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Deutsche Börse will Rekorde brechen <<wallstreetjournal.de

Von JOERN REHREN

FRANKFURT – Die Deutsche Börse hat die gescheiterte Fusion abgehakt und richtet den Blick nach vorn. “Wir haben das abgeschrieben und sind bereit für neue Taten”, sagte Börsenchef Reto Francioni auf der Bilanz-Pressekonferenz.

Francioni gibt sich selbstbewusst

Auch für persönliche Konsequenzen sieht Francioni keinen Anlass. “Wir haben bei der Fusion keine Fehler gemacht”, sagte er selbstbewusst und kündigte an, seinen Vertrag bis November 2013 erfüllen zu wollen.

dapdAngriffslustig: Reto Francioni, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse Group.

Francioni verwies dabei auch auf den Aufsichtsrat, der sich in seiner Sitzung am Vortag laut Francioni “einstimmig” hinter den Vorstand und die neue Strategie gestellt habe. Die Option, doch noch gegen das Veto der EU-Wettbewerbshüter zu klagen, hielt sich der Börsenchef dennoch offen. In Frage stünden ein möglicher Schadenersatz oder auch die Marktdefinition der EU, die auch für die künftige Regulierung von Bedeutung sei.

Noch müssten die Juristen aber die 420 Seiten starke Begründung der Entscheidung genau studieren. Erst dann wollten sie genau abwägen, ob eine Klage tatsächlich “zum Wohl der Firma” wäre, sagte Francioni. Ein Wiederaufrollen der Fusion ist aber offensichtlich nicht angestrebt. “Wir sind wieder voll Wettbewerber”, sagte Francioni mit Blick auf die NYSE Euronext.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten die vor einem Jahr angekündigte Fusion von Deutsche Börse und NYSE am 1. Februar untersagt. Sie begründeten dies mit der potenziellen Monopolstellung beider Börsen im offiziellen Derivatehandel. Die Deutsche Börse kostete das Vorhaben insgesamt rund 100 Millionen Euro.

Börse peilt Rekordumsatz an

Aber auch ohne starken Partner peilt die Börse für das laufende Jahr weiteres Wachstum und einen Umsatz auf Rekordniveau an. Die Erlöse sollen 2012 auf 2,35 bis 2,50 Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wäre dies ein Anstieg um fünf bis zwölf Prozent.

Dabei setzt die Börse für das künftige Wachstum nicht mehr auf umfangreiche Fusionen und Übernahmen. “Das ist komplett vom Tisch”, sagte Francioni mit Blick auf die zunehmend regionale Marktsicht der Aufsichtsbehörden. Der Börsenbetreiber setzt stattdessen auf Partnerschaften. Diese sollen aber strategischer Natur sein und nicht finanzieller, stellte Francioni klar.

Beim Blick in die Welt konzentrieren sich die Nachhandelstochter Clearstream und die Derivatetochter Eurex auf die wachstumsstarke Region Asien, während der Bereich Xetra vor allem Osteuropa in den Blick nimmt. Die Börsen dort sind sehr stark auf das Kassageschäft mit Aktien fokussiert.

Klare Marschrichtung

Zum anderen will der Börsenbetreiber die heute noch unregulierten Märkte wie den außerbörslichen Derivatehandel angreifen. Die jüngste EU-Verordnung EMIR, die schon im Frühjahr in Kraft treten könnte, dürfte diese Anstrengungen befördern. Der so genannte OTC-Bereich, in dem vor allem Banken untereinander frei von Restriktionen und sehr profitabel Derivate handeln, wird künftig stärker reguliert und muss besichert werden.

Als ersten Schritt will die Börse mit der Einführung von EMIR ein entsprechend aufgelegtes Clearingangebot für außerbörslich gehandelte Derivate anbieten. Außerdem sollen Marktteilnehmer künftig Börsengeschäfte und außerbörsliche Transaktionen gegeneinander aufrechnen können. Dies ermöglicht ihnen, ihr Kapital deutlich effizienter einzusetzen. Im Erfolgsfall locken hier massive Umsatzsteigerungen für die Börse, weil der OTC-Bereich bisher noch deutlich größer ist als der über Börsen abgewickelte Handel. “Wir haben es hier mit einem großen Markt zu tun und wollen uns einen großen Teil vom Kuchen herausschneiden”, sagte Francioni.

Als drittes Feld will die Börse ihre Technologieführerschaft zum Beispiel bei den Handelssystemen ausbauen. Zu diesem Zweck hatte sie bereits gestern angekündigt, den IT-Bereich breiter und marktorientierter auszustellen. Dazu gehören die Entwicklung der eigenen IT-Systeme, das externe IT-Geschäft der Gruppe sowie das Geschäft mit Marktdaten und Indizes. Das gesamte interne Knowhow auf diesem Gebiet soll gebündelt werden, um es auch für Dritte nutzbar zu machen und neues Wachstumspotenzial zu eröffnen. Francioni rechnet auch hier “mit interessanten Wachstumsraten”.

Für diesen Kurs will die Börse 2012 ihre Investitionen in Wachstumsinitiativen und Infrastruktur um ein Drittel auf rund 160 Millionen Euro steigern. Die Kosten sollen deshalb aber nicht aus dem Ruder laufen. Mit 1,2 Milliarden Euro sollen sie im laufenden Jahr nur wenig über den bereinigten Kosten des vergangenen Jahres liegen. Effizienzsteigerungen sollen die höheren Investitionen wieder ausgleichen, allerdings nicht auf Kosten der Mitarbeiter. Deren Zahl soll laut Francioni nicht reduziert werden.

Trostpflaster für Anleger

Am Vortag hatte die Deutsche Börse ihre Aktionäre bereits mit der Ankündigung einer Sonderdividende von 1,00 Euro sowie einem weiteren Aktienrückkaufprogramm von bis zu 200 Millionen Euro beglückt. Grund für die Spendierfreudigkeit war das erfolgreiche Geschäftsjahr 2011 und die gute Kapitalausstattung. Den Nettogewinn hatten die Frankfurter auf 849 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allerdings lastete auf dem Vorjahresgewinn eine hohe Abschreibung auf die US-Derivate-Tochter International Stock Exchange (ISE). Der Umsatz verbesserte sich um knapp 6 Prozent auf 2,23 Milliarden Euro, den zweithöchsten Wert in der Konzerngeschichte nach 2008.

Die Geschäftszahlen lagen zwar leicht unter den Erwartungen der Analysten, der Markt reagiert mit Blick auf die aktionärsfreundlichen Maßnahmen dennoch euphorisch. Am Mittag steigt der Aktienkurs um 4,2 Prozent auf 50,84 Euro. Analysten verweisen auf die Dividendenrendite von 6,8 Prozent, die im aktuellen Niedrigzinsumfeld außerordentlich attraktiv sei.

via http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424052970204795304577222961891662018.html?mod=WSJDE_latestheadlines

Stuttgart will Teil der Wohnungen zurückkaufen <<stuttgarter-nachrichten.de

Jürgen Bock, vom 14.02.2012 19:00 Uhr
Nervöse Mieter, streitende Politiker und viele offene Fragen: Der Verkauf der 21.000 LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia sorgt für Wirbel

LBBW verkauft 21.000 Wohnungen an Immobilien AG

Stuttgart – Am Tag nach der Entscheidung der Landesbank versucht die im Bieterwettstreit unterlegene Landeshauptstadt, Schadenbegrenzung zu betreiben. Sie will der Augsburger Patrizia AG anbieten, die knapp 4900 Wohnungen der Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft zu kaufen. Etwa 2000 davon sind in Stuttgart, vorwiegend im Nordbahnhofviertel. Die Stadt befürchtet dort ansonsten steigende Mietpreise und eine Sprengung der sozialen Strukturen. Der Wert des Pakets dürfte bei über 300 Millionen Euro liegen.

Die Entscheidung des LBBW-Aufsichtsrats, die 21 500 LBBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia AG und nicht an ein baden-württembergisches Konsortium mit der Stadt Stuttgart zu verkaufen, hat derweil am Dienstag heftige Reaktionen ausgelöst. Während Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) von einem „vertretbaren“ Geschäft sprach und auch Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) von einer „richtigen Entscheidung“, weil beide Bieter ihre Chance hatten, „aber die einen eben zu wenig Geld geboten“ hätten, gab es Kritik von der Landtagsopposition und auch vom Mieterbund: „Der Beschluss ist ein schwarzer Tag für 60 000 Mieter“, so dessen Landesvorsitzender Rolf Gaßmann.

Die Patrizia AG hat wirtschaftlich das bessere Angebot gemacht

LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter verteidigte die Entscheidung des Aufsichtsrats, der Patrizia AG für gut 1,4 Milliarden Euro den Zuschlag gegeben zu haben. „Die künftigen Wohnungseigentümer sind sich ihrer Verantwortung für Mieter und Mitarbeiter sehr bewusst.“ Beide Bieter hatten ein vergleichbares Angebot gemacht, am Ende gab es eine Differenz von rund 30 Millionen Euro. „Damit war ein Verkauf an das Konsortium rechtlich zwingend, das das wirtschaftlich bessere Angebot gemacht hat“, so der LBBW-Chef.

Weitere Nachrichten

Wie Patrizia um das Vertrauen der Mieter wirbt <<sueddeutsche.de

Von Angelika Slavik

Die Patrizia Immobilien AG übernimmt 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg. Ein neuer, privater Eigner also, der an der Börse notiert ist. Diese Konstellation weckt bei den 60.000 Mietern Ängste – und wird auch in Bayern mit Interesse verfolgt.

 

via www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-deal-in-baden-wuerttemberg-wir-sind-doch-nur-1.1284295

Geld – Verbraucher: Neue Kontonummern: Das ändert sich für Bankkunden <<sueddeutsche.de

Brüssel (dpa) – In zwei Jahren müssen sich Bankkunden neue Kontonummern merken. Dann wird die IBAN-Nummer EU-weit Pflicht. Auf 22 Stellen kombiniert sie Bankleitzahl und Kontonummer. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten für Verbraucher. Wer ins Ausland Geld überweisen will, ärgert sich oft über Bankgebühren oder die langsame Abwicklung. Das wird mit dem neuen EU-System SEPA anders. Europaweit einheitliche Kontonummern (IBAN) lösen 2014 die alten Zahlenkombinationen ab – auch für Transfers im Inland. Das Ziel lautet, den Zahlungsverkehr in der EU schneller und billiger zu machen.

Und das müssen Verbraucher beachten: Welche Vorteile bieten die neuen SEPA-Regeln?

«Grenzüberschreitende Überweisungen werden schneller, billiger und sicherer», schreibt das Europaparlament. Im Europäischen Zahlungsraum SEPA stehen die Banken stärker im Wettbewerb miteinander und müssen versteckte Gebühren abschaffen. Privatleute und Firmen sind nicht länger gezwungen, für Auslandsgeschäfte mehrere Konten in verschiedenen Ländern zu haben. Wer in einem anderen EU-Land arbeitet, kann sich sein Gehalt auf sein Konto in der Heimat überweisen lassen. Die Miete für die Ferienwohnung auf Mallorca lässt sich bequem über ein deutsches Konto zahlen – ohne Bankgebühr.

Was ändert sich für den Verbraucher?

Bei Überweisungen muss der Bankkunde künftig mehr Kästchen als sonst ausfüllen. Statt der inländischen Kontonummer mit meist 10 Stellen muss er die 22-stellige internationale Kontonummer IBAN eintragen. Die Bankleitzahl wird durch den internationalen Code BIC ersetzt – an die Stelle der Zahlenkombination tritt eine Buchstabenreihe. Der BIC soll ab 2014 aber nach und nach wegfallen.

Wie kompliziert sind die neuen Angaben wirklich?

Kritiker haben die neue 22-stellige Zahl «IBAN, die Schreckliche» getauft. Die anfängliche Aufregung hat sich inzwischen aber gelegt. EU und Notenbanken verweisen darauf, dass die Zahlenkombination der IBAN leicht zu merken ist: Sie besteht aus einem Ländercode (für Deutschland: DE) und einer zweistelligen Prüfziffer. Danach folgen die bekannte Bankleitzahl und die vertraute Kontonummer. Wirklich neu ist also nur die Prüfziffer zu Beginn. Was hilft in der Praxis? Schon heute steht die IBAN auf jedem Kontoauszug, manchmal auch bereits auf Bankkarten. Beim Online-Banking kann der Kunde sich die gespeicherten Daten aus einer Liste auswählen, um Fehler zu vermeiden. Viele Banken bieten den Kunden Umrechnungshilfen an: Gibt ein Kunde seine alten Daten ein, rechnet der Bankcomputer diese automatisch in die neue Kontonummer um.

Was passiert, wenn die Überweisung im Nichts landet?

Verbraucherschützer warnen: Ist die Überweisung mit einem Tippfehler einmal abgeschickt (zum Beispiel beim Online-Banking), ist sie nicht mehr zu widerrufen. Dann muss der Kunde seine Hausbank informieren, die sich mit der Empfängerbank in Verbindung setzt. Der Kunde muss seine Bank um Rückbuchung bitten. Nach Angaben der Verbraucherschutzzentrale passiert dies auf eigenes Risiko und eigene Kosten. Wie geht es mit der BIC weiter? Auf den Code zur Identifizierung der Bank (BIC), der elf Buchstaben hat, soll bei nationalen Überweisungen schon vom 1. Februar 2014 an verzichtet werden. Denn die Bankleitzahl ist ja in der langen IBAN enthalten. Für Geldtransfers ins Ausland ist der BIC von Februar 2016 an nicht mehr nötig.

Was muss der Bankkunde bei Lastschriften beachten?

Alte Lastschrift-Aufträge behalten ihre Gültigkeit – darauf hat vor allem Deutschland gedrängt, weil hierzulande elektronische Lastschriften weit verbreitet sind. Bankkunden müssen ihre Einzugsermächtigung für die Miete, ein Zeitungsabo oder die Versicherung also nicht, wie zunächst befürchtet, erneuern. Auch das bedingungslose Widerrufsrecht gegen Abbuchungen vom eigenen Konto gilt weiter. Grenzüberschreitend sollen Lastschriften problemlos möglich sein. «Das befürchtete Chaos bei der Umstellung in Deutschland wird nicht ausbrechen», sagt der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Der Handelsverband Deutschland HDE begrüßte die «Planungssicherheit für alle Beteiligten».

Ab wann gelten die neuen Vorgaben?

Wegen der langen politischen Debatte kommt die SEPA-Umstellung ein Jahr später als geplant. Stichtag ist nun der 1. Februar 2014. Solange gelten die nationalen Systeme weiter. Für Überweisungen im Inland gilt eine Übergangsfrist bis 1. Februar 2016, die in der Praxis aber wohl nicht ausgeschöpft werden wird. Die Bankenbranche hatte zunächst drei bis fünf Jahre für die Umstellung verlangt. EU-Infos zur Umstellung (engl.) Die neuen SEPA-Kontonummern IBAN: Die IBAN (International Bank Account Number) setzt sich zusammen aus dem Länderkennzeichen DE für ein deutsches Konto.

Danach folgen eine zweistellige Prüfziffer, die achtstellige Bankleitzahl des Kontoinhabers (im Beispiel 370 400 44) und von hinten aufgefüllt die Kontonummer (die je nach Kreditinstitut bis zu zehn Stellen umfasst).

Beispiel: DE89370400440532013000 BIC: Der BIC (Bank Identifier Code) ersetzt bei SEPA die bisherige Bankleitzahl (beispielsweise 37040044). Er identifiziert Kreditinstitute weltweit und ist entweder acht oder elf Stellen lang. Die ersten vier Stellen entsprechen der Bankbezeichnung, danach folgen der Ländercode DE, die zweistellige Ortsangabe und die Filialbezeichnung. Beispiel: MARKDEFFXXX.

Von Februar 2014 an entfällt die BIC für nationale Überweisungen, von Februar 2016 an für grenzüberschreitende Geldtransfers. erschienen am

14.02.2012 um 17:03 Uhr

via http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1275523

Überblick über Politik- und Monitoringsoftware <<datenjournalist.de

Für einen kommenden Vortrag auf einem Journalisten-Workshop ist diese Übersichtskarte entstanden. Sie bildet nicht-staatliche Politik- und Monitoringsoftware ab. Die Angebote werden von Privatpersonen, Vereinen und Firmen betrieben. Ein Teil ist noch in der Entwicklung, andere laufen schon seit Monaten oder Jahren.

Die erste Version der Karte (png) zeigt ein Ökosystem von Anwendungen, das noch am entstehen ist – aber eindeutig wächst. Wenn die Angebote alle im Betrieb sind und fleissig genutzt werden, dürfte sich aus dem Zusammenspiel der Informationen mittelfristig einiges in der politischen Landschaft bewegen. Auch für Journalisten dürften so neue Erkenntnisse – aber auch neue Formen der Berichterstattung – möglich werden.

Etwa durch OpenHaushalt, das in einer Alpha-Version schon online ist, um den Bundeshaushalt zu  öffnen und transparent zu machen. Bislang liegen die Haushalte seit 2003 vor; später soll man wohl ausführlich suchen und einzelnen Haushaltsposten kommentieren können.

Kurz vor der Fertigstellung befindet sich Lobbypedia, ein Lobbyregister –  es wird allerdings zuerst nicht von allen bearbeitet werden können. Interessant dürfte auch OpenBundestag werden: Dort sollen unter anderem der Stand von Gesetzgebungsverfahren abgebildet werden. Die beiden letzteren Anwendungen sollen im Juni oder Juli diesen Jahres starten.

 

 

U-Ausschuss: Telekom-Boss Ametsreiter wird als Beschuldigter geführt <<wirtschaftsblatt.at

Telekom Austria: Völlig haltlose anonyme Anzeiger

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner zitierte am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss aus einer Einvernahme der Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria. Darin wird sie mit den Worten wiedergegeben, dass ihr zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Ametsreiter und Andere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit führt. Von der Telekom hieß es auf APA-Anfrage, es handle sich um einen anonyme Anzeige, die völlig haltlos sei.

Die Vorwürfe gegen Ametsreiter kommen für ihn zu einem denkbar schlechtem Zeitpunkt. Heute hatte der Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger neue Führungsköpfe für die Telekom gefordert und nächste Woche muss Ametsreiter bei der Jahrespressekonferenz voraussichtlich eine tiefrote Jahresbilanz 2011 präsentieren.

Die Dividende wurde bereits halbiert. Analysten erwarten ein Jahres-Minus von rund 200 Mio. Euro. Gleichzeitig schickt sich der Investor Ronny Pecik an, eine Sperrminorität bei der Telekom zu erwerben. Medienberichten zufolge soll er diese spätestens zu Monatsende verkünden. Offiziell hat er bereits 20 Prozent an dem ehemals staatlichen Monopolisten, er bräuchte zur Sperrminorität also nur noch fünf Prozent plus eine Aktie.

via http://www.wirtschaftsblatt.at/newsticker/507541/index.do?from=rss

EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen … <<focus.de

Donnerstag, 13.10.2011, 22:00 · von FOCUS-Online-Autorin Claudia Frickel
dpa Videoüberwachung im Alltag
Überwachungskameras, unbemannte Drohnen und automatische Scanner im Internet könnten künftig alles erfassen, was Bürger tun. Damit beschäftigt sich das umstrittene EU-Forschungsprojekt Indect, über das das ARD-Magazin Kontraste berichtet hat.
Eine unbemannte Drohne kreist über den Straßen und filmt alles, was sich bewegt, auch den nächtlichen Spaziergänger – der es eilig hat, weil er den letzten Bus noch erwischen will. Sie scannt via Gesichtserkennung, um wen es sich handelt. Die Daten liefert die Drohne an einen zentralen Rechner, der diese mit anderen Informationen über den Fußgänger vergleicht. An wen hat der Mann in den letzten Wochen eine E-Mail geschrieben, wo hat er mit seinem Handy telefoniert und was hat er im Internet veröffentlicht?

Was klingt wie ein Horrorszenario aus einem Science-Fiction-Film, könnte Realität werden – wenn es nach der Europäischen Union geht. Diese finanziert seit Anfang 2009 das fünfjährige Forschungsprojekt Indect. Die Abkürzung steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“. Übersetzt bedeutet das: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Ermittlung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum“. 17 Institutionen aus neun Ländern arbeiten daran mit, auch aus Deutschland. Darunter sind zehn Universitäten, zwei Polizeibehörden und fünf Wirtschaftsunternehmen

„Abnormales Verhalten“ im Blickpunkt
Die Selbstbeschreibung auf der Webseite von Indect hört sich zunächst harmlos an. „Das Ziel von Indect ist es, eine Plattform zu entwickeln“, heißt es dort. Mit dieser sollen alle möglichen Daten ausgetauscht und gesichert werden. Es soll dabei um terroristische Bedrohungen gehen, aber auch um schwere Verbrechen, Gewalt und „abnormales Verhalten“. Dass gerade der letzte Begriff sehr merkwürdig klingt, ist wohl auch den Indect-Verantwortlichen bewusst.
Bereits privat erhältliche ferngesteuerte Fluggeräte können problemlos mit Kameras ausgestattet werden, wie dieses Video des US-Herstellers Draganfly zeigt:
Denn dort heißt es in den FAQ zum Projekt, dass diese Bezeichnung von der EU stamme und wohl immer „kontrovers“ sei. „Wir verstehen darunter kriminelles Verhalten“, heißt es dort. Doch auch das ist eine schwammige Bezeichnung. Denn es bleibt die Frage: Wie soll verdächtiges Verhalten automatisch erkannt werden? Wenn jemand rennt, heißt das, dass er auf der Flucht ist oder sich beeilt, weil er zum Bus muss? Indect definiert abnormales Verhalten unter anderem so: „Rennen, zu langes Sitzen an einem Ort, Treffen mit vielen Personen, Schreien, Sitzen auf dem Boden im öffentlichen Nahverkehr.“

Überwachungssystem aus verschiedenen Quellen

Indect soll letztlich zu einem kompletten Überwachungssystem entwickelt werden, das verschiedene Quellen verknüpft. Eine eigene Suchmaschine soll das Netz automatisch durchwühlen, um mögliche Bedrohungen herauszufiltern und um entsprechende Bilder und Videos zu identifizieren. Die Indect-Software analysiert automatisch Beiträge auf Newsseiten, in sozialen Netzwerken, Blogs und Kommentaren sowie Foren und Chats.
Microdrones Microdrone md4-1000 im Polizei-Design
Aber auch Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung können einfließen. Dabei werden alle Aktivitäten eines Users sechs Monate lang gesichert, beispielsweise: Wen hat man angerufen, welche Webseiten hat man geöffnet, wem gemailt. Unter bestimmten Umständen sollen die Behörden darauf zugreifen können. In Deutschland kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorerst.

Verknüpfung aller Quellen
All diese Informationen werden dann mit anderen Daten verglichen, die nicht aus dem Netz stammen. Das können zum Beispiel Aufnahmen von Videokameras an öffentlichen Plätzen sein oder eben von fliegenden Kameras. Neben der Verknüpfung verschiedenster Daten ist das wohl die bedrohlichste Vorstellung beim Indect-Projekt: Die unbemannten Luftfahrzeuge, auch Drohnen genannt, sollen bewegliche Objekte identifizieren und verfolgen können. Das kennt man bisher nur vom Militär. Bei Indect heißt es dazu: Sie sollen „der Polizei bei ihren täglichen Patrouillen durch die Straßen assistieren, vor allem in dichtbesiedelten städtischen Gebieten, wo die Identifizierung und Verfolgung von Kriminellen eine Herausforderung ist“.
Auch die Quadrocopter des deutschen Herstellers Microdrone lassen sich problemlos mit Kameras ausstatten, wie dieses Video zeigt:
Die EU will Indect 2012 erstmals testen- bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Auf die Kritik reagierte die EU vor wenigen Monaten, indem sie einen Ethikrat einsetzte. Doch Verbraucherschützer bemängeln, dass die Arbeit dieses Rats zu wenig transparent sei.

Widerstand gegen Indect
Wikipedia/Padeluun (gemeinfrei) Vorführung der Aufklärungsdrohne Mikado (AirRobot AR-100B) auf dem Stand des Heeres der Bundesrepublik Deutschland auf der CeBIT 2006
Datenschützer kritisieren Indect schon von Anfang an massiv. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt die Informationspolitik: „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert. Versuche, genauere Informationen zu erlangen, sind leider nicht sonderlich erfolgreich gewesen“, sagt er in der ARD-Sendung „Kontraste“. Die britische Zeitung „Telegraph“ bezeichnete Indect als „Orwellschen Plan“. Die Piratenpartei hat eine Initiative mit dem Ziel „Stoppt Indect“ ins Leben gerufen. Doch nebenbei geht es auch um viel Geld: Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp 15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten. Geld, das aus Steuern finanziert wird.

Indect könnte, selbst wenn es EU-weit eingeführt würde, in Deutschland an rechtlichen Hürden scheitern. Davon geht auch der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar aus: „Bei uns wäre eine solche Totalüberwachung sicherlich illegal.“ Doch es sei entscheidend zu verhindern, dass „solche Technologien zu Exportschlagern werden – gerade in Weltregionen, in denen Despoten ihre Bevölkerung unterdrücken und diese Überwachungstechnologien als willkommene Hilfestellung bei diesem schändlichen Vorhaben verwenden.“

Das ARD-Politikmagazin Kontraste hat am Donnerstag, 13. Oktober, ab 22 Uhr unter anderem über das „Indect“-Projekt berichtet.


EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/digital/multimedia/eu-projekt-indect-video-drohnen-sollen-staedte-ueberwachen_aid_661115.html

via http://www.focus.de/digital/multimedia/eu-projekt-indect-video-drohnen-sollen-staedte-ueberwachen_aid_661115.html

Negativausblick – Moody’s nimmt erstmals Großbritannien ins Visier <<Berliner Morgenpost

Die Ohrfeige der Ratingagentur Moody’s für zahlreiche europäische Staaten hat auch Großbritannien getroffen. Erstmals seit Ausbruch der Krise stehen damit die Briten unter besonderer Beobachtung.

Die Ratingagentur Moody’s hat in der Nacht zum Dienstag die Kreditwürdigkeit von sechs Staaten der Eurozone herabgestuft. Betroffen sind Italien, Portugal, Spanien, Malta, die Slowakei und Slowenien. Großbritannien, Frankreich und Österreich behielten ihr Spitzenrating, die Prognose wurde aber von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Für Großbritannien wird damit der Spielraum als sicherer Schuldner enger. Die

Die Börsen in Asien reagierten auf die Herabstufung zunächst uneinheitlich. Der Euro verlor gegenüber dem Dollar an Wert.

Als Gründe für den Schritt nannte Moody’s die Unsicherheit über die Reformen in der Eurozone, zunehmend schwache Wirtschaftsaussichten in Europa und die Auswirkungen dieser Faktoren auf die Märkte. Eine solche Herabstufung bedeutet im Allgemeinen, dass ein Staat bei der Ausgabe von Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen muss.

Die Herabstufung durch Moody’s war allerdings weniger hart als jene der Ratingagentur Standard & Poor’s, die im Januar unter anderem Frankreich und Österreich die Top-Bonität entzog.
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Konjunktureinbruch: Griechenlands Wirtschaft im Sturzflug <<FTD.de

Die Rezession fällt schärfer aus als bisher prognostiziert. Als Grund für die Talfahrt gilt die Sparpolitik, die das Land eigentlich aus der Krise holen soll. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt dramatisch zu. Auch Portugal ist weit von einer Erholung entfernt.

Der Absturz der griechischen Wirtschaft nimmt dramatische Formen an, die Rezession hat sich verschärft. Die Wirtschaftsleistung von Hellas brach auch 2011 massiv ein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das teilte die nationale Statistikbehörde (ELSTAT) am Dienstag in Athen mit. 2010 war die Wirtschaft um 4,5 Prozent geschrumpft. Die neuen Daten kamen nur wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist.

Das Land braucht ein neues Hilfspaket von EU und IWF über mindestens 130 Mrd. Euro. Die beiden Geldgeber üben massiven Druck auf Athen aus, sich auf konkrete Einschnitte und Reformvorhaben zu verpflichten – ansonsten werde kein frisches Geld fließen. Die Koalitionsregierung hat nach zähen Verhandlungen und begleitet von gewaltsamen Protesten ein Sparpaket über 3,3 Mrd. Euro beschlossen, kann aber nur 3 Mrd. Euro belegen.

Die griechische Zentralbank war bis vor kurzem noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Landes 2011 um knapp vier Prozent geschrumpft ist. Ursache der rasanten Talfahrt ist nach übereinstimmender Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die Wirtschaft des Fast-Pleitestaates abwürgt. Allein dieses Jahr muss Athen 3,3 Mrd. einsparen.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt drastisch an. Die Arbeitslosenquote betrug im November 20,9 Prozent und übertraf damit erstmals in der jüngeren Geschichte Griechenlands die psychologisch wichtige Grenze von einer Million Menschen. Insgesamt waren 1.029.587 Menschen ohne Job. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent und im Oktober 2011 waren es 18,2 Prozent.

Unter immensem Zeitdruck ringt das Land um weitere Zugeständnisse an die internationalen Geldgeber. Die Regierung wollte am Dienstag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lukas Papademos zusammenkommen, um die noch ausstehenden Sparschritte über 325 Mio. Euro festzulegen. Ein entsprechender Vorschlag dazu liege auf dem Tisch, sagte ein Regierungsvertreter, ohne Details zu nennen. Dieser werde am Mittwoch wie verlangt den Finanzministern der Euro-Zone präsentiert. “Die Regierung wird eine Lösung gefunden haben noch vor dem Eurogruppen-Treffen”, sagte ein anderer Regierungsvertreter.

Die Geldgeber monieren deshalb, dass 325 Mio. Euro noch nicht durch konkrete Haushaltschritte untermauert seien. Außerdem sollen die Parteispitzen der Regierungskoalition die Umsetzung des Gesamtpakets per Unterschrift garantieren. Damit wollen EU und IWF verhindern, dass die Vereinbarungen nach den für April anvisierten Wahlen aufgeweicht werden. In den Meinungsumfragen führt Antonis Samaras, der Vorsitzende der konservativen Partei Neue Demokratie. Samaras hatte zwar am Sonntag für das Programm gestimmt, allerdings früher bereits signalisiert, dass er bei einer Übernahme der Regierung die Konditionen des Rettungspakets neu verhandeln will.

Parallelen zwischen Portugal und Griechenland
Auch Portugal kämpft mit den Folge seines Haushaltsdefizits und der daraus folgenden Sparpolitik. Die Wirtschaft des Landes ist im vierten Quartal das fünfte Mal in Folge geschrumpft. Das BIP sei um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gesunken, teilte die nationale Statistikbehörde in Lissabon mit. Volkswirte hatten im Schnitt jedoch einen etwas stärkeren Rückgang um 1,5 Prozent erwartet. Im dritten Quartal war die Wirtschaft um 0,6 Prozent geschrumpft.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank die portugiesische Wirtschaftsleistung im vierten Quartal um 2,7 Prozent. Hier hatten Ökonomen einen Rückgang von 2,8 Prozent erwartet. Im dritten Quartal war die Wirtschaft noch um revidierte 1,8 Prozent geschrumpft.
Für 2012 rechnet die Regierung nach einem Minus von 1,5 Prozent im vorigen Jahr mit einem Sinken der Wirtschaftsleistung um drei Prozent Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, wonach das südeuropäische Land nach dem Vorbild Griechenlands einen Schuldenschnitt benötigen könnte.
Im vergangenen Jahr war Portugal unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und erhielt Zusagen für Kredithilfen im Volumen von 78 Mrd. Euro. Die Regierung in Lissabon betont seit Wochen, weder mehr Geld noch eine Fristverlängerung bei dem Rettungspaket zu benötigen. Es beruht auf einer Vereinbarung zwischen Portugal sowie der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Viele Experten befürchten, dass der Betrag nicht ausreichen wird, das Land vor der Pleite zu bewahren. Anpassungen bei den Hilfen könnte es bei den Zinsen sowie den Laufzeiten der bisherigen Hilfskredite geben.

 

Portugal gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Euro-Zone. Die Renditen für portugiesische Staatsanleihen hatten zuletzt gefährliche Höchststände erreicht. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Parallelen zwischen den zwei Euro-Ländern. Auch in Griechenland wurde erst für die Reformen gelobt, bevor dann die Konjunktur begann einzubrechen. Tatsächlich konsolidierten die Portugiesen 2011 solide, erfüllten ihre Ziele weitgehend. Für dieses Jahr hat Lissabon bereits nachgebessert bei den Sparmaßnahmen. Die Beurteilung durch die Troika aus EU, IWF und EZB war zufriedenstellend.

 

Viele Volkswirte rechnen mit einem Rückgang des portugiesischen BIP 2012 um rund drei Prozent – und das bereits im zweiten Jahr der Rezession. Die Strukturprobleme in Portugal ähneln dabei denen der Griechen: Beide Wirtschaften stützen sich stark auf die Binnenwirtschaft – nach Griechenland hat Portugal die zweithöchste Konsumquote in der Euro-Zone. Ein hartes Sparprogramm trifft also massiv die Binnenkonjunktur.

via Konjunktureinbruch: Griechenlands Wirtschaft im Sturzflug | FTD.de.

Motorola-Übernahme: Geschäft muss auch noch in China genehmigt werden <<Handelsblatt

Google hat die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks überzeugt und darf Motorola übernehmen. Das ist für Google ein bedeutender Schritt im Patent-Duell gegen den Dauerrivalen Apple.

Brüssel/WashingtonDie EU-Kommission und das US-Justizministerium haben nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google gebilligt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. Aus Washington hieß es, der Markt werde sich durch die Übernahme nicht wesentlich ändern.

Zugleich warnten die Wettbewerbshüter, dass sie den Umgang mit wichtigen Motorola-Patenten, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann, aufmerksam beobachten werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in der Branche eingesetzt werden.

Das US-Justizministerium billigte wohl nicht zufällig im selben Atemzug auch den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Und Apple wurde der Kauf von Patenten des Software-Spezialisten Novell erlaubt.
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EU und USA erlauben Übernahme – Google darf Motorola Mobility schlucken <<sueddeutsche.de

“Diese Übernahme wirft keine wettbewerbsrechtlichen Probleme auf”: EU-Kommission und US-Justizministerium genehmigen Google die Übernahme von Motorola Mobility. Allerdings wollen die Wettbewerbshüter den Internetgiganten scharf im Auge behalten. Denn mit dem Mobiltelefon-Hersteller verleibt sich der Konzern eine Vielzahl von Handypatenten ein.

Die EU-Kommission und die USA haben Google am Montag erlaubt, den Handy-Hersteller Motorola Mobility zu übernehmen. Damit hat der Internetgigant auf dem Weg zur Abwicklung des umfangreichsten Geschäfts in den 13 Jahren seines Bestehens eine wichtige Hürde genommen. Die geplante Übernahme hat ein Volumen von 9,4 Milliarden Euro.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte in einer Stellungnahme, die Fusion werde genehmigt, “weil wir nach eingehender Untersuchung zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft”. Die Marktsituation bei Betriebssystemen und Patenten für Smartphones und Tablets werde durch die Fusion nicht erheblich verändert.

So bestehe keine Gefahr, dass Google andere Hersteller nun von einer Nutzung seines populären Betriebssystems Android abhalten wolle. Gleichwohl werde die EU-Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiter aufmerksam verfolgen, sagte Almunia weiter.

Das US-Justizministerium erklärte wenig später, eine sechsmonatige Überprüfung habe ergeben, dass durch den Zusammenschluss der Unternehmen der Wettbewerb auf dem Markt für Mobilfunkgeräte nicht gefährdet sei. Google ist vor allem an den mehr als 17.000 Patenten interessiert, die Motorola Mobility hält – eine wichtige Waffe im Wettbewerb mit Apple, Microsoft und anderen Konkurrenten.

Allerdings monierte das Ministerium, Google habe sich vergleichsweise “vieldeutig” geäußert, was die Lizensierung der Patente an Dritte angehe: “Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden.”

Motorola Mobility entwickelt Smartphones und Tablets. Das Unternehmen entstand aus der Mobilfunksparte von Motorola, als das Unternehmen vor einem Jahr aufgespalten wurde. Das andere Nachfolgeunternehmen, Motorola Solutions, ist von der Google-Übernahme nicht betroffen.

Google, das weltweit größte Unternehmen für Internetsuchdienste und Suchmaschinenwerbung, hat mit Android ein populäres Betriebssystem für mobile Geräte entwickelt.

Vor der Übernahme von Motorola Mobility sind noch kartellrechtliche Genehmigungen in den wichtigen Märkten China, Taiwan und Israel nötig.

via EU und USA erlauben Übernahme – Google darf Motorola Mobility schlucken – Wirtschaft – sueddeutsche.de.

Energiewende gefährdet: E.on legt sich mit der Regierung an <<handelszeitung.ch

Der Energiekonzern E.on setzt die deutsche Bundesregierung unter Druck – und fordert beim Bau neuer Windkraftwerke mehr politische Klarheit.

Deutschland will den Anteil von Ökostrom bis ins Jahr 2020 von derzeit 20 auf mindestens 35 Prozent erhöhen. Diese Pläne zur Energiewende sind allerdings zunehmend gefährdet. Im Streit um eine Offshore-Windkraftanlage schlägt der Energiekonzern E.on nun scharfe Töne an. Bessert sich die politisch Lage nicht umgehend, werde kein Konzern mehr neue Anlagen bauen.

«Niemand wird weiter investieren, wenn der Netzanschluss so unsicher ist wie derzeit», sagt E.on-Manager Mike Winkel in einem Interview mit der «Berliner Zeitung». Generell sei die Energiewende in Deutschland gefährdet. Das zeigt sich am Beispiel des Offshore-Windparks Amrumbank, der nach heutigem Stand erst mit 15-monatiger Verspätung ans Netz gehen soll – als Datum wird derzeit März 2015 genannt. Für die Verspätung verantwortlich ist der Netzbetreiber Tennet.

Einerseits hätten sich die Netzbetreiber in den Augen von Winkel schlicht überschätzt, anderseits seien die finanziellen Anreize seitens der Politik ungenügend. Winkel redet zudem von einem «grossen Durcheinander an Zuständigkeiten» bei den Behörden.

Die Windkraftparks in der Nord- und Ostsee sahen sich in jüngster Vergangenheit immer wieder der Kritik ausgesetzt.

(vst/laf)

via Energiewende gefährdet: E.on legt sich mit der Regierung an | handelszeitung.ch.

Eon beklagt Chaos bei Umsetzung der Energiewende – Wirtschaft <<DerWesten

Berlin. Das Energie-Unternehmen Eon stellt seine Investitionen in Offshore-Windkraftanlagen infrage. Der Chef der zuständigen Sparte, Mike Winkel, beklagt im Interview, dass die Ausbau-Pläne nicht eingehalten würden. Teilweise würden Windparks in der Nordsee erst mit 15 Monaten Verspätung ans Netz gebracht.

Der Energiekonzern E.on erwägt einen Investitionsstopp für neue Offshore-Windkraftanlagen in Deutschland, weil die Stromnetzanschlüsse nicht rechtzeitig fertig werden. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Sparte Climate & Renewables, Mike Winkel, sagte der “Berliner Zeitung”: “Die Situation ist katastrophal.” Der erste große deutsche Offshore-Windpark von E.on, Amrumbank West, werde vom Stromnetzbetreiber Tennet erst mit rund 15 Monaten Verspätung angeschlossen – geplant sei der März 2015.

Nach Abschluss der laufenden Projekte befürchtet E.on, dass Offshore in Deutschland vollständig zum Erliegen kommt. “Für die Zeit nach 2015 bin ich pessimistisch, wenn sich nichts ändert”, sagte Winkel. “Niemand wird weiter investieren, wenn der Netzanschluss so unsicher ist wie derzeit, weder E.on noch andere.”

Eon beklagt Durcheinander in der Behörden-Organisation

Winkel sagte, es gebe mehrere Gründe für die Verzögerungen beim Anschluss. “Die Netzbetreiber haben sich selbst über- und die Probleme unterschätzt. Zweitens haben sie nicht ausreichend finanzielle Anreize. Sie bekommen die Investitionen nicht besonders hoch vergütet von der Regulierungsbehörde”, sagte er. Drittens schafften die Lieferanten es nicht, die nötigen Kabel herzustellen. “Und zuletzt: Die Behörden verursachen ein großes Durcheinander an Zuständigkeiten und stimmen sich nicht ab”, sagte er. (dapd)

via Eon beklagt Chaos bei Umsetzung der Energiewende – Wirtschaft | DerWesten.

Windenergie: “Katastrophe für Offshore” <<Frankfurter Rundschau

Eon-Vorstand Mike Winkel über Stellenabbau im Energiekonzern, den Fusionsvorschlag von EU-Kommissar Oettinger, fehlende Stromnetze und Kostensenkung bei Offshore-Windparks.

Mike Winkel ,41, ist beim größten deutschen Energieversorger Eon für grüne Energie verantwortlich. Seit Juni vergangenen Jahres leitet der gebürtige Neubrandenburger die Sparte Climate & Renewables.

Herr Winkel, EU-Kommissar Günther Oettinger hält Eon, einen der größten Stromkonzerne der Welt, für zu klein und hat eine Fusion mit der deutschen Nummer zwei, RWE angeregt. Was halten Sie davon?

In der Vergangenheit hat man uns eher für zu groß gehalten. Ich rate dazu, diese Frage dem Markt zu überlassen.

 
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Wolkenkratzer steht kurz vor dem Börsengang: Bald gibt es Aktien für das Empire State Building <<FOCUS Online

sRomy says:

sRomy Blog geht jetzt auch an die Börse!

Dienstag, 14.02.2012, 08:27

Die Börsenpläne für das Empire State Building nehmen Gestalt an. Die Familie Malkin, die den berühmten Wolkenkratzer im Herzen Manhattans kontrolliert, legte nun den Börsenprospekt vor.

Der Aktienverkauf soll nach derzeitigem Stand bis zu eine Milliarde Dollar (760 Millionen Euro) in die Kasse spülen. Das Empire State Building ist Teil eines sogenannten Real Estate Investment Trust. Diese REIT lassen sich wie normale Aktiengesellschaften an der Börse handeln. Damit steht es jedem Anleger frei, sich Anteile zu sichern. In diesem bestimmten REIT sind zwölf Gebäude gebündelt. Die meisten liegen wie das Empire State Building in Manhattan, die restlichen in umliegenden Orten.

Das Empire State Building wurde 1931 fertiggestellt und war mit seinen 102 Stockwerken seinerzeit das höchste Gebäude der Welt. In der Silhouette Manhattans wurde das 443 Meter hohe Empire State Building bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 nur von den Zwillingstürmen des World Trade Centers überragt.

Momentan wird das „1 WTC“ gebaut. Das früher als „Freedom Tower“ bezeichnete höchste Gebäude des geplanten Komplexes wird nach der Fertigstellung 541 Meter messen und damit das Empire State Building deutlich überragen.

Spezielle Aktien sichern Familie Malkin den Einfluss

Die Familie Malkin hatte bereits im November erklärt, das Empire State Building an die Börse bringen zu wollen. Doch auch nach dem Börsengang dürfte sie die Kontrolle über das Wahrzeichen der Millionenmetropole behalten. Möglich wird dies durch spezielle Aktien, an denen besonders viele Stimmrechte hängen.

via Wolkenkratzer steht kurz vor dem Börsengang: Bald gibt es Aktien für das Empire State Building – Aktien – FOCUS Online – Nachrichten.

Apple-Aktie über 500 Dollar wert: Wall Street schließt fester <<n-tv.de

sRomy says:

Na wui, da haben die Griechen jetzt was davon 🙂 und wann kommt das US Sparpaket, damit sich UNSERE Börsenkurse erholen? WEN interessiert die verdammte Wall Street?!

Montag, 13. Februar 2012

An der Wall Street reagiert man erleichtert auf das Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket. Doch ganz trauen die Anleger dem Frieden nicht. Dennoch ziehen in New York die Finanzwerte an. Die Aktie von Apple haussiert auf Rekordhoch.

Erleichtert, aber keineswegs euphorisch haben Investoren am Montag an Wall Street auf die Zustimmung des griechischen Parlaments zum geforderten Sparpaket reagiert. Griechenland habe zwar eine wichtige Hürde für den Erhalt weiterer Hilfsgelder genommen, aber mehr als ein Teilerfolg stelle dieser Schritt nicht dar, hieß es im Handel.

Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung der Sparbeschlüsse blieben – gerade die heftigen Reaktionen auf der Straße und die enormen Zerstörungen in Athen untermauerten dies. Zudem lasse die Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt weiter auf sich warten.

Für den Dow-Jones-Index ging es um 0,6 Prozent auf 12.874 Punkte nach oben. Der S&P-500-Index stieg um 0,7 Prozent auf 1352 Zähler. Der Nasdaq-Composite-Index legte um 0,9 Prozent auf 2931 Punkte zu.

“Die Signale aus Griechenland waren klar positiv. Ich war angenehm überrascht, dass die Politik in Griechenland zu derart schwierigen Entscheidungen fähig ist”, sagte Marktstratege Jack Ablin von Harris Private Bank. “Durch den Beschluss des Athener Parlaments ist die ganz große Katastrophe ausgeblieben. Aber die neuen Schlagzeilen über die Zerstörungen in Athen fördern nicht gerade das Vertrauen in die griechische Politik. Aber immerhin dürfte der Fokus nun wieder stärker auf den USA liegen”, kommentierte ein weiterer Händler das Sentiment. Konjunkturdaten standen indes am Berichtstag nicht auf der Agenda und fielen damit als Impulsgeber aus.

Ganz oben auf den Kauflisten standen Finanzwerte. Eine Abwendung einer griechischen Staatspleite käme in erster Linie den entsprechenden Branchenunternehmen zu Gute. Bank of America zogen um 2,2 Prozent an, JP Morgan folgten im Tableau mit einem Aufschlag von 1,8 Prozent. Den schwächsten Wert im Dow Jones stellten DuPont mit minus 1,1 Prozent.

Die Apple-Aktie hat erstmals die Marke von 500 Dollar überwunden. Das Papier stieg um 1,9 Prozent auf 502,60 Dollar – im Tageshoch war das Papier bis auf 503,23 Dollar geklettert. Das Unternehmen hat Motorola Mobility wegen der Lizenzierungspraxis von Mobilfunkpatenten verklagt. Hierbei reagierte Apple offenbar auf eine Entscheidung des Landgerichts in Mannheim vom Freitag, das eine Klage von Motorola gegen Apple wegen Patentverletzungen abgewiesen hatte.Die Aktien des Pharmaherstellers Watson gaben gegen den Trend 0,5 Prozent ab. Die Konkurrenten Merck KGaA und Bayer wollen die Marktzulassung eines Nachahmerprodukts zu “Beyaz” verhindern. Watson hatte bei der US-Gesundheitsbehörde FDA die beschleunigte Zulassung des Kontrazeptivums beantragt, woraufhin die Bayer-Tochter Bayer HealthCare und die Merck-Tochter Merck & Cie am Freitag bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware Klage gegen Watson einreichten.

Regeneron Pharmaceuticals hat die Investoren mit einem unerwartet niedrigen Verlust im vierten Quartal positiv überrascht. Die Aktie haussierte um 12,3 Prozent. AmerisourceBergen sanken dagegen um 3,6 Prozent, der Pharmadienstleister muss sich einen neuen Finanzvorstand suchen. Mit Michael D. DiCandilo hat der bisherige Amtsinhaber die Gesellschaft verlassen.

via Apple-Aktie über 500 Dollar wert: Wall Street schließt fester – n-tv.de.

Appell für eine Vermögensabgabe – Hintergrund <<appell-vermoegensabgabe.de

Wer sind wir?

Wir sind eine Gruppe von Bürgern, die durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage zu einem Vermögen gekommen sind. Das heißt, dass jedeR UnterzeicherIn ein Gesamtvermögen in der Größenordnung von 500.000 Euro besitzt.

Wir haben uns zusammengetan, um die Politik aufzufordern, in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Vermögenden stärker an den Lasten der Krise zu beteiligen.

Die Idee dazu entstand im Rahmen einer Tagung der Bewegungsstiftung. Die Bewegungsstiftung ist eine Gemeinschaftsstiftung, die seit 2002 soziale Bewegungen wie die Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsbewegung finanziell und durch Beratung fördert.
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Vermögensteuer jetzt! <<vermögenssteuerjetzt.de

Vermögen bedeutet erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.

Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen wird nach neuen Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt. Aufgrund der seitdem fortgeschrittenen Konzentration großer Vermögen halten wir heute ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro für möglich und anstrebenswert.

Vermögensteuer ist verfassungsgemäß

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten.

Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgerichtfestgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.

Mehr Steuergerechtigkeit

Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.

Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar.

Wirtschaftspolitische Gründe

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.

Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.

Weiterführende Links:

Allgemein zum Thema Vermögensteuer:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_%28Deutschland%29

Argumente gegen Einwände gegen die Vermögensteuer:

http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=hintergrund

Entwicklung von Staatsverschuldung und Privatvermögen in Deutschland

Anschauliches Video auf YouTube: http://www.youtube.com/embed/qz2Xt3NAPQU

Reichtumsuhr: Vermögensverteilung in Deutschland

via Vermögensteuer jetzt!.

LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional <<Neckar Chronik

Die Bietergemeinschaft rund um die Stadt Stuttgart hat den Milliardenpoker um die etwa 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verloren.

Siehe auch Aufhübschen und verkaufen: Mieterbund wirft LBBW unfaire Erhöhungen vor 21.01.2012Stuttgart: Mieterbund kritisiert LBBW-Wohnungsbieter scharf 05.12.2011

Stuttgart. Den Zuschlag in Deutschlands größtem Immobiliendeal seit rund dreieinhalb Jahren erhielt das Augsburger Unternehmen Patrizia, wie die LBBW und die Patrizia Immobilien AG am späten Montagabend mitteilten.

Die Verlierer zeigten sich in einer Stellungnahme enttäuscht und sprachen von einer Fehlentscheidung, die womöglich am Ende die Mieter treffe. Das Riesengeschäft ist 1,435 Milliarden Euro schwer. Am Ende war laut LBBW der bessere Preis der Augsburger das Zünglein an der Waage. Betroffen von dem Eigentümerwechsel sind rund 60 000 Mieter.

Vorstand und Aufsichtsrat der LBBW erteilten einem Konsortium den Zuschlag, das von der Patrizia geführt wird. Die LBBW berichtete über den siegreichen Bieterkreis, er bestehe «zu 95 Prozent aus namhaften Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen mit langfristigem Anlagehorizont». Die Patrizia sprach von «verschiedenen langfristig orientierten nationalen und internationalen Investoren».

Die Gegenseite, das sogenannte Baden-Württemberg-Konsortium, hatte in einem monatelangen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Patrizia um die überwiegend in Baden-Württemberg gelegenen Immobilien gerungen. Die zwei Kontrahenten waren zum Schluss die letzten beiden Bieter.

Die LBBW musste sich von dem milliardenschweren Bestand im Zuge einer von der EU verordneten Schrumpfkur trennen. Das Kredithaus sprach von «inhaltlich gleichwertigen Angeboten», weswegen am Ende «die Entscheidung auf Grund des höheren Kaufpreises» gefallen sei.

Das Kreditinstitut musste den wertvollen Bestand zum Kauf anbieten, weil die EU-Kommission das zur Vorgabe gemacht hatte. Im Gegenzug durfte die während der Finanzkrise gehörig in Schieflage geratene LBBW milliardenschwere Hilfen aus Steuergeld annehmen.

Die Wettbewerbshüter müssen dem Milliardendeal noch zustimmen. Laut LBBW hat sich die Patrizia dem Schutz der Mieter verpflichtet. So sei es Teil des Geschäfts, dass «die freien Mieten in den nächsten fünf Jahren lediglich um durchschnittlich 3 Prozent jährlich zuzüglich der Inflationsrate angehoben werden dürfen». Außerdem seien Luxussanierungen «während der nächsten fünf Jahre nur mit Zustimmung der Mieter möglich». Eigenbedarfskündigungen seien für mindestens zehn Jahre ausgeschlossen. Die LBBW schreibt, diese Zugeständnisse gingen «deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus».

Das unterlegene Baden-Württemberg-Konsortium erklärte: «Es ist ein großer Fehler, dass bei dieser großen Transaktion die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Aspekte nicht die Beachtung gefunden haben, die wir uns als Konsortium gewünscht haben.» Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass sich «die Veräußerung nicht nachteilig für die vielen Mieter in Stuttgart und im gesamten Land auswirkt».

Der Mieterbund Baden-Württemberg hatte wiederholt vor der Patrizia gewarnt. Die Mieterlobby fürchtet, die neuen Besitzer aus Augsburg könnten an der Kostenschraube drehen, um das milliardenschwere Paket auf Rendite zu trimmen und womöglich für einen Weiterverkauf an einen fremden Investor zu optimieren. Die Landesbank erklärte, dass der erfolgreiche Bieter der Stadt Stuttgart eine Beteiligung von bis zu zehn Prozent am Konsortium in Aussicht gestellt habe. Unabhängig davon soll ein Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat dürfen.

Immobilienexperten werten den Deal als größte Transaktion auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt seit Sommer 2008. Damals hatte der nordrhein-westfälische LEG-Konzern 93 000 Wohnungen an einen Fonds der US-Investmentbank Goldman Sachs veräußert. Das Geschäft war 3,4 Milliarden Euro schwer. Ein größerer Verkauf von Gewerbeimmobilien ging hierzulande zuletzt ebenfalls 2008 über die Bühne, als Arcandor sich für gut 2,2 Milliarden Euro von einem Paket trennte.

In dem Baden-Württemberg-Konsortium hatten sich fünf Mitglieder zusammengeschlossen: Die GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG aus Stuttgart hält den Löwenanteil mit 59,9 Prozent – sie wiederum ist eine Tochtergesellschaft der R+V Versicherungsgruppe. Auf die Landeshauptstadt Stuttgart entfallen 25,1 Prozent. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH, die Stuttgarter Flüwo Bauen Wohnen eG und die GSW Sigmaringen mbH (Immobilienunternehmen des Sozialverbands VdK) halten jeweils fünf Prozent Anteil.

14.02.2012 – 06:07 Uhr | geändert: 14.02.2012 – 11:17 Uhr

via LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional – Neckar Chronik.

ZEW-Index: Börsenprofis erwarten einen Wirtschaftsaufschwung <<WELT ONLINE

In der monatlichen Umfrage unter 300 professionellen Investoren und Analysten ergibt sich ein überraschend positives Stimmungsbild. Dax und Euro legen zu.

Die Sorgen vor einer Rezession in Deutschland nehmen ab. Die Konjunkturzuversicht von Finanzexperten hat sich im Februar trotz der Euro-Schuldenkrise erneut deutlich aufgehellt. Die ZEW-Konjunkturerwartungen stiegen kräftig um 27,0 Punkte auf 5,4 Punkte und hoben den Indikator erstmals seit Mai 2011 wieder in den positiven Bereich.

Besser stand er zuletzt im April 2011, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung am Dienstag in Mannheim mitteilte. „Aus der Sicht der Finanzmarktexperten stehen die Chancen gut, dass sich die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte in einem leichten Aufwind befinden wird“, erklärte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Vor wenigen Wochen hat auch der Ifo-Index einen neuen Höchststand erreicht, wobei die Werte der Industrie besonders herausragend waren.

Der Index war nach neunmonatiger Talfahrt im Dezember erstmals wieder leicht gestiegen und hatte im Januar bereits kräftig zugelegt. Der überraschend gut ausgefallene ZEW-Index löste Kurssteigerungen bei Dax und Euro aus. Die Gemeinschaftswährung kletterte kurzzeitig auf 1,32 Dollar.

Der deutsche Leitindex stieg um bis zu 0,3 Prozent auf 6760 Zähler, nachdem er zuvor unverändert notiert hatte. „Die Stimmung unter den Finanzmarktteilnehmern hat sich nochmals deutlich aufgehellt“, schrieb Helaba-Analyst Ralf Umlauf in einem Kommentar.

Der ZEW-Index ist ein monatlicher Stimmungstest zur deutschen Wirtschaft. Das Institut befragt regelmäßig 300 Analysten und institutionelle Anleger, wie sie die aktuelle Lage und die Entwicklung in den kommenden sechs Monaten bewerten. Im Dezember hatte der Index noch bei minus 53,8 Punkten gelegen. Der Index gilt als einer der wichtigen Konjunkturindikatoren in Deutschland.

dpa/dapd/Reuters/dma

via ZEW-Index: Börsenprofis erwarten einen Wirtschaftsaufschwung – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.

Blumenanbau: Das große Geschäft mit der Rosenzucht in Ostafrika <<WELT ONLINE

sRomy says:

zum heutigen Valentinstag! OccupyRosenzucht!! 🙂

via Blumenanbau: Das große Geschäft mit der Rosenzucht in Ostafrika – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.

Wirtschaftsbericht: OECD drängt Deutschland zu umfassenden Reformen <<WELT ONLINE

Die deutsche Wirtschaft muss sich gewaltigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt stellen. Für die OECD steht der Wohlstand auf dem Spiel.

Die OECD warnt, dass Deutschlands Langfristwachstum bereits im kommenden Jahrzehnt stark zurückgehen könnte. „Das Potenzialwachstum dürfte zu Beginn des kommenden Jahrzehnts auf unter ein Prozent sinken“, schreiben Experten der Organisation im „Wirtschaftsbericht Deutschland“.

Angel Guerría, der Generalsekretär der OECD, übergab den Bericht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und gab dem Politiker mahnende Worte mit auf den Weg: Deutschland brauche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Steuersystem und bei der Energiepolitik, um seinen Wohlstand auch in Zukunft halten zu können.

Guerriá lobte die Reaktion von Politik und Unternehmen in der Finanzkrise, die dank der ausgeweiteten Kurzarbeit Massenentlassungen verhindert hatten. Deutschland habe sich rasch von dem Konjunktureinbruch erholt und der Arbeitsmarkt stehe hervorragend da, auch wenn sich aktuell die Wachstumsaussichten eingetrübt hätten.

 

Große Herausforderungen für Deutschland

 

In den kommenden Jahren stehe die deutsche Volkswirtschaft allerdings vor gewaltigen Herausforderungen. Das langfristige durchschnittliche Wachstum hierzulande sei mit 1,5 Prozent pro Jahr ohnehin niedrig, im kommenden Jahrzehnt drohe es allerdings sogar auf ein Prozent zu sinken. Verantwortlich dafür ist die schnell alternde Bevölkerung mit der auch die Zahl der potentiellen Arbeitskräfte sinkt.

Die Forscher erwarten, dass die Beschäftigung zwischen 2016 und 2025 im OECD-Schnitt um jährlich ein halbes Prozent wachsen wird, während sie hierzulande im gleichen Zeitraum deutlich zurückgehen wird. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird sich demnach in Deutschland dramatisch verringern: Während heute noch 51 Prozent aller Bürger jünger als 15 Jahre und älter als 64 Jahre sind und damit in der Regel dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, wird dieser Anteil bis 2030 auf gewaltige 74 Prozent steigen – und damit weit schneller als im Durchschnitt der OECD-Länder.

Die Ökonomen der Pariser Organisation fordern von der deutschen Politik deshalb Reformen, um die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern. Das gelte vor allem für die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Hierzulande arbeitet nach OECD-Berechnungen jeder Angestellte sehr viel weniger Stunden als in anderen Industrieländern.

Das Ehegattensplitting muss weg

Um mehr Frauen in Beschäftigung und vor allem Vollzeitbeschäftigung zu bringen, fordern die Forscher erhebliche Änderungen im Steuer- und Sozialsystem. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht arbeiten, in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse abgeschafft werden, das schaffe Anreize für die Ehepartner, ebenfalls zu arbeiten.

Außerdem mache das Ehegattensplitting es in seiner bisherigen Form unattraktiv für den geringer verdienenden Partner, mehr zu arbeiten. Die Organisation wünscht sich deshalb die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, allerdings räumen die Forscher ein, dass eine Abschaffung möglicherweise am Grundgesetz scheitern könnte. Reformen an der gemeinsamen Besteuerung seien dann eine Alternative.

Auch für ältere Arbeitnehmer sollte es attraktiver werden, länger im Beruf zu bleiben. Dafür sei allerdings ein Umbau des Rentensystems nötig: Die Ökonomen empfehlen, dass bei der Berechnung der Rente künftig die letzten Berufsjahre besonders stark zählen sollten. Dann hätten Arbeitnehmer einen Anreiz länger im Beruf zu bleiben, weil sie ansonsten erhebliche Einschnitte bei der Rente befürchten müssten.

Die Frührente würde dadurch weniger attraktiv. Außerdem sollte sich das Gehalt künftig an der Leistung und nicht am Alter bemessen, das würde es für Unternehmen günstiger machen, Ältere zu beschäftigen. Beide Forderungen dürften auf heftige Kritik der Gewerkschaften und Sozialverbände stoßen.

via Wirtschaftsbericht: OECD drängt Deutschland zu umfassenden Reformen – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.

LBBW-Wohnungen: Die Stadt Stuttgart unterliegt im Bieterwettkampf <<WELT ONLINE

Herbe Niederlage für Stuttgart: Im Milliardenpoker um die Wohnungen der LBBW hat die Stadt das Nachsehen. Die Folgen für Mieter sind offen.

Der Augsburger Immobilienhändler Patrizia hat nach einem monatelangen Bieterwettkampf den Zuschlag für die gut 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bekommen. Der Kaufpreis betrage 1,435 Milliarden Euro, teilten Patrizia und LBBW mit.

Vorstand und Aufsichtsrat der Bank hätten in einer Aufsichtsratssitzung dem Angebot zugestimmt. Der Immobiliendeal, einer der größten in Deutschland in den letzten Jahren, soll noch im ersten Quartal 2012 abgeschlossen werden.

Patrizia fungiert in der Transaktion, die alleine viel zu groß für das Unternehmen wäre, aber nur als Co-Investor. Selbst soll nur ein Eigenkapitalanteil von bis 15 Millionen Euro investiert werden. Um den Kaufpreis zu stemmen, hat sich Patrizia als Partner zahlreiche Versicherer und Pensionskassen aus dem In- und Ausland ins Boot geholt. Eine Verschmelzung der LBBW-Immobilientochter mit Patrizia sei dementsprechend nicht vorgesehen.

Stuttgart hat das Nachsehen

In dem Bieterwettstreit waren zuletzt noch zwei Interessenten im Rennen. Das Nachsehen hat das Konsortium unter Beteiligung der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Patrizia und ihre Partner haben aber mehr Geld geboten, was letztlich den Ausschlag gegeben hat.

Die LBBW musste ihre Immobilientochter auf Druck der EU verkaufen, im Gegenzug für die in der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen. Brüssel hat angekündigt, streng darauf zu achten, dass kein Bieter in dem Prozess benachteiligt wird.

Es sollte keinesfalls einen politisch motivierten Deal geben. Die LBBW betonte dementsprechend, dass der Zuschlag an den Meistbietenden gegangen und der Prozess damit fair und diskriminierungsfrei abgelaufen sei. „Dies wurde von dem von der EU eingesetzten Treuhänder auch so bestätigt.“

Strenge Auflagen gegen Mietwucher

Unter dem Hinweis auf den Schutz der Mieter waren zuletzt Bedenken laut geworden, die Wohnungen der LBBW an ein börsennotiertes Unternehmen wie Patrizia zu veräußern. Doch waren die Pflichten des Käufers in den Ausschreibungsbedingungen klar festgelegt und gehen deutlich über die gesetzlichen Mieterschutz hinaus.

Immobilienboom trotz Finanzkrise

„Die vertraglich vereinbarte Sozialcharta werden wir in vollem Umfang umsetzen“, versprach Patrizia-Chef Wolfgang Egger. Mieterhöhungen werden dadurch zum Beispiel begrenzt, Luxussanierungen sind nur eingeschränkt möglich und Eigenbedarfskündigungen gleich ganz verboten.

Die verkauften Wohnungen befinden sich überwiegend im Südwesten Deutschlands, primär in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Karlsruhe und Freiburg. Das Patrizia-Konsortium werde jährlich

25 Millionen Euro in die Wartung und Instandhaltung des Portfolios investieren. „Unser Auftrag ist es, den Wert der LBBW Immobilien GmbH zu erhalten und auszubauen“, so Egger.

dpa/Reuters/tma

via LBBW-Wohnungen: Die Stadt Stuttgart unterliegt im Bieterwettkampf – Nachrichten Geld – Immobilien – WELT ONLINE.

Grasser tätigte weitere Bargeldtransaktionen bei der Meinl Bank <<wirtschaftsblatt.at

13.02.2012 | 13:13

Wien. Von neuen Details zu Karl-Heinz Grassers Finanztransaktionen weiß das Nachrichtenmagazin “profil” zu berichten. Demnach hat der frühere Finanzminister nicht nur das Geld, das er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter erhielt, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt.

Laut einem internen Bericht der “Soko Constantia” vom September 2011 rätseln die Ermittler über 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank liefen.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Mandanten: Das in bar eingezahlte Geld stamme nicht aus Malversationen. Auf welche Weise Grasser seine Geldtransaktionen tätige sei ganz alleine seine Angelegenheit.

Affäre Grasser. Zwischen Oktober 2005 und August 2007 wurden laut “profil” insgesamt 276.000 Euro in bar auf das Grasser-Konto eingezahlt. Dessen Anwalt unterstreicht, dass es sich dabei nicht um Geld aus Malversationen handelte.

Details über Karl-Heinz Grassers Finanztransaktionen berichtet das Nachrichtenmagazin “profil”: Demnach hat der frühere Finanzminister nicht nur das Geld, das er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter erhielt, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt. Laut einem internen Bericht der “Soko Constantia” vom September 2011 rätseln die Ermittler über 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank liefen.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Mandanten: Das in bar eingezahlte Geld stamme nicht aus Malversationen. Auf welche Weise Grasser seine Geldtransaktionen tätige sei ganz alleine seine Angelegenheit.

Zwischen Oktober 2005 und August 2007 wurden laut “profil” insgesamt 276.000 Euro in bar eingezahlt. Die neun Bareinzahlungen tätigte teils Grasser selbst, teils seine ehemalige Sekretärin und teils Mitarbeiter der Meinl Bank. Demnach wurden am 27. Februar 2006 149.000 Euro in bar eingezahlt, die übrigen acht Einzahlungen lagen zwischen 10.000 und 25.000 Euro. Weiters habe es auch neun Bargeldbehebungen über insgesamt 141.618 Euro gegeben. Die entsprechenden Ein- und Auszahlungsbelege seien alle auf Grassers Namen ausgestellt.

„Wirtschaftlicher Hintergrund dieser Einzahlung ist mir nicht bekannt”

Eine frühere Meinl Bank-Angestellte, die die Einzahlung von 149.000 Euro verbuchte, sagte laut “profil” gegenüber der Justiz aus: “Der wirtschaftliche Hintergrund dieser Einzahlung ist mir nicht bekannt. Auf Befragung, warum ich nach den Geldwäschebestimmungen diese Überprüfung des wirtschaftlichen Hintergrundes nicht vorgenommen habe, so gebe ich an, dass ich … mich nicht getraut hätte, den Hintergrund … zu hinterfragen.”

Das Geld, das Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten haben und für sie investiert haben will, wurde nach dem Investment in den 500.000-Euro-Genussschein der Kärntner Hypo Bank mehrmals transferiert. 784.000 Euro gingen vom Ferint-Konto bei der Meinl Bank auf ein Liechtensteiner Konto der Mandarin Group Ltd. und schließlich in die Schweiz auf das Konto der Catherine Participation Corporation bei der St. Gallener Kantonalbank. Laut Grasser hat er das Geld an seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota mit Ertrag zurückerstattet. Deren österreichischem Steuerberater Eduard Lechner ist die Catherine Participation Corp. jedenfalls nicht bekannt, wie er bei Ermittlungen aussagte. “Üblicherweise sind mir Firmen, an denen Klienten beteiligt sind oder von denen sie Begünstigte sind, bekannt. Bei einem Klienten, der in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig ist, sehe ich aber nur den österreichischen Teil”, so Lechner laut “profil”.

Tauziehen um Hausdurchsuchung

Die Einstellung der Ermittlungen wegen der Ankündigung einer Hausdurchsuchung bei Grasser durch die Staatsanwaltschaft Wien wird vom Ex-Minister weiterhin bekämpft. Zu einem von Grassers Anwalt eingebrachten Fortführungsantrag des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck liege nun deren Stellungnahme vor, berichtet der “Standard” (Montagausgabe). Nun müsse ein Drei-Richter-Senat in Innsbruck entscheiden, so der Anwalt. Grassers Anwalt möchte auch den Leiter der Medienstelle der StA Wien, Thomas Vecsey, als Zeugen einvernehmen lassen. Die Innsbrucker StA habe sich nämlich nur auf dessen schriftliche Angaben gestützt.

Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. Mai 2011 zu einer bei Grasser laufenden Hausdurchsuchung. Dadurch habe die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch begangen, weil die Behördenaktion noch im Laufen war und in Folge zahlreiche Journalisten die Privatwohnung von Grasser aufsuchten, so der Anwalt. Die Causa wurde nach Innsbruck verwiesen, dort wurden die Ermittlungen eingestellt.

Die Begründung der Innsbrucker StA laut “Standard”: Die Information der Medien sei “retrospektiv betrachtet Ergebnis einer fehlerhaften Interessenabwägung im Anlassfall, da die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse daran hat, laufenden Hausdurchsuchungen als Zuschauer beizuwohnen”. Allerdings seien auch die Angaben der Wiener StA zulässig, dass ohne Information “unsachliche mediale Spekulationen” entstanden seien und Hausdurchsuchungen ohnehin nicht lange geheim gehalten werden könnten. “Unter solchen Umständen ist es bei ermessensgemäßer Befugnisausübung vertretbar, schon während laufender Hausdurchsuchungen die Öffentlichkeit darüber zu informieren”, wissentlicher Befugnismissbrauch bzw. Schädigungsvorsatz liege nicht vor.

Gegen Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Peter Hochegger, Karl Petrikovics und andere wird im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(APA)

via Grasser tätigte weitere Bargeldtransaktionen bei der Meinl Bank.

Erste Bank: Was die Österreicher heuer erwartet <<wirtschaftsblatt.at

von Leo Himmelbauer | 14.02.2012 | 11:33

Die Bank Austria hat am Dienstag ihren Konjunkturindikator veröffentlicht. Chef-Volkswirt Stefan Bruckbauer geht davon aus, dass heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent zu erwarten ist. Auch die Erste Bank gab am Dienstag Einschätzungen zu 2012. Wie Bruckbauer ist Gudrun Egger, Head of Major Markets & Credit Research bei der Ersten, davon überzeugt, dass sich Österreich weiterhin gut behaupten und stärker wachsen wird als die Eurozone. Sie rechnet für heuer mit einem Wirtschaftswachstum von rund 0,9 Prozent. Egger: “Wir gehen davon aus, dass der private Konsum und die Nettoexporte moderat ansteigen werden. Die Investitionstätigkeit dürfte nicht deutlich zunehmen, wenngleich wir aufgrund des Stimmungsumschwungs in den letzen Monaten eine Überraschung nach oben nicht ausschließen.”

Die Inflation sollte in einem Umfeld niedrigen Wachstums moderat bleiben und sich in Österreich heuer etwa bei 2,4 Prozente einpendeln. Die Zinsen in der Eurozone sollten weiterhin niedrig bleiben. Egger: “Aus unserer Sicht wird die Eurozone weiter bestehen bleiben, aber wir erwarten 2012 keine finale Lösung in der Staatsschuldenkrise.”

Was Investments in Gold betrifft, so rechnet die Erste Bank weiter mit einer gesteigerten Nachfrage. Goldpreis sollte heuer noch auf rund 2200 Dollar je Unze steigen.

Auch in raueren Zeiten sieht sich die Erste Bank als Finanzierer der heimischen Wirtschaft. Der Kundenteil beträgt in der Sparkassengruppe rund 25 Prozent im KMU Geschäft, das mittelfristige Ziel liegt bei 33 Prozent. 2011 wurden österreichweit 10,4 Milliarden € an frischen Krediten vergeben, 33 Prozent mehr als 2010. Heuer könnte der Kredithunger allerdings etwas nachlassen: “Besonders bei österreichischen Unternehmern bemerken wir aktuell keine ausgeprägte Investitionslust,” sagt Peter Bosek, Privat- und Firmenkundenvorstand der Erste Bank Oesterreich.

via Erste Bank: Was die Österreicher heuer erwartet.

U-Auschuss: Peter Hochegger will nicht aussagen <<wirtschaftsblatt.at

Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag mit einer Überraschung begonnen. Peter Hochegger, der für Donnerstag zur Einvernahme vorgeladen wurde, will sich der Aussage entschlagen und dem U-Ausschuss fernbleiben – sagen informierte Kreise.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären setzt am Dienstag die Zeugenbefragungen fort. Untersucht werden mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ und an den ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach. Vor Beginn der Sitzung schossen sich die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen auf das BZÖ ein – dessen Vertreter Stefan Petzner wies vor Journalisten abermals zurück, dass es Parteienfinanzierung für das BZÖ gegeben habe.

“Genug gezahlt ans BZÖ”

Die anderen Parteien sehen das anders: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon erwartet von den Befragungen am Dienstag, dass deutlich werden würde, dass es beträchtliche Parteienfinanzierung Richtung BZÖ gegeben habe. “Da kann man eigentlich nur sagen: Genug gezahlt ans BZÖ”, meinte Amon in Anspielung auf den Slogan der Orangen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim glaubt, dass die Bestätigung, dass Schmiergelder bezahlt wurden, noch einmal bestätigt werde.

Orangener Korruptionssumpf?

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz geht ebenfalls davon aus, dass sich Verdachtsmomente in Hinblick auf Parteienfinanzierung Richtung BZÖ erhärten ließen. Neue Details, Hintergründe und eine Vertiefung der Verdachtsmomente erwartet auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Ihr Kollege Peter Pilz erklärte, man begebe sich nun in den “freiheitlich-orangen Korruptionssumpf”.

“Es gibt keinen orangen Korruptionssumpf”, konterte Petzner. Es habe Zahlungen an Einzelpersonen ohne Wissen der Partei gegeben. Es gebe “keinen Cent” der Telekom direkt ans BZÖ. Petzner betonte auch, dass alle involvierten Personen heute keinerlei Funktion mehr im BZÖ hätten. Seine Partei stehe für Aufklärung.

Die Zeugen

Den Zeugenreigen eröffnet Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH, über die angebliche Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden. Ebenfalls geladen sind die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, heute FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg. Abschließend ist noch Telekom-Manager Martin Fröhlich an der Reihe.

Schmied bekam 720.000 Euro von der Telekom

Die heutige Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu Wünschen übrig gelassen. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen war, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom Austria (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für die diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht im Parlament.

Vielmehr wurde damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Gelder für den Wahlkampf habe er auch an die Orange-Werbeagentur überwiesen. Diese war die führende Agentur des Wahlkampfes, meinte Schmied.

“Wittauer hat gesagt, wie sollen die Rechnungen der Telekom Austria schicken. Das haben wir gemacht”, so Schmied. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen hat, diese dann auf das eigene Briefpapier kopierte und dann wieder der Telekom schickte. Kontakte zu dem Lobbyisten Peter Hochegger und dem Telekom-Manager Gernot Schieszler hatte er nicht, sein Kontakt sei über Wittauer gelaufen. Hochegger ist die zentrale Figur in den zahlreichen vermeintlichen Korruptionsfällen rund um die Telekom Austria, Schieszler strebt eine Kronzeugenregelung an.

via U-Auschuss: Peter Hochegger will nicht aussagen.

Jungfernflug der Vega: Neue europäische Trägerrakete erfolgreich gestartet – Wissenschafts-Meldungen – FOCUS Online – Nachrichten

Montag, 13.02.2012, 17:56

Die neue europäische Trägerrakete Vega ist zu ihrem Jungfernflug erstmals ins All gestartet. Im Gepäck hatte die Vega bei ihrem Jungfernflug zwei Test-Satelliten sowie sieben Mini-Satelliten.

Die neue europäische Trägerrakete Vega ist am Montag erstmals ins All gestartet. Die kleine Rakete hob vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ab, wie die europäische Raumfahrtagentur ESA mitteilte. Im Gepäck hatte die Vega bei ihrem Jungfernflug zwei Test-Satelliten sowie sieben Mini-Satelliten. Die neue Trägerrakete soll die Beförderung von kleinen Satelliten ins All billiger und schneller machen.

Die Vega, die 30 Meter lang ist und einen Durchmesser von drei Metern hat, ist für ein Trägergewicht zwischen 300 Kilogramm und 2,5 Tonnen ausgelegt. Die Reichweite liegt zwischen 300 und 1500 Kilometern. Zum Vergleich: Die europäische Trägerrakete Ariane 5 kann bis zu 20 Tonnen ins All befördern. Vega, das „Leichtgewicht“ unter den Trägerraketen, wurde ab 1998 entwickelt und kostete laut ESA insgesamt 786 Millionen Euro. 60 Prozent der Kosten übernahm Italien, 25 Prozent Frankreich. Der Jungfernflug kostete 40 Millionen Euro.

Vega sollte bei ihrem Jungfernflug in 1450 Kilometern Höhe zunächst den kleinen italienischen Wissenschaftssatelliten LARES aussetzen, der nur einen Durchmesser von 37 Zentimetern hat, aber 400 Kilogramm schwer und mit 92 Reflektoren ausgestattet ist. Von der Erde aus soll er mit Laserstrahlen beschossen werden, um einen von Albert Einstein in seiner Relativitätstheorie beschriebenen Effekt genauer zu messen. Danach soll 350 Kilometer tiefer der rund 13 Kilogramm schwere Test-Satellit ALMASat-1 ausgesetzt werden.

An Bord der Vega waren auch sieben Würfel-Satelliten mit nur zehn Zentimeter Seitenlänge, die weniger als ein Kilo schwer sind. Sie waren im Rahmen eines europäischen Programms aus dem Jahr 2007 von Studenten entwickelt worden; darunter sind die ersten rumänischen, ungarischen und polnischen Satelliten. Nach einem Erfolg des Jungfernfluges ist ein zweiter Vega-Flug für Anfang 2013 vorgesehen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren zahlreiche militärische Raketen in Trägerraketen umgewandelt worden, um kleine Satelliten kostengünstig ins All zu bringen. Dies hatte lange Zeit die Entwicklung einer eigenen, europäischen Trägerrakete kleineren Ausmaßes behindert. Von Kourou aus waren auch bereits russische Sojus-Raketen gestartet, die ein Gewicht von bis zu drei Tonnen aufnehmen können. Sie hatten ebenfalls Satelliten ins All befördert.

ah/gxw/AFP

via Jungfernflug der Vega: Neue europäische Trägerrakete erfolgreich gestartet – Wissenschafts-Meldungen – FOCUS Online – Nachrichten.

Raumfahrt: Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert <<pcgames.de

14.02.2012 09:06 Uhr
Die Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert. Bei ihrem Start vom Raumflughafen in Kourou hatte die Nachfolgerin der erfolgreichen Ariane-Raketen bereits neun Satelliten diverser Universitäten an Bord. Deutschland war nicht an der Entwicklung von Vega beteiligt. Ein Youtube-Video zeigt den erfolgreichen Jungfernflug der Vega-Rakete

Die neue Rakete Vega startete am Montag (morgens, nach Ortszeit) ihren ersten Ausflug ins All. Der Start der Vega erfolgte vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guatemala aus. Die 30 Meter hohe Trägerrakete wurde in Europa entwickelt, insgesamt saßen die Ingenieure neun Jahre an der Entstehung der Vega-Rakete. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf 710 Millionen Euro. Das wiederum bedeutet für die Industrie ein Schnäppchen, schließlich versuchte man die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Vega ist die kleine Schwester der Ariane-Trägerrakete (50 Meter Höhe) und ist am Montag von dem Platz aus gestartet, von dem im Jahr 1979 die erste Ariane in den Weltraum aufbrach. Die alte Startrampe existiert noch immer, sie wurde kurzerhand nur etwas angepasst. Das Kontrollzentrum befindet sich im selben Gebäude wie damals. Mit an Bord hat Vega am Montag insgesamt neun Forschungssatelliten von verschiedenen Universitäten.

Die ESA feierte den gelungenen Jungefernflug von Vega. ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain sagte: “Es gibt nun keinen einzigen europäischen Satelliten mehr, der nicht mit europäischen Startdiensten ins All befördert werden kann”. Der Jungfernflug erzeugte Kosten von 40 Millionen Euro, die Entwicklung der Vega insgesamt 768 Millionen Euro. Die erste Vega Rakete transportierte acht kleinere Satelliten von europäischen Universitäten und den größeren italienischen Forschungssatelliten Lares.

Deutschland hat sich aus der Vega-Entwicklung allerdings rausgehalten. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erklärte heute, dass der Schwerpunkt Deutschlands auf der Entwicklung von Flüssiggasantrieben beruhe. Daher wurde damals nicht mitgemacht. Nun wolle man abwarten, wie sich Vega entwickelt und womöglich später noch einsteigen. Quelle: Arianespace

Die Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert. Bei ihrem Start vom Raumflughafen in Kourou hatte die Nachfolgerin der erfolgreichen Ariane-Raketen bereits neun Satelliten diverser Universitäten an Bord. Deutschland war nicht an der Entwicklung von Vega beteiligt. Ein Youtube-Video zeigt den erfolgreichen Jungfernflug der Vega-Rakete

Vega ist die kleine Schwester der Ariane und soll am Montag zu ihrem Jungfernflug starten. Vega ist die kleine Schwester der Ariane und soll am Montag zu ihrem Jungfernflug starten. Die neue Rakete Vega startete am Montag (morgens, nach Ortszeit) ihren ersten Ausflug ins All. Der Start der Vega erfolgte vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guatemala aus. Die 30 Meter hohe Trägerrakete wurde in Europa entwickelt, insgesamt saßen die Ingenieure neun Jahre an der Entstehung der Vega-Rakete. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf 710 Millionen Euro. Das wiederum bedeutet für die Industrie ein Schnäppchen, schließlich versuchte man die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Vega ist die kleine Schwester der Ariane-Trägerrakete (50 Meter Höhe) und ist am Montag von dem Platz aus gestartet, von dem im Jahr 1979 die erste Ariane in den Weltraum aufbrach. Die alte Startrampe existiert noch immer, sie wurde kurzerhand nur etwas angepasst. Das Kontrollzentrum befindet sich im selben Gebäude wie damals. Mit an Bord hat Vega am Montag insgesamt neun Forschungssatelliten von verschiedenen Universitäten.

Die ESA feierte den gelungenen Jungefernflug von Vega. ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain sagte: “Es gibt nun keinen einzigen europäischen Satelliten mehr, der nicht mit europäischen Startdiensten ins All befördert werden kann”. Der Jungfernflug erzeugte Kosten von 40 Millionen Euro, die Entwicklung der Vega insgesamt 768 Millionen Euro. Die erste Vega Rakete transportierte acht kleinere Satelliten von europäischen Universitäten und den größeren italienischen Forschungssatelliten Lares.

Deutschland hat sich aus der Vega-Entwicklung allerdings rausgehalten. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erklärte heute, dass der Schwerpunkt Deutschlands auf der Entwicklung von Flüssiggasantrieben beruhe. Daher wurde damals nicht mitgemacht. Nun wolle man abwarten, wie sich Vega entwickelt und womöglich später noch einsteigen. Quelle: Arianespace

via Raumfahrt: Trägerrakete Vega hat ihren Jungfernflug erfolgreich absolviert.

Die Momentum11-Rede: Barbara Blaha über Gleichheit <<momentum-kongress.org

Liebe Teilnehmerinnen, liebe Teilnehmer!

Ich könnte es mir an dieser Stelle ganz leicht machen. Ein, zwei Fragen zum Generalthema formulieren, alles ein wenig vage und unbestimmt. Jedenfalls nicht angreifbar. Doch so einfach will ich es mir nicht machen, so leicht möchte ich es euch nicht machen. Am Beginn von momentum11 zum Thema „Gleichheit“ muss daher eine Feststellung stehen. Sie lautet: Die Forderung nach Gleichheit bedarf keiner Begründung! Sie lautet weiters: Das Gleichheitsprinzip zu verraten war der schwerste Fehler, den die europäische Linke je begangen hat. Und die Feststellung lautet drittens: Wir müssen die Gleichheit erhobenen Hauptes fordern, in unserer wissenschaftlichen wie in unserer politischen Arbeit. Die Gleichheit ist und muss Kompassnadel unseres Tuns sein.

Wenn ich feststelle, dass Gleichheit keine Begründung braucht, dann habe ich meinen kleinen Sohn und seine Freundinnen und Freunde vor Augen: Wenn Kinder einen Kuchen teilen und alle bekommen gleich große Stücke, dann bedarf das keiner Erklärung. Rechtfertigen muss sich ganz im Gegenteil, wer für sich mehr beansprucht. Kinder akzeptieren das Prinzip der Gleichheit ganz selbstverständlich. Sie lehnen sich aber instinktiv auf, wenn sie Ungleichheit beobachten. In ihrem Verhalten, in ihrem Wunsch nach Gleichheit manifestiert sich der älteste überlieferte Menschheitstraum, der alle Emanzipationsbewegungen beflügelt hat, der die wichtigste ethische Norm von Kulturen über den ganzen Erdball hinweg bildet: Was du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu. Die Erkenntnis der prinzipiellen Verletzlichkeit schließt den Gleichheitsgedanken ein: Mein Schmerz wiegt so viel wie jeder andere. Nennen wir diesen Umstand die moralische Dimension von Gleichheit.

KritikerInnen werden einwenden, dass ebenso stark wie der Wunsch nach Gleichheit der Wunsch nach Unterscheidbarkeit im Menschen angelegt ist. Aber dabei handelt es sich um eine bewusste oder unbewusste Verwirrung der Begriffe: Wenn wir von Gleichheit sprechen, dann meinen wir die Gleichwertigkeit, nicht die Gleichartigkeit von Menschen. Dann stehen auch Individualismus und Gleichheit in keinem Widerspruch, im Gegenteil: Die Gleichheit ist die Grundbedingung für die Entfaltung aller.

Eine zweite Dimension der Gleichheit ist die Materielle. Wenn wir heute hören und lesen, unsere Gesellschaft sei ungleicher geworden, dann dient als Referenzpunkt dieser Behauptung das Westeuropa der 60er und 70er Jahre. Es erscheint vielen als das goldene Zeitalter: Aufschwung, Wohlstand, Umverteilung. Aber bei allen unbezweifelbaren Erfolgen des keynesianischen Nachkriegbooms – die Parole “alle können es schaffen” hat damals genauso wenig gestimmt wie heute. Natürlich: Ausbau des Sozialstaates und Bildungsexpansion haben für viele Menschen die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten erheblich vergrößert. Aber von materieller Gleichheit konnte selbstverständlich schon damals keine Rede sein. Was die 1970er in Westeuropa aber fraglos hinterlassen haben, war Hoffnung. Die Hoffnung, dass es auch unter kapitalistischen Vorzeichen irgendwann für alle reichen könnte.
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Pentagon wants $3 billion for the War in Iraq that we thought was over <<rt.com

Published: 14 February, 2012, 00:25

The American public has been told that the Iraq War is a thing of the past. Even still, the US Department of Defense is asking the federal government for almost $3 billion for “activities” in a country that they shouldn’t be in.

The last US troops were supposedly withdrawn from Iraq just before 2012 began, but after years of a war that abruptly ended this past December, the Pentagon still wants billions to continue doing…something in Iraq. According to the latest budget request, the DoD think around $2.9 billion should cover the cost of “Post-Operation NEW DAWN (OND)/Iraq Activities.”

In a report published Monday by Wired.com, they acknowledge that the funding that the Pentagon wants now is almost as bizarre as the war itself. For nearly $3 billion, the DoD says that will be able to afford “Finalizing transition” from Iraq. Only two months earlier, however, President Obama celebrated the end of the Iraqi mission. At the time, some critics called the ending of the war as more of a catapult for Obama re-election campaign than anything else. Now with the revelation that the US Defense Department still wants billions for a war America is told it isn’t fighting, the alleged ending of Operation New Dawn seems just as questionable as its mysterious beginning.

After “ending” the war last year, the US government handed Iraqi operations over to the State Department. Three billion dollars — the amount that the DoD wants for a war they aren’t waging — makes up around one-ninth of the State Department’s entire annual budget. In 2012, the Pentagon had asked for $11 billion to fight the War in Iraq — which was, at the time, an actual war.

But as the death toll stands at over 4,000 US casualties after nearly eight years overseas, it is clear by the latest cash request that the US, as many had expected but had not hoped, is not ready to just walk away just yet.

On the bright side, it might be easier to foot the cost of this make-believe war than you would think. Suspiciously, the Special Inspector General for Iraq Reconstruction announced in January that upwards of $2 billion that the US was holding onto for Iraq had mysteriously disappeared.

via http://rt.com/usa/news/billion-war-iraq-us-215/

146025 SV/2 Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates? <<uibk.ac.at

Institut: Fakultäten Servicestelle
Lektor/in/n/en: Lassnig Clemens
LV-Nummer: 146025
Titel: Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?
Typ/Stunden: SV 2
Rubrikzuordnung(en):
Studien:
Beginn: 19.04.2012
Unterrichtssprache: Deutsch
Inhalt: Mit 1. April 2012 wird Österreich die Vorratsdatenspeicherung einführen und man implementiert damit eine sehr umstrittene Methode mit dem Ziel der Gefahrenprävention. Von ihren BefürworterInnen wird sie als unumgänglich bezeichnet, KritikerInnen hingegen sehen darin eine Verletzung der Grundrechte und einen Schritt zum Überwachungsstaat. Der Vortrag soll allen Interessierten einen Überblick über die verschiedenen Aspekte dieses Themas geben, das einerseits medial unterrepräsentiert aber andererseits in Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre von äußerster Wichtigkeit ist.

via http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025

ACTA stoppen! <<netzfreiheit.org

25. Januar 2012Eingestellt unter: Blogpost

Macht was gegen ACTA – Schreibt an einen oder mehrere Abgeordnete und bekräftigt damit eure Stimme! Je voller deren Mailboxen, je lauter unser Krawall, desto besser unsere Chancen!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergeht an:

Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) evelyn.regner@europarl.europa.eu
Karin Kadenbach (SPÖ) karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
Mag. Othmar Karas (ÖVP) othmar.karas@europarl.europa.eu
Elisabeth Köstinger (ÖVP) elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
Dr. Richard Seeber (ÖVP) richard.seeber@europarl.europa.eu
Ing. Mag. Dr. Paul Rübig (ÖVP) paul.ruebig@europarl.europa.eu
Dr. Hubert Pirker (ÖVP) hubert.pirker@europarl.europa.eu
Heinz Becker (ÖVP) heinzk.becker@europarl.europa.eu
Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
Dr. Eva Llichtenberger (Grüne) eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin) office@hpmartin.net
Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin) martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu
Andreas Mölzer (FPÖ) andreas.moelzer@fpoe.at
Mag. Franz Obermayr (FPÖ) franz.obermayr@fpoe.at
Mag. Ewald Stadler (BZÖ) ewald.stadler@parlament.gv.at

via https://netzfreiheit.org/2012/01/25/acta-muss-gestoppt-werden/

EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor <<ZEIT ONLINE

Von Andikow 23.08.2009, 16.41 Uhr

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, sieht der EU-Vertrag und die Grundrechtscharta ein Tötungsrecht des Staates vor. Und während die Zeit noch über des Kaisers Bart grübelt, machen Schäuble (Einsatz der Bundeswehr in Inneren, finaler Rettungsschuss) und von der Leyen die Verfassung (Zensur statt Strafverfolgung) sturmreif.

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen “Aufstand” handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?

Sicherlich sind die Länder der EU keine Diktatur, aber künftige Dikatoren werden wenig rechtlichen Widerstand finden.

via EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor | Leserartikel | ZEIT ONLINE.

EU Verträge, Maastricht, Nizza, Lissabon <<tv-orange

Hier entsteht eine Sammlung wichtiger gesetzlicher Vereinbarungen aus den aktuellen EU-Verträgen, die der Öffentlichkeit in ihrer Tragweite wahrscheinlich nicht bekannt sind. Ferner werden die Bezugsquellen aufgeführt. Die Entwicklung der Inhalte der EU-Verträge hat eine lange Geschichte. Für den Normalsterblichen ein nicht durchdringbarer Stapel an Beschlüssen, Änderungen, Verweisen.

Die aktuell geltenden Verträge beinhalten auch folgende mehr als beunruhigende Festlegungen:

1. Todesstrafe ist durch den Vertrag von Lissabon möglich. Dies steht in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte im Dokument (2007/C 303/02)

EUR-Lex.: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm

Leserbeitrag: http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

eingebunden mit Embedded Video

2. Das Einverständnis für militärische und polizeiliche Intervention in EU-Staaten.

Ursprünglich in den Entwürfen zur EU-Verfassung, jetzt im aktuellen Vertrag enthalten.

Artikel 347 (ex-Artikel 297 EGV)

“Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.”

EU-Vertragstexte auf http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm

Vertrag EU http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2010:083:SOM:DE:HTML

Lissabon Vertrag: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML

Wolfgang Theophil

via EU Verträge, Maastricht, Nizza, Lissabon | tv-orange.

OCCUPY Wege aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit und das Buch OCCUPY MONEY von Margrit Kennedy <<tv-orange

„Geld regiert die Welt”, die schnöde Weisheit unseres Alltags. Aber diese Formel ist allgegenwärtig. In unserem Verhalten in Betrieb und Gesellschaft,  in Altersabsicherung, in der Versicherung des Lebens, in Ausbildung, Medizin, Erstellung und Verzehr von Lebensmitteln, im Verhalten zu Natur und Mensch. Dieses Gefühl ist tief eingebrannt in die Hirne. Das Geld für sich arbeiten lassen” und von Zinsen profitieren, wenn etwas auf die hohe Kante gelegt wird. Das Verhältnis zum goldenen Kalb bestimmt sämtliche soziale Regeln und Verhaltensweisen unserer Gesellschaft. Aber es entwickelt sich auch ein mulmiges, ungutes Gefühl, welches durch die immer wiederkehrenden Finanz- und Wirtschaftskrisen bestimmt ist. Man fühlt und spürt die Begrenztheit dieser schnöden Wahrheit, weiß allgemein aber noch nicht den Weg daraus.

Im Mittelalter bestanden die Regeln des Zusammenlebens in Ehrfurcht und Angst der Menschen vor der Hölle, vor der Strafe Gottes. Die personifizierte Gottheit, das weltliche Papsttum und seine Kirche war Inbegriff der Instanz, der jeder gehorchen musste. Die Kirche, sie schwelgte und führte ein Leben in Saus und Braus. Sie profitierte von diesem Regelwerk des Alltags, dem sich die Menschen in Demut unterwarfen. Doch Worte der Wahrheit reichten aus, um dieses ganze Regelwerk als gottesfeindliches Machwerk aufzudecken. Luther entlarvte den Papst als den eigentlichen Antichristen. Die Reformation begann, eine bahnbrechende Bewegung, die den göttlichen Geist im Menschen verkörpert sah. Dieses neue Bewusstsein brachte die Menschen aus ihrer Unmündigkeit heraus, voran auf dem Weg zu ihrer Selbstverantwortung, ihrem Selbstbewußtsein und dazu, sich Selbst des eigenen Verstandes und der Vernunft zu ermächtigen.

Es braucht die richtigen Worte zur richtigen Zeit.

 
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