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May 14, 2012 at 11:40 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, anon, anonaustria, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Die Proteste gegen ACTA und die Vorratsdatenspeicherung haben sich ausgezahlt: Bei ersterem wurde den Politikern aufgrund europaweiter Protestaktionen deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung nicht mit grundrechtswidrigen Überwachungsmethoden einverstanden ist und sowohl Kritiker als auch Parlamentarier das umstrittene Handelsabkommen nunmehr als gescheitert sehen. Was die VDS angeht, so konnte die Bürgerinitiative des AK Vorrat einen epochalen Erfolg einfahren: Weit über 100.000 Menschen unterzeichneten bislang die Petition unter http://zeichnemit.at und das parallel laufende Projekt http://verfassungsklage.at wird zur größten Verfassungsklage der Zweiten Republik führen.
Nichtsdestotrotz werden die Politiker immer einfallsreicher, was Überwachungsmethoden angeht. Ein Projekt, welches von der EU mit rund 11 Millionen Euro gefördert wird, versteckt sich hinter der Abkürzung INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment). Dieses Überwachungsinstrument soll die Bevölkerung sowohl on- als auch offline überwachen. Dabei werden einerseits Online-Inhalte von Foren, Blogs oder Sozialen Netzwerken nach auffälligen Inhalten durchsucht. Ebenso soll mit dem gewonnenen Bild- und Videomaterial von Überwachungskameras nach verdächtig handelnden Personen gesucht werden. In beiden Fällen kommen automatisierte Prozesse zum Einsatz – INDECT ist also quasi ein aufgeblähter Scanner, der jeden Schritt eines Einzelnen überwachen und analysieren wird. Entwickelt wird das umstrittene Projekt hauptsächlich von europäischen Universitäten und privaten Firmen aus dem IT- und Security-Bereich.
Da INDECT – wie Politiker immer suggerieren, zwar zur Sicherheit beitragen soll, jedoch zwangsläufig zu einem Big-Brother-Szenario führen wird, sehen wir es als unsere Pflicht, dagegen zu protestieren. Anonymous legte, als internationale Operation organisiert ausgehend von deutschen Anons, die Website des an INDECT beteiligten Unternehmens Innotec (http://www.innotec-data.de) lahm.
Dies soll jedoch nicht die einzige Website bleiben, die attackiert wird. Es werden weitere Angriffe geplant und zusätzlich sollen auch Paperstorms und Demonstrationen stattfinden um die Bevölkerung zu informieren.
via AnonNewsAUT – Anonymous setzt Zeichen gegen INDECT.
May 14, 2012 at 11:32 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Was wäre wenn – EU weite Bürgerproteste, Eurogendfor und INDECT | Menschen Zeitung.
May 14, 2012 at 10:23 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
hier die Überstzung:
8.5.2012
Ausschuss für Verwaltung und Inneres hat eine Sitzung einberufen gem. §
152. Zweite Vorschrift des Sejm, im Auftrag einer Gruppe von
Mitgliedern/Abgeordneten, nahm den Bericht “Die Einführung in Polen
eines Informationssystems zur unterstütztung von Beobachtung, Suche und
Erkennung für die Sicherheit der Bürger in die städtischen Gebieten
(INDECT)” zur Kenntnis. Projekt INDECT (Intelligent Information System
Supporting Observation, Searching and Detection for Security of
Citizens in Urban Invironment), entwickelt von Forschern der
Universität für Bergbau und Metallurgie in Krakau, in Zusammenarbeit
mit Wissenschaftlern der Technischen Universität Gdansk und Poznan
University of Technology, ist eine von sieben (von 385 gemeldeten),
umgesetzten und finanzierten Forschungsprojekten der Europäischen Union
im 7. Rahmenprogramm für Forschung in der Kategorie “Sicherheit”.
Dessen Ziel ist es, die Erschaffung eines automatisches
Erkennungssystems von verdächtigem Verhalten von Menschen mit Einsatz
von Kameras und anderen Überwachungsgeräten im öffentlichen Raum.
Die Abgeordneten Frau Barbara Bubula (PiS) und Izabela Kloc (PiS), deren
Anliegen nicht darüber hinwegtäuschen kann, das durch die
Implementierung des Systems INDECT zu einer übermäßigen Überwachung der
Staatsbuerger durch Staatsorgane kommt, durch Verletzung des Rechts des
Staatsbuergers auf Privatsphäre, Bedrohung seiner persönlichen
Freiheiten, seiner Meinungsfreiheit und der Freiheit seines Gewissens.
INDECT Projektkoordinator – Prof. Andrzej (Andreas) Dziech der
Universität für Bergbau und Metallurgie stellte hervorhebend den
Mitgliedern seine grundlegenede Annahmen dar, dass das Projekt
Akademischen Charakter hat und es allen Regeln unterliegt und den
Grundsaetzen der Forschungsprojekten der Europäischen Union, ist der
Kontrolle der realisierung der inhaltlichen Aufgaben unterworfen. Im
Projekt INDECT wirkt, wie im Fall jedes projektes aus der Kategorie
“Sicherheit”, ein Ethikrat. Prof. Andrzej Dziech ist der festen
Ueberzeugung, das INDECT nichts mit der Ueberwachung des Staatsbuerger
zu tun hat. Im Zusammenhang der Abwesenheit von Vertretern der Leitung
auf der Sitzung des Ministeriums für Inneres, wird die Komission die
Diskussion ueber das Projekt INDECT auf die naechste Sitzung vertagt.
An der Sitzung haben Teilgenommen:
Stellvertretender Chef der Polizei -Inspektor Arkadiusz Letkiewicz, sowie der Direktor der Abteilung
Aufsicht des Ministeriums für Innere Angelegenheiten – Jacek Zalewski.
Informacja o posiedzeniu Komisji Administracji i Spraw Wewnętrznych.
May 11, 2012 at 9:13 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 22mai, abschalten, aktion, castor, deutschland, protest, stuttgart, Termin
Termine:
Unter dem Motto : “Atomforum Abschalten” rufen wir am Dienstag, den 22.5.12 in Stuttgart zum Protest auf:
- ab 12.30 Uhr (- 13.30 Uhr) Protestaktion zur Begrüßung der eintreffenden Tagungsteilnehmer an der Stuttgarter Liederhalle (Mit-Mach-Aktion, Straßentheater, Infostände)
- ab 18.00 Uhr: Demonstration von der Liederhalle Stuttgart zum Schloßplatz. Dort findet eine Kundgebung statt.
Infoveranstaltung des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim zum Atomforum am 15.05. in Stuttgart:
*** HIER mehr lesen ***
May 11, 2012 at 11:39 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, deutschland, diktatur, ESM, EU, europa, festnetz, finanz, fiskalpakt, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, rettungsschirm, sicherheit, sparpaket, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr.
May 11, 2012 at 10:51 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
May 10, 2012 at 2:26 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
INDECT, der Fussball und die Militärs – fm4.ORF.at.
May 10, 2012 at 1:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Studie: Vorratsdaten nicht mit Verfassung vereinbar « DiePresse.com.
May 10, 2012 at 1:14 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Kontroverse um Vorratsdatenspeicherung im Bundestag | unwatched.org.
May 10, 2012 at 1:14 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, überwachung, bespitzelung, bildung, bundestag, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Deutscher Bundestag: Innenausschuss debattierte über Vorratsdatenspeicherung.
May 10, 2012 at 1:12 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Verfassungsrechtler: Vorratsdatenspeicherung widerspricht Recht – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.
May 10, 2012 at 1:03 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
heise online | Strafverfolger wollen Vorratsdatenspeicherung für Domains.
May 10, 2012 at 10:46 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch – dradio.de.
May 10, 2012 at 10:35 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
GPA-djp – Journalistengewerkschaft unterstützt Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.
May 9, 2012 at 3:35 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Indien baut mit einem gewaltigem Aufwand eine Datenbank, um alle 1,2 Milliarden Einwohner zu identifizieren. Jede Person im zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde soll drei verschiedene biometrische Merkmale abgeben und eine eindeutige Nummer bekommen. Datenschützer kritisieren das Mammut-Projekt.
Melderegister und Identifikationsnummer
Genauer gesagt gibt es zwei Initiativen: Das nationale Melderegister (National Population Register, NPR) und die eindeutige Identifikationsnummer Aadhaar (Unique Identification Authority number, UID).
Das Melderegister ist Teil der aktuellen Volkszählung in Indien. Alle in Indien lebenden Menschen, also auch Ausländer, müssen sich dafür registrieren lassen. Parallel dazu soll jeder Bürger eine 12-stellige eindeutige Identifikationsnummer erhalten. Neben ein paar personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geschlecht) sollen drei biometrische Merkmale vermessen werden: Gesichtsbild, Fingerabdrücke und Iris. Diese Daten werden, verknüpft mit der eindeutigen Nummer, in einer zentralen staatlichen Datenbank gespeichert. Die beiden Datenbanken konkurrieren miteinander, werden aber im Endeffekt zusammen geführt.
Dafür wird ein gewaltiger Aufwand betrieben. 36.000 Registrierungsstellen sind aktiv dabei, die Daten zu erheben. In weniger als einem Jahr sind bereits 170 Millionen Menschen erfasst worden, bis 2017 sollen alle 1,2 Milliarden Menschen in der Datenbank sein. Also jeder siebte Mensch auf der Erde.
Insgesamt sollen irgendwo zwischen 2,6 und 21,7 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Begründung: Sozialhilfe und Terrorismus
Tatsächlich gibt es in Indien viele Menschen, die kein Ausweisdokument besitzen. Das bringt Probleme bei Polizeikontrollen und Bewerbungen. Daher freuen sich manche Menschen über die Ausweiskarte, die man im Gegenzug erhält. Auch der Zugang zu einem Bankkonto soll damit vereinfacht werden, womit Menschen einfacher Kredite und Sozialleistungen erhalten können. Aus diesen Gründen wird die vor allem die soziale Perspektive des E-Government-Projekts gepriesen.
Auf der anderen Seite soll damit aber auch die illegale Einwanderung bekämpft werden. Und natürlich der Terrorismus. So kam die Idee im letzten Indisch-Pakistanischen Krieg 1999 auf. Seit den Anschlägen in Mumbai 2008 werden die Daten endgültig auch für die “nationale Sicherheit” verwendet.
Kritik
In letzter Zeit wird vermehrt Kritik am Projekt geäußert. Professor Ram Ramakumar bemängelt:
- Das Projekt verletzt zwangsläufig die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten der Menschen.
- Biometrische Daten in einer Datenbank mit über einer Milliarde Einträge werden zu viele Fehler produzieren, da sie nicht eindeutig sind. Zudem ist die Qualität der Fingerabdrücke in Indien nicht erforscht genug.
- Es gab bisher keine Kosten-Nutzen-Analyse oder Machbarkeitsstudie für das Projekt.
- Die angeblichen Vorteile des Projekts sind weitgehend illusorisch.
Damit erinnern diese Punkte sehr an die Einführung des Fingerabdrucks im Reisepass hierzulande.
Die Arbeit, die der CCC damals hier leistete, hat nun das Centre for Internet and Society (CIS) in Bangalore gemacht. In einer Serie an offenen Briefen wurden der biometrische Standard, Finanzen und Sicherheit, zusätzliche Kosten, Fehler im Design, Datenübertragung und Deduplizierung auseinander genommen. Sunil Abraham vom CIS führt weiterhin aus, dass biometrische Daten nicht erneuert werden können, wenn sie einmal kompromittiert sind. Was auch unbemerkt passieren kann.
Rebecca Bowe von der EFF weist darauf hin, dass Indien noch gar kein Datenschutzgesetz hat. Die Schriftstellerin und Aktivistin bezeichnet das ganze Projekt gleich als “ein administratives Werkzeug in den Händen eines Polizeistaats.”
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz
CC BY-NC-SA: Andre Meister,
Netzpolitik.org.
via Die Mutter aller E-Government-Projekte: Indien baut die größte biometrische Datenbank der Welt › netzpolitik.org.
May 9, 2012 at 3:33 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Australiens Polizei setzt auf iFace | Telepolis.
May 9, 2012 at 12:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 8mai, 8maiwien, aktion, österreich, deutschland, europa, feiertag
NLA, Solid Weißenburg, Die Linke 09.05.2012 11:13 Themen: Antifa
Am 8. Mai 2012 jährte sich zum 67 mal in Folge das Ende des 2. Weltkrieges und damit des deutschen Faschismus. Im Jahr 1945 kapitulierte die verbrecherische Wehrmacht bedingungslos. Somit war der 2. Weltkrieg mit 80 Millionen Toten und damit die Herrschaft des NS-Regimes offiziell beendet. [‘solid] – NLA und DIE LINKE erinnerten mit einem Gedenkakt auf dem Weißenburger Russenfriedhof an das Ende des 2. Weltkrieges.
Auch konnte durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die Alliierten, der Holocaust an über 6,3 Millionen Menschen, welche aus perfiden Gründen ermordet wurden, ein Ende bereitet werden. Aber nicht nur den militärischen Streitkräften aus den Westen und der Sowjetunion ist es zu verdanken, dass der organisierte Faschismus im damaligen Deutschen Reich beendet werden konnte. So gab es eine Reihe von Widerstandskämpferinnen und Kämpfern in dieser Zeit, die völlig selbstlos unter Einsatz ihres Lebens mit militanten Aktionen die Rüstungsproduktion sabotierten, Angriffe auf Repräsentanten des Regimes durchführten, verfolgten Menschen bei der Flucht bzw. beim verstecken halfen oder mit Flugblättern oder mit anderen Aktionen versuchten, das wahre Gesicht des Regimes zu enthüllen.
8. Mai zum Feiertag erklären!
Bedenklich ist es das in Deutschland, als Rechtsnachfolger des 3. Reiches, der 8. Mai nur in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist. Liegt der Grund dafür etwa bei der Niederlage? In anderen Länder, teils mit damals eigenen faschistischen Regierungen, wird das Kriegsende jährlich als Feiertag begangen. So beispielsweise in Frankreich, Tschechien und der Slowakei. In den ehemaligen antifaschistischen Sowjetrepubliken wird am 9. Mai der Tag des Sieges als Feiertag begangen, da die Kapitulation gegenüber der siegreichen Roten Armee erst nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit erfolgte und zudem der Waffenstillstand nach Moskauer Ortszeit erst am 9. Mai in Kraft trat. Wir fordern auch in Deutschland einen gesetzlichen Feiertag.
Antifaschisten und Antifaschistinnen in der BRD
Selbst nach dem Ende des 3. Reiches hörte die Bundesrepublik Deutschland nicht auf antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Antifaschistinnen und Antifaschisten waren strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Nach dem Krieg wurden beispielsweise die Edelweißpiraten lange nicht als WiderstandskämpferInnen anerkannt und von der deutschen Justiz bis in die siebziger Jahre hinein als Kriminelle betrachtet. So wurde von den deutschen Behörden Entschädigungszahlungen verweigert obwohl auch antifaschistische Jugendliche in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. Sie blieben von der BRD vergessen.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Deshalb wollen wir am 8. Mai die Niederlage des faschistischen Deutschlands feiern. Unsere Solidarität und unseren Dank möchten wir all denjenigen aussprechen, welche unter leidvollen Anstrengungen und unter dem Einsatz Ihres Lebens die Welt von der Geisel des faschistischen Deutschlands befreiten. Den WiderstandskämpferInnen, den PartisanInnen, den Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir danken den alliierten Truppen und allen anderen die den Faschismus bekämpft haben!
Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.
via de.indymedia.org | 8. Mai – Ein Tag zum Jubeln.
May 8, 2012 at 12:37 pm · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, blockupy, demo, demonstration, deutschland, occupy, protest, verbot
Unterzeichnet die Protestnote!
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann,so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
Unterzeichnet die Protestnote!
siehe auch: blockupy-frankfurt.org
u.a. haben bisher unterzeichnet:
Wolf Dieter Narr, Grundrechtekomitee – Thomas Spies, MdL, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Hess. Landtag – Andrea Ypsilanti, SPD Hessen – Sven Giegold, MdEP Die Grünen/EFA – Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE – Konstantin Wecker, Liedermacher – Mani Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative – Jutta Sundermann, KoKreis Attac D – Sina Doughan, Bundessprecherin Grüne Jugend – Prof. Dr. Alex Demirovic TU Berlin – Sascha Vogt, Jungsozialisten Bundesvorsitzender – Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hess. Landtag – Sven Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Gerhard Schick, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Christoph Kleine, Interventionistische Linke – Hüseyin Avgan DIDF, Bundesvorsitzender – Dr. Oliver Brüchert, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Tarifreferent) – Katja Kipping, MdB DIE LINKE – Lutz Getzschmann, junge GEW – Manfred Maurenbrecher, Liedermacher – Dieter Keller, Vorsitzender ver-di-Solingen – Prof. Dr. Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Franziska Drohsel, SPD – Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Bürgermeister und Senator a.D. – Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland – Dirk Seifert, arbeitet als Energiereferent bei Robin Wood – Dieter Keller, Vorsitzender ver.di Solingen – Prof. Dr. Ulrich Brand, Universität Wien – Alexis Passadakis, Rat Attac D – Harald Thommé, Von Tacheles-Sozialhilfe e. V. Wuppertal – Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Universität Heidelberg – Prof. Dr. Franz Segbers – Prof. Dr. Michael Heinrich, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin – Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena – Prof. Dr. Peter Grottian, FU Berlin, Wissenschaftlicher Beirat attac – Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Neef, TU Berlin – Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln – Dr. Winfried Wolf, Chefredaktion Lunapark21 – Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg – Wolfgang Kleinertz, Schauspieler, Paris – Prof. Dr Ian Towers, Berlin – Prof. Dr. Elmar Altvater, wissenschaftlicher Beirat Attac, FU Berlin – Peter Sodann, Schauspieler – Prof. Dr. Achim Hirsch, Uni Frankfurt – Prof. Dr. Michael Opielka, Jena/Siegburg – Astrid Rothe-Beinlich, MdL, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen – Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE – Paul Paternoga, Betriebsratsvorsitzender Humboldt Wedag GmbH Köln – Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international – Dr. Manuela Bojadžijev, Humboldt-Universität, Berlin – K. Gehrke, 1. Vorsitzende Aktive Erwerbslose Herford e.V. – Dr. Hermann E. Ott, MdB, Bündnis 90/Die Grünen – Willi van Ooyen (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im hessischen Landtag) – Dr. Thomas Gambke, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Christine Buchholz, MdB DIE LINKE – Karin Harder ver.di Bezirksgeschäftsfüherin Südhessen – Thomas Winhold ver.di Landesfachbereichsleiter Bildungs und Wissenschaft Hessen – Uwe Zabel, Gewerkschaftssekretär, Frankfurt – Uli Sckerl, MdL Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg – Dr. Holger Kube Ventura , Direktor Frankfurter Kunstverein –
Prof. Etienne Balibar, Université de Paris-Ouest, Paris, France – Giso Amendola, University of Salerno, Salerno, Italia – Patrick Cuninghame, Universidad Autonoma Metropolitana Xochimilco, Mexico City, Mexiko – Anna Curcio,UniNomade / edu-factory, Università di Bologna, Italia – Andrea Fumagalli, University of Pavia – San Precario Network, Milano, Italia – Zeno Gaiaschi, Università Statale di Milano, Milano, Italia – Michael Hardt, Professor, Duke University, USA – John Holloway, Benemérita Universidad Autónoma de Puebla, Puebla, Mexiko – Asja Hrvatin, University of Ljubljana, Ljubljana, Slovenija – Ugo Mattei, Professor of Law, University of Torino and University of California, Italia/USA – Sandro Mezzadra, Associate Professor, University of Bologna, Italy – Gianfranco Morosato, Herausgeber von ombre corte, Verona, Italia – Toni Negri, Venezia, Italia – Maria Prodromou, Larnaca, Cyprus – Gigi Roggero, UniNomade / edu-factory, Università di Bologna, Italia – Simona De Simoni, Università di Torino, Torino, Italia – Matteo Villa, University of Turin, Milano, Italia – David Graeber, Goldsmiths College der University of London – Emma Dowling, London, UK – Edvino, Triest, Italia – Liza Linde, Ljubljana, Slovenija Christian Marazzi Scuola Universitaria Professionale della Svizzera Italiana, Vacallo, Switzerland – Paul Mitchell, United Kingdom – marica rizzato a.k.a maric Duba Sambolec, Artist and Prof. of Fine Art, Norway and Slovenija – Adelino Zanini, Università di Ancona, Italia – Cihan Uzuncarsili Baysal, Urban Movements-Istanbul, Istanbul, Turkey – Nasir Mansoor, National Trade Union Federation, Karachi, Pakistan – Cesar Altamira, Argentina – Beppe Caccia, City Councilor die Venezia, Italia – Pietro Castelli Gattinara, born in Rome, Italia – Zareen Aber Khan, Home Based Women Workers Federation HBWWF, Karachi, Pakistan – Andrej Kurnik, Assistant Professor, University of Ljubljana, Ljubljana, Slovenija – Agostino Petrillo, Politecnico di Milano, Milano, Italia – Professor Brett Neilson, University of Western Sydney, Penrith, Australia
Unterschriftenliste
Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an. Ich /wir bin/sind mit der Veröffentlichung meiner/unserer Unterschrift einverstanden.
via Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein | NoTroika Rhein-Main.
May 8, 2012 at 12:18 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, interview, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Dieses Interview gewährt einen schoenen Einblick in das Projekt INDECT und in die Motivation der Personen die am Projekt teil nehmen.
Lest selbst…
Spezialisten des AGH: INDECT gefahrdet nicht unsere Privatsphäre
Forschungsinstitut bricht nicht die Arbeit an Projekt INDECT ab, welches zur Verbesserung der Sicherheit beitragen soll. Dieses Projekt ist keine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten und unsere Privatsphäre
– sagt Koordinator Prof. Andrew Dziech.
—
Das Projekt INDECT ein Thema nach ACTA, welches emotionen hervorrief, in dem Begriffe fallen wie “Tracking” und “Ueberwachung”. Wie wird das System in der Praxis arbeiten und welcher unser Verhalten beobachten?
Prof. Dziech:
Man redet uns ein, das wir uns im Projekt INDECT mit der
Ueberwachung der Buerger beschaeftigen. Das hat Absolut keinen Platz.
Es war nie die Rede davon, leute die die Strasse ueberqueren zu
Identifizieren, sammeln von Personenbezogenen Daten, beobachten von
irgendjemanden. Die Ziele von INDECT kann man in 3 Kategorieren
einteilen: Erkennung von Bedrohungen durch Überwachung, erkennung von
Bedrohungen im Internet und Datenschutz.
Loesungen, an welchen wir in einer Gruppe von 17 Projekt-Partnern
arbeiten soll helfen gefährliche Gegenständen bzw. liegengebliebenes
Gepaeck zu entdecken, sondern auch dazu dienen, persönliche Daten zu
schuetzen durch verstecken sensibler Informationen.
—
Wer wird wann bestimmen, ob unser Verhalten angemessen oder verdächtig ist?
Prof. Dziech:
In genutzen Uberwachungssystemen ist ein Mensch anwelsend
– der Disponent, Polizist – welche ueber die Kamerabilder wacht, welche
man aufnehmen kann, und diese dann bei Bedarf anschauen oder loeschen
kann. Wir wollen keine ständige Überwachung. Die vorgeschlagenen
Loesungen in INDECT schwaechen eher das vorhandene Ueberwachungssystem.
Wir interessieren uns für die Übertragung der Bilder nur, wenn diese in
Verbindung mit einer Gesundheitsbedrohlicher Situation fuer einen
menschen oder fuer dessen lebens erkannt werden z.B.: das zuecken einer
Waffe in der Oeffentlichkeit oder das liegen lassen von Gepaeck. Die
Kamera verfügt über Minikontroler oder Mikroprozessor, der bestimmte
Situationen analysiert und Gegenstände erkennen kann. Informationen
über potenzielle Gefahren werden an den “Verteiler”/Disponenten
geleitet. Dieser Mensch wird entscheiden, ob die Bedrohung real ist
oder ob jemand auf der Straße eine Attrappe einer Waffe oder eine
Wasserpistole gezogen hat. Zum Disponenten/Polizisten wird gehoeren das
beurteilen von Situationen und die Entscheidung welche Schritte
unternomen muessen muessen mit dem Hinblick auf das geltende Recht.
—
Ein Mensch kann sich irren, worin besteht der Aenderung?
Prof. Dziech:
Wir können Verbrechen verhindern, wenn rechtzeitig auf
uebermittelte Informationen von Kameras reagieren z.B.: liegen
gelassenes Gepaeck. Wir versuchen einen neuen Typ von Kamera zu
entwickeln, welche Video und Audio in einer Weise integriert hat, dass
sie auf ein ausgewaehltes Geraeusch reagieren laesst. Die teilnehmenden
Experten aus Gdansk University of Technology entwickeln eine
Anwendunge, die automatisch Ereignisse erkennt wie eine zerschlagene
Scheibe, Schuss, Explossion, Worte wie “Hilfe”, “Rettet mich”,
“Ueberfall”. Es geht darum, dass wenn die Kamera in der Nacht
ueberwacht, das Bild nicht immer klar ist. Dann wird der Ton/das Audio
zum Signal/Alarm, das sich irgendwas gefaehrliches tut. Es gibt keine
kontinuierliche Aufzeichnung von Toennen, wie manche uns das vorwerfen.
—
Vielleich wollen die Leute nicht solch einen Eingriff in ihr Leben, auch wenn der Preis dafuer weniger Sicherheit ist?
Prof. Dziech:
Ich werde eine Analogie verwenden. Wir wollen, das Messer scharf sind, so arbeiten wir an einer Verbesserung der Technologie sie schaerfer zu machen, dann sagt jemand, dass auf diese Weise erleichtert die Arbeit der Banditen, weil das Messer zum Töten eingesetzt werden können. Heißt das dann auf die Forschung zu verzichten? INDECT ist zu unrecht beschuldigt als ein als zusammenhängendes System zu sein, welches “alles macht”. Mittlerweile besteht das Projekt aus mehreren unabhängigen Komponenten. Das Werkzeug wurde erstellt um gefaehrliche gegenstaende bzw. liegengelassenes Gepaeckt ohne Aufsicht zu erkennen, und der andere Teil des Projekts ist die Arbeit an versteckten sensible Informationen in einem Bild, wie Gesicht oder Autokennzeichen. Diese Werkzeuge koennen integriert werden oder nicht. Gegner von INDECT reden ueber Privatsphaere. Heute hat jeder ein Handy. Das ist wirklich eine Bedrohung für die Privatsphäre – sind Institutionen, die mit der Ermittlung der Position einer Person auf der Basis von aktiven Telefonnummer beschaeftigt sind. Leute sind damit einverstanden. Die Vorgeschlagenen Loesungen in INDECT automatiseren lediglich den Prozess, welcher jetzt schon realisiert ist.
—
Der Leiter des Innenministeriums Marek Cichocki hat beschlossen die Beteiligung des Polizeipräsidiums im Projekt INDECT auszusetzen. Dem Minister zufolge kann das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre gestoert werden. Das Projekt wirft auch unter Mitgliedern Fragen auf, welche einen parlamentarische Ausschuss für Verwaltung und Inneres in dieser Angelegenheit einberufen wollen.
Prof. Dziech:
Ich sehe keine Bedrohung für Ihre Privatsphäre der Bürger durch die Arbeit an INDECT. Wir verfolgen keine von Bürgern, wir erheben oder sammeln keine
persönlichen Daten. Wir von den Generalinspektor für den Schutz
personenbezogener Daten kontrolliert und es konnten keine etwaige
Mängel oder Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Uns miesfeld es,
das INDECT eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten ist. Die
Europäische Union ist sehr empfindlich auf diesen Punkt. Es existiert
ein Rat für Ethik und Ethik Kommission, welche den Verlauf des
Projektes kontrollieren – alles verlaeuft optimal.
Inzwischen befassen wir uns auch mit dem Schutz der Privatsphäre. Das
AGH Team ist zusammen mit dem Partener der Universität Wuppertal weit
fortgeschritten bei der Erstellung von digitalen Wasserzeichen, die
eine Ueberblendung von bestimmten Elementen im einem Bild erlauben
z.B.: Gesichter oder Autoschilder sowie dem Datenschutz im Internet.
Mit einem anderen Teilnehmer des Projektes, der Madrider Universität
Carlos, arbeiten die Speziallisten des AGH an Quantenkryptographie zum
Schutz von Datenbanken auf einem Computer.
—
Woher also die Kontroverse und der starke Widerstand?
Prof. Dziech:
Die Versuchung das Projekt wie ein Überwachungssystem zu praesentieren war wohl für manche Menschen stärker als einzicht zur Wahrheit.
—
Im Rahmen des Projekt soll voraussichtlich ein Werkzeug zur Suche nach Kinderpornografie entstehen.
Prof. Dziech:
Der Prototyp, den wir schaffen, soll für die forensische
Analyse genutzt werden. Hat nichts damit zu tun – der Verfolgung von
einzelnen Computern wie einige behaupten. INACT ist entwickelt worden,
um der Polizei beim durchsuchen von geschuetzten Festplatten mit sehr
grossen Kapazitaeten, zu helfen. Die Sorftware fischt jene Bilder aus,
welche mit hoher Wahrscheinlichkeit kinderpornographiesche Merkmale
enthalten. Wir arbeiten auch an einer intelligenten Suche fuer
Gerichtsakten, welche die Rationalisierung und Beschleunigung der
Verfahren in der Justizverwaltung ermoeglichen soll.
—
Wissenschalftler arbeiten auch an Tools, welche helfen sollen bei dem Kampf gegen Terrorismus und Organhandel. Wird ihre Benutzung verbunden sein mit dem durchsuchen des Internets?
Prof. Dziech:
Wir sind an der Schaffung von Tools interessiert, welche
uns helfen sollen, bei der Aufklaerung von Bedrohungen mit Handel von
menschenlichen Organen. Unser Ziel waere es, den
Strafverfolgungsbehörden bei der identifizierung der Server, die das
handeln mit Organen zugaenglich machen, mit dem Ziel, in
Übereinstimmung mit dem Gesetz, weiter zu ermoeglichen. Wir müssen
betonen, dass unsere Werkzeuge nichts gemein haben, wie manchmal
behauptet wird, mit der Möglichkeit des eindringens in die Computer der
einzelnen Nutzer.
—
Werden alle Elemente von INDECT umgesetzt und erfordert das Aenderungen in der Gesetzgebung?
Prof. Dziech:
Denke, das INDECT etwas falsch implementiert ist. Das ist
ein Forschungsprojekt – Forschung, welche alle guten europäischen
Forschungszentren verbindet, mit dem Ziel der Entwicklung von neuen
Ansetzen welche der Sicherheit der Buerger dienen sollen. Das Ergebnis
wird fortschrittliche Software sein. Wir bieten neue Technologien und
Lösungsansetze, vielleicht sogar Prototypen. Wir beschaeftigen uns
nicht mit deren Implementierung. Ich glaube nicht, das ihre Verwendung
eine Aenderung im Gesetzt erforderlich macht, wie z.B.: staedtische
Ueberwachung ist heute vereinbar mit dem Gesetzt.
—
Wem werden die erarbeiteten Loesungsansetze/Loesungen , welche im Rahmen von INDECT enstanden sind, gehoeren?
Prof. Dziech:
INDECT ist ein reguläres Projekt der EU, eines von ueber
100 aktuell gefuehrten Projekten auf dem Gebiet der Sicherheit. Das
Projekt hat ein Budget von 15 Millionen Euro, davon 75 Prozent – fast
11 Millionen davon sind aus Mitteln, welche von der Europäischen
Kommission zur Verfügung gestellt wurden.
Die Eigentümer der Lösungen werden Partner des Projekts sein –
Universitäten und Unternehmen. Sie sind es, die entscheiden, es
jemanden zu uebergeben oder nicht.
—
Sind schon Stellen an der Einfuehrung der im Projekt vorbereiteten Loesungen interessiert?
Prof. Dziech:
Potenzielle Kunden sind Europol, die Polizei in Spanien, Lettland, Malta und Rumänien.
—
Wie ist und soll INDECT getestet werden?
Prof. Dziech:
Es muss noch einmal betonen werden, dass es kein
INDECT-System gibt. Es gibt das Projekt INDECT, indem es viele Themen
gibt die geloest werden muessen, auch im Bezug auf die Wissenschaft.
Einige Testergebnisse sind schon fertig in Form von funktionierenden
Prototypen, die darueber hinaus staendig verbessert werden. Die
endgültigen Ergebnisse der Forschung, in einigen Fällen getestet, zum
Beispiel ein System zur Ausblendung sensibler Teile eines Bildes (z.B.:
Gesichter) mit der Verwendung von digitalen Wasserzeichen. Die Tests
werden in der Regel auf dem Campus durchgeführt. Jeder Teilnemehr,
unterzeichnet eine Einwilligungserklärung, welche ihn berechtigt an der
Forschung teil zu nehmen. Es kann keine Rede davon sein, die Loesungen
anders zu testen z.B.: es gibt Geruechte, dass ein Teil dert Software
während der EURO 2012 getestet werden soll, sind völlig falsch – es
gibt keine derartigen Absichten.
May 8, 2012 at 11:26 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Kritik an Lücken in Vorratsdaten-Firmenliste – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.
May 8, 2012 at 11:25 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff? « DiePresse.com.
May 8, 2012 at 11:01 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, forschung, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Das Bundesjustizministerium hat 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen. Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze.
Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete,[1] hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten. Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen[2] ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen. An den ersten 10 Seiten allein haben Bürokraten des Ministeriums über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teil der vereinbarten Vergütung zurückgehalten, solange die Forscher nicht ihren Abschlussbericht änderten.
Das Forschungsinstitut hat dem politischen Druck teilweise nachgegeben und seine Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung deutlich entschärft:
- Dass die Vorratsdatenspeicherung „annähernd 300 Millionen Menschen“ betreffen sollte, erschien in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr.
- Dass im Internet Daten über „persönliche Präferenzen“ anfallen, wurde ebenfalls gestrichen.
- Dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen „unerlässlich“ seien, wurde plötzlich als „international konsentiert“ dargestellt.
- Das Volkszählungsurteil war in der Endfassung des Forschungsberichts kein Hindernis für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr.
- Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat ihre Ziele in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „deutlich verfehlt“, sondern nur „noch nicht erreicht“.
- Die Verbindungsdatenabfrage war in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „auf dem Wege zu einer Routineermittlungsmaßnahme“.
- Die Funkzellenabfrage wies zuletzt plötzlich nicht mehr „deutliche Merkmale der Rasterfahndung“ auf.
Aus dem vom AK Vorrat veröffentlichten Aktenauszug ergibt sich außerdem, dass das Bundesjustizministerium der Projektleiterin des Forschungsinstituts im Juni 2007 untersagte, Schaubilder zu veröffentlichen, die den dramatischen Anstieg der staatlichen Identifizierung von Internetnutzern (IP-Adressen) schon ohne Vorratsdatenspeicherung offenbart hätten. Diese Schaubilder könnten „nicht für eine Veröffentlichung genehmigt werden“, weil „rechtspolitische Bedenken“ gegen eine Veröffentlichung „zum jetzigen Zeitpunkt“ bestünden, beschied das Bundesamt für Justiz.[3] 2007 protestierten Zehntausende gegen die geplante Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten.
„Ich bin entsetzt darüber, wie politisch gesteuert vermeintlich unabhängige Ergebnisse regierungsfinanzierter Überwachungsforschung in Deutschland sind“, kommentiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Politisch unliebsame Forschungsergebnisse wurden von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung zensiert und bis nach der Verabschiedung von Überwachungsgesetzen geheim gehalten – ein Skandal! Eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen, wie sie zehntausende von Bürgern auf unseren jährlichen Demonstrationen gegen Überwachungswahn fordern,[4] ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Wir fordern den Bundestag daher auf, eine neu zu schaffende, unabhängige Grundrechteagentur mit dieser Aufgabe zu betrauen. Außerdem müssen Entwurfsfassungen von Forschungsberichten künftig sofort und unverändert veröffentlicht werden.“
Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt worden ist, arbeitet das Bundesjustizministerium aktuell an der Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten sämtlicher Bürger Deutschlands.[5]
Weitere Informationen:
Ergänzung:
Heute ist auch die Entwurfsfassung des Forschungsberichts im Internet aufgetaucht:
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012) [ergänzt].
May 8, 2012 at 10:56 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über
Telekommunikationsverbindungsdaten
nach §§ 100g, 100h StPO
MPI-Forschungsbericht_2007-09.pdf (application/pdf-Objekt).
May 7, 2012 at 12:22 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Die Quadratur des Kraiss: Unbemerkt von der Öffentlichkeit | sicherheit.info.
May 7, 2012 at 11:49 am · Filed under Uncategorized and tagged: aktion, bürgerinitiative, deutschland, enegrie, erdgas, fracking, grundwasser, natur, protest, schiefergas, umwelt
Unerwartet große Teilnahme an „No Fracking“-Demo in Völkersen – Langwedel – Lkr. Verden – Lokales – Kreiszeitung.
May 7, 2012 at 11:48 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Bundeskanzleramt findet kein Argument für die Vorratsdatenspeicherung | unwatched.org.
May 7, 2012 at 11:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: ÖJC unterzeichnet Verfassungsklage | unwatched.org.
May 7, 2012 at 9:50 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Laschet will große Koalition, um Videoüberwachung auszubauen | DerWesten.
May 7, 2012 at 9:50 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
«Schlimmste Erinnerungen an einen orwellschen Überwachungsapparat», – News Digital: Internet – tagesanzeiger.ch.
May 4, 2012 at 12:47 pm · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, acta ad acta, aktion, demo, demonstration, deutschland, INDECT, NoPNR!, PNR, privatsphäre, protest, regensburg, savethedate, VDS, Vorratsdtaenspeicherung
By Ortsgruppe Regensburg
Am 8. Mai um 20 Uhr findet das Vorbereitungstreffen für die 2te ACTA Demo im Rahmen des internationalen Aktionstags gegen ACTA statt.
Wir treffen uns, wie beim letzten Mal, im bfg-Zentrum (Hemauerstr.14, nähe Hauptbahnhof).
==========DEMOAUFRUF===================
Im Sommer 2012 wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen werden wir uns in Regensburg am internationalen Aktionstag am Samstag, den 9. Juni beteiligen und noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen. Während ACTA in Hinterzimmern verhandelt wurde haben im Netz Hundertausende über das Urheberrecht diskutiert. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie eine Einschränkung unserer Grundrechte fordern, gingen Hundertausende am 11. Februar auf die Straße und formierte eine Bewegung für ein freies Internet und der Forderung nach einer Reform das Urheberrechtes.
Wir sind für eine faire Entlohnung von Künstlern und Kreativen und gegen die bürgerrechtsfeindlichen Forderungen der Verwertungsindustrie! Wir haben den Lobbyismus satt – und werden jetzt mitentscheiden! Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft daher auf zur Demonstration:
- gegen ACTA
- für Bürgerrechte
- für ein freies Internet und
- für einen modernen Datenschutz
Wir sprechen uns gegen ACTA aus, denn dieses Abkommen wurde undemokratisch verhandelt und zementiert ein Urheberrecht, welches schon seit langemreformbedürftig ist.
Wir sprechen uns gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, denn eine Totalüberwachung der Bevölkerung ist einem freiheitlichen, demokratischen und modernen Staat nicht würdig.
Wir sprechen uns gegen die Fluggastdatenspeicherung (PNR) aus, denn eine Totalerfassung der Reisebewegungen von unbescholtenen Bürgern untergräbt den Schutz Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten.
Wir sprechen uns gegen INDECT aus, denn Projekte mit einem solchen umfassenden Überwachungscharakter – auf der Straße und im digitalen Raum – sind der Beginn eines orwell’schen Überwachungsstaates.
Deshalb demonstrieren wir am Samstag, den 9. Juni 2012 wird unter dem Motto “Gegen ACTA – Freiheit statt Angst” in Regensburg und in anderen Städten europaweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen einen ausufernden Überwachungswahn stattfinden.
via Demoaufruf und Einladung zum Vorbereitungstreffen am 8. Mai » AK-Vorrat Regensburg.
May 4, 2012 at 9:14 am · Filed under Uncategorized and tagged: deutschland, energie, energy, environment, erdgas, exxon, fracking, gas, schiefergas, umwelt
Exxon will in Badbergen nach Schiefergas bohren – Lokale Nachrichten, Bilder und mehr aus und für Badbergen | noz.de.
May 4, 2012 at 7:27 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kanzleramt, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Kanzleramt: Keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung « DiePresse.com.
May 3, 2012 at 12:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Drohne: Flugroboter landet auf der Hand – Golem.de.
May 3, 2012 at 10:03 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Justiz: Justizministerin bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – WELT ONLINE.
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