Wer kann am Ostersamstag bei einem Paperstorm in Wilhelmshaven mitmachen?
An diesem Tag sind voraussichtlich einige Menschen in der Stadt, da auch noch einige Geschäfte auf haben (Ostersamstag/Karsamstag ist KEIN gesetzlicher Feiertag!)
Wieder mal steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Tür und wir möchten keine Zeit verlieren, die deutschen Bürger darüber aufzuklären um eine zukünftige Petition gegen die VDS zu stärken! (z.B.)
Wir würden uns freuen, wenn auch ihr wieder Flyer und Informationsmaterial anfertigt und zur Verfügung stellt, wie bekannt: Wir stellen immer nur simple Informations-Flyer zur Verfügung. Jeder darf sich frei fühlen, das Flyer-Angebot zu erweitern!
Diesmal stehen wieder 2 Termine für größere Paperstorms an, damit in so vielen Städten wie möglich geflyert wird, eröffnet Pads und/oder Facebook-Events für eure Städte, und leitet die Links an uns weiter. Wir werden hier alle Events sammeln und für euch die Links verteilen.
Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012(24 Std. lang pro tag, feel free)
Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012(24 Std. lang pro tag, feel free)
*Bitte keine Autos, Brief- wie auch Postkästen bekleben, verhaltet euch friedlich und seid freundlich!
Wie wollen wir neben den beiden Kampagnen weitermachen
Veranstaltungen zur VDS
Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm Vorbei!
Informationen zu #OpFAP und #OpPitdog aus der Sicht von @AnonNewsAUT und anderen engagierten Anons:
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Sehr geehrte Mitbürger und Follower,
#OpPitdog bzw #OpFAP war bis zum Beginn des 01.04.2012 ein voller Erfolg.
Es war nie unser Ziel, E-Mails zu leaken, sondern ein Mittel, um die Aufmerksamkeit auf die Vorratsdatenspeicherung zu lenken und diese in den Medien zu pushen, damit das Thema Vorratsdatenspeicherung und ihre Auswirkungen auch die breite Öffentlichkeit erreicht. Denn mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass Themen, von denen wir glauben, dass sie mediale Unterstützung brauchen, nur in den wenigsten Fällen ihren Weg in diverse Medien finden.
Zusammengefasst: Die Operationen waren ein Aprilscherz. Uns gegen Überwachung mit einer anonymous-typischen Form der Überwachung zu wehren, wäre in unseren Augen auch absurd gewesen, allerdings war dieser Aprilscherz eine gute Möglichkeit, den Initiatoren der VDS ein Gefühl zu vermitteln, wie es sich anfühlt, sich bei jeder Mail Gedanken machen zu müssen, wer noch mitlesen würde.
Wir wollen hier nichts schön reden, aber es ist uns wichtig, den Hintergrund transparent darzulegen.
Das Ziel war einzig und alleine, unsere Mitbürger auf die Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen.
Und als solches muss es auch gesehen werden. Diese Operationen dürfen nicht mehr Aufmerksamkeit finden, als die Vorratsdatenspeicherung, welche gegen unser Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt.
Auch sei hier noch einmal gesagt: Wir können eure Enttäuschung verstehen, auch, dass das Vertrauen in Anonymous bei vielen weg ist und auch, dass ihr nicht mehr so gut auf uns zu sprechen seid. Wir haben im Laufe der Aktion die tausenden Kommentare bei Onlinemedien gelesen und werden uns die darin enthaltenen Kritiken, Anregungen, usw. zu Herzen nehmen. Mit diesem Schreiben wollen wir unsere Seite näher bringen und werden dabei versuchen, den Ablauf der OPs für euch transparent zu machen. Ebenso werden wir verschiedene Teile kritisieren und aufzeigen, was unserer Meinung nach falsch lief. Wir erhoffen uns hiermit, dass wir als Teil einer Idee so weit davon abheben können und nicht mehr als reine Idioten dastehen.
Die Idee, am 1.April etwas zu veröffentlichen, gab es schon sehr lange: Am 22.3 wurde der Vorschlag eingebracht “Lasst uns Falschinformationen verbreiten, um die VDS in die Medien und damit an die Bürger zu bringen, die noch keine Ahnung davon haben, was auf sie zukommt”. Man kam schnell weiter, Daten von Politikern und/oder Providern zu nehmen. Kurze Zeit später wurde das “Press-Release” von einigen Anons geschrieben und währenddessen wurde auf der Seite der Futurezone über einen UPC-Hack berichtet, welcher uns natürlich positiv in die Hände spielte – Auch wenn es sich dabei um keine Aktion von Anonymous handelte. Es folgten einige Tweets von @AnonAustria, um das ganze ins Rollen zu bringen und immer wieder in den Medien vor zukommen und so auch die VDS und die Demos dagegen. Es wurden weitere Ideen eingebracht, wie falsche .7z-Archive mit irgendwelchen Bildern oder Ponies zu füllen, dies wurde aber wieder abgebrochen.
Die Aufmerksamkeit hatte zur Folge, dass die Tageszeitung Österreich, sowie das Nachrichtenmagazin NEWS Interviews anfragten, welche von @AnonAustria bestätigt wurde und von einigen Anons die Fragen bearbeitet wurden. Das Interview bei ersterem Medium wurde dann in der Samstags- und Sonntagsausgabe veröffentlicht. Speziell fiel uns hier auf, dass die Redaktion dieGrünen aus dem Original gestrichen haben, um Anonymous – wie immer – als Links-Grüne-Hackergruppe darzustellen. Alle anderen Medien haben da abgeschrieben, dies aber nur als Bemerkung am Rande. In diesem Zusammenhang müssen wir wieder einmal klarstellen, dass es sich bei Anonymous nicht um ein “Hacker-Kollektiv” handelt.
Kommen wir nun zum eigentlichen Hauptpunkt der Aktion: Die “Veröffentlichung um 00:00”.
Eigentlich war für alle klar, dass es einen “Happy Trollestia day everypony – #OpFAP and #OpPitdog was just an april fool”-Tweet kommen wird, aber stattdessen wurden falsche Informationen geschrieben wie “DDos von gv.at-Servern”, “Wir sind überlastet, Leaks kommen, wir arbeiten dran” etc. Dies stieß bei allen Mitwissern auf großes Unverständnis und man versuchte über andere, kleinere Accounts, im Chat und auf Twitter (mit Hilfe von @AnonNewsDE) hier diesen Fall schneller zu klären. Der @AnonNewsAUT Account stand aus Samstags-Abend-Gründen leider nicht zur Verfügung. Diese kleinen Accounts wurden danach als “Ratten” abgestempelt und nach einem “chillt mal..”-Tweet von @AnonAustria fand man auf deren Seite nur mehr Stillschweigen. Im IRC wurde dann ein kurzes Release geschrieben, dass es sich um einen Aprilscherz handelt.
Hier ist natürlich der auf eine Person beschränkte TwitterAccount das Problem, weil anders als bei vielen Anon-Twitters, kann es hier keine Eingriffe von anderen geben, um noch schlimmeres zu verhindern.
Anschließend möchten wir uns bei allen entschuldigen, denen wir falsche Hoffnungen gemacht haben, ob jetzt Journalisten, die deswegen eine Nachtschicht machten, oder Leute, die um 23:55 den Sekt aus dem Kühlschrank genommen haben. Es tut uns Leid, dass wir ihr Vertrauen zu einem wichtigen Zweck missbraucht haben und verstehen auch, dass sie uns so auf die Schnelle nichts mehr glauben können und wollen. Aber sehen Sie bitte unsere Seite: Man kommt nur mit “Skandalen” und “Hacks” in die Zeitung und Medien, alleine wegen der Vorratsdatenspeicherung und den Demos bekommt man keine Titelseite bei der Österreich und keine Doppelseite in der Presse. Aber wir wollten über dieses Thema aufklären und alle Bürger informieren, dies ist uns auch gelungen. Ob es der richtige Weg war, ist fraglich, jedoch sind viele Aktionen von uns Gratwanderungen und können eben auch zu negativem Beigeschmack führen. Doch auch hier merkt man, Anons sind auch nur Menschen die mit Wasser kochen. Leider wurde auch ein großes Opfer gebracht: Das Vertrauen der Bürger, der Medien und die Glaubwürdigkeit gegenüber aller anderen.
Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Anons, die in der Früh eine Stellungnahme verbreitet haben, um die Sache etwas klarer darzustellen, so auch die Leute zum Nachdenken angeregt haben und das Bild des schweigenden @AnonAustria gebrochen haben und somit Klarheit gebracht haben.
Einen Denkanstoß geben wir Ihnen auch noch mit, um vielleicht noch einmal die ganze Geschichte für sich zu überdenken. Sie hatten die Hoffnung, dass jemand wie Anonymous etwas verändert mit diesen Taten und saßen daheim und haben gewartet und als dann nichts kam, wurden wir von den meisten attackiert und schlecht gemacht. Uns ist es ein Anliegen, dass diese Menschen, die Ihre Energie jetzt darauf richten, @AnonAustria schlecht zu machen, genau diese Energie dazu benutzen könnten, etwas in unserem Land zu bewegen. Jeder sollte einmal in sich gehen und sich fragen “Was habe ich dafür getan um die VDS zu stoppen”.
We had this idea
to protect your privacy
even if we failed
we will stay strong
and sail together!
[12:56] anonaustria veröffentlicht keine email das stimmt! aber eine andere gruppierung dessen name ich nicht nehnen möchte wird in wenigen stunden welche veröffentlichen
[13:05] Es war vieleicht nicht die beste aktion aber chillt einfach spätersten in ein paar tagen werdet ihr warscheindlich in der new york times über österreich lesen können -> erwartet einfach den leak er wird früh genug kommen
[13:08] Ich kündige nich groß ! der leak wird auch nicht mein verdienst sein! ich sage nur was ich gesehen habe …. ! was ich damit sagen will bleibt gechillt !
02:37 <11@Laughing_man> Wie ihr sicher bemerkt habt, sind seit knapp 3 Stunden keine leaks erschienen. Der Grund sind innere Differenzen in den eigenen Reihen von uns. Für diese möchten wir uns bei euch entschuldigen. Die Leaks waren komplett frei erfunden um die Media attention für die VDS so weit wie es geht hochzukurbeln. Dies war auch ein voller Erfolg. Einige von uns können nicht mehr hinnehmen, dass ihr weiter belogen werdet. Jeder hier hat ein Recht auf Wa
02:37 <11@Laughing_man> hrheit, Freiheit und Demokratie. Österreich hat _NICHT_ Die Anonymous server geddossed. Dies war alles eine Ausrede um euch weiter bei Laune zu halten, damit irgendeinem von den Iniatoren dieses Big Trolls eine Lösung einfällt. Es gab von Anfang an Stimmen, die gegen diese Aktion waren. Gegen die Lüge, welche sich an tausende Bürger, dessen Recht es ist die Wahrheit zu erfahren, richtet!!! Das Ziel von den Iniatoren die VDS ins Rampenlic
02:37 <11@Laughing_man> ht zurücken war allerdings ein voller Erfolg. Kämpft weiter für eure Privatssphäre! Wir hoffen diese Aktion war vorallem der Politik eine Lehre wie es sich anfühlt wenn jemand Daten über einen hat die nicht für die Öffentlichkeit gemacht sind.
by http://tantejolesch.at/ & http://wientv.org/ Hier gehts direkt zum Formular: http://www.verfassungsklage.at/
Nach langem Kampf und einigen Rückschlägen tragen wir am 31. März eine gute Bekannte, treue Freundin und ständige Begleiterin symbolisch zu Grabe.
Jeder kannte und schätzte sie. Unzählige Menschen traten aufopferungsvoll für ihren Schutz und zu ihrer Rettung ein.
Vergebens.
Wir werden dich vermissen, geliebte Privatsphäre.
Protest gegen Einführung der Vorratsdatenspeicherung
(Protest against EU Data Retention Act in Austria)
Worum geht es?
April 2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von SPÖ/ÖVP trotz zahlreicher europaweiter Protestaktionen und auch parteiinterner Bedenken beschlossen.
Mehrere EU-Staaten (u.a. Deutschland, Tschechien und Schweden) haben die Vorratsdatenspeicherung gekippt, bzw nie eingeführt. Auch in Österreich geht der Kampf um unser aller Privatsphäre weiter.
Eine Online-Bürgerinitiative des AK Vorrat hat bis jetzt rund 70.000 Unterstützer gegen die VDS und zur Evaluierung bestenender “Anti-Terror-Gesetze” gesammelt. Sie kann noch online unterschrieben werden http://zeichnemit.at/
Zur Veranstaltung:
Am 31.März 2012 werden wir unsere Privatsphäre symbolisch durch einen Trauer/Protestmarsch zu Grabe tragen. Daher wäre schwarze Trauerkleidung
erwünscht. Auch Rosen, um sie bei der Sargniederlegung dazuzulegen. Seid kreativ und macht etwas dem Anlass und der Stimmung entsprechendes.
Wir freuen uns auf einen friedlichen, ÜBERPARTEILICHEN Protestmarsch. Das ist keine Parteiveranstaltung. Nicht themenbezogene Parteiwerbung ist unerwünscht. Also lasst sie bitte zu Hause.
Zusätzlich zu den Kundgebungen wollen wir auch für die Teilnehmer ein Sprachrohr bilden.
In diesem Sinne kann jeder, der ein paar Worte zu den Themen Freiheit, Zensur oder Überwachung sagen will, dies anonym (auch vor Ort) niederschreiben und zu Beginn in einen Sarg werfen.
Zur Abschlusskundgebung vor dem Parlament wird ein Teil davon von den Organisatoren, Freiwilligen oder wenn der Wunsch besteht, auch selbst verlesen werden. Das deshalb, weil Open-Mic oder Redekreise kaum von vielen Teilnehmern genutzt werden und die meissten Stimmen nicht gehört werden.
Wann:
Am 31.März 2012
Beginn 14:00Uhr
Abmarsch: ca 14:30 –15:00 Uhr
Route:
Über Mariahilferstrasse bis zum Heldenplatz (Hofburg)
Dort findet die erste Kundgebung statt.
Im Anschluss gehts weiter zum Parlament, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.
(Die Route wurde abgeändert, der Stephansplatz ist nicht mehr eingeplant. Weitere geringfügige Änderungen sind nicht ausgeschlossen, darum bitte kurz vor dem 31. März nochmal vorbeischauen)
Im Zuge einer komödiantischen Erinnerungsaktion an unseren Lieblingsdemagogen Stephan Eisel, CDU, der keine Gelegenheit auslässt, das Kollektiv Anonymous in ähnlich aggressiver Weise zu verleumden wie dies Scientology für gewöhnlich tut, haben wir, nachdem wir die Website von Stephan Eisel seiner Komik entsprechend aufgehübscht haben, uns die Seiten seines Webdesigners angesehen.
Es handelt sich dabei um die Firma Alphabit Webdesign, die sich vollmundig als “Team von Experten” versteht und von Dienstleistungen “höchster Qualität” spricht. Alphabit Webdesign wirbt mit 8jähriger Erfahrung in “dieser Branche” und “ständiger Weiterentwicklung” – und professioneller Unterstützung.
Wie kann das sein? Der Zugang zu den Adminbereichen auf der Seite von Stephan Eisel, in denen man die Admingruppen und User, die zu den jeweiligen Admingruppen gehören, festlegen kann, waren völlig ungeschützt. Man brauchte kein Passwort, man brauchte nicht einmal SQL Injektionen oder andere Umwege. Man konnte einfach die Adminseite aufrufen und sich die User anzeigen lassen. Die Passwörter der Nutzer alphabit und bonn konnte man einfach neu eingeben. Es gab keine Prüfung, ob das alte Passwort bekannt ist, und es wurde auch keine Nachfrage an irgendeine eMail geschickt.
Ironischerweise funktionierten die gleichen Zugangsdaten auf der Webseite von Alphabit Webdesign – auch noch Stunden nach der Neugestaltung von Stephan Eisel’s Webseite. Wir haben uns daher erlaubt, einen Gruß zu hinterlassen.
Insgesamt haben wir uns auf diesem Weg Zugang zu folgenden Webseiten verschafft und uns erkenntlich gezeigt.
alphabit-webdesign.de
senfmuehle.de
business-frauen-ratingen.de
paten-indischer-kinder.de
Wir könnten uns vorstellen, dass bei einigen dieser Projekte doch etwas mehr dran hängt und gehen davon aus, dass die Firma Alphabit Webdesign umgehend die Sicherheitslücken überarbeitet. Unterschiedliche Passwörter und Accounts sollten für eine doch so professionelle Firma keine Schwierigkeit darstellen.
Abschließend möchten wir noch anmerken, dass es wenig Sinn macht, neue Passwörter zu wählen, solange man die Lücken in der Datenbank nicht ausbessert. Es ist nur eine Frage von Sekunden, bis das neue Passwort bekannt ist. Das ist übrigens das tragische Schicksal der Webseite von Stephan Eisel. Beseitigen Sie die Sicherheitslücken oder die Webseite wird ewig uns gehören. Wir haben Herrn Eisel damals gesagt, dass man Anonymous nicht in die Suppe spuckt. Keine Sorge, wir werden ihm ggf. ein Schreibrecht auf seiner Webseite gewähren, um den freien Fluss der Information zu gewährleisten. Vielleicht. Je nachdem, wie lustig wir sind.
We are Anonymous. We are Legion. We do not forgive. We do not forget. Expect us.
Die Vorratsdatenspeicherung ist die Totalüberwachung elektronischer Kommunikationsdaten und bedeutet die Aufzeichnung, welche Menschen wann, mit wem, von wo aus, wie lange und in welcher Form kommuniziert haben – unabhängig davon, ob sie sich jemals etwas zuschulden kommen lassen haben, und ohne Vorliegen eines Verdachtes.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und private Beziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation – Krankheit und Beziehungsprobleme ebenso wie etwaige finanzielle Schwierigkeiten – der Kommunizierenden werden möglich. Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es einfach, sich diesem Überwachungsnetz zu entziehen, darin hängen bleiben: „Frau Maier“ und „Herr Müller“, also Sie!
Mit der Vorratsdatenspeicherung dringt der Staat in einen Kernbereich Ihrer Freiheit ein: die Privatsphäre. Wen kenne ich? Mit wem kommuniziere ich und wie oft? Wo war ich?
Weshalb tritt der AK Vorrat für eine Welt ohne Vorratsdatenspeicherung ein?
Der Freiheit wird dieser prominente Platz in der fundamentalen, universal anerkannten Menschenrechtserklärung nicht ohne Grund zugestanden. Die Freiheit von äußerer Bestimmung durch den Staat ist die notwendige Grundlage für die Verwirklichung anderer Menschenrechte, sie ist Voraussetzung für die freie Willensbildung und ermöglicht überhaupt, was die Würde des Menschen letztlich ausmacht: Ein Leben in Selbstbestimmung.
Für die Freiheit, wie wir sie heute kennen, haben in der Vergangenheit viele Menschen ihr Leben gelassen. Heute können wir – geschützt durch verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – in Freiheit leben. Einer der wichtigste Aspekt davon ist die Privatsphäre: Die Gestaltung des eigenen Lebens aufgrund eigener Entscheidungen, frei von Zwängen, Beobachtung und Beeinflussung. Der Staat darf zwar eingreifen – aber nur, wenn dies begründet und gerechtfertigt ist.
Was hat das mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?
• „Das Recht auf Achtung der Privatsphäre schützt die Persönlichkeit des Menschen in ihrer physischen, seelischen und geistigen Existenz, wie sie sich in der Begegnung des Menschen mit sich selbst und in zwischenmenschlichen Bezügen äußert. Der Schutzbereich umfasst die unmittelbare, intime Sphäre des Menschen, sohin den Bereich, in dem Menschen ihre spezifischen Interessen und Neigungen sowie ihre Beziehungen zu anderen Menschen entfalten.“ (Verfassungsgerichtshof 10.10.2002, VfSlg 16.688)
• Das Recht auf Privatleben umfasst auch, dass ich mich grundsätzlich unbeobachtet bewegen darf. (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 28.1.2003, Peck vs. GB, Nr. 44647/98)
• In einer freien Gesellschaft „braucht der Bürger ohne triftigen Grund niemandem Einblick zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgeht, welche Bücher er kauft, welche Zeitungen er abonniert, was er ißt und trinkt und wo er die Nacht verbringt. Auch wenn solche Vorgänge und Umstände oft nicht eigentlich geheim gehalten und einem durch die Umstände beschränkten Personenkreis ohne weiters bekannt werden, ist es doch Sache des Betroffenen, zu entscheiden, ob und was er darüber welchen anderen wissen läßt. Das gilt auch für ein ganz unauffälliges Privatleben.“ (Verfassungsgerichtshof 14.03.1991, VfSlg 12.689)
• Nicht der Staat, sondern ich bestimme, welche Teile meiner Privatsphäre ich freigebe. Wir alle haben etwas „zu verbergen“, nämlich unser ganz normales Privatleben. So gehen etwa Krankheiten, unser ganz normales Familienleben, aber auch familiäre Probleme und natürlich persönliche Kontakte – so lange wir sie nicht selbst offen legen – grundsätzlich niemanden etwas an.
• Wir alle sind der Staat, und der Staat darf nur das, was wir ihm erlauben: Freiheit ist nicht, was der Staat uns zugesteht; Freiheit ist jener Bereich, in den der Staat ohne unsere Erlaubnis nicht eingreifen darf.
Was ändert sich mit der Vorratsdatenspeicherung?
• Die Vorratsdatenspeicherung stellt uns alle unter Pauschalverdacht: Die Überwachung betrifft jeden.
• Statt Verbrechen gezielt aufzuklären und zu bekämpfen, werden vorsorglich alle verdächtigt: Im Namen angeblicher Sicherheit wird jeder überwacht.
• Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht: Wo bisher der Schutz der Person im Zentrum stand und staatliche Eingriffe nur begründet und gerechtfertigt erfolgen durften, wird nunmehr der staatliche Zugriff zum „Normalzustand“.
Was bringt die Vorratsdatenspeicherung?
• Terroristen und organisierte Kriminelle bleiben in diesem Überwachungsnetz sicher nicht hängen: Mit ein paar technischen Kenntnissen ist es ein Leichtes, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen.
• Die Vorratsdatenspeicherung ist unwirksam: Bis heute konnte kein Nachweis erbracht werden, dass ein derartiger „Pauschalverdacht“ die Sicherheit tatsächlich erhöht.
• Wo Sicherheit draufsteht, ist totale Konformität drin: Wer sich von der Norm abweichend verhält, fällt auf. Wer auffällt, ist verdächtig.
• Berufsgeheimnisse und das damit verbundene Vertrauen werden verletzt: Kontakte zu Ärzten, Anwälten und Journalisten werden ebenso aufgezeichnet wie das Telefonat mit der Schulpsychologin.
• Gesamtgesellschaftlicher Wandel: Überwachung wird zum Alltag. Wer unbeobachtet sein will, hat wohl auch etwas zu verbergen – dies wird zumindest immer häufiger vermittelt. Die Grenze zu jenem Bereich, der als „Intimsphäre“ akzeptiert wird, wird immer weiter verschoben.
…Und im Übrigen: Die erheblichen Kosten Ihrer Überwachung tragen Sie selbst über Steuern und Tarife
Der “Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie” vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und Rechteinhabern hat eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und siehe da: von Entwarnung kann wirklich keine Rede sein, denn zu den diskutierten Maßnahmen gehört der Ausbau der Abmahnindustrie, De-Anonymisierung der Nutzer, mehr Auskunftsrechte für Rechteinhaber und natürlich weiterhin die Warnhinweise. Insgesamt kann man sagen, dass es sich um einen Frontalangriff auf das Web 2.0 handelt.
Bei den zehn Punkten handelt es sich nach unserer Information um die folgenden:
Durchführung einer Aufklärungskampagne zum Urheberrecht. Eine Arbeitsgruppe des Wirtschaftsdialogs hat schon Vorschläge für eine Kampagne erarbeitet.
Die Werbewirtschaft soll dafür sorgen, dass auf Up-/Downloadplattformen keine Werbung mehr geschaltet bzw. nicht mehr dafür bezaht wird. Interessant dabei: Zanox als eines der großen Partnerprogramm-Werbenetzwerke gehört der Axel Springer AG. Das zweite große, Affilinet, gehört zu United Internet.
Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere bei Downloadportalen und 1-Klick-Hostern. Siehe Kimble: das scheint ja doch erste Ergebnisse zu geben.
Die Provider sollen IP-Adressen lange genug speichern, so dass die Abmahnindustrie weiter ausgebaut werden kann. Angeblich hat man sich intern bereits auf 7 Tage Mindestspeicherung extra für Auskünfte der Rechteinhaber geeinigt.
Im Justizministerium wird derzeit an der Deckelung der Abmahngebühren gearbeitet. Die Rechteinhaber sprechen sich ausdrücklich dagegen aus. Wie zu hören war, müssen die Rechteinhaber richtiggehend getobt und gedroht haben, den Dialog zu verlassen, wenn die Deckelung umgesetzt wird.
Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß sieht § 101 UrhG weitere Auskunftspflichten vor. Die Rechteinhaber möchten die Einschränkung auf Gewerblichen Ausmaß gestrichen haben. Das bedeutet: jede kleine Urheberrechtsverletzung würde umfassende Auskunftspflichten nach sich ziehen, Rechteinhaber könnten beispielsweise Daten über Nutzer erfragen, die in einem Diskussionsforum zu viel aus einer Zeitung zitieren.
Es steht die Forderung um Raum, umfassendere Möglichkeiten zur Beauskunftung zu schaffen: Neben Anschlussinhaber und Adresse sollen die Provider dem Rechteinhaber auch E-Mail-Adresse, Bankdaten und die IP-Adressen anderer Sitzungen herausgeben.
Es wird eine änderung der Impressumspflicht angestrebt: diese soll auch bei selbst eingestellten Inhalten gelten. Sprich: Uploader (z.B. bei bei 1-Klick-Hostern und anderen Plattformen, auf denen häufig Urheberrechtsverletzungen vorkommen) sollen dadurch deanonymisiert werden, andersfalls soll der Plattformbetreiber haften. Je nach Formulierung betrifft das auch Youtube, die Wikipedia und natürlich noch viel mehr.
Statt einer örtlichen Zuständigkeit, sollen Strafverfolgungsbehörden, die Gewerbeaufsicht usw. thematisch organisiert werden. Sprich: Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet-Delikte bzw. Urheberrechtsverletzungen. Dies ist ein Punkt, der auch in anderem Kontext (Betrug via Internet usw.) immer wieder gefordert wird.
Die Rechteinhaber fordern weiterhin, dass die Provider an Rechtsverletzer Warnhinweise verschicken, wollen aber nicht auf Abmahnungen verzichten. Wie bekannt: die Provider lehnen eine freiwillige Lösung ab. Nun liegt es also am Gesetzgeber …
Bei den zehn Punkten handelt es sich im Wesentlichen um die Verhandlungsmasse. Daher ist eher nicht zu erwarten, dass alles kommt; aber viele Einzelpunkte sind schon schlimm genug an sich. Als Forderungen an sich sind die meisten Sachen nicht gänzlich neu. Neu ist aber, dass diese auch von der Bundesregierung zumindest in Erwägung gezogen werden. Und im Kontext von ACTA taucht ähnliches auch immer wieder auf …
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
*** Tor Browser Bundle*** The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world
§ Urheberrechte
Sollten sich auf dieser Seite versehentlich oder unwissentlich irgendwelche Copyright Verletzungen finden, schickt bitte eine e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com oder hinterlasst einen Kommentar mit Hinweis.
Ich werde die Copyrightverletzung dann sofort entfernen!
Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 