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Gambia führt die Viertagewoche ein – news.ORF.at

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20 Minuten Online – In der Fabrik des Grauens – News

Erstmals ist es einem Fernsehteam gelungen, innerhalb einer Anlage des umstrittenen Apple-Zulieferers Foxconn versteckt zu filmen. Die Arbeitsbedingungen sind so schlecht wie befürchtet.

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Ausbeutung mit Werkverträgen: „Das ist moderne Sklaverei“ | Wirtschaft – Frankfurter Rundschau

Ausbeutung mit Werkverträgen: „Das ist moderne Sklaverei“ | Wirtschaft – Frankfurter Rundschau.

Mindestlohn: Billiglöhner – die neue deutsche Schande ››Frankfurter Rundschau

Eine Studie zeigt: Vor allem in Westdeutschland steigt die Zahl der Geringverdiener, mehr als zwei Millionen Beschäftigte verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde. Wann begreift Schwarz-Gelb endlich, dass es ohne Mindestlohn nicht geht?

Liebe Christdemokraten, liebe Liberale, bitte schaut Euch diese Zahlen genau an. Überlegt, was es für dieses Land bedeutet, wenn ein immer größerer Anteil der Bevölkerung für einen Hungerlohn arbeitet. Begreift, dass Niedriglöhne schon lange kein Phänomen des deindustrialisierten Ostens mehr sind, sondern eine gesamtdeutsche Misere. Und handelt dann endlich!

Die Arbeitsmarktforscher der Universität Duisburg-Essen stützen sich in ihrer Untersuchung auf die Angaben von 12.000 Privathaushalten – das ist keine kleine Stichprobe, die man leicht abtun könnte. Sie haben errechnet, dass mittlerweile 23 Prozent, also fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland, im Niedriglohnsektor arbeiten.

Keine Angst vorm Mindestlohn

Dramatisch ist der Trend vor allem in Westdeutschland: Die Zahl der niedrig Entlohnten stieg dort zwischen 1995 und 2010 von 3,4 Millionen auf 5,7 Millionen. So viele Menschen verdienen weniger als 9,15 Euro die Stunde.

Die schlimmsten Hungerlöhne

Konkrete Beispiele dazu kennt jeder: Der Pförtner, der nicht mehr von der Behörde bezahlt wird, sondern – viel schlechter – von einem ausgelagerten Dienstleistungsbetrieb. Die Verkäuferin, der gesagt wird, der Laden müsse schließen, wenn sie keine Abstriche an ihrem ohnehin schon kümmerlichen Lohn akzeptiert. Die Aushilfssekretärin von der Zeitarbeitsfirma, die ein Bruchteil des sonst im Betrieb üblichen Gehaltes bekommt.

Es hat Hand und Fuß, wenn die Gewerkschaften seit Jahren davor warnen, dass das Lohnniveau am unteren Ende in Deutschland abrutscht.

Was die Duisburger Forscher nun leisten, ist das Schwarz-Auf-Weiß dazu. Sie liefern die Zahlen, die auch die letzten Skeptiker von der Notwendigkeit eines für alle Beschäftigten geltenden Mindestlohns überzeugen sollten. Den gibt es in fast allen europäischen Ländern, ohne dass deswegen ihr Arbeitsmarkt kollabiert wäre. Nur in Deutschland streitet man seit fast zehn Jahren darüber.

2,5 Millionen verdienen weniger als sechs Euro brutto

Knapp 1,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten, so die Studie, einen Stundenlohn von noch nicht einmal fünf Euro, weitere 1,1 Millionen verdienen zwischen fünf und sechs Euro. Brutto, wohlgemerkt. Dies ist kein Phänomen, das sich mit Einzellösungen für besonders schlecht bezahlende Branchen beseitigen lässt, wie es die Regierung seit Jahren versucht.

Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn für alle werden die Arbeitgeber immer neue Schlupflöcher finden können, siehe Werksverträge, die Mindestlöhne in der Zeitarbeit aushebeln. Dass Arbeitgeber die Löhne drücken, dazu zwingt sie der Wettbewerb – solange Lohnschinderei überhaupt möglich ist.

Doch die Union will Lohnuntergrenzen bisher nur für die Bereiche einführen, wo keine tarifliche Bindung gilt. Und die FDP akzeptiert bisher überhaupt keine Form von gesetzlichem Mindestlohn. Beide müssen endlich begreifen, dass das nicht reicht.

via Mindestlohn: Billiglöhner – die neue deutsche Schande | Meinung – Frankfurter Rundschau.

No to cuts: Spain demos oppose labor reform <<http://rt.com

(PHOTOS)

Hundreds of thousands of Spaniards have taken to the streets to protest a labor law reform. The demonstrations organized by labor unions are paving the wave for a nation-wide strike planned for March 29.

­Workers are objecting to what they see as empowering employers at the expense of the employees under the pretext of an anti-crisis austerity policy.

The protest hit some 60 cities and towns across Spain, with the largest reported in Madrid, Barcelona, Seville and Valencia.

The changes to labor legislation have been confirmed by the Spanish parliament Thursday. The reforms affect most worker entitlements, making the dismissal of employees simpler, reducing salaries, increasing working hours and other measures favoring employers.

The government is aiming at revitalizing the economy, which is among those suffering most from the ongoing European recession. Prime Minister Mariano Rajoy wants to prove to investors that Spain will not require a bailout to overcome its problems, unlike Greece, Ireland and Portugal.

Opponents of the reform say it does nothing towards creating new jobs in the country and represents profound social regression. Spain currently has the highest unemployment rate, nearly 23 per cent, among eurozone members.

The previous austerity package introduced by Spain’s government in 2010 resulted in a general strike in late September.

While the Spanish government is struggling to deal with the crisis, citizens on the ground are looking for their own way to make their lives a little better. The municipality of Villamayor de Santiago in country’s center saw a resurgence of the old Spanish currency, the peseta, as an alternative to the troubled euro, reports RT’s Sara Firth

via http://rt.com/news/spain-protest-labor-law-329/

FAU-IAA : Aufruf der CNT-IAA zum Generalstreik am 29. März ››fau.org

Internationales – 12.03.12 von Internationales Sekretariat

Gegen Arbeitsreform, Kürzungen und Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse

Das konföderale Komitee der CNT-IAA hat dem Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik am 29. März zugestimmt. Damit weitet sie die bestehenden Aufrufe aus Galicien und dem Baskenland aus. Der Aufruf wird innerhalb der nächsten Tage formal erstellt.

Die CNT-IAA lehnt sämtliche Verhandlungen über Rechte, die in den Klassenkämpfen der letzten Jahre gewonnen wurden, ab. Der jetzige Streik hat die sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform zum Ziel. Die Arbeitsreform ist ein frontaler Angriff auf die Rechte und Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse und eine kontinuierliche Fortsetzung der Arbeitsreform aus dem Jahr 2010, der Senkung von Löhnen in der öffentlichen Verwaltung, der Rentenkürzungen und des Abbaus öffentlicher Dienste.

Die CNT-IAA fordert ein Ende einer ökonomischen Politik, deren Ziel es ist, die von Banken und Arbeitgebern verursachten Schulden auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Diese Politik führte bereits zu einer nicht hinnehmbaren und stetig ansteigenden hohen Zahl von Arbeitslosen, zu Verelendung und zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse. Der Streik richtet sich ebenso gegen die Kürzungen, die am Tag nach dem Generalstreik, am 30. März, von der Regierung verabschiedet werden sollen. Die vorgesehenen Kürzungen stellen einen brutalen Angriff auf öffentliche Dienste und soziale Rechte dar.

Die CNT-IAA lehnt den Beschäftigungspakt und die zwischen den Gewerkschaften CCOO, UGT und dem Arbeitgeberverband CEOE ausgehandelten Tarifverträge von vergangenen Februar. ab. Sie lehnt außerdem die von diesen Gewerkschaften vorgeschlagenen Änderungen der Arbeitsreform ab. Diese Änderungsvorschläge stellen keine Alternative dar, da sie im Geist der Reform entstanden sind und der Logik von Arbeitgebern und Regierung folgen, mit dem Ziel, die arbeitende Klasse in eine Position der Schwäche zu drängen. Es ist diese Logik, welche die Gewerkschaften nach dem vergangenen Generalstreik 29S dazu veranlasste, die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 zu akzeptieren.

Der Generalstreik am 29. März ist für die CNT-IAA nur der Beginn einer verstärkten und nachhaltigen Mobilisierung, welche die ganze arbeitende Klasse und diejenigen ansprechen soll, welche von der kapitalistischen Krise am stärksten betroffen sind. Der Streik soll den anhaltenden Aggressionen gegen unsere Rechte Einhalt gebieten und das Fundament für eine Wiederherstellung und Rückeroberung sozialer Rechte bieten, mit der eine tiefgründige soziale Transformation eingeleitet werden soll.

All diese Gründe haben die CNT-IAA zu dem aktuellen Aufruf bewogen. Die CNT-IAA möchte damit all jene ansprechen, die bereit sind sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit denjenigen Organisationen, die den Beschäftigungspakt und das Modell der Sozialpartnerschaft ablehnen, soll dieser Der Gegenangriff soll mit dem gleichen Grad an Härte ausgeführt werden, mit der die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse augenblicklich durchgeführt werden.

Die offensive Verweigerung der CNT-IAA gegenüber der Politik der bürokratischen Gewerkschaften CCOO und UGT, dient der Stärkung eines anderen gewerkschaftlichen Modells, das auf direkter Aktion, Autonomie und gegenseitiger Hilfe beruht.

Angesichts der Stärke der Angriffe, die wir momentan erleiden, wird die Einigkeit der ArbeiterInnen unerlässlich sein. Die Einheit der ArbeiterInnen wird sich durch Versammlungen an Arbeitsstätten und in Nachbarschaften, bei Demonstrationen und Protestposten manifestieren und richtet sich gegen die Verantwortlichen und Profiteure der augenblicklichen Situation: die Arbeitgeber, die Banken und die Regierung. Wir werden eine Barriere gegen den Ausverkauf unserer Rechte errichten.

Es ist höchste Zeit für alle ArbeiterInnen, ob beschäftigt oder unbeschäftigt, RentnerInnen, illegal Beschäftige, StudentInnen und prekär Beschäftige aufzustehen und zu sagen: es reicht!

Lasst uns unsere Stärke und unsere Forderungen auf die Straße tragen. Am 29. März: auf die Straße, auf zum Streik!

Permanentes Sekretariat des konföderalen Komitees der CNT-IAA

Quelle: http://www.iwa-ait.org

via FAU-IAA : Aufruf der CNT-IAA zum Generalstreik am 29. März.

Europarat – SEV Nr. 035 – Europäische Sozialcharta ››conventions.coe.int

Präambel

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats,

in der Erwängung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu verwirklichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern, insbesondere durch die Erhaltung und Weiterentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten des Europarats in der am 4. November 1950 zu Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in dem am 20. März 1952 zu Paris unterzeichneten Zusatzprotokoll übereingekommen sind, ihren Völkern die darin angeführten bürgerlichen und politischen Rechte und Freiheiten zu sichern;

in der Erwägung, daß die Ausübung sozialer Rechte sichergestellt sein muß, und zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Religion, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft;

in dem Entschluß, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um durch geeignete Einrichtungen und Maßnahmen den Lebensstandard ihrer Bevölkerung in Stadt und Land zu verbessern und ihr soziales Wohl zu fördern,

sind wie folgt übereingekommen:
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BRB · Sozialgericht Berlin Urteil vom 27.02.2006 ››sozialgerichtsbarkeit.de

1. Die Bescheide der Beklagten vom 27. Oktober 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3. Februar 2005 werden insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Arbeitslosengeld in größerem Umfange als für den Zeitraum vom 18. August bis 7. September 2004 aufgehoben und Erstattung verlangt wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites zu zwei Dritteln zu erstatten. 4. Die Berufung wird für beide Beteiligte zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Eintritt zweier Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung und über die Erstattung entsprechender Leistungen.

Die 44-jährige geschiedene Klägerin lebt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen jugendlichen Söhnen. Sie war mit einer Unterbrechung vom November 2003 bis Januar 2004 seit September 2003 arbeitslos und erhielt von der Beklagten Arbeitslosengeld (Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2004). Dem Arbeitslosengeld lag eine Beschäftigung als Haushaltshilfe mit einem Stundenlohn von 11,80 Euro bei 15 Stunden pro Woche zu Grunde; Bemessungsentgelt: 177 Euro pro Woche. Der Zahlungsanspruch der Klägerin betrug 13,23 Euro pro Tag (401,31 Euro je Monat).

Die Beklagte unterbreitete der Klägerin in den Monaten Juli und August 2004 mehrere Stellenangebote. Darunter befand sich das Stellenangebot vom 15. Juli 2004 für eine Tätigkeit als Hauswirtschaftshelferin im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei der Firma I GmbH & Co KG (Arbeitgeber). Es sollte Tariflohn (5,93 Euro pro Stunde – Tarifgebiet Ost) bei einer Vollzeitbeschäftigung von 35 Stunden je Woche gezahlt werden (Bruttomonatslohn 899,38 Euro, netto: 710,51 Euro). Eine Beschäftigung kam nicht zu Stande. Auf ein weiteres Stellenangebot bei der Firma K (Vollzeittätigkeit für ein Monatsgehalt von 1.500 EUR) leistete die Klägerin im Zeitraum vom 30. August bis 8. September 2004 an insgesamt fünf Arbeitstagen jeweils 5 Stunden “Probearbeit”. Es kam sodann nicht zur Einstellung, weil die Firma die Stelle doch nicht besetzte. Ein drittes Stellenangebot vom 13. August 2004 für eine Tätigkeit als Kinderfrau und Haushaltshilfe im Privathaushalt M (Anbieterin) sah eine Tätigkeit von 15 Stunden pro Woche mit einem Gehalt von 900 EUR vor. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin am 8. September 2004; die Stelle war zu diesem Zeitpunkt bereits vergeben.

Mit den Schreiben vom 1. und 27. September 2004 hörte die Beklagte die Klägerin an im Hinblick auf den möglichen Eintritt von Sperrzeiten hinsichtlich der Stellenangebote des Arbeitgebers und der Anbieterin. Darauf antwortete die Klägerin mit den Schreiben vom 20. und 29. September 2004 und gab an, dass sie sich beim Arbeitgeber bereits im Juli 2004, sofort nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages telefonisch gemeldet und ein Vorstellungsgespräch für den 12. August 2004 vereinbart habe. Am 12. August 2004 habe sie sich dann persönlich vorgestellt. Dabei habe man ihr mitgeteilt, dass die Tätigkeit im Schichtdienst mit Nachtschichten auszuüben sei. Sie habe dazu geäußert, dass sie Nachtdiensten nicht gewachsen sei und sich vor einer abschließenden Entscheidung mit ihrem Arbeitsberater besprechen wolle. Das Gespräch am Folgetag mit dem Arbeitsberater habe für sie ergeben, dass sie die Stelle nicht habe nehmen müssen. Die Bewerbung und die Probearbeit für die Firma K sei sehr erfolgversprechend verlaufen, weshalb sie sich sicher gewesen sei, die Stelle zu erhalten. Sie habe deshalb die anderen Stellenangebote nicht mehr weiterverfolgt. Erst als sie am 8. September 2004 erfahren habe, dass die Stelle doch nicht besetzt würde, sei sie sofort zur Anbieterin gefahren. Diese habe ihr mitgeteilt, dass die Stelle bereits besetzt sei.

Mit zwei Bescheiden vom 27. Oktober 2004 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit vom 20. Juli bis 9. August 2004 im Hinblick auf das Stellenangebot des Arbeitgebers und einer weiteren Sperrzeit für den Zeitraum vom 18. August bis 28. September 2004 hinsichtlich des Vermittlungsvorschlages der Anbieterin fest. In diesen Zeiten ruhe der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld. Trotz Belehrung habe die Klägerin jeweils die Arbeit nicht angenommen. Eine Schichtdiensttätigkeit mit Nachtschicht stelle keinen wichtigen Grund für eine Arbeitsablehnung dar. Im anderen Falle habe sich die Klägerin zu spät beworben und damit das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses vereitelt, was einer Arbeitsablehnung gleich stehe. Wegen des Eintritts der ersten Sperrzeit habe die Klägerin zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten und einen Betrag von 277,83 EUR und wegen der zweiten Sperrzeit 555,66 EUR zu erstatten.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 1. November 2004. Sie sei am 12. August 2004 15:00 Uhr beim Arbeitgeber gewesen, habe sich jedoch im Hinblick auf den Nachtdienst noch einmal beraten lassen wollen. Am 13. August 2004 habe sie mit dem Arbeitsvermittler gesprochen. Dieser habe festgestellt, dass die Nachtdienste im Inserat nicht vermerkt gewesen seien. Bei Kenntnis dieses Umstandes hätte man das Angebot für die Klägerin nicht genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Widerspruchsbegründung wird auf die Verwaltungsakte Bezug genommen.

Die Widersprüche wies die Beklagte durch die Widerspruchsbescheide vom 3. Februar 2005 zurück. Beide Stellen seien der Klägerin zumutbar gewesen. In beiden Fällen habe sich die Klägerin jeweils zu spät beim Arbeitgeber gemeldet. Den Vorstellungstermin am 12. August 2004 habe die Klägerin nicht wahrgenommen, sie habe vielmehr am 13. August 2004 in der Agentur für Arbeit erklärt, dass das Ergebnis der Bewerbung noch offen sei. Die Klägerin sei jeweils über die Rechtsfolgen belehrt worden. Die Aussicht auf eine andere Stelle rechtfertige nicht, andere Angebote abzulehnen. Die Aufhebung der Leistungsbewilligung stütze sich auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch-Arbeitsförderung (SGB III).

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit ihrer Klage vom 28. Februar 2005 (Zugang bei Gericht am 1. März 2005) weiter. Sie wäre zu ihren diversem psychischen Problemen (bedingt durch Scheidung und die elterliche Sorge für die pubertierenden Söhne) hinzu einer weiteren Belastung durch Nachtdienste nicht gewachsen. Sie hat das Attest ihrer Hausärztin K vom 10. Mai 2005 vorgelegt. Außerdem sei ihr die Vergütung durch den Arbeitgeber zu niedrig erschienen.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 27. Oktober 2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3.Februar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

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Niveau sozialrechtlicher Existenzsicherung und Mindestlohn in Deutschland ››Hans-Böckler-Stiftung

Die Frage nach der Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns in Deutschland ist schwierig zu beantworten. Bislang gibt es dazu keine eigenständigen Erhebungen. Wohl aber existiert eine lange Tradition im Bereich des Sozialhilferechts: Dort werden Elemente des Existenzminimums bestimmt. Zu diesen Elementen zählen die Regelsätze und die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft. Diese beiden Elemente, deren Bestimmung aber auch immer wieder umstritten ist, beziehen sich allerdings nur auf das Existenzminimum eines nicht Erwerbstätigen. Bei Erwerbstätigen müssen zusätzlich noch die Werbungskosten und Vorsorgebeiträge und der darüber hinaus gehende Mehrbedarf für Erwerbstätige berücksichtigt werden. Unter Einbeziehung dieses Bedarfs kann ein existenzsichernder Mindestlohn Ende 2006 bestimmt werden. Seine Höhe müsste – abhängig von weiteren Grundannahmen – zwischen 5,46 und 6,19 € netto bzw. 7,46 und 8,78 € brutto liegen. Keine Alternative dazu sind Konzepte, die das Existenzminimum mit Hilfe einer negativen Einkommensteuer sichern wollen.

Volltext (pdf)

via Niveau sozialrechtlicher Existenzsicherung und Mindestlohn in Deutschland – Hans-Böckler-Stiftung.

Werkverträge – das neue Billig-Lohn-Modell ››tagesschau.de

Neues Billig-Lohn-Modell dank Werkverträgen

Wenn Löhne nur noch Sachausgaben sind

 

Nach der Leiharbeit haben Unternehmen einen neuen Weg gefunden, Löhne auf niedrigstes Niveau zu drücken. Mit Werkverträgen kaufen sie nicht mehr Arbeitskräfte, sondern Dienstleistungen ein. Diese werden dann als Sachausgaben verbucht und entsprechend schlecht bezahlt. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Modell.

Von Natascha Tschernoster für tagesschau.de

 Arbeiten, die früher im Werk gefertigt wurden, werden verstärkt ausgegeliedert. Seit für die Leiharbeit ein Mindestlohn und “equal pay” gilt, suchen Unternehmen nach neuen Billig-Lohn-Geschäftsmodellen. Und haben sie in den Werkverträgen gefunden. Diese funktionieren nach folgendem Modell: Das Unternehmen kauft nicht mehr eine bestimmte Anzahl von Arbeitern für den eigenen Betrieb, sondern nur eine Leistung ein, beispielsweise das Einräumen von Regalen oder die Vormontage einer Wagenarmatur. Diese wird dann von externen Dienstleistungsfirmen erledigt. Sie zahlen auch den Lohn für die Arbeiter – und müssen sich nicht an den Gehältern des Unternehmens orientieren.

Unter Umständen werden dort dann dieselben Arbeiter wie vorher eingesetzt, nur zu deutlich schlechteren Konditionen: weniger Lohn, kein Kündigungsschutz, keine Informationspflicht des Unternehmens. Der Betriebsrat ist außen vor.

Zahlen bleiben im Dunkeln

Wie viele Arbeitnehmer diese neue Form von Beschäftigung betrifft, ist noch unklar. Da die eingekauften Werke als Sachausgaben und nicht als Personalausgaben verbucht werden, werden auch keine Zahlen über diese Beschäftigungsverhältnisse erhoben.

Die IG Metall befürchtet jedoch, dass die Zahl solcher Verträge deutlich zugenommen hat. Eine Befragung von 5000 Unternehmen ergab, dass etwa ein Drittel Werkverträge für Arbeiten einsetzt, die nicht zwingend durch externe Anbieter vollzogen werden müssen. Die Gewerkschaft fordert die Unternehmen auf, Transparenz über die Zahl ihrer Werkverträge und die damit verbundene Lohnhöhe herzustellen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führt keine Statistik über die Zahl der Werkverträge. Gleichwohl gibt es nach Einschätzung der BDA keinen Anstieg der Nutzung der Werkverträge, wie es in einer Mitteilung an tagesschau.de heißt.

Ursprüngliche Vertrags-Merkmale oft nicht erfüllt

Werkverträge gibt es schon länger: Werbeagenturen gestalten Prospekte, Elektroniker verlegen Leitungen und Gärtner kümmern sich um Außenanlagen. Sie alle erledigen Aufgaben, die zeitlich begrenzt sind und die keinen unmittelbaren Bezug zur Produktion eines Betriebs haben. Neu ist nun, dass die Werkvertragsarbeiter ihre Aufgaben in den Räumen der auftraggebenden Betriebe oder in zeitlicher Abhängigkeit von deren Produktionsabläufen abliefern. In diesem Fall spricht die Gewerkschaft von Scheinwerkverträgen.

Laut IG Metall suchen die Unternehmen gezielt Bereiche, die sie auslagern können. Dazu gehörten Logistikfunktionen, Instandhaltung und Service, die Bearbeitung von Projekten in der Entwicklung oder bei der IT. Sogar Vormontagen würden durch “Fremdpersonal” erledigt.

Die Rechtslage ist schwierig

Die Gewerkschaften fordern, dass geprüft werden muss, ob in manchen Fällen beim verstärkten Einsatz von Werkverträgen eine illegale Form der Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Nämlich dann, wenn das Unternehmen, das in Wahrheit Arbeitnehmerüberlassung betreibt, keine Erlaubnis hierzu besitzt.

Was ist Arbeitnehmerüberlassung?

Arbeitnehmerüberlassung wird auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt. All diese Begriffe bezeichnen den Vorgang, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem dritten Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird. Ab Dezember 2011 gilt ein neues Gesetz zur Arbeitsüberlassung, dass die Ausbeutung der Leiharbeiter verhindern soll. Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist seitdem grundsätzlich erlaubnispflichtig und braucht eine Lizenz. Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen werden hier allerdings nicht erfasst.

Der DGB kritisiert, dass, im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, im deutschen Recht die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung fehlt. Das Problem der Abgrenzung habe gravierend zugenommen. IG Metall und DGB schlagen deshalb vor, eine Vermutungsregel im Gesetz aufzunehmen. Danach wird Arbeitnehmerüberlassung vermutet, soweit bestimmte, oben genannte, Indizien vorliegen.

Nordrhein-Westfalen mit Initiative gegen Scheinwerkverträge

Das Land Nordrhein-Westfalen startete bereits eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch durch Scheinwerkverträge. “Die Betroffenen leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, nur zu weitaus geringeren Löhnen”, sagte  Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Er kritisierte den häufigen Einsatz von Werkverträgen bei Lagerarbeitern, Staplerfahrern oder Kassierern.

Der BDA rechtfertigt den Einsatz von Werksverträgen dagegen mit dem internationalen Wettbewerb. Ihr Einsatz sei “in einer globalisierten, im Wettbewerb stehenden Wirtschaft nicht wegzudenken”. Sie sicherten Arbeitsplätze in den Einsatzbetrieben und in den Betrieben, die Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen. Zudem gelte für Werkvertragsarbeitnehmer das gesamte Arbeitsrecht, wie zum Beispiel der Kündigungsschutz oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Wegen des Verdachts auf Scheinwerkverträge gab es im Januar bereits Großrazzien bei den Einzelhandel-Konzernen Netto und Kaufland. Die Firmen hätten mit den rechtswidrigen Verträgen ihre Arbeiter erheblich unter Tarif bezahlt und dadurch Beiträge zur Sozialversicherung hinterzogen, so die Ermittler. Rund 30 Prozent zu wenig hätten die Unternehmen den betroffenen Arbeitern gezahlt.

Die Nachfrage bei den Unternehmen muss stark sein: Mittlerweile haben auch Leiharbeitsfirmen Projekte auf Werkvertragsbasis in ihrer Angebotspalette, so auch die randstad-Tochter yacht teccon. Diese wirbt auf ihrer Website mit dem Outsourcing kompletter Service- und Leistungsbereiche und bietet alle Formen der vertraglichen Gestaltung an: neben Arbeitnehmerüberlassung auch Werkverträge.

Wissenschaft wirbt für Vertragsmodell

Propagiert wird das Geschäftsmodell Werkvertrag auch von einem wissenschaftlichen Institut: dem ZAAR (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht) der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Dieses Institut wurde von Arbeitgeberverbänden mit einem Stiftungsvermögen von 55 Millionen Euro ausgestattet.

Das ZAAR richtete im Herbst vergangenen Jahres eine Veranstaltung aus, auf der offen auf die Vorteile von Werkverträgen für Arbeitgeber hingewiesen wurde: “Vorteile der Industriedienstleistung können wirtschaftlicher (kein equal pay), bürokratischer (keine Informations- und Ausschreibungspflichten) und strategischer Art (keine Begrenzung des Rechts zur betriebsbedingten Kündigung) sein”, heißt es in einer Zusammenfassung der Tagung. Dort wurde vor dem “Damoklesschwert des Branchenmindestlohns” gewarnt. Mit der Zeitarbeit sei deswegen “ein Lohnunterbietungswettbewerb” nicht mehr zu gewinnen.

 

WeltatlasWeltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

via Werkverträge – das neue Billig-Lohn-Modell | tagesschau.de.

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