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Anonymous: Warungen an US-Regierung wegen ACTA <<gulli.com
Das Internet-Kollektiv Anonymous nahm in der Nacht mehrere Websites der US-amerikanischen Regierung unter Beschuss. Auch heute waren Teile der Website der Federal Trade Commission nicht erreichbar. Anlass dafür scheint ACTA zu sein. Anonymous drohte aber auch, dies würden nicht die einzigen Angriffe bleiben.
Über den Twitter-Account @AnonymousIRC wurde unter anderem verbreitet, man habe den Server hinter business.ftc.gov übernommen und die darauf befindlichen Daten gelöscht. Bevor die Daten gelöscht wurden, wurde die Website aber anscheinend defaced und mit einem humorvollen Youtube-Video sowie einer Botschaft der Hacker gegen ACTA versehen. In dieser Nachricht wird unter anderem der Twitter-Account @AnonymousIRC genannt. Dieses Video und die Nachricht sind allerdings nur noch über eine Version im Cache verfügbar, da die eigentliche Website nicht mehr erreichbar ist.
Diese Angriffe sind an sich nicht neues, stehen aber in diesem konkreten Fall in Zusammenhang mit dem umstrittenen internationalen Handelsabkommen ACTA. Auch wurde die Occupy-Bewegung erwähnt.
In der Nachricht wird scherzhaft darauf Bezug genommen, dass sich viele Leute davor fürchten, dass unter ACTA Websites zensiert und abgeschaltet werden könnten. So heißt es: “Don’t like it?… So, how’s it feel when your entire site is jack-hammered off the internet? Do tell!” Auch wurde Bezug auf die Kampagne #AntiSec genommen. Man werde “systematisch alle bösen Firmen und Regierungen aus [unserem] Internet entfernen”, und es würde “Feuer regnen auf die Feinde der freien Meinungsäußerung, Privatsphäre und des Internets”, sollte ACTA verabschiedet werden.
Es bleibt also abzuwarten, wie weiter vorgegangen wird. Man sollte die Drohungen aber ernst nehmen, dass weitere Angriffe folgen könnten.
Was meint die Community dazu? Ist das einfach nur dumme Erpressung oder ist das wipen eines Servers eine berechtigte Form des Protests, um seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen?
via http://www.gulli.com/news/18173-anonymous-warungen-an-us-regierung-wegen-acta-2012-02-17
PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen! <<xing.com
Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen.
Einem geleakten Protokoll einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.
»Es ist schön zu sehen, dass die Bemühungen und der Einsatz breiter gesellschaftlichen Schichten für ihre Grundrechte und deren Erhalt nicht vergebens sind. Die ersten Äußerungen vonseiten der EU-Kommission und Herrn De Gucht, die Proteste seien ungerechtfertigt und die Demonstranten unwissend, waren eine Frechheit«, so Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. »Die EU-Kommission muss nun zügig ihre Lehren aus dem Geschehen rund um den Fall ACTA ziehen. Es ist immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung, seine Fehler zu erkennen und einzugestehen.«
»Internationale Verträge müssen von Beginn an rechtsstaatlich auf sicheren Füßen stehen. Geheime Verhandlungen wie bei ACTA sind des demokratischen Prozesses unwürdig. Es fehlt dennoch weiterhin eine transparente Beteiligung der Nutzer und Kreativen. Mit ACTA werden einseitig die Begehren der Content-Industrie befriedigt, veraltete Verwertungsrechte verteidigt und Pfründe gewahrt. Unsere Informationsgesellschaft braucht jedoch ein neues, modernes Urheberrecht, das Kreative und Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Diese Diskussionen wollen wir PIRATEN jetzt europaweit führen«, erklärt Lang weiter.
Ein Programmpapier als Ausgangspunkt für ein neues Urheberrecht, welches die Interessen der Urheber selbst in den Mittelpunkt stellt und die Interessen der Allgemeinheit ebenfalls berücksichtigt, hat die Piratenpartei auf dem letzten Bundesparteitag in Offenbach beschlossen.
Die Piratenpartei erwartet weitere »Fälle«, in denen es ein ähnliches Aufbegehren gegen Entscheidungen der EU-Kommission geben wird – INDECT, TPP und IPRED sind nur einige wenige Beispiele.
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piraten-fordern…
Parlamentarische Anfragen INDECT ››europarl.europa.eu
20. Juni 2011 E-006026/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung Martin Ehrenhauser (NI)
Betrifft: Indect — Audy-Bericht
Antwort(en)
Am 8. Juni 2011 hat das Europäische Parlament einen Bericht über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration angenommen.
Darin wird die Kommission unter Punkt 27 aufgefordert, alle Unterlagen im Zusammenhang mit Indect zur Verfügung zu stellen.
1. Wird die Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments nachkommen? Falls ja: Wann wird die Kommission die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen und in welcher Form? Falls nein: warum nicht?
2. Darüber hinaus wird ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von Indect gefordert. Wie steht die Kommission dieser Forderung gegenüber?
3. Wird die Kommission das Mandat entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments ändern? Falls ja: wann und wie? Falls nein: warum nicht?
via Schriftliche Anfrage – INDECT – Audy-Bericht – E-006026/2011.
07.12.2010: Menschensuchmaschine des Polizeistaats ››Tageszeitung neues deutschland
Von Marian Krüger 07.12.2010 / Inland
Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Die Bundesregierung weiß von nichts
via 07.12.2010: Menschensuchmaschine des Polizeistaats (Tageszeitung neues deutschland).
IPRED das ist ACTA² ››Piratenpartei Braunschweig
vom 15.02.2012 in Internet und Medien, Themen, Urheberrecht, Wirtschaft
Gerade beschäftigen wir uns noch mit ACTA und gehen zusammen mit 100.000 anderen Bürgern in Deutschland auf die Straße, da entsteht unter unseren Augen eine noch größere Bedrohung für die Informationsfreiheit:
IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern
EU KomissionDie EU-Kommission hat bereits einen Zeitplan zur Novellierung von IPRED veröffentlicht. Aber was genau verbirgt sich dahinter? IPRED stellt eine Erweiterung zu ACTA dar, die den verwendeten Begriff “geistiges Eigentum” enger fassen und die Kontrolle der Inhalte im Internet festlegen soll. Mit IPRED soll ein schärferes Vorgehen gegen Webseiten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht werden. Wie das konkret geschehen soll wird noch nicht beschrieben, stattdessen wird auf eine Initiative für ein Notifizierungs- und Handlungssystem gegen illegalen Online-Content verwiesen.
Dabei beinhaltet der Entwurf einige durchaus sinnvolle Ansätze. So sollen beispielsweise endlich EU-weit klare Regelungen zur Herausgabe von Daten durch Provider geschaffen werden. In Deutschland sind diese bereits zivilrechtlich festgeschrieben. Außerdem sollen die Rechteinhaber für eine Genehmigung zur Datenabfrage das “gewerbliche Ausmaß” von Rechtsverletzungen nachweisen müssen, um sicherzustellen, dass statt gegen “individuelle Verbraucher” nur gegen “professionelle Fälscher” vorgegangen wird. Leider wurde auch hierbei versäumt, die Grenze zwischen einem gewerblichen Ausmaß und einer privaten Nutzung zu definieren.
Wenn es nach Brüssel geht, sollen kleine und mittlere Unternehmen, die Opfer von (Raub)kopien ihres geistigen Eigentums werden, zivilrechtliche Abhilfsmaßnahmen im Schnellverfahren zur Seite gestellt werden. Dazu sollen auch einstweilige Verfügungen, Schadensersatzzahlungen oder andere Ausgleichsmittel gehören, wie sie in der Form und Umsetzung bereits in den ACTA Papieren zu finden sind.
Die Kommision erwägt zudem noch weitere Möglichkeiten um Raubkopien im Internet gänzlich zu unterbinden und zu diesem Zweck die “Kooperation zwischen Zugangsanbietern (Internet Providern) und Rechteinhabern” zu verbessern. Dabei wird, wieder einmal, die “abgestufte Erwiederung”, wie sie auch vom Bundeswirtschaftsministerium postuliert wird, in den Raum gestellt. Mit anderen Worten: Die europaweite Einführung von “Three strikes” wird gefordert. Das bedeutet, dass nach zwei Vergehen, die leicht bestraft werden (in der Regel mit Verwarnungen), beim dritten Mal eine drastische Strafe folgt. In diesem Fall handelt es sich um den Entzug des Grundrechts auf Internetzugang für eine bestimmte Zeit. Denn wie die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik feststellen: “Der Zugang zu [Internetdiensten] betrifft ebenso die Menschenrechte und Grundfreiheiten wie die Ausübung demokratischer Bürgerrechte”.
Das Fatale ist, dass dieser Entzug des Internetzugangs durch die oben erwähnte “Kooperation zwischen Zugangsanbietern und Rechteinhabern” erfolgen soll, also auf Zuruf durch die Rechteinhaber und ohne einen Gerichtsbeschluß. Das bedeutet im schlimmsten Fall eine Umkehr der Beweislast, möchte ein Betroffener seinen Internetzugang zurück haben, muss er dagegen klagen und seine Unschuld beweisen. Hier gilt nun nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung. Stattdessen wird erneut versucht, jeden einzelnen Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.
Im deutschen Rechtssystem ist die Unschuldsvermutung nicht explizit niedergelegt. Sie ist jedoch nach einhelliger Auffassung eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Artikel 20 Grundgesetz. In Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: “Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig“. Eine ähnliche Formulierung ist in Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 zu finden).
Die Kommision will jetzt eine Folgenabschätzung durchführen um die Verhältnismäßigkeit der Ansätze zu prüfen. Im September soll dann ein offizieller Vorschlag der Richtlinie folgen.
Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um sich nicht nur gegen ACTA zu stellen, sondern um dem Europäschen Parlament und der Bundesregierung zu zeigen, dass kein Regelungswerk, das die Informations- und Meinungsfreiheit in Gefahr bringt, von den Bürgern akzeptiert werden wird.
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geschrieben von: Oliver Schönemann
AnonAustria: Polizei stürmt falsche Wohnung ››futurezone.at
Auf der Suche nach dem unter dem Namen “The_Dude” bekannten Mitglied von AnonAustria, dem Verhetzung vorgeworfen wird, tappt die Polizei weiter im Dunkeln. Im Rahmen der Ermittlungen kam nun ein weiteres Mal ein vollkommen Unbeteiligter zum Handkuss. Bei einem Treffen mit der futurezone berichtet der betroffene Michael R., wie die Beamten schwer bewaffnet seine Wohnung stürmten und wonach er bei der Einvernahme befragt wurde.
26. Jänner 2012: Frühmorgens um 6.45 Uhr klingelt es an der Wohnungstür von Michael R. Durch den Spion an der Tür sieht R. einen Mann in Installateurs-Montur und öffnet. “Wir sind vom Notfallsdienst, es gibt einen Wasserschaden”, sagt der Mann und deutet mit der Hand zur Seite. Michael R. tritt darauf hin einen Schritt aus der Wohnung hinaus und findet sich im nächsten Moment fixiert von zwei Beamten am Treppengeländer wieder.
“Zuerst wusste ich überhaupt nicht, was los ist”, erzählt Michael R. beim Treffen mit der futurezone. Sein erster Gedanke: “Wollen die mir die Wohnung ausräumen?” Erst als einer der Beamten seinen Ausweis vorzeigt, ist klar: hier ist eine Mannschaft des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung) ausgerückt, um eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. “Ein ganzer Wega-Strumtrupp ist in meine Wohnung hinein und hat als erstes mal das ‘Objekt gesichert’”, beschreibt R. die Situation.
Vorgeworfen wird dem Wiener Informatiker er habe gegen das Verbotsgesetz verstoßen, er sei jenes Mitglied von AnonAustria (futurezone-Interview hier), das unter dem Nickname “The_Dude” Aussagen wie “Heilt eurem (sic!) Führer”, “Für Grossösterreich” und “Ich bin der Führer!” getätigt haben soll. Wie aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung hervorgeht, die der futurezone vorliegt, sollten im Zuge der Polizeiaktion “NS-Devotionalien und NS-Propagandamaterial, Computer, Mobiltelefone, Fotoapparate, Videokameras und sonstige Speichermedien” sichergestellt werden.
Rätseln über Verdachtsmoment
Vollkommen unklar ist bislang, wie die Ermittler überhaupt auf Michael R. – dem mittlerweile offiziell bescheinigt wurde, nichts mit der Sache zu tun zu haben – gekommen sind. In der Begründung zur Hausdurchsuchung ist bloß zu lesen, Michael R. stehe im Verdacht, sich “im nationalsozialistischen Sinn betätigt zu haben, indem er in ‘Chats’ vor jeweils ca. 20 anwesenden Personen nachfolgende Äußerungen unter den Nicknames ‘Reichsfuehrer_Dude’ und ‘The_Dude’ veröffentlichte (…)”.
Danach werden in dem Dokument die oben genannten Aussagen aufgezählt, weiters heißt es: “Der dringende Verdacht, dass es sich bei dem bis dato unbekannten Täter ‘Dude’ um Michael R. (…) handelt, ergibt sich aus den umfangreichen, auf AS 15ff in ON 3 ausführlich wiedergegebenen, Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung, die zahlreiche Übereinstimmungen zwischen ‘Dude’ und Michael R. zu Tage brachten.”
Auszug: Diese Aussagen wurden bzw. werden “The_Dude” zur Last gelegt
“Ich hab mir das durchgelesen und konnte damit eigentlich gar nichts anfangen”, sagt R., der sich bis dato selbst nicht im geringsten erklären kann, wie der Verdacht auf ihn fallen konnte und woher die Übereinstimmungen mit der gesuchten Person hinter “The_Dude” rühren sollen. Während der Hausdurchsuchung sei ihm noch nicht einmal klar gewesen, dass es sich hier um Ermittlungen im Zusammenhang mit AnonAustria gehandelt habe. Mit der Gruppe stand er nach eigenen Aussagen zudem überhaupt nie in Kontakt, “abgesehen davon, dass ich AnonAustria auf Twitter folge und einmal in diesem IRC-Chat war (Anm. den jeder besuchen kann), um mir anzusehen, was die dort machen”. Den Nickname “Dude” habe er nie verwendet, sagt R., der die Aktionen von AnonAustria differenziert sieht und etwa das Veröffentlichen von privaten Daten, wie beim Leak der Polizeidaten, strikt ablehnt.
Wiederbetätigungs-Vorwurf nur als Vorwand?
Nachdem im Zuge der Durchsuchung weder NS-Devotionalien noch andere Hinweise auf nationalsozialistisches Gedankengut in der Wohnung oder auf den Computern des Beschuldigten gefunden wurden, musste Michael R. zur Einvernahme auf ein Polizeiamt.
Aus dem Vernehmungsprotokoll, das der futurezone ebenfalls vorliegt, wirft sich zudem die Frage auf, inwiefern der Verstoß gegen das Verbotsgesetz hier nur als Vorwand diente, um dem österreichischen Anonymous-Ableger den Garaus zu machen. Seitens dem vermeintlich echten “The_Dude” wurde bereits mehrmals – zuletzt im Interview mit der futurezone – betont, die Aussagen aus dem Chatprotokoll seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und nicht ernst gemeint, sondern Satire gewesen.
Wenngleich für diese Rechtfertigung kein Beweis vorliegt, mutet es dennoch seltsam an, dass Michael R. im Rahmen der Einvernahme letztlich eher am Rande zum Thema Wiederbetätigung und hauptsächlich zu seinen IT-Kenntnissen und Internetaktivitäten befragt wurde: “Kennen Sie Anonymous/AnonAustria?”, “Betreiben Sie einen eigenen Server?”, “Welche Accounts, Anmeldungen, haben Sie im Internet?”, “Haben Sie eigene Internertseiten?”, usw. Zum Thema Nationalsozialismus finden sich in dem mehrseitigen Protokoll nur zwei Fragen: “Ihre Meinung zu nationalsozialistischem Gedankengut? und “Gibt es Foren, wo sie schon mal darüber gelesen haben?”.
Akteneinsicht
Trotz der harten Vorgehensweise bei der Hausdurchsuchung hegt Michael R. erstaunlicherweise wenig Groll gegen die beteiligten Beamten. Dass gleich ein Wega-Trupp angerückt ist, erklärt sich der Informatiker damit, dass er über eine Waffenbesitzkarte verfügt. “Da ging es bei den Beamten wohl auch um so etwas wie Selbstschutz. Als sie gesehen haben, dass es bei mir nichts Gefährliches gibt, sind sie ja relativ rasch wieder abgezogen”, zeigt sich R. gelassen.
Eine Akteneinsicht zum Ermittlungsverlauf soll es nun in den kommenden Wochen geben. “Darauf bin ich schon sehr gespannt”, sagt Michael R., der sich dadurch endlich Klarheit darüber erhofft, wie er überhaupt zur verdächtigten Person werden konnte. “Je nachdem, was dabei herauskommt, werde ich mir natürlich überlegen, wie ich weiter vorgehe.” Mit Begründungen wie der Tatsache, dass er im IT-Bereich arbeitet, und in seinem Twitter-Namen das Wort “terror” vorkommt, würde er sich jedenfalls nicht zufrieden geben, sagt R. Dass Leute von AnonAustria den Verdacht auf ihn gelenkt haben könnten, um sich selbst zu schützen, schließt er aus.
AnonAustria: “Polizei versteht Internet nicht”
AnonAustria fängt Mails an Innenministerium ab
Anonymous: Aktivisten unter Generalverdacht
Polizei wirft AnonAustria Verhetzung vor
via AnonAustria: Polizei stürmt falsche Wohnung | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Veteranentag: Militarisierung der Gesellschaft ››Der Newsburger
Opposition vom Vorschlag eines Veteranentags wenig begeistert.
Linke wirft de Maizière Militarisierung der Gesellschaft vor
Berlin – Die Linke im Bundestag hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgeworfen, mit seinem Vorstoß für einen Veteranentag die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Doch auch in den Fraktionen von SPD und Grünen wurden Bedenken laut, wie eine dapd-Umfrage am Donnerstag ergab. Unterstützung bekam der Minister aus der Koalition und vom Bundeswehrverband. In einem Punkt waren alle einig: Als möglicher Feiertag ist der Volkstrauertag belastet. Er wurde 1934 vom NS-Regime in “Heldengedenktag” umbenannt.
De Maizière hatte am Mittwoch vorgeschlagen, ähnlich wie in anderen NATO-Staaten künftig auch in Deutschland einen Veteranentag zu begehen. “Die Zeit dafür ist reif”, sagte der Minister. Als mögliches Datum biete sich der Volkstrauertag an. Ausdrücklich lud der CDU-Politiker die Opposition ein, sich an der Debatte zu beteiligen. Ein erstes Thesenpapier will er bis zum Sommer vorlegen.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, kritisierte, unter de Maizière werde die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Das lehne die Linke als “geschmacklos” ab. Angesichts von Toten und Verwundeten in Afghanistan wäre “sinnvoller als ein Veteranentag”, die Verletzten und Traumatisierten ordentlich medizinisch zu versorgen. Der beste Schutz aber wäre: “Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.”
Der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Barthels nannte den Veteranentag eine diskussionswürdige Idee. Einschränkend sagte er: “Das ist im Moment sicher nicht die größte Baustelle der Bundeswehr.” Er sei auf das Papier gespannt, das de Maizière vorlegen wolle. Bei der Auswahl eines Datums für das Gedenken müssen man sensibel sein: “Heldengedenken gab es früher einmal.”
Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, lehnt einen von oben angeordneten Gedenktag ab. “Man kann einen Veteranentag nicht ‘par ordre du mufti’ einführen”, sagte Nouripour. Einen solchen Tag müssten die betroffenen Verbände organisieren. “Das muss von unten kommen”, betonte der verteidigungspolitische Sprecher.
Der FDP-Verteidigungsexperte Christoph Schnurr sagte, es sei “absolut zu begrüßen”, dass de Maizière das Thema Veteranen erneut aufgegriffen habe. Inzwischen seien mehr als 300.000 deutsche Soldaten an Einsätzen in den Krisen- und Katastrophengebieten dieser Welt beteiligt gewesen. An welchem Tag das Gedenken stattfinden könne, müsse noch “in aller Ruhe evaluiert werden”. Wichtiger als ein Gedenktag sei aber eine Gesamtkonzeption, wie die Bundeswehr mit ihren Veteranen umgehen wolle.
Der Vorsitzende der Jungen Union, der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder, unterstützte die Idee, ehemalige Soldaten im Einsatz mit der Einführung eines Gedenktags zu ehren. “Doch auch dem Engagement derzeit für Deutschland aktiver Soldaten sollte durch die Einbeziehung Rechnung getragen werden”, sagte Mißfelder.
Der Deutsche Bundeswehrverband begrüßte “uneingeschränkt” die Pläne des Verteidigungsministers für einen Veteranentag. “Er bekommt auf diesem Wege alle Unterstützung vom Bundeswehrverband, die er braucht”, sagte Sprecher Jan Meyer.
De Maizière hatte bereits im September 2011 bei der Diskussion über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten im Bundestag erklärt, es sei kaum ein größerer Kontrast vorstellbar als der zwischen mancher Einsatzrealität der Soldaten und dem zivilen, weitestgehend gewaltfreien Leben in Deutschland. “Zu dieser Einsatzrealität gehört auch, dass es in Deutschland seit einigen Jahren wieder Veteranen gibt, Veteranen der Bundeswehr.” Er bekenne sich zu diesem Begriff. “Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz – wie andere Nationen sollten auch wir deshalb von unseren Veteranen sprechen.”
© dapd / newsburger.de – maa
via Veteranentag: Militarisierung der Gesellschaft – Der Newsburger.
Oskar Lafontaine: Merkel wegen Euro-Politik scharf angegriffen ››Der Newsburger
“Merkel ist dabei, Europa zu zerstören” – Linken-Politiker aus Bund und Ländern beraten in Kiel.
Ex-Linken-Chef Lafontaine greift Merkel wegen Euro-Politik scharf an
Kiel – Gravierende Fehler in der Europa-Politiker attestiert Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Merkel ist dabei, Europa zu zerstören, und zwar die Demokratie in Europa und auch den sozialen Zusammenhalt”, sagte Lafontaine am Donnerstag zum Auftakt eines Parlamentariertages der Linken mit rund 200 Abgeordneten aus Bund und Ländern in Kiel. Die Kanzlerin habe durch die Euro-Rettungspolitik zig Milliarden deutschen Geldes verspielt.
Merkel habe das über Jahrzehnte durch ihre Vorgänger aufgebaute Vertrauen in Deutschland zerstört. “Diese Rettungsschirme sind in Wirklichkeit Streubomben gegen die soziale Gerechtigkeit”, sagte der saarländische Linken-Spitzenkandidat. Notwendig sei eine Reform des Bankensektors. “Die Diktatur der Finanzmärkte muss gebrochen werden.”
Dem Finanzsektor warf Lafontaine vor, die Demokratie weltweit abzuschaffen. “Dieser Krieg der Banken gegen die Völker Europas muss gestoppt werden.” Zur Lösung der Finanzkrise schlug er eine europaweite Millionärssteuer vor.
Nach Ansicht der Linken brauchen verschuldete Staaten wie Griechenland einerseits Hilfsprogramme. Zudem müsse die Abhängigkeit der Staatshaushalte von den Finanzmärkten gebrochen werden. Die Partei schlägt dazu eine direkte Kreditvergabe an Staaten durch eine öffentlich-rechtliche Bank vor, die ihrerseits Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen sollte. Dann seien die Finanzmärkte abgeschafft und die Macht der Ratingagenturen gebrochen, sagte Lafontaine.
Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, “inzwischen haben einige wenige Finanzmarktakteure ausreichend Macht, um Staaten an die Kette zu legen”. Gewählte Regierungen müssten deshalb “vor dem gewalttätigen Wort einiger privater Ratingagenturen” zittern.
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein zeigte sich die Parteispitze in Kiel zuversichtlich. “Wenn man gewinnen will, muss man optimistisch sein”, sagte Gysi mit Blick auf die Umfragewerte seiner Partei von unter fünf Prozent im Norden. Die Linke habe bundesweit wieder gewonnen und werde “auch in Schleswig-Holstein zulegen”. Derzeit ist die Partei mit sechs Abgeordneten im Kieler Landtag vertreten.
Auch Linke-Bundeschef Klaus Ernst sieht eine “gute Chance” für einen Wiedereinzug ins Parlament. Ein gutes Ergebnis bei der Wahl im Saarland am 25. März könne dazu Rückenwind geben.
Auch Lafontaine gab sich optimistisch. Mit einem guten Ergebnis bei der Wahl im Saarland im März hoffe er, der Nord-Linken für die Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai helfen zu können. “Die Sozialdemokratie hat sich so weit nach rechts bewegt, dass viel Platz ist für eine linke Partei sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Saarland”, sagte Lafontaine. Auch bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 sei Zweistelligkeit weiter möglich. Dazu sei eine “Mannschaft nötig, die aufhört, gegen das eigene Tor zu spielen”
Ihre Ablehnung der Schuldenbremse machte die Linke zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung mit einer Plakat-Aktion in der Kieler Innenstadt deutlich. Sie sei schlicht “Murks und führt nur zu sozialen Kürzungen”, sagte Schleswig-Holsteins Linke-Spitzenkandidatin Antje Jansen.
Unmittelbar neben der CDU-Landesgeschäftsstelle entrollte die Partei von einem Kran ein 14 Meter langes Plakat gegen die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb. Die CDU reagierte gelassen. “Wir stehen aus Überzeugung zur Schuldenbremse”, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther auf dapd-Anfrage.
© dapd / newsburger.de – maa
via Oskar Lafontaine: Merkel wegen Euro-Politik scharf angegriffen – Der Newsburger.
Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei ›››Deutschlandradio Kultur
16.02.2012 · 07:20 Uhr
Staatliche Interessen verdrängen den Rechtsschutz des Bürgers
Von Peter-Alexis Albrecht
Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht.
Das oberste Gebot in einem demokratischen Rechtsstaat ist das einer transparenten Polizei, die durch Offenheit dem Bürger Vertrauen in den Staat vermittelt. Die Offenheit wird jedoch zunehmend überlagert durch den Trend zum geheimen Ermittlungsverfahren. Das Gespenst der Geheimen Staatspolizei und der Staatssicherheit aber erschüttert das Vertrauen der Bürger. In einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich undenkbar.
Nach Belieben kann sich die Polizei selbst von den Fesseln der Strafprozessordnung befreien. Es gibt keine strafrichterliche Kontrolle und keine Erkenntnismöglichkeiten für die Gerichte über die polizeilichen Methoden der Beweiserhebung.
Auch die Beteiligung der Strafrichter durch den Richtervorbehalt führt nicht zu einer effektiven Begrenzung (geheim-)polizeilicher Ermittlungen. Dies liegt zum einen daran, dass bei Gefahr im Verzug der Richter durch die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei umgangen werden kann. Zum anderen filtert die Polizei den Sachverhalt aus ihrer Sicht, ohne dass die Richter ihn tatsächlich zu überprüfen vermögen.
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt aus dem Jahr 2009 räumt der zentralen Behörde Möglichkeiten zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ein, die zuvor nur den Polizeibehörden der Länder zustanden. Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung kommen vor allem Rasterfahndung hinzu, Einsatz verdeckter Ermittler, Möglichkeiten zur akustischen und optischen Überwachung von Wohnungen sowie der Telekommunikationsüberwachung.
Die vielfach kritisierte Reform des Gesetzes ermöglicht dem Bundeskriminalamt zudem, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht in eigener Leitung durchzuführen. Solche sogenannten “Vorfeldermittlungen” obliegen nun nicht mehr allein der Staatsanwaltschaft, obwohl sie größtmögliche Grundrechtseingriffe des Staates ermöglichen.
Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Gerade diese Trennung dient der Sicherung bürgerlicher Freiheitsrechte. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei. Staatliche Strafverfolgungsinteressen verdrängen den Rechtsschutz des betroffenen Bürgers bis zur Unkenntlichkeit.
Besonders bedenklich ist es, dass umgekehrt auch der Bundesnachrichtendienst polizeiliche Eingriffsbefugnisse erhält, also nach seinem Ermessen Strafverfolgung einleiten, ja sogar das Bestehen einer konkreten Gefahrenlage oder eines Tatverdachts feststellen darf. Damit wird das rechtsstaatlich unabdingbare Straf-verfolgungsmonopol der Staatsanwaltschaft außer Kraft gesetzt. Die Bewertung des Bundesnachrichtendienstes als Bundesgeheimpolizei liegt nahe.
Die Verquickung erfolgt durch das schon 2004 gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. Dort tauschen Beamte aus dem Bundeskriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämtern ihre Erkenntnisse und ihr Fachwissen aus.
Wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingeläutet. Aber das scheint in unserer Gesellschaft fast niemanden zu stören. Die Ökonomie hat den Rechtsstaat seit langem überrollt und zehrt ihn auf. Die soziale Kontrolle dient zunehmend der Stabilität des ökonomischen Systems – weitgehend ohne Rechtsschutz für den Einzelnen. Werden das Recht und der Rechtsstaat dagegen zu reaktivieren sein?
Peter Alexis Albrecht, geboren 1946, ist Jurist, Sozialwissenschaftler und Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Seine Forschungsgebiete sind das Strafrecht in seinen Grundlagenbezügen zur Kriminologie, zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie sowie die Methoden empirischer Sozialwissenschaften zur Erforschung der Wirkungsweisen des Kriminaljustizsystems. Veröffentlichungen u.a.: “Die vergessene Freiheit” (2. Auflage, 2006) und “Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft – Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln” (2010). Peter-Alexis Albrecht ist Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift “Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft”.
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Fall Wulff: Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover ››tagesschau.de
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Die Erklärung im Wortlaut:
Ein Schild mit der Aufschrift “Staatsanwaltschaft Hannover”. (Foto: dapd) Großansicht des Bildes Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die Immunität Wulffs aufzuheben. “Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Paragraf 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.
Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.
Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (Paragraf 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.
Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert.”
WeltatlasWeltatlas: Deutschland [Flash|HTML]
via Fall Wulff: Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover | tagesschau.de.
Knowledge sharing <<http://en.wikipedia.org
Open Data <<bpb.de
Open Data steht für die Idee, Daten öffentlich frei verfügbar und nutzbar zu machen.
Welches Potential verbirgt sich hinter den Daten, die Behörden und Ministerien, Parlamente, Gerichte und andere Teile der öffentlichen Verwaltung produzieren? Was kann man mit den Umwelt- und Wetterdaten, Geodaten, Verkehrsdaten, Haushaltsdaten, den Statistiken, Publikationen, Protokollen, Gesetzen, Urteilen und Verordnungen machen?
Das Dossier stellt Fallbeispiele vor, von der Kontrolle der Arbeit amerikanischer Kongreßabgeordneter bis zu Baustellenmeldungen in deutschen Kommunen.
Es klärt über das Potential offener Daten für eine nachhaltige demokratische Entwicklung auf und zeigt, wie Datenjournalisten mit diesen Datensätzen umgehen.
INDECT ››Journal Emanuel-S
Kinder, was zum lesen für Euch! Müsst natürlich nicht – aber sagt in ein paar Jahren dann ja nicht, dass ihr davon nichts gewusst habt und so. Gut? Und ja, das schaut nach viel Text aus, aber ganz ehrlich… ich WEIß nämlich, dass ihr nichts besseres zu tun habt und Eure Zeit so oder so sinnlos hier vorm Bildschirm vergeudet.
Wir schauen uns nämlich heute mal ganz kurz an, was das INDECT-Projekt denn so ist. Schon mal gehört? Nein? Na, bitte… dann geht’s los!
ACTA, SOPA und so halt
Also, was ACTA und SOPA ist, haben wir ja schon durch und ich glaube die meisten haben auch verstanden, dass es zwar einerseits natürlich notwendig ist, “Erzeuger von Dingen” zu schützen (Urheber und Co.) und das es natürlich auch nicht auf Dauer geht, dass man alles und jedes im Netz kostenlos bekommt oder runter laden kann – wie zum Beispiel Musik, Videos und Spiele – da ja tatsächlich auch irgendjemand das alles erst erzeugen und auch viele davon – no na net – irgendwie leben müssen… aber wir wissen auch, dass es für all das schon längst Gesetze gibt, die Verstöße dagegen ahnden können und dass man das auch alles viel einfacherer und sauberer regeln könnte.
Wir wissen auch – weil keiner von uns naiv ist wie manche frühere Generationen – dass viele Gesetze und Abkommen geschaffen werden, um einige Jahre später als Grundlage für “weiterführende” Gesetze zu dienen. Manche sagen da auch “aufweichend” dazu, andere hingegen nennen es platt “Verschwörungstheorie”. Sind jedoch dann meistens Menschen, die eher wenig mit dem Ganzen im Alltag in Berührung kommen, ihre News hauptsächlich über großen Standard-Massen-Medien bekommen und sich nie und nimma die veröffentlichten Abkommen und Gesetzes-Texte je selber durchlesen würden – auch wenn man ihnen die Links dazu unter die Nase reiben würde. Egal. Also wir wissen, dass aufgrund der z.B. Kinderpornografie lustige und amüsante Gesetze durchgelassen wurden, die alles tun, aber halt nur nicht das verhindern, was sie eigentlich tun sollten – die Kinderpornografie verhindern. Aber bei so sensiblen Themen muss man ja vorsichtig sein.
Ok. Also wir haben unseren Verstand eingeschaltet und wissen, es braucht eine Kontrolle im Netz – und wir wissen auch, dass es Gesetze dazu gibt, die das tun könn(t)en. Wir wissen auch, dass Behörden etwas verschlafen sind, wenn es um Fortschritt geht und wir wissen auch, dass die meisten Dinge eher an der Politik an sich und Partei-Streitereien und Wirtschafts-Abkommen scheitern. Beispielsweise hat sich gezeigt, dass bei Intervention durch Behörden fast 90% und mehr Server mit Kindermissbrauch vom jeweiligen Provider gestoppt wurden – ganz ohne große Abkommen und Co und sogar länderübergreifend. Oft genügte eine Mail oder Anruf durch eine Behörde. Wenig Aufwand, viel erreicht. Aber nein, man muss das regulieren und das geht so nicht – dabei gleich noch ein paar dutzend “andere” Gesetze mit einschleusen – und braucht mal generell ein paar Jahre dafür. Ok.
Weiter im Text, denn all das wissen wir ja und wir wissen auch, dass die breite Masse sich genau null dafür interessiert und die Politiker, die das alles handhaben, eher wenig Ahnung und Erfahrung mit P2P, dunklen Netzwerken und Filesharing in den verschiedenen Formen hat. Auch gut. Und sie werden so oder so diese ganzen Abkommen irgendwie wahrscheinlich und zu unserem Pech durchschleusen. Also können wir das Thema abhaken.
So, was ist INDECT?
Deswegen kommen wir zum Kern des Themas – INDECT. Ich zitiere da mal ein paar kleine Dinge, damit man ein bisschen Einblick bekommt, was das überhaupt ist. Vereinfacht gesagt, ist es nichts anderes als ein Bastelwerk der EU mit dem deutschsprachigen Namen Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Alle noch da? Schauen wir mal da ein bisschen näher rein…
Gibt’s seit 2009 und verfolgt das Ziel – Achtung Luft holen, jetzt kommen viele Wörter – eine Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, die sämtliche bestehende Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützte Plattformen und Satelliten (…) – logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit auswertet und verwaltet. Uff, habt ihr das geschafft? Sehr brav, also gleich weiter im Text…
Fette Grafik, oder? Was man auch immer da alles so sieht. Oder nicht sieht. Irgendwann haben sich übrigens die Medien mal das Ganze näher angeschaut, sind aber dann draufgekommen, dass das alles vielleicht doch ein bisschen “Uaargh?!” ist und haben dann halt nicht so wirklich nett darüber geschrieben. Najo, was haben die INDECT-Menschen gemacht…. was macht Sinn? Richtig, sie haben das Ganze unter Geheimhaltung und so gestellt – das unabhängige Experten-Team.
“Weil sich die Projektbeteiligten von Journalisten und Datenschützern “missverstanden” fühlen, sollen Informationen nur noch gefiltert nach außen gelangen. Zuständig ist hierfür ein “Ethics Board”, das sich aus Polizisten, Überwachungsforschern und Professoren zusammensetzt. Die meisten Mitglieder des Ethikrats sind selbst an der INDECT-Forschung beteiligt.” (Nomen nominandum)
Ach ja, man sollte da noch was erwähnen… weil’s ja immer heißt, dass wir Ösis mit all dem gar nix zu tun haben, ich zitiere da der Einfachkeit mal halber direkt aus Wikipedia…
“Am 15. März 2011 wurde das Projekt INDECT einer gründlichen ethischen Überprüfung unterzogen, durchgeführt durch eine internationale Ethikkommission aus Experten aus ÖSTERREICH, Frankreich, Holland und England. Es wurden keine Verletzungen der ethischen Grundsätze festgestellt.”
Ja hey – super, dann ist alles gut. Damit können wir uns wieder entspannt zurücklehnen und weiter auf Youtube, Facebook und Co. surfen, weil die da oben passen ja schließlich auf, dass es uns gut geht und man mit unseren Rechten eh nichts böses anstellt. Haben wir ein Glück. Deswegen lesen wir jetzt nur noch ganz locker und entspannt drüber. Wisst ihr was? Wir schauen uns jetzt einfach ein lustiges Video an, damit es hier nicht ganz so ernst zu geht, gut? Wir wollen ja nicht depressiv werden!
Na – Spass gehabt und so? Sehr fein, also lesen wir noch ein bissl weiter. Kennt ihr Futurama und so im TV? Da gibt’s so einen ähnlichen Namen drüben bei den Amis, nennt sich “Future Attribute Screening Technology“, klingt auch funky. Man könnte glatt glauben, dass das eine neue Technologie für den flachen Scanner zuhause ist, aber najo – net ganz. Das Ganze gehört anscheinend zu dem vielleicht etwas bekannteren und verrückten Homeland Security Grant Project-Dingsbums, dass man vielleicht in den Medien da und dort schon mal aufgeschnappt hat. Ihr wisst schon, ihr fliegt zum Shoppen mal eben rüber, müsst aber Fingerabdrücke abgeben, rechtzeitig online anmelden, Fragebögen ausfüllen und so weiter – auch das ist da irgendwo ein Teil davon.
Auf jeden Fall hat dieses FAST-Projekt das Ziel, bei Checkpoints, wie zum Beispiel am Flughafen, böse Menschen sofort zu erkennen. FAST basiert – laut dieser Quelle – auf so Forschungen des menschlichem Verhalten und Psychophysiologie (wtf?). Damit möchte man Menschen mit “malintent” (“bösen”) Absichten anhand ihrer Herzschlagfrequenz, Hauttemperatur und Mimik identifizieren. Wenn’s nach dem Magazine NewScientist geht, liegt die Genauigkeit des Systems bei 78%, bei vorsätzlicher Täuschung sogar bei 80%. Na – nicht schlecht, oder? Besser nicht gestresst oder genervt sein beim nächsten Flug, Kinder!
Also, haben das alle geraffelt, oder seid ihr schon längst geistig ausgestiegen? Also ich vereinfache das Ganze nochmal… da gibt’s die da oben und uns da unten. Die da oben haben sich lustige Spielzeuge gebastelt, mit denen sie unser Gesicht, unseren Körper, unsere Alltags-Aktivitäten und so weiter erfassen und auswerten können. Aufgrund dessen können sie dann sagen, dass z.B. der böse Lukas vor hat, der kleinen Susi den Lolli wegzunehmen. Was ja sehr löblich ist. Böser Lukas! Aber was passiert denn, wenn die Susi und der Lukas nur aus Spass um den Lolli streiten? Zanken sich ein bisserl, bissi schupsen und so – aber ganz freundschaftlich halt, weil die Susi ist ja in Wirklichkeit eh in den Lukas verliebt. Aber… jetzt kommt’s. Das kann die Susi dem Lukas nimma sagen, den der hat schon nur beim ersten Ansatz – da wo er zum Lolli hingreifen will – eine auf den Deckel bekommen. Der arme Luki wird nie erfahren, dass ihn die Susi mag. Arm. Wenigstens klebt er dafür im Sticker-Sammel-Buch der Typen da oben drinnen, die haben ein lustiges Foto von ihm. Und jedesmal wenn er jetzt irgendwo in ein Geschäft mit Lollis geht, bekommt er sicherheitshalber eine auf den Deckel – man weiß ja nie, was diese Rotzpiepn so vor hat schließlich.
Aja, übrigens – später dann, wenn er schon groß ist und so, also erwachsen, dann wird er immer noch eine auf den Deckel bekommen, wenn er einen Lolli für seine Kinder kaufen will. Weil in der Datenbank bei denen da oben steht, dass er damals am 6. Februar 2012 um 8:57 Uhr versucht hat, der Susi einen Lolli zu stehlen. Und wir wissen ja alle – einmal böse, immer böse! Das wissen die, weil er in der Flughafen-Kontrolle so geschwitzt hat – neben dem Lolli-Stand.
Macht Spass, oder? Man könnte ja eigentlich glauben, dass das alles nur Fiktion ist und reine Science-Fiction und die da oben sowieso nicht uns ALLE überwachen können. Außerdem ist ja mein eigenes Leben so unscheinbar und ganz unspektakulär. Genau. Macht ja nix, dass die Bankomat-Kamera das Gesicht zur nächsten Log-Station schickt. Aja, heute war er dort, dann da und dann hier und hier hat er getankt, und da hat er auf Facebook einen schlechten Tag gehabt und er liest ein Buch über “Rebellion”, das er sich in der elektronischen Bücherei ausgeborgt hat. Und telefoniert ständig mit dem Kumpel, der da immer wieder auf Demos geht. Naja, setzen wir den mal sicherheitshalber auf die Watchliste dazu. Machen ja eh die Computer automatisiert. Sicher ist sicher, Kinder!
Und übrigens – all das ist technisch bereits möglich und am Laufen. Mal ganz ohne Spass. Und warum ich das alles schreibe? Damit, wenn diese Dinge das nächste Mal in den Medien auftauchen, ihr alle ein wenig hellhöriger werdet und Euch ein bissl öfter Gedanken um diese ganzen Gesetze, Abkommen und Diskussionen macht und mitredet. Denn bei rechtzeitiger Intervention kann man durchaus was dagegen tun – aber bisher wurden alle Gelegenheiten verschlafen. Schade für uns, unsere Kinder und generelle Nachfolge-Generation.
(Foto am Anfang des Beitrages: Sylvia Johnigk and Kai Nothdurft from FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.) explain what surveillance techniques are researched and planned in the EU within the INDECT project. xjs-khaos @ Flickr)
Nervös? Von INDECT entdeckt! #1984 #INDECT »bLOG.Nonkonformisten.com
Von Fiktion zur Realität
Der Film „Minority Report“ mit Tom Cruise, nach einer Kurzgeschichte des amerikanischen Autors Philip K. Dick, vermittelt recht gut die Atmosphäre einer Welt, in der Alles beobachtet wird um Verbrechen vorherzusagen und Präventivmaßnahmen einzuleiten. So werden Menschen verhaftet, die aufgrund ihrer persönlichen Konstitution, Umstände und Umwelt zeitnah Verbrechen begehen und mittels Präkognition aufgespürt werden. Dies ermöglicht ein scheinbar perfektes System ohne Verbrechen, bis der Polizei- Chief, den Tom Cruise spielt, ins Visier seiner Behörde „Precrime“ gerät. Ein ähnliches System wie Precrime, aber in der Realität ist „INDECT“.
George Orwell’s 1984 lässt grüßen…
Was ist INDECT ?
I.N.D.E.C.T. ist ein intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Es ist ein Forschungsprojekt der europäischen Union, welches 2013 abgeschlossen sein soll. Potentielle Verbrechen sollen durch das System vorzeitig erkannt und verhindert werden können. Dazu werden verschiedene Überwachungstechnologien verknüpft.
Welche Technologien werden verwendet?
- Die „Sinnesorgane“ von INDECT sind zum Beispiel:
- Videokameras, auch Webcams usw.
- RFID -Chips in Personalausweis, Kleidung und Kundenkarten
- Internet: Suchmaschinen, Cookies, digitales Wasserzeichen
- Quadrocopter (kleine, ferngesteuerte Drohnen mit Kamera)
- Handy: GSM und GPS Datenverwertung wie z.B. aktueller Standort des Nutzers
- Haustelefone ermöglichen das Horchen in einen Raum („Babyphon-Funktion“)
- Die daraus erhaltenen Daten werden in einer Datenbank gespeichert und mit sonstigen Bestandsdaten verwertet. Weitere Beispiele für verwendete Datensätze:
- Vorratsdatenspeicherung: wer war womit, wann und wo im Internet und was wurde gemacht
- Biometrische Daten von Personalausweis, Reisepass oder Krankenkassenkarte
- wissenschaftliche Daten zu menschlichem Verhalten
- statistische Daten
Alle Überwachungstechnologien und Daten werden dazu genutzt, abnormales Verhalten zu erkennen. Dafür wird ein Algorithmus verwendet, der auf den Erfahrungen und o.g. Datensätzen beruht. Folgen Menschen einem bestimmten Verhaltensmuster, welches als abnormal gilt, wie z.B. wenn Jemand
- rennt
- kämpft
- zu schnell fährt
- zu lange sitzt
- Gepäck vergisst
- gilt er als verdächtig und muss mit Maßnahmen von Sicherheitskräften rechnen.
- Artverwandte Systeme
- ADABTS (Automatische Erkennung von abnormalem Verhalten und Bedrohungen in Menschenmengen)
- SAMURAI (Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mithilfe eines Netzwerks aus Kameras und Sensoren für eine Verbesserung der Erkennung von Situationen)
- HPU (versucht mithilfe von Persönlichkeitsprofilen potenzielle Gewalttäter zu finden)
- Warum ist INDECT so gefährlich?
Grundsätzlich klingt die Idee, Verbrechen zu verhindern bevor sie entstehen, erst mal gut.
Bloß wer überwacht jene, denen INDECT unterstellt ist? Es ist ein mächtiges Werkzeug, welches Begehrlichkeiten schafft. Eine kriminelle Regierung kann Widersacher vorzeitig aus dem Verkehr ziehen. Irgendwann werden im Namen des Geldes Ansprüche an INDECT erhoben und durchgesetzt. So werden reiche Menschen, die im Überfluss leben, sich vor berechtigten Übergriffen der immer mehr werdenden Armen schützen wollen. Wie sehr finanzkräftige Einzelinteressen Einfluss üben können wurde in der Vergangenheit zu genüge gezeigt.
INDECT stellt jeden Bürger unter Generalverdacht, dies verstößt gegen das Menschenrecht der Unschuldsvermutung. So kann es sein, dass ein südländischer Mann mittleren Alters, der Mittags über die Straße rennt, festgenommen wird, weil INDECT sagt, immer wenn Mittags dieser Menschentypus über die Straße rennt passiert ein Verbrechen (Dieses Beispiel ist natürlich möglichst einfach gefasst, denn es spielen viel mehr Indikatoren eine Rolle.).
Aktuell verstößt INDECT in seiner vollen Bandbreite gegen geltendes Datenschutzrecht, so kann sich jeder vorstellen wo die Reise hingehen soll. Einschlägig unterstrichen wird dies durch Versuche, Projekte wie ACTA durchzusetzen. Es werden scheinbar legitime Ansprüche in einem ganz anderen Thema vorgeschoben um nebenbei Gesetzesgrundlagen für INDECT zu ebnen.
Was kann ich gegen INDECT tun?
- Informiere Dich und Dein Umfeld
- verteile Flyer mit Informationen über und gegen INDECT
- Blogge über INDECT
- Twitter über #INDECT
- Verbreite INFO’s auf facebook
- warte auf Demo’s und nimm teil!
- Wenn es keine Demo gibt mach selber eine und geh auf die Straße!
Weiterführende Informationen
- Seite der Piratenpartei: stopp-indect.info
via Nervös? Von INDECT entdeckt! #1984 #INDECT » bLOG.Nonkonformisten.com.
Niemand hat die Absicht… ››weezerle
…einen Überwachungsstaat aufzubauen.
INDECT wird übrigens bei der kommenden EM in Polen seinen Testlauf haben.
(Anm.: Laut INDECT Webseite ist der Einsatz zur EM doch nicht geplant. Danke @nanobird)
Ich erinnere weiter an
- unser “Mautsystem”
- die Vorratsdatenspeicherung
- die elektronische Gesundheitskarte
- die biometrischen Pässe
- die Nacktscanner
- den Zensus
- die SWIFT Datenweitergabe
- die Fluggastdaten
- die ausufernden staatlichen Datenbanken (die mit Sicherheit entsprechend verknüpft werden)
- die Träumerei Schäubles vom Gefährderstrafrecht
- die Versammlungs(verhinderungs)gesetze
- das BKA-Gesetz, die Lauschangriffe
- die Online-Durchsuchung, den Staatstrojaner
- die Drohneneinsätze, die Militäreinsätze im Inneren (G8)
- die Vorratsdatenspeicherung, die Web-Sperren
- die Three-Strikes-Diskussion
- die Funkzellenabfragen
- und und und
Das alles, in einer stabilen politischen Zeit wie der heutigen. Mit großen Demokraturen in Ungarn, Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal und Deutschland. Klarer Fall, bei so stabilen politischen Verhältnissen ist an einen Missbrauch dieser Technologien durch die Politik natürlich nicht zu denken.
Mal im Ernst, wird dieser run in autoritäre Strukturen in Europa jemals enden?
Wenn die BWL-Esoteriker mit ihrer Fantasievorstellung von ewigem Wachstum unsere Politclowns weiter zu ihrer Selbstbereicherung und zur Zerstörung der sozialen Ausgleichssysteme missbrauchen, werden es letztlich solche Technologien sein, die uns schneller in einem chinesischen System aufwachen lassen als wir “Terror” sagen können.
Mag sehr überspitzt sein, schwarz gemalt sicherlich. Aber ist es wirklich so abwegig? Man möge mir bitte Gegentendenzen zu dieser Entwicklung aufzeigen…
“ACTA soll Weltstandard werden” <<fm4.orf.at
Erstellt am: 12. 2. 2012 – 19:41 Uhr
Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im “Anti-Piraterie”-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über “geistige Eigentumsrechte” werden.
Der Hauptzweck von ACTA sei, dass dieses Abkommen mittelfristig zum internationalen Standard werde, sagte ein Vertreter der EU-Kommission bei einer Sitzung der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) des EU-Ministerrats am vergangenen Dienstag.
Das Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung, das ORF.at in Auszügen vorliegt, vermerkt weiters: ACTA sei ja nicht primär für Europa, sondern vorrangig für die USA gemacht worden. Das gehe auch aus den bereits verteilten Unterlagen hervor, bemerkte ein hoher Kommissionsbeamter, dessen Namen das Protokoll (wie üblich) nicht erwähnt.
Aktuell dazu
Am Samstag hatten europaweit Hunderttausende Gegner des Abkommens trotz eisiger Kälte in vielen Städten Europas demonstriert. Die aktuelle ACTA-Berichterstattung von FM4 ist hier zusammengefasst
Geistige Handelsüberschüsse
Gemeint ist damit, dass die USA (aber auch Japan) milliardenschwere Einnahmenüberschüsse im hohen zweistelligen Bereich für Lizenzen, Copyrights und andere Nutzungsrechte lukrieren, während EU-Europa weitaus mehr ausgibt, als es einnimmt. Österreich hat zum Beispiel ein Minus von 700 Millionen jährlich aufzuweisen.
Die österreichische TRIPS-Delegation klagte am Dienstag jedenfalls über Angriffe auf Regierungswebsites und wies auf eine Anfragenflut aus dem Netz, von Ministerien und Nationalratsabgeordneten hin.
Österreich und die kleineren Staaten
Zusammen mit Tschechien, Litauen und anderen kleineren Ländern ersuchte Österreich die Kommission um zusätzliche Information. Man könne die Kritiker nicht einfach als “ahnungslos” erklären, sondern müsse sie vielmehr überzeugen, hieß es.
Die deutsche Delegation hatte noch am Dienstag betont, dass die Verzögerung der Unterzeichnung rein formale Gründe gehabt habe und die betreffende Vollmacht mittlerweile eingetroffen sei. Am Samstag hatte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Vollmacht dann zurückgezogen. Deutschland unterschreibt im Gegensatz zu Österreich vorerst nicht und bringt ACTA damit noch mehr ins Wackeln.
Die Aussagen seitens der Kommission lassen an Klarheit jedenfalls nichts zu wünschen übrig und decken sich genau mit der Kritik an diesem globalen “Anti-Piraterie”-Abkommen.
Vorbild Internetsperrgesetz HADOPI
Wichtigstes Element in diesem Vorhaben, das den Inhabern und vor allem Verwertern von Urheberrechten umfassende und direkte Zugriffsmöglichkeiten einräumt, sind dabei die zu errichtenden ACTA-Komitees. Diese natürlich von den Rechteverwertern dominierten Gremien können dann Entscheidungen fällen, die bisher der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf nationaler Ebene unterworfen waren.
Ganz nach dem Vorbild des französischen Internetsperrgesetzes HADOPI sollen von der Verwertungsindustrie gesteuerte “Komitees” auf materieller Ebene blitzartig vollendete Tatsachen schaffen können: Beschlagnahmungen ohne Gerichtsurteil usw. Das ist der wichtigste Hebel von ACTA, und darum wurde das ganze Verfahren überhaupt in Gang gesetzt.
ACTA als Schablone
Aus der französischen “Blaupause” HADOPI wird so eine internationale “Schablone” abgeleitet, deren Hauptzweck es ist, die oben zitierten Strukturen und Mechanismen im Sinne der Verwertungsindustrie erst einmal zu etablieren. Deshalb ist dieses Abkommen auch in solch abstrakter Sprache gehalten, denn allzu viel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht.
ACTA ist als zentraler, juristischer Andockpunkt für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge geplant. Am Beispiel des “Internet-Chapters” ist diese Vorgangsweise klar ersichtlich.
Die “Kooperationspflicht” für Provider
Seit mehreren ACTA-Verhandlungsrunden ist der Abschnitt zu “geistigem Eigentum” in Bezug auf das Internet nicht mehr enthalten, vor wenigen Tagen aber ist genau dieser Inhalt in der Novelle der EU-Richtlinie zum “Schutz geistigen Eigentums” wieder aufgetaucht.
Da ist von “Kooperation” zwischen den Inhabern “geistiger Eigentumsrechte” und Internet-Providern die Rede, wobei letztere allerdings zur Kooperation verpflichtet sind. Die Haftung samt Schadenersatz soll nämlich an ihnen hängen bleiben, wenn der Verursacher der Urheberrechtsverletzung für Schadenersatzforderungen nicht greifbar ist.
In der Praxis braucht es für eine solche Pflicht-“Kooperation” logischerweise ein Gremium abseits der Gerichte. Das sind dann die ACTA-Komitees.
Die Taktik der Verschleierung
Auf die oben zitierte Weise werden in der EU seit Jahren die Partikularinteressen bestimmter Branchen aber auch Behörden an der Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt. Ruft ein solches Vorhaben dann wider Erwarten zu viel Öffentlichkeit und damit Widerstand hervor, wird einer der Hauptangriffspunkte entschärft und mit ein paar als “Kompromiss” bezeichneten, rechtlich völlig bedeutungslosen Floskeln garniert.
Während das Ganze dann als Problemlösung abgefeiert wird und die Kritiker als “Panikmacher” denunziert werden, fügt man hinter den Kulissen genau dieselbe, umstrittene Passage etwas verklausuliert in eine andere Richtliniennovelle oder Verordnung.
Der “ACTA-Club” der EU-Kommission
Derselbe Personenkreis aus der EU-Kommission, der ACTA vorantreibt, hat auch die IPRED-Novelle auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um folgende Personen:
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß selbst eingeleitet, Handelskommissar Karel de Gucht ist oberster ACTA-Verteidiger, alle weiteren Erwähnten gehören zu de Guchts Ressort.
Der schneidige Herr Devigne
Luc Devigne, der als ACTA-Chefunterhändler der Kommission die Geheimpolitik rund um das Abkommen zu verantworten hat, wurde mittlerweile aus der Schusslinie genommen und in einen “Unit” der Kommission sozusagen einstweilen verräumt.
Devigne, der obendrein einen Hang zu schneidigen Auftritten hat, verantwortet als ACTA-Chefunterhändler die absurde Geheimpolitik rund um das Abkommen und dementsprechend geriet er ins Zentrum der Kritik.
IFPI und der “ACTA-Club”
Weitere Angehörige des “ACTA-Clubs” sind Pedro Velasco Martins, stellvertretender Leiter der Ateilung Handel B3, und die oberste Juristin für “geistiges Eigentumsrecht” in der Kommission, Maria Martin-Prat.
Das disruptive Wirken von MEP Marielle Gallo (EPP kann mittels dieser kleinen Chronik einfach rekonstruiert werden
Die hat mit Kampagnen für die Medien- und Unterhaltungsindustrie jede Menge praktische Erfahrung, weil sie von 1999 bis 2004 oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und als solche für “Global Policy” zuständig war.
Von diesem “ACTA-Club” in der Kommission – die Aufzählung ist sicher noch nicht vollständig – gehen seit Jahren sämtliche einschlägigen Vorstöße aus.
Die Achse ins Parlament
Monatelang hatte der “ACTA-Club” zum Beispiel das “Telekompaket” – die überfällige Novellierung veralteter Richtlinien zum Thema neue Kommunikationsnetze – mit der Forderung blockiert, dass eine “Kooperationspflicht” für Provider “zum Schutz geistigen Eigentums” enthalten müsse.
All das wurde stets über dieselbe Schiene gespielt, indem immer die Abgeordnete Marielle Gallo als Berichterstatterin betraut wurde. Gallo gehört der Partei Nicolas Sarkozys an, der auch alle anderen Franzosen im “ACTA-Club” zuzurechnen sind.
Am 29. Februar wird jedenfalls die große TRIPS-Runde bei der WTO zusammentreten, für Anfang März ist eine ACTA-Informationsveranstaltung der Kommission angesetzt. Als ACTA-Kritiker ist der kanadische Universitätsprofessor Michael Geist geladen, ansonsten dominiert der ACTA-Club. Das Podium zum Thema “ACTA und Bürgerrechte” ist bis jetzt mit einem Vertreter der Kommission und einem auf internationales Markenrecht spezialisierten Anwalt besetzt.
Haftungsausschluss
EU will mit Transparenz ACTA-Gegner besänftigen <<tagesschau.de
Die EU-Kommission hat Kritik zurückgewiesen, das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sei hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden. Die Behörde veröffentlichte inzwischen im Internet eine Übersicht über den zeitlichen Ablauf der Verhandlungen und die Teilnehmer.
Die Kommission wolle “Bedenken hinsichtlich der Transparenz der ACTA-Verhandlungen verringern”, erklärte ein Sprecher des zuständigen EU-Handelskommissars Karel de Gucht. Deswegen seien ein “kompletter Zeitplan und Einzelheiten über unsere Kontakte mit dem Europäischen Parlament, den Medien, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung” veröffentlicht worden. “Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen”, sagte der Sprecher weiter. Dies sei schon deshalb nötig gewesen, weil die Mitgliedsstaaten bei strafrechtlichen Aspekten des Abkommens mitreden dürfen.
Alle Mitgliedsstaaten wurden einbezogen
Eine Frau protestiert gegen das ACTA-Abkommen (Foto: dapd) Großansicht des Bildes ACTA-Gegner werfen der EU und Staaten Intransparenz vor. Insbesondere wird dort die Einbeziehung des Parlaments dokumentiert. Das EU-Parlament habe während der Verhandlungen von Juni 2008 bis November 2010 sieben Entwürfe des Abkommens, sowie drei detaillierte Berichte über den Stand der Absprachen und 14 Notizen oder interne Arbeitspapiere erhalten. Einige der Dokumente seien allerdings vertraulich gewesen und somit nicht allen EU-Abgeordneten zugänglich gemacht worden, heißt es weiter. Auch habe sich Handelskommissar de Gucht mehrmals dem Plenum oder einzelnen Ausschüssen gestellt.
ACTA soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch eine Zensur des Internets. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Wegen Bedenken des Bundesjustizministeriums hatte die Bundesregierung am Freitag überraschend mitgeteilt, dass sie das Abkommen vorerst nicht unterzeichne.
Kritik aus der CDU…
In Deutschland gewinnt die Debatte über diese Aussetzung der deutschen Unterschrift inzwischen an Schärfe. Während viele Unionspolitiker ihr Unverständnis über Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Ausdruck brachten, verteidigte die FDP die Entscheidung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: AFP) Großansicht des Bildes Leutheusser-Schnarrenberger: eine “permanente Verhinderin”? So kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, im “Handelsblatt”: “Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat.” Und auch der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags, Axel E. Fischer (CDU), griff die Justizministerin an. “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss aufpassen, dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
… FDP-Politiker wollen auf EU warten
Dagegen sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle: “Es ist gut, dass die Bundesregierung die Zeichnung von ACTA geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat.” Ein starkes Urheberrecht setze nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen.
Ähnlich hatte sich zuvor Leutheusser-Schnarrenberger geäußert. Sie verlangte von der EU-Kommission Auskunft über mögliche rechtliche Auswirkungen des Vertragswerks. “Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden.”
Am Wochenende hatten europaweit zehntausende Menschen gegen das Vertragswerk demonstriert. Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten ausgesetzt.
„Der gesamte Aufsichtsrat steht hinter mir“ <<fr-online.de
Nach dem Scheitern der Fusion mit der NYSE will die Deutsche Börse nur noch eins: nach vorne schauen. Persönliche Konsequenzen schließt Vorstandschef Francioni klar aus. Stattdessen plant Francioni einen Angriff auf unregulierte und unbesicherte Märkte“.
Frankfurt So unterschiedlich kann die Lage nach einer geplatzten Fusion beschrieben werden: „Ein ungeheurer Ressourcenverbrauch liegt hinter uns. Er dürfte an die 100 Millionen Euro heranreichen, interne (Management-) Ressourcen nicht eingerechnet. Ein verlorenes Jahr“, schrieb der Betriebsrat der Deutschen Börse in der vergangenen Woche in einer Mail an die Mitarbeiter. „Die Deutsche Börse hat ein hervorragendes Jahr absolviert“, konterte Vorstandsvorsitzender Reto Francioni am Dienstag während der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens.
Deutsche Börse will Rekorde brechen <<wallstreetjournal.de
Von JOERN REHREN
FRANKFURT – Die Deutsche Börse hat die gescheiterte Fusion abgehakt und richtet den Blick nach vorn. “Wir haben das abgeschrieben und sind bereit für neue Taten”, sagte Börsenchef Reto Francioni auf der Bilanz-Pressekonferenz.
Francioni gibt sich selbstbewusst
Auch für persönliche Konsequenzen sieht Francioni keinen Anlass. “Wir haben bei der Fusion keine Fehler gemacht”, sagte er selbstbewusst und kündigte an, seinen Vertrag bis November 2013 erfüllen zu wollen.
dapdAngriffslustig: Reto Francioni, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse Group.
Francioni verwies dabei auch auf den Aufsichtsrat, der sich in seiner Sitzung am Vortag laut Francioni “einstimmig” hinter den Vorstand und die neue Strategie gestellt habe. Die Option, doch noch gegen das Veto der EU-Wettbewerbshüter zu klagen, hielt sich der Börsenchef dennoch offen. In Frage stünden ein möglicher Schadenersatz oder auch die Marktdefinition der EU, die auch für die künftige Regulierung von Bedeutung sei.
Noch müssten die Juristen aber die 420 Seiten starke Begründung der Entscheidung genau studieren. Erst dann wollten sie genau abwägen, ob eine Klage tatsächlich “zum Wohl der Firma” wäre, sagte Francioni. Ein Wiederaufrollen der Fusion ist aber offensichtlich nicht angestrebt. “Wir sind wieder voll Wettbewerber”, sagte Francioni mit Blick auf die NYSE Euronext.
Die EU-Wettbewerbshüter hatten die vor einem Jahr angekündigte Fusion von Deutsche Börse und NYSE am 1. Februar untersagt. Sie begründeten dies mit der potenziellen Monopolstellung beider Börsen im offiziellen Derivatehandel. Die Deutsche Börse kostete das Vorhaben insgesamt rund 100 Millionen Euro.
Börse peilt Rekordumsatz an
Aber auch ohne starken Partner peilt die Börse für das laufende Jahr weiteres Wachstum und einen Umsatz auf Rekordniveau an. Die Erlöse sollen 2012 auf 2,35 bis 2,50 Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wäre dies ein Anstieg um fünf bis zwölf Prozent.
Dabei setzt die Börse für das künftige Wachstum nicht mehr auf umfangreiche Fusionen und Übernahmen. “Das ist komplett vom Tisch”, sagte Francioni mit Blick auf die zunehmend regionale Marktsicht der Aufsichtsbehörden. Der Börsenbetreiber setzt stattdessen auf Partnerschaften. Diese sollen aber strategischer Natur sein und nicht finanzieller, stellte Francioni klar.
Beim Blick in die Welt konzentrieren sich die Nachhandelstochter Clearstream und die Derivatetochter Eurex auf die wachstumsstarke Region Asien, während der Bereich Xetra vor allem Osteuropa in den Blick nimmt. Die Börsen dort sind sehr stark auf das Kassageschäft mit Aktien fokussiert.
Klare Marschrichtung
Zum anderen will der Börsenbetreiber die heute noch unregulierten Märkte wie den außerbörslichen Derivatehandel angreifen. Die jüngste EU-Verordnung EMIR, die schon im Frühjahr in Kraft treten könnte, dürfte diese Anstrengungen befördern. Der so genannte OTC-Bereich, in dem vor allem Banken untereinander frei von Restriktionen und sehr profitabel Derivate handeln, wird künftig stärker reguliert und muss besichert werden.
Als ersten Schritt will die Börse mit der Einführung von EMIR ein entsprechend aufgelegtes Clearingangebot für außerbörslich gehandelte Derivate anbieten. Außerdem sollen Marktteilnehmer künftig Börsengeschäfte und außerbörsliche Transaktionen gegeneinander aufrechnen können. Dies ermöglicht ihnen, ihr Kapital deutlich effizienter einzusetzen. Im Erfolgsfall locken hier massive Umsatzsteigerungen für die Börse, weil der OTC-Bereich bisher noch deutlich größer ist als der über Börsen abgewickelte Handel. “Wir haben es hier mit einem großen Markt zu tun und wollen uns einen großen Teil vom Kuchen herausschneiden”, sagte Francioni.
Als drittes Feld will die Börse ihre Technologieführerschaft zum Beispiel bei den Handelssystemen ausbauen. Zu diesem Zweck hatte sie bereits gestern angekündigt, den IT-Bereich breiter und marktorientierter auszustellen. Dazu gehören die Entwicklung der eigenen IT-Systeme, das externe IT-Geschäft der Gruppe sowie das Geschäft mit Marktdaten und Indizes. Das gesamte interne Knowhow auf diesem Gebiet soll gebündelt werden, um es auch für Dritte nutzbar zu machen und neues Wachstumspotenzial zu eröffnen. Francioni rechnet auch hier “mit interessanten Wachstumsraten”.
Für diesen Kurs will die Börse 2012 ihre Investitionen in Wachstumsinitiativen und Infrastruktur um ein Drittel auf rund 160 Millionen Euro steigern. Die Kosten sollen deshalb aber nicht aus dem Ruder laufen. Mit 1,2 Milliarden Euro sollen sie im laufenden Jahr nur wenig über den bereinigten Kosten des vergangenen Jahres liegen. Effizienzsteigerungen sollen die höheren Investitionen wieder ausgleichen, allerdings nicht auf Kosten der Mitarbeiter. Deren Zahl soll laut Francioni nicht reduziert werden.
Trostpflaster für Anleger
Am Vortag hatte die Deutsche Börse ihre Aktionäre bereits mit der Ankündigung einer Sonderdividende von 1,00 Euro sowie einem weiteren Aktienrückkaufprogramm von bis zu 200 Millionen Euro beglückt. Grund für die Spendierfreudigkeit war das erfolgreiche Geschäftsjahr 2011 und die gute Kapitalausstattung. Den Nettogewinn hatten die Frankfurter auf 849 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allerdings lastete auf dem Vorjahresgewinn eine hohe Abschreibung auf die US-Derivate-Tochter International Stock Exchange (ISE). Der Umsatz verbesserte sich um knapp 6 Prozent auf 2,23 Milliarden Euro, den zweithöchsten Wert in der Konzerngeschichte nach 2008.
Die Geschäftszahlen lagen zwar leicht unter den Erwartungen der Analysten, der Markt reagiert mit Blick auf die aktionärsfreundlichen Maßnahmen dennoch euphorisch. Am Mittag steigt der Aktienkurs um 4,2 Prozent auf 50,84 Euro. Analysten verweisen auf die Dividendenrendite von 6,8 Prozent, die im aktuellen Niedrigzinsumfeld außerordentlich attraktiv sei.
Stuttgart will Teil der Wohnungen zurückkaufen <<stuttgarter-nachrichten.de
Jürgen Bock, vom 14.02.2012 19:00 Uhr
Nervöse Mieter, streitende Politiker und viele offene Fragen: Der Verkauf der 21.000 LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia sorgt für Wirbel
LBBW verkauft 21.000 Wohnungen an Immobilien AG
Stuttgart – Am Tag nach der Entscheidung der Landesbank versucht die im Bieterwettstreit unterlegene Landeshauptstadt, Schadenbegrenzung zu betreiben. Sie will der Augsburger Patrizia AG anbieten, die knapp 4900 Wohnungen der Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft zu kaufen. Etwa 2000 davon sind in Stuttgart, vorwiegend im Nordbahnhofviertel. Die Stadt befürchtet dort ansonsten steigende Mietpreise und eine Sprengung der sozialen Strukturen. Der Wert des Pakets dürfte bei über 300 Millionen Euro liegen.
Die Entscheidung des LBBW-Aufsichtsrats, die 21 500 LBBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia AG und nicht an ein baden-württembergisches Konsortium mit der Stadt Stuttgart zu verkaufen, hat derweil am Dienstag heftige Reaktionen ausgelöst. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von einem „vertretbaren“ Geschäft sprach und auch Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) von einer „richtigen Entscheidung“, weil beide Bieter ihre Chance hatten, „aber die einen eben zu wenig Geld geboten“ hätten, gab es Kritik von der Landtagsopposition und auch vom Mieterbund: „Der Beschluss ist ein schwarzer Tag für 60 000 Mieter“, so dessen Landesvorsitzender Rolf Gaßmann.
Die Patrizia AG hat wirtschaftlich das bessere Angebot gemacht
LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter verteidigte die Entscheidung des Aufsichtsrats, der Patrizia AG für gut 1,4 Milliarden Euro den Zuschlag gegeben zu haben. „Die künftigen Wohnungseigentümer sind sich ihrer Verantwortung für Mieter und Mitarbeiter sehr bewusst.“ Beide Bieter hatten ein vergleichbares Angebot gemacht, am Ende gab es eine Differenz von rund 30 Millionen Euro. „Damit war ein Verkauf an das Konsortium rechtlich zwingend, das das wirtschaftlich bessere Angebot gemacht hat“, so der LBBW-Chef.
Weitere Nachrichten
Wie Patrizia um das Vertrauen der Mieter wirbt <<sueddeutsche.de
Von Angelika Slavik
Die Patrizia Immobilien AG übernimmt 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg. Ein neuer, privater Eigner also, der an der Börse notiert ist. Diese Konstellation weckt bei den 60.000 Mietern Ängste – und wird auch in Bayern mit Interesse verfolgt.
via www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-deal-in-baden-wuerttemberg-wir-sind-doch-nur-1.1284295
Überblick über Politik- und Monitoringsoftware <<datenjournalist.de
Für einen kommenden Vortrag auf einem Journalisten-Workshop ist diese Übersichtskarte entstanden. Sie bildet nicht-staatliche Politik- und Monitoringsoftware ab. Die Angebote werden von Privatpersonen, Vereinen und Firmen betrieben. Ein Teil ist noch in der Entwicklung, andere laufen schon seit Monaten oder Jahren.
Die erste Version der Karte (png) zeigt ein Ökosystem von Anwendungen, das noch am entstehen ist – aber eindeutig wächst. Wenn die Angebote alle im Betrieb sind und fleissig genutzt werden, dürfte sich aus dem Zusammenspiel der Informationen mittelfristig einiges in der politischen Landschaft bewegen. Auch für Journalisten dürften so neue Erkenntnisse – aber auch neue Formen der Berichterstattung – möglich werden.
Etwa durch OpenHaushalt, das in einer Alpha-Version schon online ist, um den Bundeshaushalt zu öffnen und transparent zu machen. Bislang liegen die Haushalte seit 2003 vor; später soll man wohl ausführlich suchen und einzelnen Haushaltsposten kommentieren können.
Kurz vor der Fertigstellung befindet sich Lobbypedia, ein Lobbyregister – es wird allerdings zuerst nicht von allen bearbeitet werden können. Interessant dürfte auch OpenBundestag werden: Dort sollen unter anderem der Stand von Gesetzgebungsverfahren abgebildet werden. Die beiden letzteren Anwendungen sollen im Juni oder Juli diesen Jahres starten.
EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen … <<focus.de
Donnerstag, 13.10.2011, 22:00 · von FOCUS-Online-Autorin Claudia Frickel
dpa Videoüberwachung im Alltag
Überwachungskameras, unbemannte Drohnen und automatische Scanner im Internet könnten künftig alles erfassen, was Bürger tun. Damit beschäftigt sich das umstrittene EU-Forschungsprojekt Indect, über das das ARD-Magazin Kontraste berichtet hat.
Eine unbemannte Drohne kreist über den Straßen und filmt alles, was sich bewegt, auch den nächtlichen Spaziergänger – der es eilig hat, weil er den letzten Bus noch erwischen will. Sie scannt via Gesichtserkennung, um wen es sich handelt. Die Daten liefert die Drohne an einen zentralen Rechner, der diese mit anderen Informationen über den Fußgänger vergleicht. An wen hat der Mann in den letzten Wochen eine E-Mail geschrieben, wo hat er mit seinem Handy telefoniert und was hat er im Internet veröffentlicht?
Was klingt wie ein Horrorszenario aus einem Science-Fiction-Film, könnte Realität werden – wenn es nach der Europäischen Union geht. Diese finanziert seit Anfang 2009 das fünfjährige Forschungsprojekt Indect. Die Abkürzung steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“. Übersetzt bedeutet das: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Ermittlung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum“. 17 Institutionen aus neun Ländern arbeiten daran mit, auch aus Deutschland. Darunter sind zehn Universitäten, zwei Polizeibehörden und fünf Wirtschaftsunternehmen
„Abnormales Verhalten“ im Blickpunkt
Die Selbstbeschreibung auf der Webseite von Indect hört sich zunächst harmlos an. „Das Ziel von Indect ist es, eine Plattform zu entwickeln“, heißt es dort. Mit dieser sollen alle möglichen Daten ausgetauscht und gesichert werden. Es soll dabei um terroristische Bedrohungen gehen, aber auch um schwere Verbrechen, Gewalt und „abnormales Verhalten“. Dass gerade der letzte Begriff sehr merkwürdig klingt, ist wohl auch den Indect-Verantwortlichen bewusst.
Bereits privat erhältliche ferngesteuerte Fluggeräte können problemlos mit Kameras ausgestattet werden, wie dieses Video des US-Herstellers Draganfly zeigt:
Denn dort heißt es in den FAQ zum Projekt, dass diese Bezeichnung von der EU stamme und wohl immer „kontrovers“ sei. „Wir verstehen darunter kriminelles Verhalten“, heißt es dort. Doch auch das ist eine schwammige Bezeichnung. Denn es bleibt die Frage: Wie soll verdächtiges Verhalten automatisch erkannt werden? Wenn jemand rennt, heißt das, dass er auf der Flucht ist oder sich beeilt, weil er zum Bus muss? Indect definiert abnormales Verhalten unter anderem so: „Rennen, zu langes Sitzen an einem Ort, Treffen mit vielen Personen, Schreien, Sitzen auf dem Boden im öffentlichen Nahverkehr.“
Überwachungssystem aus verschiedenen Quellen
Indect soll letztlich zu einem kompletten Überwachungssystem entwickelt werden, das verschiedene Quellen verknüpft. Eine eigene Suchmaschine soll das Netz automatisch durchwühlen, um mögliche Bedrohungen herauszufiltern und um entsprechende Bilder und Videos zu identifizieren. Die Indect-Software analysiert automatisch Beiträge auf Newsseiten, in sozialen Netzwerken, Blogs und Kommentaren sowie Foren und Chats.
Microdrones Microdrone md4-1000 im Polizei-Design
Aber auch Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung können einfließen. Dabei werden alle Aktivitäten eines Users sechs Monate lang gesichert, beispielsweise: Wen hat man angerufen, welche Webseiten hat man geöffnet, wem gemailt. Unter bestimmten Umständen sollen die Behörden darauf zugreifen können. In Deutschland kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorerst.
Verknüpfung aller Quellen
All diese Informationen werden dann mit anderen Daten verglichen, die nicht aus dem Netz stammen. Das können zum Beispiel Aufnahmen von Videokameras an öffentlichen Plätzen sein oder eben von fliegenden Kameras. Neben der Verknüpfung verschiedenster Daten ist das wohl die bedrohlichste Vorstellung beim Indect-Projekt: Die unbemannten Luftfahrzeuge, auch Drohnen genannt, sollen bewegliche Objekte identifizieren und verfolgen können. Das kennt man bisher nur vom Militär. Bei Indect heißt es dazu: Sie sollen „der Polizei bei ihren täglichen Patrouillen durch die Straßen assistieren, vor allem in dichtbesiedelten städtischen Gebieten, wo die Identifizierung und Verfolgung von Kriminellen eine Herausforderung ist“.
Auch die Quadrocopter des deutschen Herstellers Microdrone lassen sich problemlos mit Kameras ausstatten, wie dieses Video zeigt:
Die EU will Indect 2012 erstmals testen- bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Auf die Kritik reagierte die EU vor wenigen Monaten, indem sie einen Ethikrat einsetzte. Doch Verbraucherschützer bemängeln, dass die Arbeit dieses Rats zu wenig transparent sei.
Widerstand gegen Indect
Wikipedia/Padeluun (gemeinfrei) Vorführung der Aufklärungsdrohne Mikado (AirRobot AR-100B) auf dem Stand des Heeres der Bundesrepublik Deutschland auf der CeBIT 2006
Datenschützer kritisieren Indect schon von Anfang an massiv. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt die Informationspolitik: „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert. Versuche, genauere Informationen zu erlangen, sind leider nicht sonderlich erfolgreich gewesen“, sagt er in der ARD-Sendung „Kontraste“. Die britische Zeitung „Telegraph“ bezeichnete Indect als „Orwellschen Plan“. Die Piratenpartei hat eine Initiative mit dem Ziel „Stoppt Indect“ ins Leben gerufen. Doch nebenbei geht es auch um viel Geld: Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp 15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten. Geld, das aus Steuern finanziert wird.
Indect könnte, selbst wenn es EU-weit eingeführt würde, in Deutschland an rechtlichen Hürden scheitern. Davon geht auch der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar aus: „Bei uns wäre eine solche Totalüberwachung sicherlich illegal.“ Doch es sei entscheidend zu verhindern, dass „solche Technologien zu Exportschlagern werden – gerade in Weltregionen, in denen Despoten ihre Bevölkerung unterdrücken und diese Überwachungstechnologien als willkommene Hilfestellung bei diesem schändlichen Vorhaben verwenden.“
Das ARD-Politikmagazin Kontraste hat am Donnerstag, 13. Oktober, ab 22 Uhr unter anderem über das „Indect“-Projekt berichtet.
…
EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/digital/multimedia/eu-projekt-indect-video-drohnen-sollen-staedte-ueberwachen_aid_661115.html
Appell für eine Vermögensabgabe – Hintergrund <<appell-vermoegensabgabe.de
- Wer sind wir?
- Was fordern wir?
- Ist man mit 500.000 Euro Vermögen schon reich? Die Grenze ist zu niedrig!
- Zählen Pensionsansprüche oder eine Betriebsrente als Vermögen?
- Ich bin bzw. war als Selbständiger tätig und daher nicht gesetzlich rentenversichert. Im Alter lebe ich ausschließlich von meinen Rücklagen. Darauf eine Abgabe zu zahlen, wäre nicht fair.
- Ist es nicht viel zu aufwändig, alle Vermögensarten, z.B. Schmuck, Einrichtungsgegenstände, Bilder einzeln zu bewerten und das alles nachzuprüfen?
- Wieso sehen Sie einen höheren Freibetrag von 3 mio. Euro für Betriebsvermögen vor?
- Das Kapital wird ins Ausland abwandern. Schon jetzt wohnen die Superreichen lieber in Monaco als in Deutschland.
- Der Staat ist ineffizient, Politikern ist nicht zu trauen. Wieso geben Sie Ihr Geld nicht in eine Stiftung oder machen einen zweckgebundenen Fonds auf?
- Steuern können gar nicht vom Staat zweckgebunden erhoben werden, sie landen immer im großen Topf.
Wer sind wir?
Wir sind eine Gruppe von Bürgern, die durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage zu einem Vermögen gekommen sind. Das heißt, dass jedeR UnterzeicherIn ein Gesamtvermögen in der Größenordnung von 500.000 Euro besitzt.
Wir haben uns zusammengetan, um die Politik aufzufordern, in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Vermögenden stärker an den Lasten der Krise zu beteiligen.
Die Idee dazu entstand im Rahmen einer Tagung der Bewegungsstiftung. Die Bewegungsstiftung ist eine Gemeinschaftsstiftung, die seit 2002 soziale Bewegungen wie die Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsbewegung finanziell und durch Beratung fördert.
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Vermögensteuer jetzt! <<vermögenssteuerjetzt.de
Vermögen bedeutet erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit
Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.
Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen wird nach neuen Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt. Aufgrund der seitdem fortgeschrittenen Konzentration großer Vermögen halten wir heute ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro für möglich und anstrebenswert.
Vermögensteuer ist verfassungsgemäß
Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten.
Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgerichtfestgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.
Mehr Steuergerechtigkeit
Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.
Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar.
Wirtschaftspolitische Gründe
Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.
Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.
Weiterführende Links:
Allgemein zum Thema Vermögensteuer:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_%28Deutschland%29
Argumente gegen Einwände gegen die Vermögensteuer:
http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=hintergrund
Entwicklung von Staatsverschuldung und Privatvermögen in Deutschland
Anschauliches Video auf YouTube: http://www.youtube.com/embed/qz2Xt3NAPQU
Reichtumsuhr: Vermögensverteilung in Deutschland
LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional <<Neckar Chronik
Die Bietergemeinschaft rund um die Stadt Stuttgart hat den Milliardenpoker um die etwa 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verloren.
Siehe auch Aufhübschen und verkaufen: Mieterbund wirft LBBW unfaire Erhöhungen vor 21.01.2012Stuttgart: Mieterbund kritisiert LBBW-Wohnungsbieter scharf 05.12.2011
Stuttgart. Den Zuschlag in Deutschlands größtem Immobiliendeal seit rund dreieinhalb Jahren erhielt das Augsburger Unternehmen Patrizia, wie die LBBW und die Patrizia Immobilien AG am späten Montagabend mitteilten.
Die Verlierer zeigten sich in einer Stellungnahme enttäuscht und sprachen von einer Fehlentscheidung, die womöglich am Ende die Mieter treffe. Das Riesengeschäft ist 1,435 Milliarden Euro schwer. Am Ende war laut LBBW der bessere Preis der Augsburger das Zünglein an der Waage. Betroffen von dem Eigentümerwechsel sind rund 60 000 Mieter.
Vorstand und Aufsichtsrat der LBBW erteilten einem Konsortium den Zuschlag, das von der Patrizia geführt wird. Die LBBW berichtete über den siegreichen Bieterkreis, er bestehe «zu 95 Prozent aus namhaften Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen mit langfristigem Anlagehorizont». Die Patrizia sprach von «verschiedenen langfristig orientierten nationalen und internationalen Investoren».
Die Gegenseite, das sogenannte Baden-Württemberg-Konsortium, hatte in einem monatelangen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Patrizia um die überwiegend in Baden-Württemberg gelegenen Immobilien gerungen. Die zwei Kontrahenten waren zum Schluss die letzten beiden Bieter.
Die LBBW musste sich von dem milliardenschweren Bestand im Zuge einer von der EU verordneten Schrumpfkur trennen. Das Kredithaus sprach von «inhaltlich gleichwertigen Angeboten», weswegen am Ende «die Entscheidung auf Grund des höheren Kaufpreises» gefallen sei.
Das Kreditinstitut musste den wertvollen Bestand zum Kauf anbieten, weil die EU-Kommission das zur Vorgabe gemacht hatte. Im Gegenzug durfte die während der Finanzkrise gehörig in Schieflage geratene LBBW milliardenschwere Hilfen aus Steuergeld annehmen.
Die Wettbewerbshüter müssen dem Milliardendeal noch zustimmen. Laut LBBW hat sich die Patrizia dem Schutz der Mieter verpflichtet. So sei es Teil des Geschäfts, dass «die freien Mieten in den nächsten fünf Jahren lediglich um durchschnittlich 3 Prozent jährlich zuzüglich der Inflationsrate angehoben werden dürfen». Außerdem seien Luxussanierungen «während der nächsten fünf Jahre nur mit Zustimmung der Mieter möglich». Eigenbedarfskündigungen seien für mindestens zehn Jahre ausgeschlossen. Die LBBW schreibt, diese Zugeständnisse gingen «deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus».
Das unterlegene Baden-Württemberg-Konsortium erklärte: «Es ist ein großer Fehler, dass bei dieser großen Transaktion die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Aspekte nicht die Beachtung gefunden haben, die wir uns als Konsortium gewünscht haben.» Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass sich «die Veräußerung nicht nachteilig für die vielen Mieter in Stuttgart und im gesamten Land auswirkt».
Der Mieterbund Baden-Württemberg hatte wiederholt vor der Patrizia gewarnt. Die Mieterlobby fürchtet, die neuen Besitzer aus Augsburg könnten an der Kostenschraube drehen, um das milliardenschwere Paket auf Rendite zu trimmen und womöglich für einen Weiterverkauf an einen fremden Investor zu optimieren. Die Landesbank erklärte, dass der erfolgreiche Bieter der Stadt Stuttgart eine Beteiligung von bis zu zehn Prozent am Konsortium in Aussicht gestellt habe. Unabhängig davon soll ein Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat dürfen.
Immobilienexperten werten den Deal als größte Transaktion auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt seit Sommer 2008. Damals hatte der nordrhein-westfälische LEG-Konzern 93 000 Wohnungen an einen Fonds der US-Investmentbank Goldman Sachs veräußert. Das Geschäft war 3,4 Milliarden Euro schwer. Ein größerer Verkauf von Gewerbeimmobilien ging hierzulande zuletzt ebenfalls 2008 über die Bühne, als Arcandor sich für gut 2,2 Milliarden Euro von einem Paket trennte.
In dem Baden-Württemberg-Konsortium hatten sich fünf Mitglieder zusammengeschlossen: Die GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG aus Stuttgart hält den Löwenanteil mit 59,9 Prozent – sie wiederum ist eine Tochtergesellschaft der R+V Versicherungsgruppe. Auf die Landeshauptstadt Stuttgart entfallen 25,1 Prozent. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH, die Stuttgarter Flüwo Bauen Wohnen eG und die GSW Sigmaringen mbH (Immobilienunternehmen des Sozialverbands VdK) halten jeweils fünf Prozent Anteil.
14.02.2012 – 06:07 Uhr | geändert: 14.02.2012 – 11:17 Uhr
via LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional – Neckar Chronik.
Wirtschaftsbericht: OECD drängt Deutschland zu umfassenden Reformen <<WELT ONLINE
Die deutsche Wirtschaft muss sich gewaltigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt stellen. Für die OECD steht der Wohlstand auf dem Spiel.
Die OECD warnt, dass Deutschlands Langfristwachstum bereits im kommenden Jahrzehnt stark zurückgehen könnte. „Das Potenzialwachstum dürfte zu Beginn des kommenden Jahrzehnts auf unter ein Prozent sinken“, schreiben Experten der Organisation im „Wirtschaftsbericht Deutschland“.
Angel Guerría, der Generalsekretär der OECD, übergab den Bericht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und gab dem Politiker mahnende Worte mit auf den Weg: Deutschland brauche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Steuersystem und bei der Energiepolitik, um seinen Wohlstand auch in Zukunft halten zu können.
Guerriá lobte die Reaktion von Politik und Unternehmen in der Finanzkrise, die dank der ausgeweiteten Kurzarbeit Massenentlassungen verhindert hatten. Deutschland habe sich rasch von dem Konjunktureinbruch erholt und der Arbeitsmarkt stehe hervorragend da, auch wenn sich aktuell die Wachstumsaussichten eingetrübt hätten.
Große Herausforderungen für Deutschland
In den kommenden Jahren stehe die deutsche Volkswirtschaft allerdings vor gewaltigen Herausforderungen. Das langfristige durchschnittliche Wachstum hierzulande sei mit 1,5 Prozent pro Jahr ohnehin niedrig, im kommenden Jahrzehnt drohe es allerdings sogar auf ein Prozent zu sinken. Verantwortlich dafür ist die schnell alternde Bevölkerung mit der auch die Zahl der potentiellen Arbeitskräfte sinkt.
Die Forscher erwarten, dass die Beschäftigung zwischen 2016 und 2025 im OECD-Schnitt um jährlich ein halbes Prozent wachsen wird, während sie hierzulande im gleichen Zeitraum deutlich zurückgehen wird. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird sich demnach in Deutschland dramatisch verringern: Während heute noch 51 Prozent aller Bürger jünger als 15 Jahre und älter als 64 Jahre sind und damit in der Regel dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, wird dieser Anteil bis 2030 auf gewaltige 74 Prozent steigen – und damit weit schneller als im Durchschnitt der OECD-Länder.
Die Ökonomen der Pariser Organisation fordern von der deutschen Politik deshalb Reformen, um die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern. Das gelte vor allem für die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Hierzulande arbeitet nach OECD-Berechnungen jeder Angestellte sehr viel weniger Stunden als in anderen Industrieländern.
Das Ehegattensplitting muss weg
Um mehr Frauen in Beschäftigung und vor allem Vollzeitbeschäftigung zu bringen, fordern die Forscher erhebliche Änderungen im Steuer- und Sozialsystem. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht arbeiten, in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse abgeschafft werden, das schaffe Anreize für die Ehepartner, ebenfalls zu arbeiten.
Außerdem mache das Ehegattensplitting es in seiner bisherigen Form unattraktiv für den geringer verdienenden Partner, mehr zu arbeiten. Die Organisation wünscht sich deshalb die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, allerdings räumen die Forscher ein, dass eine Abschaffung möglicherweise am Grundgesetz scheitern könnte. Reformen an der gemeinsamen Besteuerung seien dann eine Alternative.
Auch für ältere Arbeitnehmer sollte es attraktiver werden, länger im Beruf zu bleiben. Dafür sei allerdings ein Umbau des Rentensystems nötig: Die Ökonomen empfehlen, dass bei der Berechnung der Rente künftig die letzten Berufsjahre besonders stark zählen sollten. Dann hätten Arbeitnehmer einen Anreiz länger im Beruf zu bleiben, weil sie ansonsten erhebliche Einschnitte bei der Rente befürchten müssten.
Die Frührente würde dadurch weniger attraktiv. Außerdem sollte sich das Gehalt künftig an der Leistung und nicht am Alter bemessen, das würde es für Unternehmen günstiger machen, Ältere zu beschäftigen. Beide Forderungen dürften auf heftige Kritik der Gewerkschaften und Sozialverbände stoßen.
LBBW-Wohnungen: Die Stadt Stuttgart unterliegt im Bieterwettkampf <<WELT ONLINE
Herbe Niederlage für Stuttgart: Im Milliardenpoker um die Wohnungen der LBBW hat die Stadt das Nachsehen. Die Folgen für Mieter sind offen.
Der Augsburger Immobilienhändler Patrizia hat nach einem monatelangen Bieterwettkampf den Zuschlag für die gut 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bekommen. Der Kaufpreis betrage 1,435 Milliarden Euro, teilten Patrizia und LBBW mit.
Vorstand und Aufsichtsrat der Bank hätten in einer Aufsichtsratssitzung dem Angebot zugestimmt. Der Immobiliendeal, einer der größten in Deutschland in den letzten Jahren, soll noch im ersten Quartal 2012 abgeschlossen werden.
Patrizia fungiert in der Transaktion, die alleine viel zu groß für das Unternehmen wäre, aber nur als Co-Investor. Selbst soll nur ein Eigenkapitalanteil von bis 15 Millionen Euro investiert werden. Um den Kaufpreis zu stemmen, hat sich Patrizia als Partner zahlreiche Versicherer und Pensionskassen aus dem In- und Ausland ins Boot geholt. Eine Verschmelzung der LBBW-Immobilientochter mit Patrizia sei dementsprechend nicht vorgesehen.
Stuttgart hat das Nachsehen
In dem Bieterwettstreit waren zuletzt noch zwei Interessenten im Rennen. Das Nachsehen hat das Konsortium unter Beteiligung der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Patrizia und ihre Partner haben aber mehr Geld geboten, was letztlich den Ausschlag gegeben hat.
Die LBBW musste ihre Immobilientochter auf Druck der EU verkaufen, im Gegenzug für die in der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen. Brüssel hat angekündigt, streng darauf zu achten, dass kein Bieter in dem Prozess benachteiligt wird.
Es sollte keinesfalls einen politisch motivierten Deal geben. Die LBBW betonte dementsprechend, dass der Zuschlag an den Meistbietenden gegangen und der Prozess damit fair und diskriminierungsfrei abgelaufen sei. „Dies wurde von dem von der EU eingesetzten Treuhänder auch so bestätigt.“
Strenge Auflagen gegen Mietwucher
Unter dem Hinweis auf den Schutz der Mieter waren zuletzt Bedenken laut geworden, die Wohnungen der LBBW an ein börsennotiertes Unternehmen wie Patrizia zu veräußern. Doch waren die Pflichten des Käufers in den Ausschreibungsbedingungen klar festgelegt und gehen deutlich über die gesetzlichen Mieterschutz hinaus.
Immobilienboom trotz Finanzkrise
„Die vertraglich vereinbarte Sozialcharta werden wir in vollem Umfang umsetzen“, versprach Patrizia-Chef Wolfgang Egger. Mieterhöhungen werden dadurch zum Beispiel begrenzt, Luxussanierungen sind nur eingeschränkt möglich und Eigenbedarfskündigungen gleich ganz verboten.
Die verkauften Wohnungen befinden sich überwiegend im Südwesten Deutschlands, primär in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Karlsruhe und Freiburg. Das Patrizia-Konsortium werde jährlich
25 Millionen Euro in die Wartung und Instandhaltung des Portfolios investieren. „Unser Auftrag ist es, den Wert der LBBW Immobilien GmbH zu erhalten und auszubauen“, so Egger.
dpa/Reuters/tma
ACTA stoppen! <<netzfreiheit.org
– 25. Januar 2012Eingestellt unter: Blogpost
Macht was gegen ACTA – Schreibt an einen oder mehrere Abgeordnete und bekräftigt damit eure Stimme! Je voller deren Mailboxen, je lauter unser Krawall, desto besser unsere Chancen!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das, wie Sie wissen, bereits von acht Staaten unterzeichnet wurde, stellt eine Bedrohung für die Freiheit und Offenheit des Internets dar. Unter ACTA wird Internetdienstanbietern und Webseiten mehr Macht verliehen, um zu überwachen, was wir online tun. Sie werden gezwungen diese Informationen auszuhändigen und unsere Aktivitäten den Behörden mitzuteilen – Alles im Namen des Urheberrechtsschutzes! Dieses kontroverse Abkommen über intellektuelle Güter verletzt unsere Grundrechte auf Redefreiheit und Zugang zu unserer Kultur.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement wurde lange Zeit unter Geheimhaltung verhandelt und viele Aspekte des Abkommens sind so formuliert, dass eine falsche Interpretation zu oben genannten Risiken führen kann. ACTA fehlt demokratische Glaubwürdigkeit und ich bitte Sie deshalb im EU-Parlament gegen eine Unterzeichnung des Abkommens, wie es jetzt existiert, zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ergeht an:
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) evelyn.regner@europarl.europa.eu
Karin Kadenbach (SPÖ) karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
Mag. Othmar Karas (ÖVP) othmar.karas@europarl.europa.eu
Elisabeth Köstinger (ÖVP) elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
Dr. Richard Seeber (ÖVP) richard.seeber@europarl.europa.eu
Ing. Mag. Dr. Paul Rübig (ÖVP) paul.ruebig@europarl.europa.eu
Dr. Hubert Pirker (ÖVP) hubert.pirker@europarl.europa.eu
Heinz Becker (ÖVP) heinzk.becker@europarl.europa.eu
Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
Dr. Eva Llichtenberger (Grüne) eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin) office@hpmartin.net
Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin) martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu
Andreas Mölzer (FPÖ) andreas.moelzer@fpoe.at
Mag. Franz Obermayr (FPÖ) franz.obermayr@fpoe.at
Mag. Ewald Stadler (BZÖ) ewald.stadler@parlament.gv.at
via https://netzfreiheit.org/2012/01/25/acta-muss-gestoppt-werden/
Bonitätswächter: Deutsche Wirtschaft lernt Ratingagenturen lieben <<WELT ONLINE
Die deutsche Industrie springt für die Ratingagenturen in die Bresche. Sie fürchtet hohe Kosten durch eine strengere Regulierung in der EU.
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- Foto: Infografik WELT ONLINE
- Die Europa-Karte der Bonität
Die Kritik geht ins Detail, und zwar in nahezu jedes. Das macht sie umso unerbittlicher: Die deutsche Wirtschaft wirft sich für die gescholtenen Ratingagenturen in die Bresche. In einem vertraulichen Positionspapier wenden sich drei ihrer Interessenverbände gemeinsam gegen die geplante strenge Regulierung der Branche aus Brüssel. Sie könne „volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts (DAI), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbands deutscher Treasurer (VDT), die “Welt Online“ vorliegt. Auf elf DIN-A-4-Seiten nirgendwo ein Wort der Zustimmung.
Katholische Kirche darf “Kinderficker-Sekte” genannt werden »law blog
Die katholische Kirche darf als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden – zumindest in der aktuell laufenden Debatte über die Missbrauchsfälle in dieser Religionsgemeinschaft. Ein Debatteneintrag mit so einer Aussage sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand nun eine Berliner Amtsrichterin. Sie lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Blogger Jörg Kantel ab, den die Staatsanwaltschaft wegen Gotteslästerung angeklagt hatte.
Kantel hatte die katholische Kirche in seinem Blog Schockwellenreiter als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet. Eine Beschimpfung vermochte die Richterin sicherlich noch zu erkennen. Aber eben nicht, dass die Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören – dies jedoch verlangt das Gesetz ausdrücklich.
Kantel zitiert aus dem Ablehnungsbeschluss des Amtsgerichts, es gäbe in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche. In diesem Zusammenhang sei auch durchaus Vertrauen erschüttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«. Hieran sei die katholische Kirche aber eben nicht unschuldig, denn die öffentliche Diskussion sei bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.
Laut Kantel schildert die Richterin einige der schlimmsten Missbrauchsfälle, welche in letzter Zeit bekannt geworden sind. Vor diesem Hintergrund sei auch eine starke Äußerung wie dies Bloggers nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Meinungsfreiheit reicht in diesem Bereich also so weit, dass die katholische Kirche als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden darf.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.
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