Archive for antiterror
SOPA: Google, Facebook, Wikipedia und Co. planen Downtime als Protest
Internetkonzerne beraten gegen SOPA und Protect IP
Eine Welt ohne soziale Netzwerke, Suchmaschinen oder Online-Shops? Das ist sicherlich schwer vorstellbar für viele. Die zeitweise Abschaltung der eigenen Dienste wird in den Reihen von Google, Facebook, Wikipedia, Amazon, PayPal, Twitter, eBay und weiteren Web-Schwergewichten gerade deshalb als größtes Druckmittel auf die US-Politiker angesehen. Laut Branchenberichten wird genau das hinter den Kulissen besprochen. Die Nutzer sollen dann im Fall der Fälle auf eine Zensur-Warnung mit Hinweis auf die schwerwiegenden Folgen der geplanten Gesetzesänderungen stoßen, zusammen mit einer Aufforderung, den Kontakt zu den verantwortlichen Politikern zu suchen. Der dadurch entstehende Druck soll die politischen Entscheidungsträger von ihrem Vorhaben abbringen, gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA zum 6. November 2012.
SOPA – Umstrittenes US-Copyright-Gesetz sorg für viel Wirbel
Als SOPA wird der „Stop Online Piracy Act“ Gesetzesentwurf abgekürzt, der es amerikanischen Copyright-Inhabern, der Medien- sowie Musikindustrie ermöglichen soll, die Verbreitung ihrer urheblich geschützten Inhalte zu unterbinden. Die geplante Gesetzesänderung basiert auf älteren Gesetzesvorlagen aus dem Jahr 2008, die sich auf den PRO-IP Act und den bereits erwähnten Protect IP Act beziehen.
Es ist vermutlich der bislang schärfste Eingriff, dem sich das Internet in seiner jetzigen Form ausgesetzt sieht und Gegner kritisieren den Entwurf als grobe Internet-Zensur und nicht mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar. Befürworter sehen SOPA als einzige Möglichkeit, um Arbeitsplätze in den betroffenen Industrien zu sichern.
Der Gesetzesentwurf würde für alle Provider und Dienstleister bedeuten, ihre Services nicht länger zur Verfügung zu stellen, wenn direkt oder indirekt Urheberrechtsverletzungen über diese Kanäle begangen werden könnten. Wenn also ein Anbieter seine Server zur Verfügung stellt, verpflichtet er sich gleichzeitig zu gewährleisten, dass keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Soziale Netzwerke würden sich einer Verletzung dieser Auflagen schuldig machen, wenn beispielsweise Videos mit urheberrechtsverletzenden Musikstücken auf ihren Servern zur Verfügung gestellt werden.
Was haltet ihr von den neuen Gesetzesentwürfen, die gerade diskutiert werden? Könnt ihr den Ärger der großen Internet-Firmen nachvollziehen oder sind die geplanten Copyright-Gesetze dringend notwendig?
Promedia – Balluch, Martin – TIERSCHÜTZER. STAATSFEIND
http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/balluch-martin-tierschuetzer-staatsfeind
In den Fängen von Polizei und Justiz
Pressestimmen:
“www.orf.at” im Dezember 2011: “Der höchst umstrittene Tierschützerprozess entwickelte sich zu einer der größten Skandale der letzten Jahre. Nun darf er als umfassend dokumentiert gelten. Nach Gerald Igor Hauzenbergers Dokumentation „Der Prozess“, die erfolgreich bei der Viennale lief, ist nun Martin Balluchs Buch „Tierschützer. Staatsfeind. In den Fängen von Polizei und Justiz.“ erschienen. Balluch stand im Zentrum der Untersuchung der Behörden. Man mag zu Pelz- und Nutztierhaltung sowie zur Jagd stehen, wie man mag. Seine Schilderung des Umgangs mit ihm und seinen Gesinnungsgenossen wird niemanden kaltlassen.”
Die “Presse” am 24. Oktober 2011: “In sehr persönlicher und damit beklemmend offener Form legt der mit zwei Doktortiteln (Astronomie/Mathematik/Physik: Philosophie) ausgestattete Experte in Sachen ‘ziviler Ungehorsam’ ein Protokoll vor, das von Polizeigewalt bei der Festnahme, von systematischen Qualen in U-Haft, aber etwa auch von bedenklichen Verstrickungen der Jägerschaft und der Politik kündet. Man kann dem Autor zu viel Subjektivität vorwerfen, alarmierend ist sein Erfahrungsbericht jedenfalls …”
“Heute” am 3. November 2011: “Nach seinem fulminanten Freispruch schrieb DDr. Martin Balluch sein Schicksal nieder: ‘Tierschützer. Staatsfeind” (Promedia). Jetzt zeigt sich: ein Bestseller.”
ISBN 978-3-85371-331-0, br., 272 Seiten, 15,90 Euro
Vier Jahre lang ist er von der Polizei observiert worden, seine Telephongespräche wurden abgehört, sein E-Mail-Verkehr überwacht, sein Auto mit einem Peilsender ausgestattet. Dreieinhalb Monate musste er in Untersuchungshaft verbringen. Zwei Jahre lang bespitzelte eine Undercoveragentin der polizeilichen Sonderkommission die Aktionen des „Vereins gegen Tierfabriken“, dem er vorsteht. Angeklagt war er als Chef einer „kriminellen Organisation“ nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Über ein Jahr stand er – mit weiteren zwölf Angeklagten – an insgesamt 100 Prozesstagen vor Gericht, an manchen Tagen von 9 Uhr früh bis 9 Uhr abends.
Der Tierschützer Martin Balluch wurde zum Staatsfeind gemacht. Systematisch hat ihn die Exekutive zu kriminalisieren versucht. Von 2006 an befand sich Balluch im Visier von Polizei und Justiz. Schon die Dauer des Prozesses haben aus dem Gerichtssaal de facto eine Verwahranstalt für die Angeklagten gemacht, die auf die Zerstörung jeden normalen Lebensalltags abzielte.
Nun hat Martin Balluch über die Jahre der Verfolgung ein Buch geschrieben. Er, der sich vor Gericht selbst verteidigte, weiß am besten, mit welchen Methoden die staatlichen Institutionen gegen ihn und seine Mitangeklagten vorgegangen sind. Doch es ist mehr geworden als ein Sachbuch über den längsten Prozess in der Geschichte der Zweiten Republik. Balluch hat seine Erinnerungen in eine literarische Form gepackt und präsentiert die harten Fakten in leicht lesbarer Form.
Seine Erzählung reicht vom Überfall eines Sondereinsatzkommandos, das ihn in Untersuchungshaft brachte, von den exekutiven Beschlüssen zur Eliminierung der Tierschützerszene, den Absurditäten des Strafantrags, den teuren linguistischen Gutachten, der Suspendierung einer Richterin, die einen Strafbescheid aufgehoben hatte, den verdeckten Ermittlungen und der Aufdeckung des Polizeispitzels durch die Verteidigung bis zu nachweislich gefälschten Akten; aber Balluch erzählt auch von viel Solidarität, beschreibt die Atmosphäre im Gerichtssaal und in der Welt draußen, deren Zustimmung und Ablehnung den Angeklagten gegenüber sich je nach medialer Berichterstattung mehrmals drehte und wendete.
„Tierschützer. Staatsfeind“ ist auch ein Buch darüber, wie nahe sich die Gesellschaft demokratiepolitisch am Abgrund befindet, wie wenig Rechtssicherheit dem einzelnen oder einer Gruppe von AktivistInnen gewährt wird, wenn sie mit starken Interessensgruppen – wie beispielsweise der Agrarindustrie, den Großgrundbesitzern oder den Jägervereinigungen – in Konflikt geraten. Es ist persönliches Dokument und gesellschaftliche Analyse zugleich.
Der Autor
Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik und Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte. 2005 erhielt er mit einer Arbeit über Tierethik einen zweiten Doktortitel in Philosophie an der Universität Wien. Er ist Obmann des „Vereins gegen Tierfabriken“. Im Frühjahr 2010 ist von ihm bei Promedia erschienen: „Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen”.
SOPA – The End Of The Internet As We Know It!
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3D9xNAhA9Ozm8&v=9xNAhA9Ozm8≷=US
Deutschland: Drohnen zur Videoüberwachung – News – gulli.com
http://www.gulli.com/news/17798-deutschland-drohnen-zur-videoueberwachung-2012-01-03
Ein kürzlich eingebrachter Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, Drohnen künftig auch zu nichtmilitärischen Zwecken einzusetzen, also zum Beispiel zur Überwachung von Verdächtigen und als Unterstützung der Polizei. Das berichtet das Online-Portal DerWesten.de.
Bisher war der Drohneneinsatz in Deutschland nur gestattet, wenn ein militärischer Zweck dahinter steht. Als fliegende Überwachungseinheit der Polizei war sie bisher nicht erlaubt. Das könnte sich aber bald ändern. Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit brachte Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Gesetzentwurf ein, der den zivilen Flugverkehr auch Drohnen überlassen soll.
Ummantelt wird der Gesetzentwurf aber nicht nur mit der Überwachung der Bürger zu polizeilichen Zwecken, sondern auch mit der Beförderung von Fracht oder der Sicherung von Pipelines. Ramsauer ist der Meinung, es stehe eine “völlige Neuordnung des zivilen Luftverkehrs” bevor. „Es scheint in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen”.
Der CSU-Politiker Ramsauer selbst scheint von seinem Projekt allerdings nicht zu 100 Prozent überzeugt zu sein. So schreibt er, dass die Drohnensysteme “höchste komplexe Systeme” seien, deren Betrieb “eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft”.
Geklärt seien diese Fragen noch nicht, sie bedürften “weiterer Klärung”. Trotzdem möchte Ramsauer die Drohnen einsetzen.
Wie das Portal DerWesten schreibt, wurde der Gesetzesentwurf “versteckt” zwischen anderen Anfragen eingebracht, und das spät Abends während der letzten Sitzungswoche.
Laut der Partei Die Linke treibt der Drohneneinsatz den Überwachungsstaat voran. Da der Name Drohne laut der Luftfahrtlobby zu angsteinflößend sei, wurde der Begriff UAS, Unmanned Aerial System, gewählt. Auch in anderen Ländern wird die Drohne zunehmend im zivilen Bereich etabliert. Die USA richteten mehrere Flugzonen ein, um einen zivilen Betrieb zu testen.
Albert Steinhauser » Trojaner in Österreich? Das hat die Ministerin geantwortet.
http://albertsteinhauser.at/2011/12/16/trojaner-in-osterreich-das-hat-die-ministerin-geantwortet/
Heute habe ich von der Innenministerin die Anfragebeantwortung zu meiner parlamentarischen Anfrage zum Einsatz des Bundestrojaner bekommen. Sie ist wortkarg ausgefallen. So viel dürfte aber feststehen. Im Jahr 2007 hat man von der Firma DigiTask eine Software im Wert von 22.260.– Euro bezogen. Durch diese Programme konnte über ein Key-log- und Screenshot-Software der codierte Datenverkehr am Laptop des Betroffenen überwacht werden. Wer der Betroffen ist wird nicht gesagt, aus den Gerichtsakten von Mohamed M. – er hat Drohvideos produziert – wissen wir aber, dass bei ihm so eine Software zur Anwendung gekommen ist. Bei Key-log-Programmen – sie zeichnen alle Tastaturanschläge auf – handelt es sich nach überwiegender Expertenmeinung um einer Trojaner-Software.
Die Innenministerin führt auch aus, dass der Einsatz dieser Software von der Justiz genehmigt wurde. Das ist richtig und fatal zu gleich. Es wurde offensichtlich in Verkennung der technischen Voraussetzungen argumentiert, dass das rechtmässig wäre, weil man ja auch eine Kamera hinhängen könnte, die die Tastaturanschläge aufzeichnet, die man dann auswertet. Hat man aber nicht. Daher wäre die Zulässigkeit nach den tatsächlichen technischen Voraussetzungen und nicht nach einer Fiktion zu beurteilen gewesen.
Spannend fällt die Antwort zu meinen letzten Frage aus:
Mit welchen technischen Hilfsmitteln wurde die Skype-Überwachung von Meischberger und Plech durchgeführt?
Wurden im Fall Meischberger/Plech technische Hilfsmittel (Software, …) auf den Computern der Betroffenen eingesetzt oder kamen technische Hilfsmittel auf den Rechnern der beteiligten ISPs zum Einsatz?
Die Antwort: Auf Grund eines laufenden Verfahrens muss um Verständnis ersucht werden, dass von der Beantwortung der Frage Abstand genommen wird…
Albert Steinhauser » Gläserne Abgeordnete
http://albertsteinhauser.at/2012/01/02/glaserne-abgeordnete/
Im März jährt sich der „Fall Strasser“ zum ersten mal. Der ÖVP Europa-Abgeordnete wurde von englischen Journalisten all willfähriger Lobbyist enttarnt. In Folge wurden im wieder Fälle bekannt, wo PolitikerInnen auf der „Payroll“ von Lobbyisten als Berater oder Türöffner Zahlungen erhalten haben.
Wortreich hat das rot-schwarz Politestablishment Besserung gelobt. Strenge Gesetze sollten offenlegen, in wessen Sold PolitikerInnen neben ihrem Abgeordnetenmandat unterwegs sind. Kaum war das Licht der medialen Berichterstattung erloschen, haben SPÖ und ÖVP ihr Engagement auch wieder eingestellt.
SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ wollen in Wahrheit nichts am System der Intransparenz bei Parteispenden und Abgeordneten ändern. Die österreichische Mischung aus Freunderlwirtschaft und Korruption steht in dieser Republik unter Denkmalschutz.
Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefstand. Wer Transparenz verweigert, schadet der Demokratie. Wir brauchen daher den gläsernen Abgeordneten, wo WählerInnen oder Medien kontrollieren können, welche Interessenkollisionen mit nebenberuflichen Tätigkeiten bei Abgeordneten bestehen.
Abgeordnete sollen nach Vorstellung der Grünen im Internet abrufbar folgendes offenlegen müssen:
Alle entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen auch Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten.
Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums eines Unternehmens.
Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung.
Vereinbarungen, wonach dem Abgeordneten während oder nach Beendigung seines Mandats bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen.
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab einer bestimmten Größe.
Die Eintragung eines Abgeordneten als Begünstigten einer Stiftung.
Spenden oder sonstige geldwerte Zuwendungen, sofern deren Summe einen Wert von € 1.000 jährlich übersteigt.
Die Meldungen hinsichtlich der Höhe der Einkünfte sollen nach ihrer Höhe in Kategorien bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichen Sachverhalt veröffentlicht werden.
Bei Verletzung der Meldepflichten soll es die Möglichkeit geben dass die Präsidentin des Nationalrats nach Ermittlung des Sachverhalts und Anhörung per Bescheid ein „Ordnungsgeld“ festsetzt, das sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens bemisst.
Das alles ist im deutschen Bundestag längst in ähnlicher Form gesetzlich vorgesehen. Nur in Österreich erklären SPÖ, ÖVP und FPÖ, dass das nicht möglich ist.
Neues Anti-Terror-Gesetz in den USA – Obamas Sündenfall – Politik – sueddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-anti-terror-gesetz-in-den-usa-obamas-suendenfall-1.1250109
Es ist der moralische Tiefpunkt eines Präsidenten, der angetreten war, um Amerikas ruinierten Ruf zu erneuern: Barack Obama hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jeden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einzusperren. Und die neuen Anti-Terror-Paragraphen gehen sogar noch weiter.
Barack Obama ist einen langen Weg gegangen. Und einen elenden dazu: Jener Präsident, der nach Jahren des Anti-Terror-Kriegs aufgebrochen war, Amerikas ruinierten Leumund in der Welt zu erneuern und seine Bürgerfreiheiten im Innern zu stärken, ist nun an einem moralischen Tiefpunkt angelangt.
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Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz könnte es zur dauerhaften Einrichtung werden. (© AFP)
Der Demokrat hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jedweden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Kerker zu werfen. Zwar versichert Obama, er werde diese Ermächtigung niemals gegen seine Landsleute anwenden. Aber erstens ändert das nichts am prinzipiellen Sündenfall. Zweitens schützt diese Beschwichtigung niemanden, der als Besucher ohne US-Pass das angebliche “Land der Freien” betritt.
Und das neue Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress zu Beginn des Wahljahres dem Präsidenten aufgenötigt hat, geht noch weiter. Die neuen Paragraphen drohen Amerikas Schandlager in Guantanamo zu verewigen. Schlimmer noch, die Regelungen könnten sogar erzwingen, dass demnächst wieder neue “feindliche Kämpfer” in den Militärstützpunkt auf Kuba gebracht werden. Und weil der Präsident sich nicht traute, sein Veto einzulegen, wird auch Amerikas Drohnenkrieg gegen mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer oder deren nur äußerst vage definierte “verbündete Kräfte” mehr denn je legalisiert. Aus anmaßender US-Perspektive jedenfalls.
Obamas Trauerspiel begann bereits wenige Monate nach Amtsantritt. Schon 2009 gab der Präsident den Kampf um Amerikas Selbstbefreiung von seiner Anti-Terror-Hysterie auf. Gewonnen hat ein anderer Geist: Dick Cheney und Donald Rumsfeld dürfen jubilieren.
Obama Signs Defense Bill Allowing for Indefinite Detention of U.S. Citizens Without Trial » Democracy Now!
http://www.democracynow.org/2012/1/3/headlines#9
President Barack Obama has signed into law a $662 billion military spending bill that authorizes the government to indefinitely detain American citizens without trial. In a signing statement attached to the bill, Obama said he was signing the bill even though he had “serious reservations” with parts of the bill dealing with detention, interrogation and prosecution of suspected terrorists. Sections of the bill were opposed by key members of the Obama administration including Defense Secretary Leon Panetta, FBI Director Robert Mueller and Director of National Intelligence James Clapper. Human rights groups assailed Obama for backing down on his initial threat to veto the legislation. Kenneth Roth of Human Rights Watch said, “President Obama will go down in history as the president who enshrined indefinite detention without trial in U.S. law.” Chris Anders of the American Civil Liberties Union has also been a vocal critic of the legislation. He recently appeared on Democracy Now!
Chris Anders, American Civil Liberties Union: “This is so broadly written, it would become a permanent feature of United States law, so that 10 years, 20 years down the road, any president could still use this power to have the military pick up people and indefinitely detain them without charge or trial, potentially for years, potentially for life.”
Vorratsdatenspeicherung: Deutschland versucht EU zu beruhigen – Politik | STERN.DE
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben vom 23. Dezember hebe Berlin hervor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei zumindest “teilweise” umgesetzt worden, schreibt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.
Ein weiterer Schritt zur Umsetzung sei der vom Bundesjustizministerium in die Diskussion gebrachte Vorschlag, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die Bundesregierung gehe “alsbald” von einem Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren aus, heißt es weiter.
“Quick-Freeze-Verfahren” geht der EU nicht weit genug
Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. Eine Neuregelung scheitert bislang an den Differenzen zwischen Union und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen (“Quick Freeze”). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug.
Laut “FAZ” reichen die Zusicherungen gegenüber der EU-Kommission nach Angaben aus Regierungskreisen nicht, um ein Verfahren gegen Deutschland abzuwenden. Dafür sei das “Quick-Freeze-Verfahren” nicht weitgehend genug. In ihrem Schreiben verweist die Bundesregierung dem Zeitungsbericht zufolge auch auf die kritischen Äußerungen der Kommission selbst zu den datenschutzrechtlichen Mängeln der Richtlinie. Zudem hätten die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie teilweise erheblich unterschiedlich umgesetzt. Und auch der Europäische Datenschutzbeauftragte habe von der Kommission gefordert, weniger einschneidende Alternativen zu prüfen.
Schünemann will ein halbes Jahr speichern
Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erneuerte im Sender NDR Info seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung. “Die Praxis sagt, dass wir seit eineinhalb Jahren absolute Probleme haben, bei Schwerkriminalität auch erfolgreich zu sein und insofern ist die Bundesjustizministerin absolut säumig. Ich wäre sehr froh, wenn wir sechs Monate speichern könnten.” Den Vorschlag der FDP-Politikerin, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss nur für zwei Wochen zu speichern, bezeichnete Schünemann als “echte Provokation”.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sie “verzocke” deutsche Steuermittel aus “rein ideologischen Gründen”, indem sie durch ihren “vorsätzlichen Verstoß” gegen EU-Recht, eine Strafzahlung riskiere. Das “Quick-Freeze-Verfahren” nannte Wendt gegenüber der Onlineausgabe vom “Handelsblatt” “völlig ungeeignet” zur Bekämpfung der Kriminalität. Leutheusser-Schnarrenbergers Politik sei “freiheitsfeindlich”, da sie die Sicherheit gefährde.
Die großen Brüder von INDECT » Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html
Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt
Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein “intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen” zu entwickeln. Als “Bevölkerungsscanner” geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).
In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. So ist es fragwürdig, dass die koordinierende Technische Universität Krakau wirklich über die Qualitäten verfügt, ein Konsortium aus 18 Projektpartnern effektiv zu managen und das disparate Patchwork technischer Teilprojekte zu einem integrierten urbanen Überwachungssystem zu schmieden. Plausibler ist, dass einzelne Module im Verlauf des Projektes zur Praxistauglichkeit heranreifen und letztlich isoliert ihren Weg in den Alltag suchen. Doch selbst dann muss man die Frage stellen, welche Chancen für eine erfolgreiche Vermarktung bestehen. Das Konsortium – Universitäten, die polnische und nordirische Polizei sowie einige mittelständische Unternehmen – repräsentiert eher periphere Akteure des sicherheitsindustriellen Komplexes, und entsprechend behaupten Insider hinter vorgehaltener Hand, dass die Genehmigung des Projektes mehr dem europäischen Proporzdenken geschuldet war als einem überzeugendem Forschungsplan. Anzeige
Doch nicht wenigen der zahlreichen Akteure der Sicherheitsforschung dürfte es sehr gelegen kommen, dass INDECT als Projektionsfläche der Ängste vor der “Forschung für den Überwachungsstaat” vom großen Ganzen ablenkt. Zwar ist INDECT mit seinem 15-Millionen-Euro-Budget das teuerste Projekt in der Förderlinie “Sicherheit der Bürger”. Aber diese ist nur eine – zudem kleinere – unter insgesamt sieben Förderlinien; und INDECT ist nur eines von mehr als 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden. Von A wie ADABT (“Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces”) bis W wie WIMA2S (“Wide maritime area airborne surveillance”) zielen zahlreiche dieser Projekte auf die Entwicklung und Perfektionierung von Überwachungssystemen – und einige von ihnen mit absehbar größerem Erfolg als der mutmaßliche “Bevölkerungsscanner”.
170 Millionen Euro für die Festung Europa
Mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”. PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA: Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”). Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu. Großprojekte der EU-Sicherheitsforschung: die Top 10
Titel Gesamtbudget EU-Beitrag
Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance (PERSEUS) 43.644.980 € 27.847.579 €
Secured urban transportation – European Demonstration (SECUR-ED) 40.187.355 € 25.468.072 €
Integrated mobile security kit (IMSK) 23.468.530 € 14.864.308 €
The Railway-Industry Partnership for Integrated Security of Rail Transport (PROTECTRAIL) 21.775.290 € 13.115.064 €
Transportable autonomous patrol for land border surveillance system (TALOS) 19.906.815 € 12.898.332 €
Bridging resources and agencies in large-scale emergency management (BRIDGE) 18.075.144 € 12.983.144 €
Efficient integrated security checkpoints (EFFISEC) 16.310.974 € 10.034.837 €
Integrated system for Interoperable sensors & Information sources for Common abnormal vessel behaviour detection & Collaborative identification of threat (I2C) 15.962.707 € 9.869.621 €
Sea Border Surveillance (SEABILLA) 15.549.679 € 9.843.601 €
Total Airport Security System (TASS) 15.544.277 € 8.986.696 €
Quelle: European Commission. Enterprise and Industry: Security Research Projects under the 7th Framework Programme. Investing into security research for the benefits of the European citizens. September 2011.
Mit einem Gesamtbudget von fast 44 Millionen Euro das teuerste Projekt des Forschungsprogramms ist PERSEUS (“Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance”). Anfang 2011 gestartet, zielt das Megavorhaben auf die Entwicklung eines “System of Systems” zur Überwachung von Europas Seegrenzen. Unter Leitung des spanischen Technologiekonzerns Indra versammelt es 29 Projektpartner. Unter ihnen große Systemintegratoren wie die EADS-Rüstungstochter Cassidian, die spanische EADS-CASA sowie Saab und Boeing. Mit dabei sind aber auch das französische Innenministerium, die griechische Küstenwache, die spanische Guardia Civil, das griechische Verteidigungsministerium und das NATO Undersea Research Centre in La Spezia. Zudem beteiligen sich das italienische Innenministerium und seine Küstenwache, die Polizei Irlands, die rumänische Grenzpolizei sowie eine Reihe von Hafenbehörden als externe “Endnutzer”.
Bis 2015 will das Projekt Informationskanäle zwischen den verschiedenen existierenden Kontrollzentren auf- und ihre Überwachungskapazitäten ausbauen. Insbesondere soll die Sensorik zum automatisierten Erkennen, Identifizieren und Verfolgen “verdächtiger kleiner Boote und tief fliegender Flugzeuge” durch die Fusion von Radar- und Satellitendaten mit Informationen von Patrouillenbooten, Flugzeugen und einer im Aufbau befindlichen Flotte taktischer Drohnen verbessert werden. Das Ziel ist ein gemeinsames Lagebild der nationalen Grenzpolizeien und Küstenwachen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Europäischen Maritimen Sicherheitsagentur (EMSA).
Damit stellt PERSEUS den letzten Schritt beim Aufbau des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR dar, den die EU seit mehr als fünf Jahren vorbereitet. Systematisch knüpft das Vorhaben an Vorarbeiten von abgeschlossenen und laufenden Sicherheitsforschungsprojekten wie OPERAMAR, GLOBE, AMASS oder SEABILLA an, in denen strategische Blaupausen und Basistechnologien entwickelt wurden und werden. Eng verknüpft ist PERSEUS aber auch mit dem Programm Maritime Surveillance (MARSUR) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Gemeinsam sollen beide Projekte in einer zivil-militärisch integrierten Meeresüberwachung münden, wie sie im Rahmen der “integrierten Meerespolitik für die Europäische Union” spätestens seit 2009 vorangetrieben wird.
Angesichts der Tatsache, dass die EU als ihren “maritimen Bereich” nicht nur “Küstenmeere, ausschließliche Wirtschaftszonen und Festlandsockel der EU-Mitgliedstaaten”, sondern auch “Such- und Rettungs- sowie alle Einsatzgebiete, die von einer zivilen oder militärischen Behörde für eine Marineoperation der EU ausgewiesen wurden”, definiert, steht fest, dass PERSEUS und die anderen Grenzüberwachungsprojekte nicht nur der unmittelbaren Migrationsabwehr dient, sondern – im Sinne eines “Pre-border”-Konzeptes – auch der imperialen Machtprojektion auf Hoher See. Illustratives Beispiel hierfür ist die geplante Einbindung des Maritimen Analyse- und Operationszentrums zur Bekämpfung des Drogenhandels (MAOC-N), das seit 2006 von Lissabon aus die Arbeit von Polizei und Marine aus sieben Staaten koordiniert, um im östlichen Atlantik zwischen Kap der guten Hoffnung und Norwegischer See Jagd auf Schmuggler zu machen.
Die großen Brüder von INDECT » Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html
Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt
Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein “intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen” zu entwickeln. Als “Bevölkerungsscanner” geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).
In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. So ist es fragwürdig, dass die koordinierende Technische Universität Krakau wirklich über die Qualitäten verfügt, ein Konsortium aus 18 Projektpartnern effektiv zu managen und das disparate Patchwork technischer Teilprojekte zu einem integrierten urbanen Überwachungssystem zu schmieden. Plausibler ist, dass einzelne Module im Verlauf des Projektes zur Praxistauglichkeit heranreifen und letztlich isoliert ihren Weg in den Alltag suchen. Doch selbst dann muss man die Frage stellen, welche Chancen für eine erfolgreiche Vermarktung bestehen. Das Konsortium – Universitäten, die polnische und nordirische Polizei sowie einige mittelständische Unternehmen – repräsentiert eher periphere Akteure des sicherheitsindustriellen Komplexes, und entsprechend behaupten Insider hinter vorgehaltener Hand, dass die Genehmigung des Projektes mehr dem europäischen Proporzdenken geschuldet war als einem überzeugendem Forschungsplan. Anzeige
Doch nicht wenigen der zahlreichen Akteure der Sicherheitsforschung dürfte es sehr gelegen kommen, dass INDECT als Projektionsfläche der Ängste vor der “Forschung für den Überwachungsstaat” vom großen Ganzen ablenkt. Zwar ist INDECT mit seinem 15-Millionen-Euro-Budget das teuerste Projekt in der Förderlinie “Sicherheit der Bürger”. Aber diese ist nur eine – zudem kleinere – unter insgesamt sieben Förderlinien; und INDECT ist nur eines von mehr als 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden. Von A wie ADABT (“Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces”) bis W wie WIMA2S (“Wide maritime area airborne surveillance”) zielen zahlreiche dieser Projekte auf die Entwicklung und Perfektionierung von Überwachungssystemen – und einige von ihnen mit absehbar größerem Erfolg als der mutmaßliche “Bevölkerungsscanner”.
170 Millionen Euro für die Festung Europa
Mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”. PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA: Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”). Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu. Großprojekte der EU-Sicherheitsforschung: die Top 10
Titel Gesamtbudget EU-Beitrag
Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance (PERSEUS) 43.644.980 € 27.847.579 €
Secured urban transportation – European Demonstration (SECUR-ED) 40.187.355 € 25.468.072 €
Integrated mobile security kit (IMSK) 23.468.530 € 14.864.308 €
The Railway-Industry Partnership for Integrated Security of Rail Transport (PROTECTRAIL) 21.775.290 € 13.115.064 €
Transportable autonomous patrol for land border surveillance system (TALOS) 19.906.815 € 12.898.332 €
Bridging resources and agencies in large-scale emergency management (BRIDGE) 18.075.144 € 12.983.144 €
Efficient integrated security checkpoints (EFFISEC) 16.310.974 € 10.034.837 €
Integrated system for Interoperable sensors & Information sources for Common abnormal vessel behaviour detection & Collaborative identification of threat (I2C) 15.962.707 € 9.869.621 €
Sea Border Surveillance (SEABILLA) 15.549.679 € 9.843.601 €
Total Airport Security System (TASS) 15.544.277 € 8.986.696 €
Quelle: European Commission. Enterprise and Industry: Security Research Projects under the 7th Framework Programme. Investing into security research for the benefits of the European citizens. September 2011.
Mit einem Gesamtbudget von fast 44 Millionen Euro das teuerste Projekt des Forschungsprogramms ist PERSEUS (“Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance”). Anfang 2011 gestartet, zielt das Megavorhaben auf die Entwicklung eines “System of Systems” zur Überwachung von Europas Seegrenzen. Unter Leitung des spanischen Technologiekonzerns Indra versammelt es 29 Projektpartner. Unter ihnen große Systemintegratoren wie die EADS-Rüstungstochter Cassidian, die spanische EADS-CASA sowie Saab und Boeing. Mit dabei sind aber auch das französische Innenministerium, die griechische Küstenwache, die spanische Guardia Civil, das griechische Verteidigungsministerium und das NATO Undersea Research Centre in La Spezia. Zudem beteiligen sich das italienische Innenministerium und seine Küstenwache, die Polizei Irlands, die rumänische Grenzpolizei sowie eine Reihe von Hafenbehörden als externe “Endnutzer”.
Bis 2015 will das Projekt Informationskanäle zwischen den verschiedenen existierenden Kontrollzentren auf- und ihre Überwachungskapazitäten ausbauen. Insbesondere soll die Sensorik zum automatisierten Erkennen, Identifizieren und Verfolgen “verdächtiger kleiner Boote und tief fliegender Flugzeuge” durch die Fusion von Radar- und Satellitendaten mit Informationen von Patrouillenbooten, Flugzeugen und einer im Aufbau befindlichen Flotte taktischer Drohnen verbessert werden. Das Ziel ist ein gemeinsames Lagebild der nationalen Grenzpolizeien und Küstenwachen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Europäischen Maritimen Sicherheitsagentur (EMSA).
Damit stellt PERSEUS den letzten Schritt beim Aufbau des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR dar, den die EU seit mehr als fünf Jahren vorbereitet. Systematisch knüpft das Vorhaben an Vorarbeiten von abgeschlossenen und laufenden Sicherheitsforschungsprojekten wie OPERAMAR, GLOBE, AMASS oder SEABILLA an, in denen strategische Blaupausen und Basistechnologien entwickelt wurden und werden. Eng verknüpft ist PERSEUS aber auch mit dem Programm Maritime Surveillance (MARSUR) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Gemeinsam sollen beide Projekte in einer zivil-militärisch integrierten Meeresüberwachung münden, wie sie im Rahmen der “integrierten Meerespolitik für die Europäische Union” spätestens seit 2009 vorangetrieben wird.
Angesichts der Tatsache, dass die EU als ihren “maritimen Bereich” nicht nur “Küstenmeere, ausschließliche Wirtschaftszonen und Festlandsockel der EU-Mitgliedstaaten”, sondern auch “Such- und Rettungs- sowie alle Einsatzgebiete, die von einer zivilen oder militärischen Behörde für eine Marineoperation der EU ausgewiesen wurden”, definiert, steht fest, dass PERSEUS und die anderen Grenzüberwachungsprojekte nicht nur der unmittelbaren Migrationsabwehr dient, sondern – im Sinne eines “Pre-border”-Konzeptes – auch der imperialen Machtprojektion auf Hoher See. Illustratives Beispiel hierfür ist die geplante Einbindung des Maritimen Analyse- und Operationszentrums zur Bekämpfung des Drogenhandels (MAOC-N), das seit 2006 von Lissabon aus die Arbeit von Polizei und Marine aus sieben Staaten koordiniert, um im östlichen Atlantik zwischen Kap der guten Hoffnung und Norwegischer See Jagd auf Schmuggler zu machen.
Kampf gegen Extremisten – Polizei dringt auf Vorratsdatenspeicherung – Politik – sueddeutsche.de
30.12.2011, 08:23
Der jetzige Zustand in Deutschland sei “verheerend”: Polizeigewerkschafts-Chef Bernhard Witthaut wünscht sich eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren – so könnten die Beamten zum Beispiel im Fall der Neonazi-Mordserie besser ermitteln.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es “verheerend”, dass in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung, im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU wäre es die Basis jeder Ermittlung, das Umfeld der Verdächtigen zu kennen. Dazu müsse man wissen, mit wem das Terror-Trio von Zwickau wann telefoniert, gemailt oder gechattet hat.
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“Wer weiß, vielleicht wäre ja auch ein Anruf aus der NPD dabei, der für ein Verbot wichtig sein könnte”, sagte Witthaut. Ihm wäre eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren am liebsten, aber weil dies politisch nicht durchsetzbar sei, wäre “ich schon mit einem halben Jahr zufrieden”. Derzeit habe die Polizei keine Möglichkeit, Kontakte von Verdächtigen zurückzuverfolgen.
Witthaut zog in dem Interview einen Vergleich zu Norwegen. Dort hätten die Behörden nach dem Massaker des Rechtsextremisten Anders Breivik gefürchtet, dieser sei Teil eines rechtsradikalen Netzwerks. Durch die gespeicherten Telefondaten habe sich aber schnell herausgestellt, dass Breivik ein Einzelgänger gewesen sei. “Wir dürfen aber im Fall des Nazi-Trios nicht rückverfolgen, was die Kollegen in Norwegen dürfen – in einem, wie ich erinnern darf, der freiheitlichsten Staaten der Welt”, sagte der GdP-Chef.
Scharfe Kritik richtete Witthaut an die Gewerkschaft Verdi, die wie die GdP dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehört. Ihn stört, dass die Kollegen immer wieder dazu aufrufen, Demonstrationen von Neonazis zu verhindern. Für viele bei Verdi gelte “ziviler Ungehorsam als bürgerliche Tugend”.
Er, Witthaut, habe selber jahrelang als Einsatzbeamter Demonstrationen von Rechtsradikalen beschützen müssen. Das mache niemand gern, aber wenn die Gerichte die Kundgebung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zuließen, müsse die Polizei dieses Recht durchsetzen. “Beim Thema ‘Naziaufmärsche verhindern’ sind die Gewerkschaften jedoch ganz vorn mit dabei – und ihre Leute haben dann Konflikte mit der Polizei, zum Beispiel 2010 in Dresden”, sagte der GdP-Chef.
NDAA Bill Aims to Suppress Internet Freedom
http://www.ibtimes.com/articles/268638/20111216/ndaa-suppress-internet-freedom.htm
The National Defense Authorization Bill 2012, unanimously backed by the Senate and passed in the House of Representatives Thursday, contains some language that allows the Pentagon to effectively wage a cyberwar on any domestic enemies of the state. The bill is a serious violation of First Amendment human and civil rights, including freedom of speech and freedom of the press, and the legislation could potentially hinder the movements of both Occupy Wall Street and the Tea Party campaign, as well as quash attempts from the whistleblowers in independent news media from exposing corruption from within the government.
“I assured the president that we were working on additional assurances, that the concerns were not accurate,” said Carl Levin, the Senate Armed Services Committee Chairman. “That we’d do everything we could to make sure they wre allayed, and met.”
The enormous $662 billion defense bill would mostly finance military personnel, national security programs, weapons systems and the wars in Iraq and Afghanistan, requires terrorism suspects linked to al-Qaeda be kept in military custody. The broad-reaching bill would also impose several sanctions aimed at Iran’s financial structure, and would also help accelerate the transition of national protection in Afghanistan to the Afghanistan National Security Forces.
However, the Pentagon believes that “non-state actors increasingly threaten to penetrate and disrupt DOD networks and systems.” To address this cyber threat, the Pentagon released a plan declaring the Internet a “domain of war,” claiming how hostile groups “are working to exploit DOD unclassified and classified networks, and some foreign intelligence organizations have already acquired the capacity to disrupt elements of DOD’s information infrastructure.”
“The U.S. is vulnerable to sabotage in defense, power, telecommunications, banking,” said Sami Saydjari, a former Pentagon cyber expert. “An attack on any one of those essential infrastructures could be as damaging as any kinetic attack on U.S. soil.”
“If you shut down our power grid, maybe we will put a missile down one of your smokestacks,” said one Pentagon official, prior to releasing its cybersecurity plan.
In other words, the Pentagon is afraid that with the Internet’s capability to disseminate information instantly, the spread of information or ideas “not consistent with U.S. government themes and messages” could be too powerful and dangerous to national security.
Writer Kurt Nimmo sums it up:
“After the NDAA is signed into law by Obama, he will have the authority to wage war against ‘domestic terrorists,’ defined by the Department of Homeland Security as ‘rightwing extremists’ and other anti-government types. As noted above, it will be the DHS that will ‘direct the work’ against enemies of the state. It will work with the Pentagon to militarily neutralize the threat posed by activists and the alternative media.”
Since the protests began in September, Occupy protesters have been using cell phone cameras and Twitter to broadcast gross police misconduct. However, the sometimes-violent responses from police and other U.S. agencies makes it abundantly clear that government systems are in place because they want to suppress the movement, particularly its coverage.
“New York cops have arrested, punched, whacked, shoved to the ground and tossed a barrier at reporters and photographers,” said Michael Powell, a writer for the New York Times. “Reporters with The Associated Press and The Daily News were arrested while taking notes. A radio reporter was arrested as she recorded several blocks from the park. All of this behavior ‘allegedly’ occurred ‘on the streets of New York.'”
While the Internet has been rife with “hacktivism” and security breaches in 2011, some politicians still maintain that it’s far more dangerous to let the NDAA bill pass.
“Our children deserve a world where they know the government will protect them, that it is not going to rule over them by invading their very thoughts,” said representative Dennis Kucinich.
“What we are talking about here is that Americans could be subjected to life imprisonment,” said Sen. Al Franken (D-Minn.). “Think about that for a minute. Life imprisonment. Without ever being charged, tried, or convicted of a crime. Without ever having an opportunity to prove your innocence to a judge or a jury of your peers. And without the government ever having to prove your guilt beyond a reasonable doubt. I think that denigrates the very foundations of this country.”
Internet “hactivist” group Anonymous will battle the new bill. The group has already targeted Sen. Robert Portman (R-Ohio), who was one of the many politicians to support the bill. Sen. Portman has received $272,853 from special interest groups that support the NDAA, which has helped him purchase about $1.7 million in real estate in Ohio.
“Robert J. Portman, we plan to make an example of you,” said an Anonymous operative in a written statement, which also revealed a sample of Portman’s personal information, including his addresses, phone numbers, and childrens’ names.
If Obama signs the NDAA Bill and allows the military to take over such domestic operations, nothing will stop them from infringing on civil liberties and trashing the Constitution even further.
To report problems or to leave feedback about this article, e-mail: d.smith@ibtimes.com
To contact the editor, e-mail: editor@ibtimes.com
NDAA Bill Text – 112th Congress (2011-2012) – THOMAS (Library of Congress)
Small improvements to NDAA could threaten your constitutional rights : DISTRICT | The student voice of SCAD
http://www.scaddistrict.com/?p=26096
Would it really be possible to burn and circumvent basic constitutional rights without much of the American public even noticing? The National Defense Authorization Act (NDAA) could be poised to do just that by allowing the U.S. federal government to treat its citizens as enemy combatants. But only if the government claims that those citizens are a threat to national security, so don’t worry, really.
The NDAA is legislation that has been passed by the federal government for each of the past 48 fiscal years. The act establishes the budget, logistics and organization of the Department of Defense for that given year. It’s nothing less than remarkable, in the most disturbing way possible, then, that a tedious, business-as-usual act could be home for loop holes in such a fundamental American right as habeas corpus.
H.R. 1540: National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012, as passed by the House on Dec. 15, still contains the provisions that have garnered criticism, outrage and panic from citizens and groups like Oath Keepers, Infowars and Anonymous. While it is much less threatening than previous versions, the criticism falls largely on Subtitle D – Detainee Matters, especially in sections 1031 and 1032.
Section 1031 subsection A reaffirms the president’s authority to use “all necessary and appropriate force pursuant to the Authorization for Use of Military Force,” which includes the power “to detain covered persons … pending disposition under the law of war.” Subsection B gives the definition of “covered persons” as any person (which of course would include U.S. citizens by the wording) that aided in 9/11 or supported “al-Qaeda, the Taliban, or associated forces that are engaged in hostilities against the United States or its coalition partners.”
What “disposition under law of war” means is that someone accused of affiliation with a terrorist group can face “detention under the law of war without trial until the end of the hostilities,” or a military trial, where citizens aren’t guaranteed rights such as trial by a jury of peers.
The only difference between being treated as a citizen and an enemy combatant becomes the accusation by the executive branch that you aided or abetted terrorists.
Here’s where things get confusing. Section 1031 subsection E was added, which states, “Nothing in this section shall be construed to affect existing law or authorities, relating to the detention of United States citizens … or any other persons who are captured or arrested in the United States.” But Section 1032 subsection B, Applicability to U.S. Citizens and Lawful Resident Aliens is specifically included to note that the executive branch is not required to treat citizens as enemy combatants. Stripping a citizen of rights is, instead, purely optional.
But the most appalling apart of the NDAA is seemingly snuck in with semantics. Section 1032 also includes subsection A, paragraph 4, Waiver for National Security, which apparently allows the Secretary of Defense to waive the requirement criteria of being terrorist-affiliated. And paragraph 3 says that section 1032’s definitions apply to section 1031, the section that stated that the rights of U.S. citizens wouldn’t be affected.
It’s enough to make heads spin.
In a congress that can’t stop bickering long enough to pass a budget that keeps the nation afloat, it is shocking that the U.S. senate can readily unite against liberty in a 93-7 vote in favor of such a massively unpopular bill. They’ve repeatedly said how badly we need a more flexible detention policy for national security, but at what cost? Are they supposed to listen to each other, or to us? President Obama had promised to veto the bill, but on Dec. 14 the White House announced that it would not be vetoing the bill.
The good news is that provisions were added to attempt to make NDAA apply less to U.S. citizens, and language was removed from the bill in July that would have allowed the federal government to use military forces anywhere there were terrorism suspects, which would’ve authorized military operation on U.S. soil.
But controversial sections 1031 and 1032 remain, and the fact that this year’s NDAA used to be even worse seems like little consolation. The reality is that, even as a compromise, this act is a threat to constitutional rights and a massive step in a horribly wrong direction. This is an abusive expansion of presidential power.
A petition exists to lobby for the president to veto the bill, but after the formal announcement that he no longer intends to do so, it seems in vain. Instead, concerned citizens can do their part by staying informed and alert for any further legislation and staying actively engaged in government. We can each do our part by writing to our congresspersons to make sure that our voices are heard.
Handy-Überwachung: Behörden peilen Handys tausend Mal am Tag | Politik – Frankfurter Rundschau
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen in bislang unbekanntem Ausmaß ein Ortungsverfahren per stiller SMS – damit kann jeder Handy-Nutzer aufgespürt werden, ohne dass er etwas davon mitbekommt. Datenschützer sind entsetzt.
Stille Post funktioniert nur von Mensch zu Mensch gut – im Mobilfunknetz benutzen die Behörden sie hunderttausendfach, um Telefone zu orten.
Foto: doc-stock
Deutsche Behörden haben in bislang unbekanntem Ausmaß sogenannte stille Überwachungs-SMS auf Mobiltelefone verschickt. Im Jahr 2010 nutzten die Zollfahndungsbehörden diese Methode rund 237 000 Mal, das Bundesamt für Verfassungsschutz 108.000 Mal und das Bundeskriminalamt (BKA) 96.000 Mal.
Mit diesen „stillen“ SMS können etwa Polizei, Zoll und Verfassungsschutz herausfinden, über welche Funkzelle ein Mobiltelefon gerade sendet und damit den Handynutzer jederzeit lokalisieren. Die „stillen“ SMS der Überwacher erzwingen dann vom jeweiligen Mobiltelefon einen unmerklichen Kommunikationsvorgang mit der nächstgelegenen Funkzelle. Danach können die Behörden die Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe der Standortdaten veranlassen. Die Polizei nutzt „stille“ SMS regelmäßig, um Verdächtige über die Ortung von deren Handynummer aufzuspüren und festzunehmen. Beim Verfassungsschutz werden mit dieser Technik auch Bewegungsbilder von Personen erstellt und Observationen unterstützt. Auch bei Demonstrationen wie etwa im Februar 2011 in Dresden wurden in großem Stil Funkzellendaten ausgewertet.
Experten: „Ortungswanze“
Fachleute des Chaos Computer Clubs (CCC) bezeichnen das Handy deshalb schon länger als „Ortungswanze“. Wie erfolgreich die Ortung verläuft, hängt vom Umkreis der jeweiligen Funkzelle ab. Deren Radius beträgt je nach Technik, Landschaft und Bevölkerungsdichte etwa hundert Meter bis einige Kilometer.
Wie jetzt durch eine Anfrage der Linken im Bundestag herauskam, wird diese bislang kaum bekannte Technik allein bei Bundesbehörden hunderttausendfach pro Jahr eingesetzt. „Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums, etwa bei den Zollkriminalämtern, ist bedenklich“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Der Zweck von Mobiltelefonen ist die Kommunikation, nicht deren Überwachung“, so der Abgeordnete. „Ich fordere deshalb die strikte demokratische Kontrolle der Herstellung, Nutzung und des Exports dieser Technologie.“ Die von den Bundesbehörden vorgelegten Zahlen bilden nur einen Teil der stillen Ortungen ab.
Hinzu kommen die Überwachungen auf Landesebene. So wurden allein 2010 nach Angaben des nordrheinwestfälischen Innenministeriums 2644 Anschlussinhaber in NRW mit 255.784 stillen „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage dafür waren 778 Ermittlungsverfahren.
Tausendfache Ausforschung
„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte stille SMS fügt den Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Anna Conrads.
Mit dem Problem der Überwachungs-SMS werde endgültig klar, so Conrads, „dass die polizeiliche und geheimdienstliche Nutzung der digitalen Spionagewerkzeuge einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung bedarf“.
Alles Schall und Rauch: Rückruf von US-Senatoren wegen NDAA
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/12/ruckruf-von-senatoren-wegen-ndaa.html
Wie ich bereits am 15. Dezember hier berichtet habe, hat der US-Senat mit 86 zu 14 Stimmen den National Defense Authorization Act of 2011 (NDAA) verabschiedet, der die unbeschränkte militärische Inhaftierung von amerikanischen Staatsbürgern ohne ordentliche Anklage und Rechtsverfahren erlaubt. Ganz klar eine massive Verletzung der US-Verfassung. Bürger aus dem Bundesstaat Montana haben deshalb eine Rückrufkampagne gegen ihre Senatoren Max Baucus und Jonathan Tester verkündet, die für das Gesetz gestimmt haben. Ein Rückruf oder Recall wie es heisst, ist ähnlich wie eine Amtsenthebung. Diese Prozedur kommt dann zum Einsatz, wenn Politiker im Amt erheblich gegen ihren Eid verstossen, in diesem Fall, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu achten und zu schützen.
Montana ist einer der neun Bundesstaaten in Amerika, welche so eine Möglichkeit des Rückrufs von Amtsträgern vorsehen. Weitere sind Arizona, Colorado, Louisiana, Michigan, Nevada, North Dakota, Oregon und Wisconsin. Gründe können sein, wie physische oder mentale Einschränkung, Inkopetenz, Verletzung des Amtseides, Fehlverhalten im Amt oder die Verurteilung wegen einer Straftat im Amt.
Im Rückrufgesetz von Montana steht: “Ein Träger eines gewählten Amtes kann durch die Wähler zurückgerufen werden und einen Nachfolger wählen.”
Die Kampagne hat folgende Begründungstext für den Rückruf der Senatoren angegeben:
“Die sechste Verfassungsänderung der US-Verfassung garantiert allen US-Staatsbürgern ein schnelles und öffentliches Gerichtsverfahren durch ein unabhängiges Schwurgericht in dem Bundesstaat und Distrikt in dem die Straftat begangen wurde.
Der National Defense Authorization Act of 2011 (NDAA 2011) schafft für immer die sechste Verfassungsänderung mit dem Recht auf ein Gerichtsverfahren ab, ‘für die Dauer der Kampfhandlungen’ im Krieg gegen den Terror, der von Präsident George W. Bush als ‘eine Aufgabe die nie enden wird’ in einer gemeinsamen Sitzung des Kongress und des Senats am 20. September 2001 so definiert wurde.
Die welche JA am 15. Dezember 2011 gestimmt haben, dem Tag der Freiheitsrechte (Bill of Rights Day), für NDAA 2011 haben den Geist und den Wortlaut der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung verletzt.
Das Rückrufgesetz von Montana bestimmt, dass die Offiziellen, einschliesslich US-Senatoren, nur dann zurückgerufen werden können, bei physischer oder mentaler Einschränkung, Inkopetenz, Verletzung des Amtseides, Fehlverhalten im Amt oder die Verurteilung wegen einer Straftat im Amt. Wir die Unterzeichner rufen zu einem Rückruf der Senatoren Max Baucus und Senator Jonathan Tester und zeigen hiermit an, dass sie ihren Amtseid verletzt haben, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen.”
Die beiden Bürger von Montana, William Crain und Stewart Rhodes, sind die Träger dieser Motion. Craig ist ein Künstler und Rhodes ist ein Anwalt mit Abschluss der Yale Rechtsfakultät und der Präsident der nationalen Oath Keeper Organisation (Einhaltung des Amtseides), bestehend aus Militär- und Polizeioffiziere, ehemalige und noch aktive, die geschworen haben ihren Eid auf die US-Verfassung einzuhalten und alle illegalen Befehle nicht zu gehorchen, die einen Angriff auf ihre Mitbürger darstellen.
Rhodes sagte dazu:
“Die Politiker beider Parteien haben unser Vertrauen verraten und haben ihren Eid die Verfassung zu verteidigen gebrochen. Es geht nicht um rechts oder links, es geht um die Freiheitsrechte. Ohne Freiheitsrechte gibt es kein Amerika. Es ist das Herzstück unserer Verfassung und die hohe Messlatte der westlichen Zivilisation.
Der zweimalige Empfänger der Ehrenmedaille, General der Marines Smedley Butler, sagte mal, ‘Es gibt nur zwei Sachen für die wir kämpfen sollten. Die Verteidigung unseres Heims und die der Freiheitsrechte.’ Es ist Zeit zu kämpfen.”
Zur Erinnerung, als General Butler mit Vorträgen für sein Buch “War is a Racket” oder “Krieg ist eine Gaunerei” Anfang der 30ger Jahre durch das Land reiste und damit seine Ablehnung des Krieges zum Ausdruck brachte, beichtete er dem Publikum folgendes:
“Ich habe den grössten Teil meines Lebens damit verbracht, der Schläger für Grosskonzerne, für die Wall Street und die Banker zu sein … ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus!”
Eine ehrliche Aussage die heute auf das US-Militär erst recht zutrifft, die aber bereits vor dem II. Weltkrieg von diesem Insider gemacht wurde. So lange ist es schon die Aufgabe des Pentagon, der Wegbereiter und Beschützer der US-Wirtschaftsinteressen zu sein. Deshalb, alle Kriege basieren auf Lügen und haben ganz andere Gründe als vorgegeben. Ja, es geht um Demokratie und Menschenrechte, wird uns erzählt, wie absurd und lächerlich. Es geht nur um Macht, Geld und Kontrolle!
Dieses neue Gesetz ist ganz klar der Todesstoss für die Demokratie in Amerika. Jeder Bürger kann jetzt nur auf eine Behauptung der Behörden und der Regierung hin ohne ordentliches Rechtsverfahren und Beweis der Schuld für immer eingesperrte werden. Das sind Zustände wie unter den Hitler- und Stalin-Terrorregime, wo unliebsame Menschen einfach verschwunden sind und liquidiert wurden. Dabei regen sich die US- und NATO-Regierungen aktuell wieder über iNordkorea auf, über diese stalinistische Diktatur, dabei ist Amerika jetzt keinen Deut besser und bei uns wird es auch bald so sein, der brutale Polizeistaat. Jeder kann als Terrorist betrachtet werden.
Aber die Menschen wollen es einfach nicht wahrhaben und leugnen diese schreckliche Zukuft. Erst wenn die Gestapo ihnen die Tür eintritt und verhaftet, werden sie wieder die blöde Frage stellen wie damals: “Wie konnte das nur passieren?” Na weil ihr gutgläubigen Vollidioten es zugelassen habt, obwohl ihr gewarnt wurdet, deswegen.
Die einzige Hoffnung ist, einige wenige Mutige in Montana könnten das Vorbild für andere Bundestaaten sein und dann kann gewählt werden, um die Senatoren aus dem Amt zu heben und zu bestrafen, die den grössten Verrat begangen haben, in dem sie für das NDAA stimmten. Nur es ist erschreckend, wie still die Medien in den USA und hier sind. Sie berichten über jeden banalen und unwichten Scheiss, aber nicht über diese Bedrohung. Die Medien sind nichts anderes als die Propagandaabteilung der Machtelite und dienen nur dem Zweck die Bevölkerung zu verblöden und in der Meinung zu steuern. Wie ich schon lange sage, die Medien sind unser grösster Feind!
Mandelbaum Verlag :: kritik&utopie
http://www.mandelbaum.at/books/806/7406
MACKINGER, Christof / PACK, Birgit (Hg.)
§278a: Gemeint sind wir alle!
Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe
Exzessive Überwachung, monatelange U-Haft und offensichtlich konstruierte Vorwürfe: Wegen der “Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation” standen 13 Tierrechtsaktivist_innen in einem der größten und kontroversesten Prozesse Österreichs vor Gericht.
Im Buch zum Prozess berichten Betroffene von ihren Erfahrungen, unter anderem während der U-Haft. Mit Beispielen aus den Akten und Gerichtsprotokollen werden die Arbeit der “Soko Pelztier” und der Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt dargestellt. In einem zweiten Teil zeigen Journalist_innen sowie Wissenschafter_innen die Hintergründe und den politischen Kontext der Repression gegen Kritiker_innen einer tiervernutzenden Industrie auf. Internationale Entwicklungen wie der “Green Scare” in den USA werden dabei ebenso beleuchtet, wie andere Fälle von Anwendungen von “Organisationsparagrafen” gegen politische Aktivist_innen in Österreich. Ein abschließender dokumentarischer Teil beinhaltet unter anderem Prozesserklärungen von Beschuldigten oder Solidaritäts-Statements.
Seehofer will Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen – Yahoo!
http://de.nachrichten.yahoo.com/seehofer-will-vorratsdatenspeicherung-chefsache-094704192.html
CSU-Chef Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn die zuständigen Minister weiter keinen Kompromiss finden. “Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Bild am Sonntag”. Wenn sich die Minister für Justiz und Inneres, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), nicht einigen könnten, “dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden”.
Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt | at.indymedia.org
http://at.indymedia.org/node/21230
Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Die treffenste Beschreibung dieser Gesetzesänderung ist wohl „Überwachungsstaat Novelle“!
Sie gibt den Repressionsbehörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren, würden diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden.
Die Grauslichkeiten der Überwachungsstaat Novelle im Detail:
Erweiterte Gefahrenerforschung bei Einzelpersonen
Erweiterte Gefahrenerforschung ist ein Euphemismus für Geheimdienstarbeit. Menschen werden wegen ihrer politischen Einstellung und/oder Tätigkeiteit beobachtet und überwacht und dies ohne dass überhaupt eine Gesetzesübertretung, ein konkreter Verdacht, oder dergleichen vorliegen müsste. Es reicht vielmehr, dass der Verfassungsschutz zu der Ansicht kommt, dass von den Betroffenen vielleicht irgendwann mal Gewalt ausgehen könnte. Schon bisher hat der Verfassungsschutz im Rahmen der erweiterte Gefahrenerforschung Gruppierungen (mehr als 3 Personen) daher weitreichend überwachen und über sie Daten sammeln können.
Mit der Überwachungsstaat Novelle darf der Verfassungsschutz auch Einzelpersonen überwachen.
Es soll zwei Fälle geben:
1) Die Person äußert sich mündlich in der Öffentlichhkeit (zb Demorede, Diskussion im gefüllten Lokal, Podiumsdiskussion etc) oder in schriftlicher (zb Brief, Flyer, Poster) oder elektronischer (zb Internetforum, Email, Facebook, twitter etc) Kommunikation in irgendeiner Form positiv über Gewalt gegen Menschen, Sachen oder verfassungsmäßigen Einrichtungen
oder
2) die Person verschafft sich Mittel und Kenntnisse (zb Buch kaufen, pdf downloaden, Doku ansehen, Internetseite lesen, Chemiestudium…) mit denen sie in die Lage versetzt wird schwere Sachbeschädigungen oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen. Eine tatsächliche Planung ist nicht notwendig; vielmehr reicht es, dass die Person mit dem Wissen theoretisch sich befähigt. Das das Wissen zb zu einem ganz anderen Zweck erworben wird, ist irrelevant.
Liegt einer dieser zwei Fälle vor, muss der Verfassungsschutz nur mehr zu der Ansicht kommen, dass von der Person schwere weltanschauliche oder religiös motivierte Gewalt eventuell vielleicht mal ausgehen könnte (damit tut er sich bekanntlich nicht sonderlich schwer) und schon darf die Person überwacht werden. Eine Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten ist erforderlich; der sitzt aber im Innenministerium und die Polizei scheint mit ihm ganz zufrieden zu sein. Mit anderen Worten der Rechtsschutzbeauftragte ist ein Placebo.
Folgende Überwachungsmaßnahmen darf der Verfassungsschutz dabei anwenden ohne dass ein Gericht zustimmen müsste:
- personenbezogene Daten einholen, sammeln und in Datenbanken weiterverarbeiten
- offene Befragung
- Observation
- Peilsender
- Verdeckte Ermittlung
- Foto, Ton und Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit
- Foto, Ton und Videoaufnahmen durch verdeckte Ermittlung (zb verwanzter Zivi)
- Abfragen von Daten bei allen staatlichen Einrichtungen (von Strafregister bis Sozialversicherung)
Quelle: Seite 1 und 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 6: § 21 Abs 3 SPG
Datenbank für „staatsfeindliche Tätigkeiten“ – 8 Millionen Verdächte
Den Vogel schießt aber diese Neuerung ab. Es wird eine Datenbank zur Analyse von staatsfeindlichen Tätigkeiten geschaffen. Es geht dabei quasi um eine erweiterte Gefahrenerforschung vor der erweiterten Gefahrenerforschung! Diese Analysedatenbank soll nämlich erst der Ausgangspunkt dafür sein, ob überhaupt eine erweiterte Gefahrenerforschung stattfinden soll. In der Datenbank und bei der Analyse können personenbezogene Daten ohne weitere Erfordernisse von quasi 8 Millionen Verdächtigen gesammelt und weiterverarbeitet werden. Jeder politisch-aktive Mensch wird in Zukunft vom Verfassungsschutz auf seine „Staatsfeindlichkeit“ und Gefährlichkeit geprüft werden können ohne dass der Verfassungsschutz dabei auch nur irgendwelchen Anforderungen unterliegen würde.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 11: § 53 Abs 1 Z 7 SPG
Handy-Standortdaten ohne gerichtliche Kontrolle (Bewegungsprofil)
Handystandortdaten sollen von der Polizei ohne gerichtlichen Kontrolle von Handyunternehmen abgefragt werden können. Abgesehen davon, dass dadurch die Polizei fast beliebig Bewegungsprofile erstellen kann, wird dadurch aber auch Rechtshilfe und Infoarbeit während Demos und Aktionen ziemlich gefährlich, da die Polizei noch während der Demo die Standortdaten vom Handyunternehmen erfragen könnte.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 12: § 53 Abs 3b SPG
Peilsender
Bisher war es unklar, ob die Polizei technische Mittel wie Peilsender bei Observationen im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes verwenden darf. Das soll sich jetzt ändern und der Einsatz von Peilsendern bei Observationen im Tätigkeitsbereich der Polizei möglich sein.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 14: § 54 Abs 2a SPG neu
Besetzungen
Hausbesetzungen sollen zu Verwaltungsübertretungen werden, die mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro bedroht sind.
Quelle: Seite 3 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 32 und 35: § 84 Abs 1 Z 6 SPG
Weiters soll die Besetzung durch einen Menschen auch ohne Räumungsverordnung möglich werden. Die Polizei könnte dann Besetzungen per „Wegweisung“ durchsetzen ohne, dass eine Räumungsverordnung nötig wäre. Die Bestimmung ist so formuliert, dass es möglich ist die Notwendigkeit einer Räumungsverordnung zu umgehen.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 9: § 38 Abs 5 SPG
Verwaltungsübertretungen werden teurer
Störung der öffentlichen Ordnung, Aggressives Verhalten gegenüber PolizistInnen oder Begehung einer Verwaltungsübertretungen im Vollrausch werden teurer. 350 statt bisher 218 Euro Geldstrafe.
Quelle: Seite 3 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 31: § 81 Abs 1, 82 Abs 1 und 83 Abs 1 SPG
Big Brother Verfassungsschutz ist watching you!
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