Das EU-Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.
Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.
Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist unvertretbar und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.
Zuvor fand im Plenum eine heftige Debatte über das Abkommen statt. Dennoch konnten sich die Kritiker des Abkommens nicht durchsetzten. Die einzelnen Beiträge der MEPs zu der Debatte kann man sich hier noch einmal anschauen.
Dass es in einem modernen Rechtsstaat gewisse Instrumente geben muss die möglichen Terrorgefahren entgegenwirken können, wird landläufig als selbstverständlich befunden. Gilt es doch die Stabilität der Demokratie zu gewährleisten. Ähnliche Motive hatte wohl auch die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, als sie vor einigen Wochen das geplante Anti-Terrorpaket vorstellte.
Die nun durchgesickerten Details sprechen jedoch eine vollkommen andere Sprache. Konkret bedeutet das neue Sicherheitspolizeigesetz eine bedeutende Einschränkung der Freiheit jedes Einzelnen in unserem Land. Es wurde etwa davon abgegangen Befugnisse gegen einzelne Gefahrengruppen wie etwa Links- bzw. Rechtsradikale oder islamische Terroristen auszubauen. Stattdessen soll es möglich werden, jede Bürgerin und jeden Bürger zu überwachen, auszuspionieren und verurteilen zu können.
Was wird geplant und warum betrifft dich das?
1. Du bist „verdächtig“!
Geplant ist eine neue Gefahrenforschung inklusive Datenbank für „gefährliche Personen“. Dabei liegt es im Ermessen eines einzelnen Polizisten, ob man eine Gefahr darstellt. So findet sich zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Sigrid Maurer, wegen einer Störaktion im Parlament in der Terrorismusdatenbank wieder. Es könnte durchaus auch reichen, ein bisschen zu viel Reinigungsmittel oder Brennspiritus zu besitzen und zufällig einen Internetartikel über gewalttätige Demonstrationen gelesen zu haben. Durch die Gesetzesnovelle soll der ermittelnde Beamte künftig in Eigenregie entscheiden können, ob du und deine Bekannten abgehört und geortet werden oder nicht.
Kritik: Die Rechte der Exekutive werden ausgeweitet. Es besteht keine richterliche Kontrolle, also auch keine Kontrolle gegen Willkür.
Folgen: Einzelne Personen können jederzeit überwacht werden. Die Missbrauchsgefahr (Stichwort: persönliches Interesse, Bestechung) ist enorm. Politischer und zivilgesellschaftliches Engagement wird an den Rand gedrängt oder kriminalisiert.
2. Du bist Journalist, NGO-Mitarbeiter oder einfach ein engagierter Bürger?
Im neuen Sicherheitspolizeigesetz ist vorgesehen: Wer sich “Kenntnisse verschafft, die zu einer Gefährdung von Menschen” führen können, darf ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Das bedeutet im Klartext, dass das kritische Recherchieren ausreichen kann, um Opfer von Lauschangriffen und Online-Durchsuchungen zu werden.
Kritik: Die Gesetzesvorlage widerspricht den Grundsätzen des Rechtstaates, es gibt keinen konkreten Anlass oder Bedarf für derartige Methoden.
Folgen: Investigativer Journalismus und aufdeckerische NGO-Arbeit können mit dem äußerst schwammigen und flexibel verwendbaren Argument der „Gefährdung von Menschen“ kriminalisiert werden.
3. Du magst Kultur?
Die Arena und das WUK in Wien, das KAPU in Linz, ARGE Kultur in Salzburg haben Eines gemeinsam. Sie sind ursprünglich durch Besetzungen entstanden und heute ausgezeichnete Kunst- und Kulturstandorten. Zu den neuen Strafbeständen im Gesetzesentwurf gehört auch die Besetzung von Grundstücken, Räumen und Häusern. Bisher konnten friedliche Besetzungen nur nach Räumungsaufforderungen der Eigentümer aufgelöst werden.
Das neue Gesetz soll die Polizei ermächtigen, Besetzungen durch Wegweisung auch ohne Räumungsverordnung aufzulösen. Pro Person kann außerdem eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro verhängt werden. Damit kann in Zukunft auch rigoros gegen bisher legale Protestversammlungen wie Firmenstreiks oder auch Hörsaalbesetzungen vorgegangen werden, welche einen integralen Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Partizipation in unserer Demokratie ausmachen.
Kritik: Es gibt keinen Bedarf einer solchen Verschärfung, da die Räumungsmöglichkeit schon besteht.
Folgen: Schaffung selbstverwalteter Kulturstätten wird unmöglich gemacht. Streikmöglichkeiten werden massiv eingeschränkt.
4. Du magst Kabarett?
Der Gesetzesentwurf sieht auch die Strafbarkeit der Verwendung behördlicher Logos vor. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk erklärt, dass davon sogar Kabarettisten betroffen wären, die ein Polizei-Logo verwenden: “Im Gesetzesentwurf wird als Verwaltungsübertretung erklärt: Die Verwendung eines Logos in einer Weise, die geeignet ist ‘das Ansehen der Sicherheitsexekutive zu beeinträchtigen’. Da habe ich massive verfassungsrechtliche Bedenken. Das sind totalitäre Methoden.“
Alle diese Maßnahmen haben gemein dass sie die Freiheit jedes unbescholtenen Bürgers extrem beschneiden. Laut Funkt geht es um eine „massive Aufrüstung“ der Exekutive. Es handle sich um etwas „in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie dagewesenes.“
Was kann man dagegen tun?
Noch sind diese Gesetze nicht vom Nationalrat verabschiedet worden.
Vor einigen Tagen wurde von verschiedensten NGOs eine Plattform gegen den geplanten Überwachungsstaat ins Leben gerufen. Dort findet ihr Informationen was man dagegen tun kann. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, seine Stimme dagegen zu erheben.
Was ist INDECT und warum protestieren wir dagegen?
Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment = Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
INDECT ist ein Forschungsprojet der EU, dass die Sicherheit in den Mitgliedsstaaten “verbessern” soll.
Dafür werden sämtliche Videoströme von allen verfügbaren Kameras an öffentlichen Plätzen zentral gebündelt und von einer Software ausgewertet. Diese anaylisiert dann vollautomatisch die Videos nach “verdächtigem Verhalten” dazu gehören unter anderem wenn eine Person:
rennt
länger als eine definierte Zeit auf dem Boden oder einer Bank sitzt
“herumlungert”
Gepäck stehen lässt
mit Gegenständen wirft
entgegen dem Strom läuft
schreit, flucht
kämpf
Außerdem werden automatisch alle Personen in einer Momentaufnahme erfasst, sobald ein lauter Knall vor einer der Kameras ereignet (wobei es sich hier genauso um einen platzenden Reifen handeln kann, wie um einen Schuss).
Verhält sich eine eine Person “verdächtig”, werden weitere Maßnahmen eingeleitet:
Das Gesicht wird anhand von biometrischen Punkten gescannt und Daten aus allen Verfügbaren Quellen (Einwohnermeldeämtern, soziale Netzwerke wie Facebook, XING usw.) herbeigezogen um diese zu identifizieren.Je nach “Bedrohungsgrad” werden unter anderem Schritte eingeleitet wie:
das Abhören und Aufzeichen sämtlicher Handyaktivitäten
das Orten per GPS-Signal, welches das Handy aussendet
die Verfolgung und Überwachung mit Hife von Drohnen (kleine ferngesteuerte Flugobjekte die mit Kameras und einem Mikrofon ausgestattet sind und dessen Einsatz im öffentlichen Luftraum seit Ende 2011 per Gesetz in Deutschland genehmigt wurde)
das Problem hierbei ist, dass die Grenzen zwischen verdächtig und normal nicht genau festgelegt sind und das Projekt selbst nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
da Sie am Donnerstag im EU Parlament meine Stimme vertreten sollen, halte ich es für dringend notwending, Ihnen Folgendes mitzuteilen, denn offenbar ist die Gefählichkeit und die Unvereinbarkeit mit geltendem Recht, noch nicht zu allen MEPs durchgedrungen!
Eine unabhängige Studie von Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft.
Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”
Darüber hinaus hat die Studie, die gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.
Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen. Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür.
Wir bitten Sie eindringlich, dieses GEFÄHRLICHE, GEGEN EU RECHT VERSTOSSENDE Abkommen NICHT abzusegnen! Wir sind NICHT ALTERNATIVLOS! UND IHR AUCH NICHT – IHR HABT EURE STIMME – SETZT SIE SO EIN WIE ES DEM WILLEN DES VOLKES ENSTRPICHT, und nicht dem der Industrie, der USA oder Terror-Propagandisten!
Wir erwarten von Ihnen eine Entscheidung im Sinne des Volkes! Also ein KLARES NEIN!
Wir werden Ihr Abstimmergebnis verfolgen und in der Öffentlichkeit verbreiten!
FH TECHNIKUM SOLL SOFORT 8EH SCHON LANG ZU SPÄT!) AUS DEM INDECT PROGRAMM AUSSTEIGEN! SO WIE DIE POLNISCHE POLIZEI BEREITS!
Projektbeschreibung
Am EU-Projekt aus dem 7. Rahmenprogramm nehmen ingesamt 17 Organisationen aus ganz Europa teil. Das Institut für Electronic Engineering der Fachhochschule Technikum Wien betreut drei Arbeitspakete aus den Bereichen Signalverarbeitung und Bildverarbeitung.
Zwei Arbeitspakete beschäftigen sich mit der Erkennung und Verfolgung von Objekten in Bildern von Überwachungskameras. Dabei werden auffällige Objekte, wie z.B. sich schnell bewegende Personen, liegende Personen, Fahrzeuge im Fußgängerbereich oder alleingelassene Gepäcksstücke, erkannt.
Ein Arbeitspaket beschäftigt sich mit der Sicherung übertragener Bild- und Audiodaten gegen Verfälschungen mittels Watermarking. Die Authentizität der Daten wird durch eingebettete unsichtbare Zusatzinformationen geschützt.
„Der Rückzug des polnischen Innenministeriums aus INDECT eröffnet die Diskussion um das kritikwürdige EU-Sicherheitsforschungsprojekt von Neuem. Auch deutsche Teilnehmer müssen ihre Mitarbeit infrage stellen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Landtagsabgeordnete Anna Conrads in einem gemeinsamen Statement.
Am Donnerstag hatte das Innenministerium Polens nach Rücksprache mit der an INDECT beteiligten Polizei den Ausstieg angeordnet. Als Begründung wurde angeführt, die Polizei verfüge über „ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren“. Nach polnischen Medienberichten befürchtete die Regierung Proteste wie anlässlich des ACTA-Abkommens. Von einem Sprecher EU-Kommission wurde die Reaktion demnach kritisiert und als „hysterisch“ bezeichnet.
„Die Entscheidung ist nicht ‚hysterisch‘, sondern hochpolitisch und prinzipiell richtig“, kommentiert Andrej Hunko. „Allerdings stellt sie keine generelle Absage an den Einsatz automatisierter Werkzeuge zur Kontrolle abweichenden Verhaltens dar. Im Gegenteil erklärt das Innenministerium selbst, hierzu über ‚ausreichende Mittel‘ zu verfügen. Gemeint sind weitgehende Forschungsvorhaben, die in der „Polnischen Plattform für Heimatschutz“ koordiniert werden. Dieser Zusammenschluss aus Geheimdiensten, Polizei, Militär und Hochschulen hatte auch INDECT gestartet“.
„Die Diskussion über die Beteiligung deutscher Projektpartner an INDECT ist jetzt überfällig“, kommentiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. „Ich fordere deshalb die Bergische Universität in Wuppertal auf, sich hierzu öffentlich zu äußern. Seit zwei Jahren dringen Hochschulgruppen ebenso wie die verfasste Studierendenschaft auf eine Ende der Forschung an dem Bevölkerungsscanner“.
„Kritisch sehen wir auch die Beteiligung der deutschen Firmen PSI Transcom und Innotec Data an INDECT“, erklären die Abgeordneten weiter. „Denn dem Einsatz von Drohnen zum Aufspüren von ‚verdächtigem Verhalten‘ erteilen wir eine Absage. Auch den Versuch, die Überwachung des öffentlichen Raum mittels Computern zu automatisieren, kritisieren wir aufs Schärfste. Stattdessen fordern wir eine öffentliche Debatte um den rasant wachsenden Einsatz digitaler Spionagewerkzeuge durch Behörden in den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie bei der EU-Agentur Europol“.
Gestern beim Programm-Parteitag der PIRATENPARTEI NRW als Positionspartei EINSTIMMIG(!!!) beschlossen:
Sonstiger Antrag Nr.
Pos 05 – Wirtschafts und Finanzen
Beantragt von
Hilmar
Thema Ablehnung des ESM-Vertrags
Antragstext
Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.
Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.
Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.
Begründung
Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.
Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.
Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.
Absurd, dass gerade Europa zum letzten Bollwerk des Neoliberalismus wurde. FS Misik Folge 229
Es gibt ja so Vorurteile, jetzt nicht im Sinne von Ressentiments, wie wir sie bei den FPÖlern finden, dass alle Marrokaner stehlen und alle Moslems Bomben werfen, sondern Vorurteile im Sinne von etwas, was wir zu
wissen glauben, was auch nicht ganz falsch ist, weil es einmal wahr war, aber dann falsch geworden ist. Und das dann trotzdem weiter in unserem Kopf herumspukt.
Ein solches falsches Vorurteil ist, dass in Amerika der Neoliberalismus herrscht, und wir in Europa aber dem europäischen Sozialstaatsmodell anhängen. Dass Europa also trotz allem so ein bisschen ein Bollwerk ist gegen die neoliberale Phantasieökonomie, die an amerikanischen Universitäten ausgebrütet wurde und dann von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu einer politischen Doktrin gemacht worden ist.
Daran ist heute alles falsch. Denn das ideologische Zentrum des Neoliberalismus ist heute längst Europa.
Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer
mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor.
Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik.
Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.
So funktioniert es:
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an:
Mehr Demokratie e.V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Alle Angaben sind erforderlich. Die E-Mail-Adresse wird benötigt, um Sie über den Fortlauf der Verfassungsbeschwerde zu informieren. Der Verein verwaltet die Daten für die Prozessbevollmächtigten.
Bitte denken Sie daran, den Brief mit 55 Cent zu frankieren! Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
– zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
– zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
– zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen. http://www.verfassungsbeschwerde.eu
Tel. 030 – 420 823 70
Mail: info@mehr-demokratie.de
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird (ab Seite 37 ff):
jedoch stellt das eine große Ungereimtheit dar, da auf der offiziellen Seite des INDECT-Projekts bereits 2011 verkündet wurde, dass INDECT bei der EM2012 nicht getestet wird:
To EURO 2012 and INDECT:http://www.indect-project.eu/events/global/to-euro-2012-and-indect
Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird: http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file (ab Seite 37 ff)
Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball
INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)
Wir haben einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschickt um Antworten zum INDECT-Projekt zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten das Projekt INDECT schon seit dem Forschungsbeginn 2009 mit Sorge hinsichtlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und Europa der europäischen Union.
Uns sind in den Aussagen des BMI und der an INDECT Beteiligten einige Widersprüche aufgefallen. Um diese Widersprüche zu klären und Missverständnissen vorzubeugen, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
Das BKA lehnt laut ihrer Pressemitteilung eine Beteiligung an den Ergebnissen von INDECT ab. Wenn jedoch das BMI sich für eine praktische Umsetzung des Forschungsprojekt INDECT ausspräche, müsste das BKA diesem Wunsch entsprechen? Dürfte das BKA der Anordnung des BMI widersprechen und INDECT nicht umsetzen?
Wie im Bericht der ARD-Sendung “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) eindeutig zu sehen, hat sich das BKA auch am Forschungsprojekt INDECT beteiligt, indem es das Projekt “Fotofahndung” präsentiert hat. Hat das BKA darüber hinaus weitere Hilfe im Forschungsprojekt INDECT geleistet oder beratende Tätigkeiten wahrgenommen? Ist das BKA derzeit in irgendeiner Form in das Projekt involviert?
In Ihrem Schreiben “Ausschusssache 17(4)414 (Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Art, Umfang und Zielsetzung der Beteiligung am europäischen Forschungsprojekt INDECT)” ist auf Seite 2, Z.2 f. vom “Erwerb von Multimedia-Inhalten” die Rede. Welche Multimedia-Inhalte sind gemeint und auf welche Weise werden diese erworben?
INDECT wird maßgeblich durch die Europäische Union finanziert. Wie viel Geld ist bisher in das Projekt geflossen, sowohl seitens der EU als auch der Bundesregierung? Sind noch weitere Zahlungen seitens der EU oder der Bundesregierung geplant? Wenn ja: in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
Die Forschung an INDECT startete 2009 und wurde auf fünf Jahre Forschungszeit angesetzt. Wird die Forschung für INDECT 2013 definitiv enden? Ist eine frühere oder spätere Beendigung des Forschungsprojekts seitens der EU und/oder des BMI möglich oder geplant?
Mehrere europäische Organisationen sind an der Entwicklung und Forschung an INDECT beteiligt. Wie soll nach momentaner Auffassung der Bundesregierung die Kooperation zwischen den europäischen Regierungen bzw. der Bundesregierung und den privaten Organisationen bei einer Umsetzung von INDECT aussehen? Wie sieht der konkrete Vernetzungsplan aus?
Stellt das BMI sicher, dass derartige Technologie nicht aus wirtschaftlichen Interessen an Diktaturen veräußert wird? Wenn ja, wie?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten und hoffen, dass Sie uns helfen können die Motivation hinter der Forschung an INDECT besser zu verstehen. Wir behalten uns vor diesen Brief und Ihre Antworten zu veröffentlichen.
We sent an open letter to the Federal Ministry of the Interior to get some answers about the INDECT-Project.
Dear Ladies and Gentlemen,
we have been observing project INDECT from its start in 2009 and have been worried about its accordance with the democratic and constitutional principles of the Federal Republic of Germany and the European Union.
We noticed several discrepancies between what the German Federal Ministry of the Interior (BMI) and what members of project INDECT said. In order to solve these contradictions and guard against misunderstandings, we kindly ask the following questions to be answered.
According to your press release, the Bundeskriminalamt (BKA) refuses to make use of the results of project INDECT. But if the BMI supported the practical implementation of the project results, would the BKA have to comply? Or would the BKA have a chance to object BMI’s order by not implementing INDECT?
A report of the ARD-program “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) shows unambiguously how the BKA was taking part in project INDECT by presenting its own project “Fotofahndung” (picture tracing). Did the BKA provide assistance or advice to project INDECT in any other respect? Is the BKA involved in project INDECT in any form at the time being?
In your letter “Ausschusssache 17(4)414″ (Report to the Committee on Internal Affairs of the German Bundestag about the form, extent and objectives of the participation in the European research project INDECT), page 2, line 2f mention the “acquisition of multimedia content”. What multimedia content is meant and how is it to be acquired?
INDECT is financed mainly by the European Union. How much money has been supplied to the project, by the EU as well as by the German federal government? Are any further payments planned by either the EU or the German Federal government? If yes: How much and when?
INDECT startet research in 2009; the project was to last five years. Will the research definitely end in 2013? Would an earlier or later end date be possible for the EU and/or the BMI or is that planned?
Several European organisations take part in research and development within the project INDECT. What is the current concept of the German Federal government for the cooperation between the German Federal government respectively othe European governments and the private organisations concerning the implementation of project INDECT. What does the communication chart look like?
Does the BMI ensure that such technologies won’t be sold to dictatorships for sole economical reasons? If yes: How would that be ensured?
We are looking forward to your answers and hope that you can help us in understanding better the motivation the INDECT research is driven by. This letter and your answers may be published.
Durch das PNR-Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. »
Die Daten umfassen, Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr (bis zu 60 Einzeldaten).
Selbst die Berichterstatterin Sophie in’t Veld empfiehlt gegen das Abkommen zu stimmen, da es gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission und der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) haben das Abkommen scharf kritisiert.
Das Abkommen ist unverhältnismässig – der Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen.
Die Forderungen des EU-Parlaments werden ignoriert: Profiling und anderer Missbrauch ist nicht ausgeschlossen!»
Das EU-Parlament hat in den Resolutionen vom 5. Mai und 11. November 2010 festgehalten, welche Bedingungen für ein derartiges Abkommen gelten müssten – die Forderungen wurden in keiner Weise erfüllt.
Profling, also eine permanente Rasterfahndung, ist nicht wie gefordert ausgeschlossen!
Die USA haben auch weiterhin direkten Zugriff auf die kompletten Datenbanken der Fluggesellschaften. Dieses sogenannte “pull-Verfahren” widerspricht den Forderungen des EU-Parlaments, das ausschließlich ein sogenanntes “push-Verfahren” erlauben will, bei dem die vereinbarten Daten von den Fluggesellschaften an die USA übermittelt werden.
Die Daten werden auch im Kampf gegen illegale Immigration genutzt und nicht wie gefordert nur im Kampf gegen den Terror und schwere internationale Kriminalität.
Das Abkommen sorgt nicht für Rechtssicherheit für EU-Bürger »
Die Kommission hat mit dem US-Heimatschutzministerium (DHS) ein Abkommen verhandelt. Dies muss jedoch nicht vom US-Senat unterzeichnet werden. Nur ein internationaler Vertrag würde dazu führen, dass EU-Bürger bei einer falschen Verwendung der Daten vor einem US-Gericht klagen können.
Auch ohne Verdacht können die Daten für Profilingzwecke genutzt werden, sodass erst dadurch der Verdachtsfall konstruiert wird. Das ist eine vollkommene Umkehr der Unschuldsvermutung.
Die Daten können vom DHS an sämtliche andere US-Behörden, wie die CIA oder das FBI weitergeben werden.
Gutachten haben gezeigt, dass es unmöglich ist, einmal an die US-Behörden übermittelte Daten wirksam zu korrigieren. Vor allem gibt es keinen Rechtsanspruch, die Flugverbots-Liste (No Fly List) berichtigen zu lassen.
Dieses Abkommen ist eine Richtungsentscheidung »
Sollte dem Fluggastdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt werden, gilt dieses Abkommen als Grundlage für Verhandlungen mit anderen Drittstaaten. Es dürfte nur schwer erklärbar sein, warum die Regelungen für die USA angemessen und gut sind, für andere Drittstaaten aber nicht. Bisher haben bereits Staaten wie China oder Kuba angefragt, mit der EU ein vergleichbares Abkommen zu verhandeln!
Derzeit beginnen die Verhandlungen für ein eigenes EU-Fluggastdatensystem. Bei einer Zustimmung zu dem US-Abkommen drohen schwere Konseqenzen. Es kann dann nur schwer argumentiert werden, warum in der EU andere Regeln gelten sollten als für EU-Daten, die an Drittstaaten weitergeben werden sollen.
In dieser Woche finden Anhörungen und Veranstaltungen von einigen Fraktionen im Europaparlament statt. Die Liste der Institutionen, Akademiker und Organe, die sich gegen eine ACTA-Unterzeichnung ausgesprochen haben, ist sehr lang geworden – angefangen bei der OSZE, den Sacharov-Preisträgern, dem EU-Datenschutzbeauftragten, dem EU-Wirtschafts- und Sozialauschuss, bis hin zur Jungen Union und vielen weiteren.
Kirsten Fiedler, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V. und Advocacy Managerin bei European Digital Rights (EDRi) wird auf Einladung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament unsere Kritik am ACTA-Abkommen vorbringen. Zudem führen ebenfalls heute die Fraktion der Liberalen eine Anhörung für Bürgerrechtsorganisationen und morgen Sozialdemokraten im Europaparlament die Veranstaltung unter dem Titel “ACTA – Wessen Rechte werden geschützt?” durch.
Die EU-Kommission hat sich also einen taktisch klugen Moment ausgesucht, um endlich die seit zwei Monaten erwartete Frage zu veröffentlichen, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt werden soll: “Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?” Ganz beiläufig forderte EU-Kommissar Karel De Gucht in der Pressemitteilung die EU-Abgeordneten dazu auf, die Entscheidung des EuGH abzuwarten.
Die Stellungnahme des EuGH wird von der Kommission dazu benutzt, die EU-Abgeordneten dazu zu drängen, ihre politische Entscheidung aufzuschieben – dieser Ansatz wird momentan von den pro-ACTA-Gruppierungen innerhalb des Parlaments genutzt, um mit allen Mitteln eine Verzögerung zu erreichen.
“Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Mut zeigt seine demokratische Rolle wahrzunehmen und nicht den Taktiken der EU-Kommission nachgibt. Das Parlament muss sich für die Rechte aller EU-Bürger und seine eigene institutionelle Rolle einsetzen – nicht nur im Fall von ACTA, sondern bei jeden Rechtsakt, der unsere Grundrechte betrifft” erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.
Am 9. Juni 2012 findet der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA in zahlreichen Städten statt. Im Juni soll nach dem großen Erfolg vom 11. Februar 2012 mit rund hundertausend Menschen auf der Straße in über 60 Städten alleine in Deutschland erneut ein Zeichen gesetzt werden.
European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.
In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):
“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”
Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird. Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.
Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.
Da stellen sich nun folgende Fragen:
Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?
Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?
Der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) wurde ein Dokument zugespielt, dessen Inhalt darauf schließen lässt, dass die mächtige G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) bereits an einer Neuauflage des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA arbeitet.
Offensichtlich macht sich die G8 Gedanken darüber, ob ACTA in seiner gegenwärtigen Form noch durchzubringen ist und überlegt, das Abkommen grundlegend zu überarbeiten. So reagieren die führenden ACTA-Proponenten offenbar auf die massive Kritik an dem Abkommen, wie etwa an dem umstrittenen Ansatz, mit einem einzigen Abkommen gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet und den Handel mit gefälschten Produkten vorzugehen, und fokussieren in ihrem neuen Dokument ausschließlich auf gefälschte Produkte und Medikamente.
European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.
In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):
“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”
Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.
Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.
Da stellen sich nun folgende Fragen:
Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?
Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
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Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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