Archive for österreich
Prominente Unterstützung für Verfassungklage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Eva Glawischnig, Robert Menasse und „Facebook-Kläger“ Max Schrems unterzeichneten…
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Prominente Unterstützung für Verfassungklage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Vorratsdatenspeicherung: Überarbeitete EU-Richtlinie soll schon im Sommer vorliegen | unwatched.org
Vorratsdatenspeicherung: Überarbeitete EU-Richtlinie soll schon im Sommer vorliegen | unwatched.org.
Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission | Piratenpartei Deutschland
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.
Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.
»Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und weiterer Internetkommunikationsverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von über 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union«, erklärt Breyer zu seiner Klage. »Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher ist als etwaige Verzugszahlungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung (IP-Vorratsdatenspeicherung) sofort aufzugeben. Bis dahin muss bei der EU-Kommission beantragt werden, Deutschland wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie zu befreien.«
Mit seiner Klage fordert Breyer auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. In diesem Vermerk ist festgehalten, dass es rechtlich unzulässig ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Staaten zu harmonisieren, in denen sie existieren. Wenn die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird, ist dieses Gesetz gänzlich hinfällig.
via Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission | Piratenpartei Deutschland.
#opindect : Chat on opindect IRC channel – Prooops WebChat
wenn ihr nicht einloggen könnt, liegt es vermutlich am default benutzernamen, einfach einen anderen auswählen und einloggen
Bericht Mayday! | at.indymedia.org
“Neonazis haben bei Piraten keine Chance” – derStandard.at › Inland
“Neonazis haben bei Piraten keine Chance” – derStandard.at › Inland.
EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation | fuZo-Archiv
Presseaussendung Florian Walter/ÖBV/Via Campesina: GENTECHNIKVERSUCH Grund für Räumung der Landbesetzung in Jedlersdorf? Privatjustiz statt Polizeieinsatz! Räumung illegal! | Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April
Medieninformation:
Transgenes Steinobst – umstrittener Gentechnikversuch in Österreich !
Werte Medienvertreter und JournalistInnen!
Am 26.4.2012 wurde der bisher brachliegende und von der Gruppe SOLILA (SoLidarisch Landwirtschaften) wieder kultivierte Versuchsacker der UNI für „Bodenkultur“ durch ein privates Räumkommando unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Körpergewalt geräumt und anschließend systematisch zerstört.
Illegal, wie sich jetzt herausstellt (private Sicherheitskräfte dürfen nicht Polizeiaufgaben wahrnehmen) und wie Vize Rektor Georg Haberhauer auch bereits teilweise eingestanden hat. (Haberhauer zur beteiligten und geschädigten Eva Vesovnik: „ Da sind Sie unschuldig zum Handkuss gekommen“)
Über die Hintergründe dieses Einsatzes wurde aber bislang wenig berichtet:
Der Versuch mit transgenen Steinobstsorten auf eben dieser Parzelle im angeblich gentechnikfeien Österreich dürfte der wahre Grund für die Räumung sein!
Die BOKU plant weiterhin die Freisetzung der transgenen Obstbäume!
Lesen Sie bitte weiter!
Hintergrundinfo:
Wer heute die geräumte Fläche gesehen hat, wundert sich.
Alles wurde niedergemacht: Folientunnel, Gewächshäuser, Bauwagen und sogar ein Auto der Besetzer wurde von einem Bagger zerquetscht und abtransportiert.
Was blieb, sind zwei gespenstisch anmutende Gewächshäuser aus einem weiß durchscheinenden Spezialgewebe. Wie Sarkophage stehen sie da.
In diesen sogenannten „Saranhäusern“ befindet sich Österreichs einziger legaler Marillen – Gentechnikversuch.
Er ist ein Relikt aus der Schwarz-Blauen Koalition, die diesen nicht nur bewilligt, sondern auch mit mind. 500 000 Euro Steuergeld subventioniert hat!
Niemand konnte sich den 180 Grad Schwenk der FPÖ in puncto Gentechnik erklären. Heute wissen wir wie kreativ damals mit Geld umgegangen wurde.
Die Forscher haben die Bäume mit „Virushüllen“ einer Steinobstkrankheit, der „Scharkakrankheit“ gentechnisch manipuliert und hoffen nun, dass diese Sorten gegen diese Krankheit immun sind. Es gibt aber bereits herkömmliche Steinobstsorten, die ohne Gentechnik scharkatolerant bzw. immun gemacht worden sind. (zB.: die Marillensorte KURESIA)
Freisetzung geplant !
Laut Homepage der BOKU endet der Versuch im Saranhaus im Nov. 2012. In allen Forschungsberichten wird ausdrücklich erwähnt, dass ohne einen Test unter natürlichen Bedingungen der gesamte Versuch wertlos wäre. (siehe Anhang)
Das Prozedere eines Freisetzungsantrages beschreibt Roland Achatz von der AGES (Agentur für Ernährungssicherheit) auf Anfrage, speziell auf dieses Projekt bezogen, wie folgt:
„Das Forschungsprojekt unterliegt der Kontrolle des Gentechnikgesetzes (GTG), das großes Gewicht auf Sicherheitsaspekte legt und die Öffentlichkeit in den Genehmigungsprozess einbezieht: Für die Genehmigung zur Freisetzung transgener Pflanzen ist ein detaillierter Antrag an die Genehmigungsbehörde zu stellen, in dem das Projekt dokumentiert und seine möglichen Auswirkungen, sofern sie nach dem internationalen Stand der Forschung bekannt sind, dargestellt werden. Das Umweltbundesamt nimmt zu dem Antrag Stellung, ein wissenschaftlicher Ausschuss der Gentechnikkommission, die im Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen angesiedelt ist, begutachtet den Antrag und berät die Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidungsfindung. Das GTG schreibt darüber hinaus ein öffentliches Anhörungsverfahren vor, in dem jeder begründete Einwände gegen das Projekt erheben kann. Fällt die Entscheidung der Genehmigungsbehörde negativ aus, darf keine Auspflanzung der Pflanzen ins Freiland erfolgen.
Bei diesem Forschungsprojekt überwacht und evaluiert zusätzlich ein von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften nominiertes Expertengremium den Projektfortschritt in allen seinen Phasen. Es stellt den hohen wissenschaftlichen und sicherheitstechnischen Standard des Projektes sicher.“
Entscheidend scheint mir der vorletzte Satz: „evaluiert……in allen seine Phasen“. Laut Homepage der BOKU stellt die letzte Versuchsphase die Auspflanzung ins Freiland dar!
Es daher zu befürchten, dass bald ein Freisetzungsantrag erfolgen wird.
In Österreich oder anderswo, vielleicht im Osten, wo niemand so genau hinsieht.
Wo auch immer- dieÖsterreiche Bundesregierung muss diesen Versuch stoppen anstatt immer nur von Gentechnikfreiheit zu reden!
Die Universität für Bodenkultur hat die Räumung damit begründet, dass sich vergangenen Freitag über 500 Menschen auf dem Gelände aufgehalten hätten und damit die Sicherheit auf dem Gelände nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Wer zwischen den Zeilen lesen kann versteht:
Die Sicherheit des Gentechnikversuchs war da gemeint!
Deshalb eine Räumung in Eile, ohne einen Räumungsbescheid abzuwarten, ohne Polizei, sondern durch private Einsatzkräfte und eine Räumung trotz der Zusage, dass keine Räumung geplant sei.
Sollten Sie an Details des illegalen „Security“ Einsatzes interessiert sein, wenden Sie sich bitte an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Florian WALTER ÖBV-Via Campesina Austria – Fachbereich Saatgut
Kontakt: 03579 / 8037 Offenburg 20 8761 PÖLS
http://www.boku.ac.at/sicherheitsforschung/ siehe Projektphasen
http://derstandard.at/1989431 „Gentechmarillen müssen v o r e r s t im Glashaus bleiben“
Verfassungsklage: Noch bis 18. Mai Zeit! | FreeClanOrgies Blog
Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft noch bis 18. Mai 2012.
Inhaber eines Internetanschlusses, Festnetzanschlusses oder Handyvertrag haben noch ca. zwei Wochen Zeit, um sich die Vollmacht auszudrucken und ausgefüllt an das Team von AKVorrat zu schicken.
Bis Jetzt haben dies bereits 6999 (also knappe 7000) Vertragsinhaber gemacht und dies, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen.
Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Klage gegen die Regierung findet man unter: verfassungsklage.at
zuletzt aktualisiert von am 30. April 2012.
via Verfassungsklage: Noch bis 18. Mai Zeit! | FreeClanOrgies Blog.
Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012 | Demonstration “Freiheit statt Angst!”
Um die Möglichkeiten einer Freiheit statt Angst 2012 zu diskutieren, veranstaltet das Bündnis Freiheit statt Angst am Mittwoch den 02.05.2012 ein erstes Bündnistreffen am Rande des Kongresses re:publica.
- Ort: Wikimedia Deutschland, in der Obentrautstr. 72, 10963 Berlin.
- Zeit: 20 Uhr
Das ist in Laufentfernung zur re:publica, sodass alle Teilnehmer
hinkönnen, aber auch alle nicht-Teilnehmer, weil es nicht in der STATION
selbst ist.
Nun müsst ihr nur noch hinkommen – und wichtige Themen mitbringen,
welche wir unbedingt besprechen müssen. Dafür hat Gero auch gleich mal
ein Pad aufgemacht, welches dann auch als Protokoll-Pad dienen wird:
https://pad.foebud.org/treffen-republica
via Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012 | Demonstration “Freiheit statt Angst!”.
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Creative Commons Attribution 3.0 Germany License
freigegeben
ORF TVthek: Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr? <<Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr
SENDUNG HIER ANSEHEN
Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Seit 1. April 2012 werden in Österreich private Daten gesammelt: Mit wem Sie wann, wo und wie lange telefonieren ist genauso nachvollziehbar wie Empfänger, Ort und Uhrzeit Ihrer E-Mails. All das kann jederzeit und ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht werden. Wenn Sie nun denken, das sei alles halb so schlimm, weil Sie ja nichts zu verbergen haben, dann kennen Sie die Geschichte von Michael Renner nicht, bei dem plötzlich die Cobra in der Wohnung stand – wegen einer Verwechslung während einer Internetüberwachung, wie sich später herausstellte. Auftraggeber der Aktion war das Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Andreas Pongratz [X-Art] CHECK *** Verbindungen zum military industrial-security-complex*** Der Freitag – EU errichtet totales Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!
16.05.2011 | 18:31 Gold Star For Robot Boy
Seine Firma X-Art ProDivision Handelsges.m.b.H. ist einer der offiziellen Österreichischen Partner des Projekts INDECT
Die Verbindungen zum military industrial-security-complex sind evident.
Zudem sitzt Andreas Pongratz selbst im ETHIK AUFSICHTSRAT VON INDECT – SIEHE HIER
Orwell war gestern:
| Medieninhaber und Herausgeber: | X-ART ProDivision Handelsges.m.b.H. Media-Str. 8 7423 Pinkafeld Österreich Telefon: +43 (0)3357 43801 |
| Geschäftsführer: | Andreas Pongratz Gerhard Unger |
[siehe auch Slide Show Präsentation von Andreas Pongratz HIER]
X-Art Partner:
X-Art Partner
1.) Autonomy Virage
2.) David Systems
3.) Salzburg Research
4.) Joanneum Research
http://www.x-art.at/xart/index.html
(Acthung man muss nachdem man den Link geklickt hat, noch rechts oben auf “Partner” gehen!)
|
Media
BBC
ITN
MTV
Bloomberg
CNN
Reuters
HBO
AOL
Capital Radio
Forbes
The Press Association
France 2
Wolters Kluwer
Standard And Poor’
|
Retail & eCommerce
Albertson’s
BrassRing
Callaway Golf
FedEx
Forbes
GSI Commerce
Job Target
Safeway
Schneider Electric
The McGraw-Hill Companies
TIAA-CREF
T-Mobile
|
Telecommunications
AT&T
Ericsson
Sprint
Cable and Wireless
BT
Telecom Italia
3
Verizon
MCI
Sonera
|
|
Government & Public Sector
U.S. Securities and Exchange Commission
U.S. State Department
U.S. Department of Justice
U.S. Department of Commerce
U.S. Department of Labor
U.S. Department of Education
UK Houses of Parliament
British Tourist Authority
UK Department of Trade and Industry
U.S. Department of Energy
|
Manufacturers
Ford
Toyota
General Motors
Sony
BMW
Canon
Schneider Electric
Lafarge
Lexmark
Fiat
Ericsson
Goodyear
Gillette
|
Finance & Banking
ABN AMRO
Lloyds TSB
NYSE
Deutsche Bank
Nomura
Zurich Financial Services
Merrill Lynch
Grupo Santander
Credit Lyonnais
Credit Suisse
Bank of Spain
Danske Bank
Deutsche Bundesbank
Citigroup
Nomura
|
|
Intelligence & Defense
British Ministry of Defence
U.S. Department of Homeland Security
U.S. Department of Defense
U.S. Airforce
U.S. National Nuclear Security Administration
Italian Ministry of Interior
Olympic Games Security Committee
Swedish Defense
Spanish Ministry of Defence
Romanian Security
French Ministry of Defence
|
Legal
White & Case
Freshfields Bruckhaus Deringer
Pillsbury Winthrop
Burges Salmon
LexisNexis
Linklaters
UK Law Society
Slaughter and May
Allen & Overy
DLA Piper
|
IT Companies
IBM
Fujitsu
BMC Software
SUN Microsystems
Lucent Technologies
Cisco Systems
Oracle
Sybase
Adobe
|
|
Energy & Utilities
BP
Halliburton
Entergy
Royal Dutch Shell
TOTAL
Weatherford
Norsk Hydro
AMR Research
Butler Group
Devon Energy
|
Aerospace
NASA
BAE Systems
Boeing
British Airports Authority
|
Consulting & Professional Services
IBM Global Services
KPMG
PriceWaterhouseCoopers
Forrester Research
McCann Erickson
Huron Consulting
|
|
Food & Beverage
Nestle
Britvic
Monsanto
|
Pharmaceutical
AstraZeneca
Bristol Myers Squibb
GlaxoSmithKline
Novartis
Pfizer
Johnson & Johnson
Roche
|
Healthcare Organizations
UK National Health Service
UK National Patient Safety Agency
Blue Cross Blue Shield
Isabel Healthcare
|
- AFCEA, The Armed Forces Communications and Electronics Association:
Das Kürzel AFCEA steht für Armed Forces Communications and Electronics Association und damit für eine in Fairfax, Virginia, USA ansässige Organisation.Auf der Internetseite des Vereins „AFCEA Bonn e.V.“ beschreibt sich die Organisation als „ein Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung.“(via Friedensplenum Mannheim)
[under construction]
http://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Intelligence_Agency
http://www.imakenews.com/signal/e_article000527840.cfm?x=b11,0,w
http://www.webstatschecker.com/stats/keyword/defense_intelligence_agency
http://java.sys-con.com/node/1066447
Bob Gourley, former CTO of the Defense Intelligence Agency (DIA), is Founder and CTO of Crucial Point LLC […]
He has extensive industry experience in intelligence and security and was awarded an intelligence community meritorious achievement award by AFCEA in 2008 […]
http://www.bobgourley.com/tag/defense-intelligence-agency/
Forschungsgesellschaft mbH
Leonhardstraße 59
8010 Graz
ist Partner von
Represented by the CEO
Christoph Prinz
Mariannengasse 14
A-1090 Vienna, Austria, Europe
Diesem Link nach zu Folge, stehen X-Art und SAIL LABS Technology auch in direkter Partnerschaft zueinander
Gewinner 2007 Europäischer ICT-Preis :
Der Europäische ICT Preis ist ein Technologie-Preis (dotiert 2007 mit 700.000 Euro), der alljährlich von der Europäischen Kommission ausgelobt wird.
SAIL Lab Customers and Partners: http://www.sail-labs.com/partners-customers/partners.html
- Sail Labs Technology war Teilnehmer der ISS World 2011 [Intelligence Support Systems for Lawful Interception, Criminal Investigations and Intelligence Gathering]:
Das Handelsblatt zur “Verschwiegendsten Messe der Welt”
German-foreign-Policy.com zu ISS:
Deutsche Firmen aus der “Security”-Branche werben auf einer Fachmesse in Dubai nächste Woche um neue Aufträge bei Exekutivorganen und Geheimdiensten aus der arabischen Welt.
www.sail-technology.com/news-events/events.html
ISS-World Europe Training 2012 (Brochure pdf)
Innovation im Sicherheitsbereich
Für dieses Problem gibt es jedoch eine Lösung. Interessanterweise wurde der Lösungsansatz bislang (öffentlich) nicht diskutiert. Die Rede ist von einem leistungsfähigen und integrativen Konzept – von “STRATEGIC INTELLIGENCE” (SI). Sicherlich stellen sich einige Leser nun die Frage, was den darunter überhaupt zu verstehen sei?
“Strategic Intelligence” ist ein komplexes Informations- und Analysenetzwerk zur Formulierung übergeordneter EU-Politikpräferenzen. Das Modell muss folgende Funktionen übernehmen:
a) Etablierung einer effektiven nachrichtendienstlichen Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten (intelligence coherency);
b) Formulierung übergeordneter EU-Politikpräferenzen;
c) Vertiefung und Beschleunigung
des Integrationsprozesses, insbesondere im Sicherheitsbereich;d) wesentliche Verbesserung der Informationssicherheit (information security) auf supranationaler und nationaler EU-Systemebene;
e) Unterstützung des außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesses von EU-Gremien und Akteuren in strategischen Verhandlungen;
f) Institutionalisierung eines “intelligence support systems” (ISS).
Die hier angeführten Aufgaben für die Politik erfordern vier institutionelle Subsysteme:
a) Intelligence-Planung
b) Akquirierung strategischer Informationen
c) Analyseprozess und
d) Intelligence-Dissemination.
ISS World Dubai UAE 2011 Sponsoren: http://www.issworldtraining.com/ISS_MEA/sponsors2.html
- ISS Sponsor Elaman:
Our complete product portfolio is exclusively for:
- Law Enforcement Agencies
- Police
- Ministries
- Security Agencies
Teilname am Worldwide Exhibition of Internal State Security, 18-21 October 2011
- ISS Sponsor Hacking Team:
Hacking Team:
2011 Sponsor for Cyber Warfare: www.iqpc.com/Event.aspx?id=387098
- ISS Sponsor SS8: www.ss8.com/
- ISS Sponsor Ericsson: www.ericsson.com/ourportfolio/utilities-industry/ericsson-critical-infrastructure-protection
3.) David Systems
4.) Salzburg Research
Liste: Wer Vorratsdaten speichern muss | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Liste: Wer Vorratsdaten speichern muss | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
“Indect bedeutet Big Brother” | Digitale Agenda | EurActiv.de – Portal: EU-Informationen, EU-Nachrichten, EU-Debatten mit News, Hintergrund und Politikpositionen – Europa und Europe, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat und EU-Stakeholder
Die Kommission hält Informationen zu Indect zurück, während sich das EU-Forschungsprojekt selbst um seine Reputation sorgt, sagt Stavros Lambrinidis. Der griechische Europaabgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments warnt im Interview mit EurActiv.de: Indect ist kein Einzelfall. Hinter verschlossenen Türen entscheidet die Kommission über das digitale Leben der EU-Bürger.
***Projekt Partner X-ART ProDivision von INDECT*** ist gleichzeitig Chef im ***INDECT Ethik Aufsichtsrat***!
THIS *** lobbythek *** story is about: #INDECT (F7-Securitiy Research Program, Part of CORDIS Research Program, EU)
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LESEN SIE AUCH HIER über Andreas Pongratz, seine Firma und deren
*** Verbindungen zum military industrial-security-complex ***
(Der Freitag – EU errichtet totales Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!”)
Wie aus dem Impressum der Firma X-ART ProDivision Handelsges.m.b.H. in Pinkafeld, Österreich hervorgeht, ist der Geschäftsführer dieses Unternehmens ein gewisser Andreas Pongratz (zusammen mit Gerhard Unger)
Schön und gut …
Stöbert man nun auf der offiziellen Website des Projekts und klickt auf “Partner”s erkennt man schnell, dass die Firma von Andreas Pongratz zeitgleich Projektpartner von INDECT ist
Laut INDECT Homepage ist X-ART ProDivision Handelsges.m.b.H. einer von 17 offiziellen Pratnern des INDECT Projekts
Schön und gut… immer noch …
Interessant wird es, denselben Hr Andreas Pongratz im offiziellen Ethik Board dieses Projekts zu lesen?!
Laut Ethics Board Composition der INDECT Homepage sitzt selbiger Andreas Pongratz in ebendieser Ethik Kommission dieses Projekts… Ein Schelm, wer Böses denkt…
Man bilde sich seine eigene Meinung ….
Auch die Big Brother Awards befassen sich bereits mit Andreas Pongratz
Andreas Pongratz im Gespräch mit Futurezone 2009: http://www.fuzo-archiv.at/artikel/1631054v2#
HIER einer der Projektleiter in Polen im Interview zu INDECT, Danke an dieser Stelle für die Übersetzung (die nicht von mir stammt 🙂 )
AHA und HIER finden sich interessante Slides zu X-ART, ich zitiere gleich die 2. Slide dieser Präsentation:
Military, security and survellance technologies in the realm of media and enternainment and corporate communitaion
Military, security and survellance technologies in the realm of media and enternainment and corporate communitaion
Auch beim Freitag zeigt man sich besorgt ob der evidenten Verbindungen zum military industrial-security-complex:
************ X-Art Partner ************ :
www.virage.com/security-and-surveillance/index.htm
Autonomy Teilnehmer 2011: AFCEA, The Armed Forces Communications and Electronics Association
Sail Labs Technology Teilnehmer ISS World [Intelligence Support Systems for Lawful Interception, Criminal Investigations and Intelligence Gathering]:
www.sail-technology.com/news-events/events.html
ISS World Dubai UAE 2011 Sponsoren: www.issworldtraining.com/ISS_MEA/sponsors.cfm ISS
Sponsor Elaman: elaman.de/exhibition-impressions.php
ISS Sponsor Hacking Team: www.hackingteam.it/
Hacking Team:2011 Sponsor for Cyber Warfare: www.iqpc.com/Event.aspx?id=387098
ISS Sponsor SS8: www.ss8.com/
ISS Sponsor Ericsson: www.ericsson.com/ourportfolio/utilities-industry/ericsson-critical-infrastructure-protection
via x.art.
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THIS *** lobbythek *** story is about: #INDECT (F7-Securitiy Research Program, Part of CORDIS Research Program, EU)
INDECT « Anonymous Wien
Der Weg in die Hölle ist stehts mit guten Absichten gepflastert, oder….
Was ist INDECT?
Im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU-Kommission startet 2009 das Forschungsprojekt INDECT mit einem Budget von rund 15 Millionen Euro, und soll 2013 abgeschlossen sein.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”).
INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je erforscht werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und wird versuchen zu erahnen, was wir demnächts tun werden. INDECT wird wissen, wo wir arbeiten, mit wem wir telefonieren oder chatten.
Ein allumfassender Bevölkerungsscanner.
INDECT hat das Potenzial, unsere Gesellschaft auf lange Sicht zu verändern und zu manipulieren.
Das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung führt zur Selbstzensur und Selbtdisziplinierung.
Daraus resultieren soziale Konformität des Individuums und Verlust der Individualität.
Hinzu kommt natürlich die Gefahr, dass die gewonnenen Daten gestohlen werden.
Ein solcher Datenschatz wird unweigerlich zu einer einladenden Beute, und nicht zu vergessen die Gefahr des Missbrauchs.
Wieviel ist uns unsere “Sicherheit” wert? Und wieviel Überwachung verträgt die Freiheit?
INDECT beinhaltet folgende Maßnahmen:
- Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen im www, UseNet, Social Networks (Facebook, StudiVZ etc.), Foren, Blogs, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme
- Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von beispielsweise Gewalt oder “abnormalem Verhalten”
- Eine weiterentwickelte Computerlinguistik, deren Suchroutinen in der Lage sind Beziehungen zwischen Personen, sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache, mit einzubeziehen
- Mobiles städtisches Überwachungssystem
- Fliegende Kameras (so genannte “Unmanned Aerial Vehicles” )
Die UAV sollen “intelligent und autonom” vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum per Schwarmverhalten verfolgen zu können. - Überwachungskameras nutzen die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen, um Personen zu identifizieren und Bewegungsmuster zu erstellen.
Die so gewonnen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert werden und durch andere, bereits vorhandene Daten ergänzt werden, die unter anderen durch die sog. Vorratsdatenspeicherug gewonnen werden.
WER IST VERDÄCHTIG?
Die polnische Polizei führte eine interne Umfrage durch, um Kriterien für “abnormales Verhalten” zu bestimmen. Auffälliges und womöglich gefährliches Verhalten wäre:
- Bewegung gegen die “Fluchtrichtung”
- Fahren gegen die Einbahn
- “Herumlungern”
- Treffen von mehr als X Personen
- Autodiebstahl
- Laufen
- Zu schnelles Fahren
- Fallende Personen
- Gepäck vergessen
- Herumsitzen, länger als…
- Schreien
- Schüsse, Explosionen
- Fluchende Personen
Man ist also in nahezu jeder Situation verdächtig. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, mss mit Maßnahmen der Polizei rechnen. Genauso verdächtig sind “herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.
Anhand der gewonnenen Profile über jeden einzelnen sollen die automatisierten Programme lernen, sogenannte “Gefährder” selbständig zu erkennen. Wird ein solcher potentieller “Gefährder” erkannt, können seine Daten ebenfalls selbstständig vom System eingeholt werden. Nach kurzer Durchleuchtung der Informationen wird die Person in eine bestimmte Gefahrenkategorie eingeteilt und gegebenenfalls (z.B. bei “sehr verdächtig”) die Polizei informiert.
2012 soll INDECT an den Besuchern der Fußball-Europameisterschaft in Polen/der Ukraine getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollen Registrierung von “abnormalem Verhalten” sowie das gezielte Filtern von Sprechchören sein.
2013 wird das Europäische Forschungsprojekt beendet sein.
Wer überwacht die Überwacher?
Aufgrund der Kritik am Projekt beschlossen die Verantwortlichen eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ein INDECT-”Ethikrat”.
Drew Harris, stellvertretender Polizeichef (Nordirland)
Zulema Rosborough, Polizeibeamter (Nordirland)
Ralph Roche, Anwalt für Menschenrechte (Poizei von Nordirland)
Mariusz Ziółko, Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien,
(AGH – University of Science and Technology, Polen)
Andreas Pongratz, Multimedia-Industrie (ART-X aus Österreich)
Dobrosław Kot, Doktor der Philosophie (extern)
Emil Pływaczewski, Jura-Professor (extern)
Tom Sorell, Ethik-Professor (extern)
Ist es vertretbar, dass mehr als die Hälfte des INDECT-Ethikrates aus der Polizei Nordirlands, welche am Projekt beteiligt ist oder anderen Profiteuren besteht? Natürlich, es gibt sicher keinen Interessenskonflikt…
Wer ist beteiligt?
17 Partner sind an INDECT beteiligt.
http://www.indect-project.eu/indect-partners
Darunter sind auch 2 österreichische Beteiligungen:
Fachhochschule Technikum Wien und
ART-X Pro Division GmbH aus Pinkafeld (deren Chef übrigens im Ethikrat sitzt)
Teure Bankspesen fürs Kleingeld zählen! – Arbeiterkammer Wien – Informationen der AK
Bis zu 10 Prozent Spesen vom Zählbetrag
Wer sein Kleingeld in der Bank in den Münzzähler kippt und sich bar auszahlen lässt, muss mit hohen Spesen rechnen – bis zu zehn Prozent vom Zählbetrag. Vorsicht vor anfallenden Mindestspesen! Spesenfrei ist es meist nur, wenn der Betrag aufs Sparbuch oder Konto einbezahlt wird.
Das zeigt ein AK Stichproben-Test von Anfang Oktober bei acht Banken in Wien. Die Informationen über die Spesen lassen bei jeder zweiten geprüften Bank zu wünschen übrig. Die AK fordert eine verpflichtende Speseninformation direkt auf den Münzzählgeräten.
Ist das Sparschwein prall gefüllt und muss geschlachtet werden? „Konsumenten können ihr Kleingeld beim Münzzähler selbst durchlaufen lassen“, sagt Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik. Ist das Geld gezählt, erhält der Konsument in der Regel einen Bon, mit der er zur Kassa geht.
Das zahlen Konsumenten an Spesen
für das Münzen Zählen und die Barauszahlung
| Bank | Gebühr in % vom Zählbetrag | mindestens | höchstens |
|---|---|---|---|
| UniCredit/Bank Austria | 1,00 Prozent | 3,00 Euro | keine |
| Erste Bank | nur möglich für Girokonto- oder Sparbuchkunden | ||
| Raiffeisen NÖ Wien | 1,00 Prozent | 0,50 Euro | keine |
| BAWAG PSK | 0,002 Euro pro Münze*) | 1,30 Euro | keine |
| Volksbank Wien**) | 5,00 Prozent | 2,50 Euro | 10 Euro |
| WSK | 1,50 Prozent | 3,50 Euro | 10 Euro |
| Hypo NÖ Landesbank-Kunde | 1,00 Prozent | 2,00 Euro | keine |
| Hypo NÖ Nicht-Kunde***) | 10,00 Prozent | 10,00 Euro | keine |
| Oberbank | 5,00 Prozent | 2,00 Euro | 10 Euro |
*) Rundung auf ganze 0,10 Euro; **) Spesen nur für NichtkundInnen; ***) ausgenommen Kinder
Lassen Bankkunden das gezählte Geld auf ihr dortiges Konto oder Sparbuch gutschreiben, dann haben sie meist keine Spesen. Bloß die Raiffeisenbank NÖ Wien verlangt für ihre KundInnen eine Gebühr, wenn das gezählte Geld am Sparbuch oder Konto gutgeschrieben wird. Die BAWAG PSK verrechnet ebenfalls eine Gebühr für ihre KundInnen, wenn das Geld am Konto gutgeschrieben wird. Wer das Geld bei seiner Hausbank zählen lässt und gleich einzahlt, soll keine Gebühren zahlen.
Tipp
Wie Sie den Gebühren bei Geldzählautomaten entkommen können:
1. Erkundigen Sie sich über die verrechneten Spesen, bevor Sie das Geld zählen lassen.
2. Zahlen Sie das gezählte Kleingeld auf Ihr Konto oder Sparbuch ein, haben Sie als Bankkunde meist keine Gebühren.
3. Wollen Sie das gezählte Kleingeld bar auszahlen lassen, verhandeln Sie als Stammkunde über die Spesen.
4. Zählen Sie schon zu Hause die Münzen – das kann im Streitfall nützlich sein.
via Teure Bankspesen fürs Kleingeld zählen! – Arbeiterkammer Wien – Informationen der AK.
Piraten: “Politik zieht am Bürger vorbei” – Nachrichten – Niederösterreich – KURIER.at
Piraten: “Politik zieht am Bürger vorbei” – Nachrichten – Niederösterreich – KURIER.at.
AnonAustria legt Austro-Mechana-Seite lahm | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
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Datenschützer: “Inakzeptable Folgen” durch ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Datenschützer: “Inakzeptable Folgen” durch ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
EU: Vorratsdaten gegen Filesharing erlaubt | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
EU: Vorratsdaten gegen Filesharing erlaubt | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung: Europas heimliche Aufrüstung – taz.de
Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung…
Ganzen Text HIER lesen
Nur Österreich stimmt EU-AKW-Bericht nicht zu – news.ORF.at
Nur Österreich stimmt EU-AKW-Bericht nicht zu – news.ORF.at.
Vorratsdatenspeicherung: EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung – Golem.de
Vorratsdatenspeicherung: EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung – Golem.de.
Hintergrund: Patt bei der Vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hintergrund-Patt-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-1558261.html
[Blog] Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012) <<vorratsdatenspeicherung.de
via https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/
(dont be afraid of the security questions when entering this site… 🙂 )
| [Blog] Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012) |  |
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| +++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++
Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein. Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen. Beide Gesetzentwüfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus: Die EU-Richtlinie sieht „nur“ die Speicherung der Daten vor, verlangt aber nicht, auch einen Zugriff auf die Daten zuzulassen. Eine Umsetzung wäre mithin möglich, ohne staatlichen Stellen eine Nutzung der Daten zu gestatten. Außerdem ist die vom Bundesinnenminister geforderte Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungsdienste in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen. Die beiden Minister verhandeln zurzeit über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Position des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist:
Wir haben inzwischen eine Handreichung zum richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet (pdf-Dokument, 2 Seiten). Hier die geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Vergleich:
Auf Wunsch unseres Informanten können wir den Gesetzentwurf nur auszugsweise veröffentlichen. Wenn ihn uns jemand zur vollständigen Veröffentlichung übersenden kann, möchte er dies bitte anonym und nicht rückverfolgbar tun. Wir entfernen die Metadaten vor der Veröffentlichung. Weiterlesen: Blog-Beitrag von Patrick. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. |
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Aufruf Wels 12-MAI-2012 – Global Action Day ***** „Wir haben NICHT über unsere Verhältnisse gelebt!“ *****
ES HÄNGT UNS RAUS!
- . . . immer wieder zu hören, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt
- haben.
- . . . von denen, die das internationale Finanzdesaster verursacht haben,
- als die Schuldigen angeprangert zu werden.
- . . . dass 90% der Bevölkerung seit Jahren keinen Zuwachs an Kaufkraft
- erfährt, während die reichsten 10% immer reicher werden.
- . . . dass ganz Wenige immer die Gewinne einstreifen, während
- ganz Viele die Verluste zahlen müssen.
- . . . dass beim Sparen immer die Ärmsten der Bevölkerung am meisten
- draufzahlen.
- . . . gegen all das wehrlos zu sein.
- . . . dass die Mächtigen glauben, wir schlucken das schon.
Nein, wir schlucken das nicht! Jetzt lassen wir es raushängen!
*** Am 12. Mai 2012 ist es so weit ***
Wir setzen ein deutliches Zeichen.
Wir hängen unseren Aufschrei öffentlich aus. Auf 47 augewählten Standorten in der
Welser Innenstadt. Unser Aufschrei lautet:
******** “ES HÄNGT UNS RAUS!” ********
Diesen Satz schreiben wir auch auf kleinere Plakate, Leintücher, alte Hemden, Unterwäsche,
weisse Blätter, . . .
. . . und hängen das ab 10 Uhr gut sichtbar beim Fenster hinaus. Oder wir kleben
diesen Aufschrei hinter die Heckscheibe unseres Autos, wenn wir Einkaufen fahren.
Wir sind da sehr kreativ!
Ausserdem verteilen wir einen Flyer, der unseren Protest erklärt und eine Neuauflage
der Zeitung „Echt Krass“.
Ziel der Aktion ist, dass am 12. Mai um 5 vor 12 Uhr die Stadt weiß beflaggt ist mit
unserem Aufschrei:
„Wir haben NICHT über unsere Verhältnisse gelebt!“
Damit es alle sehen können: Es hängt uns raus!
Bitte schließt euch dieser Aktion an
und bitte verbreitet diesen Aufruf weiter, so gut ihr nur könnt!
AnonNewsAUT – Anonymous Austria: Online-Protest gegen Festplattenabgabe
via AnonNewsAUT – Anonymous Austria: Online-Protest gegen Festplattenabgabe.
INDECT at CeBIT Expo — indect-home
A group of representatives of AGH – University of Science and Technology in Kraków working on the INDECT project took part in CeBIT, the world’s largest and most international computer expo. The event took place between 6-10 March 2012 in Hanover, Germany. The main theme of CeBIT 2012 was “Managing Trust”.
The delegates included Andrzej Głowacz, Paweł Korus, Piotr Glazor and Mikołaj Leszczuk…..
Read Full Text here
AktionsAkademie 2012 <<facebook
Alles rund um Aktion und politisches Handwerkszeug lernen!
Mach mit!
Die Anmeldung ist bereits möglich: http://www.attac.at/aktionsakademie.html
Eine Veranstaltung von:
%attac Österreich http://www.attac.at/
Greenpeace http://www.greenpeace.at/
Südwind http://www.suedwind-agentur.at/
———–
Wenn ihr noch nicht genug habt von land-, audimax-, rektoratsbesetzungen, von critical masses, demos für eine besser agrarpolitik usw …
oder wenn ihr gerade dort drauf gekommen seid, dass ihr lust hättet neue formen von protest weiterzuentwickeln, auszuprobieren oder weiterzuerzählen, ….
diese akademie wäre eine super gelegenheit sich weiter zu vernetzten, verschiedene formen von protest und widerstand zu diskutieren und aktiv auszuprobieren.
es brodelt …
nutzen wir die gelegenheit auf missstände aufmerksam zu machen und aktiv an der veränderung mitzuwirken.
wie am critical mass-flyer so schön stand: widerstand säen, vielfalt ernten!
wir sehen uns in ottensheim.
Und hier findet ihr das Video über die AktionsAkademie vom Vorjahr: https://www.facebook.com/photo.php?v=2104832066094
via AktionsAkademie 2012.
Die LA 21 Bezirke — Lokale Agenda 21 Wien
Die Lokale Agenda 21 Plus bietet Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten ihren Bezirk im Sinne höherer Lebensqualität und Zukunftsbeständigkeit mitzugestalten und über Veränderungen mitzuentscheiden. Agendabüros unterstützen engagierte Menschen ihre Ideen einzubringen, gemeinsam mit anderen BezirksbewohnerInnen Strategien und Projekte zu entwickeln und diese mit Hilfe der Bezirkspolitik und der Stadtverwaltung umzusetzen.
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 
Kommentare
#1Oliver 2012-04-18 23:53
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#2Markus 2012-04-19 01:40
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#3Michael 2012-04-19 02:12
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#4Martin Rieth 2012-04-19 02:34
Wir müssen die fiktiven Szenarien durch eine Liste tatsächlicher Szenarien von Missbrauch bekannt und begreifbar machen.
Mich hat mal vor Jahren ein Artikel bewegt, als ein Mann betrunken in der Nacht auf eine Parkbank was gekritzelt hat und am nächsten morgen (dank durchgehender Videoüberwachun g) die Polizei vor der Tür hatte und sich wegen Sachbeschädigun g verantworten musste.
Ich empfehle “Pär Ström”: Überwachungsmaf ia* Musterklagen vorbereiten.
* Liste der kleinen Internet-Zugangsanbieter veröffentlichen
* Tor propagieren und ausbauen
Danke für eure Arbeit.
Ich sach 42, Martin
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#5Moritz 2012-04-19 04:45
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#6p1r4t 2012-04-19 06:01
Und da wunder sich die Presse warum die Piratenpartei die Grünen überholt.
Präventiv kann ich nur die Nutzung ausländischer Anonymisierungs dienste empfehlen (z.B. http://www.perfect-privacy.com). Funktioniert auch prima über Handies – siehe meine IP.
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#7crazyc1own 2012-04-19 06:54
Hallo AK-Vorratsdatenspe icherung,
habt ihr gestern die Tagesschau gesehen? Falls nicht bitte in der Mediathek nachholen und bei der Redaktion beschweren. Das war weit weg von objektiver neutraler Berichterstattu ng.
Es wird im ÖR Rundfunk immer offener pro VSD Propaganda gesendet. Mir macht das Angst.
MfG
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#8bernd 2012-04-19 07:31
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#9daswars 2012-04-19 07:45
ich bin es leid zu kämpfen. vds, acta und was alles noch so geplant wird…
IHR habt gewonnen!!
…dann schnüffelt doch alle daten ab! mich interessiert EUER Internet nicht mehr. Wir vernetzen uns OHNE EUCH.
Back to the darknets – UNSER internet ist schon lange tot!1
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#10Autor 2012-04-19 07:49
zitiere Moritz:
Im Artikel heißt es: “Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar , wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat.”
Der Staat kann dies nachvollziehen, indem er sich erst vom Serverbetreiber das Zugriffsprotoko ll aushändigen lässt und dann vom Internet-Zugangsanbieter die Identifikation der Nutzer, die eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen haben.
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