Archive for fluggastdatenabkommen

British Airways flies into privacy storm over Google identity checks on passengers – Transport – News – Evening Standard

05 July 2012

British Airways today faced a backlash from privacy campaigners after it revealed plans to use the internet to create “dossiers” on passengers.

via British Airways flies into privacy storm over Google identity checks on passengers – Transport – News – Evening Standard.

USA: Beweis für Datamining bei Fluggastdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Ein US-amerikanisches Gerichtsverfahren wirft erstmals Licht auf die Datamining-Praxis bei Flugpassagierdaten. Demnach halten die USA zahlreiche Zusagen in Sachen Datenschutz nicht ein, was ein kritisches Licht auf das erst im April verabschiedete europäisch-amerikanische Flugpassagierabkommen wirft.

via USA: Beweis für Datamining bei Fluggastdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Daten her oder ich schieße – Politik – sueddeutsche.de

Daten her oder ich schieße – Politik – sueddeutsche.de.

Papers, Please! » Blog Archive » All US police to get access to international travel records?

Papers, Please! » Blog Archive » All US police to get access to international travel records?.

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa › netzpolitik.org

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden.

Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller Passagiere der Flüge in, aus oder über ihre Länder erhalten. Das wurde damit begründet, dass man keine Wahl habe und die USA mit ernsthaften Konsequenzen drohten. Jetzt will die EU das auch.

Kommission will umfangreiche Daten speichern

Bereits Anfang letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgeschlagen, die bisher aber nicht wirklich voran kam. Die Richtlinie von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass von allen Flügen aus oder in die EU folgende Daten für fünf Jahre gespeichert werden:

  1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
  2. Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
  3. Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
  4. Name(n)
  5. Anschrift und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
  6. Alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift
  7. Gesamter Reiseverlauf für eine bestimmte Buchung
  8. Vielflieger-Eintrag
  9. Reisebüro/Sachbearbeiter
  10. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
  11. Angaben über gesplittete/geteilte Buchungen
  12. Allgemeine Hinweise (einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Name und Geschlecht des Minderjährigen, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft)
  13. Flugscheindaten (Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
  14. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
  15. Code-Sharing
  16. Vollständige Gepäckangaben
  17. Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung
  18. Etwaige erweiterte Fluggastdaten (API-Daten)
  19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdiensten, die bei den Providern gespeichert werden, sollen die Fluglinien diese Daten direkt an eine staatliche Behörde übertragen, die als PNR-Zentralstelle fungiert. Diese ist für Speicherung, Verarbeitung und Austausch der Daten verantwortlich und kann die Daten “sowohl proaktiv als auch in Echtzeit verwenden”. Die Verarbeitung kann automatisiert erfolgen, was wohl einer Rasterfahndung entspricht.

Innenminister wollen noch mehr

Gestern haben die Innenminister der EU-Staaten auf ihrer Ratssitzung diesen Vorschlag angenommen und nochmal erweitert. Die Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden, aber die Kommission will nach einem Monat “Datenelemente unkenntlich [machen]“. Die Innenminister wollen die Frist bis zu dieser “Maskierung” (nicht Anonymisierung) auf zwei Jahre erweitern.

Weiterhin sollen auch Flüge innerhalb der EU einbezogen werden. Die Richtlinie von Malmström bezog sich auf Flüge in die oder aus der EU. Unter anderem Frankreich, Großbritannien und Spanien wollen aber auch alle Binnenflüge aufnehmen. Die Innenminister wollen daher den Staaten selbst überlassen, ob sie alle Flüge in Europa speichern wollen.

Diese Datenberge sollen dann gegen Terrorismus und schwere Kriminalität genutzt werden dürfen. Die Innenminister haben einen Katalog von 20 Straftaten angehängt, was sie unter schwerer Kriminalität verstehen. Darunter zählen sie beispielsweise:

  • Drogenhandel
  • Betrug
  • Geldwäsche
  • Cyberkriminalität
  • Umweltkriminalität
  • Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
  • Dokumentenfälschung

Diese Verschärfungen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen, 24 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Österreich hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Niederlande und Deutschland haben sich enthalten. Der deutsche Innenminister Friedrich musste zum Thema schweigen, weil Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenhält.

Was tun?

Jetzt liegt die Richtlinie im Europäischen Parlament. Der britische Konservative Timothy Kirkhope, Befürworter einer umfangreichen Speicherung, ist Berichterstatter zum Thema in Innenausschuss. So wie es aussieht, sind Linke, Grüne und Liberale größtenteils gegen das Vorhaben. Allein im Ausschuss gibt es um die 400 Änderungsanträge, bis hin zur Komplett-Ablehnung. Doch wie immer im Europa-Parlament gilt: Fraktionen stimmen nicht unbedingt einheitlich ab, es gibt eine konservative Mehrheit und alles steht und fällt mit den Sozialdemokraten.

Wahrscheinlich kommt die Richtlinie erst nach der Sommerpause ins Plenum des Parlaments. Umso wichtiger ist aber schon jetzt Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Aktivismus. Frag doch mal deine Europa-Abgeordnete, wie sie zum Thema steht. Ein erster Anlauf-Punkt kann die Kampagne zum PNR-Abkommen mit den USA sein.

via Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa › netzpolitik.org.

Lizenz CC BY-NC-SA

Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

EU-Fluggastdaten: Ausmaß des Überwachungswahns wird sichtbar » Bürgerinnen, Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Malmström, Gericht, Diskussion » GrünDigital

Wie Thomas Stadler vollkommen zurecht in einem Beitrag erwähnte, haben sich EU-Kommission und EU-Parlament, genauso aber die schwarz-gelbe Bundesregierung, was den Schutz personenbezogener Daten angeht, in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Im Rahmen von bilateralen Verträgen wie dem SWIFT-Abkommen und dem jüngst ausgehandelten Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA liefert man den USA die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie die Daten von Fluggästen, die in die USA reisen, praktisch auf dem Silbertablett.

Nachdem die letzten Wochen und Monate vor allem das EU/USA-Fluggasdatenabkommen im Fokus der Diskussion stand (wir hatten immer wieder darüber berichtet) gerät nun mehr und mehr das zweite Fluggastdatenprojekt in den Vordergrund. Im Rahmen des EU-Fluggastdatenprojekts fordern zahlreiche Innenminister von EU-Mitgliedsstaaten, auch die personenbezogenen Daten von Passagieren innerhalb Europas für fünf Jahre zu speichern. Die Debatten hierzu auf europäischer Ebene sind in vollem Gange.

In Deutschland wird die Debatte vor allem vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Da es sich bei der Fluggastdatenspeicherung um nichts anderes handelt als eine weitere Vorratsdatenspeicherung stellt sich angesichts einer immens langen Speicherdauer von fünf Jahren die Frage, wie diese mit den engen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das bereits die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die eine „nur“ sechsmonatige Speicherung vorsah, einkassiert hatte.

Völlig zu Recht weist Thomas Stadler, wie wir es auch schon an verschiedenen Stellen getan haben, auf den Umstand hin, dass das derzeitige Vorhaben der Kommission kaum mit den ambitionierten Zielen einer grundlegenden Verbesserung des EU-Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Vor dem Hintergrund einer ganz ähnlichen Diskussion um die EU-Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hatten ich den beiden zuständigen Kommissarinnen aufgefordert, mal gemeinsam einen Kaffee trinken zu gehen.

Damals schrieb ich:

Die Kommissarinnen Reding und Malmström wären gut beraten, mal in Ruhe miteinander einen Kaffee trinken zu gehen, um eine sinnhafte gemeinsame Linie abzustimmen. Bislang widersprechen sich ihre Ansätze grundsätzlich. Frau Malmström hintertreibt mit ihrem Beharren auf die grundrechtsgefährdende Vorratsdatenspeicherung und eine Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger den ambitionierten und überfälligen Reformvorschlag für den EU-Datenschutz ihrer Kollegin.

Anlasslose Massenspeicherungen beschädigen die Schutzmechanismen des Datenschutzes insgesamt und sind deshalb abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ein wichtiges Urteil gesprochen. Angesichts zahlreicher weiterer diskutierter Massenspeicherungen bestehen erhebliche Zweifel, ob die vom Gericht errichteten Hürden überhaupt genommen werden können. Gerade den breiten Anwendungswünschen auch in Fällen mittlerer und leichter Kriminalität oder gar zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hat das Gericht jedoch jede Grundlage entzogen.

Mit Hinweis auf ein wirklich groteskes Interview von  EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in dem die Kommissarin auf die Frage, ob man die Richtlinie über die verdachtsunabhängige  Vorratsdatenspeicherung nicht dahingehend ändern könnte, dass den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung freigestellt wird, und der sinngemäßen Antwort der Kommissarin, dass nur durch eine  zwingende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung das Recht der Bürgerinnen und Bürger der EU auf Datenschutz und Privatsphäre zu gewährleisten sei, verweist Stadler vollkommen zu Recht auf das grundlegende Datenschutzprinzip der Datenvermeidung.

In der Zeit, als man noch ernsthaft versucht hat, Datenschutz zu betreiben, galt das Prinzip der Datenvermeidung als die oberste Maxime des Datenschutzrechts. Dieses Grundprinzip des Datenschutzrechts möchte die EU-Kommission offenbar in sein Gegenteil verkehren und die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung zum neuen Leitbild erheben.

Diese Gefahr ist angesichts des gestrigen Beschlusses der EU-Innenminister, die sich darauf verständigt hatten, die Flugastdaten nicht nur fünf Jahre speichern, sondern sie auch rastern zu wollen, real. In der Tat wird das Ausmaß des zunehmenden EU-Überwachungswahns durch die jetzige Diskussion um das EU-Fluggastdatenabkommen einmal mehr sichtbar. Vor unseren Augen nimmt ein Überwachungsregime Gestalt an, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die jetzt geplante anlasslose Massenspeicherung der EU-Fluggastdaten ist nur ein weiterer trauriger Höhepunkt einer eindimensionalen, am Generalverdacht ausgerichteten Politik.

Erst vor wenigen Monaten wurde die mehrjährige Massenspeicherung und Übermittlung der Finanztransaktionsdaten von EU-Bürgern an die USA (SWIFT-Abkommen) vom EU-Parlament abgesegnet. Vergangene Woche hat das Parlament ein Fluggastdatenabkommen mit den USA über unfassbar lange Speicherzeiten von 15 Jahren durchgewunken. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger will EU-Kommissarin Malmström vor Gericht erzwingen.

Das Schweigen und die Enthaltung von Innenminister Friedrich in der Ministerrunde sind skandalös. Anstatt sich schützend vor unsere Verfassung und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürgern zu stellen und gegen das schon wegen der fünfjährigen Speicherdauer klar grundgesetzwidrige Vorhaben zu votieren, legt er die Hände in den Schoß. Die Überwachungsideologie der CDU/CSU führt im Ergebnis zu konkreten Einschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, während die Sicherheitsversprechen wolkig bleiben und durch nichts belegt sind.

Dabei hätte die Schaffung der riesigen EU-Fluggastdatenbank auch Folgen für die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese nur unter der Bedingung für zulässig gehalten, dass in einer ,,Überwachungsgesamtrechnung” nicht noch anderweitige Massenspeicherungen bestehen, welche eine Neubewertung erforderlich machen würden. Damit bestehen gute Chancen, dass auch ein neuer Versuch die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen, erneut in Karlsruhe scheitern würde.

Angesichts der Gesamtentwicklung bleibt es vordringliches Ziel der grünen Netz- und  Innenpolitik, verloren gegangene Freiheitsräume zurückzugewinnen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu stärken.

via EU-Fluggastdaten: Ausmaß des Überwachungswahns wird sichtbar » Bürgerinnen, Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Malmström, Gericht, Diskussion » GrünDigital.

Creative Commons Lizenzvertrag Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.

Did the U.S. ‘blackmail’ the EU over passenger data: No deal, no entry? | ZDNet

Did the U.S. ‘blackmail’ the EU over passenger data: No deal, no entry? | ZDNet.

Deutsche Regierung verzichtet vorerst auf Vorratsdatenspeicherung – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Deutsche Regierung verzichtet vorerst auf Vorratsdatenspeicherung – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.

Nachrichten / Datenschutznachrichten (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, weil ab dem 1. Mai 2012 weiterhin anlasslos die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA reisen wollen, den amerikanischen Behörden vorab übermittelt werden müssen und dort bis zu 15 Jahre lang unter unzureichenden Rahmenbedingungen gespeichert bleiben. …Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. PressemitteilungPdf

Zentraler Bereich
beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortlich: Anja-Maria Gardain
Geschäftsstelle: Cristina Vecchi
Informationen zu
Datenschutz und
Informationsfreiheit
711.326.1
25. April 2012
Fluggastdatenspeicherung schließt weitere Vorratsdatenspeicherung aus !
Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA
ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, weil ab dem 1. Mai 2012 weiterhin
anlasslos die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA reisen wollen, den amerikanischen
Behörden vorab übermittelt werden müssen und dort bis zu 15 Jahre lang unter
unzureichenden Rahmenbedingungen gespeichert bleiben. Übermittelt werden müssen auch
sensitive Daten, die Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit der Passagiere ermöglichen.
Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Debatte über die
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die
Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und dabei darauf hingewiesen, dass bei
einer – nach Auffassung des Gerichts unter engsten Voraussetzungen zulässigen –
vorsorglichen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten der „Spielraum für weitere
anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich
geringer“ wird.
Die Bundesregierung hat es versäumt, im Ministerrat gegen das Fluggastdatenabkommen zu
stimmen, sondern hat sich lediglich der Stimme enthalten. Wenn die Bundesrepublik jetzt
gezwungen ist, das Abkommen umzusetzen, ist der „Spielraum für anlasslose
Datensammlungen“ erschöpft. Eine Umsetzung der europäischen Richtlinie zur anlasslosen
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten würde in dieser neuen Situation einen
entscheidenden Schritt hin zur totalen Erfassung und Registrierung der Bürger bedeuten. Dies
aber würde – das hat das Bundesverfassungsgericht betont – die verfassungsrechtliche
Identität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht
ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof
sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Fluggastdatenspeicherung erneut
überprüfen und zu dem Ergebnis kommen werden, dass neben der Fluggastdatenspeicherung
auf Vorrat für eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten kein Raum mehr ist.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, meint
hierzu:
„In dieser neuen Situation wäre die Bundesregierung schlecht beraten, übereilt ein
Gesetz zur anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten in
Deutschland auf den Weg zu bringen. Das Maß ist jetzt voll.“

via Nachrichten / Datenschutznachrichten (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit).

Terrorangst hilft USA bei Wirtschaftsspionage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Terrorangst hilft USA bei Wirtschaftsspionage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT

Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n und sende die Antwort an uns

http://pnr.vibe.at/

Was ist das Problem mit dem PNR-Abkommen?

  • Durch das PNR-Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. »
    Die Daten umfassen, Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr (bis zu 60 Einzeldaten).
    Selbst die Berichterstatterin Sophie in’t Veld empfiehlt gegen das Abkommen zu stimmen, da es gegen geltendes EU-Recht verstößt.
    Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission und der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) haben das Abkommen scharf kritisiert.
    Das Abkommen ist unverhältnismässig – der Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen.
  • Die Forderungen des EU-Parlaments werden ignoriert: Profiling und anderer Missbrauch ist nicht ausgeschlossen!»
    Das EU-Parlament hat in den Resolutionen vom 5. Mai und 11. November 2010 festgehalten, welche Bedingungen für ein derartiges Abkommen gelten müssten – die Forderungen wurden in keiner Weise erfüllt.
    Profling, also eine permanente Rasterfahndung, ist nicht wie gefordert ausgeschlossen!
    Die USA haben auch weiterhin direkten Zugriff auf die kompletten Datenbanken der Fluggesellschaften. Dieses sogenannte “pull-Verfahren” widerspricht den Forderungen des EU-Parlaments, das ausschließlich ein sogenanntes “push-Verfahren” erlauben will, bei dem die vereinbarten Daten von den Fluggesellschaften an die USA übermittelt werden.
    Die Daten werden auch im Kampf gegen illegale Immigration genutzt und nicht wie gefordert nur im Kampf gegen den Terror und schwere internationale Kriminalität.
  • Das Abkommen sorgt nicht für Rechtssicherheit für EU-Bürger »
    Die Kommission hat mit dem US-Heimatschutzministerium (DHS) ein Abkommen verhandelt. Dies muss jedoch nicht vom US-Senat unterzeichnet werden. Nur ein internationaler Vertrag würde dazu führen, dass EU-Bürger bei einer falschen Verwendung der Daten vor einem US-Gericht klagen können.
    Auch ohne Verdacht können die Daten für Profilingzwecke genutzt werden, sodass erst dadurch der Verdachtsfall konstruiert wird. Das ist eine vollkommene Umkehr der Unschuldsvermutung.
    Die Daten können vom DHS an sämtliche andere US-Behörden, wie die CIA oder das FBI weitergeben werden.
    Gutachten haben gezeigt, dass es unmöglich ist, einmal an die US-Behörden übermittelte Daten wirksam zu korrigieren. Vor allem gibt es keinen Rechtsanspruch, die Flugverbots-Liste (No Fly List) berichtigen zu lassen.
  • Dieses Abkommen ist eine Richtungsentscheidung »
    Sollte dem Fluggastdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt werden, gilt dieses Abkommen als Grundlage für Verhandlungen mit anderen Drittstaaten. Es dürfte nur schwer erklärbar sein, warum die Regelungen für die USA angemessen und gut sind, für andere Drittstaaten aber nicht. Bisher haben bereits Staaten wie China oder Kuba angefragt, mit der EU ein vergleichbares Abkommen zu verhandeln!
    Derzeit beginnen die Verhandlungen für ein eigenes EU-Fluggastdatensystem. Bei einer Zustimmung zu dem US-Abkommen drohen schwere Konseqenzen. Es kann dann nur schwer argumentiert werden, warum in der EU andere Regeln gelten sollten als für EU-Daten, die an Drittstaaten weitergeben werden sollen.

Mehr Informationen

Eine Analyse des Abkommens von NoPNR.

Infos zum geheimen Treffen im EU-Parlament

Futurezone:
“Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben”.

EDRi-Analyse zum Abkommen (EN):
Is the EU-US PNR Agreement acceptable?

via Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.

Creative Commons License

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 223 other followers

%d bloggers like this: