Archive for europa
May 3, 2012 at 1:00 pm · Filed under Uncategorized and tagged: europa, korruption, lobby, Politik, seitenwechsel, wendehals
In der unten abgebildeten Übersichtstabelle finden sich prominente Seitenwechsler aus der deutschen Politik. Sortiert nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme in der privaten Wirtschaft, werden sowohl die wichtigsten politischen Mandate und Ämter betroffener ex-Politiker als auch deren anschließend ausgeübte Tätigkeiten und neue Arbeitgeber aufgelistet. Weiterführende detailliertere Angaben zu den genannten Seitenwechslern und deren Wirken, finden Sie in den entsprechenden Artikel zu den einzelnen Personen.
Unser Erfassungszeitraum beginnt 2005 mit dem Regierungswechsel von Rot-Grün zur Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel. Unser Portal umfasst im Wesentlichen die Seitenwechsler/innen aus den Bundesregierungen: Kanzler, Minister/innen, Staatssekretär/innen und Abteilungsleiter/innen. Hier streben wir Vollständigkeit an. Wichtige Fälle vor 2005 sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene führen wir als interessante Einzelfälle auf. Schritt-für-Schritt sollen auch weitere wichtige frühere Fälle hinzu kommen.
Hinweis: Bei der Aufstellung der Seitenwechsler nach Parteizugehörigkeit fällt derzeit noch eine Häufung von SPD- und Grünen-Politikern auf. Allerdings muss dabei der Erfassungszeitraum ab 2005 berücksichtigt werden: Durch den damaligen Regierungswechsel wurde eine ganze Riege rot-grüner Spitzen-Politiker beschäftigungslos (etwa Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Wolfgang Clement, Otto Schily). Es wäre nach Einschätzung von LobbyControl falsch, Politiker und Politikerinnen aus SPD und Grünen für wirtschaftsnäher zu halten als ihre CDU- oder FDP-KollegInnen. Umgekehrt ist allerdings nicht erkennbar, dass sie eine besondere Zurückhaltung an den Tag gelegt hätten.
HIER geht’s zu den Seitenwechslern 🙂
May 3, 2012 at 12:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Drohne: Flugroboter landet auf der Hand – Golem.de.
May 3, 2012 at 9:38 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm
oder
Panopticon meets Orwell
Domingo Conte, Januar 2011
„EU finanziert Orwells künstlichen Intelligenz Plan zur Überwachung der Öffentlichkeit bei “abnormem” Verhalten“ lautete die Schlagzeile des britischen Telegraph [1], im aller ersten Bericht der Mainstream-Medien zu dem seit Anfang 2009 laufenden Sicherheits- und Überwachungs-Projekt der EU. Die Zeit nannte es in ihrer online-Ausgabe den „Traum der EU vom Polizeistaat. [2]“ „[Es] riecht nach einer abstrusen Verschwörungstheorie, könnte aber unsere nahe Zukunft sein“, meinte Der Freitag [3] dazu, und die TAZ schrieb, dass das alles nach Science-Fiction klingen würde. [4]
Die Rede ist von einem von der Europäischen Union finanzierten Projekt mit der Bezeichnung INDECT („Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“, zu Deutsch: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.“). Doch was verbirgt sich nun hinter dem, was wie eine wilde Verschwörungstheorie, wie Orwells 1984 oder wie eine moderne Variante von Benthams Panopticon [5] klingt?
Um zu verstehen, um was es sich dabei konkret handelt bzw. in welchem größeren Kontext Projekte wie INDECT ins Leben gerufen wurden, wollen wir anfangs etwas weiter ausholen und kurz auf das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen des „Seventh Framework Programms“[6] eingehen:
Im Februar 2004 initiierte die Europäische Kommission das Projekt PASR (“Preparatory Action in the field of Security Research”) [7]mit einem Budget von € 65 Millionen, verteilt auf den Zeitraum zwischen 2004 bis 2006 [8]. Im Rahmen von PASR entstanden 39 Projekte mit folgenen Prioritätsbereichen: 1. Verbesserung von Situationserkennung, 2. Optimierung des Schutzes und der Sicherheit von Netzwerksystemen, 3. Schutz vor Terrorismus, 4. verbessertes Krisenmanagement und 5. die Herstellung von integrierten, kompatiblen Informations- und Kommunikationssysten.
An PASR beteiligt waren vorwiegend Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie. Unter anderem die britische Firma BAE Systems, dem derzeit größten Rüstungskonzern der Welt. BEA Systems geriet in den letzten Jahren immer wieder wegen Korruptionsverdacht, Spionage, Betrugs und Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen. 2005 wurde etwa bekannt, dass das Unternehmen den chilenischen Diktator Pinochet finanziell unterstützt hat, [9] und schon 2003 wurde BAE verdächtigt, Mitarbeiter der britischen NGO Campaign Against Arms Trade auszuspionieren.[10] Das englische Serious Fraud Office untersuchte Fälle von Gebrauch politischer Korruption zur Erleichterung von Waffenverkäufen seitens BEA gegenüber Ländern wie Chile, der Tschechischen Republik, Rumänien, Saudi Arabien, Südafrika, Tansania und Qatar.[11] BAE plädierte stets auf “nicht-schuldig” und gab nie irgendwelche Verwicklungen in Korruption zu, dennoch wurde der Konzern im Februar 2010 zu Geldstrafen in Höhe von knapp 300 Millionen Pfund verurteilt.[12] Nur einen Monat später verloren sie einen Prozess gegen die US Regierung wegen konspirativen Betrugs und wurden zu Geldstrafen in Höhe von $400 Millionen verklagt.[13]
In Saudi Arabien war BAE in den sogenannten Al-Yamamah arms deal verwickelt, die Untersuchungen wurden allerdings wieder eingestellt und die Untersuchungsergebnisse werden bis heute mit der Begründung zurückgehalten, dass die Veröffentlichung sowohl die internationalen Beziehungen als auch die kommerziellen Interessen Englands gefährden würde.[14]
Ein weiteres der Unternehmen, das an PASR beteiligt war, ist die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS). Auch sie gehört zu den weltweit größten Rüstungskonzern und auch sie waren und sind in diverse Fälle von Betrug bis Korruption involviert. EADS war beispielsweise, ebenso wie BAE Systems, in die Eurofighter-Affäre in Österreich verstrickt.[15] Dazu kommen dann noch weitere Rüstungskonzerne wie die französische Thales Group oder die italienische Finmeccanica companies. Allein diese vier Konzerne erzielten 2008 einen (offiziellen) Gesamtprofit von gut €150 Milliarden [16] durch den Verkauf von Waffen und Überwachungstechnik in die ganze Welt: an Militärs, private Sicherheitsagenturen auf der ganzen Welt, Diktatoren und diverse paramilitärische Organisationen – unterschiedslos. Solange nur der Gewinn stimmt. Diese Unternehmen leiteten das Sicherheitsforschungsprogramm der Europäischen Union während des PASR Projektes.
Ben Hayes schreibt diesbezüglich zu PASR [17]: „Die wohl hervorstechenste Eigenschaft von PASR war das Ausmaß der Beteiligung der Verteidigungsindustrie. Von den 39 Sicherheitsforschungsprojekten im Rahmen von PASR, wurden 23 (60%) von Firmen geleitet welche primär im Verteidigungssektor tätig sind. Ein Drittel aller PASR Projekte (13) wurde von Thales (Frankreich), EADS (Niederlande), Finmeccanica companies (Italien), SAGEM Défense Sécurité (Teil der französichen SAFRAN Gruppe) und ADS („AeroSpace and Defence Industries Association of Europe“ – Europas größte Lobby-Gruppe der Verteidigungsindustrie) geleitet. Zusammen mit BAE Systems (UK) beteiligten sich diese Firmen an 26 (67% oder zwei Drittel) der 39 Projekte.“
Zusätzlich zu diesen 39 PASR-Projekten finanzierte die EU zwischen 2002 und 2006 sicherheitsbezogene Forschungsprojekte im Rahmen des „Sixth Framework Programme“ (FP6).[18] Aus einem Bericht für das EU Parlament von Didier Bigo und Julien Jeandesboz ging hervor, dass Ende 2006 insgesamt 170 Projekte von der EU im Rahmen von FP6 finanziert worden sind. Ein Großteil dieser Projekte befasste sich mit Forschung und Entwicklung in den Bereichen IT-Sicherheit, Raumfahrt, Weltraum- und Satelliten gestützte Beobachtung und Überwachung.[19] Zwischenzeitlich wurde im September 2004 die Einrichtung eines “European Security Research Programme” (ESRP) in die Wege geleitet welches über den Zeitraum von 2007 bis 2013 im Rahmen des FP6-Nachfolgeprogrammes FP7 („7th Framework Programme“) mit einem Budget von 1.4 Mrd. € von der EU finanziert wird.
Das “Europäische Sicherheitsforschungsprogramm” wurde unter FP7 erstmals als eigener Schwerpunkt ausgeschrieben und startete mit der europäischen Sicherheitsforschungskonferenz in Berlin unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. FP7 ist eine Art gemeinsames Dach unter welchem u.a. verschiedenste Forschungsprogramme der EU zum Thema Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zusammengefasst werden. Das Gesamtbudget von FP7 beträgt ca. 50 Mrd. € [20] und umfasste ursprünglich 46, mittlerweile über 90 Projekte im Bereich Sicherheitsforschung. Viele dieser Projekte befassen sich mit der Entwicklung von Technologien zur Überwachung. Jedes der FP7 Projekte ist um eine koordinierende Institution herum organisiert und wird von unterschiedlich vielen Partnern unterstützt. Finanziert werden die einzelnen Projekte zum Teil von der EU sowie von verschiedenen nationalen und privaten Organisationen und Firmen.
Von den ursprünglich 46 FP7 Forschungsprojekten werden 17 (37%) von Organisationen geleitet, die primär im Verteidigungssektor beschäftigt sind. Weitere fünf Projekte werden von Firmen aus der Sicherheitsindustrie geleitet. Doch der Anschein trügt, dass der Verteidigungssektor nun weniger dominant ist als noch während des PASR Programmes von 2004 bis 2006, denn im Großteil der FP7 Projekte sind mehr oder weniger “bekannte Persönlichkeiten” des Verteidigungssektors vertreten. Die Europäische Kommission bezeichnet ihre Sicherheitsforschung als einen “public-private dialogue”. Beteiligt sind Schlüsselunternehmen aus der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie und „Endverbraucher“ aus nationalen und europäischen Sicherheitsagenturen- und Diensten. Eigentlich steht die Beteiligung an FP7 allen Institutionen in EU-Mitgliedsstaaten und verbündeten Drittstaaten offen, doch ist die Beteiligung und Finanzierung sehr unregelmäßig verteilt: Organisationen aus sechs Staaten (Frankreich, U.K., Italien, Deutschland, Schweden und Israel) erhielten den Großteil der finanziellen Zuwendungen. [21]
QUELLE: Review of Security Measures in the Reasearch Framework Programme Study 2010. p. 20
„Seventh Framework Programme“ (FP7) Projekte
Das Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen von FP7 befasst sich mit verschiedenen Bereichen rund um das Thema Sicherheit, wie etwa Kriminalitätsbekämpfung, Kriminalitätsprävention oder Kriesenmanagement. Die Schlüsselbereiche des später FP7 Security Theme (FP7-ST) genannten Programmes sind: [22]
– Biometrie und Identifikation
– Erkennung und Überwachung
– Austausch von Informationen, Risiko-Analyse und Risiko-Vorausschätzung
– Schutz kritischer Infrastrukturen, Krisenmanagement und öffentliche Sicherheit
– Freiheit und Privatsphäre
Diese fünf Schlüsselbereiche sollen nun kurz etwas genauer betrachtet werden. Beginnen wir mit dem letzten Punkt „Freiheit und Privatsphäre“: Innerhalb der 46 Projekte die ursprünglich im Rahmen des FP7-ST Programmes verzeichnet waren, beschäftigen sich insgesamt nur drei davon mit der Untersuchung von gesetzlichen, politischen und sozialen Implikationen der technologischen Entwicklungen innerhalb von FP7-ST. Diese sind: DETECTER („Detection technologies, terrorism, ethics and human rights“) [23], INEX („Converging and conflicting ethical values in the internal/external security continuum in Europe“) [24] und dem sozialen Komponenten des Projektes GLOBE („European Global Border Environment“) [25]. DETECTER und INEX zusammen werden mit € 4.8 Mil., also mit knapp einem Prozent des Gesamtbudgets, finanziert. Im Vergleich dazu werden die Projekte welche sich mit „Erkennung und Überwachung“ befassen (insgesamt 26) mit einem Budget von € 177 Mil. (41.1% des Gesamtbudgets) unterstützt. [26]
May 3, 2012 at 9:34 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Projekt Indect (22.01.2011 – Final Version) – Fullscreen.
May 3, 2012 at 9:15 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, london, olympia, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Flugabwehrsystem auf einer Wohnanlage während der Olympischen Spiele | Telepolis.
May 3, 2012 at 7:50 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, titan pad, verfassung, video, wirtschaft
Arbeitsplan für #OpINDECT
(Was alles organisiert werden muss in Zusammenarbeit mit anderen Zellen)
1. Inforecherche (gute und verlässliche Quellen!)
weitere Filter anwendbar
–> Wo gibt es Themenüberschneidungen? Welche Infos sollen auf den/die Flyer drauf?
2. Flyer erstellen /Graphiken mit kurzen, deutlichen Parolen für Plakate
3. Video/s erstellen
4. Paperstormplanung in möglichst vielen Städten Deutschland und Österreich
–> Hilfe von Newsdiensten
5. Da es sich um ein EU-Projekt handelt, Kontaktaufnahme zu anderen Ländern: Anonymous France/Italia/Portugal etc…. [France, Italia und Portugal kann ich machen, da ich die jeweiligen Landessprachen spreche/schreibe , day]
6. andere Organisationen/Parteien, die sich für Datenschutz einsetzen, kontaktieren
bereits kontaktiert:
Noch nicht kontaktierte Adressen:
Ziel: – Aufklärung der EU-Bürger über INDECT
– idealerweise europaweite Demonstrationen und Proteste
Sinnvolle Ergänzungen sind erwünscht. Bitte auch bei Materialrecherche, insofern digital verfügar, Weblinks dem Punkt “Inforecherche” beifügen. Danke!
btw habe ich schon einen Channel auf prooops errichtet: #OpINDECT
Bitte beachten:
bitte auch bereits erledigte “Arbeit ” wie z.B. Flyer und Videos vermerken und verlinken unter dem jeweiligen Punkt!!!
Wenn ein Arbeitsgebiet bearbeitet wird, dann bitte ebenso vermerken, damit Arbeit nicht doppelt und dreifach und somit “umsonst” gemacht wird.
Danke ❤
Zu Punkt 5:
Wenn du die Texte btw einen Text verfassen würdest wär das cool,nur wie sollen wir das weitergeben?
Ich könnte natürlich die Nachrichten auf Facebook weiterleiten aber da ist natürlich immer das Risiko das das igrendwelche Fags sind .__.
Aber was besseres fällt mir gar nicht ein um schnell viele Anons unterschiedlicher Herkunft zu kontaktieren.
Dir?
Wie dem auch sei,wenn du einen Text verfasst werd ich ihn an alles was ihn versteht weiterleiten.
Um Facébuck(Facespuck(Failpuke)) ^^ werden wir wohl kaum herumkommen, da dort sehr viele Leute angemeldet sind. Also
auf anonops kann man gut Franzosen und Italiener erreichen. Aber das macht ja noch nicht die ganze Anonymousszene indem jeweiligen Land aus. Also wäre es schon gut, wenn Du schaust, ob es auf Facebook Anongruppen für France und <Italia gibt. Ich gebe dir dann einen Text, den Du dann einfach reinpostest, ok? Und wenn Du magst, kannst Du natürlich auch noch auf anderen Plattformen schauen was?
Schon ok. Wenn d u auf Facébuck schaust, dann ist das schonmal gut.
Joa ich denk es wär ne gute Idee wenn wir die Anons in Facespuck informieren UND die i, dings…anonops.
Ich mein wär ja auch nur sinnvoll,so hast dus auch sicher gedacht^^
Ich werd mich um Facebook kümmern und wenn du mir ne Plattform sagst,werd ich da auch nen Acc machen und da um mich spammen wie son wahnsinniger irrer von wegen “Die Welt wird untergehen”(Brauch nur noch nen Vollbart) <– wieso?Ka ich stell mir immer so alte Leute mit Pappschild vor von wegen “Die Welt geht unter” Und in meiner Vorstellung haben die halt immer nen VollbartoO in meiner Vorstellung tragen die strapse, aber ok wtf
Ok schreib weiter xD
xD gut ^^ Ich weiß halt auch nicht wie die sich organiseren in anderen Ländern die Anons.
Joa. Ich auch nich^^
aber bei uns in D ist das ja eher Chaos.
Och ja…ein bisschen xD
Also,du schreibst nen Text,was meinst du wann wär der ungefähr fertig?
Für Franzosen:
Für Italiener:
Für Portugiesen:
Ich würd sagen, wir brauchen erstmal das Material auf Deutsch. Das wir das fertig haben. So mindest so grob. Erstmal Taco: Punkt 1: Materialrecherche!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
D: naaah T__T
ist wikipedia vertrauenswürdig? Nope. Sure. oO Wikipedia bietet meist Weblinks an
ok xD Dann guck ich da mal kurz durch yo ich kuck mit ^^
Du nimmst einfach Wikipedia als Quelle und gibst deren Quelle an. Problem solved.
Hier erstmal das INDECT Logo kann man vlt später durchgestrichen auf Flyern verwenden.
Die Europäische Union finanziert das Projekt mit 10,91 Mio. Euro ??? U sure? Ich hab mehrfach gehört/gelesen, dass es 15 Mio sein sollen!
-> 10,91 Mio durch EU, Rest von den beteiligten Firmen/Organisationen
Soziale Projekte? Pff fuck this shit wir brauchen Überwachung.
Beteiligte Firmen und Organisationen
Universitäten und Fachhochschulen, EU
- Berg- und Hüttenakademie Krakau (Polen)
- Technische Universität Danzig (Polen)
- Universität Carlos III zu Madrid (Spanien)
- Technische Universität Sofia (Bulgarien)
- Bergische Universität Wuppertal (Deutschland)
- University of York (Großbritannien)
- Technische Universität Ostrava (Tschechien)
- Technische Universität Košice (Slowakei)
- Fachhochschule Technikum Wien (Österreich)
Firmen, Deutschland
INDECT= Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
Auf Deutsch=Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
“eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogrammsfinanzierten Vorhabens im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme.Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen.”
[Umschreib Versuch von Taco:] Indect ist ein Vorhaben der EU im Überwachungsbereich.
Ziel von Indect ist es,Verbrechen und zukünftige Verbrechen mit permanenter Überwachung zu entdecken bzw. vorrauszusehen.
“Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden.
Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken.”
[Umschreib Versuch von Taco:] Um Verbrechen zu entdecken oder gar vorrauszusehen,wird(würde) sich Indect verschiedener Überwachungstechniken bedienen.
Ein großer Teil der Überwachung würde im Internet ablaufen.
Indect würde das Internet durchsuchen um Verhaltensmuster zu finden,die dem Programm “abnormal” erscheinen.
Also passen sie auf wenn sie nächstes mal Joggen,Indect könnte sie ja für einen Verbrecher auf der Flucht halten.
Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb) – zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können. Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.
[Umschreib Versuch von Taco:]Ein weiterer Teil der Überwachung wird(würde)mit fliegenden Kameras hergestellt werden.Diese Flugobjekte sollen durch die Straßen fliegen,und alle Personen filmen/überwachen.Diese fliegenden Kameras übermitteln das aufgenommene Filmmaterial damit ein Programm ihr Verhalten als verdächtig oder unverdächtig bewertet.
Falls sie rennen sollten,aus welchem Grund auch immer,könnte es passieren,dass sie plötzlich von der Polizei verfolgt werden.Auch wenn sie nur mal eben ihre Bahn erwischen wollten.
also auf Wikipedia gibts schon echt viel an Verweisen. Nur müssten wir halt schauen, dass es auf den Flyern etwas “leichter verständlich ist”
joa ich haus ja nur hier hin zum umschreiben 🙂 :))) 🙂 :))) <_<“>.> (*≧▽≦)xD(￣▽￣)ノ soll das ne Eule sein? Und was ist das andere fürn komischer Vogel?
Japanische Smilies ^^
.__.
(o,o)
/)__)
-“-“-
Das wär ne Eule :O Taco kann Eulen malen *___*
So. Bin kein großer Schreiber^^
Vlt kanns ja jemand besser und will sich 1-2 Sätze klauen. Ach das klingt schonmal ganz gut. Muss halt nur noch etwas kompakter formuliert werden, aber das kriegen wir schon ^^
Aber danke für Deine Mühen ❤
Keine Mühe D: Aber die Zeit die Du dafür aufgebracht hast ^^
Ｏ(≧∇≦)Ｏ
Hallo zusammen: Wir, von der Taskforce INDECT der Piratenpartei Deutschland, erstellen gerade das Infomaterial (+ Website/Flyer) neu zusammen. Ebenso kommt in Kürze ein kleines “Factsheet” zu INDECT raus. Alle Infos rund um INDECT kurz und knapp aufgelistet.
Falls Ihr Interesse an Infos habt -> pp@volker-muench.de
zu Punkt 6
vernetzt euch doch auch mi tder INDECT Taskforce, die arbeiten auch wie die Heinzelmännchen 🙂
via TitanPad: 4HedCz814h.
May 3, 2012 at 7:49 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, chat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
wenn ihr nicht einloggen könnt, liegt es vermutlich am default benutzernamen, einfach einen anderen auswählen und einloggen
#opindect : Chat on opindect IRC channel – Prooops WebChat.
May 1, 2012 at 12:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, ethikrat, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
INDECT unter Beobachtung | fuZo-Archiv.
May 1, 2012 at 12:00 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, ethikrat, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation | fuZo-Archiv.
May 1, 2012 at 11:16 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, aktion, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, demo, demonstration, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freiheit staat angst, freizeit, FSA, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, protest, recht, sicherheit, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Um die Möglichkeiten einer Freiheit statt Angst 2012 zu diskutieren, veranstaltet das Bündnis Freiheit statt Angst am Mittwoch den 02.05.2012 ein erstes Bündnistreffen am Rande des Kongresses re:publica.
- Ort: Wikimedia Deutschland, in der Obentrautstr. 72, 10963 Berlin.
- Zeit: 20 Uhr
Das ist in Laufentfernung zur re:publica, sodass alle Teilnehmer
hinkönnen, aber auch alle nicht-Teilnehmer, weil es nicht in der STATION
selbst ist.
Nun müsst ihr nur noch hinkommen – und wichtige Themen mitbringen,
welche wir unbedingt besprechen müssen. Dafür hat Gero auch gleich mal
ein Pad aufgemacht, welches dann auch als Protokoll-Pad dienen wird:
https://pad.foebud.org/treffen-republica
via Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012 | Demonstration “Freiheit statt Angst!”.
Deiser Inhalte ist unter der
Creative Commons Attribution 3.0 Germany License
freigegeben
May 1, 2012 at 10:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, demokratie, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, newton, ORF, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
SENDUNG HIER ANSEHEN
Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Seit 1. April 2012 werden in Österreich private Daten gesammelt: Mit wem Sie wann, wo und wie lange telefonieren ist genauso nachvollziehbar wie Empfänger, Ort und Uhrzeit Ihrer E-Mails. All das kann jederzeit und ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht werden. Wenn Sie nun denken, das sei alles halb so schlimm, weil Sie ja nichts zu verbergen haben, dann kennen Sie die Geschichte von Michael Renner nicht, bei dem plötzlich die Cobra in der Wohnung stand – wegen einer Verwechslung während einer Internetüberwachung, wie sich später herausstellte. Auftraggeber der Aktion war das Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
via ORF TVthek: Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr.
April 30, 2012 at 2:52 pm · Filed under Lobbithek Stories, Uncategorized and tagged: 1984, Andreas Pongratz, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, military industrial-security-complex, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
16.05.2011 | 18:31
Ich habe mir die Mühe gemacht und die Firma des Ethik Board Mitglieds Andreas Pongratz [X-Art] im Netz gecheckt.
Seine Firma X-Art ProDivision Handelsges.m.b.H. ist einer der offiziellen Österreichischen Partner des Projekts INDECT
Die Verbindungen zum military industrial-security-complex sind evident.
Zudem sitzt Andreas Pongratz selbst im ETHIK AUFSICHTSRAT VON INDECT – SIEHE HIER
Orwell war gestern:
| Medieninhaber und Herausgeber: |
X-ART ProDivision Handelsges.m.b.H.
Media-Str. 8
7423 Pinkafeld
Österreich
Telefon: +43 (0)3357 43801 |
| Geschäftsführer: |
Andreas Pongratz
Gerhard Unger |
[siehe auch Slide Show Präsentation von Andreas Pongratz HIER]
X-Art Partner:
1.) Autonomy Virage:
|
|
The McGraw-Hill Companies
|
|
Government & Public Sector
U.S. Securities and Exchange Commission
U.S. Department of Justice
U.S. Department of Commerce
U.S. Department of Education
British Tourist Authority
UK Department of Trade and Industry
U.S. Department of Energy
|
|
Zurich Financial Services
|
British Ministry of Defence
U.S. Department of Homeland Security
U.S. Department of Defense
U.S. National Nuclear Security Administration
Italian Ministry of Interior
Olympic Games Security Committee
Spanish Ministry of Defence
French Ministry of Defence
|
Freshfields Bruckhaus Deringer
|
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|
|
British Airports Authority
|
Consulting & Professional Services
|
|
|
|
UK National Health Service
UK National Patient Safety Agency
|
- AFCEA, The Armed Forces Communications and Electronics Association:
Das Kürzel AFCEA steht für Armed Forces Communications and Electronics Association und damit für eine in Fairfax, Virginia, USA ansässige Organisation.
Auf der Internetseite des Vereins „
AFCEA Bonn e.V.“ beschreibt sich die Organisation als „ein
Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung.“
Zusammenhang DIA und AFCEA
[under construction]
http://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Intelligence_Agency
http://www.blog.kairaven.de/index.php?serendipity[action]=search&serendipity[searchTerm]=geheimdienstdirektors
http://www.imakenews.com/signal/e_article000527840.cfm?x=b11,0,w
http://www.webstatschecker.com/stats/keyword/defense_intelligence_agency
http://java.sys-con.com/node/1066447
Bob Gourley, former CTO of the Defense Intelligence Agency (DIA), is Founder and CTO of Crucial Point LLC […]
He has extensive industry experience in intelligence and security and was awarded an intelligence community meritorious achievement award by AFCEA in 2008 […]
http://www.bobgourley.com/tag/defense-intelligence-agency/
2.) Joanneum Research
Forschungsgesellschaft mbH
Leonhardstraße 59
8010 Graz
ist Partner von
Represented by the CEO
Christoph Prinz
Mariannengasse 14
A-1090 Vienna, Austria, Europe
Diesem Link nach zu Folge, stehen X-Art und SAIL LABS Technology auch in direkter Partnerschaft zueinander
Press Releases
Gewinner 2007 Europäischer ICT-Preis :
Der Europäische ICT Preis ist ein Technologie-Preis (dotiert 2007 mit 700.000 Euro), der alljährlich von der Europäischen Kommission ausgelobt wird.
SAIL Lab Customers and Partners: http://www.sail-labs.com/partners-customers/partners.html
- Sail Labs Technology war Teilnehmer der ISS World 2011 [Intelligence Support Systems for Lawful Interception, Criminal Investigations and Intelligence Gathering]:
Das Handelsblatt zur “Verschwiegendsten Messe der Welt”
German-foreign-Policy.com zu ISS:
Deutsche Firmen aus der “Security”-Branche werben auf einer Fachmesse in Dubai nächste Woche um neue Aufträge bei Exekutivorganen und Geheimdiensten aus der arabischen Welt.
www.sail-technology.com/news-events/events.html
ISS-World Europe Training 2012 (Brochure pdf)
Innovation im Sicherheitsbereich
Für dieses Problem gibt es jedoch eine Lösung. Interessanterweise wurde der Lösungsansatz bislang (öffentlich) nicht diskutiert. Die Rede ist von einem leistungsfähigen und integrativen Konzept – von “STRATEGIC INTELLIGENCE” (SI). Sicherlich stellen sich einige Leser nun die Frage, was den darunter überhaupt zu verstehen sei?
“Strategic Intelligence” ist ein komplexes Informations- und Analysenetzwerk zur Formulierung übergeordneter EU-Politikpräferenzen. Das Modell muss folgende Funktionen übernehmen:
a) Etablierung einer effektiven nachrichtendienstlichen Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten (intelligence coherency);
b) Formulierung übergeordneter EU-Politikpräferenzen;
c) Vertiefung und Beschleunigung
des Integrationsprozesses, insbesondere im Sicherheitsbereich;
d) wesentliche Verbesserung der Informationssicherheit (information security) auf supranationaler und nationaler EU-Systemebene;
e) Unterstützung des außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesses von EU-Gremien und Akteuren in strategischen Verhandlungen;
f) Institutionalisierung eines “intelligence support systems” (ISS).
Die hier angeführten Aufgaben für die Politik erfordern vier institutionelle Subsysteme:
a) Intelligence-Planung
b) Akquirierung strategischer Informationen
c) Analyseprozess und
d) Intelligence-Dissemination.
3.) David Systems
4.) Salzburg Research
Der Freitag.
(to be continued…)
April 30, 2012 at 2:16 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, Andreas Pongratz, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, Christian Kollmitzer, cordis, deutschland, ehtik, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, Lobbythek Stories, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft, X-ART, X-ART ProDivision
Christian Kollmitzer [FH Technikum Wien]: Ethisch korrekte Forschung für den Polizeistaat der Zukunft
Selbstverständlich halte man sich beim “INDECT”-Projekt an die Vorgaben der europäischen Datenschutzgesetze”, so Christian Kollmitzer, Professor an der FH-Technikum Wien. Der Studiengang “Industrielle Elektronik” des Technikum trägt Algorithmen und Knowhow in Stereofotografie zu einem der umstrittensten, von der EU geförderten Projekte bei. Im Rahmen von INDECT wird ein Verbundsystem aus Videokameras, Datenbanken, spezialisierten Internet-Suchmaschinen, biometrischer Gesichtserkennung, Drohnen und Sensorsystemen für Europas Polizeikräfte entwickelt. De facto ist man dabei, ein militärisches C4-System – eine vernetzte Gefechtsfeldzentrale – für den Einsatz gegen Zivilisten im urbanen Raum zu “erforschen”. Es sei ja nur ein Forschungsprojekt wird von den Verantwortlichen dabei stereotyp erklärt und überdies verfüge INDECT ja über einen “Ethikrat”, der den Beteiligten am Projekt genau auf die Finger schaue und laufend überprüfe, ob Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte auch eingehalten würden. Vorsitzender dieses Ethikrats ist ein Offizier der Polizei Nordirlands, die auch zwei weitere Mitglieder des Ethikrats stellt, dazu kommen der ehemalige Vizepolizeichef Polens und vier Zivilisten, darunter ist auch ein “Ethiker” aus dem Burgenland. Andreas Pongratz ist Geschäftsführer der Pinkafelder Multimediafirma X-Art-Pro, die offenbar drauf und dran ist, ins Geschäft mit der urbanen Rundumüberwachung einzusteigen.
via Behörden und Verwaltung – Big Brother Awards 2010.
April 30, 2012 at 1:59 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Die Kommission hält Informationen zu Indect zurück, während sich das EU-Forschungsprojekt selbst um seine Reputation sorgt, sagt Stavros Lambrinidis. Der griechische Europaabgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments warnt im Interview mit EurActiv.de: Indect ist kein Einzelfall. Hinter verschlossenen Türen entscheidet die Kommission über das digitale Leben der EU-Bürger.
via “Indect bedeutet Big Brother” | Digitale Agenda | EurActiv.de – Portal: EU-Informationen, EU-Nachrichten, EU-Debatten mit News, Hintergrund und Politikpositionen – Europa und Europe, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat und EU-Stakeholder.
April 30, 2012 at 1:32 pm · Filed under Lobbithek Stories and tagged: 1984, Andreas Pongratz, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, Lobbythek Stories, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft, X-ART, X-ART ProDivision
THIS *** lobbythek *** story is about: #INDECT (F7-Securitiy Research Program, Part of CORDIS Research Program, EU)
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LESEN SIE AUCH HIER über Andreas Pongratz, seine Firma und deren
*** Verbindungen zum military industrial-security-complex ***
(Der Freitag – EU errichtet totales Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!”)
Wie aus dem Impressum der Firma X-ART ProDivision Handelsges.m.b.H. in Pinkafeld, Österreich hervorgeht, ist der Geschäftsführer dieses Unternehmens ein gewisser Andreas Pongratz (zusammen mit Gerhard Unger)
Schön und gut …
Stöbert man nun auf der offiziellen Website des Projekts und klickt auf “Partner”s erkennt man schnell, dass die Firma von Andreas Pongratz zeitgleich Projektpartner von INDECT ist
Laut INDECT Homepage ist X-ART ProDivision Handelsges.m.b.H. einer von 17 offiziellen Pratnern des INDECT Projekts
Schön und gut… immer noch …
Interessant wird es, denselben Hr Andreas Pongratz im offiziellen Ethik Board dieses Projekts zu lesen?!
Man bilde sich seine eigene Meinung ….
Auch die Big Brother Awards befassen sich bereits mit Andreas Pongratz
Andreas Pongratz im Gespräch mit Futurezone 2009: http://www.fuzo-archiv.at/artikel/1631054v2#
HIER einer der Projektleiter in Polen im Interview zu INDECT, Danke an dieser Stelle für die Übersetzung (die nicht von mir stammt 🙂 )
AHA und HIER finden sich interessante Slides zu X-ART, ich zitiere gleich die 2. Slide dieser Präsentation:
Military, security and survellance technologies in the realm of media and enternainment and corporate communitaion
Military, security and survellance technologies in the realm of media and enternainment and corporate communitaion
Auch beim Freitag zeigt man sich besorgt ob der evidenten Verbindungen zum military industrial-security-complex:
************ X-Art Partner ************ :
www.virage.com/security-and-surveillance/index.htm
Autonomy
Autonomy Teilnehmer 2011: AFCEA, The Armed Forces Communications and Electronics Association
Sail Labs Technology Teilnehmer ISS World [Intelligence Support Systems for Lawful Interception, Criminal Investigations and Intelligence Gathering]:
www.sail-technology.com/news-events/events.html
ISS World Dubai UAE 2011 Sponsoren: www.issworldtraining.com/ISS_MEA/sponsors.cfm ISS
Sponsor Elaman: elaman.de/exhibition-impressions.php
ISS Sponsor Hacking Team: www.hackingteam.it/
Hacking Team:2011 Sponsor for Cyber Warfare: www.iqpc.com/Event.aspx?id=387098
ISS Sponsor SS8: www.ss8.com/
ISS Sponsor Ericsson: www.ericsson.com/ourportfolio/utilities-industry/ericsson-critical-infrastructure-protection
via x.art.
Sie kennen auch kuriose Lobby und Korrputions NEWS?
Schicken Sie uns ihre “Lobbythek” Stories als Kommentar
oder
per e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com
THIS *** lobbythek *** story is about: #INDECT (F7-Securitiy Research Program, Part of CORDIS Research Program, EU)
April 30, 2012 at 1:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, anon, anon austria, anon vienna, anonymous, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Der Weg in die Hölle ist stehts mit guten Absichten gepflastert, oder….
Was ist INDECT?
Im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU-Kommission startet 2009 das Forschungsprojekt INDECT mit einem Budget von rund 15 Millionen Euro, und soll 2013 abgeschlossen sein.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”).
INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je erforscht werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und wird versuchen zu erahnen, was wir demnächts tun werden. INDECT wird wissen, wo wir arbeiten, mit wem wir telefonieren oder chatten.
Ein allumfassender Bevölkerungsscanner.
INDECT hat das Potenzial, unsere Gesellschaft auf lange Sicht zu verändern und zu manipulieren.
Das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung führt zur Selbstzensur und Selbtdisziplinierung.
Daraus resultieren soziale Konformität des Individuums und Verlust der Individualität.
Hinzu kommt natürlich die Gefahr, dass die gewonnenen Daten gestohlen werden.
Ein solcher Datenschatz wird unweigerlich zu einer einladenden Beute, und nicht zu vergessen die Gefahr des Missbrauchs.
Wieviel ist uns unsere “Sicherheit” wert? Und wieviel Überwachung verträgt die Freiheit?
INDECT beinhaltet folgende Maßnahmen:
- Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen im www, UseNet, Social Networks (Facebook, StudiVZ etc.), Foren, Blogs, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme
- Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von beispielsweise Gewalt oder “abnormalem Verhalten”
- Eine weiterentwickelte Computerlinguistik, deren Suchroutinen in der Lage sind Beziehungen zwischen Personen, sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache, mit einzubeziehen
- Mobiles städtisches Überwachungssystem
- Fliegende Kameras (so genannte “Unmanned Aerial Vehicles” )
Die UAV sollen “intelligent und autonom” vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum per Schwarmverhalten verfolgen zu können.
- Überwachungskameras nutzen die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen, um Personen zu identifizieren und Bewegungsmuster zu erstellen.
Die so gewonnen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert werden und durch andere, bereits vorhandene Daten ergänzt werden, die unter anderen durch die sog. Vorratsdatenspeicherug gewonnen werden.
WER IST VERDÄCHTIG?
Die polnische Polizei führte eine interne Umfrage durch, um Kriterien für “abnormales Verhalten” zu bestimmen. Auffälliges und womöglich gefährliches Verhalten wäre:
- Bewegung gegen die “Fluchtrichtung”
- Fahren gegen die Einbahn
- “Herumlungern”
- Treffen von mehr als X Personen
- Autodiebstahl
- Laufen
- Zu schnelles Fahren
- Fallende Personen
- Gepäck vergessen
- Herumsitzen, länger als…
- Schreien
- Schüsse, Explosionen
- Fluchende Personen
Man ist also in nahezu jeder Situation verdächtig. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, mss mit Maßnahmen der Polizei rechnen. Genauso verdächtig sind “herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.
Anhand der gewonnenen Profile über jeden einzelnen sollen die automatisierten Programme lernen, sogenannte “Gefährder” selbständig zu erkennen. Wird ein solcher potentieller “Gefährder” erkannt, können seine Daten ebenfalls selbstständig vom System eingeholt werden. Nach kurzer Durchleuchtung der Informationen wird die Person in eine bestimmte Gefahrenkategorie eingeteilt und gegebenenfalls (z.B. bei “sehr verdächtig”) die Polizei informiert.
2012 soll INDECT an den Besuchern der Fußball-Europameisterschaft in Polen/der Ukraine getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollen Registrierung von “abnormalem Verhalten” sowie das gezielte Filtern von Sprechchören sein.
2013 wird das Europäische Forschungsprojekt beendet sein.
Wer überwacht die Überwacher?
Aufgrund der Kritik am Projekt beschlossen die Verantwortlichen eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ein INDECT-”Ethikrat”.
Drew Harris, stellvertretender Polizeichef (Nordirland)
Zulema Rosborough, Polizeibeamter (Nordirland)
Ralph Roche, Anwalt für Menschenrechte (Poizei von Nordirland)
Mariusz Ziółko, Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien,
(AGH – University of Science and Technology, Polen)
Andreas Pongratz, Multimedia-Industrie (ART-X aus Österreich)
Dobrosław Kot, Doktor der Philosophie (extern)
Emil Pływaczewski, Jura-Professor (extern)
Tom Sorell, Ethik-Professor (extern)
Ist es vertretbar, dass mehr als die Hälfte des INDECT-Ethikrates aus der Polizei Nordirlands, welche am Projekt beteiligt ist oder anderen Profiteuren besteht? Natürlich, es gibt sicher keinen Interessenskonflikt…
Wer ist beteiligt?
17 Partner sind an INDECT beteiligt.
http://www.indect-project.eu/indect-partners
Darunter sind auch 2 österreichische Beteiligungen:
Fachhochschule Technikum Wien und
ART-X Pro Division GmbH aus Pinkafeld (deren Chef übrigens im Ethikrat sitzt)
via INDECT « Anonymous Wien.
April 26, 2012 at 3:52 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, VDS, verfassung, video, wirtschaft
Datenschützer: “Inakzeptable Folgen” durch ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
April 26, 2012 at 3:39 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung…
Ganzen Text HIER lesen
Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung: Europas heimliche Aufrüstung – taz.de.
April 25, 2012 at 7:48 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, copyright, datenschutz, deutsch, EU, europa, handelsrecht, präventiv, recht, VDS, vorratsdatenspeicherung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hintergrund-Patt-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-1558261.html
April 25, 2012 at 7:43 pm · Filed under Uncategorized and tagged: anitterror, österreich, copyright, datenschutz, deutsch, EU, europa, handelsrecht, präventiv, recht, VDS, vorratsdatenspeicherung
via https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/574/1/lang,de/
(dont be afraid of the security questions when entering this site… 🙂 )
| [Blog] Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012) |
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| +++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++
Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.
Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.
Beide Gesetzentwüfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus: Die EU-Richtlinie sieht „nur“ die Speicherung der Daten vor, verlangt aber nicht, auch einen Zugriff auf die Daten zuzulassen. Eine Umsetzung wäre mithin möglich, ohne staatlichen Stellen eine Nutzung der Daten zu gestatten. Außerdem ist die vom Bundesinnenminister geforderte Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungsdienste in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen.
Die beiden Minister verhandeln zurzeit über ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Position des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist:
- Deutschland muss von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare Nichtigerklärung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.
- Deutschland sollte Freistellung von der Umsetzungspflicht beantragen und erforderlichenfalls einklagen.
- Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einführen, weil ein solches Gesetz auch bei Nichtigerklärung der EU-Richtlinie fortbestünde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, § 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht außer Kraft tritt.
- Während die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht für die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!
- Die Identifizierung von Internetnutzern (§ 100k StPO-E) muss außerdem wenigstens den Voraussetzungen für die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen werden.
Wir haben inzwischen eine Handreichung zum richtigen Umgang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet (pdf-Dokument, 2 Seiten).
Hier die geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Vergleich:
| Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin |
Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums |
§ 113a
Pflichten zur Speicherung von Daten(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und
2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.
(2) Der nach Absatz 1 Verpflichtete speichert:
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
3. Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse.
(3) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.
(4) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.
(5) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu löschen oder die Löschung sicherzustellen. |
§ 113a
Pflichten zur Speicherung von Daten(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und
2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.
(2) Die Anbieter von Telefondiensten speichern:
1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses,
2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone,
3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden könne, Angaben zum genutzten Dienst,
4. im Falle mobiler Telefondienste ferner:
a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgeräts,
c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen,
d) im Fall im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle,
5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie die eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt.
Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des empfangs der Nachricht zu speichern.
(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:
1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,
4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
3. Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse.
(5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern und protkollieren, wenn der Anruf unbeantwortet blieb oder wegen eine Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern.
(6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.
(7) Wer ein Mobilfunknetz für die Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach Maßgabe dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnung der Funkzelle auch Daten vorzuhalten, aus denene sich die geografische Lagen der die jeweiligen Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptabstrahlrichtungen ergeben.
(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.
(9) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.
(10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu löschen oder die Löschung sicherzustellen. |
§ 113b
Verwendung der Daten(1) Die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten dürfen für eine Auskunft über die in § 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von einer Strafverfolgungsbehörde für Zwecke der Verfolgung von Straftaten verlangt wird. Dies gilt auch, wenn diese Daten auf Grund einer Anordnung nach § 100j der Strafprozessordnung gesichert worden sind.(2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 oder in § 113d genannten dürfen die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten nicht verwendet werden. |
§ 113b
Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten(1) Die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten dürfen für eine Auskunft über die in § 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von der zuständige Behörde
1. für Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder auch im Einzelfall besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten,
2. zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder
3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes verlangt wird. Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.(2) Darüber hinaus dürfen die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten
1. zur Verfolgung von auch im Einzelfall schwer wiegenden Straftaten nach § 100g Abs. 1a der Strafprozessordnung,
2. zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben, Freiheit einer Person, Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eine Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder
3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes bei vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben, Freiheit einer Person, Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eine Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr
an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermittelt werden, soweit dieses in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist. |
Auf Wunsch unseres Informanten können wir den Gesetzentwurf nur auszugsweise veröffentlichen. Wenn ihn uns jemand zur vollständigen Veröffentlichung übersenden kann, möchte er dies bitte anonym und nicht rückverfolgbar tun. Wir entfernen die Metadaten vor der Veröffentlichung.
Weiterlesen:
Blog-Beitrag von Patrick. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. |
April 25, 2012 at 3:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, CeBIT, CeBIT EXPO, cordis, deutschland, EU, europa, EXPO, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
A group of representatives of AGH – University of Science and Technology in Kraków working on the INDECT project took part in CeBIT, the world’s largest and most international computer expo. The event took place between 6-10 March 2012 in Hanover, Germany. The main theme of CeBIT 2012 was “Managing Trust”.
The delegates included Andrzej Głowacz, Paweł Korus, Piotr Glazor and Mikołaj Leszczuk…..
Read Full Text here
INDECT at CeBIT Expo — indect-home.
April 24, 2012 at 11:45 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, datenschutz, deutschland, EU, eur, europa, forschung, forschungsgelder, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, präventiv, recht, sicherheit, technik, technologie, verdächtig, verfassung, video, wirtschaft
80.000 Euro für die Definition von “verdächtigem Verhalten”? | Telepolis.
April 24, 2012 at 9:36 am · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, überwachungsstaat, deutschland, EU, EU Kommission, europa, kontrolle, polizeistaat, VDS, vorratsdatenspeicherung
EU-Strafzahlung: Koalition nimmt Klage wegen Vorratsdaten in Kauf | Digital | ZEIT ONLINE.
April 24, 2012 at 9:35 am · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, überwachungsstaat, deutschland, EU, EU Kommission, europa, kontrolle, polizeistaat, VDS, vorratsdatenspeicherung
Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP. Erfreulicherweise blieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage mit einem Machtwort drohte. Nach Informationen von Zeit-Online soll die Bundesregierung eine Entscheidung jetzt in die Zukunft vertagt haben und die Frist verstreichen lassen.
Unklar ist, ob dies lediglich den kommenden beiden Landtagswahlen geschuldet ist oder eine Einigung länger dauern wird. Letzteres wäre wünschenswert. Jeder Tag, der ohne Vorratsdatenspeicherung daher kommt, ist ein guter Tag für die Demokratie.
via Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung › netzpolitik.org.
April 24, 2012 at 9:29 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, uni wuppertal, verfassung, video, wirtschaft
21.04.2012: Ist der Große Bruder ein Wuppertaler? (Tageszeitung neues deutschland).
April 24, 2012 at 9:08 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Indect in Polen: EU-Überwachung von Fußballfans zur EM 2012 ohne Polizei – Golem.de.
April 20, 2012 at 12:13 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
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via Informationen zu INDECT neu strukturiert! | STOPP INDECT.
April 19, 2012 at 4:57 pm · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Utl: EU-Parlament fordert Auflagen für Überwachungsprojekt „Indect“
Sehr geehrte xxxx xxxxxx!
Bezüglich INDECT: Herr Mag. Obermayr beschäftigt sich bereits seit über zwei Jahren mit Indect und ich übersende Ihnen einen Pressetext, der glaube ich sehr viel über seine Meinung aussagt.
Beste Grüße!
xxxx xxxxx
„Ein erster Erfolg, bei dem die Rechte der EU-Bürger zumindest ansatzweise ernst genommen werden“, kommentierten der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr und der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag, Harald Stefan einen Bericht des Online-Nachrichtenmagazins „c´t Magazin“ vom 08.06.2011.
Laut diesem Bericht hätte das EU-Parlament einen Zwischenbericht des 7. Rahmenforschungsprogramms der Europäischen Union angenommen, in dem Auflagen für das Sicherheitsforschungsprojekt Indect gefordert worden wären.
Die EU-Kommission solle sofort alle Unterlagen des Projekts herausgeben und ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von Indect festlegen.
Bei Indect, dem „Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen“, sollten alle möglichen Datenbanken, Bilder von Überwachungskameras ebenso wie Daten von Telefonfirmen, Bankdaten, etc., verknüpft und ausgewertet werden, um schließlich das perfekte Überwachungsinstrument zu erhalten, mit dem Jedermann entdeckt und observiert werden könne. Für die FPÖ stellt dieses Projekt einen massiven Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der europäischen Bürger dar. Das Projekt laufe offiziell unter dem Motto “für die Sicherheit der Bürger”. “In Wirklichkeit geht es aber um eine weitere Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger unter dem Deckmäntelchen der Terroristenbekämpfung.”, so Abgeordneter Harald Stefan.
“Nachdem nach Bekanntwerden von INDECT wie durch ein Wunder immer mehr Daten darüber aus dem Internet verschwanden, ist es umso wichtiger, dass das EU-Parlament mehr Transparenz und mehr Evaluierung der Forschungsarbeit fordert.”, so der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr.
„Obwohl wir dieses Projekt noch immer für demokratiepolitisch und datenschutzrechtlich für äußerst bedenklich halten, ist dies doch ein Schritt in die richtige Richtung, und kann für uns als FPÖ, genauso, wir für alle anderen Kritiker dieses Forschungsprojektes als Erfolg gewertet werden“, zeigten sich die beiden freiheitlichen Politiker zufrieden.
April 19, 2012 at 12:53 pm · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, Andreas MÖLZER, Angelika Werthman, ÖVP, BZÖ, datensammlung, Elisabeth Köstinger, ERGEBNIS, EU, europa, Eva LICHTENBERGER, Evelyn Regner, Ewald Stadler, Fluggastdatenübermittlung, Franz Obermayr, grüne, grundrecht, grundrechte, Hannes SWOBODA, Hans-Peter MARTIN, Heinz K. Becker, Hubert Pirker, Jörg LEICHTFRIED, Karin Kadenbach, Martin Ehrenhauser, menschenrechte, MEP, MEPs, NoPNR!, Othmar KARAS, Paul RÜBIG, PNR, Richard SEEBER, SPÖ, Ulrike Lunacek, USA, WATCH, Weidenholzer Josef
Stellungnahme der ÖVP könnt ihr HIER lesen (alle anderen ÖVP MEPs haben sich bei e-Mail Anfrage auf Pirker bezogen)
Kernaussage:
Abkommen scheisse, aber besser als kein Abkommen
weitere Stellungnahmen, auch von PNR-Gegengern könnt ihr auf http://pnr.vibe.at/ einsehen!
PNR – PRO gestimmt haben (7):
Hannes Swoboda, SPÖ
#roterwendehals (hauptsache, auf den ACTA zug aufspringen, aber alles andere wird durchgedrückt…)
Heinz K. Becker, ÖVP
Othmar Karas, ÖVP
Elisabeth Köstinger, ÖVP
Hubert Pirker, ÖVP
Paul Rübig, ÖVP
Richard Seeber, ÖVP
PNR – CONTRA haben gestimmt (10):
VIELEN DANK AN UNSERE VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN MEPs
AUCH WENN ES AM ENDERGEBNIS NICHTS ÄNDERT, HABEN SIE DOCH UNSERE STIMMEN VERTRAUENSWÜRDIG VERTRETEN!
Weidenholzer Josef, SPÖ
Martin Ehrenhauser, Unabhängig
Karin Kadenbach, SPÖ
Jörg Leichtfried, SPÖ
Eva Lichtenberger, Grüne
Ulrike Lunacek, Grüne
Hans Peter Martin, Unabhängig
Andreas Mölzer, FPÖ
Franz Obermayr, FPÖ
Evelyn Regner, SPÖ
Ewald Stadler, BZÖ
Angelika Werthman, Unabhängig
Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.
April 19, 2012 at 11:16 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, antiterror, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA, VDS
und wieder einmal die Ängste der Menschen als Rechtfertigung, Grundrechte zu untergraben, und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen vorzunehmen
EUROPA – Press Releases – New EU-US agreement on PNR improves data protection and fights crime and terrorism.
April 19, 2012 at 11:11 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
Parliament gives green light to air passenger data deal with the US.
April 19, 2012 at 11:11 am · Filed under Uncategorized and tagged: abstimmung, datensammlung, EU, europa, Fluggastdatenübermittlung, grundrecht, grundrechte, menschenrechte, NoPNR!, PNR, USA
New PNR agreement with US « Blog of Cecilia Malmström.
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 
Kommentare
#1Oliver 2012-04-18 23:53
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#2Markus 2012-04-19 01:40
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#3Michael 2012-04-19 02:12
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#4Martin Rieth 2012-04-19 02:34
Wir müssen die fiktiven Szenarien durch eine Liste tatsächlicher Szenarien von Missbrauch bekannt und begreifbar machen.
Mich hat mal vor Jahren ein Artikel bewegt, als ein Mann betrunken in der Nacht auf eine Parkbank was gekritzelt hat und am nächsten morgen (dank durchgehender Videoüberwachun g) die Polizei vor der Tür hatte und sich wegen Sachbeschädigun g verantworten musste.
Ich empfehle “Pär Ström”: Überwachungsmaf ia* Musterklagen vorbereiten.
* Liste der kleinen Internet-Zugangsanbieter veröffentlichen
* Tor propagieren und ausbauen
Danke für eure Arbeit.
Ich sach 42, Martin
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#5Moritz 2012-04-19 04:45
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#6p1r4t 2012-04-19 06:01
Und da wunder sich die Presse warum die Piratenpartei die Grünen überholt.
Präventiv kann ich nur die Nutzung ausländischer Anonymisierungs dienste empfehlen (z.B. http://www.perfect-privacy.com). Funktioniert auch prima über Handies – siehe meine IP.
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#7crazyc1own 2012-04-19 06:54
Hallo AK-Vorratsdatenspe icherung,
habt ihr gestern die Tagesschau gesehen? Falls nicht bitte in der Mediathek nachholen und bei der Redaktion beschweren. Das war weit weg von objektiver neutraler Berichterstattu ng.
Es wird im ÖR Rundfunk immer offener pro VSD Propaganda gesendet. Mir macht das Angst.
MfG
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#8bernd 2012-04-19 07:31
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#9daswars 2012-04-19 07:45
ich bin es leid zu kämpfen. vds, acta und was alles noch so geplant wird…
IHR habt gewonnen!!
…dann schnüffelt doch alle daten ab! mich interessiert EUER Internet nicht mehr. Wir vernetzen uns OHNE EUCH.
Back to the darknets – UNSER internet ist schon lange tot!1
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#10Autor 2012-04-19 07:49
zitiere Moritz:
Im Artikel heißt es: “Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar , wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat.”
Der Staat kann dies nachvollziehen, indem er sich erst vom Serverbetreiber das Zugriffsprotoko ll aushändigen lässt und dann vom Internet-Zugangsanbieter die Identifikation der Nutzer, die eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen haben.
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