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ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung <<futurezone.at
Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich.
„Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen“, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. „Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert“. In den vergangenen Tagen hatten bereits Polen, Tschechien und die Slowakei die Ratifizierung des des umstrittenen Copyright-Paktes ACTA ausgesetzt
Mehrheit in EU-Volksvertretung fraglich
Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. „Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.“ Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien.
Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.
Strittiges Abkommen
Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das „Anti-counterfeiting Trade Agreement“ ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden.
via ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights ››derStandard.at
Nach Polen, Tschechien und der Slowakei
Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich. “Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen”, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. “Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite – nämlich die Content-Industrie – mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert”.
“Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.”
Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. “Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.” Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien. Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.
Einschränkung der Internetfreiheit
Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das “Anti-counterfeiting Trade Agreement” ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden. (APA)
via Grüne: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen – Copyrights – derStandard.at › Web.
Bundesregierung: Eiertanz um ACTA <<futurezone.at
Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher.
Der Copyright-Pakt ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sorgt seit Wochen europaweit für Aufregung. Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland, die das Abkommen ebenso wie Österreich und zahlreiche weitere EU-Mitgliedsstaaten Ende Jänner unterzeichneten, haben nach Protesten von Bürgern die Ratifizierung von ACTA mittlerweile ausgesetzt. Ob auch die österreichische Bundesregierung ähnliches plant, ist nicht herauszufinden. Der Grund: In der Regierung fühlt sich niemand für das umstrittene Handelsabkommen verantwortlich.
“Versteh ich nicht”
Das Bundeskanzleramt verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium inhaltlich und das Außenministerium für den Ablauf zuständig sei. Auf den Einwurf, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat einstimmig – also auch vom Bundeskanzler – beschlossen wurde, heißt es: “Dass Sie das jetzt auf den Bundeskanzler schieben wollen, versteh ich nicht.”
“Haben damit nichts mehr zu tun”
“Wir haben damit nichts mehr zu tun”, heißt es auf Anfrage der futurezone aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ministerium habe lediglich während der Verhandlungen die Stellungnahmen und Weisungen der österreichischen Ministerien koordiniert, so eine Sprecherin: “Wir haben das weitergegeben.”
“Unsere Rolle ist sehr beschränkt”
Zur Abstimmung in den Ministerrat am 24. Jänner wurde das Abkommen vom Außenministerium eingebracht. “Unsere Rolle dabei ist sehr beschränkt”, hieß es damals aus dem Außenamt. Der Beschluss im Ministerrat wurde von dem Ministerium eingebracht, weil die österreichische Vertretung in Japan das Abkommen unterzeichne: “Verhandelt wurde vom Wirtschaftsministerium.”
Querschnittsmaterie
ACTA sei eine Querschnittsmaterie, in die neben Wirtschafts- und Außenministerium auch noch das Justizministerium, das Finanzministerium, das Innenministerium, sowie das im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelte Patentamt zuständig seien, erläutert ein Sprecher des Außenamts. Das Außenministerium sei für die Vertragsunterzeichnung und die Ministerratseinbringung zuständig: “Wenn ein Diplomat was unterzeichnet, geschieht das auf einstimmigen Beschluss der Bundesregierung.”
Das Außenamt muss nun auch noch einen Ministerratsvortrag zur Zuleitung von ACTA an das Parlament einbringen. Geschieht das nicht, wäre der Ratifizierungsprozess gestoppt. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.
Justizministerium prüft rechtliche Anpassungen
Aus dem Justizministerium heißt es, dass derzeit geprüft werde, welche rechtlichen Anpassungen durch ACTA notwendig werden könnten. Möglich sei, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden. Das bedeutet, dass bei – wie es aus dem Justizressort heißt – “besonders schwerwiegenden” Urheberrechtsverstößen der Staatsanwalt ermitteln muss.
“Blind auf die EU vertraut”
“Wer in Österreich für ACTA zuständig ist, würde ich auch gerne wissen”, sagt der grüne Bundesrat Marco Schreuder, dessen Fraktion vergangene Woche im Bundesrat gegen ACTA protestierte und einen Stopp der Ratifizierung des Abkommens auch in Österreich forderte. “Offensichtlich hat man blind auf die EU vertraut. ACTA wurde im Ministerrat durchgewunken, ohne dass es einen Meinungsbildungsprozess gegeben hätte”, kritisiert Schreuder: “Man hat sich überhaupt nicht darum gekümmert.”
Nach Protesten von Bürgern würden nun – wie unter anderem die Beispiele von Polen, Tschechien und der Slowakei zeigen würden, die Nationalstaaten plötzlich bemerken, dass sich das Abkommen auch auf ihre eigene Gesetzgebung auswirke. Entscheidend sei aber ohnehin, wie das EU-Parlament abstimme.
EU-Parlament: Mehrheit unsicher
Die EU-Abgeordneten können das Abkommen noch kippen. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich im Juni kommen. Eine Mehrheit für den umstrittenen Pakt scheint mittlerweile alles andere als sicher. Am Donnerstag meinte etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, er befürchte, dass das Abkommen dazu genutzt werden könne, um in die Privatsphäre der Internet-Nutzer einzudringen: “Wir können uns im Moment nicht vorstellen, für ACTA zu stimmen.”
Der fraktionsfreie österreichsiche Abgeordnete Martin Ehrenhauser hält eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA für möglich, wie er in seinem Blog notierte. Das sei unter anderem von den Liberalen abhängig, die in der Frage noch gespalten seien.
Nach Meinung von Kritikern könnte das umstrittene Abkommen, das in den vergangenen Jahren zwischen 39 Staaten, darunter neben den USA und Japan auch die 27 Mitgliedsstaaten der EU, ausverhandelt wurde, zur Internet-Überwachung und Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit führen. Am Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen ACTA geplant. In Österreich wird in Wien, Graz, Salzburg, Klagenfurt, Leoben, Linz, Innsbruck und Bregenz protestiert.
via Bundesregierung: Eiertanz um ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Internet-Piraterie: Berlin verweigert Unterschrift unter Acta-Abkommen <<WELT ONLINE
Erfolg für die deutschen Gegner von Acta: Das Auswärtige Amt wird umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen.
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.
Aktion zum ACTA-Abkommen
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”.
Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.
Deutsche Behörden warnen vor akuter Hacker-Gefahr
In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.
Am Freitag hatte der CDU-Netzpolitiker Michael Kretschmer die mangelnde Öffentlichkeit bei den Verhandlungen kritisiert. „Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende in Berlin. Es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, „wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen“.
Kretschmer sagte, er wünsche sich eine breite Debatte über das Abkommen. „Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen.“ Acta könne helfen, „zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen“.
Nach Polen und Tschechien hat damit der dritte Staat die Ratifizierung des Abkommens Acta vorerst ausgesetzt.
In Orag hatte Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas erklärt: „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“.
Der überraschenden Ankündigung in Tschechien waren Proteste gegen das Abkommen vorangegangen. Hacker der Gruppe „Anonymous“ entwendeten eine Liste mit Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27 000 Parteimitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie tschechischen Zeitungen zu. Auch in Polen hatte es wochenlang Proteste gegeben.
dpa/toto
Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen <<n-tv.de
Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautet aus Regierungskreisen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
via Nachrichten, aktuelle Schlagzeilen und Videos – n-tv.de.
ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss <<blog.zdf.de
Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.
Am 18. Januar 2012 ließ das Internet die Muskeln spielen: Unzählige Webseiten rund um den Globus, darunter auch Riesen wie Google und Wikipedia, schalteten ab oder schränkten ihre Dienste ein. Der für jeden spürbare Protest richtete sich gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA).
Beide Novellen sahen weitgehende Überwachung des Netzes und harsche Sanktionen gegen “Raubkopierer” vor. Schon am nächsten Tag bekamen die Befürworter kalte Füße. Ein US-Senator nach dem anderen erklärte über Twitter und auf Facebook, er habe die Proteste gehört und sehe nun ein, dass die Freiheit der Menschen mehr Rücksicht verdiene. Plötzlich ungeliebt, stehen die Gesetzentwürfe seitdem auf dem Abstellgleis.
Erster großer Lobbyerfolg der Netzgemeinde
Ein grandioser Erfolg für die weltweite Netzgemeinde. Sie hat sich am 18. Januar endgültig als mächtige Lobby formiert und Politikern in freien Ländern gezeigt, dass gerade aus den sozialen Netzwerken längst ihre Wähler sprechen – und nicht nur einige Nerds. Gute Gelegenheit also für Regierungen, den Umgang mit dem nunmehr netzaffinen Souverän neu zu lernen. Eile könnte geboten sein, denn die nächste Nagelprobe steht ins Haus. Es geht wieder ums geistige Eigentum, diesmal aber auf globaler Ebene. ACTA heißt das Abkommen, gegen das sich gerade eine neue Protestwelle auftürmt.
Dabei ist ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, PDF der Endfassung) schon länger ein Thema. Seit 2008 verhandeln Europäische Union, USA und viele andere Staaten über einen Pakt, der Urheber- und Markenrechte besser schützen soll. Wie bei internationalen Runden seit jeher üblich, geschah das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der abschließende Vertragstext ist mittlerweile zwar von der EU veröffentlicht. Die maßgeblichen Zusatzprotokolle bleiben aber unter Verschluss. Journalisten, die sich auf die Informationsfreiheit berufen, erhalten zwar pflichtgemäß Dokumente – diese sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt.
ACTA schränkt Grundrechte ein
Verständlich, dass solch unzeitgemäße Geheimniskrämerei das Netz in Wallung bringt. Doch auch die bekannten netzpolitischen Teile von ACTA klingen nicht beruhigend. So sieht das Abkommen im Ergebnis vor, dass Internetprovider künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften, es sei denn, sie kontrollieren aktiv und vorbeugend, welche Daten durch die Leitung fließen. Das demontiert das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit und ist unverhältnismäßig, urteilen Kritiker zu Recht.
Video der ACTA-Gegner: Was ACTA im schlimmsten Fall bedeuten könnte.
Zum Vergleich: Selbst die Polizei, also der Staat, darf Telefone und Datenverkehr nur bei erheblichen Straftaten abhören, und das auch nur im Einzelfall. So bedauerlich der Tausch von Musik und Filmen im Netz aus Sicht der Urheberrechtsinhaber sein mag, so wenig können deren wirtschaftlichen Interessen eine durchgehende private Bespitzelung jedes Bürgers rechtfertigen. Wirtschaftliche Interessen übrigens, die – auch dank emsiger Lobbyarbeit – durchaus überschätzt werden. So setzt die Musik- und Filmindustrie in Deutschland weniger um als etwa das Bestattungsgewerbe.
Auch wenn die einzelnen Vorgaben im ACTA-Text eher schwammig sind, so lässt sich doch eine Grundtendenz herauslesen: Die Vertragspartner sollen die Freiheit des Netzes radikal beschränken dürfen, wenn es das geistige Eigentum schützt. Zum Instrumentarium gehören somit Internetsperren und sogar verschärfte strafrechtliche Vorschriften. Gefängnis für einfache Tauschbörsennutzer – die Kriminalisierung der Kinderzimmer ist neben der Aufweichung des Telekommunikationsgeheimnisses eine weitere Horrorvision für den Rechtsstaat.
Die Gefahren von ACTA werden mittlerweile auch erkannt – vor allem in Osteuropa. Während EU-Vertreter Ende Januar das ACTA-Abkommen ungerührt in Tokio unterschrieben und damit den Verabschiedungsprozess in Gang brachten, sorgten Proteste in Warschau für eine Umkehr. Polen stoppte den nationalen Ratifizierungsprozess; mittlerweile sind Tschechien und die Slowakei gefolgt.
Internationale Verpflichtungen dienen als Rechtfertigung
In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.
Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders. Zuletzt hat man das bei der Vorratsdatenspeicherung gehört. Diese ist ja (angeblich) auch durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.
Hinter den Kulissen werden ACTA-Strippenzieher freilich schon nervös. So hat der verantwortliche EU-Kommissar Karel de Gucht den EU-Abgeordneten einen geradezu flehentlichen Brief geschrieben. Darin fordert er, die Parlamentarier sollten sich bei der noch anstehenden Verabschiedung von ACTA bloß nicht von den Protestmails vieler Bürger beeindrucken lassen.
Den unüberhörbaren Protest im Internet selbst erwähnt der Kommissar nur abschätzig in Form von “Angriffen auf Webseiten”. Das klingt fast so, als sei er am 18. Januar 2012 offline gewesen.
Update:
In einer aktuellen Stellungnahme in einem kurzen Video auf Youtube fand die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr klare Worte: “Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. Wir wollen … keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen.” Das europäische Parlament müsse nun entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf.
http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs&feature=youtu.be
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus <<standard.at
Bericht | 06. Februar 2012 17:17
Regierung will Piraterieabkommen prüfen – Massive Proteste auch in Slowenien
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. “Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind”, erklärte Necas.
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Private Informationen veröffentlicht
Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe “Anonymous” entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.
Protestkundgebungen in Österreich
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. In Wien soll am Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zum Pakt geäußert.
Proteste in Slowenien
Auch in Slowenien gibt es massive Proteste gegen das Abkommen. Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, distanzierte sich öffentlich von ihrer im Auftrag der Regierung geleisteten Unterschrift unter ACTA. Am Samstag gingen in Ljubljana über 3.000 Menschen auf die Straße, das Hacker-Netzwerk “Anonymous” legte die Internet-Applikation der größten Bank “Nova Ljubljanska banka” lahm und kündigte Angriffe auf Regierungsseiten an. Ähnliche Angriffe hat es bereits in Österreich, Schweden und Griechenland gegeben. (APA/dpa)
via http://derstandard.at/1328507042638/Protest-wirken-Tschechien-setzt-Ratifizierung-von-ACTA-aus
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas <<futurezone.at
Am Samstag gingen in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße, um gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA zu protestieren. In Schweden hielt die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg, eine Rede. In Österreich finden nächsten Samstag Demos gegen ACTA statt.
Im schwedischen Stockholm hatte es am Samstag stolze minus 18 Grad. Dennoch gingen dort mehr als 800 Menschen auf die Straße, um gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu protestieren (siehe Foto). Die Menschen versammelten sich auf dem zentralen Sergels Torg-Platz. Eine der Rednerinnen war die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg.
Sie verurteilte das umstrittene Abkommen unter anderem als „zu schwammig“ und rief zu weiteren Protesten auf. Troberg befürchtet, dass auf Grund des Abkommens die Behörden von Unterzeichnerstaaten in Zukunft weitreichende Kompetenzen für Eingriffe in das Privatleben von Bürgern bekommen könnten – wie das systematische Durchsuchen von Laptops an der Grenze.
Attacken gegen Regierungshomepage
In Schweden fanden noch in weiteren Städten Protestkundgebungen statt. Außerdem wurde die Homepage der schwedischen Regierung durch DDoS-Attacken mehrfach für einige Zeit lahmgelegt. Eine Gruppe von Hackern mit dem Namen „Cyber Force“ aus dem Anonymous-Umfeld bekannte sich via Twitter zu dem Angriff.
Doch nicht nur in Schweden fanden am Samstag Protestkundgebungen statt. Auch in Slowenien gingen in der Hauptstadt Laibach zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Die slowenische Botschafterin, die sich dazu bekannt hatte, ACTA “aus Unachtsamkeit” unterzeichnet zu haben, rief dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
Slowenien und Tschechien
Auch im tschechischen Brünn protestierten rund 500 junge Leute gegen die tschechische Beteiligung am internationalen Handelsabkommen. Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich die Demonstranten auf dem Platz der Freiheit. Am Donnerstag zuvor wurde bereits in Prag demonstriert.
Bei allen Demos zeigte sich das gleiche Bild: Die Teilnehmer trugen zum großen Teil selbst gebastelte oder Guy Fawkes-Masken, sie hielten Transparente mit „Stop ACTA“ und „für ein freies Internet“ in die Höhe.
Was in Österreich geplant ist
In Österreich sind für kommendes Wochenende (11. Februar) ebenfalls Proteste gegen ACTA geplant. Es wird angemeldete Demonstrationen in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck geben. Während in Graz die Demonstration von der Piratenpartei organisiert wurde, steckt in Wien das Anonymous-Kollektiv dahinter.
“Es darf nicht sein, dass Bürger durch die Umsetzung solcher Konzepte Ihre Freiheit und Privatspähre im Internet – und dieses ist mittlerweile das wichtigste Kommunikations- und Informationsmedium – eingeschränkt werden”, heißt es in einer Aussendung von Anonymous Austria. Deshalb werde in Zusammenarbeit mit Parteien, EU-Parlamentariern und Vereinen ein Protestmarsch organisiert. Nähere Informationen gibt es auf einer eigenen, unabhängigen Website.
EU-Ebene
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
via Proteste gegen ACTA in Teilen Europas | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
“Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet” <<futurezone.at
Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko bereut es, das Anti-Piraterieabkommen ACTA für Slowenien in Japan unterschrieben zu haben. Sie veröffentlichte eine Stellungnahme im Netz, in der sie erklärte, dass sie das Abkommen aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet habe. Sie möchte sich dafür nun öffentlich entschuldigen.
Slowenien hat zusammen mit der EU und weiteren 21 Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) am 26. Jänner ACTA in Japan unterzeichnet. Die zuständige slowenische Botschafterin bereut diesen formalen Akt nun zutiefst und versucht, die Hintergründe für ihre Unterschrift zu erklären.
“Ich habe das Abkommen auf Anordnung der Regierung unterzeichnet und weil es Teil meines Jobs ist”, schreibt die Botschafterin in ihrer Stellungnahme. Sie wolle mit dieser Stellungnahme, die rein persönlicher Natur sei und nur ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen soll, auf die zahlreichen E-Mails und Facebook-Anfragen reagieren, die seit der Unterzeichnung bei ihr eingetroffen seien.
“Aus bürgerlicher Unachtsamkeit”
“Ich habe ACTA aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet, weil ich nicht aufmerksam genug war”, schreibt Drnovsek Zorko. Die Botschafterin erklärte weiters, dass sie keinen ausreichenden Zusammenhang hergestellt habe, dass das Abkommen die Freiheit “des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte” beschneiden und die Zukunft unserer Kinder limitieren werde.
In der letzten Zeit sei sie überarbeitet gewesen und habe sich deshalb eine mediale Pause gegönnt. In dieser Zeit habe sie kaum etwas von Medienberichten aus ihrer Heimat oder den zahlreichen Online-Petitionen gegen ACTA mitbekommen. “Es gibt immer weniger Geld und Personal für immer mehr Arbeit. Und dann kommt es vor, dass man die Bedeutung dessen, was man unterschreibt, übersieht.” Erst im Nachhinein werde einem dann bewusst, was tatsächlich geschehen sei.
Öffentliche Entschuldigung
Die slowenische Botschafterin wolle sich bei ihren Kindern und all den Menschen, die ihr Briefe und E-Mails geschrieben hätten, nun öffentlich für ihre Unterschrift entschuldigen. Doch der Grund für ihre offene Stellungnahme habe auch einen anderen Hintergrund. Sie wolle nicht mehr länger öffentlich dämonisiert werden, für etwas, das in Wahrheit die Regierung entschieden habe.
Drnovsek Zorko rief zudem die slowenischen Bürger dazu auf, sich an den Protesten, die am Samstag in Ljubljana stattfinden, teilzunehmen, um damit ihrer großen Sorge besonderen Ausdruck zu verleihen
via “Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus <<futurezone.at
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte er am Freitag in Warschau. Auch in Österreich hagelte es am Freitag erneut heftige Kritik am Abkommen.
Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden. Statt dessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Die Argumente der Netzgemeinde seien daher berechtigt.
„So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob das Abkommen mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.
Wie gefährlich ist ACTA? <<futurezone.at
02.02.2012
Muss ich mich als Internet-Nutzer in Zukunft vor mehr Überwachung fürchten?
ACTA beinhaltet keine Verpflichtung zur Überwachung von Netzwerken. Internet-Anbieter befürchten jedoch, dass sie dazu gedrängt werden könnten. Das Abkommen gibt für eine solche Befürchtung durchaus Anlass. So wird etwa den Vertragsstaaten nahegelegt, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen … “(Artikel 27, Absatz 3). Über kurz oder lang könnten Internet-Anbieter dazu gezwungen werden, ihre Netze auf Urheberrechtsverstöße zu überwachen und zu filtern. Im Rahmen einer solchen Selbstregulierung würden auch staatliche Aufgaben auf Private übergehen. “Wir werden in die Rolle der Polizei und des Richters gedrängt”, sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) zur futurezone.
Provider könnten durch das Abkommen auch zunehmend Ziel von Unterlassungsansprüchen und hohen Schadenersatzforderungen werden. Auch das trägt dazu bei, dass Internet-Anbieter für die von ihnen durchgeleiteten Inhalte verantwortlich gemacht werden und näher hinsehen müssten, was in ihren Netzen passiert.
Womit mache ich mich strafbar?
ACTA setzt die Schwelle für strafbare Handlungen sehr nieder an. Strafverfahren und Strafen sind in dem Abkommen etwa für Urheberrechtsverstöße “im gewerblichen Ausmaß” vorgesehen. Die Definition für das gewerbliche Ausmaß ist vage und lässt Spielraum für Interpretationen. Sie umfasst “zumindest solche Handlungen …, die der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen”, heißt es im Artikel 23, Absatz 1 des Abkommens. Urheberrechtsverstöße im privaten Rahmen, bei denen geschützte Werke auch zum Download angeboten werden – etwa in Online-Tauschbörsen – sind davon nicht explizit ausgenommen. Auch die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotos auf einer vielbesuchten Website könnten nach Meinung von Experten und Kritikern von dieser Definition erfasst sein.
Rechteinhaber legen das “gewerbliche Ausmaß” in Urheberrechtsstreitigkeiten bereits heute sehr weit aus. So wurde etwa in einer Klage des Vereins für Anti-Piraterie (VAP), die dazu führte, dass der Provider UPC per einstweiliger Verfügung den Zugang zur Domain kino.to sperren musste, auf wirtschaftliche Vorteile verwiesen, die UPC durch die Weiterleitung auf kino.to erwachsen und so eine Haftung des Internet-Anbieters konstruiert.
Was unterscheidet ACTA von SOPA und PIPA? Was haben sie gemeinsam?
Im Gegensatz zu den nach Protesten vorerst auf Eis gelegten US-Gesetzesvorhaben SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) ist ACTA ein Handelsabkommen und sollte – was noch nicht zweifelsfrei geklärt ist – nicht über bestehendes EU-Recht hinausgehen. In SOPA und PIPA vorgesehene Maßnahmen – wie etwa das Blockieren von Websites auf DNS-Ebene, die Streichung von Inhalten aus Suchmaschinen oder das Abschneiden von Zahlungsflüssen – sind in ACTA nicht enthalten. Wie Ars Technica herausstreicht, könnten solche Maßnahmen jedoch durchaus Bestandteil der in dem Pakt angeregten “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben” zwischen Rechteinhabern, Zahlungsdienstleistern und Internet-Anbietern sein. Zwingend vorgesehen sind sie jedoch nicht.
Mit SOPA und PIPA teilt ACTA jedoch die Tendenz, die Grundrechte von Bürgern zugunsten eines strengeren Schutzes der Urheberrechte zu beschneiden. So werden etwa im EU-Recht verankerte Rechtsschutzmöglichkeiten für Beklagte in dem Abkommen weitgehend ausgeblendet, während den Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechteinhabern breiter Raum gewidmet wird.
Müssen für ACTA Gesetze geändert werden?
Laut der EU-Kommission geht ACTA nicht über geltendes EU-Recht hinaus. EU-Parlamentarier und Rechtsexperten bezweifeln dies jedoch. In den Mitgliedsstaaten könnten unabhängig davon Anpassungen im nationalen Recht notwendig sein. In Österreich wird etwa die in dem Abkommen enthaltene die Durchsetzung der “Amtswegigkeit im Strafverfahren” geprüft. Das bedeutet, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden und der Staatsanwalt von sich aus ermitteln müsste. In Verbindung mit den vagen Formulierungen des Abkommens könnten dabei durchaus Tauschbörsennutzer wieder ins Visier des Staatsanwaltes geraten.
Darf mein MP3-Player oder Notebook bei Ein- und Ausreise in anderen Ländern nach etwaigen nicht lizenzierten Inhalten durchsucht werden?
Laptop-Durchsuchungen an Grenzen und ähnliche Grausamkeiten waren Gegenstand der Verhandlungen, sie finden sich aber in der finalen Fassung ebenso wenig wieder wie die Verpflichtung zu Internetsperren nach dem Verdacht wiederholter Urheberrechtsverletzungen, wie sie etwa in Frankreich eingeführt wurden.
Wie der kanadische Copyright-Experte Michael Geist vor kurzem in seinem Blog schrieb, wurde ACTA nach jahrelangen Protesten von Bürgerrechtlern in vielen Punkten entschärft. Das Abkommen weist aber nach wie vor zahlreiche problematische Punkte auf.
Ist ACTA undemokratisch?
In den vergangenen Jahren wurde wiederholt kritisiert, dass ACTA weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt wurde. Informationen zu dem Abkommen wurden nur spärlich und erst auf Drängen von NGOs und EU-Parlamentariern verfügbar gemacht. Geleakte Texte schürten Spekulationen. Die EU-Kommission verweist zwar darauf, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass Abkommen während der Verhandlung vertraulich behandelt werden. EU-Parlamentarier beklagen jedoch, dass die Kommission ihnen noch immer nicht sämtliche Unterlagen zu dem Abkommen zur Verfügung gestellt habe. “Das zeugt von einem schlechten Gewissen”, sagte der sozialdemokratische österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried zur futurezone.
Mit ACTA wird auch das Urheberrecht, das etwa durch digitale Technologien ermöglichte Praktiken von Internet-Nutzern (Remix, Mashup) nicht berücksichtigt, zementiert und festgeschrieben. “Es werden Dinge auf Schiene gelegt, die nicht wieder umzulenken sind”, meint ISPA-Generalsekretär Wildberger.
Demokratiepolitische Sorgen bereitet auch die in dem Abkommen vorgesehene Einrichtung eines ACTA-Ausschusses (Kapitel 5, Artikel 36), in dem Vertreter der Unterzeichnerstaaten entsandt werden, die jedoch nicht demokratisch gewählt werden. Der ACTA-Ausschuss soll die Umsetzung und Auslegung des Abkommens überwachen und kann auch über Änderungen in dem Übereinkommen entscheiden.
Wie geht es mit ACTA weiter?
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Das EU-Parlament kann den Text des Abkommens jedoch nicht verändern, sondern nur “Ja” oder “Nein” sagen, wie es in einem diese Woche auf den Seiten des EU-Parlaments veröffentlichten Text heißt. Das Parlament kann auch – wie es etwa von den Grünen und Liberalen im EU-Parlament gefordert wird – noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, damit er die Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht prüft. Ein solches Vorgehen würde das Abkommen um Jahre verzögern.
Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.
Auch die nationalen Parlamente müssen ACTA noch zustimmen. Die Folgen einer Ablehnung des Abkommens in nationalen Parlamenten sind unter Experten umstritten. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber heise online sagte, würde der strafrechtlich nicht relevante Teil des Abkommens aber auch für Mitgliedsstaaten gelten, die das Gesamtpaket nicht ratifizieren.
Was kann ich gegen ACTA tun?
Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf in Online-Netzwerken Aufmerksamkeit für das Abkommen zu schaffen und an EU-Abgeordnete zu appellieren, gegen ACTA zu stimmen. Dazu hat die Digitale Gesellschaft auch eine detaillierte Anleitung samt Links zu Kontaktdaten von Abgeordneten, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen, veröffentlicht. Eine Petition, die an alle Mitglieder des EU-Parlaments übergeben wird, kann auf Avaaz.org unterzeichnet werden. Vibe.at, der Verein der Internet-Benutzer Österreichs, rät auch dazu, Protestbriefe an das in Österreich bei ACTA federführende Wirtschaftsministerium zu schreiben.
Weitere Informationen von Bürgerrechtsorganisationen zu dem Abkommen finden sich etwa bei La Quadrature du Net oder bei der Vereinigung europäischer Bürgerrechtsgruppen Edri.
Weitere Fragen?
Sollten Sie weitere Fragen zu ACTA haben, posten Sie diese bitte ins Forum oder schreiben Sie ein E-Mail an redaktion@futurezone.at. Wir werden uns bemühen die Fragen unter Einbeziehung von Rechtsexperten zu beantworten.
Informationen zu ACTA
Die EU-Kommission hat vor kurzem den Text des Abkommens auch in deutscher Sprache (PDF) veröffentlicht und informiert auf einer eigenen Seite über ACTA. Möglichen Folgen des Abkommens wird dort jedoch kein Platz eingeräumt.
Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen und Interessensverbände bieten umfangreiches Informationsmaterial zu ACTA an:
– ACTA bei der Digitalen Gesellschaft
– ACTA bei Edri
– ACTA bei La Quadrature du Net
– ACTA bei Vibe.at
via Wie gefährlich ist ACTA? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus <<futurezone.at
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, so ein Regierungssprecher.
„Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas. Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht.
Das Anonymous-Kollektiv entwendete eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu. In der Liste waren Privatanschriften und Telefonnummern von mehr als 27.000 Parteimitgliedern enthalten.
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – hatten das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Januar unterzeichnet.
Polen: Internet-Organisationen boykottieren Treffen
In Polen boykottierten die wichtigsten Organisationen, die sich mit der Frage der Internet-Freiheit beschäftigen, ein von Ministerpräsident Donald Tusk einberufenes Expertentreffen. „Die Debatte mit der Regierung hat keinen Sinn“, erklärte Piotr Waglowski, Experte für juristische Fragen im Internet, der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Tusk hatte am Freitag angekündigt, Polen werde den Pakt vorerst nicht ratifizieren, obwohl das Land es bereits unterschrieben hatte.
Transparenz und Offenheit gefordert
Die Organisationen schlossen sich zu einem „Improvisierten Kongress Freies Internet“ zusammen und veröffentlichten eine Erklärung, in der sie vor einer möglichen Debatte „erst volle Transparenz und Offenheit“ fordern. Erst müssten alle Dokumente zu dem ACTA-Abkommen veröffentlicht werden, so die Erklärung, denn bisher seien zentrale Begriffe des Dokuments nicht ausreichend definiert, darunter der Ausdruck „Piraterie“. Die entsprechende Bedeutung der Begriffe sei nur den Regierungsdelegationen bekannt, die an den Verhandlungen zu ACTA teilgenommen hätten. Dem „Kongress Freies Internet“ gehören unter anderen die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, die Stiftung Panoptykon und die Stiftung Modernes Polen an.
Ministerpräsident Tusk von der rechtsliberalen „Bürgerplattform“ (PO) hatte am Freitag erklärt, die Regierung werde das Abkommen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorlegen „bis alle Zweifel geklärt“ seien. „Das kann letztendlich auch bedeuten, dass wir das Dokument nicht akzeptieren“, so Tusk. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Schritt nur auf die Umfragewerte der „Bürgerplattform“ zu reagieren, die seit Beginn des nun über zwei Wochen dauernden Streits um ACTA deutlich sanken. Dennoch unterschrieb die Regierung das Abkommen in der vorvergangenen Woche.
Proteste in ganz Europa
Am vergangenen Wochenende demonstrierten zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik gegen den umstrittenen Pakt. In Österreich sind für den kommenden Samstag (11. Februar) ebenfalls Proteste gegen ACTA geplant. In Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck sind Demonstrationen geplant.
Mehr zum Thema [siehe Link]
Wie gefährlich ist ACTA?
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas
“Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet”
Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus
via ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Ein kleiner Einstieg in ACTA «netzpolitik.org
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 29.01.2012 um 20:35h
Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.
Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs.
Polen lässt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA prüfen «news.ORF.at
Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski will das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) von der polnischen Ombudsfrau für Bürgerrechte prüfen lassen.
Irena Lipowicz solle feststellen, ob das Gesetz Bürgerrechte verletzt, teilte die Präsidentenkanzlei heute in Warschau mit. „Die Proteste im Internet und auf der Straße beweisen, dass ein bedeutender Teil vor allem der jungen Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht sieht“, sagte Komorowski.
Heftige Proteste
Seit Wochen demonstrieren Tausende Polen im Web und auf der Straße gegen das Abkommen, dem das Land wie auch Österreich und 20 andere EU-Staaten vor knapp einer Woche beigetreten sind. Das Gesetz soll Urheberschutzverletzungen im Internet verhindern. Datenschützer haben allerdings Bedenken. Um Gültigkeit zu erlangen, muss das Gesetz vom Parlament ratifiziert und von Komorowski unterzeichnet werden. Auch in der Slowakei gab es in den vergangenen Tagen Proteste.
Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA «Wikipedia
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren;[1] in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.[2]Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Inhalt
2 Teilnehmende Länder
3 Die Verhandlungen
3.1 Maßnahmen
3.2 Kritik
3.3 Anti-ACTA-Massenproteste
4 Die Umsetzung von ACTA
5 Einzelnachweise
6 Siehe auch
7 Weblinks
An meine Abgeordnete! «Georg Holzer
Allzu oft geben wir unsere Stimme ab und tun vier oder fünf Jahre gar nichts. Wieso eigentlich schreiben wir nicht öfters unseren Abgeordneten? Fast scheint es so, als würden bei diesen lediglich Lobbyisten milliardenschwerer Konzerne ein- und ausgehen. Wieso werden wir kleinen Bürger nicht selbst einmal zu Lobbyisten?
Hier mein Brief an Kärntens EU-Parlamentarierin, indem ich ihr Argumente gegen das Acta-Abkommen und für ein freies Internet übermittle. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament erfolgt erst im Mai oder Juni. Ein ablehnendes Votum würde das Handelsabkommen wohl noch kippen – und dafür gibt es gute Gründe.
Wer ebenso “seinem” Abgeordneten schreiben will, findet hier übrigens eine Liste mitsamt Kontaktinformationen.
Ganzer Text inkl Links:
via http://www.georgholzer.at/blog/2012/02/01/an-meine-abgeordnete/
ACTA: EU-Berichterstatter kündigt «KURIER.at
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert.
Der französische EU-Parlamentarier erklärt in einer Stellungnahme den Schritt, der dazu geführt hat, seine Funktion in dem ACTA-Gesetzgebungsprozess zurückzulegen. Darin heißt es unter anderem: “Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz.”
In seiner Funktion habe Arif Vorgänge beobachtet, die ihm so völlig neu waren. Jeder wisse, dass das ACTA-Abkommen problematisch sei, da es einen ernsten Eingriff in die Rechte der Bevölkerung darstelle, so der Franzose.
In der Funktion als Berichterstatter musste er sich mit dem Gesetzesvorschlag auseinandersetzen und die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament vorbereiten. Dieses Papier dient daraufhin als Entscheidungsgrundlage für das Plenum des Parlaments.
via http://kurier.at/techno/4482688-acta-eu-berichterstatter-kuendigt.php
Zeitung: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache «EUROPE ONLINE
Von dts Nachrichtenagentur und Europe Online
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die “Rheinische Post” (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. “Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern”, kündigte Seehofer im Gespräch mit der Zeitung an.
CSU und FDP streiten bereits monatelang um eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Friedrich sowie weite Teile der Union sind Verfechter der vorsorglichen Datenspeicherung für sechs Monate. Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich hingegen dafür aus, Daten nur im Fall eines konkreten Verdachts zu speichern. Die Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung war nötig geworden, nachdem die bisherige Regelung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden war.
Konformitätsdruck durch Überwachung – Asatru zum selber Denken «die Nornirs Ætt
28. Januar 2012 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog
Es gibt nicht wenige Politiker, Journalisten, Manager, Pädagogen und nicht zuletzt “einfache Bürger”, die von den Möglichkeiten technischer Überwachung und Kontrolle ihrer Mitmenschen, auch ohne jeden Anfangsverdacht, geradezu begeistert sind.
Die Fakten sind hingegen ernüchternd.
Es spricht viel dafür dass Überwachungskameras ineffizient sind, jedenfalls um Straftaten zu verhindern.
Es ist nach der Max-Planck-Studie deutlich: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
Es stimmt zwar, dass Fakten fanatische Befürworter fragwürdiger Angelegenheiten noch nie davon abgehalten, noch fanatischer von den großartigen Vorteilen zu fabulieren, wie es in einem Kommentar bei “netzpolitik” heißt, aber das erklärt nicht, woher dieser Fanatismus stammt; was die tieferen Motive dafür sind, Überwachung toll zu finden. Jedenfalls dann, wenn man von einer Handvoll “Berufsparanoiker” – die allerdings in den oberen Etagen von Sicherheitsbehörden beinahe flächendeckend zu finden sind – betriebsblinde, auf ihr jeweiliges “Spielzeug” fixierte, Sicherheitsexperten und ahnungslose und sich deshalb auf diese “Fachleute” verlassende Politiker absieht.
Ein Motiv dafür, das Versprechen auf Sicherheit über Grundrechte zu stellen, sehe ich in einer Mischung aus Populismus und Aktionismus – solche Maßnahmen simulieren Handlungsfähigkeit, “wir tun was”. “Hart durchgreifen” kommt bei vielen Wählern gut an.
Es gibt auch Eigeninteressen – zum Beispiel die von Verwertungsrechteinhabern (in den seltensten Fällen auch die Urheber) gegenüber “Raubkopierern”. Wobei dann gerne “über Bande”, indirekt, “argumentiert” wird – Überwachungsmaßnahmen gegen “Kinderschänder” sind mehrheitsfähig, solche gegen illegale Downloads eher nicht.
Weshalb dann bürgerrechtsfeindliche Abkommen, die sich nicht mit dem Argument “hilft gegen Kinderschänder / Terroristen / Schwerkriminelle” “verkaufen” lassen, eher klamm und heimlich durchgewinkt werden – z. B. ACTA.
Aber das ist noch nicht der eigentliche, der “tiefere Sinn” der Überwachung.
Es gibt bis heute keine Belege für einen Rückgang der Kriminalität durch Videoübewachung.
Stattdessen wird jeder Passant beobachtet, was Konformitätsdruck erzeugt: “Nur nicht auffallen”. Denn wer sich anders als erwartet verhält, wird automatisch verdächtigt. (“Automatisch verdächtigt” kann, wenn INDECT und die noch ambitionierteren Nachfolgeprojekte realisiert werden, wörtlich genommen werden!)
Ich brauche eigentlich nicht darauf hinweisen, dass auch religiöser bzw. spiritueller Nonkonformismus, besonders, wenn er, wie bei Hexen und Neoschamanen, auch noch mit “komischem” Ritualen oder, wie beim Ásatrú, mit vermeintlichen “Nazisymbole” verbunden ist, verdächtig macht.
Unabhängig davon, ob die Überwachungs-Fans absichtlich auf das Panopticon-Prinzip zurückgreifen oder eher intuitiv auf den Panoptismus kommen: große, durch die Erwartung, beobachtet zu werden, verursachte “freiwillige” Konformität ist ökonomisch – weil sie kostenintensiven Fremdzwang (Strafmaßnahmen) durch kostengünstigen Selbstzwang ersetzt. Nicht zufällig schlug Bentham sein Panopticon ursprünglich für das Beaufsichtigen von Fabrikarbeitern vor – es geht dabei weniger darum, kriminelles Verhalten zu verhindern, sondern erwünschte Verhaltensweisen zu erzwingen.
Panoptismus mit technischen Mitteln ist besonders wirtschaftlich.
Ein Spitzel- und Denunziantensystem, wie es z. B. das “Ministerium für Staatssicherheit” in der DDR betrieb, schafft ein Klima des allgemeinen Misstrauens und damit Unzufriedenheit. Außerdem gibt es dabei noch das Problem, dass Spitzel selbst unzuverlässig sind, und Denunzianten meistens egoistische Motive fürs Verpetzen haben, ihren Informationen also grundsätzlich misstraut werden muss. Am Ende steht eine Überwachungsbürokratie, die sich selbst im Wege steht.
Die Behauptungen “Überwachungstechnik spart Personalkosten” und “Überwachungstechnik liefert objektive Erkenntnisse” passen jedenfalls perfekt zu der in den letzten Jahrzehnten bei politischen und ökonomischen Entscheidern tonangebenden, wirtschafts- und zahlengläubigen, Ideologie.
Konformitätsdruck ist außerdem, für die Normsetzer, bequem. Das Verhalten der Menschen wird berechenbar. Außerdem eignet es sich vorzüglich, auch repressive moralische Normen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, durchzusetzen: in einer konformistischen Gesellschaft sitzen “Moralapostel” und die “Inquisitoren” am längeren Hebel.
via http://www.nornirsaett.de/konformitatsdruck-durch-uberwachung/
SOPA, PIPA, ACTA. Drei Kürzel bedrohen die Netzfreiheit. «oe1.ORF.at Wissen
1. SOPA, PIPA, ACTA. Drei Kürzel bedrohen die Netzfreiheit.
Gestaltung: Julia Gindl
1. Mit “Imagine a world without free knowledge” hat die englischsprachige Wikipedia vergangene Woche gegen die beiden geplanten US-Zensurgesetze SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP-Act) protestiert und war einen Tag offline. Mehr als sieben Millionen Menschen haben laut Google den Protest unterstützt und die Online-Petition gegen SOPA und PIPA unterzeichnet – mit Erfolg: die beiden umstrittenen Gesetzesentwürfe wurden auf Eis gelegt. SOPA und PIPA, die das Urheberrecht von Musik und Filmen im Netz schützen sollen, stellen einen krassen Eingriff in die Freiheit des Internets dar, kritisieren Gegner, Provider könnten ohne großen Aufwand Internetseiten, die gegen Copyrights verstoßen, einfach sperren. In Europa wird derzeit das ACTA-Abkommen verhandelt, das Parallelen zu SOPA und PIPA aufweist. Warum Netzpolitik nicht nur IT-Freaks etwas angeht und die geplanten Gesetzesentwürfe jeden Internetnutzer betreffen, berichtet Julia Gindl.
2. Im Sommer 2010 verteilte Google eine Million Dollar an zwölf Forschungsprojekte der Geisteswissenschaften. Was auf den ersten Blick ungewöhnlich wirkt, erweist sich aus der Perspektive des Suchmaschinengiganten als durchaus schlüssig. Denn Google förderte nur Projekte in den sogenannten “Digital Humanities”. Seit ein paar Jahren bezeichnet dieses Schlagwort eine bunte Palette an Forschungsaktivitäten, die von der Digitalisierung von Kulturgütern bis hin zur softwaregesteuerten Datenbankanalyse in großem Stil reicht.
Wird eine neue Ära historischer Datenanalyse anbrechen? Welche Kompetenzen müssen Geisteswissenschafter/innen in Zukunft im Umgang mit digitalen Daten mitbringen? Und welchen Mehrwert bieten neue, datenbasierte Methoden?
Your Anon News • STOP CENSORSHIP BY GETTING INVOLVED Petitions – …
http://youranonnews.tumblr.com/post/16652240061/stop-censorship-by-getting-involved-petitions
Polen: Straßenschlachten wegen ACTA «heise.de «Telepolis
Bei Massenprotesten in allen größeren Städten demonstrierten angeblich mehrere zehntausend Menschen gegen das Internet-Zensur-Abkommen
Seit letzten Mittwoch kommt es in Polen trotz Temperaturen von teilweise minus 15 Grad Celsius zu Massenprotesten gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zur Internetzensur. Auf YouTube kursieren Aufnahmen großer Menschenmengen aus Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdingen, Kattowitz, Landsberg, Sosnowitz, Bromberg, Köslin, Tschenstochau, Allenstein, Rzeszów, Stettin, Thorn, Bielitz-Biala, Grünberg und Lodsch.
Building on the API for World Government Data «guardian.co.uk
The World Government Data Store and its associated API is easy to use and contains well over 2,000 datasets indexed from government data stores and it is growing all the time. Here we show you how to use the API and embed results simply into your site or mashup.
Governments around the globe are opening up their data vaults – allowing you to check out, visualise and analyse the numbers for yourself. Just over a week ago the UK Government opened its data store to the public, an action The Guardian’s Free Our Data campaign has long campaigned for. We felt there was a fascinating opportunity for us to build a missing link, which is a World Government Data Store where you can find statistics on a particular theme from data stores in any country that has opened up. By having datasets from all over the world in one centralised place, it is much easier for you to compare and contrast data.
As we wanted this resource to be widely used by developers we created a simple API onto the data store. The API allows you to search government data from the UK, USA, Australia and New Zealand from our index. We’ll keep adding new data sets and new countries as they open up and we index them.
Anonymous greift Ministeriums-Webseite an «futurezone.at
Webauftritt des französischen Ministeriums für Immigration lahmgelegt
Neuer Cyber-Schlag gegen Frankreich: Die Hackergruppe Anonymous hat am Sonntag die Website des Ministeriums für Immigration lahmgelegt. Das Internet-Kollektiv habe zuvor die Regierung gewarnt, wie die französische Tageszeitung „Le Figaro“ auf ihrer Online-Ausgabe berichtete. Am Vortag hatten die Hacker Daten von einer Polizei-Webseite kopiert und veröffentlicht.
Wenige Tage zuvor hatten sie die Webseite des Elysée-Palasts im Visier, weil Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Schließung von Megaupload.com – eine der größten Online-Tauschplattformen – durch US-Behörden begrüßt hatte. Mehrere Hundert Anonymous-Mitglieder und -Anhänger demonstrierten am Samstag erstmals in verschiedenen Städten Frankreichs für Freiheit
via http://futurezone.at/netzpolitik/7135-anonymous-greift-ministeriums-webseite-an.php
EU: Entwürfe zur geplanten Datenschutzreform veröffentlicht «Internet-Law
Die Kommission hat heute den Entwurf für eine Datenschutzverordnung offiziell veröffentlicht, zusammen mit weiteren Materialien. Er wird jetzt dem Rat und dem Parlament zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Entwurf war vorab bereits geleakt worden und hat speziell in Deutschland zu kontroversen Diskussionen geführt.
Die von mir geäußerten grundlegenden Bedenken möchte ich hier nur noch um einen Aspekt ergänzen. Die Datenschutzverordnung (siehe Art. 86) überlässt die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts in beträchtlichem Umfang der Kommission. Auch das ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig, weil die wesentlichen gesetzgeberischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen werden müssten.
Die EU ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung antiparlamentarisch und der jetzige Verordnungsvorschlag verdeutlicht einmal mehr, dass ein Prozess eines schleichenden Abschieds vom Prinzip der parlamentarischen Demokratie im Gange ist.
Nachdem dies vielen Bürgern überhaupt nicht bewusst ist, gilt es, diesen Umstand immer wieder zu betonen und ins Bewusstsein der Menschen rücken.
Anonymous Austria hackt Website des WKR «DiePresse.com
27.01.2012 | 21:03 | (DiePresse.com)
Statt der Website des Ball-Veranstalters erschien die sowjetische Flagge samt Pony. Indes blockierten Anti-Ball-Demonstranten einen Burschenschafter-Bus.
Just am Tag des Balls des Wiener Korporationsrings, auch Burschenschafter-Ball genannt, haben Hacker die Kontrolle über die Website des Veranstalters http://www.wkr.at übernommen. Die Seite leitete Nutzer um und präsentiert das Maskottchen von Anonymous Austria, das Pony Rainbow Dash, vor der sowjetischen Flagge. Im Hintergrund erschallte die sowjetische Hymne, gesungen noch dazu vom Chor der Roten Armee. Über Twitter wurde der Link mit dem Kommentar “DIE RUSSEN SIND DA!” verbreitet. Auf der weitergeleiteten Seite wurde der Hashtag #OpBlitzkrieg angeführt. Unter diesem Titel führen Anonymous & Co Aktionen durch, die sich ihrer Ansicht nach gegen Rechtsextreme richten.
Kampf ums freie Internet tobt «DiePresse.com
Die Online-Gemeinde befürchtet Zensur durch neue Gesetze wie SOPA und den Handelsvertrag ACTA. Digital-Kämpfer blockieren als Warnschuss Regierungs-Websites.
Derzeit tobt ein regelrechter Kampf um das Internet, wie wir es kennen. Immer mehr Menschen sind in der Lage, jeglichen Inhalt als 0 und 1 codiert zu verschicken. Aber: Sobald etwas einmal digitalisiert ist, lässt es sich ohne Qualitätsverlust nahezu unendlich vervielfältigen – eine Tatsache, die besonders der Film- und Musikindustrie sauer aufstößt. Denn ihre Werke werden in Tauschbörsen zum Download angeboten – ohne die nötigen Lizenzen, und damit ohne Umsatz. Die Branche spricht von Milliardenbeträgen, die ihr so entgehen. Der Unterhaltungsindustrie stehen Webkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Twitter gegenüber, die sich gegen jegliche Einschränkung des Mediums, durch das sie groß geworden sind, wehren.
SOPA / PIPA / ACTA – Der Untergang des freien Internets? Teil 5 «Games-Today
Gepostet von Tedman in Hot Topic, PC, Jan 28, 2012
Unser Titel hat sich leicht geändert, da nun auch ein Gesetz namens “ACTA” auf den Plan tritt. Dieses zeigt speziell in der EU Wirkung und wirft wieder Fragen und Empörung auf. Inzwischen haben bereits alle bis auf 5 EU-Mitgliedstaaten das Gesetz unterschrieben. Ein Mitglied des Handelsausschusses trat aus Protest zurück. Auch ein paar Hacker machten sich mit der Lahmlegung der EU-Parlamentswebseite bemerkbar.
Immer mehr Proteste, Aufrufe und mehr wirken rund um die Lage der Gesetzesvorschläge. Im Teil 4 konntet ihr erfahren, dass dieses Gesetz schon lange geplant ist (Teil 4: http://games-today.de/?p=566). Nachdem nun auch bekannt ist, dass dieses Gesetz bereits umgesetzt wird, löste dies Empörung aus.
Japan, die USA, Kanada, Australien, Singapur, Südkorea und weitere Länder hatten das Abkommen bereits im Oktober vergangenen Jahres gebilligt. Allgemein wird erwartet, dass die fehlenden fünf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, mitziehen werden. Als letzte Hürde muss das Abkommen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.
Mehrere EU-Parlamentarier haben bereits Widerstand angekündigt. Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Guy-Fawkes-Maske, die bekannte Hater-Maske, um ihren Widerwillen auszudrücken.
Ein Bild dazu:
[siehe link]
Derweil attackierten Hacker die Website des EU-Parlaments und legten sie am Donnerstag für mehrere Stunden lahm. Aber dies bleibt nicht der einzige Angiff: Wiederholt wurden in den letzten Tagen Webseiten von Regierungen und Organisationen angegriffen. Auch in Österreich gab es solche Attacken.
Zudem ruft die Seite “Stopp ACTA” zu einer Petition auf, die gegen das Gesetz angehen soll und dieses stoppen soll.
Um an der Petition teilzunehmen, klickt auf den folgenden Link. Hier wird auch ein Blog und weitere Informationen angeboten. Der Blog bietet noch einmal die Möglichkeit, die gesamte Geschichtezu verfolgen:
http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/e-petition/e-petition.html
(INFO: Wir möchten drauf hinweisen, dass wir nur die Informationen zusammen tragen. Natürlich sind auch wir von Games-Today durchaus von den Auswirkungen betroffen und unsere Meinung zu den Gesetzen sollte eigentlich klar sein, doch bitten wir darum, dass die Leser für sich selbst entscheiden, wie sie drauf reagieren und was für eine Meinung sie daraus bilden.)
Kommission bestätigt Widerrechtlichkeit der Vorratsdatenspeicherung | unwatched.org
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Commission confirms illegality of Data Retention Directive
Das österreichische EDRi-Mitglied Quintessenz hat ein vertrauliches internes Papier der Kommission veröffentlicht, das dazu gedacht war, die Datenschutz-Arbeitsgruppe des Rates (Working Party on Data Protection and Exchange of Information – DAPIX) über die Ergebnisse der Konsultation vom April 2011 zur Überarbeitung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (VDS-RL) zu unterrichten.
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Internetzensur: Einflussnahme der USA auf Spanien macht sich bezahlt <<unwatched.org
Seit dem Jahre 2008 haben die USA fortwährend Druck gemacht, um Spanien dazu zu bewegen, Maßnahmen gegen mutmaßlich illegale Downloads von urheberrechtlich geschützten Musikstücken und Filmen zu setzen. Nun hat sich die anhaltende Einflussnahme bezahlt gemacht: Der Spanische Kongress hat Ende 2011 das sogenannte Sinde-Gesetz (Ley Sinde) angenommen, das die Sperre von Webseiten ermöglicht, über die angeblich geschütztes Material illegal heruntergeladen werden kann.
30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen: Demokratische Mitbestimmung im Internet hat Potential. «AKVorrat
Kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt.
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestartete Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde schon 30.000 mal unterzeichnet. Die Initiative fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Um den Unterstützern ein Gesicht zu geben wurde eine Videokampagne ins Leben gerufen, in der kurze Statements von Unterstützern gesammelt werden.
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