Archive for aktion
IPRED: Schwedens Provider widersetzen sich <<tomshardware.de
12:50 – Donnerstag, 30. April 2009 von Thomas Kretschmann – quelle: Tom’s Hardware DE
Anfang April ging der Datenverkehr in Schweden deutlich zurück (siehe »Schweden surft auf Sparflamme«). Grund dafür war das Inkrafttreten der EU-Richtlinie IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive). Dieses Anti-Piraterie-Gesetz sieht vor, dass die Internet-Provider auf richterliche Anordnung Kundendaten herausgeben müssen. Weitergeleitet werden die Informationen dann an die Rechteinhaber, beispielsweise Vertreter der Musikindustrie, um Identität mutmaßlicher Urheberrechts-Verletzer festzustellen diese anzuklagen.
Während die PirateBay-Betreiber mit ihrem IPREDator ihren Kunden einen kostenpflichtigen VPN-Service anbieten, um das Ausspähen von P2P-Verbindungen und -Daten zu unterbinden (siehe »Großer Erfolg für Schwedens IPREDator«), wehren sich die schwedischen Internet-Provider auf ihre eigene Weise gegen die Datenweitergabe: Sie speichern die Kundendaten nicht mehr, sondern löschen sie.
Wie unter anderem Pressetext meldet, speichert nach den Providern All Tele und Bahnhof auch Tele2 nun keine IP-Adressen mehr. »Bisher haben wir einige Informationen zu den jeweiligen IP-Adressen unserer Kunden für interne Zwecke gespeichert. Die Integrität dieser Daten ist jetzt aber durch die IPRED gefährdet«, wird Tele2-Chef Niclas Palmstierna zitiert.
Das Löschen beziehungsweise das Nicht-Vorhalten von Kundendaten verstößt nicht gegen geltendes Recht: »Im Gesetz ist nicht ausgeführt, was wir speichern müssen, lediglich, was wir nicht speichern dürfen«, so Palmstierna. Liegen keine Daten vor, kann auch nichts weitergegeben werden.
Das Verhalten der ISPs stößt bei der Medienindustrie beziehungsweise deren Vertretern freilich auf wenig Gegenliebe: »Jeder im Parlament hat unter der Annahme gehandelt, dass die ISPs sich gegenüber dem Gesetzgeber loyal verhalten und nicht von Rechtsbrüchen profitieren wollen«, so Peter Danowsky, der Anwalt des Branchenverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry). Er wird für den Fall, dass sich noch weitere Provider dem Trend anschließen, noch härtere Gesetze fordern
The Criminal Measures IP Directive: Criminalizing the industry <<ipred.org
The European Commission has proposed a directive to combat piracy and other infringements of “intellectual property rights” (IP-rights), such as patents, copyright and trade marks. While it does make sense to combat clear cases of piracy, it is nonsense to combat other infringements than such clear cases, with criminal measures. These other infringements occur during normal commercial business conduct, civil courts decide on them. The Commission criminalises the industry, inhibits the desired freedom to act in the market. Decent people can be treated as organised criminals.
A badly drafted Commission proposal was matched by badly drafted European Parliament amendments, and an amendment changed after the vote. The proposal is now in the hands of the Council.
Behind closed doors the EU, US and Japan negociate an Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), with much the same content, or even worse. See our ACTA page.
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Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission <<fm4.orf.at/stories
9. 2. 2012 – 09:00 Uhr
Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für “geistiges Eigentum” zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Toplobbyistin der Musikindustrie.
Er sei von den Protesten gegen ACTA nicht beeindruckt, versicherte De Gucht am Mittwoch den EU-Parlamentariern. Sein Handeln erweckte allerdings einen gegenteiligen Anschein: De Gucht hatte alle Fraktionen zu dringenden Gesprächen gebeten. Nacheinander und natürlich hinter verschlossenen Türen, wie es dem Ungeist dieses Abkommens, dessen Text jahrelang strikt geheim gehalten worden war, entspricht.
Die Proteste in Polen, Tschechien, der Slowakei und neuerdings auch in Lettland hatten zu eiligen Distanzierungen der jeweiligen Regierungen geführt, was wiederum hinter den Kulissen von Brüssel einige Hektik ausgelöst hat. Ein Land könnte nämlich genügen, um das gesamte, umstrittene “Anti-Piraterie”-Abkommen zu Fall zu bringen.
ACTA und IPRED
Noch ist ACTA im EU-Parlament gar nicht richtig angekommen, schon geht es Schlag auf Schlag. Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen eine “Roadmap” zur Novellierung der Richtlinie zur “Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte” (IPRED) veröffentlicht. In diesem Fahrplan ist exakt jenes Kapitel enthalten, das bereits vor Längerem aus ACTA gestrichen werden musste, weil es dafür offenbar keinen Konsens gab: das Kapitel zum Internet.
Content Allianz fordert rasche Umsetzung von ACTA <<internet-law.de
Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 – 17.2.12
Die Deutsche Content Mafia Allianz hat die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene völkerrechtliche Abkommen ACTA ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Dieser Allianz gehören u.a. der Bundesverband der Musikindustrie, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), die GEMA, ARD und ZDF, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sowie der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) an.
Bei der Lektüre dieser lobbyistischen Pressemitteilung muss ich einmal mehr feststellen, dass die Vorstellungen darüber, wie eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechts aussehen muss, gar nicht weiter auseinandergehen könnten. Man hat unweigerlich den Eindruck, dass die Content-Industrie die bestehende Legitimationskrise des Urheberrechts schlicht ignoriert. Es ist genau diese Geisteshaltung, die die immer wieder beklagten Krisen der Musikindustrie und der Verlage maßgeblich mitverursacht hat. Die mangelnde Kreativität einer Branche, die davon lebt, mit der Leistung Kreativer Geld zu verdienen, ist vielleicht ihr größtes Problem.
Und mit Blick auf die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF, die ebenfalls meinen, in das Horn der Urheberrechtslobbyisten blasen zu müssen, hat mich vorher gerade ein Tweet des Kulturschaffenden Alexander Lehmann zum Nachdenken angeregt.
Eine berechtigte Frage, über die Frau Piel und Herr Schächter vielleicht auch einmal nachdenken sollten.
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via http://www.internet-law.de/2012/02/content-allianz-fordert-rasche-umsetzung-von-acta.html
Anonymous: Warungen an US-Regierung wegen ACTA <<gulli.com
Das Internet-Kollektiv Anonymous nahm in der Nacht mehrere Websites der US-amerikanischen Regierung unter Beschuss. Auch heute waren Teile der Website der Federal Trade Commission nicht erreichbar. Anlass dafür scheint ACTA zu sein. Anonymous drohte aber auch, dies würden nicht die einzigen Angriffe bleiben.
Über den Twitter-Account @AnonymousIRC wurde unter anderem verbreitet, man habe den Server hinter business.ftc.gov übernommen und die darauf befindlichen Daten gelöscht. Bevor die Daten gelöscht wurden, wurde die Website aber anscheinend defaced und mit einem humorvollen Youtube-Video sowie einer Botschaft der Hacker gegen ACTA versehen. In dieser Nachricht wird unter anderem der Twitter-Account @AnonymousIRC genannt. Dieses Video und die Nachricht sind allerdings nur noch über eine Version im Cache verfügbar, da die eigentliche Website nicht mehr erreichbar ist.
Diese Angriffe sind an sich nicht neues, stehen aber in diesem konkreten Fall in Zusammenhang mit dem umstrittenen internationalen Handelsabkommen ACTA. Auch wurde die Occupy-Bewegung erwähnt.
In der Nachricht wird scherzhaft darauf Bezug genommen, dass sich viele Leute davor fürchten, dass unter ACTA Websites zensiert und abgeschaltet werden könnten. So heißt es: “Don’t like it?… So, how’s it feel when your entire site is jack-hammered off the internet? Do tell!” Auch wurde Bezug auf die Kampagne #AntiSec genommen. Man werde “systematisch alle bösen Firmen und Regierungen aus [unserem] Internet entfernen”, und es würde “Feuer regnen auf die Feinde der freien Meinungsäußerung, Privatsphäre und des Internets”, sollte ACTA verabschiedet werden.
Es bleibt also abzuwarten, wie weiter vorgegangen wird. Man sollte die Drohungen aber ernst nehmen, dass weitere Angriffe folgen könnten.
Was meint die Community dazu? Ist das einfach nur dumme Erpressung oder ist das wipen eines Servers eine berechtigte Form des Protests, um seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen?
via http://www.gulli.com/news/18173-anonymous-warungen-an-us-regierung-wegen-acta-2012-02-17
Anonymous will Internet am 31. März abschalten <<web.de
In der Ankündigung werden anschließend alle 13 Root-DNS-Server aufgelistet, die angegriffen werden sollen, um die Abschaltung zu erzwingen. Dabei sollen konkret folgende Root-DNS-Server angegriffen werden:
- 198.41.0.4
- 192.228.79.201
- 192.33.4.12
- 128.8.10.90
- 192.203.230.10
- 192.5.5.241
- 192.112.36.4
- 128.63.2.53
- 192.36.148.17
- 192.58.128.30
- 193.0.14.129
- 199.7.83.42
- 202.12.27.33
Bei 198.41.0.4 handelt es sich beispielsweise um von VeriSign betriebene Root-Server, die auch in Frankfurt stehen. Eine Auflistung aller Root-DNS-Server finden Sie auf http://root-servers.org/.
Ein erfolgreicher Angriff auf alle Root-DNS-Server hätte zufolge, dass nach einer Eingabe einer URL diese nicht mehr in eine IP-Adresse umgewandelt werden könnte. Der Aufruf von http://www.pcwelt.de wäre damit nicht möglich, sondern die Anwender müssten die IP-Adresse der Website kennen und diese im Brower eingeben. Im Falle von PCWELT.de müsste in der Adresszeile also 62.146.91.230 eingegeben werden. Da die Mehrheit der Internet-Nutzer im Internet über URLs surft, wäre damit praktisch durch den Angriff auf das Herz des Internets das gesamte Internet lahm gelegt.
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Bleibt letztendlich die Frage, ob die Drohung ernst gemeint ist oder ob es sich – der genannte Termin 31. März wäre ein Hinweis – um einen verfrühten April-Scherz handelt. Auch Anonymous weiß, dass das Internet in vielen Ländern die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung ist, frei miteinander zu kommunizieren. Ein derartiger Angriff auf die freie Meinungsäußerung wäre eher untypisch für Anonymous.
Zuletzt erfolgte im Jahr 2007 ein großangelegter Angriff auf die Root-DNS-Server. Damals wurden 2 der insgesamt 13 Root-DNS-Server angegriffen. Zu spürbaren Problemen bei der Erreichbarkeit von Web-Servern und Internet-Diensten kam es damals aufgrund des Angriffs nicht, weil die restlichen Root-DNS-Server die Arbeit übernahmen.
Die Root-DNS-Server sind nicht zuletzt auch für die Verarbeitung riesiger Anfrage-Mengen konzipiert. Dadurch stellt sich die Frage, ob ein solcher Angriff auf alle Root-DNS-Server überhaupt mittels eine DOS-Attacke möglich ist. Theoretisch könnte eine große Mehrheit der Root-DNS-Server gleichzeitig ausfallen, ohne dass es die Internet-Surfer mitkriegen. Bei einem gleichzeitigen Ausfall aller Root-DNS-Server könnte zumindest das von Internet-Providern genutzte DNS-Caching zur Beschleunigung der DNS-Anfragen für eine Milderung der Probleme sorgen.
DIESE TRÄNEN SOLLTEN NICHT VERGESSEN WERDEN! ››Facebook
Dieser Mann ist 1925 geboren und heute 87 Jahre alt. Als 15jähriger hat er 1940 fast bis zum Tod hungern müssen, als seine Heimat von der „Achse“ für 4 Jahre besetzt wurde.
Dieser Mann hatte bis vor ca. 2 Jahren (als ehemaliger Bauer mit einer Lebensarbeitszeit von über 55 Jahren) eine monatliche Rente von 578,00 Euro bei einer mtl. Miete von 197,00 Euro.
Dieser Mann hat heute, und infolge der durch Herrn Schäuble und Frau Merkel geforderten sehr harten Sparmaßnahmen an seine Heimat, eine monatliche Rente von 291,50 Euro und eine mtl. Miete (erhöht durch Inflation und unbeschreibliche Rezession -aufgrund der indoktrinierten Sparmaßnahmen durch die deutsche… ääähm sorry… europäischen Union und der Troika) von 234,00 Euro.
Dieser Mann weint, weil er nach einer Woche Hunger (nichts; aber rein gar nichts zum essen gehabt) 3 Leib Weißbrot von einer Tafel seiner kleinen Kirchengemeinde erhielt.
Dieser Mann erhielt zum ersten Mal diese kleine Hilfe (obwohl er seit vielen Monaten gehungert hat), weil er aus Stolz sich bis dahin schämte, etwas von der Kirche zum essen zu holen.
Dieser Mann musste in seiner Jugend hungern und trotzdem (als Fastkind) an der Front kämpfen, um seine Heimat von den Besatzern zu befreien.
Dieser Mann hungert in seinem Alter, weil „Freunde“ seiner Heimat dies als beispielhafte Strafe verlangen und durchsetzen.
Die Tränen dieses alten Mannes könnten aus Dankbarkeit für die 3 Leib Weißbrot fließen. Vielleicht aber auch aus Scham darüber, was aus ihm und seiner Heimat geworden ist.
ODER DOCH VIELMEHR AUS WUT DARÜBER, WAS EINERSEITS MANCHE KURRUPTE POLITIKER SEINES LANDES UND DANN ABER AUCH INFOLGE MANCHE „NEUBESATZER“ AUS IHM UND SEINEM GRIECHENLAND GEMACHT HABEN?
Diese Tränen könnten aber leider auch purer Sprengstoff für ein „gemeinsames Europa in Freundschaft, Kooperation und gegenseitlicher Hilfe“ sein. In keinem Fall sollten diese Tränen vergessen werden!
Heilbronn, 27.01.2012
Nikolaos Basigos
via DIESE TRÄNEN SOLLTEN NICHT VERGESSEN WERDEN!.
Vienna 12may <<doodle.com
Eine Umfrage von Salvador Espada Hinojosa
(de:) wir können die internationalle Demo am 12. May in Wien jeztz organisieren
(en:) we can organize from now the international demo on May the 12th in Vienna
(es:) podemos organizar desde ya la manifestación internacional del 12 de Mayo en Viena
via http://www.doodle.com/d2tx9au5r8mg2tm5#table
Facebook: Wien FünfzehnterOkt https://www.facebook.com/profile.php?id=100002671908633
Feministin schlägt Neger – der politisch semikorrekte Spielspaß fürs Fest »Spiegelfechter
geschrieben am 16. Dezember 2010 von Spiegelfechter
Alle Jahre wieder steht das Weihnachtsfest vor der Tür und mit ihm naht der Geschenketerror der Vorweihnachtszeit. Beschenkt werden ist ja meistens schön, aber die Frage, was man denn nun den besten Freunden oder der buckligen Verwandtschaft schenken soll, kann selbst dem phlegmatischsten Mitmenschen den Schlaf rauben. Immer nur Parfum, schlaue Bücher (die eh nicht gelesen werden) oder gar textile Grausamkeiten (immer mit Kassenbon!) sind auf die Dauer auch keine echte Lösung. Wer Freunde und Verwandte hat, die genauso seltsam ticken wie man selbst oder aber ganz bestimmte Kandidaten einmal mächtig ärgern will, sollte jetzt weiterlesen – alle anderen können getrost weitersurfen.
Wer kennt sie nicht, die Quartette unserer Kindertage? Was war das für ein Spaß, wenn man mit seinen Freunden automobile Schönheiten in den Kategorien Zylinder, PS, Höchstgeschwindigkeit, maximale Drehzahl oder Beschleunigung gegeneinander ausspielen konnte. Doch die unbedarften Zeiten der Kindheit gingen schnell vorbei. Irgendwann zogen die Grünen in den Bundestag ein und die Auto-Quartette waren irgendwie politisch unkorrekt. Daran konnte die Aufnahme der Kategorie Verbrauch auch nichts ändern – warum ein VW Polo nur aufgrund des Verbrauchs einen Porsche schlagen sollte, wollte nicht so recht in den Kindskopf. Da hätte man auch das gute alte, politisch unkorrekte, Cowboy- und Indianer-Spiel durch pädagogisch erbaulichere Tätigkeiten ersetzen können. Spielen Kinder eigentlich heute noch Cowboy und Indianer? Oder üben Klein-Kevin und Klein-Mandy lieber Mediationsverfahren zur gewaltfreien Konfliktprävention? Ich weiß es nicht, will es aber eigentlich auch gar nicht wissen.
Wem das gute alte Quartett noch bekannt ist, und wer sich gleichzeitig mit der ideologisch verhärmten politischen Korrektheit unserer Tage nicht wirklich anfreunden kann, dem sei das “Minderheiten Quartett” anempfohlen. Hier kämpfen nicht Polo gegen Porsche, sondern Muslim gegen Nazi, Schwuler gegen Pädophiler, oder Leistungsträger gegen Hartz-IV-Empfänger. Die Kategorien sind Bevölkerungsanteil, Bildungsniveau, Wohlstand, Homogenität, gesellschaftliche Akzeptanz und Schamgefühl. Zusätzlich haben die meisten Minderheiten einen Trumpf, den sie gegen spezielle andere Minderheiten ausspielen können: So fallen Rentner beispielsweise Studenten und Kindern zur Last, Rollstuhlfahrer behindern Leistungsträger im Verkehr, und Feministen wissen alles besser als Muslime. Fast wie im wahren Leben.
Um dem launigen “politisch semikorrekten Spielspaß für die ganze Familie” (Eigenbeschreibung) einen zusätzlichen Pfiff zu geben, haben sich die Macher AGB-Karten ausgedacht, die im Kampf der Minderheiten um die Wertegemeinschaft (der Gewinnstapel) ausgespielt werden können. So kann ein Spieler beispielsweise die Aktionskarte “Wahlversprechen” ausspielen, um dem Gegner eine Minderheit abspenstig zu machen und sie in die eigene Wertegemeinschaft einzugliedern. Da die größte Wertegemeinschaft immer Recht hat, hat am Ende der Spieler gewonnen, der die meisten Minderheiten in seiner Wertegemeinschaft hat – wer alle Minderheiten einer bestimmten Gruppe (Religionen, Ethnien, Radikale, Sexualität, Behinderte und Demographie) hinter sich vereinen kann, bekommt Bonuspunkte.
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Was soll das? <<Minderheiten-Quartett
Deutschland leidet an einer chronischen Minderheitendebatte. Deshalb treffen sich regelmäßig hysterische Menschen im Fernsehen, um dort über Minderheiten außer sich zu geraten, zu denen sie selbst gar nicht gehören. Danach gehen sie unverstanden nach Hause und schreiben am nächsten Tag einen wütenden Artikel in die Zeitung, vollenden ein Buch oder verfassen einen Gesetzesentwurf. Am Abend treffen sich alle im Fernsehen wieder und erzählen, was sie wissen. Schon seit Jahren kommt dieser Zyklus ohne jede Rationalität aus, er profitiert sogar von seiner Unvernunft. Die Zeit war also mehr als reif, sich einmal vollkommen nüchtern der deutschen Minderheiten- und Integrationsdebatte zu nähern und dabei die Form der Auseinandersetzung selbst zum Gegenstand der Betrachtung zu machen. Was wir dabei herausfanden, übertraf unsere schlimmsten Befürchtungen bei weitem. Doch eins nach dem Anderen …
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Das politisch semikorrekte Kartenspiel <<Minderheiten-Quartett
Wir können sie nicht leiden, weil sie anders sind. Ständig nörgeln sie herum und fordern nimmersatt ihre „Rechte“ ein: Minderheiten.
Doch jedes Kind weiß: Die egoistischen Forderungen der Minderheiten schaden dem Allgemeinwohl, denn sie zersetzen unsere Leitkultur. Das dürfen wir nicht tolerieren! Ziel des Spiels ist es also, so viele Minderheiten wie möglich mundtot zu machen. Am effektivsten geht das, indem wir sie ungefragt in unsere Wertegemeinschaft assimilieren und zum Hohn mit Rechten zweiter Klasse abspeisen. Da die größte Wertegemeinschaft immer Recht hat, gewinnt am Ende der Spieler, der die Mehrheit der Minderheiten sammeln konnte.
Das Spiel umfasst 24 Minderheiten aus den Gruppen: Religionen, Ethnien, Sexualität, Radikale, Behinderte und Demographie. Sie können in 6 Kategorien gegeneinander ausgespielt werden: Bildungsniveau, Wohlstand, Bevölkerungsanteil, Homogenität, Gesellschaftliche Akzeptanz und Schamgefühl. Aktions-, Gesellschafts- und Booster-Karten bringen die Minderheiten dabei noch zusätzlich ins Schwitzen!
via Minderheiten-Quartett | Das politisch semikorrekte Kartenspiel.
Tschechien setzt Ratifizierung von ACTA aus <<standard.at
Bericht | 06. Februar 2012 17:17
Regierung will Piraterieabkommen prüfen – Massive Proteste auch in Slowenien
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutz-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. “Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind”, erklärte Necas.
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Private Informationen veröffentlicht
Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe “Anonymous” entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.
Protestkundgebungen in Österreich
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. In Wien soll am Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zum Pakt geäußert.
Proteste in Slowenien
Auch in Slowenien gibt es massive Proteste gegen das Abkommen. Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, distanzierte sich öffentlich von ihrer im Auftrag der Regierung geleisteten Unterschrift unter ACTA. Am Samstag gingen in Ljubljana über 3.000 Menschen auf die Straße, das Hacker-Netzwerk “Anonymous” legte die Internet-Applikation der größten Bank “Nova Ljubljanska banka” lahm und kündigte Angriffe auf Regierungsseiten an. Ähnliche Angriffe hat es bereits in Österreich, Schweden und Griechenland gegeben. (APA/dpa)
via http://derstandard.at/1328507042638/Protest-wirken-Tschechien-setzt-Ratifizierung-von-ACTA-aus
An meine Abgeordnete! «Georg Holzer
Allzu oft geben wir unsere Stimme ab und tun vier oder fünf Jahre gar nichts. Wieso eigentlich schreiben wir nicht öfters unseren Abgeordneten? Fast scheint es so, als würden bei diesen lediglich Lobbyisten milliardenschwerer Konzerne ein- und ausgehen. Wieso werden wir kleinen Bürger nicht selbst einmal zu Lobbyisten?
Hier mein Brief an Kärntens EU-Parlamentarierin, indem ich ihr Argumente gegen das Acta-Abkommen und für ein freies Internet übermittle. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament erfolgt erst im Mai oder Juni. Ein ablehnendes Votum würde das Handelsabkommen wohl noch kippen – und dafür gibt es gute Gründe.
Wer ebenso “seinem” Abgeordneten schreiben will, findet hier übrigens eine Liste mitsamt Kontaktinformationen.
Ganzer Text inkl Links:
via http://www.georgholzer.at/blog/2012/02/01/an-meine-abgeordnete/
E-Mail-Adressen der Pro-ACTA EU-Parlamentarier Österreichs «reddit.com
von mandaya <– Reddit Beitrag Pushen!
Ausgehend von diesem reddit-Post der EU-Abgeordneten Marietje Schaake <– Reddit Beitrag Pushen! habe ich mal die E-Mail-Adressen jener Parlamentarier rausgesucht, die bei einer Abstimmung knapp die Abänderung des fragwürdigen ACTA-Entwurfes verhindert haben. Der inzwischen rausgeschmissene Ernst Strasser war auch dabei, wen wundert’s.
othmar.karas@europarl.europa.eu
elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
andreas.molzer@europarl.europa.eu
franz.obermayr@europarl.europa.eu
paul.ruebig@europarl.europa.eu
richard.seeber@europarl.europa.eu
Wenn wir diese 6 Hiasln persönlich kontaktieren und nur ein paar davon fallen uns, sind wir schon näher dran, das Ding nicht durchzubekommen. Bei der letzten Abstimmung ist es nur um 17 (!) Stimmen gegangen! Falls es andere Vorschläge gibt, bitte posten!
via http://www.reddit.com/r/Austria/comments/ozmbd/emailadressen_der_proacta_euparlamentarier/
Cannabis Petition » Die Petition
Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten vom 21.10.2010
Veröffentlichung der Petition 14.12.2010
Ende Mitzeichnungsfrist 26.01.2011
Text der Petition Cannabiskonsumenten entkriminalisieren
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.
Begründung
Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.
Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!
Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.
Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:
1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.
2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.
3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur “geringen Menge” im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).
4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.
5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 
Kommentar by Marcel Weiß — 17.02, 2012 @ 16:55
Ein sehr schöner Satz, der die gesamte Tragödie auf den Punkt bringt. Ich würde sogar so weit gehen und das “vielleicht” weglassen.
Kommentar by Arnulf — 17.02, 2012 @ 17:39
Außerdem, die Content-Industrie ist kurz vor dem Ziel und sieht, dass die Felle davon schwimmen, also müssen sie zur Eile drängen, weil sie wissen, dass aufgeklärte Abgeordnete anders handeln könnten als ihnen lieb ist.
Hinter ACTA steckt mehr als der Text und weismachen will. Vielleicht ist doch ein wenig der ACTA-Hysterie berechtigt?
Kommentar by Frank — 17.02, 2012 @ 18:18