Archive for internet
#SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft? »netzpolitik.org
Von markus | Veröffentlicht am: 21.01.2012 um 13:09h
Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema “#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?” Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß.
Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3.
http://netzpolitik.org/2012/sopa-acta-co-lebt-die-digitale-zivilgesellschaft/
Megaupload: Kimble nicht mehr auf der Flucht «Internet-Law
Die Schließung des Sharehosters “Megaupload” duch US-Behörden und die Verhaftung der Verantwortlichen, unter ihnen Kim Schmitz (“Kimble”), hat im Netz hohe Wellen geschlagen und zu kontroversen Reaktionen geführt.
Kim Schmitz wurde allerdings nicht vom FBI verhaftet, wie in Blogs und Zeitungen zu lesen ist, sondern von der neuseeländischen Polizei und zwar auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls (US-Haftbefehl mit Auslieferungsersuchen gegenüber den neuseeländischen Behörden). Bis dahin handelt es sich um einen Vorgang der nicht ungewöhnlich ist und international täglich praktiziert wird.
Urheberrecht: US-Senat stoppt Abstimmung über Netzsperren-Gesetz «ZEIT ONLINE
Die Netzsperren-Gesetze in den USA müssen überarbeitet werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat hat die Abstimmung verschoben – angesichts des großen Protests.
Netz: Ist Internet-Zugang ein Menschenrecht? «Der Freitag
Netz | 19.01.2012 15:30 | Adam Wagner
Der UN-Menschenrechtsrat hat sich mit Internetsperren und Zugangsbeschränkungen befasst. Der Jurist Adam Wagner hat sich den Bericht des Sonderbeauftragten genauer angesehen
Ein aktueller Bericht des UN-Menschenrechtsrats befasst sich mit der Frage, ob der Zugang zum Internet als ein Menschenrecht betrachtet werden kann, oder sogar muss. Beim Thema Sperrung von Seiten und Zugangsbeschränkungen kommt der Sonderberichterstatter in seinen Schlussfolgerungen zwar zu keinem eindeutigen Urteil, doch er lässt keinen Zweifel daran, dass eine komplette Verweigerung des Zugangs immer eine Verletzung von Artikel 19 des UN-Zivilpakts (ICCPR) bedeutet, in dem das Recht auf Meinungsfreiheit geregelt ist.
Der Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung in der Kritik «Internet-Law
Der vorzeitig geleakte erste Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung bietet reichlich Diskussionsbedarf. Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den Entwurf vor allen Dingen mit Blick auf grundrechtliche und rechtsstaatliche Defizite kritisiert. Simon Möller formuliert bei Telemedicus nunmehr fünf Thesen zur geplanten Datenschutzverordnung, die die Kernprobleme zutreffend umreißen.
Comcast Accidentally Admits SOPA Would Make the Net Less Secure | Maximum PC
http://www.maximumpc.com/article/news/comcast_accidentally_admits_sopa_would_make_net_less_secure
Posted 01/11/2012 at 2:56pm | by Ryan Whitwam
Comcast announced today that it has finished the rollout of Domain Name System Security Extensions (DNSSEC) across its network. While patting itself on the back, Comcast’s blog post went on to essentially admit that a major element of the enforcement plan in SOPA and PIPA is incompatible with DNSSEC. Comcast is the owner of NBC-Universal, and a vocal supporter of SOPA.
The way Comcast outed itself is a little roundabout. The nation’s biggest ISP feels confident enough in DNSSEC that it shut down its internal domain Domain Helper redirect service. Domain Helper would try to redirect users that typed in commonly misspelled addresses to the right website. The important thing here is that Comcast ended support for Domain helper because it says DNS redirects are not supported by DNSSEC. SOPA and PIPA would use DNS redirects to block offending websites. Oops.
According to Comcast itself, DNS redirects are indistinguishable from malicious attacks like DNS poisoning. SOPA supporters have been brushing off claims that SOPA-mandated DNS redirects would mean a less secure Internet, but it appears that when not on Capitol Hill, Comcast believes quite the opposite to be true.
Anti-SOPA: Reddit mit 12 Stunden-Blackout am 18. Januar
http://www.tech-blog.net/anti-sopa-reddit-mit-12-stunden-blackout-am-18-januar/
Auch Reddit wird eine Message zum Thema SOPA/PIPA absetzen – das Unternehmen, welches zu Advance Publications gehört, ist einer der größten Social News Aggregatoren auf der Welt. Aus Protest und um den Usern zu zeigen, was passieren könnte, wenn sie zulassen, dass SOPA als Gesetz durchkommt, wird die Website am 18. Januar 2012 für ganze 12 Stunden offline genommen.
Stattdessen werden alle Besucher eine Message lesen können, die aufklärt, warum man Reddit nicht normal erreichen kann. So sollen die Nutzer dazu bewegt werden, bei ihren lokalen Politikern Druck aufzubauen. Dass das klappt hat der Blackout von tumblr bewiesen – in kürzester Zeit erreichten den zuständigen Politiker mehr als 90.000 Anrufe aufgebrachter Bürger.
Man stelle sich mal vor, was passieren würde, wenn Google, Facebook, Amazon, EBay und Co. sich zu solchen Schritten entscheiden würden. Die Welt würde vermutlich ausflippen – jeder pupärtierende Jugendliche würde plötzlich ausrasten und seine Eltern dazu bewegen dem lokalen Politiker etwas zu dem Thema zu sagen.
Das schöne ist – diese Unternehmen überlegen wirklich, ob sie so eine Entscheidung fällen werden. Meine persönliche Meinung ist, dass sie nicht den Mumm haben werden – ein Tag offline für Facebook, Google oder Amazon sind Millionen an US-Dollar, die nicht in die Kasse kommen. Und falls sie sich doch dazu entschließen, dann sicherlich alle zusammen – und spätestens dann sollten alle Bürger überlegen, was da passiert. Google und Co. machen so etwas nicht, weil sie grade lustig sind. Auch die Veranstalter der CES 2012 haben bereits eine entsprechende Message verschickt.
Man wird sehen, wie sich das ganze entwickelt… im besten Fall wird von SOPA abgerückt, es wird still drum und in ein paar Monaten folgt dann der Nachfolger mit neuem Namen – wie so oft, wenn Lobbyisten am Werk sind.
Interessant in dem Zusammenhang ist der Reddit-Blog in dem alles nötige an Informationen zu finden ist.
Quelle: slashgear.com, reddit.com
Facebook: Gegen Meinungsfreiheit?
Meinungsfreiheit ist etwas, was jeder von uns zu schätzen weiß. Es ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Aufgrund der Meinungsfreiheit, darf man Blödsinn erzählen und ihn veröffentlichen (Beispiel) – man darf alles sagen, was man will und muss nicht fürchten, dafür in das Gefängnis zu kommen. Das ist auch alles gut so.
Zensur ist das Gegenteil – und die betreibt Facebook offenbar. Dem einen oder anderen ist der “Alles Schall und Rauch-Blog” bekannt und über dessen Inhalt lässt sich ohne Zweifel streiten, aber das soll nicht der Inhalt dieses Artikels sein. Fakt ist, dass man seit einigen Tagen keine Artikel, die auf dem “ASR”-Blog veröffentlicht werden, auf Facebook “sharen” kann. Wer es nicht glaubt, der soll es doch einfach mal selbst versuchen. Man bekommt den dezenten Hinweis:
Diese Nachricht enthält blockierte Inhalte, die zuvor als missbräuchlich bzw. Spam markiert wurden. Lass uns wissen, falls du glaubst, dass dies ein Fehler ist.
Warum hier zensiert wird, kann man kaum sagen. Aber ich sehe nichts “missbräuchliches” und auch nichts, dass ich mit “Spam” in Verbindung bringe an ASR.
Auf diesem Blog äußert jemand seine Meinung zum System, zur Politik, zur Wirtschaft, etc. und zu anderen Dingen, teilweise berechtigt, oft auf eine Art, die mit Journalismus etc. nichts zu tun hat (keine Quellenangaben beispielsweise). Trotzdem hat diese Person – mit Nickname “freeman” – das Recht dazu – so etwas fällt unter Meinungsfreiheit.
Für mich stellt sich hier wirklich die Frage, wie Facebook dazu kommt, ASR zu blockieren. Das Warezseiten (thepiratebay) geblockt werden, verstehe ich noch – dort gibt es illegale Downloads und so weiter. Aber was stört Facebook an ASR? Gefällt irgendwelchen Leuten in hohen Positionen nicht, was man auf ASR findet? Blockt Facebook automatisch, wenn sich einige Leute beschweren, ohne wirklich zu hinterfragen?
Fragen über Fragen – aktuell sieht es so aus, dass Facebook hier Zensur betreibt – auf wessen Anweisung auch immer. Und Zensur ist nicht förderlich – egal was zensiert wird. Zensur widerspricht – für mich – dem Demokratiegedanken, der Meinungsfreiheit.
Auf dem Link oben kann man bei Facebook eine kurze Beschwerde gegen diese Zensur einlegen.
Wir sind gespannt, ob die Zensur weiter erhalten bleibt, oder man seitens Facebook diese aufgeben wird – wir sind uns aber sicher, dass man keine Antworten bekommt, warum zensiert wurde. Facebook ist da leider nicht aufgeschlossen.
Vielleicht hat die Zensur des ASR-Blogs aber auch einen anderen Grund…
SOPA: Google, Facebook, Wikipedia und Co. planen Downtime als Protest
Internetkonzerne beraten gegen SOPA und Protect IP
Eine Welt ohne soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder Online-Shops? Das ist sicherlich schwer vorstellbar für viele. Die zeitweise Abschaltung der eigenen Dienste wird in den Reihen von Google, Facebook, Wikipedia, Amazon, PayPal, Twitter, eBay und weiteren Web-Schwergewichten gerade deshalb als größtes Druckmittel auf die US-Politiker angesehen. Laut Branchenberichten wird genau das hinter den Kulissen besprochen. Die Nutzer sollen dann im Fall der Fälle auf eine Zensur-Warnung mit Hinweis auf die schwerwiegenden Folgen der geplanten Gesetzesänderungen stoßen, zusammen mit einer Aufforderung, den Kontakt zu den verantwortlichen Politikern zu suchen. Der dadurch entstehende Druck soll die politischen Entscheidungsträger von ihrem Vorhaben abbringen, gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA zum 6. November 2012.
SOPA – Umstrittenes US-Copyright-Gesetz sorg für viel Wirbel
Als SOPA wird der „Stop Online Piracy Act“ Gesetzesentwurf abgekürzt, der es amerikanischen Copyright-Inhabern, der Medien- sowie Musikindustrie ermöglichen soll, die Verbreitung ihrer urheblich geschützten Inhalte zu unterbinden. Die geplante Gesetzesänderung basiert auf älteren Gesetzesvorlagen aus dem Jahr 2008, die sich auf den PRO-IP Act und den bereits erwähnten Protect IP Act beziehen.
Es ist vermutlich der bislang schärfste Eingriff, dem sich das Internet in seiner jetzigen Form ausgesetzt sieht und Gegner kritisieren den Entwurf als grobe Internet-Zensur und nicht mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar. Befürworter sehen SOPA als einzige Möglichkeit, um Arbeitsplätze in den betroffenen Industrien zu sichern.
Der Gesetzesentwurf würde für alle Provider und Dienstleister bedeuten, ihre Services nicht länger zur Verfügung zu stellen, wenn direkt oder indirekt Urheberrechtsverletzungen über diese Kanäle begangen werden könnten. Wenn also ein Anbieter seine Server zur Verfügung stellt, verpflichtet er sich gleichzeitig zu gewährleisten, dass keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Soziale Netzwerke würden sich einer Verletzung dieser Auflagen schuldig machen, wenn beispielsweise Videos mit urheberrechtsverletzenden Musikstücken auf ihren Servern zur Verfügung gestellt werden.
Was haltet ihr von den neuen Gesetzesentwürfen, die gerade diskutiert werden? Könnt ihr den Ärger der großen Internet-Firmen nachvollziehen oder sind die geplanten Copyright-Gesetze dringend notwendig?
SOPA – The End Of The Internet As We Know It!
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3D9xNAhA9Ozm8&v=9xNAhA9Ozm8≷=US
*** VORRATSDATENS SPEICHERUNG *** – Petition ››zeichnemit.at
sRomy says:
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine
Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines
Rufes ausgesetzt werden.Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche
Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
https://zeichnemit.at/initiative_text.html
Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze
Seitens der Einbringer_innen wird eine Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Der österreichische Nationalrat kann die österreichische Regierung beauftragen Positionen in den EU-Ministerrat einzubringen. Weiter sind alle Terrorgesetze Bundesgesetze und damit Bundeskompetenz.
Anliegen
Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.
Begründung
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden von jedem Menschen in Europa sensible persönliche Daten ohne jeden Verdacht gespeichert. Alle die in Europa ein Telefon benutzen, E-Mails verschicken oder sich mit dem Internet verbinden sind davon betroffen. Aus den Daten können persönliche und geschäftliche Beziehungen mühelos abgelesen werden. Bei Telefonaten mit Mobiltelefonen werden noch dazu Standortinformationen gespeichert, aus denen ein genaues Bewegungsprofil erstellt werden kann. Deshalb stellt die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang) dar. Die EU-Richtlinie verlangt eine grundrechtskonforme Umsetzung die in der jetzigen Form der Richtlinie nicht möglich ist.
In mehreren Staaten ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vom jeweils nationalen Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die Evaluierung der Richtlinie durch die Europäische Kommission ergab keinerlei Belege für eine Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. In Hinblick auf die Grundrechtseingriffe soll die Richtlinie nun überarbeitet werden. Der österreichische Nationalrat wird mit dieser Bürgerinitiative ersucht, der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen im EU-Ministerrat für eine Abschaffung der Richtlinie 2006/24/EG und für das Verbot von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung in der EU einzutreten. Ebenso wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze zu evaluieren und wenn diese entweder in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.
BürgerInneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze.
www.zeichnemit.at
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang “auf Vorrat” gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen.
Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.
Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert
Hilf mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichne diese Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze!
Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt | at.indymedia.org
http://at.indymedia.org/node/21230
Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Die treffenste Beschreibung dieser Gesetzesänderung ist wohl „Überwachungsstaat Novelle“!
Sie gibt den Repressionsbehörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren, würden diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden.
Die Grauslichkeiten der Überwachungsstaat Novelle im Detail:
Erweiterte Gefahrenerforschung bei Einzelpersonen
Erweiterte Gefahrenerforschung ist ein Euphemismus für Geheimdienstarbeit. Menschen werden wegen ihrer politischen Einstellung und/oder Tätigkeiteit beobachtet und überwacht und dies ohne dass überhaupt eine Gesetzesübertretung, ein konkreter Verdacht, oder dergleichen vorliegen müsste. Es reicht vielmehr, dass der Verfassungsschutz zu der Ansicht kommt, dass von den Betroffenen vielleicht irgendwann mal Gewalt ausgehen könnte. Schon bisher hat der Verfassungsschutz im Rahmen der erweiterte Gefahrenerforschung Gruppierungen (mehr als 3 Personen) daher weitreichend überwachen und über sie Daten sammeln können.
Mit der Überwachungsstaat Novelle darf der Verfassungsschutz auch Einzelpersonen überwachen.
Es soll zwei Fälle geben:
1) Die Person äußert sich mündlich in der Öffentlichhkeit (zb Demorede, Diskussion im gefüllten Lokal, Podiumsdiskussion etc) oder in schriftlicher (zb Brief, Flyer, Poster) oder elektronischer (zb Internetforum, Email, Facebook, twitter etc) Kommunikation in irgendeiner Form positiv über Gewalt gegen Menschen, Sachen oder verfassungsmäßigen Einrichtungen
oder
2) die Person verschafft sich Mittel und Kenntnisse (zb Buch kaufen, pdf downloaden, Doku ansehen, Internetseite lesen, Chemiestudium…) mit denen sie in die Lage versetzt wird schwere Sachbeschädigungen oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen. Eine tatsächliche Planung ist nicht notwendig; vielmehr reicht es, dass die Person mit dem Wissen theoretisch sich befähigt. Das das Wissen zb zu einem ganz anderen Zweck erworben wird, ist irrelevant.
Liegt einer dieser zwei Fälle vor, muss der Verfassungsschutz nur mehr zu der Ansicht kommen, dass von der Person schwere weltanschauliche oder religiös motivierte Gewalt eventuell vielleicht mal ausgehen könnte (damit tut er sich bekanntlich nicht sonderlich schwer) und schon darf die Person überwacht werden. Eine Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten ist erforderlich; der sitzt aber im Innenministerium und die Polizei scheint mit ihm ganz zufrieden zu sein. Mit anderen Worten der Rechtsschutzbeauftragte ist ein Placebo.
Folgende Überwachungsmaßnahmen darf der Verfassungsschutz dabei anwenden ohne dass ein Gericht zustimmen müsste:
- personenbezogene Daten einholen, sammeln und in Datenbanken weiterverarbeiten
- offene Befragung
- Observation
- Peilsender
- Verdeckte Ermittlung
- Foto, Ton und Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit
- Foto, Ton und Videoaufnahmen durch verdeckte Ermittlung (zb verwanzter Zivi)
- Abfragen von Daten bei allen staatlichen Einrichtungen (von Strafregister bis Sozialversicherung)
Quelle: Seite 1 und 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 6: § 21 Abs 3 SPG
Datenbank für „staatsfeindliche Tätigkeiten“ – 8 Millionen Verdächte
Den Vogel schießt aber diese Neuerung ab. Es wird eine Datenbank zur Analyse von staatsfeindlichen Tätigkeiten geschaffen. Es geht dabei quasi um eine erweiterte Gefahrenerforschung vor der erweiterten Gefahrenerforschung! Diese Analysedatenbank soll nämlich erst der Ausgangspunkt dafür sein, ob überhaupt eine erweiterte Gefahrenerforschung stattfinden soll. In der Datenbank und bei der Analyse können personenbezogene Daten ohne weitere Erfordernisse von quasi 8 Millionen Verdächtigen gesammelt und weiterverarbeitet werden. Jeder politisch-aktive Mensch wird in Zukunft vom Verfassungsschutz auf seine „Staatsfeindlichkeit“ und Gefährlichkeit geprüft werden können ohne dass der Verfassungsschutz dabei auch nur irgendwelchen Anforderungen unterliegen würde.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 11: § 53 Abs 1 Z 7 SPG
Handy-Standortdaten ohne gerichtliche Kontrolle (Bewegungsprofil)
Handystandortdaten sollen von der Polizei ohne gerichtlichen Kontrolle von Handyunternehmen abgefragt werden können. Abgesehen davon, dass dadurch die Polizei fast beliebig Bewegungsprofile erstellen kann, wird dadurch aber auch Rechtshilfe und Infoarbeit während Demos und Aktionen ziemlich gefährlich, da die Polizei noch während der Demo die Standortdaten vom Handyunternehmen erfragen könnte.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 12: § 53 Abs 3b SPG
Peilsender
Bisher war es unklar, ob die Polizei technische Mittel wie Peilsender bei Observationen im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes verwenden darf. Das soll sich jetzt ändern und der Einsatz von Peilsendern bei Observationen im Tätigkeitsbereich der Polizei möglich sein.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 14: § 54 Abs 2a SPG neu
Besetzungen
Hausbesetzungen sollen zu Verwaltungsübertretungen werden, die mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro bedroht sind.
Quelle: Seite 3 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 32 und 35: § 84 Abs 1 Z 6 SPG
Weiters soll die Besetzung durch einen Menschen auch ohne Räumungsverordnung möglich werden. Die Polizei könnte dann Besetzungen per „Wegweisung“ durchsetzen ohne, dass eine Räumungsverordnung nötig wäre. Die Bestimmung ist so formuliert, dass es möglich ist die Notwendigkeit einer Räumungsverordnung zu umgehen.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 9: § 38 Abs 5 SPG
Verwaltungsübertretungen werden teurer
Störung der öffentlichen Ordnung, Aggressives Verhalten gegenüber PolizistInnen oder Begehung einer Verwaltungsübertretungen im Vollrausch werden teurer. 350 statt bisher 218 Euro Geldstrafe.
Quelle: Seite 3 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 31: § 81 Abs 1, 82 Abs 1 und 83 Abs 1 SPG
Big Brother Verfassungsschutz ist watching you!
sunnyromy
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SunnyRomy 