise sind also nicht etwa “Bankster”, Spekulant_innen oder amoralische Politiker_innen, schuld ist die kapitalistische Produktionsweise. Aber da die herrschenden Verhältnisse dieser Einsicht im Wege stehen, müssen andere Sündenböcke her. Innerhalb Europas wird neben “Finanzmarkt Zocker_innen” vor allem das Bild der angeblich “faulen Südländer_innen” gezeichnet die “über ihre Verhältnisse” gelebt hätten. Diese Erklärung passt gut zum vorherrschenden Alltags-Rassismus, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Tatsächlich arbeiteten die Menschen schon vor der Krise zum Beispiel in Griechenland meist mehr Stunden für nicht selten halb so hohe Löhne wie hier, und das bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten.
Wenn aber der Kapitalismus der Grund ist für die ganze Misere, wer ist dann “schuld” am Kapitalismus? Eine kleine Bande von Kriminellen, die den Globus terrorisieren und ausbeuten, wie es viele wieder aufkeimende Verschwörungstheorien nahelegen? Weit gefehlt! Vielmehr sind es wir alle, die täglich unseren Beitrag zu seiner Aufrechterhaltung leisten, indem wir arbeiten gehen oder für den Arbeitsmarkt lernen, indem wir Geld ausgeben und konsumieren, indem wir unsere Steuern zahlen an einen Staat, der letzten Endes vor allem das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft absichert.
Wir sind zwar alle daran beteiligt, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten, ihn in unserer derzeitigen Lage einfach beenden können wir aber trotzdem nicht. Die Möglichkeiten zur Mitwirkungen, die uns die bürgerliche Demokratie zur Verfügung stellt, bemächtigen uns dazu nicht. Eine Partei beispielweise, die sich mit antikapitalistischer Rhetorik schmückt, müsste spätestens dann kapitulieren, wenn sie an der Regierung ist. Der Staat den sie übernehmen würde wäre immer noch ein kapitalistischer, der ohne Steuereinnahmen handlungsunfähig wäre und so um jeden Preis die Zirkulation der Waren aufrecht erhalten muss. Auch die viel gepriesenen Grundrechte reichen immer nur so weit, wie ihre Ausübung für den Erhalt dieser Gesellschaft ungefährlich bleibt. Wer sich wirklich der bestehenden Ordnung in den Weg stellt bekommt schnell die volle Härte der Repression zu spüren. Um wirklich etwas tun zu können, müssen wir aus der Vereinzelung herausbrechen, in die uns diese Gesellschaftsform zwingt.
It’s not enough to be angry! Wenn jetzt für den 31. März zu einem Aktionstag gegen den Kapitalismus aufgerufen wird, kann es nicht darum gehen, dem allgemeinen Gerede von der Krise einfach ein paar neue Facetten hinzuzufügen. So ist zum Beispiel die Deutung populär, der Kapitalismus sei nun eh fast am Ende, und wir bräuchten uns jetzt bloß alle an den Händen zu fassen und einen Neuanfang wagen. Dabei ist Widerstand gegen die kapitalistische Wirtschaftsweise alltäglich, aber leider auch schon lange in einer Sackgasse. In der Krise verschärfen sich die Auseinandersetzungen, aber der Kapitalismus ist immer Scheiße, auch wenn er scheinbar “reibungslos” funktioniert.
Es kann also bei einem antikapitalistischen Aktionstag nicht darum gehen, für einen Tag zu moblisieren. Vielmehr sollte der Tag genutzt werden um lokal und transnational die Strömungen zusammen kommen zu lassen, die eine konsequent antikapitalistische, anti-staatliche und revolutionäre Perspektive einnehmen. Die entstehende Vernetzung sollte nicht wie so oft mit dem Aktionstag wieder zerfallen, sondern als Beginn in einem Aufbauprozess gesehen werden.
Dabei sollte es nicht nur um eine Vernetzung für Aktionen gehen, sondern auch um das Entwickeln von Ansätzen, wie eine Bewegung gegen den Kapitalismus enstehen kann, die sich nicht auf symbolischen Protest beschränkt, sondern tatsächlich zur Transfomation und Revolutionierung der Lebensweise auf diesem Planeten in der Lage ist. Die Vereinzelung der (Teilbereichs-)Kämpfe aufzuheben und den Kapitalismus als Ursache hinter vielen Problemen beim Namen zu nennen, kann nur ein Anfang sein.
Vor 9 Jahren befreite ich 7 Hühner aus einer Legebatterie und brachte sie in die Notaufnahme der veterinärmedizinischen Uni Wien. Ich teilte der Behörde meine „Straftat“ mit und wurde angeklagt. Die zweite Instanz sprach mich mit deutlichen Worten frei, meine Aktion sei nicht strafwürdig, weil ich im Sinne der Gesellschaft gehandelt habe. Das löste einen großen Druck seitens der Tierindustrie auf die 3 Richter aus, die dieses Urteil gefällt hatten. Ich wurde sogar angerufen und von Richterseite gebeten, den entsprechenden Bericht von unserer Webseite zu nehmen. Dieser Bitte kam ich aber nicht nach, zu wichtig war mir die politische Dimension dieses Verfahrens. Einige Wochen später kam das schriftliche Urteil – und es war total entschärft, es wurde ganz anders argumentiert, es war politisch nicht mehr verwertbar.
Bei Richterin Arleth im Tierschutzprozess fürchtete ich Ähnliches. Bei ihrer mündlichen Urteilsverkündung äußerte sie sich ganz deutlich. Danach wurde sie beruflich abgestuft und sicherlich justizintern angegriffen. Jetzt ist das schriftliche Urteil da. Hält es den Vergleich mit dem mündlichen Urteil stand?
Ja. Es hält. Die Richterin hat zwar einige Dinge in das schriftliche Urteil aufgenommen, die nicht nur unnötig sind, sondern auch, zeigen, dass sie hier etwas nicht verstanden hat. Aber in den wesentlichen Dingen hält das schriftliche Urteil, was das mündliche versprochen hat, es ist geradezu radikal!
Warum es zum Freispruch kam:
Das Beweisverfahren ergab, dass der Kern der ‚Tierrechtsbewegung‘, der ‚Protestbewegung‘, der Tätigkeit des VGT und der BAT in legalen Tätigkeiten wie z.B. Anmelden und Durchführen von verfassungsrechtlich geschützten Kundgebungen besteht.
[…]
Das gesamte umfassende Beweisverfahren bot keinerlei Anhaltspunkte, wonach Angeklagte, die im VGT tätig sind, für Straftaten verantwortlich sind.
[…]
Das umfassende, erschöpfende Beweisverfahren ergab, dass die ALF keine kriminelle Organisation im strafrechtlichen Sinn ist.
[…]
Es kann nicht festgestellt werden, dass es einen Zusammenhang zwischen Personen, die an Aktionen des ‚zivilen Ungehorsams‘ beteiligt waren und Personen, die Sachbeschädigungen durchführten, gab.
[…]
Festgestellt wird, dass es im Zuge von Versammlungen zu keinen Sachbeschädigungen kam.
Einer Firma eine Tierschutzkampagne anzudrohen ist nicht Nötigung:
Wenn der Täter ein Ziel verfolgt, auf das er ein Recht hat oder wenigstens zu haben glaubt und der Täter zur Durchsetzung dieses Zwecks mit einem Übel droht, auf dessen Realisierung er ein Recht hat, sollte der Täter straflos bleiben. Das grundsätzliche Recht jedes einzelnen für Belange des Tierschutzes einzutreten und eine entsprechende Bewusstseinsbildung zu erwirken ist unbestritten. Der Zweitangeklagte drohte mit einem Übel, auf dessen Realisierung er ein Recht hat, schließlich gehören Versammlungsfreiheit bzw. Meinungsfreiheit zu den verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten in Österreich.
Computerverschlüsselung ist unverdächtig:
Nach dem EDV-Experten Breitsching, der eine 16 jährige forensische Datensicherungserfahrung in Österreich hat, verschlüsseln Beschuldigte mit politischem Hintergrund deren Dateien. So folgte das Gericht den Angaben des Fünftangeklagten DI Völkl, wonach deshalb im politischen Bereich verschlüsselt werde, weil man dort Problembereiche im Datenschutz erkenne, es bestehe eine Sensibilisierung hinsichtlich der Problematik. Man habe eine gewisse Angst vor einem Überwachungsstaat und vor staatlichen Repressalien.
Ziviler Ungehorsam:
Die Angeklagten können als ‚Grenzgänger‘ gesehen werden, die in Kenntnis der Rechtslage juristische Grenzen ausloten. […] Dabei wurden von den Angeklagten teilweise bewusst zur Zielerreichung, nämlich z.B. Pelzfreiheit, Übertretungen von Verwaltungsgesetzen bzw. Verletzung von zivilrechtlichen Bestimmungen in Kauf genommen. Es obliegt nicht dem Gericht zu beurteilen, ob diese Art von Gesetzesübertretungen ethisch legitime Mittel zur Verfolgung von Zielen wie z.B. Pelzfreiheit bzw. Gesetzesänderungen sind. Gerichte stehen naturgemäß zur Einhaltung von Gesetzen.
Kronzeuge Plank:
Es ist eher davon auszugehen, dass Dr. Plank eine Gelegenheit sah, sich für das – für ihn – vom Erstangeklagten verursachte persönliche Ungemach zu ‚rächen‘. […] In Gesamtschau sämtlicher in der Beweiswürdigung angeführten Umstände waren die belastenden Angaben des Dr. Franz Plank äußerst unglaubwürdig.
Linguist Schweiger:
So hält die Gutachtenserstattung insgesamt der vom Gericht vorzunehmenden Plausibilitätskontrolle nicht stand. […] So konnte der Sachverständige die Unklarheitsursache nicht eruieren, was den letztlich zwingenden Schluss bedingte, dass der Befund unbestimmt war. Zusammengefasst ist den Ausführungen des Sachverständigen letztlich nicht klar und eindeutig zu entnehmen, welche Texte er konkret begutachtet hat.
LVT-Chef und SOKO-Chef Erich Zwettler lügt mehrmals vor Gericht:
Als schlichte Schutzbehauptung wertete das Gericht die Zeugenaussage des Mag. Erich Zwettler in der Hauptverhandlung am 28. 7. 2010, wonach die ‚VE ein paar Monate‘ gelaufen sei, zumal der Führer der verdeckten Ermittlerin CI Stefan Wappel, sowie die Zeugin ‚Danielle Durand‘ jeweils ausführten, sie sei insgesamt 15 Monate als Aktivistin in der Szene aufgetreten.
[…]
Wenn nun Mag. Zwettler zeugenschaftlich einvernommen ausführte: ‚Ab 1. 1. 2008 hat die Sache rechtlich anders ausgesehen … entschieden worden, dass man keine verdeckte Ermittlung macht‘, dann ist diese Aussage als schlichte Schutzbehauptung zu werten. Von einer alternativ strukturierten Realität kann nicht ausgegangen werden, zumal zum Zeitpunkt der Aussage des SOKO-Chefs Mag. Erich Zwettler der Bericht der verdeckten Ermittlerin ‚Danielle Durand‘ nicht vorlag.
[…]
Wenn Mag. Zwettler weiters angab, nichts von einer Vertrauensperson gewusst zu haben, dann ist das ebenfalls als schlichte Schutzbehauptung zu werden. Der Zeuge AI Raab gab in der Hauptverhandlung an, dass die SOKO-Leitung, die Mag. Zwettler innehatte, wegen einer Vertrauensperson angefragt habe. […] Tatsächlich kam es zum Einsatz der Vertrauensperson VP 481, nämlich Esther Hofbauer.
Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin war illegal:
Als Zielvorhaben der SOKO wurden […] Erkenntnisgewinn über Aktivisten, Ermittlungen, Klärung abgelaufener Straftaten […] angeführt. Als taktische Maßnahme fand sich die verdeckte Ermittlung. […] Des weiteren findet sich die Formulierung, dass im Bereich der Strukturermittlungen große Fortschritte gemacht worden seien, und dass man besonderes Augenmerk auf weitere Strukturermittlungen im Hinblick auf § 278a StGB richten werde (Ziele, Kommunikation, Finanzierung, Planung, Arbeitsteilung, geistige Abschottung). Des weiteren findet sich der Passus ‚Fortsetzung des VE-Einsatzes (ab 1. 1. 2008 von StA genehmigungspflichtig, was auch geschehen wird)‘. Daraus ist eindeutig zu würdigen, dass der Leiter der SOKO-Bekleidung Mag. Erich Zwettler sehr wohl wusste, dass ab 1. 1. 2008 eine geänderte Rechtslage für den weiteren Einsatz der verdeckten Ermittlerin ‚Danielle Durand“ vorliegend war und die Fortsetzung des VE-Einsatzes einer Genehmigung der StA bedurfte. Eine diesbezügliche Genehmigung wurde nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens jedoch nicht eingeholt.
[…]
Erst durch Recherchen der Angeklagten konnte im Zuge der Verteidigungsstrategie hervorgebracht werden, dass ‚Danielle Durand‘ eine lang eingesetzte verdeckte Ermittlerin war. Nachdem aus dem Dokument und dem Inhalt des Berichts der VE hervorging, dass es sich um Strukturermittlungen handelte, daher eine Anordnung der StA Wr. Neustadt für den Einsatz der verdeckten Ermittlerin ab 1. 1. 2008 erforderlich war – diese Anordnung jedoch nicht vorlag – sah sich Mag. Zwettler veranlasst, in der Hauptverhandlung diese Schutzbehauptung auszuführen.
[…]
Das Gericht geht davon aus, dass Mag. Zwettler [beim VE-Einsatz] von Strukturermittlungen ausging, zumal er dieses Wort selbst in seinem Zwischenbericht anführte. […] Aus dem Bericht der VE ergeben sich systematische, über längere Zeit durchgeführte Ermittlungen, Strukturermittlungen.
[…]
[Für den VE-Einsatz] ist ein Interesse an der Aufklärung vergangener Straftaten eher lebensnah. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die verdeckte Ermittlerin im Zuge ihrer Tätigkeit Flaschen am 12. 5. 2007 und am 23. 6. 2007 sicherte, aus denen zuvor getrunken wurde. Das macht nur Sinn, um DNA zu gewinnen, die mit den DNA-Merkmalen der einliegenden DNA-Profile von unbekannten TäterInnen verglichen werden kann.
Es gibt Meinungsfreiheit:
Bei manchen Angeklagten war ein Sympathisieren mit der ‚ALF-Ideologie‘ nachweislich, eine Gesinnung, die in einer Demokratie als zulässig erachtet werden muss. Mag es auch für den Durchschnittsbürger bedenklich sein, dass manche Personen der Tierrechtsbewegung Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Tierbefreiungen, somit Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, als legitimes Mittel zur Verfolgung ihrer Ziele sehen, ist dies alleine für sich gesehen strafrechtlich im Hinblick auf § 278a StGB unerheblich. […] Diese Gesinnung kann als Abfluss der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit in einer Demokratie gesehen werden.
Die Befreiung von Nerzen aus 0,27 m² Käfigen ist Tierquälerei:
Auch wenn die Tiere vor ihrer Entziehung aus den Käfigen in diesen nicht artgerecht (Anmerkung: Die Art der Haltung der Minks war damals nicht gesetzwidrig) gehalten wurden, entsprach dieser Zustand doch jenem, den sie zeitlebens gewohnt waren. Der Stress, unter dem sie in den Käfigen litten, war daher geringer als der, dem sie nach ihrer Freilassung ausgesetzt waren.
Eine Schweinebefreiung durch TierschützerInnen ist nicht Tierquälerei:
Hinsichtlich des angeklagten Deliktes der Tierquälerei ist darüber hinaus anzumerken, dass ungeachtet des mangelnden Nachweises objektiver Tatbestandserfüllung auch der notwendige Vorsatz nicht erweislich wäre.
Zur langen Prozessdauer:
Die Hauptaufgabe des Strafgerichts besteht jedoch nicht darin, ein Verfahren in übermütiger Raschheit zu Ende zu führen.
Engagierte Menschen aus ganz Österreich wollen eine alternative Bank aufbauen. Grundlage dafür ist das von Attac Österreich ausgearbeitete Modell der “Demokratischen Bank” – hier als PDF-Download.
In der Zwischenzeit wurde der Verein zur Förderung und Gründung einer Demokratischen Bank offiziell gegründet. Die Vereinsstatuten finden Sie hier als PDF-Download, hier können Sie den Vereinsvorstand einsehen (PDF).
Informationsmaterial
Das im September 2010 entwickelte 10-Punkte-Papier der Vision wurde im Jänner 2011 vom Plenum finalisiert und gemeinsam beschlossen. Hier finden Sie es als PDF-Download.
Im Herbst 2011 erarbeitete ein Team von Aktiven des Projekts Demokratische Bank eine umfangreiche Bank-Strategie. Das Papier enthält vor allem Informationen zu jenen Merkmalen einer demokratischen Bank, welche diese von herkömmlichen Banken unterscheidet – Sie finden es hier als PDF-Download.
Da viele am Projekt “Demokratische Bank” Interessierte Menschen auch viele Fragen dazu haben, finden Sie hier Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) als PDF-Download.
Informieren Sie Ihre Familie und Ihren Bekanntenkreis über das Projekt “Demokratische Bank”! Laden Sie dazu unser Informationsblatt herunter (hier als PDF-Download) und senden Sie es per e-Mail weiter oder drucken und verteilen Sie es!
VIELEN DANK!
Vereinsmitglied werden
Für alle die schon jetzt aktiv in den Regionen mitarbeiten oder die Bank als förderndes Mitglied unterstützen möchten, gibt es die Möglichkeit Mitglied im Verein zur Gründung und Förderung einer Demokratischen Bank zu werden.
Aktive Mitglieder (Mitarbeit im Projekt und Mitarbeit in den Regionen) sind mit Ihrer Vereinsmitgliedschaft gleichzeitig in der Generalversammlung der Demokratischen Bank stimmberechtigt.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags beträgt 15 Euro pro Kalenderjahr. Wir freuen uns, wenn Sie den Verein als ordentliches oder förderndes Mitglied unterstützen möchten! Antrag auf Vereinsmitgliedschaft zum Download.
Bitte schicken Sie das ausgefüllte Formular gescannt per Mail an: info(at)demokratische-bank.at oder postalisch an Martina Allmer: Vockenberg 121, 8223 Stubenberg.
VIELEN DANK!
Informiert bleiben
Derzeit befindet sich der Online-Auftritt der Demokratischen Bank im Aufbau und wird ständig weiter entwickelt. Um auf dem Laufenden zu bleiben oder sich zu beteiligen, füllen Sie bitte das nachstehende Formular aus und klicken auf “Senden”.
Medienmitteilung der Piratenpartei Wien Durch den EU-Fiskalpakt verliert Österreich seine Unabhängigkeit
Die Piratenpartei Wien hat sich am Montag entschieden gegen den Fiskalpakt der EU ausgesprochen, mit dem Österreich in Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Österreich seine im Staatsvertrag garantierte Unabhängigkeit verlieren wird.
Mit dem eilig geschnitzten und wenig diskutierten Fiskalpakt sind die Weichen für den Verlust der Budget-Hoheit Österreichs gestellt, da zusammen mit dem noch zu ratifizierenden ESM künftig die nicht demokratisch gewählten Institutionen
EU-Kommission (EUCO)
EU Rat
Europäische Zentralbank (EZB) und der
der Internationale Währungsfonds (IWF)
direkten Einfluss und Durchgriffsrecht auf den österreichischen Staatshaushalt haben.
Die Piraten warnen daher in Einvernehmen mit der Auffassung von Verfassungsrechtlern vor einer Ratifizierung des Fiskalpakts durch das österreichische Parlament am 20. März, da dieser eigentlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert und damit eine Verfassungsänderung bedingt.
Der Umweg über den nachträglich eingefügten Artikel 136 im Vertrag von Lissabon ist eine grobe Verletzung der österreichischen Verfassung.
Anhand des griechischen Beispiels zeigt sich, dass dies primär zu einem Zusammenbruch des sozialen Systems führte, während das Schuldenkarussell zwischen Staaten, Zentralbanken, Banken und künftig auch noch dem ESM munter läuft und Hilfsgelder primär für den Schuldendienst, nicht aber für strukturelle Veränderungen eingesetzt werden. In Griechenland gibt es mittlerweile keine Medikamente mehr ohne Barzahlung der Kranken.
Österreich darf daher nicht an einem System festhalten, dass entgegen jeder Kostenwahrheit den aussichtslosen Versuch unternimmt, Schulden mit Schulden zu bekämpfen.
Die Piraten wollen darauf aufmerksam machen, dass dies historisch stets zu Hyperinflation und damit dem totalen Vermögensverlust und/oder zum Zusammenbruch der demokratischen Ordnung führte.
Da die Piraten von vornherein an der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Österreich mitwirken wollen, fordern Sie die österreichischen Parlamentarier in einem letzten Hilferuf zugunsten der Budget-Unabhängigkeit auf, die Ratifizierung des Fiskalpakts und in Folge auch die noch nicht terminisierte Ratifizierung des ESM bis zur Anhörung verfassungsrechtlicher Bedenken aufzuschieben, da damit eine unwiderrufliche und immerwährende Gesetzgebung geschaffen werden soll, deren positive Wirkung hinsichtlich einer Beilegung der schwersten Schuldenkrise im Nachkriegseuropa nach den bisherigen Misserfolgen der EU-Politik höchst fraglich ist.
Infoservice:
Der ganze Fiskalpakt als PDF ist angehängt
Eine Freundin von mir pflegt zu sagen, Enttäuschungen sind nichts Schlechtes, denn sie bedeuten das Ende einer Täuschung. In meinem Fall, dass ich dachte, derStandard.at gehört noch zu den “Guten”. Klar rutscht dort auch so einiges durch. Und wie überall wird mehr kopiert als recherchiert. Selbst grenzwertige P.R.ichterstattung haben wir im Online-“Standard” schon gesehen. Aber: Grundlegende journalistisch ethische Mindeststandards werden dort nicht unterschritten. Dachte ich.
Links: PR-Aussendung von ING-DiBa
Rechts: Redaktioneller (ja wirklich) Artikel auf derStandard.at
Alle inhaltlichen Änderungen und Ergänzungen der Redaktion habe ich farblich hervorgehoben.
ING-DiBa:
[…] 64% sparen, damit sie im Fall der Fälle auf ihre eiserne Reserve zurückgreifen können. Jedoch: viele bemessen ihren Notgroschen viel zu gering.
derStandard.at:
64 Prozent sparen, um im Fall der Fälle auf die eiserne Reserve zurückgreifen können. [sic!] Doch: Viele bemessen ihren Notgroschen viel zu gering
Angesichts der Finanzkrise erlebt der Notgroschen derzeit ein regelrechtes Revival. 64% der Österreicher sparen für die eiserne Reserve und damit liegt die Alpenrepublik im internationalen Spitzenfeld. Das zeigt die Sparstudie der ING auf. Sieht man jedoch genauer hin, sparen die Österreicher zu wenig. […]
11% haben maximal 100 Euro für den Notgroschen reserviert, 15% haben bis zu 500 Euro und 13% bis zu 1.000 Euro für den Notfall kurzfristig verfügbar.
Angesichts der Finanzkrise erlebt der Notgroschen derzeit ein regelrechtes Revival. 64 Prozent der Österreicher sparen für die eiserne Reserve. Damit liegen sie im internationalen Spitzenfeld, zeigt die Sparstudie der ING.
Sieht man jedoch genauer hin, sparen die Österreicher zu wenig. Elf Prozent haben maximal 100 Euro für den Notgroschen reserviert, 15 Prozent haben bis zu 500 Euro und 13 Prozent bis zu 1.000 Euro für den Notfall kurzfristig verfügbar.
“Eigentlich ist das zu wenig”, zeigt Roel Huisman, CEO der ING-DiBa Direktbank Austria, auf. “Jeder zweite macht seine Sache gut und legt genug zur Seite. Doch zu viele Österreicher gehen noch immer zu sorglos mit dem notwendigen Sicherheitspolster um. Die einfache Faustformel lautet hier, dass es zumindest zwei Nettogehälter für den Notfall sein sollten, die auf einem täglich verfügbaren Sparkonto liegen und gut verzinst werden.”
“Eigentlich ist das zu wenig”, zeigt Roel Huisman, CEO der ING-DiBa Direktbank Austria, auf. “Jeder zweite macht seine Sache gut und legt genug zur Seite. Doch zu viele Österreicher gehen noch immer zu sorglos mit dem notwendigen Sicherheitspolster um. Die einfache Faustformel lautet hier, dass es zumindest zwei Nettogehälter für den Notfall sein sollten, die auf einem täglich verfügbaren Sparkonto liegen und gut verzinst werden.”
Der Notgroschen international betrachtet
Notgroschen international betrachtet
Im internationalen Vergleich sind die Österreicher Notgroschen-Meister. Nur die Luxemburger und Holländer sparen noch mehr. Während hierzulande 43% mehr als 1.500 Euro angespart haben, sind es in Luxemburg 59% und in den Niederlanden 55%. In Deutschland sind es 40% und in Frankreich nur 31%.
Im internationalen Vergleich sind die Österreicher aber Spar-Meister. Nur die Luxemburger und Holländer legen noch mehr zurück. Während hierzulande 43 Prozent mehr als 1.500 Euro angespart haben, sind es in Luxemburg 59 Prozent und in den Niederlanden 55 Prozent. In Deutschland sind es 40 Prozent und in Frankreich nur 31Prozent .
Von solchen Ergebnissen können – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Faktoren und der weitaus geringeren Einkommen – etwa die Rumänen oder Polen nur träumen. Nur 10% (Rumänien) bzw. 17% (Polen) können hier mehr als 1.500 Euro für den Notfall sparen. Etwa ein Drittel spart in diesen Ländern maximal 100 Euro und ein weiteres Drittel bis zu 500 Euro.
Von solchen Ergebnissen können – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Faktoren und der weitaus geringeren Einkommen – etwa die Rumänen oder Polen nur träumen. Nur zehn Prozent (Rumänien) bzw. 17 Prozent (Polen) können hier mehr als 1.500 Euro für den Notfall sparen. Etwa ein Drittel spart in diesen Ländern maximal 100 Euro und ein weiteres Drittel bis zu 500 Euro.
Was wenig wundert: den kleinsten Finanzpolster haben die Thailänder. Nur 4% haben hier mehr als 1.500 Euro zur Verfügung. 44% hätten für den Notfall maximal 100 Euro übrig und 34% maximal 500 Euro.
Was wenig wundert: Den kleinsten Finanzpolster haben die Thailänder. Nur vier Prozent haben hier mehr als 1.500 Euro zur Verfügung. 44 Prozent hätten für den Notfall maximal 100 Euro übrig und 34 Prozent maximal 500 Euro. (red, derStandard.at, 13.3.2012)
Über die ING International Study (IIS)
Wissen
Die ING International Study (IIS) ist eine weltweite Online-Umfrage im Auftrag der ING Bank. In insgesamt 19 Ländern, in denen ING Retail und ING Direct Banking aktiv ist, wurden finanzielle Entscheider ab 18 Jahren befragt. Repräsentativ nach Geschlecht und Alter wurden pro Land rund 1.000 Menschen befragt (Slowakei 500, in China 910, Thailand 922, Kanada 988, Indien 1.007, Luxemburg 1.008 und in den Niederlanden 1013), insgesamt n=18.348.
Die ING International Study (IIS) ist eine weltweite Online-Umfrage im Auftrag der ING Bank. In insgesamt 19 Ländern, in denen ING Retail und ING Direct Banking aktiv sind, wurden finanzielle Entscheider ab 18 Jahren befragt. Repräsentativ nach Geschlecht und Alter wurden pro Land rund 1.000 Menschen befragt (Slowakei 500, in China 910, Thailand 922, Kanada 988, Indien 1.007, Luxemburg 1.008 und in den Niederlanden 1013), insgesamt n=18.348.
Auch Die Presse, Kurier, Wirtschaftsblatt, NEWS, Neues Volksblatt und Salzburger Nachrichten haben die APA hat den Werbetext ohne erkennbare journalistische Eigenleistung übernommen, allerdings erheblich gekürzt. Zudem haben sie ihre Artikel mit der irreführenden Quellenangabe “APA” zur Agenturnachricht geadelt. Statt auf das PR-Portal “APA OTS” zu verweisen. [Danke an Thomas für den Update-Hinweis.]
Update 16. März: Der Online-Standard hat auf Twitter reagiert und Konsequenzen angekündigt:
Der neue Roman von Oleg Kaschin ist ein Remake eines sowjetischen Abenteuerromans aus der Stalinzeit. Kaschin nimmt nun die Geschichte über den genialen Erfinder Karpow und sein geheimnisvolles Wachstumsserum und verlegt sie nach Hause, ins Russland der Medwedjewjahre.
Das Problem mit Romanen, die als satirische Kommentare zurzeit gedacht sind, liegt darin, dass die Zeiten sich ändern. Manchmal sogar ziemlich schnell. Schon Bob Dylan wusste das. Noch schwieriger wird es, wenn man solche Romane dann auch noch mühsam aus fremden Sprachen übersetzen muss. Zum Beispiel aus dem Russischen. Schon der Titel vom Oleg Kaschins Roman “Es geht voran”, der Anfang 2011 in Moskau erschien und ein Jahr später nun auf Deutsch vorliegt, war satirisch gemeint. Als Kaschin den Roman schrieb, ging in Russland schon seit einiger Zeit gar nichts mehr voran. Das war das Problem. Darum setzte sich der Journalist Kaschin hin und schrieb einen Roman, der nicht zufällig mit dem Satz endet:
Marina drehte sich um, küsste ihren Mann, und die Entengrütze der Stagnation schloss sich über ihren Köpfen.
Wer Anfang 2012 nur einen kurzen Blick auf die Nachrichten aus Russland wirft weiß, dass die Entengrütze der Stagnation sich wie von Zauberhand in Luft aufgelöst hat. Selbst bei 20 Grad Minus gehen plötzlich Hunderttausende auf die Straße, um gegen den Mann zu demonstrieren, der die Entengrütze über ihren Köpfen angerührt hatte: Wladimir Putin. Urplötzlich ist in Russland alles in Bewegung geraten und aus einem satirischen Roman zurzeit ist innerhalb weniger Monate ein historischer Roman über eine schon halb vergangene Epoche geworden. Zum Glück macht das Kaschins postmoderne Räuberpistole kein Stück weniger unterhaltsam. Vielleicht möchte der ein oder andere ja auch wissen, wogegen die Leute in Moskau eigentlich demonstrieren, abgesehen vom bösen Putin, den viele in Moskau nur noch Pu nennen.
“Es geht voran” ist das Remake eines sowjetischen Abenteuerromans aus der Stalinzeit. Allerdings spielte der im feindlichen kapitalistischen Ausland. Kaschin nimmt nun die Geschichte über den genialen Erfinder Karpow und sein geheimnisvolles Wachstumsserum und verlegt sie nach Hause, ins Russland der Medwedjewjahre. Zu Beginn des Romans reist Karpow mit seiner Frau in eine namenlose südrussische Kleinstadt, um dort in abgeschiedener Provinzruhe zu experimentieren. Weil Kaschin in seinem kurzen Buch durchweg hohes Tempo anschlägt, vergehen nur wenige Seiten, bevor erste Versuche von Erfolg gekrönt sind und aus Ratten Riesenratten werden, deren Fell man für Vogelscheuchen verwenden kann. Kurz darauf erlöst Karpow den betagten Zirkusliliputaner Wasja von seinem Leid.
Der innere Widerstreit zwischen dem klugen Sergej Nikolajewitsch und dem gütigen Sergej Nikolajewitsch dauerte nicht länger als eine Minute; aber diese Zeit reichte aus, um das glückliche Lächeln aus Wassjas Gesicht verschwinden zu lassen und ihn seelisch und moralisch auf jede mögliche Frage des Zirkusdirektors vorzubereiten. Die Frage war sowohl philosophisch als auch rhetorisch und lautete: ‘Bist du Zwerg etwa gewachsen?’
Dann kommt es, wie es kommen muss: Erst bekommen abgehalfterte Provinzwissenschaftler und -Politiker von der Sache Wind. Dann das Fernsehen, zwielichtige nordkaukasische Milliardäre und schließlich der Staat in Form von Geheimdiensten und Polittechnologen: Die Frage, wie man neue Menschen erschafft, war für die russischen Eliten immer schon von höchster Dringlichkeit. Hier nun bietet sich die Gelegenheit, Erwachsene mit dem Gemüt und dem Intellekt von Siebenjährigen zu züchten: ideale Anhänger und Werkzeuge der gelenkten Demokratie. Wer könnte da Nein sagen?
Naturgemäß ist in Kaschins Russlandpanoptikum einer korrupter als der andere, naturgemäß fließt bald auch das Blut in Strömen, naturgemäß gilt auch hier: Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Immerhin befindet man sich in einem Land, in dem die Fleischkombinate auch mal “Heiliges Russland GmbH” heißen können und aus Katzen Tiger werden:
Der Ataman Filimonenko hingegen hatte sich volllaufen lassen. Es tat ihm nicht leid, Karpow die Flasche mit dem Serum abgenommen zu haben, aber das mit dem Katerjungen war wirklich ein wenig aus dem Ruder gelaufen, er hätte besser mit Ferkeln anfangen sollen, aber Ferkel interessierten den Ataman nicht sonderlich, und sein Katerchen war so süß gewesen, dass sich der Ataman sogar einen lustigen Namen für ihn ausgedacht hatte – Mister Bean. Er hatte ihn am Nacken gepackt, auf seine Handfläche gelegt und ihm eine ganze Spritze in den Bauch gedrückt. Das Katzenauge hatte anfangs geschrien und dann innerhalb einer Stunde einen Liter Milch aufgeschleckt. Der Ataman hatte nachgeschenkt – Mister Bean Milch, sich selbst Wodka – und voll Freude gedacht, wie schön es doch war, dass es auf der Welt Katzenjunge gab. Vier Tage später war Mister Bean – mittlerweile ein dicker Kater, der dem Ataman bis zum Gürtel reichte – über den Zaun gesprungen und weggelaufen.
Oleg Kaschin ist ein guter Stilist, sein Blog, seine Kolumnen, seine Interviews und seine Reportagen gehören zum Besten, was der russische Journalismus der letzten zehn Jahre zu bieten hatte. Und so ist auch “Es geht voran” ein turbulentes Lesevergnügen geworden, mit dem der russophile Leser gut die Zeit bis zur nächsten Moskauer Demonstration überbrücken kann. Getrübt wird dieses Vergnügen nur durch Kaschins fatalen Hang, sein Buch mit Hunderten kleiner Insiderscherze, Anspielungen und Seitenhiebe zu überfrachten. Deutsche Leser sind hier eher noch im Vorteil, denn die feine Übersetzerin Franziska Zweig hat zumindest die wichtigsten in Fußnoten erklärt. Viele andere dürften selbst russische Leser vor Rätsel gestellt haben. Zumindest diejenigen unter ihnen, die ihre Tage nicht in jenem dicht gewebten Netz aus Twitter-Accounts, Live-Journal-Blogs und regulären Massenmedien verbringen, das Oleg Kaschin hervorgebracht hat und in dem er sich so überaus virtuos bewegt. Leser von Kaschins Twitter-Account erfuhren übrigens vor einigen Wochen ganz nebenbei, dass er die Idee für einen Nachfolger von “Es geht voran” schon habe, derzeit aber zu faul sein, das Buch zu schreiben. Vielleicht ist er aber auch zu beschäftigt. Kaschin gehört zu jenem Komitee, das die Anti-Putin Demonstrationen in Moskau vorbereitet.
Oleg Kaschin Es geht voran. Aus dem Russischen von Franziska Zweig,
Aufbau Verlag, 152 Seiten, 16.99 Euro
Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April
Wieviele?
Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung und erwarten mehr als 9000 Menschen auf der Straße.
Am 1. April wird die Vorratsdatenspeicherung in Österreich umgesetzt.
Aus diesem Grund findet einen Tag vorher ein Trauer- bzw. Protestmarsch statt, um den Politikern zu zeigen, dass wir die durch die VDS resultierenden Einschränkungen in der Privatsphäre aufs Schärfste kritisieren. Der Protestmarsch startet am Christian-Broda-Platz (in der Nähe des Westbahnhofs)
danach wird sich die Gruppe zum Parlament begeben, wo dann einige Reden gehalten werden.
und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!
19 Monate nach ihrer Enthaftung beginnt am 13. März der Prozess gegen die vier Aktivist*innen J.A.I.B. im Landesgericht Josefstadt. Nach dem Tierschutzprozess wird nun erneut versucht mit Hilfe des Paragraphen 278 eine politische Bewegungen zu kriminalisieren.
Wann genau begonnen wurde die unibrennt-Bewegung zu observieren, ist nicht klar, in der Chronologie der Geschehnisse wird jedoch deutlich wie konsequent die Ermittlungen der Abteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien stattgefunden haben.
Am 12. Mai schreibt Abteilungsleiter Hofrat Mag. Erich Zwettler einen Anfallsbericht in dem erweiterte Ermittlungen gegen Studierende (die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Observationen und verdeckte Ermittlungen) unter der Heranziehung des Ermittlungsparagraphen § 278b beantragt werden.
Ab Mai werden demnach mehrere Personen unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung überwacht. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni kommt es zum ominösen AMS-Mülleimerbrand und schon am 06. Juli folgen Hausdurchsuchungen und Festnahmen.
Als Vorwand für Durchsuchungen von drei WGs und dem Kaleidoskop, sowie für die Beschlagnahmung zahlreicher Gegenstände und die anschließenden Verhaftungen dient ein AMS-kritisches Video /Kommunique auf at.indymedia.org. Zwei Wochen später wird eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft über alle vier (J.A.I.B.) verhängt. Daraufhin werden sie noch weitere fünf(!) Wochen in U-Haft festgehalten.
Bis es im Oktober 2011 zur endgültigen Anklage kommt, werden weitere Personen verhört und unter anderem eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat als Vorbereitung für einen terroristischen(!) Anschlag eingestuft. Es wird deutlich wie mit allen Mitteln versucht wird den Tatbestand des §278b zu konstruieren, Ähnliches konnte man auch bei den Ermittlungen im Tierschutzprozess beobachten.
Die ÖH/Akademie kritisiert das Vorgehen des Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Staatsanwältin Nina Maygründter und fordert Freisprüche für die vier Angeklagten.
Dass auch dieser Prozess ein politischer ist, wurde bei der letzten Solidaritäts-Demonstration deutlich. Das Polizeiaufgebot war unverhältnismäßig und während der gesamten Demoroute filmten mehrere Beamte das Geschehen.
Auch wenn die Anklage jetzt „nur“ mehr „versuchte Brandstiftung“ lautet, neben den drohenden Strafen für die vier (ein bis zehn Jahre Haft), dürfen wir nicht zulassen dass die offensichtlichen Versuche politischen Aktivismus zu kriminalisieren auch nur den kleinsten Erfolg haben.
Wir lassen uns nicht Einschüchtern und bleiben widerständig!
Was genau Ihr jetzt dagegen tun könnt? Kommt zum Prozessbeginn am 13.03.2012 um 09.00 Uhr im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!
Ja zu einer zukunftsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft! Ja zu einer klimaschützenden Landwirtschaft! Ja zur Bio-Landwirtschaft als Leitbild für das österreichische Agrarmodell Ja zu gentechnikfreien Futter- und Lebensmitteln! Ja zum Menschenrecht auf Nahrung und zu Ernährungssouveränität! Ja zu einer Ernährungskultur, die Menschen, Tieren und Umwelt ihre Würde bewahrt!
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) wird jetzt ausgearbeitet. Höchste Zeit, ein Zeichen für unsere Anliegen zu setzen!
Verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) werden gemeinsam auf die Straße gehen für eine umweltfreundliche, soziale, Landwirtschaft, für Ernährungssouveränität und nachhaltige Lebensmittelproduktion. Die IG-Milch ist da selbstverständlich dabei.
Zur Fahrt nach Wien werden wieder Busse organisiert – wer mitfahren möchte, kann sich im Büro der IG-Milch anmelden!
Austria is facing a capital injection of as much as 1 billion euros ($1.3 billion) into KA Finanz AG less than two weeks after bailing out Oesterreichische Volksbanken AG. (VBPS)
The International Swaps & Derivatives Association yesterday ruled that Greece’s use of collective action clauses forcing investors to take losses under the nation’s debt restructuring will trigger default insurance payouts.
In a statement before ISDA’s decision, KA Finanz said it may have risk provisions of about 1 billion euros if credit- default swaps on Greece it has written are activated. That includes charges of 423.6 million euros on an assumed loss quota of 80 percent, it said.
KA Finanz is the so-called bad bank of Kommunalkredit Austria AG, which was nationalized in 2008 when it was owned by Volksbanken and Dexia SA. While Kommunalkredit continues as a municipal lender and has to be sold again by Austria by mid-2013, KA Finanz took on securities, loans and CDS that are not part of that main business and is winding down those assets.
Austria has promised to keep KA Finanz’s capital ratio at 7 percent and Finance Ministry Maria Fekter said on March 3 that the country may have to inject as much as 1 billion euros into KA Finanz to keep that pledge.
The Alpine republic also has nationalized Hypo Alpe-Adria- Bank International AG and on Feb. 27 announced that it would take a stake of as much as 49 percent in Volksbanken after injecting 250 million euros into the lender and writing off 700 million euros of previous sate aid. Austria is boosting its banking tax to finance the Volksbanken bailout. It has yet to say how it may finance KA Finanz.
To contact the reporters on this story: Zoe Schneeweiss in Vienna at zschneeweiss@bloomberg.net; Boris Groendahl in Vienna at bgroendahl@bloomberg.net
To contact the editors responsible for this story: Stephen Foxwell at sfoxwell@bloomberg.net; Frank Connelly at fconnelly@bloomberg.net
Im Jahr 2009 startete das europäische Forschungsprojekt INDECT, was auf Deutsch “Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt” heißt. INDECT wird die Überwachung in naher Zukunft Grundlegendes verändern und wird eine lückenlose Überwachung gewährleisten. Wie möchte man das schaffen? Das ist ganz einfach erklärt. Man möchte zum einen das Internet als Informationsmedium nutzen und über Facebook, WKW, Blogs, Suchmaschinen und die Datenbanken, sämtliche Informationen über die Menschen sammeln. Fotos und Videos im Internet durchforsten, Verhaltensmuster anlegen und Leute mit „abnormalen“ Verhalten herausfiltern. Wenn man dann noch mehr Informationen braucht, geht man in die Chats, beobachtet die Gespräche, erfährt evtl. mehr über die Beziehungsprobleme, politische Einstellung oder Konflikte mit anderen Mitmenschen.
Da eine lückenlose Überwachung im Internet nicht ausreichen würde, weitet man das ganze auf die Straße und dem städtischen Raum aus. Zum einen kommt das mobile städtische Überwachungssystem in den Einsatz, dies ist eine Kombination aus Polizisten und fliegenden Überwachungsdrohnen (Entwickelt und gebaut, durch Innotec Data in Bad Zwischenahn). Man muss sich das so vorstellen. In der Fußgängerzone ist ein junger Mensch der sich auf irgendeine Weise verdächtigt gemacht hat, in diesem Fall würde eine fliegende Überwachungsdrohne in der Nähe gestartet werden, verfolgt den Verdächtigten, bis die Polizei den Zugriff einleitet. Ein weiterer wichtiger Faktor sind die Videokameras, die man überall aufstellt, um somit den größten Teil des städtischen Raumes flächendeckend überwachen zu können. Mit einem bestimmten System kann man bestimmte Menschen aus einer Menschenmasse erkennen, identifizieren und verfolgen. Die Identifizierung geschieht durch biometrische Daten aus dem Personalausweis und Pässen, somit kann man auch ein komplettes Bewegungsmuster erstellen.
Wenn das Ganze noch nicht reicht, wird eine Handyortung (GPS) gemacht, E-Mails/SMS gelesen und das Telefon abgehört. Zusammen mit all den anderen Daten, wird alles gespeichert und in einem großen Datenserver gesammelt. Ab wann gilt man denn als „abnormal“? Eine Person die rennt, flucht, länger an einem Platz verweilt, auf der Straße sitzt, ein Gepäckstück stehen lässt, prügelt oder auch gegen den Strom läuft, wäre schon verdächtig und würde den Blick auf sich ziehen. Wenn Ihr so eine Zukunft nicht haben möchtet, dann geht auf die Straße, informiert andere Menschen und unterschreibt die Petition. Denn 2013 wird das Forschungsprojekt fertig sein und in Europa gestartet. Etwas später auf der ganzen Welt vermarktet und größter Absatzmarkt wird hierbei der nordafrikanische Raum, die arabischen Staaten und der asiatische Raum.
Am 13. März beginnt im Landesgericht für Strafsachen in Wien der Prozess gegen jene vier Aktivist_innen, die 2010 wegen des Vorwurfs, einen Altpapiercontainer beim einem AMS angezündet zu haben, in U-Haft saßen. Observierungen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen wurden mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu begründen versucht. Diese Vorgehensweise lässt sich nach Ansicht der Betroffenen mit dem Versuch, politische Bewegungen zu kriminalisieren und linke Strukturen zu durchleuchten, erklären. Der Prozess ist ein politischer, auch wenn die Anklage jetzt „nur“ mehr „versuchte Brandstiftung“ lautet. Es drohen Strafen von ein bis zehn Jahren Haft.
Für Samstag, 10. März wird zu einem internationalen Antirepressionstag aufgerufen. In Wien wird eine <strong>Antirepressionsdemo</strong> vorbereitet. Treffpunkt: Samstag, 10. März 2012, 15 Uhr: Uni Wien
Prozessbeginn: Dienstag, 13. März, 9 Uhr, Landesgericht für Strafsachen, Landesgerichtsstraße 1. Raum 205. (Besucher_innen bitte bereits 8.00 Uhr kommen; Kundgebung ab 9.00 Uhr)
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
*** Tor Browser Bundle*** The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world
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Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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sunnyromy
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