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Action ideas <<1984actionday

And here some lost links to some ideas above:

 

 

You like to get engaged?

Some proposals for what to do …

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via Action ideas | 1984actionday.

About <<1984actionday in 2012

This campaign ist about to organize an international actionday around the 8th of June, the day that George Orwell’s 1984 has been published for the very first time.

It is our goal to raise attention on how far Mr. Orwells visions already has become true, having a special focus on how scarily far CCTV technology has been grown to and how our societies are being driven by this development.

We are nothing more or less than an open group, a collection of human beings and non-governmental organisations raising big concerns about newest developments of tracking, tracing, face recognition and data investigations.We are independent and above party lines.Everybody is welcome to join.

via About.

FAKT: Syrien überwacht mit Siemens-Technik | DasErste.de

Der Siemens-Konzern hat im Jahr 2000 Überwachungstechnik für Telefon und Internet an Syrien verkauft.

via FAKT: Syrien überwacht mit Siemens-Technik | DasErste.de.

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden | Telepolis

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden

via Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden | Telepolis.

US-Behörden nehmen Spielekonsolen ins Visier | heise Security

US-Behörden nehmen Spielekonsolen ins Visier | heise Security.

Opposition kritisiert Schwarzgeld-Deal auf Kosten der Steuerzahler – Steuerabkommen – derStandard.at › Wirtschaft

via Opposition kritisiert Schwarzgeld-Deal auf Kosten der Steuerzahler – Steuerabkommen – derStandard.at › Wirtschaft.

Opposition kritisiert Schweizer Abkommen

Opposition kritisiert Schweizer Abkommen.

Telekommunikationsrecht « ITM – Öffentlich-rechtliche Abteilung

> Telekommunikationsrecht

Dozent: Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M.
Klausuranmeldung: über WilMa II
Status: Schwerpunktbereiche 1, 3, 6
Termin: Mitwochs 16-18 Uhr
Beginn: 04. April 2012
Ort: Juridicum, JUR 1
SWS / ECTS-Credits: 2 SWS, 3 Credits

via Telekommunikationsrecht « ITM – Öffentlich-rechtliche Abteilung.

Vorlesung Telekommunikationsrecht 2012 « ITM – Öffentlich-rechtliche Abteilung

« ITM – Öffentlich-rechtliche Abteilung.

Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann › netzpolitik.org

Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen.

Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft hat, die dort noch immer im Einsatz sind. Der FAKT-Bericht ist mittlerweile online:

Überwacht wird jede Webseite und jede E-Mail

Wie die konkrete Technologie aussieht, ist bisher nicht bekannt. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Ausschreibung, die von der Piratenpartei Deutschland gestern veröffentlicht wurde. Die ist aus dem Jahr 1999, vorher gab es in Syrien kein richtiges Internet. In der Ausschreibung wird spezifiziert, welche Anforderungen an das zu errichtende Backbone-Netz sowie die Provider gestellt werden.

Der Überwachung wird darin ein eigener Absatz gewidmet, ab Seite 19. Dort heisst es, dass die Überwachungstechnologie hauptsächlich von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden soll, aber eben nicht ausschließlich. Diese “Bedarfsträger” müssen mindestens einzelne Userinnen, E-Mail, Webseiten, Chats und Nachrichten überwachen können.

Syrien verlangt etwa eine vollständige Online-Überwachung einzelner Nutzerinnen, die alle gesendeten und empfangenen Daten aller Dienste und Protokolle der Zielperson aufzeichnet. Also eine Kopie aller Inhalte bestimmter Personen. Zusätzlich will man aber auch eine vollständige Protokollierung von Zugriffen auf Webseiten, von allen Internet-Teilnehmerinnen. Verdachtsunabhängig, wie es so schön heisst.

Das gilt auch für E-Mails. Man möchte “eine Kopie aller über das Netzwerk ausgetauschten E-Mails”. Diese sollen in einer riesigen Datenbank mindestens einen Monat lang gespeichert werden und vollständig durchsuchbar sein. Im Jahr 1999 rechnete man mit 150.000 E-Mails pro Tag. Zwei Jahre später sollten es aber schon 400.000 sein. Das System sollte für hunderttausende Benutzer ausgelegt sein.

Auch Chats und “Nachrichten” (wohl so etwas wie Foren) sollen anlasslos gespeichert werden, zusammen mit dem echten Namen der jeweiligen Nutzerin.

Das sind jedoch nur die Minimalanforderungen, die Syrien unbedingt brauche. Man freue sich auch über Möglichkeiten, wie man verschlüsselte Daten “erkennen, abfangen und blockieren” kann. Und was dem Lieferanten sonst noch so einfällt.

Neben Hard- und Software wird natürlich auch eine Schulung in der Überwachung verlangt.

Nochmal: Die Ausschreibung ist vom August 1999 und damit aus der absoluten Anfangszeit des Internets in Syrien. Die Periode um die Jahrtausendwende brachte mit dem Machtwechsel von Hafiz al-Assad zu seinem Sohn Baschar auch eine Periode der relativen Freiheit und Öffnung im Land. In den letzten Jahren sind Überwachung und Unterdrückung wieder umfassender geworden. Zusammen mit der Ausbreitung des Zugangs zum Internet ist es wahrscheinlich, dass die hier geschilderten Anforderungen heute bei weitem “übererfüllt” werden.

Trovicor: Weder bestätigen noch dementieren

Wir wollten wissen, ob die gelieferte Technik aus Deutschland diese Anforderungen erfüllen kann. FAKT berichtete:

Die gesamten “Monitoring Center”-Verträge wurden FAKT zufolge im März 2009 in die damals neu gegründete Firma Trovicor mit Sitz in München übergeleitet.

Die Münchner Firma Trovicor gibt als Ziel auf ihrer Webseite an, man will “die Welt zu einem sichereren Ort machen”. Dazu entwickelt man “Sicherheitslösungen”, um “Bedrohungen der persönlichen und nationalen Sicherheit” bekämpfen zu können. Dafür entwickelte Trovicor ein Rundum-Sorglos-Paket der Kommunikations-Überwachung:

Das trovicor Monitoring Center (MC) wurde speziell entwickelt, um die komplexen Anforderungen der Strafverfolgungs-und Sicherheitsbehörden weltweit zu bedienen. Es ermöglicht ihnen, abgefangene Stimm- und Daten-Kommunikation wie auch historische Daten aufzufangen, zu speichern, zu analysieren, zu untersuchen und zu verteilen.

Ob man diese Technik nach Syrien geliefert hat, wollte Trovicor gegenüber netzpolitik.org nicht bestätigen. Dementieren wollte man es aber auch nicht. Über Kunden gäbe man grundsätzlich keine Auskunft, das sei in den Verträgen so geregelt. Man kann aber sagen, dass man seit dem EU-Embargo, das den Export von Überwachungstechnologien verbietet, keine geliefert hat. Das war vor nichtmal drei Monaten.

Immerhin steht auf der Webseite auch eine Sozialverantwortung mit netten Zielen wie “Umweltbewusstsein und Teilnahme an der globalen Gemeinschaft”. Wie letztere aussehen kann, sagt wiederrum die Produktbeschreibung:

Es kann entsprechend flexibel konfiguriert werden, so dass es die Rechtssprechungen der meisten Länder der Welt abdecken kann.

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Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

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2012EDRi_US_PNRcomments.pdf (application/pdf-Objekt)

Is the new EU-US PNR Agreement acceptable?
The European Parliament will have to vote soon on an Agreement for the transfer to the US, subsequent use
and retention of European citizens’ data (PNR) travelling to the US. However, the proposed Agreement is still
deeply flawed. In its Resolutions of 5 May 2010 and 11 November 2010, the European Parliament raised
serious concerns about the upcoming negotiations and the general approach to transfers of passenger name
record (PNR) data to third countries. The current proposal has not addressed any of the demands and flaws
identified by the European Parliament. The criteria set in its Resolutions are not met.
Among the wide range of problems of the current proposal, these are, we believe, the most important
questions:
1. Has the retention period been reduced?
No. The European Parliament asked for a limitation of the length of storage periods1, but the new Agreement
would allow a storage period of 15 years. According to Article 8, data are retained in an active database for
up to 5 years and then transferred to a dormant database for a period of up to 10 years. As the Article 29
Working Group highlights, this still means that the “data of unsuspected citizens is stored for up to 15 years,
only its use would be more limited”.2
The Commission has neither provided evidence that the collection, storage and processing of personal data
is proportionate at all, let alone why it appears to believe that 15 years of data retention are necessary and
proportionate.
2. Is there a meaningful anonymisation of the data after 6 months?
No. The Agreement would only require that the DHS copies of PNR data be “depersonalized” after six
months. This means that while some data fields are not accessible to every official involved in the PNR data
usage, but for others, the data will still be accessible with full personalisation. Even worse: The data fields
that are not masked out contain billing information, including credit card numbers, which means the data can
still always be linked to a specific person.
3. Does the new Agreement prohibit data mining and profiling?
No. In its Resolution of 11 November 2010, the European Parliament demanded that PNR data “shall in no
circumstances be used for data mining or profiling”. However, there is no mention of data mining or profiling
in the Agreement. It has not been explicitly excluded, as the Parliament has requested, therefore data mining
and profiling are still possible and will be done.
4. Does the new Agreement provide sufficient safeguards for European citizens?
No. The proposed Agreement does not provide for sufficient protections and rights for citizens. According
to the revised Agreement, any individual is entitled to “request” their PNR data from the DHS. However,
since the Agreement does not address what citizens are entitled to receive, the DHS can decline this
request. Moreover, the DHS has decided that its use of PNR data is exempt from the Privacy Act even for
U.S. Citizens.3
1 Resolution 5 May 2010 on PNR http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-
0144+0+DOC+XML+V0//EN
2 Article 29 Data Protection Working Party, and to the letter of 6 January 2012 http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-
29/documentation/other-document/files/2012/20120106_letter_libe_pnr_en.pdf
3 As confirmed by a first court decision in Hasbrouck vs. CBP, see http://papersplease.org/wp/2012/01/24/first-rulings-in-our-lawsuitover-
dhs-travel-records
European Digital Rights
Rue Montoyer 39/9, B-1000 Brussels
Tel:+32 (0)2 550 4112
E-Mail: brussels@edri.org, http://www.edri.org
It should also be noted that citizens are not informed when their data is being accessed. According to US
organisation Friends of Privacy: “Europeans cannot, as the agreement suggests, obtain independent and
adequate relief from unlawful actions by the US Executive Branch (USG) by appealing those decisions
under the Administrative Procedures Act (the APA).”4
5. Is the Agreement proportionate and necessary?
No. The Article 29 Working group points out in its letter dated 6 January 2012 to the LIBE committee that, in
order to make “PNR data of all (…) passengers – nearly all of them being innocent and unsuspected citizens –
available to foreign law enforcement agencies”, irrefutable proof is required to show that the agreement is
necessary and proportionate. So far however, the Commission has failed to prove that the use of PNR data
is necessary and proportionate in order to effectively combat terrorism. Instead, the Commission stated that
the Agreement was necessary because the USA want access to the data. This misleading claim ignores the
test that needs to be carried out on the necessity of data transfer, use and retention for fighting terrorism and
serious transnational crime.
The European Parliament has repeatedly called on the Commission “to provide it with factual evidence”5, but
no privacy impact assessment has been carried out, and no systematic evidence apart from a few anecdotes
has been provided by the European Commission.
6. Why has the Agreement not taken the form of a treaty?
In its Resolution from 5 May 2010, the European Parliament had asked for the Agreement with the USA to
take the form of a Treaty. This has been ignored. Simply because the US has demanded it, the only option
available is an Agreement which is not going to be binding on the US and does not require any further US
approval. However, it does require ratification by both by Council of the EU (national governments of EU
members) and the Parliament. As it is not a Treaty, the Agreement cannot be enforced in US courts. This
creates still further legal uncertainty for European citizens.
According to a DHS testimony to Congress, 5 Oct. 2011, an Agreement is crucial “to protect U.S. industry
partners from unreasonable lawsuits, as well as to reassure our allies, DHS has entered into these
negotiations.”6 The purpose, therefore, is to legitimise current illegal processing of European data by
companies on which US jurisdiction is being imposed.
7. Does the Agreement provide sufficient accountability and oversight?
No. Article 8.3 of the Charter of Fundamental Rights explicitly demands an independent body, as does
jurisprudence of the European Court of Justice7. However, the oversight structure mentioned in Article 14 of
the Agreement does not foresee an independent body – merely an “independent review”.
8. Does the Agreement foresee sufficient protections for onward transfers?
No. In its Resolution of 5 May 2010, the EP asked for sharing PNR data with third countries to be in line with
EU data protection laws. The Agreement however does not foresee any compliance with European data
protection laws nor does it give more detailed information on how the terms of the Agreement or any other
safeguards can practically be implemented. This is exactly the approach criticised by all political groups in
the debate on data protection in the February 2012 Parliament plenary session.
Therefore, EDRi calls on the MEPs to not give its consent to the conclusion of the Agreement.
4 Steinhardt, Chair of Friends of Privacy http://papersplease.org/wp/wp-content/uploads/2012/01/pnr-agreement-steinhardtsummary.
pdf
5 Resolution 11 November 2010 on EU external strategy on PNR http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?
pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0397+0+DOC+XML+V0//EN
6 Testimony of David Heyman, Assistant Secretary, Office of Policy, before the House Committee on Homeland Security
Subcommittee on Counterterrorism and Intelligence https://www.dhs.gov/ynews/testimony/20111005-heyman-info-sharing-privacytravelers.
shtm
7 See: Commission vs. Federal Republic of Germany of 9 March 2010, C-618/07
European Digital Rights
Rue Montoyer 39/9, B-1000 Brussels
Tel:+32 (0)2 550 4112
E-Mail: brussels@edri.org, http://www.edri.org

via 2012EDRi_US_PNRcomments.pdf (application/pdf-Objekt).

» Geheimes Treffen im EU-Parlament zu USA-PNR NoPNR!

February 22nd, 2012 § 1 comment

NoPNR-Logo-160x147

Letzte Woche trafen sich in Straßburg am Rande der Plenungssitzung Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und der juristischen Dienste, um über das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit den USA zu diskutieren. Das Treffen war geheim, doch einige Infos sickerten nun durch: Bei der Zusammenkunft wurden von den Kritikern erneut die größten Bedenken vorgetragen: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, schwammige Formulierungen und keine Rechtssicherheit für die EU-Bürger. Während der Debatte stellte sich heraus, dass die USA die Daten auch für den Grenzschutz heranziehen werden. Es geht also in keiner Weise nur um Terrorismus und schwere Kriminalität, wie es uns zuvor stets versichert wurde. Kritisch wird nach wie vor betrachtet, dass schwere Kriminalität mit einem Strafmaß von drei Jahren Haft oder mehr definiert wird. So fordert zum Beispiel der EU-Datenschützer Peter Hustinx eine Liste von Strafbeständen, da nur so für Klarheit gesorgt werden kann. Erneut wurde von den Kritikern klargestellt, dass durch dieses Abkommen keinerlei Rechte für die EU-Bürger herausspringen, wie es zuvor bereits oft von den Befürwortern behauptet wurde.
Den Vogel in der Debatte dürfe aber der Rechtsdienst der EU-Kommission abgeschossen haben: Auf die Frage nach der Notwendigkeit der Maßnahme antwortete dieser, dass die USA die Daten eben haben wolle. Unterstützung für diese absurde Begründung gab es durch die konservative EPP Fraktion, der auch die CDU und die ÖVP angehört. Damit ist klar: Den Befürwortern des Abkommens fehlt jegliche argumentative Basis. Stumpf werden die Forderungen der USA erfüllt, die Rechte der europäischen Bürger zählen da offensichtlich nichts.

Auch über die aktuellen Mehrheitsverhältnisse war bei dem Treffen einiges zu erfahren. Die Liberale Fraktion (ALDE), die Grünen (Greens), die Linke (GUE), große Teile der Rechten (EFD) und der Fraktionslosen (NI) werden gegen das Abkommen stimmen. Dafür werden sich die beiden konservativen Fraktionen EPP und ECR aussprechen. Beim großen Wackelkandidaten S&D (Sozialdemokraten) gibt es noch keine eindeutige Meinung. Aber genau diese Fraktion wird am Ende für die Mehrheit sorgen – für oder gegen das Abkommen. Wenn ihr den Fraktionsvorsitzenden Hannes Swododa (SPÖ, Österreich) eure Bedenken mitteilen mögt, schreibt ihm doch einfach eine E-Mail: hannes.swoboda@europarl.europa.eu oder kontaktiert ihn über Twitter: @Hannes_Swoboda oder ruft ihn an: 0032 2 28 47716. Auch an die einzelnen Abgeordneten der S&D könnt ihr Mails schreiben oder mal anrufen, eine Liste findet ihr hier: S&D MEPs.

Hintergrundinformationen:

Analyse des EU-USA Abkommens und Abkommenstext

Swoboda neuer S&D Chef – Was bedeutet das für PNR

Wachsende Kritik am Fluggastdatenabkommen mit den USA

New EU-US PNR Agreement will compromise the privacy rights of international travelers

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via » Geheimes Treffen im EU-Parlament zu USA-PNR NoPNR!.

“Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

via “Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT

 

 

Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n und sende die Antwort an uns

Stoppt das Fluggastdaten-Abkommen / PNR!*

*Das Fluggastdatenabkommen mit den USA stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Flugreisenden dar.

Was ist das Problem mit dem PNR-Abkommen?

  • 1
    Durch das PNR-Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. »
  • 2
    Die Forderungen des EU-Parlaments werden ignoriert: Profiling und anderer Missbrauch ist nicht ausgeschlossen!»
  • 3
    Das Abkommen sorgt nicht für Rechtssicherheit für EU-Bürger »
  • 4
    Dieses Abkommen ist eine Richtungsentscheidung »

 

Mehr Informationen

 

Hast Du schon deine/n
Europaabgeordnete/n
kontaktiert?*

* Du hast eine/n Europaabgeordnete/n kontaktiert und eine Antwort erhalten, die noch nicht hier zu sehen ist? Schick uns die Antwort an info@vibe.atund wir bauen sie ein.Die folgende Liste enthält alle Abgeordneten, die in den betroffenen Ausschüssen sitzen sowie mitunter auch solche, die sich bereits zum Fluggastdatenabkommen geäußert haben.

Stimmen für das Fluggastdatenabkommen

Jetzt kontaktieren!

Heinz K. Becker, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA! Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.«

19/03/2012 Mail
Jetzt kontaktieren!

Othmar Karas, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA! Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.«

19/03/2012 Mail
Jetzt kontaktieren!

Elisabeth Köstinger, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA! Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.«

19/03/2012 Mail
Jetzt kontaktieren!

Hubert Pirker, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA! Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.«

19/03/2012 Mail
Jetzt kontaktieren!

Paul Rübig, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA! Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.«

19/03/2012 Mail
Jetzt kontaktieren!

Richard Seeber, ÖVP

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA! Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.«

19/03/2012 Mail

Wackelkandidaten

Jetzt kontaktieren!

Hannes Swoboda, SPÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Karin Kadenbach, SPÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Jörg Leichtfried, SPÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Ulrike Lunacek, Grüne

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Jetzt kontaktieren!

Hans Peter Martin, Unabhängig

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Andreas Mölzer, FPÖ

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Jetzt kontaktieren!

Franz Obermayr, FPÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Evelyn Regner, SPÖ

Rechtsausschuss (JURI)

Jetzt kontaktieren!

Ewald Stadler, BZÖ

Mitglied des Europäischen Parlaments

Jetzt kontaktieren!

Angelika Werthman, Unabhängig

Mitglied des Europäischen Parlaments

Stimmen gegen das Fluggastdatenabkommen

Jetzt kontaktieren!

Weidenholzer Josef, SPÖ

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Die #SPÖ Abgeordneten im #EP werden gegen das #PNR Abkommen stimmen. #LIBE #noPNR #datenschutz«

12/03/2012 Twitter

»”Gute Beziehungen zu den USA sind wichtig, sie erlauben jedoch keine gravierenden Eingriffe in die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer”, so der Europaabgeordnete. Er werde daher bei den kommenden Abstimmungen gegen das Abkommen stimmen«

22/03/2012 Presseaussendung
Jetzt kontaktieren!

Martin Ehrenhauser, Unabhängig

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Das Europäische Parlament tut nun gut dran das Abkommen abzulehnen, sich damit weiter an die eigenen Vorgaben zu halten und die EU-Kommission in die Schranken zu weisen.«

28/11/2011 Blog

»Ich werde definitiv gegen #US-#PNR stimmen.«

19/03/2012 Twitter
Jetzt kontaktieren!

Eva Lichtenberger, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Ich werde natürlich gegen ein Abkommen stimmen das in vielen Aspekten gegen europ. Werte und Normen verstößt.«

21/03/2012 Mail

Mehr Informationen

 

Eine Analyse des Abkommens von NoPNR.

Infos zum geheimen Treffen im EU-Parlament

Futurezone:
“Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben”.

EDRi-Analyse zum Abkommen (EN):
Is the EU-US PNR Agreement acceptable?

 

Wir danken unseren Freunden von Bitbureauet und der Digitalen Gesellschaft e.v für die Bereitstellung des Quellcodes dieser Webseite.

Creative Commons License

via Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.

Wirtschaftsförderung Region Stuttgart: Streitthema Vorratsdatenspeicherung

Wirtschaftsförderung Region Stuttgart: Streitthema Vorratsdatenspeicherung.

NK03 – Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung | Netzkinder

NK03 – Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung | Netzkinder.

Avaaz – Rettet das Internet vor den USA

597,827 haben unterzeichnet. Gemeinsam erreichen wir 600,000Verfasst am: 5 April 2012
Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie allen Internetnutzern, die sie kennen, davon.

via Avaaz – Rettet das Internet vor den USA.

#OpINDECT <<PasteBay.com

#OpINDECT

Do you know what’s the INDECT (and SYSSEC) PROJECT ? It’s the Orwellian metaphor applied to the reality.

What is INDECT?
INDECT stands for “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment”. It is a research project of the European Union launched in 2009 and planned to be finished in 2013.

INDECT is the most extensive surveillance project ever planned or established. It is not limited to monitoring the internet. People on the street won’t escape INDECT either. What sounds like weird science fiction could become disturbing reality as soon as 2013. Science fiction was yesterday. INDECT will be tomorrow. INDECT combines all data from forums, social networks (e.g. Facebook) and internet search engines with government databases, communication data and feeds from street surveillance cameras. INDECT will know where we are, what we do, why we do it and what we are going to do next. INDECT will know our friends and our place of work. INDECT will judge whether we are behaving normally or irregularly.
http://www.stopp-indect.info/?page_id=2

More information :
http://www.pastebay.net/357001

THEY ARE WORKING FOR INDECT OR SYSSEC.

THEY CAN EXPECT US :

official websites

http://www.indect-project.eu
http://www.syssec-project.eu
partners

Start


http://www.agh.edu.pl
http://www.pg.gda.pl
http://www.put.poznan.pl
http://www.uc3m.es
http://www.tu-sofia.bg
http://www.innotec-data.de
http://www.uni-wuppertal.de
http://www.tuke.sk
http://www.york.ac.uk
http://www.grenoble-inp.fr
http://www.vsb.cz
http://www.x-art.at
http://www.technikum-wien.at

POLICE
http://www.policja.pl
http://wwwpsni.police.uk
http://www.psi.de

SYSSEC

Evangelos Markatos
Federico Maggi

INDECT Ethics-board-members

Drew Harris Assistant Chief, Police
Dobrosław Kot Doctor of Philosophy
Emil Pływaczewski Academia – Professor of Law
Andreas Pongratz Industry – Head of the company
Tom Sorell Professor of Ethics
Ralph Roche Human Rights Lawyer
Zulema Rosborough Police Officer
Mariusz Ziółko Researcher in the domain of security-related technologies

External Advisors
Wojciech Wiewiórowski
Inspector General for the Protection of Personal Data.
Advisory role
Wojciech Tylek
Data Protection Expert

I am anonymous.
I do not forgive.
I do not forget.

ANONYMOUS
via PasteBay.com – Free uncensored text hosting.

Neue Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung in Polen für 2011 veröffentlicht: Vorratsdaten wurden 1,8 Millionen Mal abgefragt | Piratenpartei Deutschland

Die polnischen Behörden fragten im vergangenen Jahr 1.856.888 Mal die Vorratsdaten der Bürger ab. Bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen war somit bereits jeder zwanzigste Bürger direkt durch eine Abfrage betroffen. Die Zahlen machen deutlich, dass die Möglichkeit, Datensammlungen durchführen zu können, auch zu steigenden Begehrlichkeiten bezüglich des Zugriffs durch die Behörden führt.

»Die Piratenpartei sieht in dieser Entwicklung eine deutliche Tendenz zum Abbau von Grundrechten und warnt eindringlich vor einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,« so Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland.

Bereits 2010 hat Polen die europäische Statistik zur Nutzung der Vorratsdaten mit nahezu 1,4 Millionen Abfragen der Telekommunikationsdaten angeführt. Dieser traurige Rekord wurde 2011 durch eine Zunahme der Abfragen um rund eine halbe Millionen Datensätze übertroffen. Gegenüber 2009 stellen die Zahlen von 2011 eine Steigerung um rund 800.000 Anfragen dar. In Polen werden die Vorratsdaten der Bürger verdachtsunabhängig für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert.

»Wir Piraten stehen für transparente Politik und ein klares Bekenntnis zu den freiheitlichen demokratischen Werten des Grundgesetzes,« erklärt Gaul weiter. »Wir verurteilen die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt und fordern die Bundesregierung auf, von einer Kriminalisierung der eigenen Bevölkerung abzusehen.«

Ebenso wie ACTA ist die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch intransparente Verhandlungen gekennzeichnet und soll zur Zementierung eines reformbedürftigen Urheberrechts benutzt werden. Die Piratenpartei sieht Grund zu der Annahme, dass die Zugriffsrechte auf die Vorratsdaten nach einer Einführung ausgeweitet werden sollen. Ein geleaktes nichtöffentliches Dokument zur Überarbeitung der EU-Richtlinie durch die EU-Kommission beweist, dass Interessengruppen eine Ausweitung der Verwendung anstreben. Aus dem Dokument geht hervor, dass namentlich nicht genannte Verhandlungsteilnehmer die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung auf Filesharing und “Piraterie” ausweiten wollen. In Polen ist ein Zugriff auf die Vorratsdaten bereits bei geringfügigen Straftaten zulässig.

Lizenz: cc-by

via Neue Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung in Polen für 2011 veröffentlicht: Vorratsdaten wurden 1,8 Millionen Mal abgefragt | Piratenpartei Deutschland.

Endlich ist Schluss mit der österreichischen Gemütlichkeit: Aufräumen im Selbstbedienungsladen – taz.de

Endlich ist Schluss mit der österreichischen Gemütlichkeit: Aufräumen im Selbstbedienungsladen – taz.de.

Zeigen wir den heimischen Politikern die rote Karte!!! Donnerstag 26. April <<Facebook

Donnerstag, 26. April 2012

Es ist Zeit zu handeln! Tun wir was für Österreich.

Wenn wir nicht aktiv werden, werden die Verbrechen auf höchster Ebene nicht aufhören. Die Politik nimmt das Volk aus und lacht uns dabei ins Gesicht.

Es reicht!!

Am Donnerstag 26. April sind alle dazu aufgerufen, mit einer symbolischen Aktion ein Zeichen zu setzen.

ES HANDELT SICH NICHT UM EINE DEMO AN EINEM BESTIMMTEN ORT, SONDERN UM EINE ONLINE-AKTION!

Die Idee ist, dass wir an einem festgelegten Tag, den 26.4. alle zusammen konzentriert die rote Karte der Politik zeigen. Natürlich kann man aber jetzt schon damit anfangen…

Mögliche Aktionen:

– ändert euren Status am 26.4. auf: “Es reicht! Wir zeigen den heimischen Politikern die rote Karte!”

– lasst euch mit einer roten Karte in der Hand fotografieren und verwendet es am 26.4. als Profilbild. Die Fotos können wir ruhig vorher schon auf diverse Walls hochladen.

– macht Videos und ladet diese auf youtube hoch!

– nehmt Teil und tauscht euch auf der Plattform aus. Gute Ideen & nützliche Beiträge willkommen: “Tun wir was für Österreich” – http://www.facebook.com/TunWirWas

– Teilt die Seite “Tund wir was für Österreich”

– ladet eure Freunde zu diesem “Event” ein.

Es geht um viel. Es geht um Österreich. Es geht um uns!

via Zeigen wir den heimischen Politikern die rote Karte!!! Donnerstag 26. April.

Vorratsdatenspeicherung: Kärntner Antrag landete beim VfGH – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Vorratsdatenspeicherung: Kärntner Antrag landete beim VfGH – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.

ARD Mediathek: Kontraste – Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt “Indect” – Donnerstag, 13.10.2011 | Das Erste

Sendung ARD Mediathek  siehe HIER

Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.

Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg

via ARD Mediathek: Kontraste – Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt “Indect” – Donnerstag, 13.10.2011 | Das Erste.

Säckeweise Vollmachten für die verfassungsklage.at

by legacy

siehe auch http://netpolitics.soup.io/post/243973144/ATV-berichtet-ber-die-Sammelklage-gegen-die

Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Quelle: ATV.at

“ATV Aktuell mit Sport”
Do 05.04.2012, 19:20 Uhr

INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität

INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität.

Knowledge of Today | Awareness Shift: Anonymous Belgium – ESM (European Stability Mechanism)

The European Stability Mechanism is a permanent rescue funding program to succeed the temporary European Financial Stability Facility and European Financial Stabilisation Mechanism in the 17-member Eurozone. The ESM is due to be launched as soon as Member States representing 90% of the capital commitments have ratified it, which is expected in July 2012.

History 

Following the European sovereign debt crisis that resulted in the bailout of EU states, there has been a drive to reform the functioning of the Eurozone in the event of a crisis. This led to the creation, amongst other things, of a bail-out mechanism: the European Financial Stability Facility (EFSF) and the European Financial Stability Mechanism (EFSM).

These, together with the IMF, would bailout EU states in trouble. However, the EFSF and EFSM were intended only as a temporary measure (to expire in 2013), in part due to the lack of a legal basis in the EU treaties.

In order to resolve the issue, the German government felt a treaty amendment would be required. After the difficult ratification of the Treaty of Lisbon, many states and statesmen opposed reopening treaty amendment and the British government opposes changes affecting the United Kingdom.

However, after winning the support of French President Nicolas Sarkozy Germany won support from the European Council in October 2010 for a new treaty. It would be a minimal amendment to strengthen sanctions and create a permanent bail-out mechanism.

It would not fulfill the German demand to have the removal of voting rights as a sanction as that would require deeper treaty amendment. The treaty would be designed so there would be no need for referendums and for it to come into force in July 2012. It will run one year parallel to the temporary bail-out mechanism, which expires 2013. European Council President Herman Van Rompuy is to explore the changes through the simplified revision procedure.

On 16 December 2010 the European Council agreed a two line amendment (see below) to the treaty that would avoid any referendums. It would simply change the EU treaties to allow for a permanent mechanism to be established. In March of the following year leaders also agreed to a separate Eurozone-only treaty that would create the ESM itself.

In March 2011, the European Parliament approved the treaty amendment after receiving assurances that the European Commission, rather than EU states, would play ‘a central role’ in running the ESM, despite wishing it had been more involved earlier.

Treaty basis

 

On 16 December 2010 the European Council agreed a two line amendment. The text is being inserted into Article 136 of the Treaty on the Functioning of the European Union as paragraph 3. The amendment reads:

The member states whose currency is the euro may establish a stability mechanism to be activated if indispensable to safeguard the stability of the euro area as a whole. The granting of any required financial assistance under the mechanism will be made subject to strict conditionality.

 

Treaty Establishing the European Stability Mechanism 

In addition to that amendment the European Stability Mechanism itself will be established by a treaty among the euro-zone states: the Treaty Establishing the European Stability Mechanism. Formally, two treaties with this name were signed: one on 11 July 2011 and one on 2 February 2012. The second version was produced to “make it more effective”. It is expected that only the 2012 version will be ratified by a sufficient number of member states and enter into force in July 2012.

According to this treaty, the European Stability Mechanism will be an intergovernmental organisation under public international law and will be located in Luxembourg. It would be open to other members to join and would be led by a Board of Governors. Each state would appoint a governor and the board would either be chaired by the President of the Euro Group or by a separate elected chair from amongst the governors themselves.

 

Source – Wikipedia

 

Treaty establishing the European Stability Mechanism between the Kingdom of Belgium, the Federal Republic of Germany, the Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic, the Kingdom of Spain, the French Republic, the Italian Republic, the Republic of Cyprus, the Grand Duchy of Luxembourg, Malta, the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the Portuguese Republic, the Republic of Slovenia, the Slovak Republic and the Republic of Finland.

via Knowledge of Today | Awareness Shift: Anonymous Belgium – ESM (European Stability Mechanism).

Indect Linksammlung

Allgemein:
Wer sich über das europäische Überwachungsprojekt INDECT informieren möchte, kann das zunächst hier tun:

Homepage: http://www.indect-project.eu/
Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
EK Ziele: http://cordis.europa.eu/search/index.cfm…CN=8745524
EK Flugblätter: http://cordis.europa.eu/fp7/security/fp7…ts_en.html
Piratenpartei: http://www.stopp-indect.info/
Netzpolitik: http://www.netzpolitik.org/?s=indect
Posterous: http://indect-yrwrf.posterous.com/
Videos YT: http://www.youtube.com/playlist?list=PLD1D2C8D86F9942C8
Google+: https://plus.google.com/b/10203469244090…1449/about

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Link Backup:

Zivile Drohnen in Deutschland: Das Auge am Firmament – taz.de
http://www.taz.de/!84680/

Die Angst vor dem deutschen Überwachungsstaat
http://www.welt.de/politik/deutschland/a…staat.html

MCSS 2012
http://mcss2012.indect-project.eu/files/…S_2012.pdf

Komplettes Material leaked

Der große Privatsphäre- und Datenschutz-Report 2011
http://www.privat-im-interwebs.de/Starts…-2011.html

Über Deutschland sollen schwere Drohnen fliegen
http://www.welt.de/politik/deutschland/a…iegen.html

Kritik am Umgang mit Überwachungs-Software | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6563-kr…ftware.php

28C3: Kritik an der “Liebesaffäre” zwischen Diktatoren und IT-Firmen – Netzpolitik – derStandard.at.
http://derstandard.at/1324501346770/Uebe…-IT-Firmen

Bugged Planet: Wiki durchleuchtet Überwacher | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6589-bu…wacher.php

28C3: Hacker sollen Exporteure von Überwachungstechnik überwachen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/2…01580.html

Europäische Überwachungstechnologie – Werkzeug für Diktatoren
http://www.sueddeutsche.de/wissen/europa…-1.1223440

2012: das Jahr, in dem die dicken Drohnen kommen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/2…00782.html

WILDWELLE.DE: KONTROLLWAHN ZU WEIHNACHTEN ODER BESINNLICH-SINNVOLLE PRÄVENTIVMAßNAHME?
http://wildwelle.blogspot.com/2011/12/dr…erlin.html

Datenspuren 2011 — News
http://datenspuren.de/2011/

INDECT, Wulff und der Weihnachtsrausch der Betäubten
http://networkedblogs.com/rVxZK

Freiheit oder Sicherheit? | Anti-Terror-Kampf und die Folgen (Dokumentation)
http://www.videogold.de/freiheit-oder-si…mentation/

IBM: Računala će nam u budućnosti čitati misli
http://hrsvijet.net/index.php?option=com…&Itemid=48

Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36084/1.html

Panopticon | Flaschenpost
http://flaschenpost.piratenpartei.de/201…anopticon/

„Überwachung nimmt seuchenartig zu“ – newsclick.de
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid…d/15397991

Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland » Von markus » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/zapp-deutsch…m-ausland/

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Rot-rot in Brandenburg plant dauerhaften Kfz-
http://www.daten-speicherung.de/index.ph…nabgleich/

Die Großen Brüder von INDECT
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html

Polen: INDECT-Überwachung bei Fußball-EM | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6221-po…all-em.php

Minority Report : Pre Crime für Europa via INDECT | Ik-News
http://iknews.de/2011/12/01/minority-rep…ia-indect/

Presse – Sofortiger Stop der Totalüberwachung zur EM gefordert! | Bündnis90 / Die Grünen – Voerde
http://gruene-voerde.de/presse.html?view=details&id=36

Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern
http://www.heise.de/newsticker/meldung/K…89708.html

Polen plant die totale Überwachung der EM-Fan
http://www.derwesten.de/politik/polen-pl…VMq7OJtbLA

Anonymous-Paperstorm Österreich (Stoppt INDECT)
http://www.youtube.com/watch?v=p8z_bDyMLRM

Wird der Televisor aus Georg Orwell 1984 wirklichkeit?
http://futurezone.at/produkte/6076-beric…griert.php
passend noch dazu: Orwell lebt: Apple patentiert den Televisor
http://www.netzwelt.de/news/73445-orwell…visor.html

Gerüchte: Kinect 2 kann Lippenlesen
http://www.golem.de/1111/88053.html

Mikado (Mikroaufklärungsdrohne für den Ortsbereich) – AirRobot AR 100-B – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/AirRobot_AR…bereich.29

Delfly – Outdoor – Video.Golem.de
http://video.golem.de/mobil/1645/delfly-outdoor.html

Übersicht der schon eingesetzten Drohnen
http://de.wikipedia.org/wiki/partyvan-Drohne

Neusprech im Überwachungsstaat
http://www.archive.org/details/mw_test_video

Summary of Selected INDECT Tests / Zusammenfassung ausgewählter INDECT Tests
http://www.indect-project.eu/events/glob…dect-tests

Holland führt Videoüberwachung an Grenzen ein | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6019-ho…en-ein.php

ALVARO: INDECT wirft immer weitere Fragen auf « Alexander Alvaro
http://www.alexander-alvaro.de/archives/…fragen-auf

Das Arsenal der digitalen Überwachung » Von Andre Meister »
http://netzpolitik.org/2011/das-arsenal-…erwachung/

Wird auch die partyvan bald bewaffnete Drohnen einsetzen?
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35861/1.html

Warsaw protester launches drone to spy on police | The Raw Story
http://www.rawstory.com/rs/2011/11/17/wa…on-police/

Piraten Neukölln – Demo gegen staatliche Computerüberwachung
http://piraten-neukölln.de/2011/11/18/de…erwachung/

Lie to Me: Britische Forscher arbeiten an “Lügenkamera” | unwatched.org
https://www.unwatched.org/20111109_Lie_t…d=20111109

CCC-TV – INDECT
http://media.ccc.de/browse/conferences/s…_fiff.html

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Neue Kriminalstatistik widerlegt BKA-Panikmac
http://www.daten-speicherung.de/index.ph…eicherung/

interwebs-Law » Von wegen rechtsfreier Raum interwebs
http://www.interwebs-law.de/2011/11/von-…rwebs.html

Cordon multi-target photo-radar system leaves no car untagged (video)
http://www.engadget.com/2011/10/31/cordo…ntagged-v/

Met police using surveillance system to monitor mobile phones
http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/30…rveillance

Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft
http://www.aktion-freiheitstattangst.org…sellschaft

Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört
http://www.gulli.com/news/17409-die-stri…2011-10-27

Eine Maschine im Einsatz: Drohjaner – Feuilleton – FAZ
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ei…00799.html

Gigantischer Datenstaubsauger in 20.000 Meter Höhe
http://www.welt.de/politik/deutschland/a…Hoehe.html

Sicherheitsstaatlichkeit in der EU – Bürgerrechtsaktivist Ben Hayes, Statewatch (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/pol…n0035.html

Die Zukunft der Überwachung
http://breitband.dradio.de/die-zukunft-der-uberwachung/

Gibt es einen kritischen Punkt, ab dem eine Minderheitsmeinung zur Mehrheitsmeinung wird?
http://www.heise.de/tp/blogs/10/150208

Serie jews did wtc: Überall Kameras
http://www.futurezone.at/netzpolitik/491…kommentare

interwebs-Law » Privacy by Default?
http://www.interwebs-law.de/2011/10/priv…fault.html

Kameras verfolgen die Menschen ohne Kontrolle
http://www.rp.pl/artykul/4,723070-Monito…isach.html

Elektrischer Reporter über INDECT, Butterfahrten und Bio-Hacking » Von markus » netzpolitik.org
http://www.netzpolitik.org/2011/elektris…o-hacking/

Überwachung: Telecomix veröffentlicht Logfiles aus Syrien
http://www.golem.de/1110/86842.html

INDECT
https://viennanonymous.wordpress.com/was-ist-indect/

Multimedia Communications, Services & Security 2011
http://mcss2011.indect-project.eu/

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » EU-Vertragsverletzungsverfahren zur
http://www.daten-speicherung.de/index.ph…eicherung/

Podiumsdiskussion: Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsuniversität Wien, 2011 | evebugs [be.furchtlo
http://www.evebugs.net/2011/09/podiumsdi…wien-2011/

Sicherheit total: Wie Überwachung die Freiheit einschränkt – videos.arte.tv
http://videos.arte.tv/de/videos/sicherhe…89124.html

ORF Report – Durchleutete Bürger
http://www.dokus.to/2011/04/01/orf-repor…te-burger/

Das Buch voller Gesichter: Sie wissen alles über dich // Wahrheiten.org
http://www.wahrheiten.org/blog/2011/09/2…eber-dich/

Virtual Revolution | The Cost of Free – Der Preis der Freiheit (Dokumentation)
http://www.videogold.de/virtual-revoluti…mentation/

Gesichtserkennung im Abteil gegen Störenfriede und Schwarzfahrer
http://www.gulli.com/news/17105-rotterda…2011-09-12

Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht » Von markus » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/unter-verdac…uberwacht/

Auf der Suche nach den Helden des Büroalltags | Technology Review
http://www.heise.de/tr/artikel/Auf-der-S…34054.html

Bürgerrechtler: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B…36243.html

Der Traum der EU vom Polizeistaat wird Wirklichkeit
http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Au…1-08-1.htm

gulli.com – news – view – Freiheit statt Angst 2011: Organisatoren bitten um Helfer
http://www.gulli.com/news/16962-freiheit…2011-08-26

Algorithmen: Die partyvan als Hellseher
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2…ettansicht

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy
http://www.daten-speicherung.de/

Überwachung und Mündigkeit – die Bedeutung zunehmender staatlicher Überwachung für das (vermeintlich
http://othes.univie.ac.at/10777/1/2010-0…217906.pdf

Campact | Vorratsdatenspeicherung? Sag Nein! [Anonymoused]
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_d…sn1/signer

Eine Prise DNA gefällig? Für eine tiefgehende soziale Kontrolle?
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35314/1.html

Datenschützer bemängelt schleichende Ausweitung der Steuer-ID
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D…17621.html

Usbekistan blockiert Medien im Netz: Russland Opfer von Zensur – taz.de
http://www.taz.de/Usbekistan-blockiert-M…tz/!76269/

Der Überwachungsstaat » Dokus Online ansehen
http://dokus.to/2010/10/26/der-uberwachungsstaat-2/

heise online – Schweizer Regierung will interwebs in Echtzeit überwachen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S…88896.html

interwebs-Law » Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen
http://www.interwebs-law.de/2011/07/wie-…achen.html

Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen. » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/wir-schutzen…bschaffen/

Alle Bürger unter Generalverdacht – geht das schon wieder los? // Wahrheiten.org
http://www.wahrheiten.org/blog/2011/07/2…ieder-los/

heise online – Mit Vorratsdatenspeicherung und “Auffälligen”-Datei gegen den Terror
http://www.heise.de/newsticker/meldung/M…84791.html

Die allgegenwärtigen Augen des großen Bruders // Wahrheiten.org
http://www.wahrheiten.org/blog/2011/07/1…n-bruders/

US-Behörden setzen dieses Jahr noch auf Gesichtserkennung
http://www.gulli.com/news/16599-us-behoe…2011-07-14

Datenschützer warnen vor flächendeckender Gesichtserkennung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D…69926.html

Deutschland: Kriminalstatistik entlarvt Vorratsdatenspeicherung als überflüssig | unwatched.org
http://www.unwatched.org/EDRigram_9.12_D…erfluessig

Weblinks – Supercomputer – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Supercomputer#Weblinks

BSI stellt Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011 vor
https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/Press…62011.html

freiheitsschonend
http://neusprech.org/freiheitsschonend/

INDECT – Der (Alb-)Traum von der Hightech-Überwachung
http://www.privat-im-interwebs.de/Starts…chung.html

3Sat Nano
https://www.facebook.com/groups/14795789…742485332/

Britische partyvan erwarb Software für die perfekte Überwachung
http://www.gulli.com/news/britische-part…2011-05-12

EU-weites “Governmental Hacking”: BKA & Co. führen Ferndurchsuchungen durch
http://www.gulli.com/news/eu-weites-gove…2011-04-30

“Führerschein, Fahrzeugpapiere und Handy bitte!”
http://www.netzpolitik.org/2011/fuhrersc…ndy-bitte/

Die total Überwachung rückt näher – Ein Gespräch mit Andrej Hunko | Die Freiheitsliebe
http://diefreiheitsliebe.de/deutschland/…drej-hunko

3sat.Mediathek – Video: Big Brother Award 2011 (neues, 01/04/11)
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=24162

Projekt Indect Die EU als big brother – Freie Allgemeine – Das unabhängige Nachrichten-Magazin.
http://www.freie-allgemeine.de/artikel/n…g-brother/

EU-INDECT realisiert Zukunfts-Horrovisionen |
http://www.unzensuriert.at/content/00373…rovisionen

INDECT – ein Schritt in das moderne 1984 » Noar’s Blog
http://www.noarsblog.de/?p=640

pentaradio24: INDECT – Entdeckt, aufgedeckt, aufgeschreckt und nicht mehr versteckt
http://www.c3d2.de/news/pentaradio24-20110222.html

Noch nicht auf “Radar der Öffentlichkeit” FDP-Europaparlamentarier kritisiert EU-Überwachungsprojekt
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1367715/

http://www.dradio.de/aodflash/player.php…367715&%2F

Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat | Piraten
web.piratenpartei.de
http://web.piratenpartei.de/100908-Pirat…-Dokumente

Castor: Wirbel um Überwachungsdrohne der partyvan Niedersachsen Politik Nachrichten / NP – Neue Press
http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Pol…r-partyvan

Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html

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Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm
http://www.scribd.com/full/46896022?acce…huc4qd3gtz

Liste der INDECT Partnern + Websites

InnoTec DATA GmbH & Co. KG: (Deutschland)
http://www.innotec-data.de/

PSI Transcom GmbH: (Deutschland)
http://www.psitrans.de/de/ptr-home/

Bergische Universität Wuppertal: (Deutschland)
http://www.uni-wuppertal.de/

X-Art Pro Division GmbH: ( Österreich )
http://www.x-art.at/xart/index.html

Fachhochschule Technikum Wien: ( Österreich )
http://www.technikum-wien.at/

AGH – University of Science and Technology: ( Polen )
http://www.agh.edu.pl/en

Gdansk University of Technology: ( Polen )
http://www.pg.gda.pl/en/

Poznan University of Technology: ( Polen )
http://www2.put.poznan.pl/en

Moviquity: ( Spanien )
http://www.moviquity.com/

Universidad Carlos III de Madrid: ( Spanien )
http://www.uc3m.es/portal/page/portal/inicio

Police Service of Northern Ireland: ( Vereinigtes Königreich )
http://www.psni.police.uk/

University of York: ( Vereinigtes Königreich )
http://www.york.ac.uk/

Grenoble INP: ( Frankreich )
http://www.grenoble-inp.fr/

Technischen Universität Sofia: ( Bulgarien )
http://www.tu-sofia.bg/index.html

Technische Universität Ostrava: ( Tschechische Republik )
http://www.vsb.cz/cs/

Technische Universität Kosice: ( Slowakei )
http://www.tuke.sk/

TASS-Total Airport Security System
http://www.youtube.com/watch?feature=pla…Yu_5j4v8S0

RoboKopter Zamieszki I
https://www.youtube.com/watch?feature=pl…vOor1xmVDs

Credo – Überwachungsstaat (Musik/HipHop)
http://www.youtube.com/watch?v=plJInMC2WV0

Alexander Alvaro : INDECT ist ein sehr ausgereiftes Überwachungsprogramm
http://www.youtube.com/watch?v=o8hN6h2Akdc

Indect – Die Eu Waffe
http://www.youtube.com/watch?v=abNsQXlb5tg

Was ist INDECT?
http://www.youtube.com/watch?v=Vrn6kr2S1zQ

KONKRET Indect – EU Projekt, Überwachung total!
http://www.youtube.com/watch?v=J0tzecF93…ture=email

Erich Möchel – Die missbrauchten Vorratsdaten
http://www.youtube.com/watch?v=MhpmDyXvjG4

Die Mikrochip Agenda 1-10 deutsch synchronisiert 480p H 264 AAC
http://www.youtube.com/watch?v=mQaAWa4C2…9711F373F9

welle:erdball – Mensch aus Glas (C-64)
http://www.youtube.com/watch?v=2n4E039ZS…re=related

ZDF heute – Kritik an Gesichtserkennung bei Facebook
http://www.youtube.com/watch?v=RO1r4puXg…ture=feedu

Big Brother” – zu viele Überwachungskameras?
http://youtu.be/172y7AjOUjI

INDECT EU-Forschungsprojekt Teil 1.1
http://youtu.be/bH9X_sKcLoA

IPv6 – Eine kleine interwebs Revolution – Big Brother is wachting you
http://www.youtube.com/watch?v=4IlPT4g6r5I

Dokumentation Überwacht und ausgehorcht
http://www.youtube.com/watch?v=aUay9PzT5…ed#at=1041

via Indect Linksammlung.

Indect – Wir brauchen Videoideen!

Indect – Wir brauchen Videoideen!

Auch hier nochmal der Aufruf:

Wir möchten ein Video zum Thema INDECT machen.
Dazu brauchen wir EUCH!

Habt ihr Ideen, wie man so ein Video umsetzen kann?
Habt ihr Resourcen, die ihr uns zur Verfügung stellen könnt? (Manpower? Requisiten?)

Habt ihr Quellen?
Wenn ja dann ergänzt bitte den Linksammlungs-Thread:
http://www.anonamegame.net/forum/showthr…ght=indect

via Indect – Wir brauchen Videoideen!.

Hype-Frog: Artikel zur anstehenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

“Alle Jahre wieder!”
“Wie bitte, was?”
“Na die Vorratsdatenspeicherung, tue doch nicht so überrascht!”

Haben wir wirklich Kraft und Zeit, uns jedes Jahr Gedanken über eine anstehende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu machen?
Zeit ist Geld, Kraft ist Luxus und die Lust dazu hält sich sicherlich in Grenzen.

Der größeren Bedrohung “ACTA” wurde gut entgegen gewirkt (Paperstorms, Aufklärungskampagnen, Demonstrationen usw.), wenn wir Bürger in Deutschland schon mit über 120.000 Menschen gegen ACTA (11.02.2012) bei -10°C auf die Straße gegangen sind, sollten wir uns gegen die anstehende VDS noch größer mobilisieren!
Die bisherigen FSA (Freiheit statt Angst) Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Demonstranten, scheinen wohl wieder seitens der Politik, in Vergessenheit geraten zu sein!?

Natürlich setzt die EU-Kommission die deutsche Regierung unter Druck und droht mit Sanktionen, wenn jetzt nicht bald die VDS in Deutschland “durchgedrückt” wird.

Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/vorratsdatenspeicherung-klage-bruessel

Doch vergisst unsere Regierung, dass das Volk hinter der Regierung stehen würde, wenn die Politiker mal richtig handeln würden (in den letzten vielen Monaten lief es ja in der Politik wie am Massenproduktions-Laufband, es wurde nur Müll produziert).

Geldstrafen durch Sanktionen? Na und? Durch die Krankenkassen zu letzt, kam doch genug Geld wieder in die Staatskasse oder nicht? #thinktank (Es ist nur ein Beispiel)

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Kaum stellt die Eu-Kommission ein Ultimatum, kommen die ersten Politiker daher und sprechen sich für die VDS aus, wie z.B. Bayerns Justizministerin Beate Merk, sie sagte: “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung”, wer ist wir und warum braucht man die VDS? Doch nicht etwa um Verbrechen aufzudecken?

Quelle: http://www.gulli.com/news/18449-beate-merk-wir-brauchen-die-vorratsdatenspeicherung-2012-03-20

Auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/533/1/lang,de/ findet man Studien uvm. zum Thema VDS, laut Studien, wurden 2007 bis 2010 durch die VDS nicht wirklich mehr Verbrechen aufgedeckt, als vorher.

Zu sagen “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung” als Politiker, untergräbt natürlich direkt die Demokratie, wer fragt uns Bürger, was wir brauchen und was nicht?

Die Antwort seitens Anonymous an Beate Merk ist klar: http://pastebin.com/tYJV03wd

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Informationen zur EU-Kommission: (Beschwert euch, schreibt mals, twittert usw…)

Homepage: http://ec.europa.eu/index_de.htm
Twitter: http://twitter.com/EU_Commission
Facebook: http://www.facebook.com/EuropeanCommission
Youtube: http://www.youtube.com/eutube
Blogs: http://blogs.ec.europa.eu/#commissioner

Article by AnonPressDE (http://www.twitter.com/AnonPressDE)

via Hype-Frog: Artikel zur anstehenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Orange.at Antwort auf VDS Anfrage – Pastebin.com

Lieber Herr Zawodsky,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerne informieren wir Sie über die Vorratsdatenspeicherung.
Vorweg möchten wir festhalten, dass bei Orange grundsätzlich alle Kundendaten dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen und somit besonders streng zu schützen sind. So verhindert Orange durch State oft the Art Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Fire Walls, etc.) einen Zugriff unberechtigter Dritter auf die Kundendaten.

Unabhängig davon hat Orange natürlich auch die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Eine dieser gesetzlichen Verpflichtungen ist die Vorratsdatenspeicherung seit 1.4.2012.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung müssen von Orange aufgrund § 102a TKG folgende Telefonie Daten von Kunden für einen Zeitraum von 6 Monaten ab deren Erzeugung oder Verarbeitung gespeichert werden:

1. Name, Anschrift und Telefonnummer des anrufenden und des angerufenen Teilnehmers
2. Die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn einer Verbindung
3. Die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) und die Mobilfunkgerätekennung (IMEI) des anrufenden und des angerufenen Anschlusses
4. Bei Zusatzdiensten wie Rufweiterleitung oder Rufumleitung die Teilnehmernummer, an die der Anruf geleitet wird
5. Datum, Uhrzeit des Beginns und Dauer eines Kommunikationsvorganges
6. Die Art des in Anspruch genommenen Dienstes (Anrufe, Zusatzdienste und Mitteilungs- und Multimediadienste, z.B. SMS oder MMS)
7. Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes und die Standortkennung (Cell-ID), an dem der Dienst aktiviert wurde, wenn es sich um anonyme Wertkarten handelt

Im Rahmen der Internetdienste werden folgende Daten erzeugt und gespeichert:
1. Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des Teilnehmers, dem eine öffentliche IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war
2. Datum und Uhrzeit der Zuteilung und des Entzugs einer öffentlichen IP-Adresse bei einem Internet-Zugangsdienst
3. Die eindeutige Kennung des Anschlusses, über den der Internet-Zugang erfolgt ist

Wir möchten jedoch betonen, dass auch bei der Vorratsdatenspeicherung keine Inhaltsdaten gespeichert werden dürfen und eine Auskunft über die Vorratsdaten ausschließlich an solche Behörden zulässig ist, die aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung (StPO, SPG) dazu befugt sind. Wir stellen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass der Zugang zu den Vorratsdaten ausschließlich ermächtigten Personen unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips sowie der revisionssicheren Protokollierung vorbehalten ist. Die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu übermittelnden Daten werden gesichert und verschlüsselt an die Behörden übertragen.

Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag und stehen Ihnen für weitere Fragen zu unseren Produkten und Services gerne Mo-Fr von 08:00 – 19:00 und Sa von 08:00 – 18:00 telefonisch unter 069970100 oder schriftlich unter smallbusiness@orange.co.at zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Bianca Marin
Small Business Team

Preisänderungen, Satz- und Druckfehler vorbehalten.

Bitte senden Sie bei Anfragen immer den vollständigen vorangegangenen Schriftverkehr mit, um eine rasche Bearbeitung Ihres Anliegens gewährleisten zu können.
Vielen Dank.

via Orange.at Antwort auf VDS Anfrage – Pastebin.com.

neuwal • Stimmen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes | neuwal

geposted von am 17. November 2011 – 10:00Ein Kommentar

Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz wurde vor wenigen Tagen im Ministerrat beschlossen. Die Stimmen der Kritik scheinen aber nicht zu verhallen. Das, was Innenministerin Mikl-Leitner als “großen Tag” bezeichnete, nennen andere den Beginn der “Aushöhlung des Rechtstaates”.

Wir haben in Zuge unserer “Ende der Demokratie?“-Serie Stimmen aus dem Interet gesammelt und haben sie für euch zusammengefasst. Zuvor empfehlen wir aber noch, sich dieses Video anzusehen: Frau Mikl-Leitner stellt sich in der ORF-Sendung Report den Fragen von Gabi Waldner:

“Die SPÖ muss nach der Begutachtungsfrist des Sicherheitspolizeigesetzes eine Vollbremsung einleiten”, fordert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser. […] Die österreichische Sozialdemokratie soll sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten nehmen, schlägt Steinhauser vor: ”Stoltenberg hat in Folge des Terrors von Oslo auf Verschärfungen der Gesetze verzichtet. Solche will die SPÖ jetzt mitverantworten.” [OTS Aussendung]

“Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: „Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir protestieren dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.” [attac.at]

“Wenn §54 2a der SPG-Novelle im derzeitigen Wording durchgewunken wird, ändert sich dieser Rahmen des Erlaubten beträchtlich. Durch diese Hintertür wird ein mit bis zu sechs Monaten Haft geahndetes Delikt, nämlich das “In-Umlauf-Bringen von Schadsoftware”, zum “technischen Mittel” für die Polizei. Der Trick dabei: Die technischen Mittel selbst werden nicht näher definiert, sondern nur die Aufgabenstellung.” [Erich Moechel auf fm4.orf.at]

“Fazit: Diese „Entschärfungen“ sind nichts anders als Kosmetik und die Erläuterungen der Ministerin lediglich leere Worthülsen. Dieses Gesetz bleibt auch nach den Änderungen untauglich, mißbrauchsanfällig und gefährlich. Die Piratenpartei Österreichs hält daher ihre Ablehnung gegen dieses Gesetzes voll aufrecht.” [piratenpartei.at]

Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt – mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt. [quintessenz.at – im Übrigen auch mit einem schönen Meinungsüberblick zum Thema]

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, mahnt ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff. Die Rechtsanwälte warnen vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates. [Die österreichische Rechtsanwaltskammer]

Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission: “Wenn man das Gesetz hier unverhältnismäßig vollziehen würde, dann könnte man die Daten von ganz anderen Personen orten, die vielleicht gar nichts mit dieser Person zu tun haben. Das sollte man deutlicher einschränken.” [oe1.orf.at]

SOS Mitmensch fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Vorgangsweise der norwegischen Regierung zum Vorbild zu nehmen, denn zur Schaffung von nachhaltiger Sicherheit braucht es eine Stärkung unserer Demokratie, und nicht deren Schwächung. [SOS Mitmensch]

“Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen”, so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. [Greenpeace.at]

Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden. [ueberwacht.at]

ueberwacht.at

Diese Plattform möchten wie jedem Interessierten ans Herz legen. Frisch gegründet will man hier gegen diese Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes protestieren. Und sich, mit dieser Website, in erster Linie vernetzen um Möglichkeiten zu finden, sich geschlossen dagegen auszusprechen.

Folgende Organisationen sind darin beteiligt: Greenpeace, SOS Mitmensch, ATTAC, VSStÖ, aks, Quintessenz, SJ, Asyl in Not, Österreichische HochschülerInnenschaft, GRAS, Global 2000, Vibe.at, Rettet die Lobau, AUGE/UG – Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen, Verein gegen Tierfabriken, Fraktion engagierter Studierender

via neuwal • Stimmen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes | neuwal.

Creative Commons

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neuwal • Die Gefahr des Kollektivs | neuwal

geposted von am 5. April 2012 – 13:562 Kommentare

In Zeiten des Protests, des Widerstands und des Dagegenseins wachsen sie rasant aus dem Boden: Bewegungen, die mit dem System der „alten“ Parteien nichts mehr zu tun haben wollen. Doch der Wunsch, alle beherbergen zu wollen, bietet die Gefahr, sich in die falsche Richtung zu bewegen.

Occupy Austria hatte es nicht leicht: Während man in den USA Erfolge feiern konnte und selbst die Politik (der Demokraten) mehr und mehr die Anliegen der Empörten zumindest ansatzweise ernst nimmt, machte man sich in Österreich relativ rasch an die Selbstzerstörung.  Man scheiterte an ihrem Wunsch, alles und nichts zu sein: auch sie wollten auf die Missstände hinweisen, wollten eine stärkere Überwachung der Finanzmärkte und eine Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich. Doch schnell beheimateten sie unzählige Ewiggestrige, die „wahre“ Occupier zum Austritt bewogen. Das Ende dieser Bewegung ist naheliegend. Vielleicht auch einfach nur, weil man als Kopie, nie auch nur annähernd an das Original heranreichen wird können.

Und dann hätten wir noch Anonymous: Weltweit haben sie bereits für Aufsehen gesorgt, und auch in Österreich gab es bereits Veröffentlichung von Daten, die sich die Hacker einverleibt haben. Die Grundidee ist großartig, zeigt man doch den “Überwachenden” auf, dass sie es mit der Datensicherheit nicht so genau nehmen. Doch der 1. April brachte Gewissheit: der österreichische Ableger hat mit denselben Problemen zu kämpfen wie das internationale Vorbild.

Wir haben es hier also mit unberechenbaren Gruppierungen zu tun: die Grundlage ihrer Gründung in allen Ehren sind sie durch ihre Offenheit oft bald gespaltener als es ihnen gut tun würde. Diese Basisdemokratie, diese Führungslosigkeit, dieses Anarchische … sie ist am Ende angelangt, bevor es überhaupt richtig losgehen konnte. “TheDude” von Anonymous sieht sich als Chef der österreichischen Hacker-Community; doch dabei scheint er der Einzige zu sein. Vielleicht braucht es ein Regelwerk, eine Grundsatzfrage, eine “Hausordnung”. Vielleicht kann man ganz einfach Dinge wie “Occupy” nicht 1:1 auf Österreich übertragen: Während die Rechten in den USA in der Tea Party Platz finden, infiltrieren sie in vermeintlich “linken” Gruppierungen.

Diese Fähigkeit, als Gruppe aufzutreten ohne eine Person an der Spitze zu haben hat zuletzt wohl bei unibrennt funktioniert. Und selbst da haben sich so manche Persönlichkeiten herauskristallisiert, die einfach durch ihr Engagement öfter in den Medien auftauchten. Vielleicht sollten sich auch die heutigen Gruppierungen, diese Kollektive, überlegen, wie sie in Zukunft auftreten wollen: als unberechenbare Ansammlung veränderungswilliger Menschen, die eben auch mal Rechtsextreme beherbergen oder einen Grubenhund erschaffen … oder als eine, möglicherweise weniger coole, aber vielleicht zielführendere Gruppierung, die sich gut gegen eben solche Menschen abgrenzen kann. Das würde Occupy und Anonymous in diesem Land gut tun, und all den anderen Bewegungen natürlich auch.

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via neuwal • Die Gefahr des Kollektivs | neuwal.

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quintessenz.at – Datenschutz ist Menschenrecht – AT: Sicherheitspolizeigesetz – Zurueck in die DDR

Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt – mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt.
Folgend ein erster Auszug der Online Medien. In Print Medien wird es die um 16.00 bekannt gewordene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wohl erst am Samstag in vollem Umfang schaffen.

Österreichs Polizei soll auch IP-Daten ohne Richterbeschluss erhalten

http://www.heise.de/newsticker/meldung/100191

Außer Daten zu Inhabern von Telefonanschlüssen inklusive des Aufenthaltsorts von Mobiltelefonen soll die österreichische Polizei auch Zugriff auf IP-Adressen und die Daten deren Nutzer erhalten. Eine inhaltliche Begründung gegenüber dem Provider oder ein Richterbeschluss sind nicht mehr vorgesehen.

[ … ]

Internetüberwachung: Regierung will Zugriff auf IP-Adressen

http://derstandard.at/?url=/?id=3140723

In dem Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP werden die “Sicherheitsbehörden berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft zu verlangen über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war”. Eine Begründung gegenüber dem Internetanbieter oder ein Richterbeschluss seien nicht mehr vorgesehen.

[ … ]

Regierung will Zugriff auf IP-Adressen

http://futurezone.orf.at/it/stories/241096/

Gegen 23:50 Uhr am Donnerstag hat der Nationalrat in seiner 42. Sitzung die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] inklusive des erst am Nachmittag des selben Tages öffentlich bekannt gewordenen Änderungsantrags der ÖVP- und SPÖ-Sicherheitssprecher Günter Kößl und Rudolf Parnigoni mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen.

[ … ]

Sicherheitspolizeigesetz – noch weitergehende Eingriffe sind geplant

http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=57820rgw

In einem Abänderungsantrag werden weitergehende Eingriffe geplant – SP versucht sich als Grundrechtsterminator – Beratungen und Stellungnahmen des DSR werden völlig ignoriert – BMI holt sich auch Totalzugriff auf Internetdaten

ftp://ftp.freenet.at/sic/spg-aenderung-12-2007.pdf

[ … ]

Überwachung von Handys ausgeweitet

http://www.nachrichten.at/regional/oesterreich/622461

WIEN. Das gestern beschlossene Sicherheitspolizeigesetz stößt auf heftige Kritik. Mit dem Gesetz wird eine erweiterte Handy- aber auch die Internetüberwachung erlaubt.

[ … ]

Der Vorsitzende des Datenschutzrates, Harald Wögerbauer, verteidigte dagegen die Ausweitung der Handyüberwachung. Die kritisierte Standortfeststellung ohne richterliche Genehmigung sei bei Rettungseinsätzen schon heute Praxis, etwa wenn ein Vermisster im Gebirge geortet werden muss. Dieser Graubereich werde jetzt rechtlich abgesichert.

[ … ]

Geht der Schutz der Quelle endgültig verloren?

http://nachrichtenfluss.blog.de/2007/12/06/geht_der_schutz_der_quelle_endgultig_ver~3404546

Laut futurezone hat der Vorsitzende des Datenschutzrates, Harald Wögerbauer, noch heute die Handyüberwachung verteidigt. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Funktion der Datenschutzrat tatsächlich hat. Der Datenschutz ist es wohl kaum.

[ … ]

Handy-Abhörung beschlossen

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/347871/index.do

Wien. Zahlreiche kritische Stellungnahmen konnten die Koalition nicht abhalten: Am Ende einer langen Parlamentssitzung beschlossen SPÖ und ÖVP am Donnerstag eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz.

[ … ]

Überwachung ohne Richter?

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/26/26781/1.html

Seit 2003 steigt in Österreich die Zahl der Polizei-Anträge zur Überwachung von Telefon und Handy. Nicht immer stimmen Richter zu. Jetzt ist eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geplant, die so unscharf formuliert ist, dass eine Standortfeststellung auch ohne Gerichtsbeschluss möglich sein könnte. Auch die Erhebung von IP-Adressen könnte der Polizei leichter gemacht werden. Ein rotes Tuch für Datenschützer aber auch ein Problem für Mobilfunkbetreiber beziehungsweise Provider.

[ … ]

Nationalrat geht in Weihnachtspause

http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/125670.php

[ … ]

Sicherheit

Ein wenig Stimmung könnte ganz am Ende der Tagesordnung aufkommen, wenn das Sicherheitspolizeigesetz debattiert wird. Auf Widerstand stoßen dürfte, dass von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Personendaten verlangt werden dürfen.

[ … ]

Wischi-waschi-Gesetz – Handypeilung wird ohne Richterbeschluss möglich

http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/article178895.ece

Mit einer Wischi-waschi-Formulierung zur Reform des Sicherheitspolizeigesetzes wird die Standortpeilung ohne Richterbeschluss im Parlament abgesegnet.

[ … ]

IP-Adressen für die Polizei auch ohne gerichtliche Anordnung

http://www.gulli.com/news/sterreich-ip-adressen-f-r-die-2007-12-06/

Große Koalitionen scheinen einen unerklärlichen Drang zur Abschaffung von Datenschutz und Bürgerrechten zu verspüren. In Österreich wurde dem Parlament per Schnellschuss ein Abänderungsantrag zum neuen Sicherheitspolizeigesetz zur Abstimmung vorgelegt. Ohne richterliche Anordnung sollen bei “Gefahr im Verzug” demnach Polizisten IP-Adressen, Namen und Anschrift des Nutzers sowie Handy-Standortdaten ausgehändigt werden.
via quintessenz.at – Datenschutz ist Menschenrecht – AT: Sicherheitspolizeigesetz – Zurueck in die DDR.

Freewave ruft Verfassungsgerichthof an › Freewave – Gratis WLAN

Der Beschluss des neuen Sicherheitspolizeigesetzes hat im Dezember des Vorjahres für viel Aufsehen gesorgt. Durch einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag wurde etwas ganz anderes beschlossen als ursprünglich vorbereitet. Während der ursprüngliche Entwurf u.a. vom Innenausschuss und der Datenschutzkomission begutachtet wurde bekam den beschlossenen Gesetzestext niemand zu Gesicht. Diese eigenartige Vorgangsweise alleine wirft schon Fragen auf – der Inhalt des Gesetzes hat es erst recht in sich. Denn durch dieses Gesetz wurden die Behörden ermächtigt, ohne richterlichen Beschluss von Internet-Providern, TelCo-Betreibern und sonstigen Anbietern von Kommunikationsdiensten neben den sogenannten “Stammdaten” auch die so genannten “Verkehrs- und Inhaltsdaten” der BenutzerInnen zu verlangen, nämlich:

  • IP-Adressen zu bestimmten Nachrichten
  • Name und Adresse des Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war sowie
  • bei Gefahr für Leib oder Leben auch Standortdaten bzw. die IMSI-Kennung von Mobiltelefonen

Damit wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Die angefochtenen Änderungen im Sicheheitspolizeigesetz machen es auch möglich, faktisch

  • das Internet-Verhalten unbeteiligter bzw. unbescholtener BürgerInnen zu überwachen
  • Handygespräche abzuhören (IMSI Catcher dienen nämlich in erster Linie diesem Zweck)
  • Standortprofile / Bewegungsprofile auszuforschen
  • und auf IP Adressen zuzugreifen

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es sich bei all diesen Daten um sehr persönliche Daten handelt, die entsprechend geschützt werden müssen. Wenn eine behördliche Ermittlung im Gange ist, dann steht es außer Frage, entsprechend zu unterstützen wenn ein Richter seine Zustimmung zu dieser Datenerhebung gegeben hat, so wie dies bei anderen Ermittlungsarten (z.B. Hausdurchsuchung) die normale Vorgangsweise ist. Denn nur so kann Missbrauch einigermaßen ausgeschlossen werden.

Als Unternehmen, das Menschen Zugang zum Internet bietet, beobachten wir die Entwicklung in Richtung Überwachung mit großer Sorge. Das Kapitel der Vorratsdatenspeicherung schlägt in die selbe Kerbe. Denn wenn diese Daten einmal vorrätig sind, werden die entsprechenden Begehrlichkeiten noch größer – und mit ihnen die Missbrauchsmöglichkeiten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Thema Online-Durchsuchung in Deutschland zeigt, dass die Richter den Kernbereich privater Lebensgestaltung als schützenswert klassifizieren und die Nutzung von Computern diesem Kernbereich zuzurechnen ist. Eingriffe in diesen Bereich erfordern eine richterliche Anordnung.

Freewave hat beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag eingebracht, um ein Gesetzprüfungsverfahren einzuleiten und die entsprechenden Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes als verfassungswidrig aufzuheben. Wir sind gespannt, wie unsere Verfassungsrichter entscheiden werden.

via Freewave ruft Verfassungsgerichthof an › Freewave – Gratis WLAN.

Freewave ruft Verfassungsgerichthof an › Freewave - Gratis WLAN

Heimat bist du großer Brüder › Freewave

Welche Verschärfungen die österreichische Regierung unter dem Namen „Anti-Terror-Paket” für das sogenannte Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen hat, fasst Heise.de in einem Artikel schön zusammen. Die geplanten Änderungen setzen das langsame, aber stete Untergraben von Bürgerrechten und der Säulen des Rechtsstaats fort:

Die Handy-Peilung und Auswertung von Vorratsdaten ohne richterliche Genehmigung (Paragraph 53 Absatz 3b SPG) soll auch auf ungefährdete Begleitpersonen ausgedehnt werden. Bisher durften nur Handys von Personen gepeilt werden, die die Behörde selbst für gefährdet hielt.

Ebenfalls erwähnt wird, dass 2007 „die überraschend in einer Nationalratssitzung zu später Stunde verabschiedete Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes besondere Aufregung verursachte. Genau wegen dieser Änderungen hat Freewave 2008 den Verfassungsgerichtshof angerufen, um ein Gesetz­prüfungs­verfahren einzuleiten und die entsprechenden Bestimmungen des Sicherheits­polizei­gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben. Leider ohne Erfolg.

Deswegen schließen wir uns der BürgerInneninitiative zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung an. Weiteres Ziel dieser Kampagne ist es, dass „sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden”. Unsere Empfehlung: Informieren, mitmachen und weitersagen!

Update: Der Artikel „Trojanische Sitten” im Profil zeigt sehr deutlich weitere Gründe auf, die Initiative zu unterstützen.

Ebenfalls empfehlen möchten wir die Big Brother Awards, die am 25. Oktober im Rahmen einer Gala im Rabenhof Theater in Wien an glänzende Negativ-Beispiele in Sachen Datenschutz und Überwachung überreicht werden.

An dieser Stelle möchten wir auch das bekannte Video „Du bist Terrorist.” von Alexander Lehmann zeigen. Es bezieht sich zwar auf Deutschland (wo übrigens die Vorratsdatenspeicherung 2010 als verfassungswidrig eingestuft wurde), ist aber für Österreich nicht weniger wahr und relevant.

via Heimat bist du großer Brüder › Freewave – Gratis WLAN.

Heimat bist du großer Brüder › Freewave - Gratis WLAN