Die Mutter aller E-Government-Projekte: Indien baut die größte biometrische Datenbank der Welt › netzpolitik.org

Indien baut mit einem gewaltigem Aufwand eine Datenbank, um alle 1,2 Milliarden Einwohner zu identifizieren. Jede Person im zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde soll drei verschiedene biometrische Merkmale abgeben und eine eindeutige Nummer bekommen. Datenschützer kritisieren das Mammut-Projekt.

Melderegister und Identifikationsnummer

Genauer gesagt gibt es zwei Initiativen: Das nationale Melderegister (National Population Register, NPR) und die eindeutige Identifikationsnummer Aadhaar (Unique Identification Authority number, UID).

Das Melderegister ist Teil der aktuellen Volkszählung in Indien. Alle in Indien lebenden Menschen, also auch Ausländer, müssen sich dafür registrieren lassen. Parallel dazu soll jeder Bürger eine 12-stellige eindeutige Identifikationsnummer erhalten. Neben ein paar personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geschlecht) sollen drei biometrische Merkmale vermessen werden: Gesichtsbild, Fingerabdrücke und Iris. Diese Daten werden, verknüpft mit der eindeutigen Nummer, in einer zentralen staatlichen Datenbank gespeichert. Die beiden Datenbanken konkurrieren miteinander, werden aber im Endeffekt zusammen geführt.

Dafür wird ein gewaltiger Aufwand betrieben. 36.000 Registrierungsstellen sind aktiv dabei, die Daten zu erheben. In weniger als einem Jahr sind bereits 170 Millionen Menschen erfasst worden, bis 2017 sollen alle 1,2 Milliarden Menschen in der Datenbank sein. Also jeder siebte Mensch auf der Erde.

Insgesamt sollen irgendwo zwischen 2,6 und 21,7 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Begründung: Sozialhilfe und Terrorismus

Tatsächlich gibt es in Indien viele Menschen, die kein Ausweisdokument besitzen. Das bringt Probleme bei Polizeikontrollen und Bewerbungen. Daher freuen sich manche Menschen über die Ausweiskarte, die man im Gegenzug erhält. Auch der Zugang zu einem Bankkonto soll damit vereinfacht werden, womit Menschen einfacher Kredite und Sozialleistungen erhalten können. Aus diesen Gründen wird die vor allem die soziale Perspektive des E-Government-Projekts gepriesen.

Auf der anderen Seite soll damit aber auch die illegale Einwanderung bekämpft werden. Und natürlich der Terrorismus. So kam die Idee im letzten Indisch-Pakistanischen Krieg 1999 auf. Seit den Anschlägen in Mumbai 2008 werden die Daten endgültig auch für die “nationale Sicherheit” verwendet.

Kritik

In letzter Zeit wird vermehrt Kritik am Projekt geäußert. Professor Ram Ramakumar bemängelt:

1. Das Projekt verletzt zwangsläufig die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten der Menschen.
2. Biometrische Daten in einer Datenbank mit über einer Milliarde Einträge werden zu viele Fehler produzieren, da sie nicht eindeutig sind. Zudem ist die Qualität der Fingerabdrücke in Indien nicht erforscht genug.
3. Es gab bisher keine Kosten-Nutzen-Analyse oder Machbarkeitsstudie für das Projekt.
4. Die angeblichen Vorteile des Projekts sind weitgehend illusorisch.

Damit erinnern diese Punkte sehr an die Einführung des Fingerabdrucks im Reisepass hierzulande.

Die Arbeit, die der CCC damals hier leistete, hat nun das Centre for Internet and Society (CIS) in Bangalore gemacht. In einer Serie an offenen Briefen wurden der biometrische Standard, Finanzen und Sicherheit, zusätzliche Kosten, Fehler im Design, Datenübertragung und Deduplizierung auseinander genommen. Sunil Abraham vom CIS führt weiterhin aus, dass biometrische Daten nicht erneuert werden können, wenn sie einmal kompromittiert sind. Was auch unbemerkt passieren kann.

Rebecca Bowe von der EFF weist darauf hin, dass Indien noch gar kein Datenschutzgesetz hat. Die Schriftstellerin und Aktivistin bezeichnet das ganze Projekt gleich als “ein administratives Werkzeug in den Händen eines Polizeistaats.”

8. Mai – Ein Tag zum Jubeln <<de.indymedia.org

Auch konnte durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die Alliierten, der Holocaust an über 6,3 Millionen Menschen, welche aus perfiden Gründen ermordet wurden, ein Ende bereitet werden. Aber nicht nur den militärischen Streitkräften aus den Westen und der Sowjetunion ist es zu verdanken, dass der organisierte Faschismus im damaligen Deutschen Reich beendet werden konnte. So gab es eine Reihe von Widerstandskämpferinnen und Kämpfern in dieser Zeit, die völlig selbstlos unter Einsatz ihres Lebens mit militanten Aktionen die Rüstungsproduktion sabotierten, Angriffe auf Repräsentanten des Regimes durchführten, verfolgten Menschen bei der Flucht bzw. beim verstecken halfen oder mit Flugblättern oder mit anderen Aktionen versuchten, das wahre Gesicht des Regimes zu enthüllen.

8. Mai zum Feiertag erklären!

Bedenklich ist es das in Deutschland, als Rechtsnachfolger des 3. Reiches, der 8. Mai nur in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist. Liegt der Grund dafür etwa bei der Niederlage? In anderen Länder, teils mit damals eigenen faschistischen Regierungen, wird das Kriegsende jährlich als Feiertag begangen. So beispielsweise in Frankreich, Tschechien und der Slowakei. In den ehemaligen antifaschistischen Sowjetrepubliken wird am 9. Mai der Tag des Sieges als Feiertag begangen, da die Kapitulation gegenüber der siegreichen Roten Armee erst nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit erfolgte und zudem der Waffenstillstand nach Moskauer Ortszeit erst am 9. Mai in Kraft trat. Wir fordern auch in Deutschland einen gesetzlichen Feiertag.

Antifaschisten und Antifaschistinnen in der BRD

Selbst nach dem Ende des 3. Reiches hörte die Bundesrepublik Deutschland nicht auf antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Antifaschistinnen und Antifaschisten waren strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Nach dem Krieg wurden beispielsweise die Edelweißpiraten lange nicht als WiderstandskämpferInnen anerkannt und von der deutschen Justiz bis in die siebziger Jahre hinein als Kriminelle betrachtet. So wurde von den deutschen Behörden Entschädigungszahlungen verweigert obwohl auch antifaschistische Jugendliche in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. Sie blieben von der BRD vergessen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Deshalb wollen wir am 8. Mai die Niederlage des faschistischen Deutschlands feiern. Unsere Solidarität und unseren Dank möchten wir all denjenigen aussprechen, welche unter leidvollen Anstrengungen und unter dem Einsatz Ihres Lebens die Welt von der Geisel des faschistischen Deutschlands befreiten. Den WiderstandskämpferInnen, den PartisanInnen, den Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir danken den alliierten Truppen und allen anderen die den Faschismus bekämpft haben!

Meine politische Meinung zu Fragen der Gegenwart: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab!

Endlich haben wir etwas, was man als Parteimeinung werten kann, zu dem ESM Monster. Ja Monster, wenn wegen dieses Vertragswerk des Europäischen Stabilitäts Mechanismus von den allgemein als Staats tragend angesehen Parteien CDU, SPD und FDP das Rederecht im Bundestag beschnitten werden soll, dann ist diese Bezeichnung durchaus Angebracht.

Auf ihrem Landesparteitag am 14. und 15. April hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen das Positionspapier 05 (Wirtschaft und Finanzen) mit dem Antragstitel “Ablehnung des ESM-Vertrags” einstimmig angenommen. Nochmal, weil es so schön ist EINSTIMMIG! Und das bei dem Piraten typischen Diskussionseifer. Endlich kann man das nur sagen, es war überfällig. Der Beschluss der Piraten NRW lautet wie folgt:

Antragstext

Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

Begründung

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.

Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.

Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.

Dem kann ich mich nur Voll und Ganz anschließen. Ich frage mich nur, warum dieser Text nicht bei der B-Zeitung auf Seite eins gelandet ist. Denn es ist eine ganz klare Kante gegen die Politik der anderen Parteien. Jedes Presseorgan, das für sich in Anspruch nimmt die Politische Diskussion zu begleiten, müsste dieses Aufgreifen. Offensichtlich ist die Redeverbot Koalition weit größer als die im Parlament vorhandene sprichwörtliche Spitze des Eisberges.

Jetzt gilt es schnell Kompetenz zusammen zuziehen, um als angehende genuine Europäische Partei ein Alternativkonzept zur Lösung der €-Frage zu erstellen, das glaubwürdig und wirksam ist. Das ein Weg in Abgrund führt zu erkennen ist das eine, wenn aber Gefahr im Verzug ist, bedarf es auch eines anderen Auswegs. Denn wir Piraten sind überzeugte demokratische Europäer (Protokoll der Annahme).

Ich selbst habe zu dem Thema Vermeidung von Staats Schuldenkrisen hier schon mal was Aufgesetzt zur Frage der Prävention, und hier etwas zur Frage der Krisenintervention.