Archive for deutschland
“Indect” is watching you – Nordwestradio Journal – Nordwestradio – Radio Bremen
EU testet umfassendes Überwachungsprogramm
Es klingt wie Science Fiction, doch schon bald könnte es Wirklichkeit werden…
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AUDIO hier: Schränkt “Indect” die Bürgerrechte ein?, [3:37] Überwachung via Computerprogramm
AUDIO hier:Welche Gefahren birgt “Indect”?, [5:06] Gespräch mit Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte
Homepage des Projekts Indect
Homepage der Indect-Gegner “Stoppt Indect”
Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
Hans G. Zeger
Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme – Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens – unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft – Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus
via Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen.
Peter Hustinx: Privatsphäre, Sicherheit und INDECT – News – gulli.com
Der EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert das momentan in der Entwicklung befindliche EU-Überwachungsprojekt INDECT. Er fordert, dass bereits in der Planungsphase ein angemessener Schutz der Bürgerrechte, insbesondere der Privatsphäre, eingebaut wird.
via Peter Hustinx: Privatsphäre, Sicherheit und INDECT – News – gulli.com.
Kleine Anfrage: Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz 1708335.pdf (application/pdf-Objekt)
der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan van Aken, Herbert Behrens, Annette Groth, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz
Ein unter dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer ausgearbeiteter Gesetzentwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Ände- rung des Luftverkehrsgesetzes sieht die grundsätzliche Legalisierung des nicht- militärischen Einsatzes unbemannter Luftfahrtgeräte (Unmanned Aerial Sys- tems/UAS) im deutschen Luftraum vor (Bundestagsdrucksache 17/8098). Die Bundesregierung hält es „angesichts der weitreichenden technischen Entwick- lung und der erheblichen Fortschritte in diesem Bereich“ für möglich, dass „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“. Durch die Änderung des Luftverkehrsgesetzes soll der Betrieb von bis zu 150 Kilogramm schweren Drohnen beispielsweise zu Überwachungsauf- gabe von der Polizei sowie im Umwelt- und Verkehrsbereich legalisiert werden.
„Es wird nicht verkannt, dass noch viele Aspekte des Betriebs von UAS weite- rer Klärung bedürfen“, heißt es im Gesetzentwurf, der 2011 trotz erheblicher sicherheits- und datenschutzrelevanter Fragen in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten spät abends ohne Aussprache zur ersten Lesung ins Parlament eingebracht und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wurde.
Diese offenen Fragen sollen nach Meinung der Bundesregierung nicht durch das Luftverkehrsgesetz sondern in den „einschlägigen untergesetzlichen Rechtsvorschriften“ geklärt werden. „Für das Parlament bedeutet das: Die Volksvertreter sollen den Betrieb von Drohnen grundsätzlich erlauben. Bei den brisanten Details haben die Abgeordneten dann nichts mehr zu sagen, die kann der Verkehrsminister allein regeln“, heißt es in der Tageszeitung „DIE WELT“ (29. Dezember 2011).
Für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dessen Behörde nicht in die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes eingebunden war, wirft der angestrebte Drohnen-Einsatz eine Reihe von Fragen etwa nach Art und Umfang der erho- benen personenbezogenen Daten auf. Schon jetzt haben einige deutsche Poli- zeibehörden mit Kameras bestückte ferngelenkte Minihubschrauber, die etwa zur Überwachung des Castortransports in Niedersachsen oder von Fußballspie- len in Sachsen zum Einsatz kamen.
Laut einem Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat das Forschungsministerium die gemeinsam von verschiedenen Universitäten, Unternehmen und dem Deutschen Roten Kreuz betriebenen Pro-
Drucksache 17/8335 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
jekte Airshield und Sogro zum Einsatz von Drohnen im Katastrophenfall mit 5,9 Mio. Euro unterstützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche offenen Fragen bzw. klärungsbedürftigen Aspekte sieht die Bun- desregierung für die Zulassung von UAV (Unmanned Aerial Vehicle)?
a) Was im Einzelnen sind die von der Bundesregierung auf S. 14 des Ge- setzentwurfs genannten „Aspekte des Betriebes von UAS“, die „weiterer Klärung bedürfen“?
b) Welche Gremien sollen die Klärung dieser Aspekte in welchem Zeitraum genau vornehmen?
c) Inwieweit ist eine Einbeziehung von Datenschutzbeauftragten des Bun- des und der Länder in die „weitere Klärung“ dieser Aspekte vorgesehen?
2. Aufgrund welcher konkreten Entwicklungen sieht die Bundesregierung ein Erfordernis zur Änderung des Luftfahrtgesetzes bezüglich des Einsatzes von UAV?
3. Trifft es zu, dass am jüngsten Entwurf des neuen Luftverkehrgesetzes im Auftrag des Interessenverbandes BDLI (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V.) der Jurist Dr. iur. Elmar Giemulla mit- gearbeitet hat, wie das „DIE WELT“ am 17. Oktober 2011 in einem Artikel behauptete?
4. Haben weitere Interessenverbände Anteil an dem Gesetzentwurf, und wenn ja, welche, und um welche konkreten Zuarbeiten handelte es sich?
5. Wurden externe Beratungsleistungen bei der Erarbeitung des Gesetzent- wurfs in Anspruch genommen, und wenn ja, von wem, und welche Kosten haben diese verursacht?
6. Welche konkreten Möglichkeiten des Einsatzes von UAS „in anderen Ein- satzbereichen“ sieht die Bundesregierung, wie sie im Entwurf eines Vier- zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes nur vage als „Feuerbekämpfung, Verkehrsüberwachung, Überwachung sensibler Ob- jekte“ oder „unbemannter kommerzieller Fracht- oder sogar Personenver- kehr“ bezeichnet wird?
7. Liegen der Bundesregierung bereits Anfragen bzw. Anträge von staat- lichen, gewerblichen oder privaten Stellen zum Einsatz von Drohnen vor, und wenn ja, von welchen Stellen?
a) Für welche Anliegen wurden die Anfragen oder Anträge konkret ge- stellt?
b) Wie wurden diese bislang beschieden?
8. Wie viele UAS welcher Typen wurden bislang für Testflüge oder reguläre Flüge im deutschen Luftraum zugelassen (Muster oder Verkehrszulassun- gen) bitte aufgeschlüsselt nach Gewicht 5 bis 25 kg, 25 kg bis 150 kg, über 150 kg)?
9. Welche Zonen wurden bereits für den Betrieb von UAS mit einer Ge- wichtsklasse von über 25 Kilogramm ausgewiesen, bzw. welche Flugbe- schränkungsgebiete sind hierfür errichtet worden, und auf welchen Lande- plätzen durften diese UAS bislang betrieben werden?
10. Inwieweit gedenkt die Bundesregierung, bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln auch den Betrieb von UAV mit einem Be- triebsgewicht von über 150 Kilogramm zu beantragen, bzw. welche Hal- tung vertritt die Bundesregierung zu etwaigen Bestimmungen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 3 – Drucksache 17/8335
11. Über wie viele und welche UAS welcher Gewichtskategorie verfügt die Bundeswehr, und über welche Reichweite verfügen diese?
a) Welchem Zweck dienen diese Drohnen?
b) Wo sind die Systeme jeweils stationiert, und von wo werden sie gesteu- ert?
c) Wie viele dieser Drohnen befinden sich zurzeit in Deutschland?
d) Wie viele dieser Drohnen befinden sich zurzeit bei Auslandseinsätzen (bitte Standort angeben)?
e) Inwieweit ist die Anschaffung weiterer Drohnen durch die Bundeswehr vorgesehen, und für welche Aufgaben und Einsatzszenarien sollen diese geeignet sein?
f) Inwieweit gab es Anfragen anderer Behörden im Rahmen der Amts- hilfe, an Daten zu gelangen, die durch Bundeswehrdrohnen erhoben wurden, und inwieweit wurde diesen Anfragen stattgegeben (bitte Zeit- punkt und Anlass angeben)?
g) Inwieweit sind die Drohnen der Bundeswehr für den Einsatz bei „Mili- tary Operations in Urban Terrain“ (MOUT) geeignet, bzw. welche Überlegungen werden hierzu angestellt?
12. Welche und wie viele Drohnen ausländischer Streitkräfte sind in Deutsch- land stationiert?
a) Unter welchen Bedingungen dürfen derzeit Drohnen ausländischer Streitkräfte den deutschen Luftraum nutzen?
b) Wie und durch wen wird geprüft und gewährleistet, dass diese Drohnen keine Gefährdung für den anderen Luftverkehr und die Bevölkerung in Deutschland bedeuten?
13. Über wie viele und welche UAS verfügen Polizeibehörden des Bundes, und wann wurden diese beschafft (bitte nach einzelnen Gewichtsklassen aufgeschlüsselt wiedergeben)?
a) Für welche Einsatzzwecke eignen sich die beschafften UAS?
b) Für welche Einsatzzwecke werden die UAS bislang eingesetzt?
c) Welche und wie viele Kamerasysteme sind zur Bestückung von UAS bei Bundesbehörden beschafft worden, und über welche Auflösung ver- fügen diese?
d) Welche Software liegt der Steuerung beschaffter UAS zugrunde?
e) Mit welchen technischen Hilfsmitteln werden von UAS übertragene Da- ten ausgewertet oder weiterer Datenverarbeitung zugeführt?
f) Inwieweit gab es Anfragen anderer Behörden im Rahmen der Amts- hilfe, an Daten zu gelangen, die durch die Polizeidrohnen erhoben wur- den, und inwieweit wurde diesen Anfragen stattgegeben (bitte Zeitpunkt und Anlass angeben)?
g) Inwieweit ist die Anschaffung weiterer Drohnen durch die Polizeibehör- den des Bundes vorgesehen, und für welche Aufgaben und Einsatzsze- narien sollen diese geeignet sein?
14. Über wie viele und welche UAS verfügen Polizeibehörden der Länder, und wann wurden diese beschafft (bitte nach einzelnen Gewichtsklassen aufge- schlüsselt wiedergeben)?
a) Für welche Einsatzzwecke eignen sich die beschafften UAS?
b) Für welche Einsatzzwecke werden die UAS bislang eingesetzt?
Drucksache 17/8335 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) Welche und wie viele Kamerasysteme sind zur Bestückung von UAS bei Landesbehörden beschafft worden, und über welche Auflösung ver- fügen diese?
d) Welche Software liegt der Steuerung beschaffter UAS zugrunde?
e) Mit welchen technischen Hilfsmitteln werden von UAS übertragene Daten ausgewertet oder weiterer Datenverarbeitung zugeführt?
f) Inwieweit gab es Anfragen anderer Behörden im Rahmen der Amts- hilfe, an Daten zu gelangen, die durch die Polizeidrohnen erhoben wur- den, und inwieweit wurde diesen Anfragen stattgegeben? (bitte Zeit- punkt und Anlass angeben)?
g) Inwieweit ist die Anschaffung weiterer Drohnen durch die Polizeibehör- den des Landes vorgesehen, und für welche Aufgaben und Einsatzsze- narien sollen diese geeignet sein?
15. Inwieweit sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit der zukünftigen Nutzung von UAS befasst?
16. Welche Kosten sind für die Beschaffung aller UAS sowie der zum Betrieb benötigten Infrastruktur und Personal bei Bundesbehörden in den letzten fünf Jahren entstanden (bitte nach Systemen in der Luft und am Boden auf- schlüsseln)?
17. Inwieweit gibt es einen bundesweiten Erfahrungsaustausch von Bundes- und Landesbehörden bezüglich der Beschaffung oder Nutzung von Droh- nen?
a) Wie ist der Unterausschuss „Führung, Einsatz und Kriminalitäts- bekämpfung“ oder andere Arbeitskreise der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in die Beschaffung und den Betrieb von UAS eingebunden?
b) Wie ist das Polizeitechnische Institut der Deutschen Hochschule der Po- lizei in die Beschaffung und den Betrieb von UAS eingebunden?
c) Wie arbeiten Bundesbehörden mit den Abteilungen Zentrale Dienste bei den Landeskriminalämtern oder anderen polizeilichen Organisationsein- heiten zusammen, die für die Beschaffung und den Betrieb von UAS zu- ständig sind?
d) Welche Ergebnisse zeitigte die „Bund-/Länderprojektgruppe Drohnen“, und welche weitere Zusammenarbeit wurde dort verabredet?
e) Inwieweit waren die Forderungen der früheren „Bund-/Länderprojekt- gruppe“ hinsichtlich der jetzigen Änderung der luftverkehrsrechtlichen Vorschriften maßgeblich?
f) Welche Stellen der Bundesregierung sind wie von der „Bund-/Länder- projektgruppe“ gefordert mit einer „Marktbeobachtung und -auswer- tung technischer Lösungen“ befasst?
g) Welche Hersteller von UAS haben in den letzten fünf Jahren an gemein- samen Arbeitsgruppen oder sonstigen Treffen mit Bundesbehörden teil- genommen, um die zukünftige Implementierung von UAS in die militä- rische oder polizeiliche Arbeit zu integrieren?
h) In welchen Projekten forscht die Bundesregierung zur „Schwarmintelli- genz“ bezüglich UAS oder anderer automatisierter Einsätze mehrerer Systeme im Verbund, und welches Budget wird hierfür verausgabt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 5 – Drucksache 17/8335
18. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz fliegender Kameras bei politischen Versammlungen hinsichtlich der Einschränkung der Versamm- lungsfreiheit?
a) Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf von Datenschützern, dass die gelieferten Bilder keineswegs als Übersichtsaufnahmen einzu- ordnen sind, sondern die fliegenden Kameras Bilder in hoher Auflösung liefern, über die auch Gesichter erkannt werden können?
b) Inwieweit sind Datenschutzbehörden in die Einsätze fliegender Kame- ras bei politischen Versammlungen eingebunden oder haben für derar- tige Maßnahmen ihre generelle Zustimmung signalisiert?
19. Aufgrund welcher rechtlicher Grundlage erfolgte bislang der Einsatz von Überwachungsdrohnen durch die Polizei?
20. Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung in ihrem Gesetzent- wurf auf den gängigeren Begriff „Drohne“ zur Beschreibung von UAV?
21. Wie viele Angehörige welcher Bundesbehörden sind bislang als „Luftfahr- zeugfernführer“, „Luftfahrzeugführer unbemannter Luftfahrzeuge“ bzw. in sonstigen Funktionen zur Steuerung von UAS ausgebildet worden?
a) Wie ist diese Ausbildung organisiert, und von wem wird sie übernom- men?
b) Inwieweit haben Bundesbehörden zur Ausbildung an UAS mit Herstel- lern oder ausländischen Stellen zusammengearbeitet, und wie wurde diese jeweils geregelt?
22. Welche Schäden sind in den letzten fünf Jahren durch UAS von Bundesbe- hörden entstanden?
a) Wie viele UAS von Polizei, Bundeswehr oder anderen Bundesministe- rien oder in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften sind in den letzten fünf Jahren abgestürzt?
b) Wie sind die UAS bei Bundesbehörden jeweils versichert, und welche potentiellen Schadensereignisse werden hierfür angenommen?
c) Inwieweit werden durch UAS verursachte Schadenslagen in Übungen des Katastrophenschutzes oder der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr eingebunden?
23. Wie interpretiert die Bundesregierung die vorliegende Fassung der Luft- verkehrs-Ordnung (LuftVO) bezüglich des nicht gewerblichen Einsatzes von Drehflüglern und Quadrokoptern?
a) Welche Regelungen gelten demnach bezüglich Abflugort, Flughöhe oder Nutzung von Kameras für den Betrieb von Hobby-Flug-Robotern?
b) Inwieweit können im Freizeitbedarf erhältliche oder per Selbstbau mon- tierte Quadrokopter als Modellfluggeräte betrachtet werden?
c) Welche Regelungen zum Betrieb bezüglich Abflugort, Flughöhe oder Nutzung der HD-tauglichen Kamera müssen Nutzer und Nutzerinnen von Quadrokoptern der Firma Parrot GmbH beachten, die diese ausdrücklich als Spielzeug anbietet?
d) Wie kam die Entscheidung zustande, im Entwurf eines Vierzehnten Ge- setzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes die zum Modellflug ge- nutzten UAS als „unbemanntes Luftfahrtgerät“ zu bezeichnen, während für alle anderen der Begriff „unbemanntes Luftfahrtsystem“ verwandt wird?
Drucksache 17/8335 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
24. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen Staaten der EU die zivile Nutzung von UAV zulässig?
25. Im Rahmen welcher Arbeitsgruppen, Konferenzen oder sonstigen Treffen arbeiten Bundesbehörden mit dem Lobbyverband „UVS International“ oder dessen Programm „UAVs – Concerted Actions for Required Regula- tions“ oder dem nationalen Interessenverband UAV DACH zusammen?
26. Inwieweit ist die Bundesregierung in die Aktivitäten der „Joint Aviation Authorities“ (JAA) oder EUROCONTROL hinsichtlich der „UAV Task Force“ eingebunden?
27. Mit welchen anderen ausländischen Agenturen, Behörden oder Firmen ar- beiten Bundesbehörden zusammen, um die Implementierung der Zulas- sung von UAS in den zivilen Luftraum zu befördern?
a) Wie arbeitet die Bundesregierung diesbezüglich mit der zentralen Koor- dinationsstelle für die Luftverkehrskontrolle „European Organisation for the Safety of Air Navigation“ (EUROCONTROL) oder der „Euro- pean Organization for Civil Aviation Equipment“ (EUROCAE) zusam- men?
b) Inwieweit ist die Bundesregierung in das „Preliminary Impact Assess- ment on the safety of communications for Unmanned Aerial Systems“ oder andere Forschungsprojekte der Europäischen Agentur für Flug- sicherheit eingebunden, und welche Ergebnisse zeitigten diese?
c) Hinsichtlich welcher Projekte zur Nutzung von UAS arbeitet die Bun- desregierung mit der Firma Astrium oder EADS Defence & Security zu- sammen?
28. In welche Vorhaben der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) ist die Bundesregierung bezüglich der Implementierung der Zulassung von AUS in den zivilen Luftraum zu befördern?
29. Welche Stellen der Bundesregierung nahmen 2010 an der „High Level Conference on Unmanned Aircraft Systems“ teil, die von der Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur veranstaltet wurde?
a) Wie ist die dort angekündigte Gründung einer „High Level Group“ zur Beratung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten umgesetzt wor- den, und wie ist die Bundesregierung daran beteiligt?
b) Wie setzt sich die von der Kommission im Juni 2011 auf der Inter- nationalen Luftfahrtausstellung in Paris angekündigte „UAS Panel“-Ini- tiative zusammen (http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/aerospace/uas/ index_en.htm.), und welche Aufgabe übernimmt dort die Europäische Verteidigungsagentur?
30. Über welches Budget verfügen die EU-Forschungsprojekte „Border Secu- rity Unmanned Aerial Vehicles“ (BSUAV), „Open Architecture for UAV- based Surveillance System“ (OPARUS), „Civil Applications and Economi- cal Effectivity of Potential UAV Configurations“ (CAPECON), „Inno- vative Future Air Transport Systems“ (IFATS), „Innovative Operational UAS Integration“ (INOUI), „Transportable Autonomous Patrol for Land Border Surveillance“ (TALOS), „Unmanned Aerial Vehicles Network“ (UAVNET), „UAV Safety Issues for Civil Operations“ (USICO), „Wide Maritime Area Airborne Surveillance“ (WIMA2S) und „Micro Drone Autonomous Navigation for Environment Sensing“.
a) Welche deutschen Behörden, Institute oder Firmen sind an den genann- ten Projekten mit welchen Kapazitäten und Aufgaben beteiligt?
b) Welche Mittel werden von der Bundesregierung für die Projekte beige- steuert?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 7 – Drucksache 17/8335
31. Inwieweit wurden und werden von der Bundesregierung Forschungspro- gramme zur militärischen und zivilen Nutzung von UAV unterstützt (bitte Projektname, Träger bzw. Beteiligte, Inhalt und Ziel sowie Höhe der För- derung und Haushaltstitel nennen)?
a) Welche Bundesministerien sind für die jeweiligen Vorhaben verantwort- lich?
b) Welche Ergebnisse zeitigten entsprechende Projekte in den letzten fünf Jahren vor allem hinsichtlich der teilautonomen und autonomen Robo- tik, der dynamischen Hinderniserkennung und automatisierten „Ent- scheidungsgenerierung“?
c) Inwieweit forscht die Bundesregierung zu Verfahren, das Prinzip „See and Avoid“ für UAS umzusetzen und ihre Integration in den zivilen Luftraum dadurch zu erleichtern?
d) An welchen Forschungsvorhaben rund um die Nutzung von UAS arbeiten das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. und Institute der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.?
Berlin, den 10. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
WEITER LESEN VIA 1708335.pdf (application/pdf-Objekt).
Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Änderungen des Luftverkehrsgesetzes
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage – 23.01.2012
via Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Änderungen des Luftverkehrsgesetzes.
Deutscher Bundestag: Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz ändern
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf – 13.12.2011
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (17/8098) vorgelegt. Damit soll vor allem die Richtlinie 2009/2012/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte umgesetzt werden.
weiter lesen via: Deutscher Bundestag: Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz ändern.
Unbemannte Flugzeuge: Die dunkle Bedrohnung — Der Freitag
Demos/Veranstaltungen – Keine NPD Demo vor dem Reichstag!
Beschreibung
Für den 8. Juni 2012 ruft die NPD Berlin zu einer Protestaktion vor dem Reichstag um 15 Uhr auf. Thema soll sein „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM ‒ Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“. Quelle ist die Berliner NPD Seite.
Wir haben noch keine Infos über Gegenaktionen! Deswegen haltet euch auf den berliner Antifaseiten auf dem Laufenden:
www.antifa.de stressfaktor.squat.net uvm 🙂
via Demos/Veranstaltungen – Keine NPD Demo vor dem Reichstag!.
Presseerklärung “Freunde des Grundgesetzes” zur Anti-ESM-Demo in Berlin
Hallo, in Berlin findet am Freitag, 8. Juni 2012, eine Demonstration gegen den ESM der in meinem WordPress-Blog schon erwähnten “Zivilen Koalition” statt. Veröffentlicht wurde diese Presseerklärung in der Veranstaltung zur Anti-ESM-Demo, nachdem gestern ein Link zur Unterstützung und Teilnahme der NPD in der Veranstaltung geteilt und ziemlich schnell wieder gelöscht wurde. Zur Dokumentation veröffentliche ich den Link hier: http://www.npd-berlin.de/?p=915
In der – angekündigten – Presseerklärung wird der Aufruf der NPD weder erwähnt noch sich davon distanziert …
weiter lesen hier (inkl Presseaussendung, um die es geht, zur ansicht):via Presseerklärung “Freunde des Grundgesetzes” zur Anti-ESM-Demo in Berlin.
Think Tank Directory Deutschland · Club of Rome
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Club of Rome |
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Themen  |
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| Produkt- portfolio |
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Der Club of Rome wurde 1968 in Rom gegründet und vereint Persönlichkeiten aus allen fünf Kontinenten. Sie kommen aus unterschiedlichen Kulturen, wissenschaftlichen Disziplinen und Berufen. Ihnen gemeinsam ist die Sorge um die Zukunft der Menschheit, die sich vielfältigen existenziellen Herausforderungen gegenübersieht.
Arbeitsziele:
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Neben Konferenzen und dem Netzwerk von Verbindungen, über das die Mitglieder des Club of Rome in wichtigen internationalen Institutionen und Gremien verfügen, sind die Berichte an den Club of Rome ein wichtiges Instrument, um die Ergebnisse der Arbeit zu veröffentlichen.
Zuletzt aktualisiert: 28.12.2006
Think Tanks in Deutschland
Hier finden Sie eine alphabetische Liste aller bislang aufgenommenen Think Tanks. Die Links führen zu den detaillierten Portfolios. Sie können die Institute auch entsprechend ihrer Forschungsschwerpunkte oder ihres Typs (akademische Institute vs. advokatische Institute) sortieren.
A · B · C · D · E · F · G · H · I · K · L · M · N · O · P · R · S · T · U · W · Z
¬ adelphi research UPDATE 2011
¬ Akademie für Raumforschung und Landesplanung
¬ Arbeitsg. für Friedens- und Konfliktforschung
¬ Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftliche Verwaltung
¬ Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung
¬ Arnold-Bergstraesser-Institut
¬ Aspen Institute Berlin UPDATE 2011
¬ Berlin Information Center for Transatlantic Security (BITS)
¬ Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
¬ Bertelsmann Stiftung
¬ Bonn International Center for Conversion (BICC) UPDATE 2010
¬ Brandenburger-Berliner Institut für Sozialwissenschaftliche Studien
¬ Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit 
¬ Centrum für angewandte Politikforschung
¬ Centrum für Europäische Politik
¬ Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)
¬ Club of Rome
¬ Council on Public Policy
¬ Democracy Reporting International
¬ Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
¬ Deutsche Gesellschaft für Umwelterziehung
¬ Deutsches Digital Institut
¬ Deutsches Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung
¬ Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA)
¬ Deutsches Institut für Entwicklungspolitik UPDATE 2010
¬ Deutsches Institut für Erwachsenenbildung
¬ Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung
¬ Deutsches Institut für kleine und mittlere Unternehmen (DIKMU)
¬ Deutsches Institut für Menschenrechte UPDATE 2010
¬ Deutsches Institut für Urbanistik GmbH (DIfU) UPDATE 2011
¬ Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
¬ Deutsches Jugendinstitut
¬ Deutsch-Französisches Institut
¬ Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik UPDATE 2010
¬ Ecologic Institut
¬ Econwatch e. V.
¬ Eduard Pestel Institut für Systemforschung e.V.
¬ Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
¬ Europäisches Forum für Migrationsstudien
¬ Europäisches Migrationszentrum (EMZ)
¬ Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI)
UPDATE 2010
¬ European Committee For A Constructive Tomorrow (CFACT)
¬ European Council on Foreign Relations (ECFR)
¬ European Stability Initiative UPDATE 2011
¬ Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut e.V.
¬ Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie
¬ Forschungsinstitut für Ordnungspolitik
¬ Forschungsinstitut für Philosophie Hannover
¬ Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
¬ Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST)
¬ Forschungsstelle Osteuropa UPDATE 2010
¬ Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft UPDATE 2012
¬ Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
¬ Friedrich-Naumann-Stiftung (Liberales Institut)
¬ German Institute of Global and Area Studies (GIGA)
¬ Global Public Policy Institute
¬ Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS)
¬ Hamburger Umweltinstitut
¬ Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut
¬ Hanns-Seidel-Stiftung (HSS)
¬ Haus Rissen UPDATE 2010
¬ Heinrich-Böll-Stiftung
¬ Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
¬ ifo Institut für Wirtschaftsforschung
¬ Institut Arbeit und Technik
¬ Institut Arbeit und Qualifikation
¬ Institut der deutschen Wirtschaft Köln
¬ Institut für Allgemeine Übersee-Forschung
¬ Institut für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung
¬ Institut für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung e.V.
¬ Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung
¬ Institut für anwendungsorientierte Innovations- und Zukunftsforschung
¬ Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
¬ Institut für christliche Ethik und Politik
¬ Institut für demografische Zukunftsfähigkeit
¬ Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung
¬ Institut für Europäische Politik
¬ Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
¬ Institut für Gesundheits- und Sozialforschung
¬ Institut für Länderkunde
¬ Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen des Landes NRW
¬ Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
¬ Institut für Markt – Umwelt – Gesellschaft
¬ Institut für Medien- und Kommunikationpolitik
¬ Institut für Mittelstandsforschung
¬ Institut für Mobilitätsforschung
¬ Institut für ökologische Wirtschaftforschung
¬ Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
¬ Institut für sozial-ökologische Forschung
¬ Institut für Sozialökonomische Strukturanalysen
¬ Institut für Sozialwissenschaftliche Analysen und Beratung
¬ Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung
¬ Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung
¬ Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse
¬ Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (IFTUS)
¬ Institut für Unternehmerische Freiheit (iuf)
¬ Institut für Weltwirtschaft (IfW)
¬ Institut für Wirtschaftsforschung Halle
¬ Institut für Wirtschaftspolitik
¬ Institut für Wissenschaft und Ethik
¬ Institut für Wirtschaft und Gesellschaft
¬ Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung
¬ Institut Solidarische Moderne
¬ Karl-Bräuer-Institut
¬ KATALYSE Institut für angewandte Umweltforschung
¬ Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
¬ Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa
¬ Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e.V.
¬ Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung
¬ Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel
¬ Max Planck Institute for Research on Collective Goods
¬ MPI für Gesellschaftsforschung
¬ Mittelstandsinstitut Niedersachsen
¬ Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung
¬ Öko-Institut
¬ Osteuropa-Institut UPDATE 2011
¬ Oswald-von-Nell-Breuning-Institut
¬ PlanBplus
¬ Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
¬ Progressives Zentrum UPDATE 2012
¬ Rat für Migration
¬ RWI Essen
¬ Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung
¬ Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik (RUFIS)
¬ Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)
¬ Schleswig-Holsteinisches Institut für Friedensforschung
¬ Sekretariat für Zukunftsforschung
¬ Sozialforschungsstelle Dortmund
¬ Sozialwissenschaftliches Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland
¬ Stiftung Entwicklung und Frieden
¬ Stiftung Marktwirtschaft
¬ stiftung neue verantwortung
¬ Stiftung Ordnungspolitik
¬ Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
¬ Studienzentrum Weikersheim
¬ Trierer Arbeitsgemeinschaft für Umwelt-, Regional- und Strukturforschung (TAURUS)
¬ Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH (UFZ)
¬ Umwelt- und Prognose-Institut e.V. (UPI)
¬ Unternehmerinstitut e.V. (UNI)
¬ Walter Eucken Institut
¬ Walter-Raymond-Stiftung der BDA
¬ Walther Rathenau Institut – Stiftung für internationale Politik
¬ Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut
¬ Wissenschaftszentrum Berlin UPDATE 2011
¬ Wittenberg-Zentrum für globale Ethik
¬ Wuppertal Institut
¬ Zentrum für Entwicklungsforschung
¬ Zentrum für Europäische Integrationsforschung
¬ Zentrum für Europäische Rechtspolitik
¬ Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) UPDATE 2010
¬ Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt UPDATE 2010
¬ Zentrum für Kulturforschung (ZfKf)
E-Mail-Überwachung durch deutschen Geheimdienst
04. Juni 2012, 22:24 Uhr
Berichten zufolge hat der deutsche Geheimdienst im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen untersucht.
weiter lesen: via E-Mail-Überwachung durch deutschen Geheimdienst.
Sigmar Gabriel (SPD): Keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option”
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option” für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), setzt sich auch der Parteivorsitzende der SPD also weiterhin vehement nicht etwa für eine Revision der betreffenden europäischen Richtlinie sondern im Gegenteil für die verdachtsunabhängige Anhäufung von Datenbergen zu ALLEN Menschen, die innerhalb der BRD digital kommunizieren (per PC oder Handy, einschließlich von wo jemensch telefoniert hat) ein. Umfangreiche Infos zum Thema, aktuell auch vorbereitet für Herrn Gabriel, gibt es bspw. auf der Seite: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ und bei RDL unter dem Tag: Vorratsdatenspeicherung.
via Sigmar Gabriel (SPD): Keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option”.
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Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
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Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel › netzpolitik.org
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel twittert jetzt auch. Heute Morgen gab es eine kurze Durchsage zur Vorratsdatenspeicherung von ihm an den Julis-Bundesvorsitzenden Lasse Becker:
@lassebecker Die FDP hat uns erstmal mit ihrer Blockade zur VDS Strafzahlungrm der EU eingebracht. Weil KEINE VES eben KEINE Option ist.
Noch nicht beantwortet hat Gabriel, warum keine Vorratsdatenspeicherung keine Option sein soll, welchen Zugewinn eine Vorratsdatenspeicherung bringt, die die Grundrechtseinschränkung rechtfertigt und wie viele Strafzahlungen der EU eine SPD-geführte Regierung gerne in Kauf genommen hat um eine schlechte Richtlinie nicht durchsetzen zu müssen.
Interessant dürfte auch sein, die Meinung der 40% SPD-Bundesparteitags-Delegierten zu hören, die im vergangenen Herbst der Meinung waren, dass keine Vorratsdatenspeicherung durchaus die bessere Option ist.
via Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel › netzpolitik.org.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! <<zeichnemit.at
Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde unsere BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitzausschuss abgeschoben. Die Regierungsparteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben.
Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der BürgerInneninitiative bisher nicht beschäftigt.
Wir fordern, dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird!
Kontaktiere die Abgeordneten im Justizausschuss und fordere, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert! Die Anliegen von 106.067 UnterstützerInnen müssen ernst genommen werden, deshalb wollen wir diese bei einem Hearing im Ausschuss vertreten dürfen.
Wenn ihr eine Antworten von den Abgeordneten erhalten habt:
Schreibt uns, dann tragen wir diese Antworten hier ein.
Tipps zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten.
Kontakiere jetzt deine PolitikerInnen im Justizausschuss!
Von diesen Abgeordneten wissen wir noch nicht, wie sie unsere Anliegen sehen!
Kontaktdaten
HIER weiter lesen und alle Kontaktdaten einsehen!
Multimedia Communications, Services and Security 5th International Conference, MCSS 2012, Krakow, Poland, May 31–June 1, 2012. ProceedingsFulltext – SpringerLink
Multimedia Communications, Services and Security
5th International Conference, MCSS 2012, Krakow, Poland,
May 31–June 1, 2012. Proceedings
Andrzej Dziech und Andrzej Czyżewski
Springer [nicht Axel Springer] machen weltweit Kohle damit,
wissenschaftliche Arbeiten, die in der Regel vor allem mit
öffentlichen Geldern finanziert werden, in Büchern und Zeitschriften
zu verwursten.Die Urheber? Haben ein Interesse daran, Karriere zu machen in ihrem
Fach, dafür brauchts Publikationen = Artikel, Bücher. Sie nehmen also
in Kauf mit wenig bis nichts für ihre akademischen Arbeiten abgespeist
zu werden.Die öffentlichen Bibliotheken müssen das dann um ein öffentliches
Schweinebudget kaufen, um es einem winzigen Teil der Öffentlichkeit
selektiv wieder zukommen lassen zu können.
Im Grunde ist das hocheffiziente Piraterie weil in Tateinheit mit
Erpressung und Hehlerei
Multimedia Communications, Services and Security
5th International Conference, MCSS 2012, Krakow, Poland, May 31–June 1, 2012. Proceedings
Vom Spielfeld zum Testraum – Pastebin.com #indect
“Vom Spielfeld zum Testraum: Sportliche ‘Sicherheitsarchitekturen’ und die Pazifizierung von Protest”.
Zwischen heillosen Hooligans und profitablen Perspektiven, zwischen theoretischer Terrorgefahr und urbanem Umbau ist für Veranstalter und Sponsoren, Gastgeber und Großkonzerne in den vergangenen Jahren durch Mega-Sportevents – von den Olympischen Spielen bis zu den FIFA- und UEFA-Meisterschaften – ein Markt entstanden, der für Polizei, Militär und Geheimdienste zugleich als Testfeld für die Erprobung von neuen Sicherheitsstrategien, -techniken, -produkten und -gesetzen fungiert und zum Teil in Forschungsprojekte gegossen wird.
Die Veranstaltung zeigt anhand verschiedener Beispiele jüngerer Großveranstaltungen aus der Welt des Sports und der “großen Politik”, wie der Testraum Sport auch genutzt wird, um kulturellen, sozialen und politischen Protest zu identifizieren, zu kriminalisieren und zu bekämpfen. Die Veranstaltung zeigt auch, wer von diesen Mega-Events profitiert und beleuchtet dabei insbesondere das Forschungsprojekt INDECT und die UEFA-Fußballmeisterschaft in Polen und der Ukraine.
Referent_innen: Volker Eick (Universität Bremen) und Matthias Monroy (Gipfelsoli). Eine Veranstaltung von Siempre Antifascista (Berlin).
#opINDECT- Pastebin.com
Europa weiter Protest Tag gegen #INDECT am 28.07.2012
Öffentliches PAD:
http://titanpad.com/OpINDECTinternational
Lade alle deine Freunde ein! Mach dieses Event überall bekannt! Mach INDECT öffentlich und den Protest Tag gegen INDECT am 28/07/2012!
We do not fight for slavery, we fight for liberty In the name of democracy, Let us all unite!
AnonNews:
English:
German:
Infoflyer A5:
http://img849.imageshack.us/img849/7859/opindectflyerv10eng.png -> ENG
http://img716.imageshack.us/img716/9673/opindectflyerv10.png -> GER
Template Info Flyer
share-online biz/dl/KD4G8Z3M7QVG
Land/Stadt
Dies ist nur die Liste der bekannten Städte die bei den Acta Demos teilgenommen haben. Diese müssen alle noch bestätigt werden, wir benötigen jeden einzelnen der bereit ist Proteste in Europa zu organisieren, auch in Städte die nicht auf dieser Liste sind. Wenn du Proteste oder Paperstorms in deiner Stadt organisierst, teile uns dies bitte mit. http://titanpad.com/OpINDECTinternational
Austria
*Bregenz
*Innsbruck
*Linz
*Klagenfurt
*Salzburg
*Wien
*Graz
Belgium
*Zürich
*Geneva
*Basel
*Frauenfeld
Bulgaria
*????
Cyprus
*????
Czech Republic
*Brno
*Karlovy Vary
*Olomouc
*Ostrava
*Pardubice
*Praha
Denmark
*København/Copenhagen
*Aarhus
*Aalborg
*Odense
Estonia
*????
Finland
*Helsinki
*Lahti
France
*Amiens
*Angers
*Annecy
*Angoulême
*Avignon
*Bayonne
*Besancon
*Bordeaux
*Brest
*Caen
*Châlons en Champagne
*Clermont-Ferrand
*Dijon
*Douai
*Grenoble
*Lille
*Limoges
*Lorient
*Lyon
*Marseille
*Metz
*Montpellier
*Nancy
*Nantes
*Nevers
*Nice
*Nîmes
*Orléans
*Paris
*Pau
*Poitiers
*Reims
*Rennes
*Rouen
*Saint-Malo
*Strasbourg
*Toulon
*Toulouse
*Tours
*Troyes
*Valenciennes
Germany
*Aalen
*Adlkofen
*Annaberg-Buchholz
*Augsburg
*Berlin
*Bielefeld
*Bonn
*Braunschweig
*Bremen
*Bremerhaven
*Chemnitz
*Düsseldorf
*Dortmund
*Duisburg
*Eisenach
*Erfurt
*Eschwege
*Frankfurt am Main
*Freiberg (Sachsen)
*Freiburg
*Gera
*Göttingen
*Görlitz
*Greifswald
*Hamburg
*Hannover
*Heidelberg
*Heidenheim
*Heilbronn
*Hildesheim
*Husum
*Karlsruhe
*Kassel
*Kempten
*Kiel
*Koblenz
*Köln
*Konstanz
*Leer
*Leipzig
*Lübeck
*Magdeburg
*Mannheim
*Minden
*München
*Münster
*Neubrandenburg
*Nordenham
*Nürnberg
*Oldenburg
*Osnabrück
*Paderborn
*Passau
*Ravensburg
*Regen
*Rottenburg am Neckar
*Saarbrücken
*Schwerin
*Soest
*Stuttgart
*Trier
*Ulm
*Würzburg
Greece
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Hungary
*Szeged
*Budapest
*Pecs
Ireland
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Italy
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*Südtirol
*Roma
Latvia
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Lithuania
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Luxembourg
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Malta
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Netherlands
*Rotterdam
*Amsterdam
Poland
*Warszawa
*Wroclaw
*Kraków
*Katowice
*Leszno
*Lublin
*Poznan
*Radom
*Szczecin
*Glogów
*Zielona Góra
*Bialystok
*Gdansk
*Gniezno
Portugal
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Romania
*Arad
*Bacau
*Bucuresti
*Brasov
*Cluj
*Deva
*Iasi
*Pitesti
*Ploiesti
*Ramnicu Valcea
*Timisoara
*Sibiu
Slovakia
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Slovenia
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Spain
*Madrid
Sweden
*Göteborgs
*Stockholm
United Kingdom
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Croatia
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Former Yugoslav Republic of Macedonia
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Iceland
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Montenegro
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Serbia
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Turkey
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Albania
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Andorra
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Armenia
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Azerbaijan
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Belarus
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Bosnia and Herzegovina
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Georgia
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Liechtenstein
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Moldova
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Monaco
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Norway
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Russia
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San Marino
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Switzerland
*????
Film über Indect von Panopticon:
Informations Seite:
http://www.stopp-indect.info/
Anfrage zu EU-Forschungsprojekt „Indect“ -> Parlamentarische Materialien
Hinweis:
der Abgeordnete Mag. Stefan, Herber ist Parteimitglied der FPÖ, also nicht auf Populismus reinfallen
nichts desto trotz finde ich die Anfrage interessant, zumindest haben es die Piratenpartei sowie auf Die Grünen in Ö bislang verabsäumt, etwas Ähnliches zu tun
Eingelangt am 30.05.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Stefan, Herbert
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm „Indect“
Laut Meldungen in polnischen Zeitungen hat der polnischen Innenminister Jacek Cichocki den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ bekannt gegeben.
„Kritiker hätten dem System vorgeworfen, dass es zu einer totalen Überwachung führe. Der Minister hätte daher beschlossen, die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Projekt zu beenden. Polen verfüge über ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung“, so die Argumentation des polnischen Innenministeriums.
Dieser Entschluss ist auch angesichts der Tatsachen, dass die Krakauer Universität dieses Projekt leitet, und dass dieses Überwachungssystem bei der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine erstmals eingesetzt werden sollte, im Interesse der polnischen Bürger gefasst worden, deren Bürger- und Freiheitsrechte dadurch geschützt werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende Anfrage
1. Wie weit arbeiten öffentliche Einrichtungen in Österreich bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?
2. Welche öffentliche Einrichtungen in Österreich arbeiten bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?
3. Ist ein Ausstieg aus diesem Forschungsprogramm geplant, nachdem auch Polen ausgestiegen ist?
4. Wenn ja, wann?
5. Wenn nein, warum nicht?
via Parlamentarische Materialien.
Mag. Stefan, Herbert
Vorratsdaten: Bürgerinitiative “abgeschoben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Mehr als 106.000 Österreicher haben die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” unterschrieben. Diese stand am Donnerstag im Petitionsausschuss auf der Tagesliste und wurde nach einer regen Diskussion mit unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Fraktionen an den Justizausschuss abgeschoben.
via Vorratsdaten: Bürgerinitiative “abgeschoben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Zeichnemit.at ruft dazu auf, dass Bürger Abgeordnete im Justizausschuss direkt kontaktieren und von ihnen fordern sollen, dass sich die Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark macht.
via Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Demos, Paperstorms und Aktionen gegen ACTA/IPRED/INDECT
on Stop ACTA/IPRED²/INDECT 2012, Mittwoch, 4. April 2012 um 11:37 ·
Demos:
09. Juni – interntionaler Aktionstag gegen ACTA
Deutschland
Aalen: http://www.facebook.com/events/305424416193542/
Augsburg: http://www.facebook.com/events/281720248590985/
Aurich: http://www.facebook.com/events/324147434306294/
Bamberg: http://www.facebook.com/events/397546930263421/
Berlin: http://www.facebook.com/events/340510369343382/
Braunschweig: http://www.facebook.com//events/386590281376625/
Bremen: http://www.facebook.com/events/160436474079372/
Bremerhaven: https://www.facebook.com/events/391877097518611/
Chemnitz: http://www.facebook.com/events/272498769514652/
Dresden: http://www.facebook.com/events/308783169202728/
Erfurt: http://www.facebook.com/events/359539964106891/
Frankfurth am Main: http://www.facebook.com/events/327290553991037/
Freiburg: http://www.facebook.com/events/307836522628491/
Greifswald: http://www.facebook.com/events/298711180215681/
Hamburg: http://www.facebook.com/events/303080613108510/
Hannover: http://www.facebook.com/events/198462903596953/
Heidelberg: http://www.facebook.com/events/428656647154044/
Karlsruhe: http://www.facebook.com/events/358368484213266/
Kempten: http://www.facebook.com/events/313924878677911/
Köln: http://www.facebook.com/events/424001114281963/
Leer: http://www.facebook.com/events/368187899897870/
Mannheim: http://www.facebook.com/events/384790301571563/
München: http://www.facebook.com/events/391136554260971/
Neubrandenburg: http://www.facebook.com/events/198906830212224/
Nürnberg: http://www.facebook.com/events/385802698119427/
Oldenburg: http://www.facebook.com/events/462547793759404/
Ravensburg: http://www.facebook.com/events/376297429079200/
Regensburg: http://www.facebook.com/events/420897761264080/
Rostock: http://www.facebook.com/events/123484184453427/
Saarbrücken: http://www.facebook.com/events/407891542584013/
Schwerin: http://www.facebook.com/events/358286144227154/
Stuttgart: http://www.facebook.com/events/409845632379253/
Trier: http://www.facebook.com/events/297447200339078/
Ulm: http://www.facebook.com/events/329440937093634/
Wien: http://www.facebook.com/events/201628973284227/
Würzburg: http://www.facebook.com/events/435211106492512/
Österreich
Wien: http://www.facebook.com/events/201628973284227/
Graz: http://www.facebook.com/events/363145120395508/
Schweiz
Basel:
28. Juni – internationale Demos gegen INDECT
Deutschland
Bremen: http://www.facebook.com/events/441577035854460/
Paperstorms:
Zur Zeit keine Paperstorms verfügbar.
weitere Aktionen:
Zur Zeit keine weiteren Aktionen verfügbar.
via Demos, Paperstorms und Aktionen gegen ACTA/IPRED/INDECT.
Oury Jalloh – Wikipedia
Oury Jalloh (* 2. Juni 1968 in Kabala[1]; † 7. Januar 2005 in Dessau) war ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Zelle des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Die Umstände und deren Klärung sind bis heute umstritten.
Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau freigesprochen.[2] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben[3]. Während das Revisionsverfahren seit dem 12. Januar 2011 vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt wird, ist der Freispruch für den zweiten Polizisten inzwischen rechtskräftig.
Inhaltsverzeichnis |
Leben
Oury Jalloh war ein in Deutschland geduldeter Sierra Leoner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er lebte seit vier Jahren in Deutschland und hatte mit einer Deutschen ein gemeinsames Kind, das die Mutter zur Adoption freigab.[1]
Die ARD-Dokumentation Tod in der Zelle – Warum starb Oury Jalloh? zeigt seinen in Sierra Leone befindlichen Grabstein, auf dem als Geburtsjahr Jallohs 1968 angegeben wird. Der Kommentator berichtet nach einem Gespräch mit Jallohs Eltern, dass dieser in Deutschland gegenüber den Behörden das Geburtsjahr 1983 angegeben habe, um bei einem Asylverfahren bessere Chancen auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu haben.
Wenige Wochen vor seinem Tod war er wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.[4]
Polizeiliche Darstellung
Laut Polizeiangaben wurde Jalloh, der alkoholisiert war und unter dem Einfluss von Kokain stand, bei einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen, nachdem er mehrere Frauen belästigt habe. Die Frauen hätten die Polizei gerufen, weil Jalloh betrunken hinter ihnen hergetorkelt sei. Gegen die Festnahme habe er Widerstand geleistet. Der Gefesselte verbrachte zweieinhalb Stunden in einer Zelle unter Kontrolle der Beamten. Die letzte Überprüfung der gefliesten Zelle sei etwa zehn Minuten vor Ausbruch des Feuers erfolgt.
Danach sei es dem Gefesselten gelungen, aus seiner Tasche ein Feuerzeug zu nehmen und seine Kleidung oder die Matratze (deren feuerhemmender Überzug durch ihn beschädigt worden sei) zu entzünden. Nachdem die Matratze in Flammen aufgegangen war, verstarb der Gefangene an seinen Verbrennungen.
Über eine Sprechanlage habe der Dienstgruppenleiter im ersten Stock die Zelle im Kellergeschoss abhören können. Wegen eines Telefonats habe der Beamte die Anlage zwischenzeitlich leise gestellt. Später hätten er und eine Kollegin „plätschernde Geräusche“ gehört, während gleichzeitig der Rauchmelder Alarm auslöste. Der Dienstgruppenleiter schaltete den Feueralarm vollständig ab, weil die Rauchmelder schon mehrfach falsch angeschlagen hätten. Als später der Lüftungsschalter anschlug und das „Plätschern“ lauter wurde, habe er sich auf den Weg zur Zelle gemacht. Wegen der Rauchentwicklung sei es nicht gelungen, den an den Zellenboden gefesselten Gefangenen zu retten.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
Am 6. Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung, da Jallohs Tod bei zügigerem Eingreifen vermeidbar gewesen wäre. Die für die Untersuchung des Inhaftierten zuständigen Polizisten sagten zunächst aus, die Taschen Jallohs gründlich durchsucht zu haben und lediglich Taschentücher gefunden zu haben. Der schon mehrfach wegen Drogendelikten aufgefallene Jalloh habe sich mehrfach zur Wehr gesetzt und dabei mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Mit 2,98 Promille Alkohol, THC und Kokain im Blut sei er zunehmend aggressiv geworden.
Gegen den später freigesprochenen Dienstgruppenleiter lief seit dem 6. Mai 2005 ein Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge, weil dieser den Feueralarm mehrfach abgeschaltet habe, obwohl durch die Sprechanlage Schreie von Jalloh zu vernehmen gewesen seien. Laut innenpolitischem Sprecher der PDS-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Matthias Gärtner, sei die Brandmeldeanlage nach den Angaben einer Polizistin, die sich zum Tatzeitpunkt im Zimmer des Dienstgruppenleiters befunden habe, am 14. September 2004 repariert worden und seitdem fehlerfrei gelaufen. Die Polizistin widerrief diese Aussage jedoch später.
Feuerwehrleute bezeugten, die Leiche in ausgestrecktem Zustand gefunden zu haben. Erst danach erwähnte die Polizeidirektion Dessau dem Innenausschuss des Landtages gegenüber, dass der Gefangene an Händen und Füßen in der Schlichtzelle fixiert worden sei. Die polizeilichen Vorschriften erlauben eine solche Fixierung nur bei möglicher Selbstgefährdung des Inhaftierten. Im Prozess sagte der behandelnde Bereitschaftsarzt aus, dass er empfohlen habe, Jalloh zu fixieren, da dieser jede Gelegenheit genutzt habe, mit dem Kopf zu stoßen und sich zu verletzen.[5]
Die Obduktion ergab, dass der Gefangene in der auf über 350 Grad Celsius erhitzten Zelle an einem Hitzeschock gestorben war. In der Zelle fand das Landeskriminalamt Magdeburg später ein wenig versehrtes Feuerzeug, welches auf einer ersten Tatort-Asservatenliste gefehlt hatte.[6] Mit der Begründung mangelnder Indizien für die vorsätzliche Tat eines Dritten geht die Staatsanwaltschaft Dessau davon aus, dass der Mann die Matratze selbst angezündet habe. Laut dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt hatte die Matratze einen nach Herstellerangaben schwer entflammbaren Bezug aus Kunstleder, jedoch könne eine Beschädigung des Überzuges nicht ausgeschlossen werden. Eine solche Beschädigung könne, so Staatsanwalt Folker Bittmann, die Matratze leichter entflammbar machen. Die Putzfrau des Reviers erinnerte sich an keine Vorschäden am Kunstleder.
Die von der Rechtsanwältin der Nebenklage beantragte Röntgenuntersuchung lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Nach Rücksprache mit dem rechtsmedizinischen Institut bestand kein Anlass für weitere Untersuchungen. Unklar ist auch nach Aussagen der Anwältin die Herkunft des Feuerzeugs. Die Asservatenliste vom 10. Januar 2005 führt das Utensil nicht auf, sondern erst die Liste vom 11. Januar 2005. Mehrere Initiativen finanzierten eine zweite Obduktion, so dass die für den 29. März 2005 geplante Freigabe des Leichnams ausgesetzt wurde.
Der gerichtsmedizinische Befund aus Frankfurt am Main ergab bei dieser zweiten Obduktion einen Bruch des Nasenbeins, zerstörte Trommelfelle und Einbrüche an den Siebbeinplatten der Nase.[6] Zum Zeitpunkt dieser Obduktion war jedoch aufgrund der Brandschäden sowie möglicherweise nachträglichen Artefakte durch die erste Untersuchung keine Aussage zum genauen Todeszeitpunkt oder einer eventuellen Schädigung innerer Organe mehr möglich.
Nach Veröffentlichung der Ergebnisse in den Medien behaupteten Innenministerium und Generalstaatsanwaltschaft, die Unterlagen nicht zu kennen. Die Naumburger Behörde wies am 6. Juni 2005 auch ausdrücklich darauf hin, es sei „ungesetzlich, wesentliche Teile der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke eines Strafverfahrens ihrem Wortlaut nach zu veröffentlichen, bevor sie in der Gerichtsverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“. Im Oktober 2005 verwies das Landgericht Dessau das Verfahren zurück an die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Forderung nach weiteren Ermittlungen. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Saale) hatte am 6. Juni 2005 das Landgericht zur weiteren Entscheidung angerufen.
Eine Polizistin, die bislang als wichtige Zeugin aufgetreten war, zog inzwischen ohne weitere Begründung ihre eigene Aussage zurück. Schon im Oktober 2002 verstarb in Dessau im Polizeigewahrsam unter demselben Dienstgruppenleiter eine andere Person, ein Erwerbsloser, der auf der Straße lebte, und in der gleichen Gewahrsamszelle an einer Schädelfraktur starb. [7]Laut Polizeibericht erlag der Häftling inneren Verletzungen, die er schon vor der Festnahme erlitten hatte. Die Umstände blieben zum größten Teil ungeklärt. Der zuständige Arzt, der damals die inneren Verletzungen nicht bemerkt hatte, ordnete auch bei Oury Jalloh trotz des erheblichen Drogeneinflusses keine Einweisung ins Krankenhaus an.[8] Der Dienstgruppenleiter wurde nach dem zweiten Todesfall zunächst nach Wittenberg versetzt und dann vom Dienst suspendiert. Auch der andere Angeklagte wurde vorläufig in eine andere Dienststelle versetzt.
Prozess
Am 27. März 2007 begann vor dem Landgericht Dessau-Roßlau der Prozess um den Tod von Oury Jalloh. Der zuständige Dienstgruppenleiter musste sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten, der mitangeklagte Kollege wegen fahrlässiger Tötung.[9][10] Der Vorsitzende Richter hatte ursprünglich den Prozess auf sechs Prozesstage terminiert, am Ende dauerte der Prozess 59 Tage.[6] Mariama Djombo Diallo, die Mutter Oury Jallohs, reiste aus Guinea an und nahm als Nebenklägerin am Prozess teil.[11]
Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft soll es Jalloh trotz der Fesseln gelungen sein, ein Feuerzeug aus seiner Hose zu holen, ein Loch in die kunstlederne Matratze zu bohren und den darin befindlichen Schaumstoff zu entzünden. Gleichwohl trügen der durchsuchende Polizeibeamte und der Dienstgruppenleiter Mitschuld am Tod des Gefangenen. Der durchsuchende Beamte habe bei der Durchsuchung Jallohs dessen Feuerzeug übersehen. Der Dienstgruppenleiter soll den mehrfach ausgelösten Feueralarm minutenlang ignoriert haben. Bei einer sofortigen Reaktion, so die Anklageschrift, „hätte er Oury Jalloh das Leben retten können“.
Seitens der Nebenkläger, Jallohs Eltern und deren Anwälte, wurde dieser Darstellung widersprochen und diese als „reine Hypothese“ bezeichnet: Es seien auch „gänzlich andere Geschehensabläufe denkbar“. Sie hofften, das Gericht werde die „Kette von Unwahrscheinlichkeiten“ genau beleuchten.[10] Das Motiv von Oury Jalloh blieb auch nach der Gerichtsverhandlung unklar, da Zeugen ihn als fröhlichen und lebenslustigen Menschen schilderten.[12]
Am 8. Dezember 2008 wurden die Angeklagten freigesprochen. In seiner Begründung bekräftigte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff das Urteil als „einfach nur ein Ende, das formal sein musste“. Dabei warf Steinhoff der Dessauer Polizei „Schlamperei“ vor und kritisierte die „Falschaussagen der Beamten“, die jede Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren sowie die Aufklärung des Sachverhaltes verhindert hätten.[13] Die Verkündung führte zu einem Tumult unter wütenden Afrikanern unter den Zuschauern.[14]
Revision
Gegen das Urteil legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage Revision ein.[15] Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf, soweit der Dienstgruppenleiter freigesprochen worden war. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege.[16] Der Fall wird seit dem 12. Januar 2011 vor dem Landgericht Magdeburg hinsichtlich des Dienstgruppenleiters neu verhandelt.
Zivilverfahren
Im Juni 2009 reichten die Eltern und der Bruder von Oury Jalloh Klage beim Landgericht Dessau-Roßlau ein, in der sie 70.000 Euro Schmerzensgeld vom Land Sachsen-Anhalt fordern. Zunächst soll über einen darin enthaltenen Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden werden.[15]
Reaktionen in der Öffentlichkeit
- Zwei Wochen nach Oury Jallohs Tod (22. Januar) organisierte die Berliner Initiative Oury Jalloh eine Demonstration in Dessau und forderte eine schnelle Aufklärung.
- Acht Wochen nach dem Todesfall, am 3. März 2005, bedauerte der Landtag Sachsen-Anhalt den Vorfall.
- Am 26. März 2005 fand eine Trauerkundgebung statt.
- Am 2. April 2005 wurde Oury Jalloh von der NPD verunglimpft. Unter der Überschrift „Ein Afrikaner zündet sich an und schuld ist mal wieder die Polizei“ erschien auf einer NPD-Webseite ein Artikel über den verbrannten Gefangenen. Der für die Veröffentlichung des Artikels verantwortliche Jens B., Mitglied des NPD-Kreisverbandes Magdeburg, wurde wegen dieser Äußerungen am 18. Mai 2006 wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit übler Nachrede vom Amtsgericht Oschersleben zu einer Geldstrafe verurteilt.[17]
- Am 5. August 2005 fand eine Anhörung zum Fall in Dessau mit den Anwälten der Nebenklage statt.
- Am 7. Januar 2006 fand in Dessau zum einjährigen Todestag von Oury Jalloh eine Mahnwache unter dem Motto „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung!“ statt.
- Am 1. April 2006 fand in Dessau unter dem Motto „Break the silence – Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit“ eine Demonstration statt, an der sich ca. 1000 Menschen beteiligten.
- Am 20. Dezember 2006 kam es bei Dessau und in Wolfen zu zwei Anschlägen, zu denen sich laut Bundesanwaltschaft die linksextremistische militante gruppe (mg) bekannte: Das Haus eines leitenden Polizeibeamten aus dem Polizeirevier, in dem Jalloh starb, wurde mit Farbe beschmiert und die Garage eines Arztes, der Jalloh untersucht haben soll, wurde in Brand gesetzt.[18][19]
- Am 7. Januar 2012 demonstrierten rund 200 Personen in Dessau und forderten Aufklärung. Hierbei verwendeten sie Transparente mit der Aufschrift „Oury Jalloh – das war Mord“. Die Polizei beschlagnahmte während der Versammlung entsprechende Transparente, wobei mindestens zwei Demonstranten, darunter Carl-von-Ossietzky-Medaillenträger Mouctar Bah, schwer verletzt wurden.[20]
- Am 7. Februar 2012 besetzten etwa 30 friedliche Demonstranten das Rathaus in Dessau-Roßlau und forderten die Veröffentlichung der Videos des Polizeieinsatzes bei der Demo am 7. Januar 2012.[21]
Veröffentlichungen
Film
- Marcel Kolvenbach, Pagonis Pagonakis: Tod in der Zelle – Warum starb Oury Jalloh?, 2006; ausgezeichnet mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis 2006.
- Simon Jaikiriuma Paetau: Oury Jalloh., Dokumentation, 2008; ausgezeichnet mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis 2008.
Hörfunk
- Margot Overath: Verbrannt in Polizeizelle Nr. fünf – Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau. In: dradio.de, Deutschlandfunk, Das Feature, 20. September 2011
Musik
- Funny van Dannen: Saharasand, 2009, Lied vom gleichnamigen Album.
Presse
- Zynische Sprüche über einen Toten. In: taz.de, die tageszeitung, 7. Juni 2005
- Vertuschungen und verschwundene Beweismittel. In: heise.de, Telepolis, 27. Juni 2008
- Hilflos. In: berlinonline.de, Berliner Zeitung, 28. März 2007
Weblinks
- Prozessbeobachtung
- Pressespiegel
- Foto-Dokumentation: Protest am letzten Prozesstag, 8. Dezember 2008
Einzelnachweise
- ↑ a b Wie starb Oury Jalloh?. In: Der Tagesspiegel vom 30. Juli 2007
- ↑ http://www.welt.de/politik/article2847307/Wutausbruch-nach-Polizistenfreispruch-in-Dessau.html
- ↑ [1] BGH-Urteil vom 7. Januar 2010. Abgerufen am 13. März 2012.
- ↑ süddeutsche.de
- ↑ Neurologe entlastet angeklagte Polizisten. In: Spiegel Online vom 8. Mai 2007
- ↑ a b c Che’s Warlog, 7. Januar 2008: Ist Sachsen-Anhalt ein Schurkenstaat?
- ↑ http://www.heise.de/tp/blogs/8/146864
- ↑ Ein Skandal, aber kein Mord. Süddeutsche Zeitung, 8. Dezember 2008
- ↑ Prozeß wegen fahrlässiger Tötung. In: Junge Welt vom 24. März 2007
- ↑ a b Verbrannt in einer Zelle. Prozess gegen Polizisten. In: Frankfurter Rundschau vom 27. März 2007
- ↑ Pressekonferenz der internationalen „Prozessbeobachter_innen“ vom 19. März 2007
- ↑ Tiemo Rink: Tod auf der Wache vom 27. März 2007
- ↑ Freia Peters: Wutausbruch nach Polizistenfreispruch in Dessau vom 8. Dezember 2008
- ↑ Polizisten im Prozess um Tod von Oury Jalloh freigesprochen von Associated Press vom 7. Dezember 2008 auf google.com, abgerufen am 7. Januar 2010
- ↑ a b Jallohs Familie will das Land verklagen vom 25. Juni 2009 auf mz-web.de, abgerufen 7. Januar 2010
- ↑ die tageszeitung, Ausgabe West, Nr. 9083, vom 8. Januar 2010, Titelgeschichte
- ↑ Berliner Zeitung vom 19. Mai 2006, Artikel Hetze nach Feuertod in der Polizeizelle
- ↑ Bundesanwalt ermittelt gegen „Militante Gruppe“. In: Volksstimme vom 29. Dezember 2006
- ↑ Feuertod ruft linke Radikale auf den Plan. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 28. Dezember 2006
- ↑ Mehrere Demonstranten schwer verletzt In: Mitteldeutsche Zeitung vom 7. Januar 2012. Abgerufen am 8. Januar 2012.
- ↑ Demonstranten stürmen Dessauer Rathaus In: Spiegel Online vom 7. Februar 2012. Abgerufen am 8. Februar 2012.
pixelschnipsel: Tuff Gong Calling: Zeit für einen Großaufstand!!!
Also ich kann nun doch nicht mehr an mich halten und rufe auf zum internationalen Großaufstand des Gewissens!
Als erstes mögen doch bitte alle Menschen, die bei folgenden Banken ihr Geld liegen haben, dieses auf der Stelle abheben und anderweitig unterbringen:
Desweiteren ist es endlich Zeit, sich mit allem was Krach und Lärm und Sound macht zu bewaffnen und sich lautstark in Stellung zu bringen, gegen diesen apokalyptischen Irrsinn!
PS: Ach ja, die EUCOM in Stuttart-Vaihingen und die AFRICOM in Stuttgart-Möhringen bieten sich da ganz hervorragend als Hintergrundsgeräuschkulisse zum Krach schlagen an.
via pixelschnipsel: Tuff Gong Calling: Zeit für einen Großaufstand!!!.
Krauss-Maffei Wegmann – Wikipedia
Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG (KMW) ist ein deutsches Rüstungsunternehmen, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergerät entwickelt, produziert und vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist.
Fahrzeuge, die von KMW produziert werden, sind unter anderem der ATF Dingo, Fennek, Mungo, GTK Boxer (in Kooperation mit Rheinmetall), MARS, Panzerhaubitze 2000, Leopard 1, Leopard 2 und der Schützenpanzer Puma (im Joint Venture mit Rheinmetall). Ferner betreut das Konsortium als Wartungspartner und Ersatzteilproduzent alle anderen gepanzerten Waffensysteme des deutschen Heeres, wie den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, Bergepanzer Büffel oder auch den Minenwerfer Skorpion.
Leopard 2A5 von Krauss-Maffei Wegmann
Inhaltsverzeichnis |
Geschichte
Das Unternehmen Wegmann & Co. wurde 1882 in Kassel als Casseler Waggonfabriken von Wegmann, Harkort & Co. durch Peter Wegmann und Richard Harkort gegründet. 1912 erfolgte die Übernahme durch August Bode und Conrad Köhler. In den 30er Jahren spezialisierte sich das Unternehmen auf Reisezugwagen und militärische Fahrzeuge. Nach der Wiederbewaffnung übernahm das Unternehmen in den 60er Jahren die Entwicklung und den Bau von Turmsystemen für Gerätschaften der neu gegründeten Bundeswehr, darunter auch der Kampfpanzer Leopard 1 und 2.
1838 gründete Joseph Anton von Maffei die erste Münchner Lokomotivfabrik. Diese wurde 1931 von Krauss & Co. übernommen und firmierte ab da unter dem Namen Krauss-Maffei AG. Ähnlich wie Wegmann begann auch Krauss-Maffei in den 30er Jahren mit der Entwicklung militärischer Produkte. Die Serienfertigung des Leopard 1 begann 1963, mit Krauss-Maffei als Generalunternehmer.
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) entstand 1999 als Zusammenschluss der Rüstungsaktivitäten von Krauss-Maffei, einer damaligen Tochtergesellschaft der Mannesmann AG, und der Firma Wegmann & Co., welche sich mehrheitlich in Besitz der Familie Bode befand.[2] Seitdem ist die KMW auf dem Gebiet der Kampfpanzer bis hin zu Artillerie oder Flugabwehr einer der führenden Hersteller in Europa. Der Firmensitz ist in München. Tochterunternehmen von KMW sind unter anderem auf dem Gebiet der elektronischen Wehrtechnik tätig.
Dingo 1 (Version ATF2)
Nach der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone wurde der Industriebereich von Mannesmann (zusammengefasst unter dem Namen Atecs) an Siemens und Bosch verkauft. Siemens hielt seit dem Jahr 2000 einen 49-%-Anteil an KMW, die restlichen 51 % der Unternehmensanteile waren im Besitz der Wegmann & Co. GmbH, einer Tochtergesellschaft der Wegmann & Co. Unternehmens-Holding KG [3]. Die befindet sich vor allem im Eigentum der Nachkommen des Unternehmers August Bode [4][5].
Ende 2006 (zum 31. Januar 2007) übernahm KMW die Wehrtechnik-Sparte von Blohm + Voss Industries (BVI), die nun unter dem Namen KMW Schweißtechnik GmbH firmiert.
Am 17. Dezember 2010 verkaufte Siemens seinen 49 % Anteil an die Wegmann und Co. Unternehmens-Holding KG, die bereits die Stimmrechtsmehrheit von 51 % besaß.[6]
Eigentümer
Die Eigentümerin der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG (KMW) ist die Familienholding Wegmann & Co. Unternehmens-Holding KG in Kassel. Diese gehört rund 26 stillen Teilhabern. Die Teilhaber sind Angehörige der Familien Bode, von Braunbehrens, von Maydell und Sethe.[7]
Kritik
Blick auf das KMW-Gebäude vom Henschelwerk Rothenditmold (SMK)
Im Juli 2011 geriet das Unternehmen in Folge eines Verkaufs von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann gestellt. Er begründete dies mit dem Vorwurf des illegalen Rüstungsexports. Die Grünen wollen erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern geben muss. Die Regierung verweigert diese Auskünfte mit der Begründung, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Kritiker sehen die Gefahr, dass der Arabische Frühling blutig niedergeschlagen werden könnte.[8] Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass das arabische Land bereits 44 Panzer gekauft habe. Die Agentur berief sich dabei auf Angaben aus saudi-arabischen Sicherheitskreisen. Insgesamt wolle das Königreich 270 Panzer in der Bundesrepublik erwerben.[9]
Tochterunternehmen
Tochterunternehmen sind:
- ATM Computer Systeme GmbH
- GLS Gesellschaft für logistischen Service (GLS ist seit Juni 09 mit KMW verschmolzen)
- KMW Schweißtechnik GmbH
- HDVS Hellenic Defense Vehicle Systems
- Wegmann USA, Inc.
- DDVS Dutch Defense Vehicle Systems
- ARTEC GmbH
- PSM GmbH
- HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Einzelnachweise
- ↑ a b ftd.de: Krauss-Maffei sucht neue Erlöswege (22. April 2009)
- ↑ Siemens verkauft Panzersparte noch 2002.
- ↑ Übersicht der Wegmann-Group: Overview holdings 2007, abgerufen am 20. November 2009
- ↑ Firmenprofil: Krauss-Maffei Wegmann.
- ↑ Das Unternehmen KMW.
- ↑ Krauss-Maffei Wegmann ; Siemens verkauft Anteil an Panzerschmiede. In: Manager Magazin. 17. Dezember 2010.
- ↑ Der Panzer-Clan von Krauss-Maffei. auf: Capital. 22. Juni 2010.
- ↑ Grüne zeigen Rüstungskonzern wegen Panzer Deals an. In: Welt Online. 7. Juli 2011.
- ↑ Rüstungsexport Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft. auf: ZEIT-Online. 7. Dezember 2011.
Produkte
- Leopard 1 (Kampfpanzer)
- Leopard 2 (Kampfpanzer)
- Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Flugabwehrpanzer)
- Puma (Schützenpanzer)
- Fennek (Spähwagen)
- Boxer (gepanzertes Transportfahrzeug)
- Dingo (Allschutz-Transport-Fahrzeug)
- Mungo (leichtes Luftlandefahrzeug)
- Panzerhaubitze 2000 (Artilleriegeschütz)
- Donar (Artillerie) (Artilleriegeschütz)
- MARS (Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem)
Weblinks
Koordinaten: 48° 11′ 40,6″ N, 11° 28′ 15,6″ O (Karte)
via Krauss-Maffei Wegmann – Wikipedia.
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Waffenhandel: Identifiziert und attackiert | Politik | ZEIT ONLINE
Künstler rufen dazu auf, Waffenfabrikanten zu denunzieren, damit sie den Saudis keine Panzer verkaufen.
via Waffenhandel: Identifiziert und attackiert | Politik | ZEIT ONLINE.
Mittwoch
06. Juni 2012
Düsseldorf
Mittwoch
06. Juni 2012
Düsseldorf
Veröffentlicht am 02.06.2012 von VOVaudio
Nach dem Vorbild der *Blockupy Frankfurt*-Tage (die ja leider durch die Staatsmacht größtenteils verhindert worden), soll der Protest nun in die Landeshauptstadt NRW’s getragen werden. Immerhin ist Düsseldorf der 2.wichtigste Finanz-Standort Deutschlands. Auch so *bekannte & beliebte* Firmen wie Monsanto haben ihren Deutschland-Sitz in Düsseldorf! Also mehr als Grund genug hier auf die Straße zu gehen. Occupy Düsseldorf lädt hiermit alle Aktivisten ein nach Düsseldorf zu kommen und uns beim friedlichen Widerstand zu unterstützen! In dem Video findet ihr einen kleinen Timetable der Aktionen, die innerhalb der Aktionstage geplant sind. Los geht es jeden Tag direkt vom *Occupy Düsseldorf Camp*! Das findet ihr direkt am Martin-Luther-Platz!
Kommt bitte reichlich nach Düsseldorf … laßt uns VIELE sein !!! 🙂
Das Programm (mehr Infos folgen):
Mittwoch 06. Juni 2012
ab 15:00 Uhr Zelte aufbauen
Treffpunkt: Martin Luther Platz
um 19:00 Uhr Plenum
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sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 
