Archive for 1984
May 3, 2012 at 9:27 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
ÖJC: Vorratsdatenspeicherung schränkt Pressefreiheit ein | unwatched.org.
May 3, 2012 at 9:15 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, london, olympia, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Flugabwehrsystem auf einer Wohnanlage während der Olympischen Spiele | Telepolis.
May 3, 2012 at 8:26 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
handreichung.pdf (application/pdf-Objekt).
May 3, 2012 at 8:24 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
21. Dezember 2011 um 15.22 Uhr · Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: EU-Binnenmarktkompetenz
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten sämtlicher Bürger ohne Verdacht „auf Vorrat“ speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europäische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein europaweites Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur noch für Staaten gelten, deren Parlamente und Verfassungsgerichte überhaupt Telekommunikationsdaten ohne Anlass auf Vorrat speichern lassen wollen, und sollten diesen Staaten enge Grenzen gesetzt werden.
Aus Brüssel hört man nun Erstaunliches: Der letztgenannte „Kompromissvorschlag“ werde in die aktuell laufende Abschätzung der Folgen unterschiedlicher Handlungsmöglichkeiten der EU-Kommission (impact assessment) nicht einbezogen, weil ihn der Juristische Dienst der EU-Kommission als unzulässig bezeichnet habe mit der Begründung, den Mitgliedsstaaten dürfe die Anwendung einer EU-Richtlinie nicht freigestellt werden.
Diese Rechtsmeinung ist hanebüchen: Es geht nicht darum, die Anwendung einer EU-Richtlinie freizustellen, sondern die Richtlinie soll sich darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu harmonisieren, wo sie existieren.
Dass dies zulässig ist, ergibt sich schon aus dem früheren Artikel 15 RiL 2002/58/EG, der den Mitgliedsstaaten – optional – gestattete, Daten aufbewahren zu lassen, und der bestimmte Grenzen nur für diesen Fall definierte (nur „aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen“, nur „während einer begrenzten Zeit“).
Ein weiteres Beispiel solcher „alternativen Harmonisierung“ ist die Entscheidung 2003/641/EG, die den Gebrauch von Bildern als Gesundheitswarnung auf Zigarettenpackungen nur für solche Mitgliedsstaaten harmonisiert, die den Abdruck solcher Bilder vorschreiben. Artikel 1 Abs. 3 dieser Entscheidung lautet: „Where Member States require health warnings in the form of colour photographs or other illustrations, these shall be in accordance with the rules established by this Decision.“ Dies entspricht genau dem Harmonisierungsmodell, das wir für die Vorratsdatenspeicherung – hilfsweise – ins Spiel gebracht haben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU-Kommission bei der laufenden Überarbeitung der Richtlinie unter Berufung auf vermeintliche Rechtszwänge nicht einmal mit der Möglichkeit auseinandersetzt, eine Vorratsdatenspeicherung wenn nicht schon EU-weit zu verbieten, dann doch wenigstens nur in denjenigen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, deren Parlamente und Verfassungsgerichte sich für ein entsprechendes Gesetz entscheiden, anstatt EU-weit sämtliche Staaten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu zwingen. Zwar prüft die EU-Kommission im Rahmen der Folgenabschätzung die Möglichkeit einer ersatzlosen Aufhebung der Richtlinie. Dies wäre aber ungünstiger als eine alternative Harmonisierung, weil die Mitgliedsstaaten dann ohne jede EU-rechtliche Begrenzung und Kostenerstattung auf Vorrat speichern lassen könnten, weit über die Grenzen der gegenwärtigen Richtlinie hinaus.
Deshalb meine Fragen an alle Europarechtler:
- Gibt es weitere EU-Instrumente zur Harmonisierung des Binnenmarkts, die den Mitgliedsstaaten das „Ob“ eines Eingriffs freistellen und nur das „Wie“ regulieren?
- Wie können wir der rechtlichen Bewertung des juristischen Dienstes der EU-Kommission eine andere, zutreffende Bewertung der Rechtslage entgegen setzen? Wen könnte man darum bitten oder damit beauftragen?
Ich bitte um sachdienliche Hinweise.
Ergänzung vom 06.01.2012:
Ich danke für den Hinweis, dass Artikel 25 (2) der Richtlinie 2011/92/EU den Mitgliedsstaaten die Entscheidung überlässt, ob sie Internetsperren einführen, ihnen jedoch für diesen Fall bestimmte Grenzen setzt (nur innerhalb ihres Staatsgebiets, transparentes Verfahren, Information der Nutzer, Rechtsschutz). Dies ist ein weiteres Beispiel einer Maßnahme, die den Mitgliedsstaaten das „Ob“ eines Eingriffs freistellt und nur das „Wie“ reguliert.
Ergänzung vom 11.11.2012:
Ich danke für den Hinweis, dass die Artikel 9 ff. der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung überlassen, ob sie die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit einer Genehmigung unterwerfen, ihnen jedoch für diesen Fall bestimmte Grenzen setzen.
Ferner danke ich für den Hinweis, dass Artikel 5 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung überlässt, ob sie das alleinige Vervielfältigungsrecht der Urheber beschränken, ihnen jedoch für diesen Fall verschiedene Grenzen setzt.
Dies sind weitere Beispiel von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten das „Ob“ eines Eingriffs in den Binnenmarkt freistellen und nur das „Wie“ regulieren.
via Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? [ergänzt am 11.01.2012].

May 3, 2012 at 8:22 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, priaten, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Klageschrift_Br_vs_EU-Kommission_2012-04-27.pdf (application/pdf-Objekt).
May 3, 2012 at 8:11 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, klage, kommunikation, mobil, piraten, Politik, ppd, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Mai 2012 11:49
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eingereicht.
Mit der Klage wird Herausgabe der Schriftsätze verlangt, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.
„Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung jeder unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von 500 Mio. Europäern“, erklärt Breyer seine Klage. „Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher als etwaige Verzugszahlungen wäre. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung in Deutschland (IP-Vorratsdatenspeicherung) sofort aufzugeben und stattdessen bei der EU-Kommission zu beantragen, wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie befreit zu werden.“
Mit seiner Klage forderte Breyer ursprünglich auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission, wonach es rechtlich unzulässig sei, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten und ein Wahlrecht jedes EU-Mitgliedsstaats einzuführen. Die EU-Kommission hat diesen Vermerk nunmehr freiwillig herausgegeben. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als „hanebüchen“. Es gehe nicht darum, die Anwendung einer EU-Richtlinie freizustellen, sondern die Richtlinie solle sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu harmonisieren, wo sie existierten – wenn eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht europaweit gänzlich verboten werde.
via Piratenpartei SH – Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission | Pressemitteilungen.
Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Germany License lizenziert.
May 3, 2012 at 8:03 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, movie, Politik, privatshäre, schauspeiler, STASI, statisten, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Die Gruppe „Go Outside“ sucht für den Filmdreh rund um ihr neuestes Projekt „Get Up“ am Sonntag noch Statisten. Das Thema ist „Begräbnis der Privatsphäre“, als logische Fortsetzung des Trauerzuges vom 31.03. Entsprechend werden noch „Trauergäste“ in Kostüm oder Anzug gesucht, die vor Ort auch noch mit zusätzlichen Requisiten wie Trauerschleier ausstaffiert werden. Schon bei der VDS- und den ACTA-Demos hat sich diese Runde mit ihren Projekten hervorgetan und auch dieses neue Vorhaben überzeugt durch die gründlichen Vorbereitungen.
Mit Deiner Hilfe kann es gelingen!
Wenn Du Dich als Komparse an diesem stilvollen Protest gegen die Abschaffung der Privatsphäre beteiligen möchtest und Dich diesen Sonntag, dem 6. Mai bis 10.00 Uhr in schwarzer, eleganter Kleidung in einem Wiener Gemeindebezirk einfinden kannst, schreibe bitte eine Mail an info@gegenvds.at, die Dich dann mit weiteren Infos versorgen werden.
Bis am Sonntag!
via Statisten gesucht / Einladung zum Filmdreh – Begräbnis der Privatsphäre | Netzkinder.
May 3, 2012 at 8:01 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, Eva Glawischnig, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, Max Schrems, mobil, Politik, Robert Menasse, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Eva Glawischnig, Robert Menasse und „Facebook-Kläger“ Max Schrems unterzeichneten…
GANZEN TEXT HIER LESEN
Prominente Unterstützung für Verfassungklage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
May 3, 2012 at 7:56 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Überarbeitete EU-Richtlinie soll schon im Sommer vorliegen | unwatched.org.
May 3, 2012 at 7:52 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, EU Kommission, festnetz, internet, internet recht, klage, kommunikation, mobil, piraten, Politik, ppd, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.
Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.
»Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und weiterer Internetkommunikationsverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von über 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union«, erklärt Breyer zu seiner Klage. »Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher ist als etwaige Verzugszahlungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung (IP-Vorratsdatenspeicherung) sofort aufzugeben. Bis dahin muss bei der EU-Kommission beantragt werden, Deutschland wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie zu befreien.«
Mit seiner Klage fordert Breyer auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. In diesem Vermerk ist festgehalten, dass es rechtlich unzulässig ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Staaten zu harmonisieren, in denen sie existieren. Wenn die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird, ist dieses Gesetz gänzlich hinfällig.
via Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission | Piratenpartei Deutschland.
CC-BY-SA 3.0
May 3, 2012 at 7:50 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, titan pad, verfassung, video, wirtschaft
Arbeitsplan für #OpINDECT
(Was alles organisiert werden muss in Zusammenarbeit mit anderen Zellen)
1. Inforecherche (gute und verlässliche Quellen!)
weitere Filter anwendbar
–> Wo gibt es Themenüberschneidungen? Welche Infos sollen auf den/die Flyer drauf?
2. Flyer erstellen /Graphiken mit kurzen, deutlichen Parolen für Plakate
3. Video/s erstellen
4. Paperstormplanung in möglichst vielen Städten Deutschland und Österreich
–> Hilfe von Newsdiensten
5. Da es sich um ein EU-Projekt handelt, Kontaktaufnahme zu anderen Ländern: Anonymous France/Italia/Portugal etc…. [France, Italia und Portugal kann ich machen, da ich die jeweiligen Landessprachen spreche/schreibe , day]
6. andere Organisationen/Parteien, die sich für Datenschutz einsetzen, kontaktieren
bereits kontaktiert:
Noch nicht kontaktierte Adressen:
Ziel: – Aufklärung der EU-Bürger über INDECT
– idealerweise europaweite Demonstrationen und Proteste
Sinnvolle Ergänzungen sind erwünscht. Bitte auch bei Materialrecherche, insofern digital verfügar, Weblinks dem Punkt “Inforecherche” beifügen. Danke!
btw habe ich schon einen Channel auf prooops errichtet: #OpINDECT
Bitte beachten:
bitte auch bereits erledigte “Arbeit ” wie z.B. Flyer und Videos vermerken und verlinken unter dem jeweiligen Punkt!!!
Wenn ein Arbeitsgebiet bearbeitet wird, dann bitte ebenso vermerken, damit Arbeit nicht doppelt und dreifach und somit “umsonst” gemacht wird.
Danke ❤
Zu Punkt 5:
Wenn du die Texte btw einen Text verfassen würdest wär das cool,nur wie sollen wir das weitergeben?
Ich könnte natürlich die Nachrichten auf Facebook weiterleiten aber da ist natürlich immer das Risiko das das igrendwelche Fags sind .__.
Aber was besseres fällt mir gar nicht ein um schnell viele Anons unterschiedlicher Herkunft zu kontaktieren.
Dir?
Wie dem auch sei,wenn du einen Text verfasst werd ich ihn an alles was ihn versteht weiterleiten.
Um Facébuck(Facespuck(Failpuke)) ^^ werden wir wohl kaum herumkommen, da dort sehr viele Leute angemeldet sind. Also
auf anonops kann man gut Franzosen und Italiener erreichen. Aber das macht ja noch nicht die ganze Anonymousszene indem jeweiligen Land aus. Also wäre es schon gut, wenn Du schaust, ob es auf Facebook Anongruppen für France und <Italia gibt. Ich gebe dir dann einen Text, den Du dann einfach reinpostest, ok? Und wenn Du magst, kannst Du natürlich auch noch auf anderen Plattformen schauen was?
Schon ok. Wenn d u auf Facébuck schaust, dann ist das schonmal gut.
Joa ich denk es wär ne gute Idee wenn wir die Anons in Facespuck informieren UND die i, dings…anonops.
Ich mein wär ja auch nur sinnvoll,so hast dus auch sicher gedacht^^
Ich werd mich um Facebook kümmern und wenn du mir ne Plattform sagst,werd ich da auch nen Acc machen und da um mich spammen wie son wahnsinniger irrer von wegen “Die Welt wird untergehen”(Brauch nur noch nen Vollbart) <– wieso?Ka ich stell mir immer so alte Leute mit Pappschild vor von wegen “Die Welt geht unter” Und in meiner Vorstellung haben die halt immer nen VollbartoO in meiner Vorstellung tragen die strapse, aber ok wtf
Ok schreib weiter xD
xD gut ^^ Ich weiß halt auch nicht wie die sich organiseren in anderen Ländern die Anons.
Joa. Ich auch nich^^
aber bei uns in D ist das ja eher Chaos.
Och ja…ein bisschen xD
Also,du schreibst nen Text,was meinst du wann wär der ungefähr fertig?
Für Franzosen:
Für Italiener:
Für Portugiesen:
Ich würd sagen, wir brauchen erstmal das Material auf Deutsch. Das wir das fertig haben. So mindest so grob. Erstmal Taco: Punkt 1: Materialrecherche!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
D: naaah T__T
ist wikipedia vertrauenswürdig? Nope. Sure. oO Wikipedia bietet meist Weblinks an
ok xD Dann guck ich da mal kurz durch yo ich kuck mit ^^
Du nimmst einfach Wikipedia als Quelle und gibst deren Quelle an. Problem solved.
Hier erstmal das INDECT Logo kann man vlt später durchgestrichen auf Flyern verwenden.
Die Europäische Union finanziert das Projekt mit 10,91 Mio. Euro ??? U sure? Ich hab mehrfach gehört/gelesen, dass es 15 Mio sein sollen!
-> 10,91 Mio durch EU, Rest von den beteiligten Firmen/Organisationen
Soziale Projekte? Pff fuck this shit wir brauchen Überwachung.
Beteiligte Firmen und Organisationen
Universitäten und Fachhochschulen, EU
- Berg- und Hüttenakademie Krakau (Polen)
- Technische Universität Danzig (Polen)
- Universität Carlos III zu Madrid (Spanien)
- Technische Universität Sofia (Bulgarien)
- Bergische Universität Wuppertal (Deutschland)
- University of York (Großbritannien)
- Technische Universität Ostrava (Tschechien)
- Technische Universität Košice (Slowakei)
- Fachhochschule Technikum Wien (Österreich)
Firmen, Deutschland
INDECT= Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
Auf Deutsch=Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
“eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogrammsfinanzierten Vorhabens im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme.Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen.”
[Umschreib Versuch von Taco:] Indect ist ein Vorhaben der EU im Überwachungsbereich.
Ziel von Indect ist es,Verbrechen und zukünftige Verbrechen mit permanenter Überwachung zu entdecken bzw. vorrauszusehen.
“Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden.
Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken.”
[Umschreib Versuch von Taco:] Um Verbrechen zu entdecken oder gar vorrauszusehen,wird(würde) sich Indect verschiedener Überwachungstechniken bedienen.
Ein großer Teil der Überwachung würde im Internet ablaufen.
Indect würde das Internet durchsuchen um Verhaltensmuster zu finden,die dem Programm “abnormal” erscheinen.
Also passen sie auf wenn sie nächstes mal Joggen,Indect könnte sie ja für einen Verbrecher auf der Flucht halten.
Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb) – zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können. Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.
[Umschreib Versuch von Taco:]Ein weiterer Teil der Überwachung wird(würde)mit fliegenden Kameras hergestellt werden.Diese Flugobjekte sollen durch die Straßen fliegen,und alle Personen filmen/überwachen.Diese fliegenden Kameras übermitteln das aufgenommene Filmmaterial damit ein Programm ihr Verhalten als verdächtig oder unverdächtig bewertet.
Falls sie rennen sollten,aus welchem Grund auch immer,könnte es passieren,dass sie plötzlich von der Polizei verfolgt werden.Auch wenn sie nur mal eben ihre Bahn erwischen wollten.
also auf Wikipedia gibts schon echt viel an Verweisen. Nur müssten wir halt schauen, dass es auf den Flyern etwas “leichter verständlich ist”
joa ich haus ja nur hier hin zum umschreiben 🙂 :))) 🙂 :))) <_<“>.> (*≧▽≦)xD( ̄▽ ̄)ノ soll das ne Eule sein? Und was ist das andere fürn komischer Vogel?
Japanische Smilies ^^
.__.
(o,o)
/)__)
-“-“-
Das wär ne Eule :O Taco kann Eulen malen *___*
So. Bin kein großer Schreiber^^
Vlt kanns ja jemand besser und will sich 1-2 Sätze klauen. Ach das klingt schonmal ganz gut. Muss halt nur noch etwas kompakter formuliert werden, aber das kriegen wir schon ^^
Aber danke für Deine Mühen ❤
Keine Mühe D: Aber die Zeit die Du dafür aufgebracht hast ^^
O(≧∇≦)O
Hallo zusammen: Wir, von der Taskforce INDECT der Piratenpartei Deutschland, erstellen gerade das Infomaterial (+ Website/Flyer) neu zusammen. Ebenso kommt in Kürze ein kleines “Factsheet” zu INDECT raus. Alle Infos rund um INDECT kurz und knapp aufgelistet.
Falls Ihr Interesse an Infos habt -> pp@volker-muench.de
zu Punkt 6
vernetzt euch doch auch mi tder INDECT Taskforce, die arbeiten auch wie die Heinzelmännchen 🙂
via TitanPad: 4HedCz814h.
May 3, 2012 at 7:49 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, chat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
wenn ihr nicht einloggen könnt, liegt es vermutlich am default benutzernamen, einfach einen anderen auswählen und einloggen
#opindect : Chat on opindect IRC channel – Prooops WebChat.
May 1, 2012 at 12:08 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, INDECT
SOWAS HIER WIRD AUF STEUERGELDER ENTWICKELT (DAS HIER IST NATÜRILCH EIN ÄLTERES MODELL)
das Gerät wurde von Innotec entwickelt, einem von 17 offiziellen Partnern dieses geheim gehaltenen EU-Projekts
| Microprocessor (CPU) |
400-MHz Hochleistungsprozessor |
| Speicher |
NandFlash 32 MB, SDRAM 64 MB |
| I/O-Ports |
USB1.1, AV In/Out, RJ-45, Micro SDHC (Up to 8GB), DC Jack |
| Interface |
7Segment 4-stelliges LED-Display, I-Drive-Steuerung |
| Codec |
Video : H.264 (base profile + filed encoding)
Audio : AAC |
| Auflösungen |
NTSC : 720*480, 640*480, 320*240
PAL : 720*576, 640*576, 352*288 |
| Bildrate |
NTSC : Bis zu 30 Bilder pro Sekunde
PAL : Bis zu 25 Bilder pro Sekunde |
| Bit-Rate |
256 Kbps, 384 Kbsp, 512 Kbps, 1 Mbsp, 1.5 Mbps, 2.5 Mbps |
| Funktionen |
Video-Kompression und Speicherung, Wiedergabe, Übertragung |
| H.264-Codec |
1-Kanal H.264 Video-Kompremierung/Dekompremierung, CBR and VBR, 2 Kanall AAC-LC Kompremierung/Dekompremierung |
| Anschlüsse |
Ethernet 10/100Mbps, Wi-Fi (802.11a/b/g), Wibro (802.16e),
WIMAX, HSPA, EV-DO Rev.A |
| Aufnahme |
MP4 (H.264/AAC), QBOX |
| Wiedergabe |
MP4 (H.264/AAC), QBOX |
| Streaming |
QTX, QRX, RTSP-Server, RTSP-Empfänger |
| Netzwerk-Protokolle |
UDP, TCP, RTSP, RTP, HTTP, FTP |
| Stromversorgung |
Intern: 2,100mA 3.6V Li-Polymer, mit int. Ladeschaltung, extern: DC 5 Volt |
| Maße |
110 mm x 80 mm x 27mm |
| Gewicht |
300 Gramm |
| Gehäuse |
Aluminium, schwarz |
Einsatzgebiete für die Echtzeit-Videoübertragung:
Fernsehen: Mobile Reporter, Kriegsberichterstatter
Polizei, Militär, Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdienste: Einsatzübertragung
Notarzt, Chirurgie: Übertragung der Patiententenbilder an Klinik oder Kollegen
Geldtransporte, Geldboten: Kontrollüberwachung, Sicherung
Wachschutz, Personenschutz, Aufseher: Einsatzüberprüfung und Steuerung
Video-Twitter: Video- und Audiomeldungen in Echtzeit im Netz
Wartungsmonteure: Auftragskontrolle und Unfallschutz
Gaming: Geo-Video-Caching
via Innotec – WWV – World Wide Video.
May 1, 2012 at 12:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, ethikrat, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
INDECT unter Beobachtung | fuZo-Archiv.
May 1, 2012 at 12:00 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, ethikrat, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation | fuZo-Archiv.
May 1, 2012 at 11:52 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft noch bis 18. Mai 2012.
Inhaber eines Internetanschlusses, Festnetzanschlusses oder Handyvertrag haben noch ca. zwei Wochen Zeit, um sich die Vollmacht auszudrucken und ausgefüllt an das Team von AKVorrat zu schicken.
Bis Jetzt haben dies bereits 6999 (also knappe 7000) Vertragsinhaber gemacht und dies, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen.
Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Klage gegen die Regierung findet man unter: verfassungsklage.at
zuletzt aktualisiert von NHLfan am 30. April 2012.
via Verfassungsklage: Noch bis 18. Mai Zeit! | FreeClanOrgies Blog.
May 1, 2012 at 11:40 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, Big Brother, fluggastdaten, menschenrechte, NoPNR!, NOPNR1, PNR, privatsphäre, REISEFREIEHEIT, VDS, vorratsdatenspeicherung
EU will Fluggäste kontrollieren: Daten her oder ich schieße | unwatched.org.
May 1, 2012 at 11:16 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, aktion, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, demo, demonstration, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freiheit staat angst, freizeit, FSA, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, protest, recht, sicherheit, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Um die Möglichkeiten einer Freiheit statt Angst 2012 zu diskutieren, veranstaltet das Bündnis Freiheit statt Angst am Mittwoch den 02.05.2012 ein erstes Bündnistreffen am Rande des Kongresses re:publica.
- Ort: Wikimedia Deutschland, in der Obentrautstr. 72, 10963 Berlin.
- Zeit: 20 Uhr
Das ist in Laufentfernung zur re:publica, sodass alle Teilnehmer
hinkönnen, aber auch alle nicht-Teilnehmer, weil es nicht in der STATION
selbst ist.
Nun müsst ihr nur noch hinkommen – und wichtige Themen mitbringen,
welche wir unbedingt besprechen müssen. Dafür hat Gero auch gleich mal
ein Pad aufgemacht, welches dann auch als Protokoll-Pad dienen wird:
https://pad.foebud.org/treffen-republica
via Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012 | Demonstration “Freiheit statt Angst!”.

Deiser Inhalte ist unter der
Creative Commons Attribution 3.0 Germany License
freigegeben
May 1, 2012 at 10:59 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, überwachugnsstaat, überwachung, Big Brother, EU, fluggastdaten, fluggastdatenabkommen, menschenrechte, NoPNR!, PNR, reisefreiheuit, reisen, sommer, urlaub, VDS, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden.
Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller Passagiere der Flüge in, aus oder über ihre Länder erhalten. Das wurde damit begründet, dass man keine Wahl habe und die USA mit ernsthaften Konsequenzen drohten. Jetzt will die EU das auch.
Kommission will umfangreiche Daten speichern
Bereits Anfang letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgeschlagen, die bisher aber nicht wirklich voran kam. Die Richtlinie von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass von allen Flügen aus oder in die EU folgende Daten für fünf Jahre gespeichert werden:
- PNR-Buchungscode (Record Locator)
- Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
- Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
- Name(n)
- Anschrift und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift
- Gesamter Reiseverlauf für eine bestimmte Buchung
- Vielflieger-Eintrag
- Reisebüro/Sachbearbeiter
- Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
- Angaben über gesplittete/geteilte Buchungen
- Allgemeine Hinweise (einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Name und Geschlecht des Minderjährigen, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft)
- Flugscheindaten (Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
- Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
- Code-Sharing
- Vollständige Gepäckangaben
- Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung
- Etwaige erweiterte Fluggastdaten (API-Daten)
- Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.
Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdiensten, die bei den Providern gespeichert werden, sollen die Fluglinien diese Daten direkt an eine staatliche Behörde übertragen, die als PNR-Zentralstelle fungiert. Diese ist für Speicherung, Verarbeitung und Austausch der Daten verantwortlich und kann die Daten “sowohl proaktiv als auch in Echtzeit verwenden”. Die Verarbeitung kann automatisiert erfolgen, was wohl einer Rasterfahndung entspricht.
Innenminister wollen noch mehr
Gestern haben die Innenminister der EU-Staaten auf ihrer Ratssitzung diesen Vorschlag angenommen und nochmal erweitert. Die Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden, aber die Kommission will nach einem Monat “Datenelemente unkenntlich [machen]“. Die Innenminister wollen die Frist bis zu dieser “Maskierung” (nicht Anonymisierung) auf zwei Jahre erweitern.
Weiterhin sollen auch Flüge innerhalb der EU einbezogen werden. Die Richtlinie von Malmström bezog sich auf Flüge in die oder aus der EU. Unter anderem Frankreich, Großbritannien und Spanien wollen aber auch alle Binnenflüge aufnehmen. Die Innenminister wollen daher den Staaten selbst überlassen, ob sie alle Flüge in Europa speichern wollen.
Diese Datenberge sollen dann gegen Terrorismus und schwere Kriminalität genutzt werden dürfen. Die Innenminister haben einen Katalog von 20 Straftaten angehängt, was sie unter schwerer Kriminalität verstehen. Darunter zählen sie beispielsweise:
- Drogenhandel
- Betrug
- Geldwäsche
- Cyberkriminalität
- Umweltkriminalität
- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
- Dokumentenfälschung
Diese Verschärfungen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen, 24 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Österreich hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Niederlande und Deutschland haben sich enthalten. Der deutsche Innenminister Friedrich musste zum Thema schweigen, weil Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenhält.
Was tun?
Jetzt liegt die Richtlinie im Europäischen Parlament. Der britische Konservative Timothy Kirkhope, Befürworter einer umfangreichen Speicherung, ist Berichterstatter zum Thema in Innenausschuss. So wie es aussieht, sind Linke, Grüne und Liberale größtenteils gegen das Vorhaben. Allein im Ausschuss gibt es um die 400 Änderungsanträge, bis hin zur Komplett-Ablehnung. Doch wie immer im Europa-Parlament gilt: Fraktionen stimmen nicht unbedingt einheitlich ab, es gibt eine konservative Mehrheit und alles steht und fällt mit den Sozialdemokraten.
Wahrscheinlich kommt die Richtlinie erst nach der Sommerpause ins Plenum des Parlaments. Umso wichtiger ist aber schon jetzt Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Aktivismus. Frag doch mal deine Europa-Abgeordnete, wie sie zum Thema steht. Ein erster Anlauf-Punkt kann die Kampagne zum PNR-Abkommen mit den USA sein.
via Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa › netzpolitik.org.
Lizenz CC BY-NC-SA
May 1, 2012 at 10:56 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, überwachugnsstaat, überwachung, Big Brother, EU, fluggastdaten, fluggastdatenabkommen, menschenrechte, NoPNR!, PNR, reisefreiheuit, VDS, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
May 1, 2012 at 10:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, demokratie, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, newton, ORF, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
SENDUNG HIER ANSEHEN
Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Seit 1. April 2012 werden in Österreich private Daten gesammelt: Mit wem Sie wann, wo und wie lange telefonieren ist genauso nachvollziehbar wie Empfänger, Ort und Uhrzeit Ihrer E-Mails. All das kann jederzeit und ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht werden. Wenn Sie nun denken, das sei alles halb so schlimm, weil Sie ja nichts zu verbergen haben, dann kennen Sie die Geschichte von Michael Renner nicht, bei dem plötzlich die Cobra in der Wohnung stand – wegen einer Verwechslung während einer Internetüberwachung, wie sich später herausstellte. Auftraggeber der Aktion war das Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
via ORF TVthek: Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr.
April 30, 2012 at 2:52 pm · Filed under Lobbithek Stories, Uncategorized and tagged: 1984, Andreas Pongratz, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, military industrial-security-complex, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
16.05.2011 | 18:31
Ich habe mir die Mühe gemacht und die Firma des Ethik Board Mitglieds Andreas Pongratz [X-Art] im Netz gecheckt.
Seine Firma X-Art ProDivision Handelsges.m.b.H. ist einer der offiziellen Österreichischen Partner des Projekts INDECT
Die Verbindungen zum military industrial-security-complex sind evident.
Zudem sitzt Andreas Pongratz selbst im ETHIK AUFSICHTSRAT VON INDECT – SIEHE HIER
Orwell war gestern:
| Medieninhaber und Herausgeber: |
X-ART ProDivision Handelsges.m.b.H.
Media-Str. 8
7423 Pinkafeld
Österreich
Telefon: +43 (0)3357 43801 |
| Geschäftsführer: |
Andreas Pongratz
Gerhard Unger |
[siehe auch Slide Show Präsentation von Andreas Pongratz HIER]

X-Art Partner:
1.) Autonomy Virage:
|
|
The McGraw-Hill Companies
|
|
Government & Public Sector
U.S. Securities and Exchange Commission
U.S. Department of Justice
U.S. Department of Commerce
U.S. Department of Education
British Tourist Authority
UK Department of Trade and Industry
U.S. Department of Energy
|
|
Zurich Financial Services
|
British Ministry of Defence
U.S. Department of Homeland Security
U.S. Department of Defense
U.S. National Nuclear Security Administration
Italian Ministry of Interior
Olympic Games Security Committee
Spanish Ministry of Defence
French Ministry of Defence
|
Freshfields Bruckhaus Deringer
|
|
|
|
British Airports Authority
|
Consulting & Professional Services
|
|
|
|
UK National Health Service
UK National Patient Safety Agency
|
- AFCEA, The Armed Forces Communications and Electronics Association:
Das Kürzel AFCEA steht für Armed Forces Communications and Electronics Association und damit für eine in Fairfax, Virginia, USA ansässige Organisation.
Auf der Internetseite des Vereins „
AFCEA Bonn e.V.“ beschreibt sich die Organisation als „ein
Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung.“
Zusammenhang DIA und AFCEA
[under construction]
http://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Intelligence_Agency
http://www.blog.kairaven.de/index.php?serendipity[action]=search&serendipity[searchTerm]=geheimdienstdirektors
http://www.imakenews.com/signal/e_article000527840.cfm?x=b11,0,w
http://www.webstatschecker.com/stats/keyword/defense_intelligence_agency
http://java.sys-con.com/node/1066447
Bob Gourley, former CTO of the Defense Intelligence Agency (DIA), is Founder and CTO of Crucial Point LLC […]
He has extensive industry experience in intelligence and security and was awarded an intelligence community meritorious achievement award by AFCEA in 2008 […]
http://www.bobgourley.com/tag/defense-intelligence-agency/
2.) Joanneum Research
Forschungsgesellschaft mbH
Leonhardstraße 59
8010 Graz
ist Partner von
Represented by the CEO
Christoph Prinz
Mariannengasse 14
A-1090 Vienna, Austria, Europe
Diesem Link nach zu Folge, stehen X-Art und SAIL LABS Technology auch in direkter Partnerschaft zueinander
Press Releases
Gewinner 2007 Europäischer ICT-Preis :
Der Europäische ICT Preis ist ein Technologie-Preis (dotiert 2007 mit 700.000 Euro), der alljährlich von der Europäischen Kommission ausgelobt wird.
SAIL Lab Customers and Partners: http://www.sail-labs.com/partners-customers/partners.html
- Sail Labs Technology war Teilnehmer der ISS World 2011 [Intelligence Support Systems for Lawful Interception, Criminal Investigations and Intelligence Gathering]:
Das Handelsblatt zur “Verschwiegendsten Messe der Welt”
German-foreign-Policy.com zu ISS:
Deutsche Firmen aus der “Security”-Branche werben auf einer Fachmesse in Dubai nächste Woche um neue Aufträge bei Exekutivorganen und Geheimdiensten aus der arabischen Welt.
www.sail-technology.com/news-events/events.html

ISS-World Europe Training 2012 (Brochure pdf)
Innovation im Sicherheitsbereich
Für dieses Problem gibt es jedoch eine Lösung. Interessanterweise wurde der Lösungsansatz bislang (öffentlich) nicht diskutiert. Die Rede ist von einem leistungsfähigen und integrativen Konzept – von “STRATEGIC INTELLIGENCE” (SI). Sicherlich stellen sich einige Leser nun die Frage, was den darunter überhaupt zu verstehen sei?
“Strategic Intelligence” ist ein komplexes Informations- und Analysenetzwerk zur Formulierung übergeordneter EU-Politikpräferenzen. Das Modell muss folgende Funktionen übernehmen:
a) Etablierung einer effektiven nachrichtendienstlichen Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten (intelligence coherency);
b) Formulierung übergeordneter EU-Politikpräferenzen;
c) Vertiefung und Beschleunigung
des Integrationsprozesses, insbesondere im Sicherheitsbereich;
d) wesentliche Verbesserung der Informationssicherheit (information security) auf supranationaler und nationaler EU-Systemebene;
e) Unterstützung des außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesses von EU-Gremien und Akteuren in strategischen Verhandlungen;
f) Institutionalisierung eines “intelligence support systems” (ISS).
Die hier angeführten Aufgaben für die Politik erfordern vier institutionelle Subsysteme:
a) Intelligence-Planung
b) Akquirierung strategischer Informationen
c) Analyseprozess und
d) Intelligence-Dissemination.
3.) David Systems
4.) Salzburg Research
Der Freitag.
(to be continued…)
April 30, 2012 at 2:16 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, Andreas Pongratz, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, Christian Kollmitzer, cordis, deutschland, ehtik, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, Lobbythek Stories, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft, X-ART, X-ART ProDivision
Christian Kollmitzer [FH Technikum Wien]: Ethisch korrekte Forschung für den Polizeistaat der Zukunft
Selbstverständlich halte man sich beim “INDECT”-Projekt an die Vorgaben der europäischen Datenschutzgesetze”, so Christian Kollmitzer, Professor an der FH-Technikum Wien. Der Studiengang “Industrielle Elektronik” des Technikum trägt Algorithmen und Knowhow in Stereofotografie zu einem der umstrittensten, von der EU geförderten Projekte bei. Im Rahmen von INDECT wird ein Verbundsystem aus Videokameras, Datenbanken, spezialisierten Internet-Suchmaschinen, biometrischer Gesichtserkennung, Drohnen und Sensorsystemen für Europas Polizeikräfte entwickelt. De facto ist man dabei, ein militärisches C4-System – eine vernetzte Gefechtsfeldzentrale – für den Einsatz gegen Zivilisten im urbanen Raum zu “erforschen”. Es sei ja nur ein Forschungsprojekt wird von den Verantwortlichen dabei stereotyp erklärt und überdies verfüge INDECT ja über einen “Ethikrat”, der den Beteiligten am Projekt genau auf die Finger schaue und laufend überprüfe, ob Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte auch eingehalten würden. Vorsitzender dieses Ethikrats ist ein Offizier der Polizei Nordirlands, die auch zwei weitere Mitglieder des Ethikrats stellt, dazu kommen der ehemalige Vizepolizeichef Polens und vier Zivilisten, darunter ist auch ein “Ethiker” aus dem Burgenland. Andreas Pongratz ist Geschäftsführer der Pinkafelder Multimediafirma X-Art-Pro, die offenbar drauf und dran ist, ins Geschäft mit der urbanen Rundumüberwachung einzusteigen.
via Behörden und Verwaltung – Big Brother Awards 2010.
April 30, 2012 at 1:59 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Die Kommission hält Informationen zu Indect zurück, während sich das EU-Forschungsprojekt selbst um seine Reputation sorgt, sagt Stavros Lambrinidis. Der griechische Europaabgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments warnt im Interview mit EurActiv.de: Indect ist kein Einzelfall. Hinter verschlossenen Türen entscheidet die Kommission über das digitale Leben der EU-Bürger.
via “Indect bedeutet Big Brother” | Digitale Agenda | EurActiv.de – Portal: EU-Informationen, EU-Nachrichten, EU-Debatten mit News, Hintergrund und Politikpositionen – Europa und Europe, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat und EU-Stakeholder.
April 30, 2012 at 1:32 pm · Filed under Lobbithek Stories and tagged: 1984, Andreas Pongratz, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, Lobbythek Stories, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft, X-ART, X-ART ProDivision
THIS *** lobbythek *** story is about: #INDECT (F7-Securitiy Research Program, Part of CORDIS Research Program, EU)
*******************************************************************************
LESEN SIE AUCH HIER über Andreas Pongratz, seine Firma und deren
*** Verbindungen zum military industrial-security-complex ***
(Der Freitag – EU errichtet totales Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!”)
Wie aus dem Impressum der Firma X-ART ProDivision Handelsges.m.b.H. in Pinkafeld, Österreich hervorgeht, ist der Geschäftsführer dieses Unternehmens ein gewisser Andreas Pongratz (zusammen mit Gerhard Unger)

Schön und gut …
Stöbert man nun auf der offiziellen Website des Projekts und klickt auf “Partner”s erkennt man schnell, dass die Firma von Andreas Pongratz zeitgleich Projektpartner von INDECT ist

Laut INDECT Homepage ist X-ART ProDivision Handelsges.m.b.H. einer von 17 offiziellen Pratnern des INDECT Projekts
Schön und gut… immer noch …
Interessant wird es, denselben Hr Andreas Pongratz im offiziellen Ethik Board dieses Projekts zu lesen?!
Man bilde sich seine eigene Meinung ….
Auch die Big Brother Awards befassen sich bereits mit Andreas Pongratz
Andreas Pongratz im Gespräch mit Futurezone 2009: http://www.fuzo-archiv.at/artikel/1631054v2#
HIER einer der Projektleiter in Polen im Interview zu INDECT, Danke an dieser Stelle für die Übersetzung (die nicht von mir stammt 🙂 )
AHA und HIER finden sich interessante Slides zu X-ART, ich zitiere gleich die 2. Slide dieser Präsentation:
Military, security and survellance technologies in the realm of media and enternainment and corporate communitaion

Military, security and survellance technologies in the realm of media and enternainment and corporate communitaion
Auch beim Freitag zeigt man sich besorgt ob der evidenten Verbindungen zum military industrial-security-complex:
************ X-Art Partner ************ :
www.virage.com/security-and-surveillance/index.htm
Autonomy
Autonomy Teilnehmer 2011: AFCEA, The Armed Forces Communications and Electronics Association
Sail Labs Technology Teilnehmer ISS World [Intelligence Support Systems for Lawful Interception, Criminal Investigations and Intelligence Gathering]:
www.sail-technology.com/news-events/events.html
ISS World Dubai UAE 2011 Sponsoren: www.issworldtraining.com/ISS_MEA/sponsors.cfm ISS
Sponsor Elaman: elaman.de/exhibition-impressions.php
ISS Sponsor Hacking Team: www.hackingteam.it/
Hacking Team:2011 Sponsor for Cyber Warfare: www.iqpc.com/Event.aspx?id=387098
ISS Sponsor SS8: www.ss8.com/
ISS Sponsor Ericsson: www.ericsson.com/ourportfolio/utilities-industry/ericsson-critical-infrastructure-protection
via x.art.

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THIS *** lobbythek *** story is about: #INDECT (F7-Securitiy Research Program, Part of CORDIS Research Program, EU)
April 30, 2012 at 1:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, anon, anon austria, anon vienna, anonymous, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Der Weg in die Hölle ist stehts mit guten Absichten gepflastert, oder….
Was ist INDECT?
Im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU-Kommission startet 2009 das Forschungsprojekt INDECT mit einem Budget von rund 15 Millionen Euro, und soll 2013 abgeschlossen sein.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”).
INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je erforscht werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und wird versuchen zu erahnen, was wir demnächts tun werden. INDECT wird wissen, wo wir arbeiten, mit wem wir telefonieren oder chatten.
Ein allumfassender Bevölkerungsscanner.
INDECT hat das Potenzial, unsere Gesellschaft auf lange Sicht zu verändern und zu manipulieren.
Das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung führt zur Selbstzensur und Selbtdisziplinierung.
Daraus resultieren soziale Konformität des Individuums und Verlust der Individualität.
Hinzu kommt natürlich die Gefahr, dass die gewonnenen Daten gestohlen werden.
Ein solcher Datenschatz wird unweigerlich zu einer einladenden Beute, und nicht zu vergessen die Gefahr des Missbrauchs.
Wieviel ist uns unsere “Sicherheit” wert? Und wieviel Überwachung verträgt die Freiheit?
INDECT beinhaltet folgende Maßnahmen:
- Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen im www, UseNet, Social Networks (Facebook, StudiVZ etc.), Foren, Blogs, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme
- Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von beispielsweise Gewalt oder “abnormalem Verhalten”
- Eine weiterentwickelte Computerlinguistik, deren Suchroutinen in der Lage sind Beziehungen zwischen Personen, sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache, mit einzubeziehen
- Mobiles städtisches Überwachungssystem
- Fliegende Kameras (so genannte “Unmanned Aerial Vehicles” )
Die UAV sollen “intelligent und autonom” vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum per Schwarmverhalten verfolgen zu können.
- Überwachungskameras nutzen die biometrischen Daten aus Pässen und Personalausweisen, um Personen zu identifizieren und Bewegungsmuster zu erstellen.
Die so gewonnen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert werden und durch andere, bereits vorhandene Daten ergänzt werden, die unter anderen durch die sog. Vorratsdatenspeicherug gewonnen werden.
WER IST VERDÄCHTIG?
Die polnische Polizei führte eine interne Umfrage durch, um Kriterien für “abnormales Verhalten” zu bestimmen. Auffälliges und womöglich gefährliches Verhalten wäre:
- Bewegung gegen die “Fluchtrichtung”
- Fahren gegen die Einbahn
- “Herumlungern”
- Treffen von mehr als X Personen
- Autodiebstahl
- Laufen
- Zu schnelles Fahren
- Fallende Personen
- Gepäck vergessen
- Herumsitzen, länger als…
- Schreien
- Schüsse, Explosionen
- Fluchende Personen
Man ist also in nahezu jeder Situation verdächtig. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, mss mit Maßnahmen der Polizei rechnen. Genauso verdächtig sind “herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.
Anhand der gewonnenen Profile über jeden einzelnen sollen die automatisierten Programme lernen, sogenannte “Gefährder” selbständig zu erkennen. Wird ein solcher potentieller “Gefährder” erkannt, können seine Daten ebenfalls selbstständig vom System eingeholt werden. Nach kurzer Durchleuchtung der Informationen wird die Person in eine bestimmte Gefahrenkategorie eingeteilt und gegebenenfalls (z.B. bei “sehr verdächtig”) die Polizei informiert.
2012 soll INDECT an den Besuchern der Fußball-Europameisterschaft in Polen/der Ukraine getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollen Registrierung von “abnormalem Verhalten” sowie das gezielte Filtern von Sprechchören sein.
2013 wird das Europäische Forschungsprojekt beendet sein.
Wer überwacht die Überwacher?
Aufgrund der Kritik am Projekt beschlossen die Verantwortlichen eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ein INDECT-”Ethikrat”.
Drew Harris, stellvertretender Polizeichef (Nordirland)
Zulema Rosborough, Polizeibeamter (Nordirland)
Ralph Roche, Anwalt für Menschenrechte (Poizei von Nordirland)
Mariusz Ziółko, Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien,
(AGH – University of Science and Technology, Polen)
Andreas Pongratz, Multimedia-Industrie (ART-X aus Österreich)
Dobrosław Kot, Doktor der Philosophie (extern)
Emil Pływaczewski, Jura-Professor (extern)
Tom Sorell, Ethik-Professor (extern)
Ist es vertretbar, dass mehr als die Hälfte des INDECT-Ethikrates aus der Polizei Nordirlands, welche am Projekt beteiligt ist oder anderen Profiteuren besteht? Natürlich, es gibt sicher keinen Interessenskonflikt…
Wer ist beteiligt?
17 Partner sind an INDECT beteiligt.
http://www.indect-project.eu/indect-partners
Darunter sind auch 2 österreichische Beteiligungen:
Fachhochschule Technikum Wien und
ART-X Pro Division GmbH aus Pinkafeld (deren Chef übrigens im Ethikrat sitzt)
via INDECT « Anonymous Wien.
April 27, 2012 at 12:46 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, Abkommen, antiterror, überwachung, überwachungswahn, Big Brother, EU, fluggastdatenabkommen, NoPNR!, PNR, USA, VDS
Wie Thomas Stadler vollkommen zurecht in einem Beitrag erwähnte, haben sich EU-Kommission und EU-Parlament, genauso aber die schwarz-gelbe Bundesregierung, was den Schutz personenbezogener Daten angeht, in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Im Rahmen von bilateralen Verträgen wie dem SWIFT-Abkommen und dem jüngst ausgehandelten Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA liefert man den USA die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie die Daten von Fluggästen, die in die USA reisen, praktisch auf dem Silbertablett.
Nachdem die letzten Wochen und Monate vor allem das EU/USA-Fluggasdatenabkommen im Fokus der Diskussion stand (wir hatten immer wieder darüber berichtet) gerät nun mehr und mehr das zweite Fluggastdatenprojekt in den Vordergrund. Im Rahmen des EU-Fluggastdatenprojekts fordern zahlreiche Innenminister von EU-Mitgliedsstaaten, auch die personenbezogenen Daten von Passagieren innerhalb Europas für fünf Jahre zu speichern. Die Debatten hierzu auf europäischer Ebene sind in vollem Gange.
In Deutschland wird die Debatte vor allem vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Da es sich bei der Fluggastdatenspeicherung um nichts anderes handelt als eine weitere Vorratsdatenspeicherung stellt sich angesichts einer immens langen Speicherdauer von fünf Jahren die Frage, wie diese mit den engen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das bereits die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die eine „nur“ sechsmonatige Speicherung vorsah, einkassiert hatte.
Völlig zu Recht weist Thomas Stadler, wie wir es auch schon an verschiedenen Stellen getan haben, auf den Umstand hin, dass das derzeitige Vorhaben der Kommission kaum mit den ambitionierten Zielen einer grundlegenden Verbesserung des EU-Datenschutz in Einklang zu bringen ist. Vor dem Hintergrund einer ganz ähnlichen Diskussion um die EU-Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hatten ich den beiden zuständigen Kommissarinnen aufgefordert, mal gemeinsam einen Kaffee trinken zu gehen.
Damals schrieb ich:
Die Kommissarinnen Reding und Malmström wären gut beraten, mal in Ruhe miteinander einen Kaffee trinken zu gehen, um eine sinnhafte gemeinsame Linie abzustimmen. Bislang widersprechen sich ihre Ansätze grundsätzlich. Frau Malmström hintertreibt mit ihrem Beharren auf die grundrechtsgefährdende Vorratsdatenspeicherung und eine Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger den ambitionierten und überfälligen Reformvorschlag für den EU-Datenschutz ihrer Kollegin.
Anlasslose Massenspeicherungen beschädigen die Schutzmechanismen des Datenschutzes insgesamt und sind deshalb abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ein wichtiges Urteil gesprochen. Angesichts zahlreicher weiterer diskutierter Massenspeicherungen bestehen erhebliche Zweifel, ob die vom Gericht errichteten Hürden überhaupt genommen werden können. Gerade den breiten Anwendungswünschen auch in Fällen mittlerer und leichter Kriminalität oder gar zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hat das Gericht jedoch jede Grundlage entzogen.
Mit Hinweis auf ein wirklich groteskes Interview von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in dem die Kommissarin auf die Frage, ob man die Richtlinie über die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht dahingehend ändern könnte, dass den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung freigestellt wird, und der sinngemäßen Antwort der Kommissarin, dass nur durch eine zwingende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung das Recht der Bürgerinnen und Bürger der EU auf Datenschutz und Privatsphäre zu gewährleisten sei, verweist Stadler vollkommen zu Recht auf das grundlegende Datenschutzprinzip der Datenvermeidung.
In der Zeit, als man noch ernsthaft versucht hat, Datenschutz zu betreiben, galt das Prinzip der Datenvermeidung als die oberste Maxime des Datenschutzrechts. Dieses Grundprinzip des Datenschutzrechts möchte die EU-Kommission offenbar in sein Gegenteil verkehren und die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung zum neuen Leitbild erheben.
Diese Gefahr ist angesichts des gestrigen Beschlusses der EU-Innenminister, die sich darauf verständigt hatten, die Flugastdaten nicht nur fünf Jahre speichern, sondern sie auch rastern zu wollen, real. In der Tat wird das Ausmaß des zunehmenden EU-Überwachungswahns durch die jetzige Diskussion um das EU-Fluggastdatenabkommen einmal mehr sichtbar. Vor unseren Augen nimmt ein Überwachungsregime Gestalt an, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die jetzt geplante anlasslose Massenspeicherung der EU-Fluggastdaten ist nur ein weiterer trauriger Höhepunkt einer eindimensionalen, am Generalverdacht ausgerichteten Politik.
Erst vor wenigen Monaten wurde die mehrjährige Massenspeicherung und Übermittlung der Finanztransaktionsdaten von EU-Bürgern an die USA (SWIFT-Abkommen) vom EU-Parlament abgesegnet. Vergangene Woche hat das Parlament ein Fluggastdatenabkommen mit den USA über unfassbar lange Speicherzeiten von 15 Jahren durchgewunken. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger will EU-Kommissarin Malmström vor Gericht erzwingen.
Das Schweigen und die Enthaltung von Innenminister Friedrich in der Ministerrunde sind skandalös. Anstatt sich schützend vor unsere Verfassung und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürgern zu stellen und gegen das schon wegen der fünfjährigen Speicherdauer klar grundgesetzwidrige Vorhaben zu votieren, legt er die Hände in den Schoß. Die Überwachungsideologie der CDU/CSU führt im Ergebnis zu konkreten Einschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, während die Sicherheitsversprechen wolkig bleiben und durch nichts belegt sind.
Dabei hätte die Schaffung der riesigen EU-Fluggastdatenbank auch Folgen für die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese nur unter der Bedingung für zulässig gehalten, dass in einer ,,Überwachungsgesamtrechnung” nicht noch anderweitige Massenspeicherungen bestehen, welche eine Neubewertung erforderlich machen würden. Damit bestehen gute Chancen, dass auch ein neuer Versuch die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen, erneut in Karlsruhe scheitern würde.
Angesichts der Gesamtentwicklung bleibt es vordringliches Ziel der grünen Netz- und Innenpolitik, verloren gegangene Freiheitsräume zurückzugewinnen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu stärken.
via EU-Fluggastdaten: Ausmaß des Überwachungswahns wird sichtbar » Bürgerinnen, Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Malmström, Gericht, Diskussion » GrünDigital.
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April 26, 2012 at 3:52 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, ACTA, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, VDS, verfassung, video, wirtschaft
Datenschützer: “Inakzeptable Folgen” durch ACTA | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
April 26, 2012 at 3:39 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung…
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Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung: Europas heimliche Aufrüstung – taz.de.
April 25, 2012 at 3:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, CeBIT, CeBIT EXPO, cordis, deutschland, EU, europa, EXPO, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
A group of representatives of AGH – University of Science and Technology in Kraków working on the INDECT project took part in CeBIT, the world’s largest and most international computer expo. The event took place between 6-10 March 2012 in Hanover, Germany. The main theme of CeBIT 2012 was “Managing Trust”.
The delegates included Andrzej Głowacz, Paweł Korus, Piotr Glazor and Mikołaj Leszczuk…..
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INDECT at CeBIT Expo — indect-home.
April 24, 2012 at 12:06 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, datenschutz, fluggastdatenabkommen, NoPNR!, PNR, reisefreiheit, spionage, USA, wirtschaftssionage
Terrorangst hilft USA bei Wirtschaftsspionage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
April 24, 2012 at 11:45 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, datenschutz, deutschland, EU, eur, europa, forschung, forschungsgelder, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, präventiv, recht, sicherheit, technik, technologie, verdächtig, verfassung, video, wirtschaft
80.000 Euro für die Definition von “verdächtigem Verhalten”? | Telepolis.
April 24, 2012 at 9:29 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, uni wuppertal, verfassung, video, wirtschaft
21.04.2012: Ist der Große Bruder ein Wuppertaler? (Tageszeitung neues deutschland).
April 24, 2012 at 9:08 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
Indect in Polen: EU-Überwachung von Fußballfans zur EM 2012 ohne Polizei – Golem.de.
April 20, 2012 at 12:13 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, cordis, deutschland, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
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http://www.imakenews.com/signal/e_article000527840.cfm?x=b11,0,w
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Der Freitag.