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Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung ››WELT ONLINE
Europa wird radikal verändert. Mit Verordnungen in einer mit dem Sozialismus verwandten Sprache will die EU in die Nationalstaaten hineinregieren.
In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.
Die hierzu im vergangenen November von EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündeten Absichten liegen dem Rat der Europäischen Union inzwischen als „institutionelles Dossier“ mit Datum vom 16. Februar 2012 vor.
Es ist der „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung (…) gesamtstaatlichen Haushaltsplanung (…) und der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten im EU-Währungsgebiet“.
Merkwürdige Formulierungen
Dieses Papier hat es in sich, nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich. Denn bei so mancher Passage fühlt sich der Leser unweigerlich an Formulierungen des „real existierenden Sozialismus“ erinnert, wenn es dort etwa heißt: „Ein wichtiger Meilenstein in diesem gemeinsamen Zeitplan sollte die Veröffentlichung des zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurfs zum 15. Oktober sein.“
Und weiter: „Da die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ebene des Sektors Staat sicherzustellen ist und die Erreichung der Haushaltsziele eine kohärente Budgetierung in sämtlichen Teilsektoren dieses Sektors erfordert, sollten gleichzeitig mit dem zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurf auch die wesentlichen Parameter der Haushaltspläne aller anderen Teilsektoren des Sektors Staat veröffentlicht werden.“
Nur zum Verständnis: Mit dem „Zentralstaat“ ist der Bundesstaat in einem föderativ verfassten Staat gemeint, nicht die EU, wie man leicht meinen könnte. Und der Begriff „Sektor Staat“ meint übrigens ebenfalls den Staat, und mit den anderen Sektoren sind staatliche Einrichtungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherung gemeint.
Weitgehender staatlicher Dirigismus
Thematisch bündelt bereits Punkt 4 der vorangestellten „Erwägungsgründe“ die ganze inhaltliche Brisanz: „Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, erlaubt der Vertrag den Erlass spezifischer Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, die über die für alle Mitgliedssaaten geltenden Bestimmungen hinausgehen.“
Mit den „spezifischen Maßnahmen“ ist ein weitgehender staatlicher Dirigismus gemeint, das heißt, jedes Euroland muss nun Maßnahmen ergreifen, damit die durch Brüssel genannten Ziele erreicht werden. So sollen etwa alle 16 Euro-Länder ihre Staatshaushalte nach Brüsseler Vorgaben aufstellen. Geschehen soll dies in einem „europäischen Haushaltssemester“.
Nach den Vorstellungen der Kommission und des Rates müssen künftig alle Regierungen bereits bis Mitte April, spätestens jedoch bis zum 31. April ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Strategie für das darauffolgende Jahr mit Brüssel abstimmen. Zum 15. Oktober müssen die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten stehen.
Im Papier des Rates liest sich diese Bestimmung so: „Der Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat werden alljährlich spätestens zum 15. Oktober veröffentlicht.“
Ziel ist maximale Kontrolle
Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle.
Im Entwurf des Rates der Europäischen Union beschreiben die Autoren dieses Ziel mit den Worten: „Die Mitgliedsstaaten sollen nicht nur von der Festlegung von Leitgrundsätzen und Haushaltzielen profitieren, sondern auch von einer synchronisierten Überwachung ihrer Haushaltspolitik.“
Für den Fall, dass ein Staat sich nicht an die Vorgaben hält, sieht das Papier verschärfte Sanktionsmöglichkeiten vor. Ist ein Land „Gegenstand eines Defizitverfahrens“ wird dieses „genauer überwacht“. „Eine genauere Überwachung sollte gewährleisten, dass etwaige Abweichungen von den Empfehlungen des Rates für die Korrektur des übermäßigen Defizits frühzeitig korrigiert werden“, schreiben die EU-Beamten. Falls haushaltpolitische Maßnahmen für eine dauerhafte Korrektur des Defizits nicht ausreichen, wird von dem betroffenen Mitgliedsland ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ verlangt.
Griechenland denkt über Verfassungsänderung nach
Welche Folgen dieses Durchregieren für Schuldnerländer zeitigen kann, zeigt sich aktuell in Griechenland. Dort denkt die Regierung auf Druck der EU doch tatsächlich über eine Verfassungsänderung nach, um der Tilgung von Schulden absoluten Vorrang einzuräumen. In der Praxis hieße das: Die Regierung tilgt die Schulden des Staates, auch wenn sie dann keine Renten, Gehälter und Sozialleistungen mehr auszahlen kann.
Dazu wird es wohl nicht kommen, weil zwei Abstimmungen im Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden notwendig sind. Aber es zeigt, welchen Weg Europa nimmt.
FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?
Kurzbeschreibung Das europäische Forschungsprojekt INDECT war Berichtsthema des Innenausschusses des Bundestages vom 8.2.2012. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was INDECT ist und warum 1984 nicht nur für Paranoiker interessant sein könnte, dazu hier mehr.
Beitragsart Feature
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info
Produktionsdatum 17.02.2012
AutorInnen linksdrehendes radio
Radio Radio Blau, Leipzig 99,2 MHz
Paul-Gruner-Str.62
04107 Leipzig
fon: 0341/30100-06, fax: -9
radioblau(at)radioblau.de
Länge 6:11 Minuten
Name/Größe 20120217-quothandys-46544.mp3 / 8700 kB
Dateiformat MPEG-1 Layer 3, 192 kbit/s, Stereo, (44100 kHz)
Datum 17.02.2012/23:55
Lizenz
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht. Creative-Commons Lizenzvertrag
Skript Handys bitte ausschalten!, so stand es in der Tagesordnung zur 65. Sitzung des Innenausschusses, am 8. Februar 2012 im Bundestag. Soweit so absurd normal. Als Tagesordnungspunkt 20 fand sich dort der: „Bericht des Bundesministeriums des Innern zum europäischen Forschungsprojekt INDECT“. Schon wieder ein Akronym? In der Tat, aber diesmal kein vierstelliges, wie acta, pipa, sopa. INDECT, Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment also auf deutsch, Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Für die Sicherheit. Na wie schön. Doch was steckt dahinter, immerhin finden sich sich so illustre einrichtungen, wie die Bergische Universität Wuppertal, die University of York in England oder die Technische Universität in Gdansk in Polen als beteiligte Partner. Das ganze ist also ein Forschungsprojekt, so stand es ja auch in besagter Tagesordnung, der europäischen Kommission, im Rahmen des Forschungsrahmenprogramm. Diese werden aller 4 jahre neu ausgelegt und mehrere Milliarden Euro ausgeschüttet. Das aktuelle, zu dem auch INDECT gehört, hat gar ein Volumen von über 50 Milliarden Euro. Zum Ziel des Ganzen heißt es dann:
„wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Politiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden „
Soweit so unüberraschend. Doch was will INDECT nun genau.
Steigt man tiefer ein diese Welt liest sich das Ganze als wäre 1984 von George Orwell nun doch zur Gebrauchsanleitung geworden. SO sollen unter anderen computergestützte Routinen entwickelt werden, mit denen sogenannter abnormales Verhalten automatisch identifiziert werden kann. Im Internet und auf der Straße. Abnormales Verhalten, dieser Begriff findet sich seit längeren in Aufsätzen und Theorien über Strafrecht und die Zukunft der Sicherheit in Gesellschaften. Also die Abweichung einer festgelegten oder akzeptierten Norm und findet heute schon Anwendung wenn es um glitzernde Innenstädte geht.
In Großbritannen findet man Anti-Social-Behaviour schon länger wieder und reicht von der randalierenden Jugendgruppe bis zum Kippenfallenlasser in der Fussgängerzone.
Würde also solches Verhalten identifiziert werden, soll automatisch festgestellt werden, wer diese Person, oder diese Gruppe ist, ob sie schon in der Vergangenheit auffällig geworden ist und ob automatisierte Abhilfe geschaffen werden kann.
Als klänge das noch nicht vollumfassend und paranoid, wird auch an dem Einsatz unbemannter Fluggeräte, also Drohnen geforscht, die hochauflösende Fotos des überflogenen Gebietes schießen können oder zum Beispiel flüchtende Autos verfolgen können. Dabei ist die Technik schon heute in der Lage, aus der Luft so detaillierte Fotos zu machen, dass daraufhin eine automatische Gesichtserkennung ansetzen kann. Unter anderen bei Musikfestivals wird das, wenn auch noch analog, schon lange genutzt. Analog deswegen, weil die Festivalbesucher im Nachhinein aufgefordert sind, sich und ihre Freunde zu taggen, also mit Namen zu kennzeichnen. Tausende Personen sind so auf einem einzigen Bild identifizierbar. Und mit der nötigen Technik bedarf es dieser menschlichen Hilfe eben nicht einmal mehr.
Um um alles perfekt zu machen, werden am Ende alle vorhandenen Datenbanken, also daten die mittels Vorratsdatenspeicherung erhoben wuren, Telekommunikationsüberwachung etc. vernetzt werden.
Was von INDECT als Ergebniss konkret erwartet wird:
Testinstallation von Überwachungssystemen zur Gefahrenerkennung in großstädtischen Bereichen.
Geräte zur mobilen Objektverfolgung
Erstellung einer Suchmaschine mit der Möglichkeit einer semantischen Suche in Dokumenten, basierend auf Wasserzeichen
System zur Verfolgung krimineller Aktivität und Gefahrenerkennung im Internet
Sicherstellen von Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre durch den Einsatz von Wasserzeichentechnologien und kryptografischen Algorithmen
Dass das ganze nicht transparent abläuft, geschenkt. Hier wurden aber über die Jahre, immerhin seit 2009 wird nun geforscht, die Informationen immer tröpfelnder, und werden letzten Endes nun über einen sogenannten Ethikrat freigegeben. Dieser hat sich auch mit den ethischen Fragen dieses Projektes beschäftigt und kam März 2011 zu dem Ergebniss, dass dass alle Forschungsaktivitäten voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der Europäischen Union entsprechen.
Was nun im eingangs erwähnten Bericht im Innenausschuss des Bundestages zu lesen war, – man weiß es nicht, schließlich sind diese Sitzungen ebenfalls geheim und wenn nicht aus Versehen irgendwie Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, die dort nicht hin gelangen sollten – wird man dies wohl nie erfahren. INDECT jedenfalls liest sich wie der real gewordene Albtraum, eines jeden Paranoikers, nur dass das Ganze realer wird und näher rückt, als man es für möglich gehalten hätte.
Fraglich auch, inwieweit die beteiligten Forschungseinrichtungen damit leben können, an solchen Projekten beteiligt zu sein, Ansonsten ist die Popularität von INDECT ähnlich wie bei den 4buchstabenakronymen ACTA, SOPA, PIPA. Jedenfalls über die Jahre gesehen. INDECT fand zwar schon statt, in Nachrichtenmagazinen, abends, und mit ausführlicher Darstellung des Geplanten, so richtig auf dem Behandlungstisch scheint das Thema aber noch nicht zu liegen. Dabei gilt die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine schon als Testfeld für die ersten konkreten Ergebnisse. Vielleicht lässt sich ja etwas vom ACTA Schwung, von diese Mobilisierung auch auf INDECT verteilen. Verdient hätte es dieses Projekt in jedem Fall.
via FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?.
Der ESM-Putsch: Gouverneure vor Machtübernahme
19.02.2012
Der ESM ist in seiner Tragweite bisher kaum von der Bevölkerung begriffen worden. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk. In Zukunft herrschen die Gouverneure.
Autoren: Juristen der Taxpayers Association of Europe
Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst.
Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen.
Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die Bürger und Steuerzahler umzuschulden.
Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen.
Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Hauptakteure: die Gouverneure!
Und nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden. Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich naiv und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können.
(a) Nicht die Spekulation ist die Ursache der europäischen Finanzkrise.
(b) Ursache ist vielmehr die offensichtliche Unfähigkeit der (u.a.) Euro-Finanzminister zu kontrollieren, ordentlich und sparsam zu haushalten und Regeln einzuhalten.
(c) Eine Besserung dieses Verhaltens und dieser Schwächen ist derzeit nicht in Sicht.
(d) Die als Gouverneure der ESM-Bank vorgesehenen Finanzminister fehlen i.d.R. die fachliche Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte: Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank.
(e) Der den ESM-Vertrag begleitende Fiskalpakt weist im Kern die gleichen Mängel und Unbestimmtheiten auf, die schon den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt zerstört haben. Ein Placebo Effekt wird sich nicht einstellen.
(f) Die ESM-Bank wäre der Auftakt, zusätzlich auch noch die zahlungsfähigen Euro-Länder (DNFiÖ) in den Abgrund zu reißen.
Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen.
Als Verursacher der Krise scheiden diese per se für deren Eindämmung aus. Es besteht die Gefahr, dass Fehlverhalten und Fehlentscheidungen der Vergangenheit vertuscht werden.
Es dürften auch ganz banale Gründe hinter dem ESM-Projekt stecken: Die Privilegien und der zu erwartende Quantensprung im Einkommen der Gouverneure/Direktoren der ESM-Bank hat möglicherweise ein unstillbares Verlangen nach diesen ESM-Posten ausgelöst.
Der ESM im Einzelnen:
1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1,Art. 32, Abs. 9).
2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).
3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).
4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).
5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
7. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESMHaftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Länder, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – x % (Maximum 100%) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
9. Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).
11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite. Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß – ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13 und Abs. 14).
13. Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder, haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).
14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32)
15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
16. Die Gouverneure und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung
(a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.
17. In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure, Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen (Art. 35).
18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter – unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.
19. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).
20. Da der jeweilige nationale Regierungschef den Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.
21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die nationalen Abgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte, (Art. 47 Abs. 1).
Der ESM-PutschDie Dinge liegen doch sichtbar vor aller Augen: Die außerhalb jeglicher Legitimität stehenden ESM-Privilegien sind der Köder, mit dem zuerst die Finanzminister und ihre Entourage in die ESM-Falle gelockt wurden. Dorthin sollen ihnen nun, nach vielen fadenscheinigen Argumenten und apokalyptischen Drohungen auch die Abgeordneten der Länder, damit die Länder selbst und ihre Bürger folgen.
Mit der Ratifizierung schließt sich dann die Falle. Danach werden die Eurobonds von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM-Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger – vor allen die Deutschen – dürfen dann zwar endlos zahlen, Rechte werden sie aber nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.
Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.
Die aus der Implementierung der ESM-Bank unter Führung der bekannten Gouverneure drohenden Schäden würden jeden Zusammenbruch des Euro-Systems als lächerliche Nebensächlichkeit erscheinen lassen.
Schließlich: Europa hat vor dem Euro existiert und wird nicht mit ihm untergehen, sondern friedlich fortbestehen. Die jetzigen Zustände hingegen bringen Unfrieden in das europäische Haus – Unfrieden politischen Ursprungs!
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ISAAA-Zahlen: Anbau von Gen-Pflanzen floppt in Europa – Greenpeace, Nachrichten zum Thema Gentechnik
07.02.2012,
veröffentlicht von Benjamin Borgerding
Gentechnik ist Kassengift: Neue Zahlen der Gentechnik-Lobby zeigen, dass gentechnisch manipulierte Pflanzen in Europa ein kommerzieller Flop sind. Auf Europas Äckern ist 2011 nur etwa 0,06 Prozent der Fläche zum Anbau von Gen-Pflanzen genutzt worden. Die Zahlen hat die Lobby-Organisation ISAAA (International Service for the Acquisition of Agri-biotech Application) am Dienstag vorgelegt.
Die Zukunft für Gen-Pflanzen in Europa sieht düster aus: Insgesamt sind im Jahr 2011 in Europa nur auf knapp über 115.000 Hektar Gen-Pflanzen angebaut worden – bei einer Gesamt-Anbaufläche von 179 Millionen Hektar.
“Die weitverbreitete Ablehnung gegen Gen-Pflanzen und Umweltschutz-Bedenken vieler europäischer Regierungen, Wissenschaftler und Landwirte haben aus Gentechnik einen wirtschaftlichen Reinfall gemacht”, kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann. Lediglich der gestiegene Anbau von Gen-Pflanzen in Spanien ist dafür verantwortlich, dass die Zahlen für Gesamteuropa im letzten Jahr über den Zahlen vom Vorjahr lagen – nachdem sie zuletzt dreimal hintereinander rückläufig waren.
Die Veröffentlichung des jährlichen ISAAA-Berichts folgt auf die Ankündigung des größten Chemie-Konzerns der Welt, BASF, Projekte zur Entwicklung und zum Anbau von Gentechnik in Europa einzustellen. BASF hatte festgestellt, dass die “Mehrheit der Verbraucher, Landwirte und Politiker” den Anbau von Gen-Pflanzen ablehnt.
Auch das Prestige-Projekt der BASF – die Gen-Kartoffel “Amflora” – ist gescheitert: Nach ihrer Anbauzulassung im März 2010 ist die Amflora nur auf unter 20 Hektar angepflanzt worden. Auf Deutschland entfielen daraus zwei Hektar. Mangels Interesse von Landwirten und Industrie hat BASF die Amflora zuletzt selbst angebaut – zu reinen Werbezwecken. 2012 wird es auf deutschem Ackerboden aller Voraussicht nach zu keinem kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen kommen.
Die einzige Gen-Pflanze, die 2012 noch in Europa angebaut werden soll, ist Monsantos Gen-Mais MON810. Doch auch MON810, der ein Insektizid produziert, ist derzeit in sieben EU-Ländern aus Sorge vor Umwelt- und Gesundheitsrisiken verboten. Im Januar hat Monsanto angekündigt, nicht länger Gen-Mais in Frankreich verkaufen zu wollen, “da günstige Bedingungen für den Verkauf von MON810 für 2012 und darüber hinaus nicht gegeben sind.”
Nach 16 Jahren aggressiver Vermarktung verteilen sich achtzig Prozent des weltweiten Anbaus von Gen-Pflanzen auf nur vier Länder in Süd- und Nordamerika: die USA, Kanada, Brasilien und Argentinien. Jüngste Bestrebungen, neue Gen-Pflanzen in China (Gen-Reis) und Indien (Gen-Auberginen) einzuführen, sind gescheitert.
via ISAAA-Zahlen: Anbau von Gen-Pflanzen floppt in Europa – Greenpeace, Nachrichten zum Thema Gentechnik.
ACTA Demo – Route fixiert DEMO AM 25.02.2012 ››MM der PPÖ
Von output | Veröffentlicht am: Februar 21, 2012
Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich, Wien, 21.02.2012
Route für Anti-ACTA-Protestzug am 25. Februar fixiert
Bei der überparteilichen Demonstration gegen das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) haben die Veranstalter am Dienstag in Zusammenarbeit mit der Piratenpartei Österreichs (PPÖ), den Grünen, den Jungen Sozialisten und etlichen weiteren Organisationen die Route für die Anti-ACTA-Demonstration in Wien am 25. Februar offiziell fixiert.
Europaplatz – Mariahilfer Strasse – Babenberger Strasse – Parlament – Siegmund-Freud-Park
Demzufolge wird der Protestzug, für den bisher weit über 5.000 Teilnahmezusagen vorliegen, am Samstag, den 25. Februar 2012 ab 14 Uhr vom Europaplatz über die Mariahilfer Strasse, die Babenberger Strasse und den Ring zum Parlament ziehen, wo es eine Abschlusskundgebung geben wird. Danach findet ein Ausklang im Siegmund-Freud-Park statt.
Die überparteiliche Veranstaltung wird mit einem Lautsprecherwagen die Passanten entlang der Route nach dem Motto „Politk macht, wer mit macht“ über die Auswirkungen des in einer geheimen Sitzung des EU Agrar- und Fischereirats beschlossenen Zensurgesetzes informieren und zur spontanen Teilnahme an dem Protestzug aufrufen.
Nach den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar wird am Samstag DJ MikMok da Groove für passende, de-eskalierende Musik und gute Stimmung am Weg zum Parlament sorgen.
Die Rednerliste der Kundgebung vor dem Parlament wird spätestens am Donnerstag bekanntgegeben.
Piratenpartei Österreich (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: 0676 696 6664
Twitter: @PiratenOE
Konservativer EU-Fraktionsschef: “Acta ist am Ende” – Golem.de
Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.
Nach den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hat der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Acta für gescheitert erklärt. Joseph Daul sagte dem Onlinemagazin Cuej.info: “Acta ist am Ende.” Nach den unerwartet starken Protesten werde das EU-Parlament dem internationalen Handelsabkommen wohl nicht zustimmen, erklärte Daul. Seine Fraktion ist die stärkste im EU-Parlament und unterstützt Acta.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am 10. Februar 2012 bereits dafür gesorgt, dass Deutschland Acta vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hatte eine entsprechende Weisung zurückgezogen.
Die Piratenpartei Deutschland, die die Proteste mitorganisierte, erklärte, dass am Wochenende in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Acta auf die Straße gegangen seien. In vielen weiteren europäischen Staaten gab es Proteste. Mit Lettland hatte zuvor bereits das dritte europäische Land vorläufig die Umsetzung von Acta ausgesetzt. Als Grund gab die Regierung auch die Bürgerproteste an. Vorher hatten erst Polen und dann Tschechien die Ratifizierung ausgesetzt.
Video: Demonstration gegen Acta in München (1:03)
In einer Erklärung der EVP vom 15. Februar 2012 erläutert Daul etwas vorsichtiger, dass der Ratifizierungsprozess von Acta im EU-Parlament gerade erst begonnen habe. “Wir werden Acta gründlich überprüfen und alle Sorgen über Beschränkungen des Internets berücksichtigen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist von entscheidender Bedeutung für die Exportindustrie der EU, die auf Innovation angewiesen ist. Wir begrüßen daher das Ziel von Acta, Europa zu ermöglichen, Produktfälschungen zu bekämpfen.” Die EVP-Fraktion im EU-Parlament kämpfe für ein freies Internet, dessen Bedeutung gerade erst durch die Ereignisse in der arabischen Welt demonstriert worden sei.
via Konservativer EU-Fraktionsschef: “Acta ist am Ende” – Golem.de.
ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) ››Presseportal.de
17.02.2012 | 10:53 Uhr
Berlin (ots) – Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies, der Präsident der SPIO, Steffen Kuchenreuther, der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, sowie ZDF-Intendant, Prof. Markus Schächter, fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.
Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen Doetz: “Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.” Mit ihrer Forderung stehe die Deutsche Content Allianz nicht allein. In ähnlicher Form hätten sich auf EU- und nationaler Ebene auch andere Bündnisse und Verbände, wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Markenverband, positioniert.
Piel, Honnefelder, Gorny, Heker, Thies, Kuchenreuther, Doetz und Schächter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien. Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform anpacken und durchsetzen zu wollen, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten, bestehe. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werde.
Von der Kreativwirtschaft müsse offenbar in diesem Zusammenhang noch stärker als bisher vermittelt werden, dass sie mit dem für alle Kreativen und die Vermittler ihrer Werke existenziellen Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen Internetwelt errichten wolle, sondern es zusammen mit zeitgemäßen Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen hätte. Dazu müssten allerdings auch die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen verbessert werden.
Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für “digitalen Diebstahl” aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft, wie sie die vor knapp einem Jahr gegründete Deutsche Content Allianz bereits bei ihrer Gründung öffentlich angeboten hatte. Bisher habe sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.
Die Vertreter der Deutschen Content Allianz kritisieren, noch gelte für zu viele der Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit im Internet als unüberbrückbare Kluft. Das schlage sich auch in der praktischen Politik durch ein Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik nieder. Politik, Medien und Gesellschaft seien gemeinsam aber einmal unter der Überschrift “Konvergenz” angetreten. Auch wenn dies stets eine besondere Herausforderung dargestellt habe, dürfe man es nun nicht aus den Augen verlieren, argumentieren die Köpfe der Deutschen Content Allianz.
Über die Deutsche Content Allianz:
Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken.
Pressekontakt:
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de
ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten ››LobbyControl
10. Februar 2012 | 8 Kommentare
In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ausgehandelt. Die Öffentlichkeit war zunächst ausgeschlossen. Erst nach Druck durch einige EU-Abgeordnete und nachdem bereits Teile eines Entwurfes ihren Weg in die Medien gefunden hatten, wurde eine erste offizielle Version des Abkommens veröffentlicht. Nach wie vor sind aber wichtige Teile und die Zusatzprotokolle, ohne die die Tragweite des ACTA schwer zu überblicken ist, selbst den Abgeordneten der betroffenen Ländern, die über die über die Ratifizierung von ACTA entscheiden sollen, nicht zugänglich.
Lobbyisten unter sich
Neben den intransparenten Verhandlungen ist vor allem der Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie sowie die Pharmabranche auf diese zu kritisieren. Diese saßen durch die Delegation der USA bei allen Verhandlungen mit am Tisch. Deren Verhandlungsführer Stanford McCoy, arbeitete zuvor bei der Anwaltskanzlei Covington & Burling, die ihre Klienten u.a. im Bereich Urheberrechtsverletzungen und Anti-Produktpirateriemaßnahmen vertrat. Auch die an ACTA beteiligte “Deputy Assistant USTR for IP Enforcement” Kira Alvarez war zuvor Vize Präsidentin der Global Public Police-Abteilung bei Time Warner und Lobbyistin für den Pharmakonzern Eli Lilly. Ferner wurden die betroffenen Industrien über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichtet und hatte Zugang zu den Dokumenten, wohingegen die Öffentlichkeit und die Parlamente im Unklaren gelassen wurden. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass das zuständige Referat für Urheberrecht der EU-Kommission mit Maria Martin-Prat, einer ehemaligen Lobbyistin des Musikindustrieverbandes IFPI, besetzt ist.
Lobbyisten drängen auf schnelle Ratifizierung
Die Verbände der Musik- und Filmindustrie, aus dem Verlagswesen, Software und Markenschutz drängen jetzt auf eine rasche Ratifizierung. So versuchen sie unter anderem zu verhindern, dass das EU-Parlament eine rechtliche Vorabprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof veranlasst. Die Lobby-Gruppe “Kangaraoo Group” organisiert derzeit Veranstaltungen, bei denen Lobbyisten aus dem Lager der ACTA-Befürworter mit EU-Abgeordneten ins Gespräch kommen.
Proteste gegen die Ratifizierung von ACTA
Aber auch der Widerstand gegen ACTA hat sich inzwischen formiert. In diesem Monat wird es auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen eine Ratifizierung des Abkommens geben. Eine Übersicht der geplanten Aktionen finden Sie hier.
Update: Der Protest scheint bereits Früchte zu tragen. Nach Medienberichten hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Die Bundesregierung folgt damit dem Beispiel von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei.
Weitere Informationen zu ACTA:
Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört, Spiegel Online, vom 27.01.2012.
Das ACTA-Abkommen: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?, Tagesschau.de, vom 01.02.2012.
Antipiraterie-Abkommen: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei, Der Standard, vom 08.02.2012.
“Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung”, Süddeutsche.de, vom 06.02.2012.
Urheberrechtspakt: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht, Spiegel Online, vom 07.02.2012.
via http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/
Theorie und Praxis der Patentierung von Leben› ›Von Linde Peters
Zur Entwicklung der jetzt existierenden Rechtslage –
– und wie in der Praxis damit umgegangen wird
Forschung, verstanden als Streben nach Erkenntnis, gehört zu den Urbedürfnissen der Menschheit. Deshalb ist das Recht auf Forschungsfreiheit in unserem Grundgesetz verankert. Seit Beginn des Industriezeitalters wird dieses Streben jedoch zunehmend in technische Entwicklungen eingebunden. Wenn sich mit neuen Technologien hergestellte Produkte auf einem Markt behaupten müssen, versteht es sich von selbst, dass erfinderische Tätigkeit einen angemessenen Schutz vor Nachahmung erhalten muss. Das ist der Grundgedanke des Patentwesens. Es wurde für Erfindungen an nicht-belebten Materialien entwickelt und war in diesem Bereich auch nie Gegenstand grundsätzlicher Kontroversen.
Das änderte sich, als die Forschung in den 70er Jahren die Voraussetzungen dafür schuf, in die Baupläne von Lebewesen einzugreifen, um sie – auf bisher nie gekannte Weise – für Produktionsprozesse zu verwenden. Sehr bald wurde zweierlei klar:
auch für diese Erfindungen muss es einen angemessenen Schutz geben;
das für Erfindungen an unbelebter Marterie geschaffene Patentrecht ist in mehrerer Hinsicht für gentechnisch veränderte lebende Organismen ungeeignet.
Die Wiederholbarkeit ist bei Lebewesen nicht gegeben
Das Patentrecht verlangt, dass eine Erfindung wiederholbar ist. Erfindet jemand einen Motor, so kann ein Fachmann ihn nach der Beschreibung nachbauen. Und der neue Motor wird – im Rahmen der technisch erreichbaren Genauigkeit – mit dem ersten identisch sein. Überträgt man das auf die Biotechnologie, so müsste ein Fachmann in der Lage sein, mit anderen Individuen der gleichen Art unter Verwendung der beschriebenen Methode Lebewesen mit den gleichen verwertbaren Eigenschaften zu schaffen. Das aber ist nicht der Fall. Erstens gibt es die sogenannte biologische Streuung. Sie besagt, dass sich jedes Lebewesen von allen anderen in deutlich feststellbarem Maße unterscheidet. Zweitens werden die Gen-Einbautechniken bis heute so wenig beherrscht, dass jedes gentechnisch veränderte (transgene) Lebewesen das Ergebnis aus technischer Zielsetzung und einer grossen Portion Zufall ist. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere sowie geklonte Tiere sind das Ergebnis einer Auswahl nach vielen Versuchen mit unterschiedlichem Ausgang. Deshalb wurde schon in den 80er Jahren die Forderung nach Wiederholbarkeit der Erfindung ersetzt durch die Forderung nach Hinterlegung einzelnder Exemplare (1). Die Hinterlegung erfolgt in Zellkulturen, die entweder aus dem patentierten Organismus bestehen (z.B. einer Hefe) oder das Genkonstrukt enthalten, das Gegenstand des Patentes ist. Der Lizenznehmer erhält eine Probe davon. Von den Befürwortern der jetzigen Patentregelungen wird betont, es gäbe keine Patente auf Leben, sondern ein Patent enthielte eine Lehre zum technischen Handeln (2). Das hiesse, angewendet auf die Biotechnologie, Bio-Patente seien eine Lehre zur Herstellung ganz bestimmter transgener Lebewesen. Wenn man aber “hinterlegte” lebende Organismen braucht, weil die Methode jedesmal zu anderen Eigenschaften führt, dann werden de facto die geglückten Exemplare der Lebewesen patentiert und nicht nur die Methode, sie herzustellen. Das findet durchaus seinen Niederschlag in den Patentschriften, in denen einzelne Ansprüche eindeutig auf Tiere (3,4) oder Zellen (3,5,6) oder biologisches Material (3) gerichtet sind.
Traditionelle Nutzungsrechte der Bauern gehen an die Industrie
Ein anderer Unterschied zwischen Patenten auf unbelebte Marterie und Patenten auf Leben betrifft das Nutzungsrecht. Wer einen patentierten Motor kauft, erhält das volle Nutzungsrecht. Er kann ihn auch ausbauen und in eine andere Karosserie einfügen. Er darf nur keine nachgebauten Motoren verkaufen. Beim Lebewesen aber ist das patentierte, eingebaute Genkonstrukt nicht von seinem Körper und von seinem naturgegebenen Leben zu trennen. Ein Landwirt, der eine Kuh kauft, wird an einem uralten Nutzungrecht seiner Tiere, nämlich sie weiterzuzüchten, gehindert. Das gleiche gilt für Saatgut. Die Regelungen wurden so getroffen, dass der Patentinhaber auch auf die Folgegenerationen Rechte hat. Er kann vom Landwirt Lizenzgebühren verlangen oder ihm das Weiterzüchten verbieten.
Umstrittene Interpretationen auf Vorschlag der Industrie?
Wir hatten festgestellt, dass Tiere und Pflanzen tatsächlich patentiert werden. Dem stand zunächst der Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) im Wege. Darin heisst es:
“Europäische Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten und Tierrassen (7).” Industrie und Politiker haben sich schon früh mit der Frage befasst, wie mit diesem Problem am besten umzugehen sei.Um diese Frage ging es auch in einem Brief, den zwei Vertreter der Firma Bayer/Leverkusen (8) an einen Herrn Magnien in der – damals noch EG genannten – Kommission schrieb. “Ein offener Gedankenaustausch (sei) von gegenseitigem Nutzen, besonders, wenn es zu einer Diskussion über Eigentumsrechte im Bereich der Biotechnologie kommt.” Es folgen konkrete Vorschläge, wie der Artikel 53b im Interesse der Industrie gehandhabt werden könne. Zwei Vorgehensweisen seien möglich:
1. die entsprechenden Gesetze zu verändern,
2. die gegenwärtigen Gesetze zu verwenden und Forschungsergebnisse so
weit wie möglich mit dem existierenden Gesetzessystem abzudecken.
Da die erste Möglichkeit jedoch für eine schnelle Lösung ungeeignet sei, sollte die zweite gewählt werden. Die gegenwärtigen Gesetze müßten nur passend (properly) angewendet werden. Für die Auslegung des mißliebigen Artikels 53b machen die Briefschreiber wiederunm konkrete Vorschläge. “Pflanzen” im Sinne einer taxonomisch höheren Gruppierung als “Sorte”, z.B: “Familie” oder “Gattung” seien nicht von der Patentierung ausgeschlossen, weil das EPÜ, wörtlich genommen, nur Sorten ausschliesst. Das gleiche gelte für Verfahren für die Produktion von Pflanzen, die nicht im wesentlichen biologisch seien, sowie für alle mikrobiologischen Methoden. “Das sollte praktisch alle gentechnischen Verfahren abdecken,” lautet die Schlußfolgerung im Brief. Es folgt ein Apell: die nationalen und europäischen Patentämter sollten nachdrücklich dazu angeregt werden,
a) Pflanzen-Patente in strikter Übereinstimmung mit dem Wortlaut des
Gesetzes zu erteilen und
b) die Anwendung dieser Gesetze nicht aus politischen Gründen zu begrenzen,
die außerhalb ihrer Kompetenz lägen.
Die hier vorgeschlagene Interpretation ist – Zufall oder nicht – genau die Auslegung, die bei späteren Patentierungen gewählt wurde. Sie widerspricht jedem logischen Sprachverständnis. Man stelle sich vor, in einem Lebensmittelgeschäft ist das Mitbringen von Hunden nicht gestattet. Ein Kunde packt daraufhin zusätzlich eine Katze und einen Hamster ein und argumentiert, das seien Säugetiere und die mitzubringen, sei wörtlich genommen nicht verboten.
17 Einsprüche blieben seit Jahren ohne Entscheidung
Den grössten Berkanntheitsgrad im Rahmen dieser Auseinandersetzungen hat das Patent auf die Krebsmaus erlangt (3). 1989 wurde es vom Europäischen Patentamt (EPA) wegen Nichterfüllung von Art. 53b abgewiesen, aber 1992 bei unveränderter Sachlage trotzdem erteilt. Daraufhin gingen 17 Einsprüche ein, z.T. von Verbänden, hinter denen insgesamt viele Tausend Menschen standen. Die Verhandlung über diese Einsprüche im Herbst 1995 wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Erst Ende dieses Jahres, also sechs Jahre später, soll eine erneute Verhandlung stattfinden. Ein bislang einmaliger Vorgang, schliesslich blieb das Patent, trotz der vielen, nicht widerlegten Einsprüche in Kraft!
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Dokumentarfilm “Gekaufte Wahrheit”: Wissenschaftsglaube, ein wenig durchgerüttelt ››ZEIT ONLINE
Dokumentarfilm “Gekaufte Wahrheit” Wissenschaftsglaube, ein wenig durchgerüttelt
Bertram Verhaag hat einen Film über den Einfluss der Wirtschaft auf Wissenschaft und Gentechnikforschung gedreht – hemmungslos parteiisch, aber sehenswert.
Pastellfarben schimmert der Balaton-See in der Abenddämmerung. Über glühenden Kohlen brutzelt der fette Speck einer selbst gemachten Pizza. Ápárd Pusztai kehrt regelmäßig in seine ungarische Heimat zurück. Hier ist er nicht der Biochemiker aus England, den man vor gut zehn Jahren öffentlich durch den Dreck gezogen hat, weil er es wagte, die Sicherheit von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln infrage zu stellen. Die Enttäuschung sitzt tief. Am schlimmsten für ihn war die Erkenntnis, dass viele Wissenschaftler keine Wissenschaftler sind: Als Handlager der Industrie veröffentlichen sie fadenscheinige Studien. Weil sie geldgierig sind und voller Angst.
Der neue Film von Bertram Verhaag trägt den Untertitel Gentechnik im Magnetfeld des Geldes und es geht genau darum. Wie stark ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft? Können wir noch von Unabhängigkeit sprechen? Dass der Münchner Dokumentarfilmer die Genforschung herausgepickt, wundert nicht. David gegen Monsanto, Tote Ernte, Der achte Schöpfungstag – immer wieder geht es in seiner Arbeit um Landwirte, Bürgerrechtler und Wissenschaftler, die den Versprechungen der Chemie-Multis nicht trauen. Gentechnik stoppt nicht den Hunger in der Welt, erleichtert nicht die Arbeit auf dem Feld und spart nicht Spritzmittel ein. Gentechnik steigert den Umsatz der Konzerne und stürzt Bauern in eine tiefe Abhängigkeit. Wissenschaftlern ergeht es angeblich genauso. Wer aufmuckt gefährdet seine Karriere.
Mit einem Messer schneidet Pusztai Kartoffeln in Scheiben. Genau wie in seinen letzten Jahren am Rowett Research Institute in Aberdeen. Damals wollte er herausfinden, ob Genfood einen Einfluss auf die Gesundheit hat. “Es gab dazu keine Veröffentlichungen”, sagt der Biochemiker, “obwohl wir das alle schon aßen”. Er verfütterte gentechnisch veränderte Kartoffeln an Ratten, später tötete, sezierte und verglich er die Tiere mit einer Kontrollgruppe. Das Ergebnis: größerer Darm, kleinere Nieren – nur zwei von insgesamt 36 Unterschieden.
Am Institut wurde er gefeiert wie ein Held, in einer Sendung des britischen Senders Channel 4 sollte er die Öffentlichkeit darüber informieren. 150 Sekunden mit zwei zentralen Botschaften: “Ich würde gentechnisch veränderte Nahrungsmittel nicht essen” und “Es ist unfair, Mitbürger als Versuchskaninchen zu benutzen”.
Zwei Tage später dann das Aus. Angeblich klingelte das Ministerium des damaligen Premierministers Tony Blair bei Rowett-Direktor Philip James durch. Pusztai musste gehen, seine Ergebnisse wurden dementiert, er habe voreilige Schlüsse gezogen, Versuchsdaten vertauscht, erfunden.
Wer sich an den Fall erinnert, weiß: unumstritten ist Pusztai nicht. Was wusste der Institutsleiter von den Versuchen? Hat er zu dem Fernsehinterview wirklich ja gesagt? Angeblich kassierte James Forschungsgelder von Gentechnikkonzern Monsanto. Und doch verstört die Vehemenz, mit der hier vorgegangen wurde, auch heute.
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Auch ist Verhaag clever genug, noch weitere vor die Linse zu ziehen: Ignacio Chapela, Opfer einer virtuellen Hetzkampagne, die den kritischen Mikrobiologen und Berkeley-Professor als unseriösen Aktivisten diffamierte – angeblich im Auftrag der Industrie. Außerdem Andrew Kimbrell, der Leiter des Center of Food Safety in Washington durchforstete 60.000 Dokumente, die belegen, dass die Arzneimittelzulassungsbehörde FDA trotz Bedenken immer wieder grünes Licht für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel erteilte. Und Wissenschaftsjournalist Jeffrey Smith, der ebenfalls bestätigt, wie schlapp die Kontrollen sind und wie schwierig es für unabhängige Forscher ist, sich selbst eine Meinung zu bilden. So gibt Monsanto seinen Gen-Mais nicht für Studienzwecke frei und auch die Stammlinie, die noch unveränderte Pflanze, bleibt unter Verschluss.
Gekaufte Wahrheit ist ein hemmungslos parteiischer Film. Allein die Auswahl der Protagonisten: mehrere Gen-Kritiker, durchweg sympathische, kluge, engagierte Freigeister, die sich nicht den Mund verbieten lassen. Eine Gen-Befürworterin, nichtssagend, selbstgefällig, von oben herab. Gleich das erste Zitat ein Eigentor: “Firmen sind nicht ausschließlich für das Allgemeinwohl da, sie wollen ihren Gesellschaftern Profit bringen.”
Doch das Gesehene spricht für sich: Maisfelder in Mexiko – trotz striktem Anbauverbot haben sich dort genveränderte Sorten verbreitet. Sojafelder in Brasilien – Gen-Pflanzen werden von Unkraut überwuchert, resistent gegen das Breitbandherbizid Roundup. Ergo: sehenswert! Das Vertrauen in die hehre Wissenschaft kann eine Erschütterung vertragen.
Die Gentechnik wurde durch Gammelfleisch und Dioxin zu sehr ins mediale Abseits gedrückt, wir sollten wieder genauer hinsehen. Am 18. März wird der Bundesrat darüber abstimmen, ob Saatgut künftig mit gentechnisch veränderten Samen verunreinigt sein darf. Die Worte von Pusztai hallen nach: “Tiere, die mit Gen-Nahrung gefüttert wurden, zeigen beachtliche physiologische Veränderungen. Wenn sie dieses Tier essen, werden sie also ein Tier essen, das bereits in ein anderes Tier verwandelt wurde. Und dazu gibt es keine Risikountersuchung.” Nicht unwichtig zu wissen: Pusztais Ergebnisse wurden inzwischen von 23 internationalen Wissenschaftlern bestätigt. Sein Versuch mit der Gen-Knolle? Er hatte Recht.
Alexander Alvaro (FDP): „ACTA ist nicht am Ende“ ››iRights.info
20.02.2012 © iRights.info Alexander Wragge
Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro hält am Urheberschutz-Abkommen ACTA fest. Die ACTA-Kritik der Grünen sei „politisch verantwortungslos”, so Alvaro gegenüber iRights.info.
„Dass ACTA am Ende ist, würde ich nicht unterschreiben“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro am Montag im Interview mit iRights.info. Er halte den aktuellen Vertragstext im Gegensatz zu früheren Versionen „rein sachlich nicht für schädlich“. Wenn ACTA nicht gegen EU-Recht verstößt und keine Gefahren für die Freiheit des Internets festgestellt werden, sieht Alvaro „keinen Grund, nicht zuzustimmen“.
Vergangene Woche hatte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Joseph Daul, ACTA überraschend für gescheitert erklärt. Nach den unerwartet starken Protesten werde das EU-Parlament dem internationalen Handelsabkommen wohl nicht zustimmen. Inzwischen nahm Daul seine Äußerung zurück.
Die Liberalen im EU-Parlament fordern – wie EU-Justizkommissarin Vivian Reding, die Grünen und die Sozialdemokraten – eine Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Ich halte die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für ausgesprochen wichtig“, so Alvaro. „Es muss tatsächlich so sein, dass die Vertragsparteien – also die Mitgliedstaaten und die EU – durch das Abkommen nicht zu Gesetzänderungen gezwungen werden.“ Er rechne damit, dass der EuGH ACTA noch 2012 prüfen kann, sodass eine Abstimmung im EU-Parlament 2013 möglich wäre.
„Kritik nicht mehr aufrechtzuerhalten”
Das EU-Parlament hat laut Alvaro den anfänglichen Lobby-Einfluss einzelner Branchen auf die ACTA-Verhandlungen massiv zurückgedrängt. „Das erkennt man daran, dass der ursprüngliche Text von 2010 noch Formulierungen enthielt, die kein vernünftiger Mensch hätte unterschreiben können“, so Alvaro. „Der Text, den wir damals gesehen haben, legt den Schluss nahe, dass eine sehr hohe Einflussnahme aus der Wirtschaft gab.“
„Die Kritik der ,Netzgemeinde‘ deckt sich mit der Kritik der FDP im Europäischen Parlament aus dem Jahre 2010“, heißt es in einem „Faktencheck“, den Alvaro zu ACTA online gestellt hat. Auf der Basis des endgültigen Vertragstextes könne diese Kritik jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden. Beispielsweise lasse sich aus dem aktuellen Vertragstext kein verpflichtendes „three strikes Modell“ mehr ableiten, also die Sperrung des Internetzugangs bei dreimaligem Copyrightverstoß.
Die Grünen schüren Ängste
Scharfe Kritik übt Alvaro an der Anti-ACTA-Position der Grünen. „Ich halte das Verhalten der Grünen für politisch unverantwortlich“, so der FDP-Politiker. „Ich sehe, dass dort Ängste geschürt werden, die sich am aktuellen ACTA-Text einfach nicht festmachen lassen.“
Der Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht (MdEP) hatte gewarnt, ACTA treibe eine repressive Rechtsdurchsetzung gegen Urheberrechtsverletzungen mittels der Internetprovider voran. „Wir sehen die Gefahr, dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch bei Privatkopien kommt.“ ACTA müsse zu Fall gebracht werden. In einem Beschluss übt auch der Bundesvorstand der Grünen scharfe Kritik am ACTA-Vertrag. „Rechtsbegriffe bleiben im Abkommen unklar und undefiniert und können genauso wie unzureichende Datenschutzstandards zu einer Verletzung der EU-Grundrechte-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen“, heißt es darin.
„Kein Sachzusammenhang zu ACTA“
Alvaro weist die Befürchtung zurück, durch ACTA drohten Filter- und Sperrmaßnahmen. „Natürlich müssen wir darauf achten, dass die Provider nicht verpflichtet werden, ihre Kunden zu überwachen oder zu sperren, und das tun wir auch.“ Aber da gebe es keinen Sachzusammenhang mit ACTA. Außerdem warf der Liberale den Grünen vor, sich im EU-Parlament nicht daran beteiligt zu haben, Transparenz über ACTA herzustellen und die Kritikpunkte abzuarbeiten. „Ich ärgere mich deshalb so sehr über diese populistische Trittbrettfahrerei, weil die Grünen die Chance nicht genutzt haben, sich in den Prozess einzubringen.“
Alvaro fordert, künftige Verhandlungen transparenter zu führen. „Nur Transparenz sorgt dafür, dass keine Legenden und Ängste entstehen.“ Den Verhandlungsprozess von ACTA hält Alvaro für „desaströs“.
Die „Deutsche Content Allianz”, ein Zusammenschluss von ARD, ZDF, der Gema und Interessenverbänden, forderte am Freitag die Bundesregierung auf, das ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung” zu unterzeichnen.
Der unabhängige Verein Lobbycontrol kritisiert den Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie auf die ACTA-Verhandlungen. So seien Branchenvertreter im Gegensatz zur Öffentlichkeit über den Verhandlungsprozess unterrichtet worden.
via Alexander Alvaro (FDP): „ACTA ist nicht am Ende“ | iRights.info.
Diszipliniert die öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? – Das Beispiel INDECT ››alios pad
Der folgende Gast-Artikel wurde als Essay von Marcus Rosenfeld verfasst. Rosenfeld ist 28 Jahre alt und studiert Geschichte im Master of Arts Studiengang der Uni Münster. Vor seinem Studium hat er eine Ausbildung zu Buchhändler gemacht und arbeitet auch heute noch in diesem Bereich. Der Essay über das INDECT-Projekt entstand im Rahmen einer Übung zu “Mediengesellschaften in Geschichte und Gegenwart” und ist Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung mit dem Thema.
Kaum ein Instrument staatlichen Handelns in der Moderne ist besser geeignet, dystopische Phantasien zu beflügeln, als die Öffentliche Überwachung. Unmittelbar drängen sich beim Lesen des Begriffs Bilder vom “Großen Bruder” Orwells, der “Schönen Neuen Welt” Huxleys oder des, von Bentham entworfenen und von Foucault interpretierten, “Panoptikums” auf. Das 2009 von der Europäischen Union ins Leben gerufene INDECT Projekt wird von seinen Gegnern in eben diese Traditionslinie gestellt. Ein kurzer Blick in die Schlagzeilen der Berichterstattung zu diesem Thema genügt um die These zu bestätigen: Für das Magazin WinFuture “forscht (die EU) an der totalen Überwachung”1, der britische Telegraph sieht die Erforschung einer “‘Orwellian’ artificial intelligence”2, die Zeit spricht vom “Traum der EU vom Polizeistaat”3, der CCC von “Mielkes Traum”4 und die TAZ schlicht und einfach von ”Schauerlichkeiten”5.
Es wäre natürlich einfach, unreflektiert in diesen Chor einzustimmen, aber an dieser Stelle wird eine andere Herangehensweise gewählt. Unter Berücksichtigung der Theorie von den Konstanten der Medienentwicklung von Siegfried J. Schmidt6, besonders der Disziplinierung der Wahrnehmung, wird am Beispiel des INDECT Projekts die Frage gestellt: Diszipliniert öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? Unter Zuhilfenahme der Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft soll in diesem Essay also ein Beitrag zum Verständnis der Rezeption moderner Überwachungstechnologie durch den Menschen und der darauf basierenden Veränderungen seines Verhaltens geleistet werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss an erster Stelle eine kurze Erklärung des Projekts und der zuvor erwähnten Konstante stehen. Das INDECT Projekt (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) ist ein von privatwirtschaftlichen Unternehmen, staatlichen Behörden und Hochschulen gleichermaßen unterstütztes Projekt und stellt eine Reaktion auf das gesteigerte Bedürfnis nach Sicherheit nach den terroristischen Anschlägen in Madrid, London und den gescheiterten Anschlägen in Deutschland dar. INDECT soll bestehende analoge und digitale Technologien der Datensammlung und Überwachung (Internetsuchmaschinen, Videoüberwachung öffentlicher Orte, Satellitenüberwachung, Gesichtserkennung etc.) vernetzen. Dadurch soll der Justiz ein effektives Mittel zur Aufspürung und Verfolgung potenziell Krimineller im öffentlichen und digitalen Raum bereit gestellt werden. Durch Befragung von Polizisten wird versucht, potentiell gefährliche Situationen und Verhaltensweisen von Personen im öffentlichen Raum zu definieren und die dabei gewonnenen Daten in Parameter zur Überwachung umzusetzen.
Diese werden dann auf den zu überwachenden Raum angewandt, um “abnormales” Verhalten zu erkennen und zu melden. Dieser Prozess soll vollständig automatisiert ablaufen. Die Ergebnisse sollen sowohl den zentralen Behörden (Polizei, BKA o.ä.), als auch den einzelnen Beamten vor Ort per Handgerät zur Verfügung gestellt werden. Nach der großen öffentlichen Kritik an dem Projekt wurde ein Ethikrat eingerichtet, welcher sich mit den gesellschaftlichen, politischen und juristischen Folgen des Projekts befassen soll. Dem Rat soll es gelingen, den projektinhärenten Spagat, die Erhöhung von Sicherheit mit der Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre zu vereinbaren, zu meistern.7 Gerüchteweise war allerdings einer der ersten Schritte dieses nachträglich eingerichteten Gremiums Veröffentlichungspolitik des Projekts fortan zu überwachen. Dieser Vorwurf des EU Parlaments wurde allerdings vom Ethikrat des Projekts zurückgewiesen.8 Die folgenden Ausführungen zur Theorie von Schmidt sollen unter Berücksichtigung des erläuterten Hintergrund des EU-Projekts gelesen werden.
Nach Schmidt wird durch eine neue Technologie in einem ersten Schritt die Wahrnehmung der Individuen in Bezug auf Selbst- und Fremdwahrnehmung angepasst, sodass diese das neue Medium besser nutzen können. Beispielsweise ist das Erlernen von Lesen und Schreiben grundlegend für die Nutzung schriftlich fixierter Sprachzeugnisse und die Kommunikation durch diese. Bücher, Briefe oder andere Arten dieser Kommunikation setzten ein beiderseitig geteiltes Reservoir an Techniken und Fähigkeiten voraus, ohne die das Medium nicht effektiv genutzt werden kann. Durch eine solche individuelle Veränderung der Wahrnehmung wird in einem zweiten Schritt die gesamte Mediensozialisation einer Gesellschaft beeinflusst und somit eine neue Form der Erfahrung von Wirklichkeit generiert. So hat beispielsweise erst die Schrift das Konzept von außerkörperlich existentem Wissen ermöglicht und zur Wahrnehmung von Wissen als einem über-individuellem Gut geführt. Diese historisch-dynamischen Generierungsprozesse werden von sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen beeinflusst, denen in der Genese der jeweiligen Medientechnologie eine zentrale Rolle zukommt. Bei jeder neuen Disziplinierung dieser Art werden zuvor erworbene Medienkompetenzen weniger genutzt, was bei einer positiven Bewertung der bisherigen Wahrnehmungstechniken zu einer negativen Grundeinstellung gegenüber dem neuen Medium führen kann. Wenn sich Rezipienten von der Nutzung des neuen Mediums Zuwachs an „kulturellem Kapital“ versprechen, so wird die Disziplinierung der Wahrnehmung bzw. die Aneignung neuer medialer Wahrnehmungsformen wahrscheinlicher. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Aneignungs- bzw. Disziplinierungsprozessen verweist auf eine enge Beziehung der Instanzen „Medium“, „Normativität“, „Identität“ und „Kultur“, wie sie von Schmidt postuliert wird.
Nachdem nun die Theorie der Medienkonstante in der gebotenen Kürze vorgestellt wurde, wird versucht auf ihrer Basis mögliche Konsequenzen des INDECT Projekts für die Wahrnehmung der Menschen der EU zu diskutieren. Grundlegende Prämisse für alle folgenden Überlegungen ist, dass das System überhaupt eingeführt und akzeptiert wird. Eine Dysfunktionalisierung des Systems durch breites nonkonformes bzw. abnormales Handeln ist in den folgenden Gedanken nicht mit einbezogen. Es geht lediglich um eine Art Gedankenexperiment auf Basis der bisher vorgestellten Erkenntnisse.
Welche grundlegend andere Funktions- und Denkweise sich durch die modernen Mittel der Überwachung innerhalb des Sicherheitsapparats des States etabliert haben, beschreibt Zurawski ebenso drastisch wie zutreffend:
Neu an diesen “neuen” Überwachungsformen ist, dass für sie nicht länger die direkte Kontrolle durch Beobachtung zentral ist, sondern die Überprüfung bestimmter Sachverhalte. (…) Nicht eine spezielle Person steht unter Beobachtung, sondern jede Person innerhalb eines Beobachtungsraumes kann potenziell das Objekt einer Überprüfung anhand vorher festgelegter Parameter werden. Bei einer Übereinstimmung werden weitergehende Maßnahmen eingeleitet -Fehler eingeschlossen.9
Nimmt man diese Aussage ernst, so bedeutet das, dass Menschen sich im überwachten öffentlichen Raum fortan als Teil einer stets latent verdächtigen Masse verstehen werden. Da das INDECT Projekt dezidiert nach “abnormalem” Verhalten, wie beispielsweise zu langes Verweilen an einem Ort, das Zusammenstehen in großen Gruppen, das Sitzen auf dem Gehsteig oder das Stehenlassen einer Tasche, suchen wird, bedeutet dies zum einen zwangsläufig eine Anpassung der Körpertechniken des Menschen an die vom System gesetzte Norm. In einem zweiten Schritt werden aber auch kognitive Strukturen dauerhaft beeinflusst. In einer Gesellschaft, die sich selbst als unter ständiger Beobachtung und latentem Verdacht stehend versteht, werden abnormale Verhaltensweisen nicht nur von dem Individuum bei sich selbst beobachtet, sondern die Wahrnehmung des Gegenüber wird ebenfalls beeinflusst, insofern als das die neu gesetzte Norm auch als solche auf den Anderen angewandt wird, womit die Beobachteten gleichzeitig zu Beobachtern werden. Der Verdacht des Systems gegen die Maße wird so zu einem Verdacht des Einen gegen den Anderen transformiert.
Durch diese individuelle und, in einem zweiten folgerichtigen Schritt, gesamtgesellschaftliche Anpassung selbstverständlich ein Gewinn an Sicherheit im öffentlichen Raum, da verdächtiges Verhalten schnell und effektiv untersucht werden kann. Auf der anderen Seite hingegen steht die Frage, zu welchem Preis diese Sicherheit erkauft wurde. Folgt man Schmidt, so werden durch die neue Medientechnologie ältere Techniken verdrängt. In diesem Fall wäre das die menschlich-visuelle Überwachung mit der, im Falle von Verdachtsmomenten, angeschlossenen klassischen Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Bei INDECT wird der Mensch allerdings erst an dritter Stufe in dieses System eingeschaltet. Die ersten beiden Schritte fallen weg und mit ihnen ein zentrales Prinzip rechtsstaatlicher Arbeit: Die Unschuldsvermutung. Denn schließlich ist nach den Überwachungsparametern des Systems jeder solange potenziell verdächtig, bis er den überwachten öffentlichen Raum wieder ohne abnormales Verhalten verlässt. Das Prinzip in dubio pro reo würde durch ein in dubio pro securitate ersetzt.
Desweiteren wird eine Anpassung des Verhaltens durch den Menschen nach Schmidt noch durch einen weiteren Faktor wahrscheinlich. Folgt man Schmidt, wird die Nutzung und Inkorporation eines neuen Medium dann wahrscheinlich, wenn sich der Rezipient davon einen Zuwachs an kulturellem Kapital verspricht. Nun ist aber konsequent gedacht ebenfalls davon auszugehen, dass die Nutzung eines neuen Mediums dann wahrscheinlicher wird, wenn sich der potenzielle Rezipient durch die Nichtnutzung eine Verminderung seines bereits akkumulierten Kapitals als mögliche Folge sieht. Da bereits heute personenbezogene Daten jahrelang von der Polizei gespeichert werden dürfen, je nach Staat bzw. Bundesland unterschiedlich, so ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass Berichte über abnormales Verhalten gespeichert werden. Das Wissen um eine solche Speicherung und die eventuellen Folgen davon könnten sicherlich als eine Verminderung kulturellen bzw. symbolischen Kapitals gewertet werden. Eine Anpassung an das System wird dadurch nicht eben unwahrscheinlicher.
Es darf allerdings ebenfalls nicht vergessen werden, dass INDECT nicht nur eine Überwachung des materiell-öffentlichen, sondern auch des digitalen Raums vorsieht. So richtet sich das Projekt nicht nur gegen Offline-Kriminalität wie beispielsweise Terrorismus, sondern auch explizit gegen Onlinekriminalität. An dieser Stelle haben wir es mit einer strukturellen zweiten Medientechnologie für den einzelnen Menschen nahezu unmöglich macht, denn auch die digitale Welt soll fortan von den Sicherheitsbehörden der EU (genauer) überwacht werden. Allerdings ist eine konkrete Veränderung von Handlungsweisen im Internet unter Betrachtung der neuen Technologie nur mit Verzögerung zu erwarten. Schließlich ist die Überwachung im Internet weniger konkret und sichtbar. Es gibt keine sichtbaren Kameras, Polizisten, Drohnen oder ähnliche physische Repräsentationen des Systems, wodurch eine individuelle Auseinandersetzung mit der neuen Technologie zunächst nur auf einem theoretischen Level möglich ist. Das Internet, gerne verallgemeinernd als rechtsfreier Raum beschrieben10, würde damit stärker als bisher dem Zugriff staatlicher oder suprastaatlicher Institutionen unterworfen. Eine Anpassung an diese neuen Zustände durch den Nutzer des Internets erscheint da nur wahrscheinlich. Die Wahrnehmung des Internets als anonym, frei oder rechtslos würde sich zwangsläufig ändern.
Wie lässt sich nach diesen Überlegungen die Ausgangsfrage beantworten? Es erscheint einleuchtend, dass die öffentliche Überwachung im allgemeinen und INDECT im speziellen dazu geeignet erscheint, einen Prozess auszulösen, der von Siegfried J. Schmidt Disziplinierung der Wahrnehmung genannt wird. Die Überwachung öffentlichen Raums in der materiellen und digitalen Welt verändert die Wahrnehmung dieses Raumes durch das Individuum und die Gesellschaft und damit auch die Art des Umgangs mit diesem Raum. Desweiteren erscheint es auch plausibel davon auszugehen, dass Individuen ihr Verhalten verändern, um nicht den Suchparametern des System zu entsprechen und somit einer eventuellen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Diese Veränderungen in Wahrnehmung und Verhalten können nach Schmidt als Disziplinierung der Wahrnehmung charakterisiert werden. Ferner findet eine grundsätzliche Veränderung der Wahrnehmung nicht nur des Raumes und der eigen Person, sondern auch des Gegenübers statt, der fortan nach den neuen Normkriterien wahrgenommen und bewertet würde.
Nach diesen Erkenntnissen kommt man nicht umhin, auf die moralischen Implikationen einer solchen Wahrnehmungsdisziplinierung zu verweisen. Auch wenn Schmidt unpolitisch und ohne moralischen Impetus formuliert hat, so kann bei INDECT eine emotional-moralische Komponente in der Diskussion nicht verleugnet werden. Der Generalverdacht, den das System in seiner Arbeitsweise impliziert, überträgt sich auf das einzelne Individuum, wodurch in letzter Instanz die demokratische Unschuldsvermutung ausgehöhlt wird. Die Veränderung in der Wahrnehmung der Gesamtgesellschaft, hin zu einem Status beständiger Beobachtung, lässt eine Veränderung hin zu einem Klima der Bedrohung und des Misstrauens wahrscheinlich werden. Wohlgemerkt soll es hier nicht darum gehen, den Forschern antidemokratische Tendenzen zu unterstellen, allerdings scheint das Potenzial zum Missbrauch bzw. die negativen Implikationen in diesem Fall besonders hoch zu sein. Aus diesem Grund muss man, abschließend noch einmal mit Schmidt gesprochen, wenn man auf den Prozess der Genese dieser Medientechnologie einwirken möchte, an den sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen arbeiten, die den prozessualen historisch- dynamischen Rahmen des Projekts ausmachen. Nur durch aktive Partizipation an diesem Prozess ist eine Veränderung der Medientechnologie möglich, in welche Richtung auch immer.
- winfuture (2009): Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung. In: http://winfuture.de/news,50136.html (Letzter Aufruf 10.02.2011) [↩]
- Johnston, Ian (2009): EU funding ‘Orwellian’ artificial intelligence plan to monitor public for “abnormalbehaviour”. In: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html . (Letzter Aufruf 10.02.2011) [↩]
- http://www.zeit.de(2009): Indect– der Traum der EU vom Polizeistaat. In: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung? (Letzter Aufruf 10.02.2011) [↩]
- Kappes, Michael (2011): Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Themenspezial Überwachung INDECT. In: http://www.readers-edition.de/2011/02/10/voratsdatenspeicherung-20-themenspezial-ueberwachung-indect (Letzter Aufruf 10.02.2011). [↩]
- Salter, Thomas (2009): Die moderne Verbrecherjagd. In: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-moderne-verbrecherjagd (Letzter Aufruf 10.02.2011). [↩]
- Vgl.: Schmidt, Siegfried J. (2000): Kalte Faszination Medien – Kultur – Wissenschaft in derMediengesellschaft, Weilerswist. [↩]
- Die Aussagen zu Charakter und Inhalt des Projekts basieren auf der Homepage des Projekts:http://www.indect-project.eu/, sowie den von der Piratenpartei veröffentlichten internen Papern des Projekts,welche online einzusehen sind: http://files.piratenpartei.de/indect (Letzter Zugriff 10.02.2011); http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect-ethical-issues_14nov2007.pdf (Letzter Zugriff: 10.02.2011) [↩]
- http://www.indect-project.eu/events/global/european-parliament-answers-to-written-questions-part-2 (LetzterZugriff: 10.02.2011 [↩]
- Zurawski, Nils (2007): Wissen und Weltbilder. Konstruktion der Wirklichkeit, cognitive mapping undÜberwachung. Was Karten uns über Überwachung und Sicherheit sagen. In: Zurawski, Nils (Hg.): SurveillanceStudies. Perspektiven eines Forschungsfeldes. Opladen / Farmington Hills. [↩]
- Praktisch ist dies als Mythos anzusehen, wenn nicht spezielle Anonymisierungsprogramme eingesetzt werden.Vgl. dazu: Bremer, Karsten (2010): Strafbare Internetinhalte in internationaler Hinsicht. Ist der Nationalstaat wirklich überholt? Frankfurt a.M., bes. S.66ff. [↩]
via Diszipliniert die öffentliche Überwachung unsere Wahrnehmung? – Das Beispiel INDECT | alios pad.
Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise undemokratisch ››irights.info
20. Februar 2012 von Philipp Otto
In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.
Die Europäische Kommission reagierte laut Protokoll auf die bis zu diesem Termin stattgefunden Proteste gegen ACTA, indem sie einerseits die Bereitstellung weiterer Informationen anbot, gleichzeitig aber auch feststellte:
“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.
Die Kommission stellte laut Protokoll weiter fest, dass
“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”
Und weiter heißt es im Protokoll:
“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.
Die interne Einschätzung der Kommission zeigt, wie ernst die Proteste gegen ACTA dort genommen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Proteste als teilweise undemokratisch eingeschätzt werden, während es ja gerade die Aushandlungsgeschichte des Abkommens in Hinterzimmern war, die den Protest beflügelte.
NATO to purchase drones ››securitydefenceagenda.org
16/02/2012
In the scope of its Alliance Ground Surveillance (AGS) system, NATO will purchase five US-built Global Hawk drones from Northrop Grumman. The decision follows the exposure of major shortcomings in the Alliance’s air surveillance capabilities during the Libya campaign in 2011, where European allies had to use US drones. The costs for purchase and maintenance of the unmanned aerial vehicles will add up to 3 billion Euros ($3.9 bn) over 20 years. While the costs will be shared by 13 NATO member countries, the drones, to be stationed at the NATO base in Sigonella, Italy, will be available to all 28 allies. France and the United Kingdom will contribute to the AGS through their own air surveillance equipment. NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen welcomed the defence ministers’ decision as major example of pooling and sharing projects within the Alliance. According to a NATO official, the AGS will contribute to countering improvised explosive devices in Afghanistan and piracy off Somalia, as well as to humanitarian operations, disaster relief and monitoring arms embargos.
The question of how European allies can lower their reliance on US defence capabilities while dealing with budgetary constraints will be discussed in the Security Jam from 19 to 23 March 2012. Register here for this massive global online brainstorm.
The list of the INDECT partners <<indect-project.eu
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| InnoTec DATA G.m.b.H. & Co. KG |
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Frequently Asked Questions INDECT <<en.wikipedia.org
Q2.5: Who are the members of the Project INDECT ethics board, and who selected them?
The list of the members with is available here.
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A human rights lawyer
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A professor specialized in Ethics
- Two police officers and one retired police officer
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A technical specialist
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Three researchers in the domain of security related technologies
Ethics Board members were appointed from INDECT partnership accordingly to their expertise and approved by Project Coordinator.
Activities and Decisions performed by Ethics Board members require specific expertise and experience in the field of Security and Ethical Issues.
A students representative or representatives – volunteers – can have status of “observer” of Ethics Board activities. Their suggestions and comments are considered by Ethics Board members.
Frequently Asked Questions INDECT <<indect-project.eu
Q1.4: Where the INDECT Project proposal was submitted? In which programme the project proposal was submitted?
A: Security of citizens is one of the most important priorities of EU. This fact has been emphasized in the Fourth European Security Research Conference in Stockholm, 29th-30th September, 2009. For EU FP7 Research Programme in 2007 has been created call Security.
The Project INDECT, as many others proposals, was submitted for the call Security, in particular for the theme “Security of Citizens in Urban Environment” (FP7-SEC-2007-1).
Following a call for proposals the project INDECT submitted to the Commission was evaluated by independent EU experts with respect to its scientific merit, end-user requirements, etc. The Ethics Review panel also made a check of the ethical issues raised by the project. The all steps of the evaluation procedure including expert opinions, hearing procedure, negotiation process have been passed successfully. Then the project was selected for financial support.
***FP7*** Framework Programmes for Research and Technological Development <<en.wikipedia.org
*** NEWS FLASH ***
EU plante neue Überwachungsprojekte im #FP7 für 2013, z.B. Audio-Überwachung (S.70) is.gd/EsOxnl (.pdf) #indect
— Alexander Sander (@lexelas) Juni 1, 2012
HIER DAS GANZE DOKUMENT
Orientation paper prepared in connection with the FP7 2013
Work Programme in the area of Security
*** NEWS FLASH ***
From Wikipedia, the free encyclopedia
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[edit] Background
Conducting European research policies and implementing European research programmes is an obligation under the Amsterdam Treaty, which includes a chapter on research and technological development. Since even entire Member States find it increasingly difficult to play a leading role in many important areas of scientific and technological advance, international cooperation is needed.
It was estimated in 2006 that the contribution of € 7 billion/year might generate a GDP increase of € 200 billion/year in the 2030s.[1] Proponents gave the intangible incentive to face the intrinsic complexity of international collaborations. Diversity introduces additional costs, but it facilitates addressing competitors in an even more diverse world. Changes triggered by research policy directly affect people and enterprises, which experience broader horizons and experience the advantages of international collaboration. This complements the institutional activities of the EU, building a community united in diversity capable of facing the challenges of a globalized world.[2]
To advise the European Commission on the overall strategy to be followed in carrying out the Information and Communication Technology thematic priority, the Information Society Technologies Advisory Group (ISTAG) was set up. It reflects and advises on the definition and implementation of a coherent policy for research in and on ICT in Europe.[3]
[edit] Instruments
Framework Programme projects are generally funded through instruments, the most important of which are listed below.
- Integrated Project (IP)
- Medium- to large-sized collaborative research projects funded in FP6 and FP7. They are composed of a minimum of 3 partners coming from 3 different countries from Associated states but can join several tens of partners. The typical duration of such projects is 3 to 5 years but there is not a defined upper limit. The budget granted by the Commission can reach several tens of million euros, paid as a fraction of the actual costs spent by the participants.[4]
- IPs specifically aim at fostering European competitiveness in basic research and applied science with a focus on “addressing major needs in society” defined by the Priority Themes of the Framework Programme. Like STRePs (see below), IPs ask for a strong participation of small or medium-sized enterprises (SMEs) to ascertain the translation of research results into commercially viable products or services.[5]
- Network of Excellence (NoE)
- Medium-sized research projects co-funded by the European Commission in FP6 and FP7. These projects are “designed to strengthen scientific and technological excellence on a particular research topic through the durable integration of the research capacities of the participants.”[6]
- NoE projects require the minimum participation of three different EU member nations, however, projects are usually expected to involve at least six countries.[7] Projects are provided grants for a maximum of seven years. The budget granted by the Commission is €1-6million per year depending upon the number of researchers involved.[7]
- An NoE project should not strictly be considered as a research project, since its aim is not to conduct research, but rather to contribute to the clarification of the concepts in the covered field.[citation needed]
- Specific Targeted Research Projects (STReP)
- Medium-sized research projects funded by the European Commission in the FP6 and FP7 funding programs. STReP projects are composed by a minimum of 3 partners coming from 3 different countries from Associated states. The typical duration of such projects is 2 to 3 years and are generally involving between 6 and 15 partners. The budget granted by the Commission is usually around €2million.[citation needed]
[edit] The programmes
The framework programmes up until Framework Programme 6 covered five-year periods, but from Framework Programme 7 on, programmes will run for seven years. The Framework Programmes, and their budgets in billions of euros, have been and will be:[8]
| Framework Programme | period | budget in billions |
|---|---|---|
| First | 1984–1988 | €3.75 |
| Second | 1987–1991 | €5.396 |
| Third | 1990–1994 | €6.6 |
| Fourth | 1994–1998 | €13.215 |
| Fifth | 1998–2002 | €14.96 |
| Sixth | 2002–2006 | €17.883 |
| Seventh | 2007–2013 | €50.521 over 7 years + €2.7 for Euratom over 5 years[9] |
| Eighth | 2014–2020 | €80 (estimated)[10] |
[edit] Framework Programme 6
The Sixth Framework Programme took place from 3 June 2002 until 2006.
[edit] BEinGRID
The largest project was BEinGRID (Business Experiments in Grid), started in June 2006 and concluded in 2009.[11]
[edit] AssessGrid
The Advanced risk assessment and management for trustable grids project (AssessGrid) project started in April 2006 and ended in March 2009.[12][13]
[edit] Access-eGov
The eGovernment-oriented Access-eGov project (Access to e-Government Services Employing Semantic Technologies) started in January 2006 and concluded in 2009.[14]
[edit] Akogrimo
The Access to KnOwledge through the GRId in a MObile World project (Akogrimo) project started in July 2004 and ended in October 2007.[15][16]
[edit] ARGUGRID
The Argumentation as a foundation for the semantic grid (ARGUGRID) project started in 2006 and ended 31 May 2009.[17][18]
[edit] ASG
The Adaptive Services Grid project did research on service-oriented architecture, completed on 28 February 2007.[19][20]
[edit] DAIDALOS
The Designing Advanced network Interfaces for the Delivery and Administration of Location independent, Optimised personal Services (DAIDALOS) project on mobile phone systems started in November 2003 with a second phase from 2006 to 2008.[21][22][23]
[edit] KnowARC
The Grid-enabled Know-how Sharing Technology Based on ARC Services and Open Standards project developed a Grid software solution based on the original architecture of the Advanced Resource Connector (ARC) and open community standards. As a result, ARC became one of the solutions used in the European Grid Infrastructure.[24]
[edit] PLANETS Project
The Preservation and Long-term Access through Networked Services project addressed core digital preservation challenges. The primary goal for Planets was to build practical services and tools to help ensure long-term access to digital cultural and scientific assets. The outputs of the project are now sustained by the follow-on organisation, the Open Planets Foundation.[25][26]
[edit] SALERO
The Semantic AudiovisuaL Entertainment Reusable Objects (SALERO) project started in January 2006 and ended 31 December 2009.[27][28][29][30][31]
[edit] SUPER
The Semantics Utilised for Process management within and between EnteRprises (SUPER) project started in April 2006 and ended 31 March 2009.[32][33]
[edit] UbiSec&Sens
The Ubiquitous Security and Sensing in the European Homeland project studying wireless sensor networks started in January 2006 and ended in December 2008.[34][35]
[edit] Update
Understanding and Providing a Developmental Approach to Technology Education (Update), studied science and technology teaching from 2007 to 2009.[36]
[edit] Framework Programme 7
The funding of the Seventh Framework Programme started in 2007.[9]
[edit] CoMiFin
The project CoMiFin, running from September 2008 for 30 months, supplied “Communication middleware for monitoring financial CI”.[37][38]
[edit] EDENext
EDENext, Biology and control of vector-borne infections in Europe, is a research project dedicated to investigating the biological, ecological and epidemiological components of vector-borne diseases – particularly their introduction, emergence and spread – and the creation of new tools to control them. It was officially launched in March 2011 and brings together 46 partners from 22 countries.[39]
[edit] EJOLT
EJOLT or Environmental Justice Organizations, Liabilities and Trade runs from March 2011-2015. The project supports the work of Environmental Justice Organizations, uniting scientists, activist organizations, think-tanks, policy-makers from the fields of environmental law, environmental health, political ecology, ecological economics, to talk about issues related to Ecological Distribution. Central concepts are Ecological Debts (or Environmental Liabilities) and Ecologically Unequal Exchange. 23 civil society organizations and universities from 20 countries in Europe, Africa, Latin-America and Asia work together on advancing the cause of environmental justice. EJOLT is building up case studies, linking organisations worldwide and making an interactive global map of environmental justice.[40]
[edit] EPI-WATER
EPI-WATER Project (Evaluating Economic Policy Instruments for Sustainable Water Management in Europe, 2011–2013)[41] aims to assess the effectiveness and the efficiency of Economic Policy Instruments in achieving water policy goals, and to identify the preconditions under which they complement or perform better than alternative (e.g. regulatory or voluntary) policy instruments. It bring together 11 partners from 9 countries.
[edit] EPOS
EPOS Project (European Plate Observing System, 2010-2013)[42] aims at creating a single sustainable, permanent and distributed infrastructure, integrating land-based geophysical monitoring networks, local observatories and experimental laboratories in Europe.
EPOS will give open access to geophysical and geological data and modelling tools, enabling a step change in multidisciplinary scientific research into different fields, including seismic and volcanic hazards, environmental changes as well as energy and long-term sustainability.
Long-term sustainability of plate observations, combining a wide variety of solid Earth data and modelling tools are prerequisites to innovative research for a better understanding of the physical processes controlling earthquakes, volcanic eruptions and other catastrophic events (landslides, tsunamis) together with those controlling Earth surface dynamics (crustal response to deformation and to global change).
EPOS will enable the scientific community to study the same phenomena from a multidisciplinary point of view, at different temporal and spatial scales, from laboratory to field and plate tectonic scale experiments. EPOS intends to create the prerequisites for Europe to maintain a leading role in solid Earth science research.
[edit] iCardea
The iCardea Project (An intelligent Platform for Personalized Remote Monitoring of the Cardiac Patients with Electronic Implant Devices, 2010-2013) develops an intelligent platform to automate and personalise the follow-up of the cardiac patients with implantable devices.[43]
[edit] IDIRA
IDIRA (2011-2015) develops a system of technologies and guidelines for optimal resource planning and operations across national and organisational borders in case of disasters.[44]
[edit] IKS
IKS (Interactive Knowledge Stack, 2009-2012) develops an open source stack for knowledge management, broadens the reach of semantic CMS technology and serves as a collaboration and software development hub for the semantic CMS community.[45]
[edit] iProd
iProd (Integrated management of product heterogeneous data) is an Framework Programme 7 project with the general aim to improve the efficiency and quality of the Product Development Process of innovative products by developing a flexible and service oriented software framework that, reasoning and operating on a well-structured knowledge, will be the backbone of the computer systems associated with current and new product development processes. iProd addresses PDP in a general way for manufacturing companies, but wants to prove the approach and methodologies in three well defined application areas, i.e., the aerospace, the automotive and the home appliances industries. These three areas generate the largest impact in European economy and are here addressed as the main targets for the iProd application.
[edit] MultiPARTES
Multi-cores Partitioning for Trusted Embedded Systems (MultiPARTES) is a collaborative research STREP project supported by the European Union under the 7th Framework Programme in the area of Information and Communication Technologies (ICT). MultiPARTES started on 1 September 2011, and will last for 3 years. The project aims at developing tools and solutions for building trusted embedded systems with mixed criticality components on multicore platforms. It is based on developing an innovative open-source multicore-platform virtualization layer based on the XtratuM hypervisor. A software development methodology and its associated tools will be developed in order to enable trusted real-time embedded systems to be developed as partioned applications in a timely and cost-effective way.
[edit] ONTORULE
ONTORULE project[46] (ONTOlogies meet business RULEs) is a large-scale integrating project partially funded by the European Union‘s 7th Framework Programme under the Information and communication technologies Call 3 (ICT-231875[47]). Project ran from January 2009 to December 2011. The project aimed to integrate some pieces of knowledge and technology, such as the acquisition of ontologies and rules from appropriate sources, including natural language documents; their separate management and maintenance; and their transparent operationalization in IT applications.
[edit] Parsifal
The Project Parsifal (Protection and Trust in Financial Infrastructures) began in September 2008 for 18 months. It supported the European Programme for Critical Infrastructure Protection (EPCIP) in the research area financial Infrastructure security.[48] Two workshops took place in Frankfurt in 2009.[49][50] The project yielded eight recommendations for further research, published by Springer in 2011 in the book “ISSE 2010 Securing Electronic Business Processes”.[51] The project also contributed to the “Trust-terms ontology for defining security requirements and metrics”.[51][52] The German DIN Deutsches Institut für Normung based its “Consultation on an Industrial Policy for the Security Industry” on results of Parsifal, among others, for the topic “5.1.c) Introducing the ethical/societal dimension in security technologies”.[53]
[edit] ROV-E
The main objective of the “Lightweight Technologies for Exploration Rovers” project (ROV-E) [54] is the development of the technologies required to obtain “lightweight–fully integrated equipments and subassemblies for exploration rovers based on multifunctional structures”.
The aim is to give a step forward in the multifunctional technology, integrating not only structural and thermal functions in the component but also electrical, health monitoring, EMI-EMC shielding, mobility functions for rover driving and steering, power generation and storage.
ROV-E project is funded by the European Union‘s 7th Framework Programme under FP7 Cooperation Specific Programme and addresses the objectives of activity 9.2 “Strengthening the foundations of Space science and technology”, Area 9.2.1.“Research to support space science and exploration. SPA.2009.2.1.04 Space transportation for space exploration. Project started in January 2011 and will run for 3 years
[edit] SCAPE Project
The SCAlable Preservation Environments project will enhance the state of the art of digital preservation in three ways: by developing infrastructure and tools for scalable preservation actions; by providing a framework for automated, quality-assured preservation workflows and by integrating these components with a policy-based preservation planning and watch system. These concrete project results will be validated within three large-scale Testbeds from diverse application areas.[55]
[edit] SecureChange
SecureChange (Security Engineering for Lifelong Evolvable Systems) is a research project with the objective to develop techniques and tools that ensure “lifelong” compliance to evolving security, privacy and dependability requirements for a long-running evolving software system.
[edit] SIDER
“Radiation shielding of composite space enclosures” project (SIDER) [56] is funded by the European Union‘s 7th Framework Programme under Cooperation Specific Programme and addresses the objectives of activity 9.2 “Strengthening the foundations of Space science and technology”, SPA.2010.2.3-01 “Security of space assets from space weather events”. The project started in December 2010 and will run for 3 years.
Space electronics systems employ enclosures to shield sensitive components from space radiation. The purpose of shielding is to attenuate the energy of charged particles as they pass through the shield material. The standard practice in space hardware is the use of aluminium as both a radiation shield and structural enclosure. The new concepts for lightweight satellite show the possibilities of using advanced designs based on composite housings. Nevertheless, the radiation effect on composites is still scarcely investigated.
The main objective of SIDER is “the development of the technologies and tools required to obtain lightweight, safe, robust and reliable composite structures”.
[edit] SPREAD
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SPREAD Sustainable Lifestyles 2050 – Social Platform identifying Research and Policy needs for Sustainable Lifestyles. What is a sustainable lifestyle? What will a sustainable future mean for the way we live, move, and consume? How do we know if our lifestyles are sustainable or not? How can our aspirations for life and well-being improvements be enabled sustainably (within one planet)? These are some of the underlying questions driving the SPREAD Sustainable Lifestyles 2050 European social platform project.[57]
[edit] WEBINOS
webinos (Secure Web Operating System Application Delivery Environment) is an EU funded project aiming to develop a secure open source platform for Web applications and services that span a broad range of devices including mobile, tablet, desktop, home media (e.g. television sets) and in-car units. Webinos[58] was launched in September 2010 with over twenty partners spanning academic institutions, industry research firms, software firms, handset manufacturers and automotive manufacturers. The project is scheduled to run for three years as a “Service Platform” project under the EU Framework Programme 7 ICT Programme.[59] webinos extends the web runtime with application programming interfaces that support 1. Discovery of local devices and services independent of the interconnect technology (e.g. WiFi, Bluetooth, USB, Firewire and ZigBee).[60] 2. Discovery of devices and services via social proximity through an extension of social networking concepts. 3. Access to local and remote services in a manner that masks details of interconnect technologies and network address translation. 4. Access to information on the context (user preferences, device status and capabilities, and the environment). Up to now webinos has produced five official reports Use Cases and Scenarios,[61] Requirements & developer experience analysis,[62] User expectations on privacy and security,[63] Industry landscape, governance, licensing and IPR frameworks,[64] The Open Governance Index.[65] In addition, the project has produced research papers and early technical demos.[66][67] In order to continue work when the EU project funding comes to an end webinos has announced plans to launch a webinos foundation to address this challenge, starting with an affiliate program aimed at attracting further participants to work on the specifications and open source platform.[68]
[edit] See also
- Directorate-General for Research
- European Research Council
- European Institute of Innovation and Technology
- European Research Advisory Board
- CORDIS
- The European Network of Innovation Agencies
- Innovative Medicines Initiative
- Interreg
- Enterprise Europe Network
[edit] References
- ^ Muldur, U., et al., “A New Deal for an Effective European Research Policy,” Springer 2006 ISBN 978-1-4020-5550-8 [1]
- ^ Stajano, A. “Research, Quality, Competitiveness. EU Technology Policy for the Knowledge-based Society,” Springer 2009 ISBN 978-0-387-79264-4 [2]
- ^ “ISTAG website”. Cordis.lu. 20 October 2011. Retrieved 29 November 2011.
- ^ CORDIS reference page [3]
- ^ “Provisions for Implementing Integrated Projects” (PDF). Retrieved 29 November 2011.
- ^ “What is FP6: Instruments: Network of Excellence”. European Commission. Retrieved 2009-06-22.
- ^ a b “Provisions for Implementing Networks of Excellence”, cordis.europa.eu, retrieved 25 June 2009
- ^ Artis, M. J. and F. Nixson, Eds. “The Economics of the European Union: Policy and Analysis” (4th ed.), Oxford University Press 2007
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[edit] External links
- EU Research & Innovation web site
- European funding news for research
- Proposal Assistance
- OSH Research European Agency for Safety and Health at Work
- Research and Development projects co-funded by the EU
CORDIS <<en.wikipedia.org/
CORDIS, the Community Research and Development Information Service, is an interactive information portal available at http://cordis.europa.eu to support European research and innovation cooperation.
Contents[hide] |
[edit] Aims
CORDIS’s principal aims are:
- facilitate participation in the activities of European research, in particular FP7 (the Seventh Framework Programme)
- publish the results of projects funded by the EU
- promote the dissemination of knowledge in order to reinforce the innovation capacity of enterprises
- contribute to bridge the gap between citizens and science.
[edit] Services and activities
CORDIS offers access to a broad range of information and services on EU research, including:
- The primary repository of EU-funded research projects and their results since 1990, including the formal deliverables collected by the European Commission
- Daily news, events, funding opportunities and research showcases, provided by both the European Commission and by user contributions
- An interactive environment to find research partners and to support discussion forums
- Many thematic services, national contact points, a library of documents, user guidance and a range of search facilities, including custom email alerts and RSS feeds
- Further databases and services to support EU research activities
The CORDIS website is available in six languages (English, French, German, Italian, Spanish and Polish), although much of the scientific content is only in English.
[edit] Organisation and legal basis
CORDIS is provided by the Publications Office of the European Union on behalf of the research Directorates-General of the European Commission. It is financed by the Cooperation programme of the Seventh Framework Programme for Research and Technological Development (FP7).
CORDIS was created in 1990 following a Communication of the Commission for the implementation of an RTD information service (SEC(1988)1831). It has been online since 1994.
The current legal basis of CORDIS is Decision No. 1982/2006/EC of the European Parliament and of the Council of 18 December 2006 concerning the Seventh Framework Programme.
[edit] External links
The final programme for the FOCUS Mid-term Symposium on 13 March in Vienna is now online! Registration open until 5 March. <<focusproject.eu [= (people behinde INDECT & Co]
via Facebook (people behinde INDECT & Co)
FP7 Planning
https://www.facebook.com/pages/FP7-Planning/164448513606479?sk=wall
FP7 Rubicon
https://www.facebook.com/pages/FP7-Rubicon/101770896583648?sk=wall
DIVERSITY FP7
https://www.facebook.com/pages/DIVERSITY-FP7/370356977186
SocialSensor FP7 Project
https://www.facebook.com/pages/SocialSensor-FP7-Project/275263565826949?sk=info
Dem@Care FP7 Project
https://www.facebook.com/pages/DemCare-FP7-Project/147922858638342?sk=info
EU FP7 Project NIFTi
https://www.facebook.com/pages/EU-FP7-Project-NIFTi/118078331607614?sk=inf
SPIKE FP7 Platform
https://www.facebook.com/pages/SPIKE-FP7-Platform/207383925952840?sk=info
Soteria FP7 Network
https://www.facebook.com/pages/Soteria-FP7-Network/187906374599095?sk=info
Das Projekt “Indect” – die Bananenrepublik <<mein-herz-schlaegt-links.de
Wer ist eigentlich hier abnormal?
Hinter dem Forschungsprojekt Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment – kurz Indect.
Steht teht der Versuch, durch Gesichts- und Verhaltensmustererkennung flächendeckend potenzielle kriminelle Aktivitäten im Vorfeld zu erkennen und vermeintliche Täter sofort zu identifizieren.
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU dieses Kontrollsystem wie viele andere.
Denn mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”.
PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA:
Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”).
Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu.
Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert.
Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Bisherige Großprojekte der EU-Sicherheitsforschung: die Top 10
- Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance (PERSEUS)
- Secured urban transportation – European Demonstration (SECUR-ED)
- Integrated mobile security kit (IMSK)
- The Railway-Industry Partnership for Integrated Security of Rail Transport (PROTECTRAIL)
- Transportable autonomous patrol for land border surveillance system (TALOS)
- Bridging resources and agencies in large-scale emergency management (BRIDGE)
- Efficient integrated security checkpoints (EFFISEC)
- Integrated system for Interoperable sensors & Information sources for Common abnormal vessel behavior detection & Collaborative identification of threat (I2C)
- Sea Border Surveillance (SEABILLA)
- Total Airport Security System (TASS)
INDECT – eine Europäische Überwachungstechnologie ist ein Werkzeug für Diktatoren.
Der Bürger als Souverän geht wieder ein Stück weiter den Bach runter.
Der Bürger- von den Privilegierten abgesehen, die sich praktisch alles leisten können (Kohl: Ehrenwort, Schäuble: Köfferchen, Wulff: Freunde, Damen und Herren Märkte: leistungslose Einkommen) -dient nur noch als Produktionsfaktor, als Konsumfaktor, als Melkkuh und erhält daher jene Fürsorge, die man seit der Domestizierung von Wildtieren seinem lebenden Eigentum zukommen lässt.
Dazu gehört ausreichendes Futter, medizinische Hilfe – sofern noch nutzbringend, Einstallung und hinreichende Überwachung, damit die Rindviecher auch da bleiben, wo sie hingehören und nicht auf die Idee kommen, sich daran zu erinnern, dass sie – einst frei geboren und in Freiheit lebensfähig – ihren eigenen Weg gehen könnten.
In selbst organisierten Herden, wo Kälber bei den Kühen bleiben und vom Euter trinken, statt als Abfallprodukt der Milcherzeugung mit billigem Milchersatz gerade solange gemästet zu werden, bis sie – unter Berücksichtigung von Schlachtgewicht und bis dahin anfallenden Unterhaltskosten zu Wiener Schnitzeln und Kalbsleberwurst verarbeitet werden.
Wer sich in Deutschland und ganz Europa so umsieht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nach Schafen, Ziegen, Kaninchen, Schweinen und Kühen nun die Menschen selbst wieder einmal endgültig zum Objekt von “Übermenschen” gemacht werden sollen.
Sklaverei in moderner Gestalt.
Nun ein weiterer Aspekt, das Projekt “INDECT” !
Vorgestellt vom nur bedingt verdächtigen WDR, nach Vorratsdatenspeicherung, Bundes- und Ländertrojaner, Handy-Ortung, Nummernschild-Fotografie, biometrischem Ausweis mit berührungslos auslesbarem Chip folgt nun die Totalvernetzung von Überwachungskameras mit allen geheimen und nicht geheimen, behördlichen und frei zugänglichen privaten Datenbanken.
Wir seien der Souverän, heißt es.
Ein erbärmlicher Souverän!
Vernetzte Beobachtung ist ein Thema der Münchner Sicherheitskonferenz – eine Pilotidee dazu ist das europäische Forschungsprojekt “Indect“. Und das soll nicht irgendwo im Nahen Osten angewandt werden, sondern hier bei uns.
Federführend wird das Projekt an der AGH University of Science and Technology in Krakau betreut.
Indect soll öffentliche Plätze sicherer machen.
Würde jemand einer Dame am Münchner Hauptbahnhof die Handtasche entreißen und wegrennen – der Dieb wäre schnell gefasst mithilfe von biometrischen Überwachungskameras, einer automatischen Internet-Suche und kleinen Drohen, die durch Münchens Straßen fliegen.
Dank Indect könnten Verbrechen sogar entdeckt werden, bevor sie verübt werden.
Wie das funktioniert, hat Nils Johanning von der Firma Innotec Data in der ARD-Sendung Kontraste erklärt.
Man kann sich Indect vorstellen wie einen allwissenden, künstlichen Polizisten.
Seine Augen, das sind Überwachungskameras und fliegende Drohnen, die die deutsche Firma Innotec Data derzeit eigens entwickelt.
Sie können etwa Autos durch die Stadt verfolgen.
Die Ohren sind zugehörige Mikrofone, die auf Schreie oder Explosionen horchen.
Den Instinkt des Polizisten simuliert Indect, indem es gefährliche Situationen und merkwürdiges Verhalten automatisch erkennt.
“Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.”
Laut dem Indect-Projekt soll die Überwachung bereits zur EM 2012 möglich sein.
Auch zur Olympiade 2012 in London soll Indect eingesetzt werden.
Laut Fiff habe die britische Regierung geplant, entsprechende Gesetze verabschieden oder ändern zu wollen, die den Einsatz von Indect ermöglichen.
Erinnungen an Minority Report
Einen Täter erwischen, bevor er zuschlagen kann.
Dort werden Menschen für Morde verhaftet, die sie noch gar nicht begangen haben.
Anders als im Minority Report braucht Indect keine hellsichtigen Kinder für seine Verbrechens-Vorhersagen, sondern schlaue Profiling-Programme.
Es wird Zeit, dass wir uns wieder mehr um unsere Freiheit bemühen.
Festigen, was noch übrig ist, und zurückholen, was uns Schritt für Schritt genommen wurde.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 19. Februar 2012 um 07:22 Uhr
Das Arsen der Lobbyisten <<politik-kommunikation.de
Lobbyismus durch Sprache zielt darauf, die Deutungshoheit im politischen Diskurs zu gewinnen. Nicht selten werden dabei die Grenzen zur Manipulation gestreift oder gar überschritten.
Nie und nimmer dürfe man von Brückentechnologie sprechen, Kernenergie sei „kein Auslaufmodell“, sondern „eine Technologie mit Zukunft“! Der Auftraggeber reagiert entsetzt auf den Vorschlag der Kommunikationsagentur und weist ihn empört zurück. Der Chef des großen Energiekonzerns hatte 2006 die Agentur beauftragt, eine Strategie zu entwickeln, wie die Laufzeit der Kernenergie in Deutschland doch noch verlängert werden kann. Sprachlich sollte eine positive Grundstimmung erzeugt werden. Mundgerecht für Kernkraftbefürworter sollte die Schlüsselvokabel sein und leicht in den Sprachgebrauch der Bürger zu integrieren. „Brückentechnologie klingt negativ“, grollt der Chef verärgert, und der Begriff verschwindet für drei Jahre. 2009 kehrt die Brückentechnologie im Wahlprogramm der CDU mit großem Aplomb zurück und wird ein riesiger Erfolg. Die Agentur hat mit ihrer pfiffigen Erfindung das womöglich erfolgreichste Kunstwort der vergangenen Jahre entwickelt. Selbst bei Wikipedia ist es mittlerweile zu finden, und die Atomenergie dient dort nur als ein Beispiel dafür. Unerwähnt bleibt, dass es sich um ein interessengeleitetes Sprachprodukt handelt.
Das Wort gehört zu den wichtigsten Werkzeugen von Lobbyisten, für manche ist es überhaupt die wirkungsvollste Waffe. In den vergangenen Jahren haben sich Lobbyisten verstärkt damit befasst, wie man Einfluss durch geschicktes Hantieren mit Semantik gewinnt. Lobbyismus durch Sprache ist Bewusstseinsbildung und Bewusstseinsveränderung mit dem Ziel, Deutungshoheit im öffentlichen politischen Diskurs zu gewinnen. Nicht selten werden dabei die Grenzen zur Manipulation gestreift oder gar überschritten. Als Erfolg gilt, wenn sich Bürger von einer Kampagne mitgenommen fühlen, sich mit ihr identifizieren, ohne zu fragen: Welche Interessen werden verfolgt? Wer hat welche Gründe, sie zu finanzieren? So glauben auch heute noch viele Bürger, die Kampagne „Du bist Deutschland“ stamme von der Bundesregierung. Eine beachtliche Leistungder Medienkonzerne, die die Kampagne finanziert haben, und der Agenturen, die mit der Umsetzung beauftragt waren. Der Glücksatlas schaffte es 2011 in alle relevanten Abendnachrichten. Unkritisch, aber staunend wurde minutenlang im „Heute Journal“ über die vermeintlich wissenschaftliche Studie berichtet, die in Wahrheit ein PR-Produkt der Deutschen Post war.
Als Studien getarnte Kampagnen sind eher die Ausnahme. Vielmehr kommt es darauf an, Bilder zu vermitteln oder Fachjargon zu suggerieren. In der Regel werden eingängige, leicht in den Sprachgebrauch einzuflechtende Begriffe gebildet. So waren die Finanzmarktprodukte ein Erfolg der Bankenlobby, der durch die Umdeutung und Verkürzung der Bankenkrise zur Schuldenkrise noch getoppt wurde. Hedge-Fonds und allerlei spekulative Manöver wurden als Markt-Produkte etikettiert. Güter und Dienstleistungen sind ein Mittel zur Bedürfnisbefriedigung, das Ergebnis einer Wertschöpfungskette mit einem Nutzenversprechen für den Konsumenten. All das sind Finanzmarktprodukte, bei denen mit finanziellen Erträgen aus der Realwirtschaft spekuliert wird, nicht. Die Umdeklarierung von Verträgen zu Produkten entlastete die Banken-Lobby erheblich vom argumentativen Aufwand für die Begründung von Deregulierungen. Recht hintersinnig ist dagegen die Unterscheidung von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft. Einerseits hebt sie die Finanzwirtschaft auf Augenhöhe mit der Realwirtschaft. Andererseits ist der wirkliche Gegenpart einer Realwirtschaft bei Lichte gesehen eine Scheinwirtschaft.
Ist das Kunstwort erfolgreich im Diskurs eingepflegt, dann genügt es, wenn der Lobbyist im geeigneten Moment das richtige Stichwort ausspricht, also durch einen Reiz eine konditionierte Reaktion auslöst. In den Interviews zur vom Autor mitverfassten Lobby-Studie der Otto-Brenner-Stiftung wurden Fälle geschildert, bei denen Politiker der „Lobby-Sprache“ auf den Leim gegangen sind: Sie glaubten, eine rationale Entscheidung getroffen zu haben, mussten aber später feststellen, dass sprachliche Manöver bei ihnen Assoziationen ausgelöst hatten, die ihren Blick verengten.
Das besondere Interesse der Wortschöpfer gilt positiven Begriffen, denen man idealerweise zustimmt, ohne sie kritisch hinterfragen zu müssen. In der Praxis existieren drei Arbeitsmethoden, auf die je nach Anlass und Zweck zurückgegriffen wird. Da ist zunächst das Mittel der Begriffskreation. Neue Begriffe sind zu finden, um eine interessengeleitete Botschaft in einfachen, eingängigen Worten zu transportieren: Leistungsfreundliche Gesetze (Abbau von Arbeitnehmerrechten), Kluges Sparen (Sozialkürzungen), Versorgungssicherheit statt Stromlücken durch Energiemix (Laufzeitverlängerung). Atomkraft habe lediglich ein Restrisiko (Risiko) und Banker kündigen Gewinnwarnungen (Verluste) an. Und es macht auch einen Unterschied, ob man von Schulden oder von Ausgabenüberschüssen spricht. Misslungen ist der Versuch, die Gesundheitsprämie gegen die Kopfpauschale durchzusetzen.
Die zweite Methode ersetzt negativ besetze Begriffe durch bereits bestehende positivere, die das Gleiche meinen. Vor allem im Arbeitsmarktdiskurs, insbesondere bei der Zeitarbeit gibt es allerlei wohlklingende Begriffe. Allen voran Flexibilität, die als Synonym für Belastung benutzt wird. Der Prekär-Bereich im Dienstleistungswesen wird euphorisch Kreativwirtschaft genannt, die Arbeitsplätze sind nicht prekär, sondern lediglich hybride. Misslungen ist der Versuch, die Atomenergie durch Kernenergie zu ersetzen. Ein Witz eigentlich, dass gerade das Deutsche Atomforum bemüht ist, den eigenen Namensbestandteil zu vermeiden.
Die dritte Methode deutet Begriffe um, oft im Zusammenhang mit Schein-Kausalitäten. Deren Ziel ist es, einen fruchtbaren Boden im öffentlichen Diskurs für die spätere Lobbyarbeit zu bestellen. Entweder suggerieren sie eine scheinbar plausible Kausalität, wie es der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit dem Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ gelungen ist. Oder sie negieren aggressiv Behauptungen, die eigens zum Zwecke der Negation aufgestellt werden, wie die Kampfphrase „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“. Schließlich hat niemand jemals ernsthaft behauptet, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Über eine gewisse Zeit gelang es den Kapital-Interessen, den Gerechtigkeitsdiskurs mit dem „Neid-Vorhalt“ zu irritieren.
Lobbyismus über Sprache findet vorwiegend in politischen Bereichen statt, in denen es um Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen oder um viel Geld geht. Die unsägliche Bezeichnung Hartz-IV-Familien oder die Heiligsprechung der Leistungsträger gegenüber den angeblichen Leistungsverweigerern ist die Sprache des Klassenkampfs von oben. Über die Verteidigungspolitik hat sich mit den Jahren ein Semantikschleier technokratischer Begriffe gelegt, der das Militärisch-Martialische in wohlklingende Watte packt. Aus Kampfeinsätzen wurde schlichtweg ein robustes Mandat. Die Rüstungslobby verhandelt über intelligente Wirksysteme (Streubomben), die Weichziele (Menschen) vernichten sollen. Zum Orwellschen Neusprech ist es nicht allzu weit.
Lobbyismus über Sprache kann wirken wie Arsen. Zunächst entfaltet sich die Wirkung unbemerkt, später kann man nur schwer nachweisen, woher es kam. Trotzdem ist die Arbeit an und mit Sprache nicht generell zu kritisieren. Im Gegenteil, sie kann und sie soll den politischen Diskurs bereichern. Aber es sollte transparent sein, woher neue Begriffe kommen und wer ein Interesse daran hat, dass sie verwendet werden. Eigentlich wäre es die ureigene Aufgabe von Journalisten, sich mit neuen Wortschöpfungen kritisch auseinanderzusetzen und sie nicht einfach zu übernehmen. Solange allerdings die öffentlich-rechtlichen Nachrichten ungerührt und unhinterfragt vom Kerneuropa (Spaltung für Kapitalinteressen) oder dem Vertrauen in die Märkte (Vertrauen in Banker) berichten, als seien das neutrale und selbstverständliche Begriffe, dürfen die die Erwartungen nicht allzu hoch sein.
via http://www.politik-kommunikation.de/artikel/das-arsen-der-lobbyisten/1
Take Action Against Bulgarian Dog Spinning! <<thepetitionsite.com
Dog-spinning – in which dogs are suspended over water and spun repeatedly before being released to spin wildly in the other direction, disoriented and terrified – is still practiced to forecast prosperity is some remote Bulgarian villages. This ancient ritual of pagan origin was also performed in order to prevent rabies.
I encourage you all to write to the Bulgarian embassy.
US address: 1621 22nd St., NW,
Washington DC 20008
Related link with horrifying video included:
http://www.bgconsulchicago.net
– Ste 2105, 737 North Michigan Avenue, Chicago
– (312) 944-0806
Bulgarian Consulate
(they need to hear from us)
consulate@bulgaria-embassy.org
Sign, until the next vote on the pet’s welfare.
Then we will give this to EU parliament.
Everyone can sign, even you live outside Europe
Sign here 
: http://www.esdaw.eu/en/esdaw-demand-eu-law-sign–2129265 less
via http://www.thepetitionsite.com/33/take-action-against-bulgarian-dog-spinning/
Island schreibt auf Facebook seine Verfassung um
von Emil Protalinski und Anita Klingler, 15. Juni 2011, 15:17 Uhr
Themenseiten
Island überarbeitet seine Verfassung – mit Unterstützung von Facebook. Dabei haben alle Bürger ein Mitspracherecht. Wöchentlich überträgt der für den Neuentwurf des Grundgesetzes zuständige 25-köpfige Verfassungsrat seine Meetings nicht nur auf der eigenen Website, sondern auch im Social Network. Zudem werden Twitter, YouTube und Flickr für die Kommunikation mit der Bevölkerung genutzt.
“Es ist möglich, mit anderen Mitteln beizutragen, aber die meisten Diskussionen finden auf Facebook statt”, sagte Berghildur Bernhardsdottir, Sprecherin des Projekts, gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. “Der streitlustige und negative Tenor, der in vielen isländischen Blogs und auf Nachrichten-Sites vorherrscht, ist hier fast gänzlich ausgeblieben.” Zwei Drittel der rund 320.000 Einwohner der Insel sind im Social Network vertreten.
Als Island 1944 seine Unabhängigkeit von Dänemark erlangte, schrieb es lediglich die dänische Verfassung leicht um – es ersetzte etwa das Wort “König” durch “Präsident”. Seitdem wird eine neue Version erwartet. Auslöser für die aktuelle Überarbeitung war die Finanzkrise von 2008, die zum Zusammenbruch von Banken und Regierung führte.
“Ich denke, es ist das erste Mal, dass ein Verfassungsentwurf im Wesentlichen im Internet entsteht”, sagte Verfassungsratsmitglied Thorvaldur Gylfason gegenüber dem britischen Guardian. “Die Bevölkerung sieht, wie vor ihren Augen ein neues Grundgesetz entsteht.” Alle bisherigen Entwürfe können auf der Website des Rats eingesehen werden.
Island machte in den vergangenen Wochen noch mit einem zweiten Internetprojekt von sich reden: Es will das Land zum Datenfreihafen für investigative Journalisten ausbauen und Providern Immunität gewähren. “Island, mit seiner frischen Perspektive und mutigen, unabhängigen Menschen scheint der beste Platz zu sein, um einen solchen Vorstoß in Richtung globaler Tranzparenz und Gerechtigkeit zu starten”, beschreibt Parlamentsmitglied Eva Joly die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI).
via http://www.zdnet.de/news/41554250/island-schreibt-auf-facebook-seine-verfassung-um.htm
PPÖ: ACTA vorerst adACTA – aber EU öffnet Hintertüre IPRED <<blog.piratenpartei-wien.a
Posted on 19. February 2012 by ppoeblog
Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich, Wien, 19.02.2012
Die Piratenpartei Österreichs begrüßt einerseits das Zurückrudern der österreichischen Bundesregierung im Ratifizierungsprozess des umstrittenen ACTA-Abkommens, kann aber nicht verstehen, dass von der Piratenpartei mitgetragene Demonstrationen und Proteste die Regierung von ihrem einstigen Kurs, das ACTA-Abkommen im stillen Kämmerlein durch ominöse Botschafter in Japan durchzuboxen, notwendig sind. Weit über 10.000 Menschen in ganz Österreich sind am 11. Februar bei zweistelligen Minusgraden dem Aufruf der Piratenpartei gefolgt, um auf die Gefährlichkeit von ACTA hinzuweisen.
Einerseits erfreut es die PPÖ, dass die Demonstrationen Wirkung zeigten, andererseits kann nicht hingenommen werden, dass sich nun die österreichische Bundesregierung hinter dem Europäischen Parlament versteckt, bis es eine Entscheidung trifft.
Gerade auf diese Hinhaltetaktik wird die Piratenpartei am nächsten Samstag, dem 25. Februar, in Form von weiteren Demonstrationen eine Antwort liefern.
Diese Proteste sind notwendig, um darauf hinzuweisen, dass in der EU über Gesetze von Politikern abgestimmt wird, die offenbar nicht einmal den Text, den sie beschliessen, gelesen haben.
Piratenpartei marschiert am 25. Februar vom Europaplatz zum Parlament
Die PPÖ hat für kommenden Samstag zusammen mit den Grünen und etlichen anderen Organisationen zu einer weiteren Protest-Aktion gegen die Zensur durch die Hintertür via ACTA aufgerufen. Vorbehaltlich eines negativen polizeilichen Bescheids werden die Piraten um 14:00 Uhr mit einem Lautsprecher-LKW vom Europaplatz über die Mariahilfer Strasse und den Ring zum Parlament ziehen. Bisher gibt es für die Demonstration auf der StoppACTA Facebook-Seite nach 36 Stunden 4.500 Teilnahmezusagen.
Bis zu 4 Jahre Gefängnis für die Weitergabe von Links – EU stellt Wissens-Weitergabe mit Drogenhandel gleich
Die PPÖ wird dabei insbesondere darauf hinweisen, dass das in geheimer EU-Kommissions-Sitzung beschlossene ACTA-Abkommen nun vom nicht gewählten EU-Rat in der ebenso undurchsichtigen IPRED-Direktive (PDF) aus dem Jahr 2006 durchgepeitscht werden soll.
IPRED stellt die unautorisierte Weitergabe von geistigem Eigentum unter Strafandrohung von bis zu 4 Jahren Haft und kriminalisiert damit Internet-Nutzer, die neues Wissen in Form von Links weitergeben. Der EU-Rat stellt in IPRED die Informations-Weitergabe mit dem Drogenhandel auf eine Stufe.
Die PPÖ schliesst sich dem Zitat von Marie Ebner-Eschenbach an: „Wissen ist das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn es geteilt wird.“
Piratenpartei Österreich (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: 0676 696 6664
Twitter: @PiratenOE
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? Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs zu Liquid Feedback, 17.02.2012
Massendemos in Spanien gegen Arbeitsmarktreform <<derstandard.at
19. Februar 2012 15:53
Nicht zum ersten und wohl auch nicht zum letzten Mal gehen die Menschen in Spanien auf die Straßen, um gegen die anstehenden Reformen zu protestieren.
Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen erleichterte Entlassungen und Lohnkürzungen auf
Madrid – Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Spanien auf die Straße gegangen, um gegen die von der neuen Regierung beschlossene Arbeitsmarktreform zu protestieren. Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu Demonstrationen in 57 spanischen Städten aufgerufen. Sie beschuldigen die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, sie habe mit der Arbeitsmarktreform nur den Interessen der Unternehmen im Blick.
Die Reform erleichtert Entlassungen. Außerdem können Unternehmen künftig die Löhne ihrer Arbeitnehmer einseitig senken. Die Macht der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen wird erheblich beschnitten.
Regierung versucht, zu beruhigen
Die Regierung versichert, dass die am 10. Februar verabschiedete Reform mittelfristig die Schaffung von neuen Jobs fördere. Sowohl die Gewerkschaften als auch die sozialistische Opposition im Parlament sind vom Gegenteil überzeugt und fürchten eine massive Vernichtung von Arbeitsplätzen. Spanien hat mit 22,9 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren liegt sie sogar bei 48,6 Prozent.
Die Arbeitsmarktreform muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die regierende Volkspartei (PP) hat dort eine überwältigende Mehrheit. Die Gewerkschaften CCOO und UGT planen für die nächsten Wochen weitere Proteste für den Fall, dass die Reform im Parlament nicht in wesentlichen Punkten geändert wird. Auch ein Generalstreik gegen die seit Ende Dezember amtierende Regierung Rajoy wird nicht ausgeschlossen. (APA)
INDECT soll automatische Erkennung „abnormalen“ Verhaltens ermöglichen <<pressback.blogsport.de
18. Februar 2012Stell dir vor, alle Daten, Bilder und Videos, die im Internet kursieren, werden von einer Suchmaschine gescannt, analysiert und ausgewertet. Und diese Suchmaschine meint, „abweichendes Verhalten“ zu erkennen, denn sie wurde darauf programmiert, Verhalten als normal oder abnormal, strafbar oder gefährlich einzustufen. Per Gesichtserkennung werden alle Personen erfasst und dann wird alles an eine Datenbank weitergeleitet, in der auch unter anderem dein Personalausweisfoto liegt, weshalb dir die Daten problemlos zugeordnet werden können. Dort werden sie dann in deiner digitalen Akte gespeichert, in der sich bereits Bilder aus Überwachungskameras (Gesichtserkennung!), Verbindungsdaten deines Mobiltelefons und viele andere interessante Informationen häufen. Denn im Internet wird eben alles „ständig und automatisch“ analysiert, z.B. Websites, Foren, so genannte Soziale Netzwerke, Fileserver, aber auch „individuelle Computersysteme“. Mithilfe von weiterentwickelter Computerlinguistik ist es den Auswertungsprogrammen auch möglich, den Kontext von Unterhaltungen und die Beziehung zwischen Personen zu erkennen. Daneben ist auch alles, was die Polizei vielleicht einmal über dich gesammelt hat, Teil der digitalen Akte (z.B. abgehörte Telefongespräche oder E-Mails). Es ergibt sich also eine nahezu vollständige Sammlung von allem, was aus deinem Leben mehr oder weniger öffentlich geworden ist. Und sollte das allzu „abweichend“ sein, stehen direkt verschiedene mobile Geräte bereit, z.B. fliegende Kameras. Diese arbeiten autonom und sind untereinander vernetzt; mit ihnen können „Objekte verfolgt werden“. Solche Objekte wie du.
Das alles klingt wie die immer als Horrorszenario heraufbeschworenen Totalüberwachung – ist aber ein konkretes EU-Vorhaben. Denn die EU investiert momentan rund 15 Mio. Euro in das gemeinsame Projekt INDECT, das all das möglich machen soll: Die Verknüpfung von Überwachungs-, Ermittlungs- und Fahndungsmethoden durch ein „intelligentes Sicherheitssystem“, um eine lückenlose Aufzeichnung von „Gewalt“, „Bedrohungen“ und „abnormalem Verhalten“ zu ermöglichen. Von Seiten der BRD sind verschiedene Unternehmen sowie die Bergische Universität Wuppertal beteiligt. INDECT soll eine Art Bevölkerungsscanner sein, so dass mittels computergestützter, mathematischer Verfahren alle Daten, die auf die oben beschriebenen Arten gesammelt wurden, auf begangene oder zu erwartende Straftaten hin analysiert werden können. Damit ergeben sich aus Sicht von „Sicherheits“fanatiker_innen ganz neue Möglichkeiten, denn lästige Hürden wie gerichtliche Anordnungen und Kommunikationsprobleme zwischen Polizeistellen könnten damit problemlos überwunden werden.
Die Tendenz, Personen nicht mehr nur wegen einer begangenen oder unmittelbar drohenden Straftat zu überwachen, sondern sie aufgrund vager Anhaltspunkte als „Gefährder_innen“ einzustufen und daher zu observieren, ist in den letzten Jahren bereits deutlich erkennbar. INDECT ist ein Auswuchs eben dieses Konzepts – denn bei welchen „verdächtigen“ Informationen kann ihre Nützlichkeit schon ausgeschlossen werden?
Natürlich können viele Personen schon angesichts der Unmengen an öffentlichen persönlichen Daten (vor allem im Internet) bereits heute umfassend überwacht werden. Mit den ständig verbesserten Techniken schreiten jedoch die Möglichkeiten der Automatisierung immer weiter fort – weshalb das flächendeckende Anhäufen und Analysieren von Daten eventuell irgendwann nicht mehr am Personalmangel scheitern wird.
via http://pressback.blogsport.de/2012/02/18/eu-will-die-totalueberwachung/
Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Bundestrojaner deutlich <<internet-law.de
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz einer Überwachungssoftware der Fa. DigiTask (“Bundestrojaner“) durch Bundesbehörden in seinem “Bericht gemäß § 26 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes“ erheblich beanstandet.
Für besonders interessant halte ich die Ausführungen Schaars im Hinblick auf die technischen Anforderungen an derartige Überwachungssysteme.
Bei der technischen Umsetzung sind laut Schaar aus rechtlichen Gründen eine Reihe technischer Maßnahmen durchzuführen, die weit über die Anforderungen an gängige Überwachungssoftware hinausgehen.
In dem Papier des Bundesbeauftragten heißt es u.a., dass Software für Maßnahmen der Quellen-TKÜ technisch nicht wie Schadsoftware, Viren, Spionageprogramme und Hackerprogramme funktionieren kann. Sie muss vielmehr die gesetzlichen Vorgaben und Standards des Datenschutzes und der IT-Sicherheit erfüllen. Hierzu gehören Maßnahmen zu Gewährleistung der Transparenz, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Unversehrtheit, aber auch zu Revisionssicherheit und Löschbarkeit.
Schaar hält hierzu die Vorlage des Quellcodes und einer umfassenden Dokumentation für unerlässlich.
Außerdem müsse laut Schaar sichergestellt sein, dass die Daten auf dem Weg zur Sicherheitsbehörde nicht verändert oder verfälscht werden können, woraus sich strenge Anforderungen an die Daten- und Instanzauthentisierung ergeben. Da aufgrund verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben der Kernbereich privater Lebensgestaltung besonders geschützt ist, muss die für die Maßnahme eingesetzte Software außerdem in der Lage sein, nach der Speicherung der Informationen jederzeit eine gezielte Löschung kernbereichsrelevanter Inhalte durchzuführen.
Um eine Kontrolle durch den Betroffenen oder eine Datenschutzbehörde zu ermöglichen, ist eine Protokollierung der wichtigsten Rahmenbedingungen und zu den übermittelten Daten erforderlich. Schaar merkt außerdem an, dass in der Software keine Funktionen vorhanden sein dürfen, die über die gesetzlich vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen hinaus gehen. Es müsse sichergestellt werden, dass keine über die Überwachung der laufenden Telekommunikation hinausgehende Überwachung stattfindet.
Schaar weist schließlich darauf hin, dass beim Bundestrojaner weder der Quellcode noch eine hinreichende Programmdokumentation vorliegt, weshalb die notwendige und vom BKA vorzunehmende Prüfung der Software, erst gar nicht möglich sei.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte kommt insoweit zu dem Ergebnis,dass ein schwerwiegender Verstoß gegen die Regelungen des § 9 BDSG und § 20k BKAG vorliegt.
Das griechische Militär und die Krise <<tantejolesch.at
Zbigniew Menschinski
4 bis 5 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft (BIP) flossen jahrzehntelang in die Rüstung. Bis 2003 waren es rund 5 Prozent. Von 2004 bis heute waren es immer noch jedes Jahr 4,3 %. Auch 2011. Griechenlands Militär ist bis heute mit Abstand das „gefrässigste“ in der EU. Die „grande nation“ Frankreich auf dem zweiten Rang bei den höchsten Miltärausgaben in Relation zum BIP in der EU gab im selben Zeitraum rund 3% des BIP für die Rüstung aus, Deutschland ca. 2%, Österreich etwa 1% (1).
Das heisst: Griechenlands Militär schluckte die letzten 20 Jahre in Summe über 100 Milliarden Euro. Hätten die griechischen Militärs sich mit der französischen Quote von 3% des BIP begnügt, wären die Kosten um 45 Milliarden geringer ausgefallen, hätten sie sich an deutschen Verhältnissen orientiert, hätte der griechische Staat heute 60 Milliarden mehr in der Kasse, hätten sie österreichisches Augenmass geübt, lägen die Einsparungen bei fast 80 Milliarden Euro.
Eine derart bedrohliche Staatsverschuldung wie derzeit gäbe es nicht. Kaum jemand erwähnt diese Fakten. Die Troika aus IWF, EZB und EU fordert jedenfalls keine Kürzung der Luxuspensionen griechischer Offiziere und keineswegs explizit einen radikalen Abbau des Militärbudgets. Noch im Frühjahr 2010 erinnerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die griechische Regierung an die Bestellung von 90 Eurofightern (3).
Auch Europas Massenmedien verlieren kaum ein Wort über die jahrzehntelange Verschwendung durch exorbitante Militärausgaben. Stattdessen wird „DEN GRIECHEN“ kollektiv und pauschal der Prozess gemacht, und die ohnehin nicht mit Gütern gesegneten 90 Prozent der Bevölkerung werden nicht nur zur Ader gelassen, sondern auch noch diskriminiert.
Woran liegt das?
Bei der Troika sind die Ursachen klar. Die Experten von IWF, EZB und EU wollen den grossen Banken und Konzernen auch in Zukunft das lukrative Rüstungsgeschäft und die Waffenkredite nicht verderben. Griechenland ist nach Portugal der größte Abnehmer deutscher Waffen. Rund 20% der griechischen Rüstungsimporte in den letzten 15 Jahren stammen aus Deutschland, ca. 40% aus den USA, etwas mehr als 10% aus Frankreich (2).
Bei den meisten Mainstream-Journalisten liegen die Gründe für ihre Faktenblindheit etwas komplizierter. Weite Teile der tonangebenden Journalisten betreiben eine miserable Recherche. Sehr oft schreibt einer vom andern ab. So entsteht schneeballartig eine Hysterie, die keine nachweisbare Grundlage hat, sich aber gut verkaufen lässt. Die Blase nährt die Blase und die Hysterie die Hysterie.
Wo es trotzdem noch kritischen Journalismus gibt, wird er nicht selten von Chefredakteuren abgewürgt. Die meisten Medienverantwortlichen wollen jedenfalls die grassierenden und teilweise selbst angefütterten Vorurteile der Leser und grossen Anzeigenkunden nicht beschädigen, denn wer niedrige Instinkte bedient, macht Auflage. Billige „Erklärungen“ sind bequemer als Zahlenanalysen. Die erfordern ein Nachdenken, Überprüfen und Nachforschen.
Anstatt die klar nachweisbare Steuerhinterziehung und Verschwendungssucht der Oberschicht, das Krieg-Spielen und die Korruption der “Eliten” anzuprangern, wird „DEN GRIECHEN“ ganz allgemein ein Sittenverfall unterstellt. Solche Märchen nähren einerseits die Denkfaulheit, andererseits das lustvolle Gefühl: Da schaut die faulen Griechen an! Was sind WIR dagegen doch für tolle Kerle!
Den wahren Verursachern der Krise kann dieses Zerrbild nur recht sein. Entsprechend wird für seine Verbreitung gesorgt.
PS:
Im griechischen Staatshaushalt für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll. Die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt sollen um 18,2 Prozent – sprich 1,3 Milliarden Euro – steigen (4).
_________________________________________________
(1) CIA World Factbook – März 2011.
(2) DIE ZEIT Januar 2012: http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland).
(3) DIE ZEIT/2/2012/S.20).
(4) DIE ZEIT/2/2012/S.21).
via http://www.tantejolesch.at/tjtrue.php?href1file=greeknums&bild=greeknums.jpg
Korruption frisst Demokratie <<tantejolesch.at
Markus Schauta
Was der Korruptions-Untersuchungsausschuss an Vernetzungen zwischen Politikern und Wirtschaftstreibenden und damit verbundenen dubiosen Geldflüssen aufdeckt, kommt nicht überraschend. Zumal es sich dabei nur um die Spitze eines über Jahrzehnte gewachsenen Eisbergs handeln dürfte.
Gleichzeitig haben SPÖ und ÖVP ein neues Sparpaket verordnet. Das schmeckt für viele nach Zwei-Klassen-Gesellschaft vor dem Gesetz. Denn wo der einfache Bürger sich dem Sparkurs nicht entziehen kann, fehlen entsprechende Gesetze, interessensgesteuerte Geldflüsse zwischen Politik und Wirtschaft und die damit verbundene (unversteuerte) Bereicherung Weniger auf Kosten der Mehrheit zu unterbinden.
Die FPÖ, selber Teil jenes politischen Systems, ortet das Problem aber ganz woanders. „Asylanten“ würden sich auf Kosten „österreichischer Facharbeiter“ finanziell bereichern. Und weil die FPÖ von Feindbildern lebt, werden in einem Rundumschlag auch gleich Flüchtlingshilfsorganisationen als „Asylmafia“ diffamiert. Dass Politiker der FPÖ selbst bis zum Hals in Korruptionsaffären verstrickt sind, muss nicht extra erwähnt werden.
Es ist ein altbekanntes Phänomen, dass die Zahl der FPÖ-Wortmeldungen in direkt proportionalem Verhältnis steht zu Verhaltensauffälligkeiten in den eigenen Reihen. Sager, wie die von Heinz-Christian Strache am WKR-Ball, sind dabei nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Immer wieder gelingt es der FPÖ daraus politisches Kleingeld zu schlagen, indem Fakten verdreht und mit dem Finger auf andere gezeigt wird.
Die Pressekonferenz zum WKR-Ball im Café Landtmann war ein Höhepunkt dieser Absurditäten. Die Entscheidung der anwesenden Medienvertreter, nicht darüber zu berichten, war die einzig richtige Antwort auf das Possenspiel.
In den Ausgrenzungs- und Neiddebatten der FPÖ ist der Ausländer, oder der, den die FPÖ dazu macht, ein ständiges Thema. Egal ob Kopftuch, Minarett oder das Schächten, immer wird eine Bedrohung des christlich-abendländischen Europa, der österreichischen Leitkultur, der Wertegemeinschaft und der Demokratie geortet.
Dabei scheint die Demokratie tatsächlich ins Wanken zu geraten. Allerdings nicht, weil Muezzin Pummerin ablöst, oder „Dahoam“ vom „Islam“ geschluckt wird. Für die Risse in den demokratischen Strukturen sind nicht zuletzt jene Politiker verantwortlich, deren verantwortungsloses Handeln das Vertrauen in die Demokratie ersticken lässt. Der asoziale Drang zur Bereicherung und fehlende Gesetze dieser Situation Herr zu werden, erzeugen bei vielen Menschen das Bild von einem Staat, auf den man genauso gut verzichten könnte. Warum überhaupt noch zur Wahl gehen, wenn das Gfrast sich sowieso nur wählen lässt, um kräftig in die eigenen Taschen zu wirtschaften?
Dass die FPÖ als Teil dieses Zirkus´ sich immer noch als „Reine-Weste-Partei“ mit „echten Lösungen“ positionieren kann, ist nicht zuletzt von ÖVP und SPÖ mitverschuldet. Die Neiddebatten der FPÖ sind allzu oft willkommene Ablenkungen von den eigenen politischen Unzulänglichkeiten. Anstatt zu widersprechen, wird geschwiegen.
Ein gefährliches Spiel, auf das diese Trittbrettfahrer sich einlassen, und für viele ein weiterer Grund „denen da oben“ zu misstrauen.
via http://www.tantejolesch.at/tjtrue.php?href1file=korrdemo&bild=korrdemo.jpg
Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut <<netzpolitik.org
Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden.
Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert werden sollen. Angesurfte Webseiten zählen nicht darunter.
Die neue britische Initiative will den kompletten Katalog wieder speichern. Für ein ganzes Jahr. Darüber hinaus sollen, zumindest laut dem Bericht, auch besuchte Webseiten gespeichert werden. Und weiter:
Zum ersten Mal bekommen die Sicherheitsdienste umfangreichen Zugang zu Informationen, wer mit wem auf sozialen Netzwerken wie Facebook kommuniziert hat.
Auch direkte Nachrichten zwischen Teilnehmern auf Webseiten wie Twitter würden gespeichert werden, ebenso die Kommunikation zwischen den Spielern in Online-Spielen.
Zu Stande kommt die Initiative auf Druck der Geheimdienste:
Entworfen wurde der Plan auf Anraten von Inlandsgeheimdienst MI5, Auslandsgeheimdienst MI6 und der “Abhörbehörde” GCHQ.
Von Voraussetzungen für einen Zugriff steht da nichts, stattdessen soll es einen Echtzeit-Zugriff geben:
Nach der Regelung bekämen die Sicherheitsdienste “Echtzeit”-Zugang zu Telefon- und Internet-Daten bekommen, von Leuten die sie überwachen wollen. Durch die in den Datenbanken gespeicherten Informationen, können die Dienste auch die Bewegungsprofile der Personen rekonstruieren.
Das System würde das “wer, wann und wo” jeder Nachricht speichern, was eine extrem enge Überwachung erlaubt.
Besonders perfide ist dieser Vorstoß, weil die konservativ-liberale Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit angekündigt hat. Der damalige Schatten-Innenminister und derzeitige Generalstaatsanwalt versprach, den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren. So sollten unter anderem Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren abgeschafft werden.
Damit wollte man sich von der Labour-Regierung absetzen, die bereits 2009 die Vorratsdatenspeicherung mit einem “Abhör-Modernisierungs-Programm” einführen wollte. Die Regierung von Gordon Brown musste aber damals eine Rückzieher machen, weil die öffentliche Meinung dagegen war.
Bleibt zu hoffen, dass das auch diesmal gelingt.
Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen in Wien <<stadtbekannt.at
Der Club 2 vom letzten Mittwoch führt uns zu der Frage nach Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen in Wien und damit verknüpft dem Wiedererstarken sozialer Bewegungen. Wir gehen der Frage nach, welche Bürgerinitiativen und Bewegungen Wien geprägt haben und was es mit der Agenda 21 und den Bürgerinitiativen auf sich hat.
Wer letzten Donnerstag Nacht den Club 2 gesehen hat, dem wird es vielleicht ähnlich ergangen sein wie mir. Zwischen Wut, Entrüstung und Fassungslosigkeit waren meinerseits alle Gefühlslagen dabei. Der Begriff des Fremdschämens fasst jedenfalls nicht dieses unterirdische TV-Erlebnis. Falsche Einladepolitik mag wohl eine Sache sein, Moderationskünste eine andere. Das Thema des Club 2 war ein viel diskutiertes dieser Tage: nämlich die Wutbürger. Unter dem Titel: „Bürger – Wohin mit der Wut?“ und damit verknüpft die Frage der Partizipation und Selbstermächtigung wurde viel heiße Luft verpufft. Am Ende der Sendung blieb der schale Geschmack von Weltverschwörungstheorien hängen, weshalb wir uns nun mit der Frage nach der Selbstermächtigung, Bürgerinitiativen und der Bürgerbeteiligung in Wien befassen. Das ganze Spektrum, das im Club 2 aufgemacht wurde, zu bearbeiten, würde den Rahmen an dieser Stelle nämlich sprengen. Den Club 2 vom 15.2.2012 kann man aktuell noch in der TVthek ansehen.
Das Wort zum Club 2
Einer der Gäste des Club 2 war Herta Wessely, die aus der Perspektive der Bürgerinitativen im Kontext der Aktion 21 berichten sollte. An diesem Abend diskutierten außerdem, der Liedermacher Konstantin Wecker, Maria Maltschnig – eine Vertreterin der „Sektion 8“ einer Sektion der SPÖ Alsergrund, der Journalist Thomas Chorherr und der Kaberettist Roland Düringer, der mit Klischees und Weltverschwörungstheorien unter dem Deckmantel der Provokation und offensichtlicher Uninformiertheit nur um sich warf.
Bürgerbeteiligung wozu?
Grosso modo äußerte Chorherr die Meinung, dass das Schweizer Beispiel der Minarette Debatte zeige, dass Bürgerbefragungen keine gute Ideen sein. Als weiteres Beispiel brachte er Bürgerbeteiligungsverfahren bei denen es um die Frage ging, ob es eine Umfahrung in einer Gemeinde geben solle oder ob die Straße durch die Gemeinde geht. Er meinte, dass sich zwei Bürgerinitiativen gebildet hätten: eine die für die Umfahrung gewesen sei und eine dagegen.
Dürringer nahm bei dieser Diskussion eine Sonderstellung ein was Informiertheit anbelangt und meinte, dass sich die Leute eh alle so leicht täuschen lassen und dass es um den größeren Zusammenhang gehe. Zusammengefasst wurde Kritk am Warenfetischismus und der Ohnmacht der BürgerInnen geübt und vom Primat des Finanzsystems und seine Macht über die Politik diskutiert. Weitgehend blieben die BürgerInnen als aktive Subjekte außen vor. Der Begriff der sozialen Bewegungen, der Bürgerbeteiligung und die Bedeutung der Bürgerinitiativen in Wien war dabei ein besonderes Stiefkind, das wir hier herauspicken möchten um ein wenig Klarheit darüber zu schaffen, was es in Wien damit so auf sich hat.
Wiedererstarken sozialer Bewegungen – Zwischen Hausbesetzung und urban Gardening
Das Wiedererstarken sozialer Bewegungen ist seit der Finanzkrise 2008 unverkennbar. Egal ob es dabei um die Occupy Wall Street Bewegung, den arabischen Frühling, die Uni-Brennt Bewegung oder aktuelle um die Anti-ACTA Bewegung geht.
Allerdings wird zivilgesellschaftliches Engagement, Empowerment (Selbstermächtigung) und die Aneignung von Stadträumen schon lange, wenn auch nicht immer medienwirksam, hochgehalten. Die Bandbreite reicht auch in Wien dabei von der Besetzung von Räumen, wie ehemals dem WUK, dem Amerlinghaus, dem EKH oder der Arena, um Räume für Kunst- und Kulturinitiativen oder politische Initiativen zu schaffen. Bis hin zu Tauschkreisen oder Kostnix Läden die damit alternative Wirtschaftsformen abseits des kapitalistischen Systems erproben und Solidarisierung selbst leben. Aber natürlich ist auch damit noch nicht das ganze Spektrum abgedeckt, denn es gibt natürlich auch noch viele andere Formen der Selbstermächtigung wie Guerilla Gardening, wo die StadtbewohnerInnen die Stadt begrünen, sein es Parks oder verwaiste Rasenflecken nebenstehend Fahrbahnen.
Wiener Bürgerinitiativen und die Agenda 21
Eine Form der Partizipation an Entscheidungsprozessen oder wenn es um die eigene Lebenswelt geht – nämlich die eigene Stadt – sind Bürgerinitiativen. Derer gibt es in Wien – allein – unter dem Deckmantel der Aktion 21 um die 80. Ihre Anliegen sind sehr unterschiedlich und reichen vom der Initiative Steinhof bis zur IBI (Internetinitiative) Verwaltungsreform-jetzt Anliegen österreichweit. Der Generalverdacht von Dürringer das die WienerInnen nur sudern und raunzen kann hier widerlegt werden, denn die BürgerInnen engagieren sich an konkreten Projekten für konkrete Ziele. Natürlich sind die Bürgerinitiativen die Teil der Agenda 21 sind nur ein Ausschnitt der Initiativen die es in Wien schon gegeben hat.
Was ist die Agenda 21?
Ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung ist seit 1992 die Agenda 21. Diese wurde bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwickung in Rio de Janeiro 1992 verabschiedet. Darauf bezieht sich wiederum die Charta von Aalbourg, die in einer späteren Konferenz folgendes fest hält: “Wir Städte und Gemeinden verpflichten uns, den in der Agenda 21, dem auf dem UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro verabschiedeten Schlüsseldokument, enthaltenen Auftrag zu erfüllen. (…) Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Bürger und Interessengruppen Zugang zu Informationen erhalten und es ihnen möglich ist, an den lokalen Entscheidungsprozessen mitzuwirken.”
Die Aktion 21 ist in Wien ein Verein zur Wahrung der Interessen der Bürger bei einschneidenden Änderungen in ihrem Umfeld. Das aktuelle Ziel der Aktion 21 ist es, wie Wessely im Club 2 berichtete, die rund 80 Bürgerinitiativen zusammenzubringen und ihre Anliegen und Interessen zu bündeln.
Was wird unter Bürgerbeiteilung in der Stadtplanung verstanden?
Gerade im Kontext der Stadtentwicklung ist Bürgerbeteiligung ein sehr dehnbarer und breiter Begriff. Er wird in unterschiedlicher Weise verwendet. Bei der aktuellen geplanten Seestadt Aspern beispielsweise wurde unter dem Begriff Bürgerbeteiligung „informieren“ verstanden. Im Falle der Wiener Steinhofgründe war diese gleichbedeutend mit – die BürgerInnen vor vollendete Tatsachen stellen, da der Planungsprozess eigentlich schon abgeschlossen war. Die Bürgerinitiative Steinhof war aber ausschlaggebend dafür, dass der geplante Bau der GESIBA gestoppt wurde und nun darüber diskutiert wird, was mit dem Areal passieren soll, wie stadtbekannt schon berichtete. In anderen Fällen wie der Umgestaltung des Brunnenmarkts wurde ein partizipatives Beteiligungsverfahren durchgeführt bei dem sowohl Geschäftsleute, Marktstandbetreiber und Bürgerinnen am Planungsprozess aktiv beteiligt waren.
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Gerade wenn es um die Um- oder Neugestaltung von Stadträumen geht oder die Planung von neuen Stadtgebieten ist es wichtig, dass nicht nur die Interessen der BürgerInnen gewährleistet sind, sonder sie auch die Möglichkeit haben ihr städtisches Umfeld mitzugestalten. Schließlich sind die BürgerInnen ja sogenannte „Lebensweltliche ExpertInnen“. Soll heissen wenn es etwa um die Umgestaltung des Brunnenmarktes geht wissen die Menschen die am Markt arbeiten und leben am besten was sie benötigen um ihren Lebens- und Arbeitsalltag zu erleichtern.
Legendäre Wiener Bürgerbewegungen
Stadtbekannt und die österreichische Politiklandschaft nachhaltig geprägt hat beispielsweise die Bürgerbewegung gegen Zwentendorf und, welche schlussendlich nicht nur dazu geführt hat das Österreich Atomkraftwerk frei blieb und Kreisky abdankte, sondern auch zur Spaltung der SPÖ und der Gründung der Grünen. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist der Spittelberg. In den 80er Jahren hätte das Biedermeierviertel abgerissen werden sollen und stattdessen neue moderne Bauten errichtet werden. Dagegen formierte sich ein massiver Bürgerprotest, der in der Besetzung des Amerlinghauses mündete und damit endete, dass der Spittelberg erhalten blieb und zu einem kreativen Zentrum der Stadt wurde, auch darüber haben wir vor einiger Zeit im Zusammenhang mit der möglichen Schließung des Amerlinghauses berichtet.
Fazit
Auch wenn Herr und Frau Österreicher oftmals Ohnmacht attestiert wird, zeigt sich, dass gerade wenn es um ihre Lebenswelt geht zumindest ein Ausschnitt der Bevölkerung sich für die Durchsetzung ihrer Rechte einsetzt. Das kann Auswirkungen auf unterschiedlicher Ebenen haben, wie im Falle von Zwentendorf die Spaltung einer Partei und die eine Atomenergie freie Zone oder im Falle des Spittelbergs, den Erhalt von Kulturgut. Der Feststellung von Chorherr im Club 2, dass Bürger bei Fragen der Verkehrs- und Regionalplanung oft wiedersprüchliche Wünsche äußern, kann man an der Stelle nur mitgeben, dass RaumplanerInnen oftmals vor diesem Problem stehen, aber das eben Teil ihres harten Geschäfts ist, nämlich die Miteinbeziehung der unterschiedlichsten Bedürfnisse der Interessensgruppen. Fest steht jedenfalls das Beteiligung und Selbstermächtigung immer schon wichtig war und dieser Tage wieder wichtiger wird.
Cornelia Dlabaja
via http://www.stadtbekannt.at/de/wien/leben/b_rgerbeteiligung-in-wien-oder-das-wort-zum-club-2.html
[FSFE PR][EN] European Parliament must prevent criminalisation of software vendors and users <<europarl.europa.eu
Joachim Jakobs press at fsfeurope.org
Mon Apr 23 10:10:40 CEST 2007
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European Parliament must prevent criminalisation of software vendors and users FSFE criticises the proposed "second Intellectual Property Enforcement Directive" (IPRED2) for sweeping criminalisation across various areas of law and loosely described areas of activity, including for 'attempting, aiding or abetting and inciting.' The proposed text criminalises these acts for infringement of many dissimilar laws including copyright, trademark, and patents. "This threatens" according to a press release of FSFE "to introduce intimidating degrees of punishment to activities which individuals, community-based projects, and other small to medium-sized groups participate in - groups that may not have sufficient money or lawyers to defend their rights in court." "The proposed text greatly increases the number of criminalised activities and is very unclear on where the limits are", explains Ciaran O'Riordan, FSFE's Brussels Representative, and continues "we understand criminal sanctions might form a useful part of consumer protection and can deter and help prosecution of cases of counterfeit pharmaceuticals or equipment that could create public safety risks. But it is obvious that applying the same sanctions to publishers and software developers is completely unnecessary and is harmful for society." The Directive will be voted on next week when the MEPs are in Strasbourg. If member states already have such consumer protection laws in place, then rejecting the Directive outright would also be a good option. "This directive targets users, distributors, developers and publishers of software in general, including those of Free Software," explains Georg Greve, President of FSFE. "In combination with the lack of a strong directive against software patentability, the directive would create incalculable risk for all participants of the information society." In a broad coalition with FFII, EFF, EBLIDA, and BEUC, FSFE calls on all participants of the information society in EU member states to support the joint amendments published on FFII's site. FSFE's open letter has been sent to MEPs in six languages so far. About the Free Software Foundation Europe: The Free Software Foundation Europe (FSFE) is a non-profit non-governmental organisation active in many European countries and involved in many global activities. Access to software determines participation in a digital society. To secure equal participation in the information age, as well as freedom of competition, the Free Software Foundation Europe (FSFE) pursues and is dedicated to the furthering of Free Software, defined by the freedoms to use, study, modify and copy. Founded in 2001, creating awareness for these issues, securing Free Software politically and legally, and giving people Freedom by supporting development of Free Software are central issues of the FSFE. [1] http://fsfeurope.org/projects/ipred2/letter-april-2007.en.html -- Joachim Jakobs <jj at office.fsfeurope.org Media Relations - FSF Europe (http://fsfeurope.org) Tel: +49 700 - 373387673, Ext.: 404 Mobile: +49-179-6919565 Join the Fellowship and protect your freedom! (http://www.fsfe.org) via http://mail.fsfeurope.org/pipermail/press-release/2007q2/000176.html
30.04.2007 Votum des Europäischen Parlaments zum strafrechtlichen Schutz geistigen Eigentums <<ifross.org
30.04.2007
Von: Benjamin Roger
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsentwurf für die geplante “Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums” (IPRED2) am 26. April 2007 mit einigen Änderungen in erster Lesung zugestimmt (vgl. Meldung von heise.de mit einigen Reaktionen). Patente sind nunmehr vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, was gerade mit Blick auf die noch unklare Situation bei Softwarepatenten (vgl. auch Nachricht der Woche vom 05.03.07) zu begrüßen ist. Einige zentrale Begriffsdefinitionen wurden aufgenommen, insbesondere die der “Gewerbsmäßigkeit”, wobei dennoch zweifelhaft bleibt, ob private Nutzer gänzlich von der Strafdrohung ausgenommen sind. Dem kann auch die neue “fair use”-Klausel zu Gunsten bestimmter Nutzerkreise (insb. Forschung und Lehre) nicht abhelfen, die den rein persönlichen Gebrauch gerade nicht nennt.
IPRED2: Abstimmung Parlament gelaufen <<netzpolitik.org
Die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von Geistigen Eigentum (IPRED2) ist heute im EU-Parlament mit Änderungen angenommen worden. Ein Antrag der Grünen auf Abweisung ist nicht durchgekommen. 379 sollen für die Richtlinie gestimmt haben, 270 dagegen. Es soll zwar eine Änderung in der Formulierung zwischen kommerzieller / privater Nutzung angenommen worden sein, aber wahrscheinlich ist die Konkretisierung nicht gut genug. Sie wird immer noch als sehr schwammig bezeichnet. Ein weitergehender Änderungsantrag wurde leider abgelehnt. Mehr Infos später.
Update: Reaktionen.
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: Dem Lobbydruck gebeugt!
Die Richtlinie sieht mit ihren allzu schwammigen Formulierungen vor, dass private Tauschbörsennutzer, die in keiner weise kommerziell handeln, bald nicht mehr wie bisher nur zivilrechtlich sondern möglicherweise auch strafrechtlich verfolgt werden können. Die Unklarheit in den Formulierungen, trotz Aufnahme einer Änderung, lässt dabei alle Interpretationsmöglichkeiten offen.[…]Es ist sehr bedauerlich, dass so viele Abgeordnete auf die Lobbyarbeit der Rechteinhaber, besonders der Film- und Musikindustrie, reingefallen sind. Mit der Umsetzung könnte die Musikindustrie dann beispielsweise Zugriff auf die Daten zur Verfolgung erhalten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt wurden.“
Monika Ermert hat für Heise einige Stimmen gesammelt: EU-Parlament schränkt Strafrechtssanktionen zum Schutz geistigen Eigentums ein.
Das EU-Parlament in Straßburg hat sich heute in erster Lesung mehrheitlich für eine EU-Richtlinie zu strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz geistigen Eigentums (IPRED2) ausgesprochen. Allerdings wurde der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag in mehreren Punkten zurückgestutzt. Urheberrechtsverletzungen, die im persönlichen und nicht auf Gewinn abzielenden Bereich vorkommen, wurden beispielsweise von Strafrechtssanktionen ausgeschlossen. Patente sollen anders als bei den 2004 verabschiedeten zivilrechtlichen Maßnahmen (IPRED1) nicht erfasst werden. Im mehrheitlich beschlossenen Positivkatalog der von den Strafrechtsmaßnahmen erfassten geistigen Eigentumsrechte ist neben dem klassischen Urheberrecht auch der Schutz von Datenbanken, Halbleitertopographien, Markenrechten- und Geschmacksmusterrechten, geographischen Herkunftsbezeichnungen und Firmennamen eingeschlossen.
EFF: IPRED2 Slips Through, Fight to Continue
We were told by the two largest political parties that they felt that the Directive had not been given enough time to be properly discussed, and that our campaign had definitely contributed to the discussion. The fight now moves to the Council of the European Union, where it will be considered by representatives of the national governments of all EU Member States. Several states have started to mount resistance to IPRED2 in recent weeks, with the UK and Holland leading the charge. Europeans worried about their right to innovate, and their ability to live under clear, fair criminal laws must now turn to their own national governments to ensure that IPRED2 doesn’t set a terrible precedent for copyright law, and the EU legal process. If the Council disagrees with EuroParl’s action — which we believe is in reach — IPRED2 would be returned for a second reading. We will be tracking these developments and providing opportunities to act at CopyCrime.eu.
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