Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Viele Einwohnermelde-Ämter verkaufen seit vielen Jahren die Daten – und den Bürgern ist es vollkommen egal! Die Volksempörung, die gerade durch die Strassen wabert, richtet sich an maximal drei Pozent der Bevölkerung, die ihre eigenen Daten geschützt sehen wollen. Deswegen ist der Protest gegen den Gesetzentwurf trotzdem richtig, aber eine riesige populistische Welle für sehr wenig praktische Ergebnisse.

Und so sieht das Ergebnis aus …

Klingt doch wie eine gute Idee: Das Vermögen wohlhabender Bürger wird mit einer einmaligen Abgabe belasten, oder der Staat zwingt seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gibt es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat. Dieser Vorschlag kommt soeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten sind überzeugt, solch eine Zwangsanleihe könne helfen, die Finanzkrise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Das werden viele Linke heftig nicken: “Endlich Reichensteuer!” – Dennoch ist es ein ausgesprochen gefährlicher Unsinn, der da verzapft wird.

Drone Strikes Widely Opposed

Global Opinion of Obama Slips, International Policies Faulted

OVERVIEW

Global approval of President Barack Obama’s policies has declined significantly since he first took office, while overall confidence in him and attitudes toward the U.S. have slipped modestly as a consequence.

Europeans and Japanese remain largely confident in Obama, albeit somewhat less so than in 2009, while Muslim publics remain largely critical. A similar pattern characterizes overall ratings for the U.S. – in the EU and Japan, views are still positive, but the U.S. remains unpopular in nations such as Egypt, Jordan, Turkey and Pakistan.

Meanwhile, support for Obama has waned significantly in China. Since 2009, confidence in the American president has declined by 24 percentage points and approval of his policies has fallen 30 points. Mexicans have also soured on his policies, and many fewer express confidence in him today.

The Obama era has coincided with…

Wir haben die Katastrophe in unserem Heimatland überlebt und sind in die nächste geraten / We just survived another catastrophe / از فاجعه ای به فاجعه دیگر فقط زنده مانده ایم.

Wir haben die Katastrophe in unserem Heimatland überlebt und sind in die nächste geraten

Azad Khodamoradi , ein 25- jähriger iranischer Asylbewerber  begann einen Hungerstreik, weil er auf seine erste Anhörung, die vor 19 Monaten stattgefunden hat, noch immer keine Antwort erhalten hat. Diese Ungewissheit und seine menschenunwürdige  Situation belasten sein Psyche so sehr, dass er aus Protest und Verzweiflung über seine Lage einen Hungerstreik beginnt.

Nach seinem sechstägigen Hungerstreik im Aslyantenheim im bayerischen Tirschenreuth (Deutschland), unternahm er durch die Einnahme mehrerer Tabletten einen Selbstmordversuch .  Als sein Mitbewohner am  09.07.2012 morgens aufwachte, fand er Azad bewusstlos neben einer leeren Tablettenpackung liegen. Er wurde mit ein Krankenwagen in das nächste Krankenhaus  gebracht, wo er nun auf der Intensivstation…

Vor wenigen Minuten haben hunderte von Beamten in ihrem Protest gegen die gestern von der Regierung verkündeten Kürzungsmassnahmen die Castellana in Madrid blockiert, eine der grössten Strassen im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Es war eine spontane Demonstration, die sich aus purer Wut der Versammelten ergab, denn die Protestveranstaltung der öffentlich Beschäftigten ist von den Gewerkschaften erst für morgen angesetzt.

Der ESM schafft eine Schuldenunion, meint Henrik Voigt (Dax Daily, 02.07.2012), und begründet dies wie folgt:

“Die Staaten der Eurozone haben sich auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und eine Direkthilfe für angeschlagene Banken über den ESM geeinigt. Auch direkte Finanzhilfen ohne Sparauflagen an Pleite-Staaten werden künftig möglich sein. Wenn die entsprechenden jährlichen Vorgaben der EU-Kommission erfüllt wurden, können strauchelnde Staaten auch ohne Sparauflagen Finanzhilfen erhalten.Italien und Spanien ist es damit gelungen, einen Teil ihrer Staats- und Bankenschulden direkt auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Danke, Frau Merkel!

Eurobonds wurden zwar weiterhin nicht beschlossen, diese sind nun aber auch nicht mehr nötig.Denn nun ist eine Schuldenunion über den ESM möglich. Angela Merkel hatte am Freitag zwar noch einmal betont, dass Deutschland weiter in jedem einzelnen Fall über die Verteilung der ESM-Gelder entscheiden kann. Das stimmt allerdings so nicht. Der ESM-Vertrag sieht…

Über den günen Klee gelobt wird das Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Bewältigung der Eurokrise von profilierten Fachjournalisten wie Oliver Storbeck (Handelsblatt) und Mark Schieritz (Zeit).

“Ich halte dieses Gutachten für eine Sternstunde des Sachverständigenrates und der deutschen Wirtschaftswissenschaft. Es ist eines der besten Papiere, die mir in Sachen Euro-Krise bislang über den Weg gelaufen sind und sollte Pflichtlektüre für jeden sein, der sich mit der Euro-Krise beschäftigt.”

So leitet Oliver Storbeck seine zweiteilige Zusammenfassung des Gutachtens ein. “Ein Hoch auf den Sachverständigenrat” überschreibt Mark Schieritz seinen Blogbeitrag zum Gutachten, das er als “klar, konsistent und vor allem lösungsorientiert” ansieht. Der Rat habe sich “in den vergangenen Jahren oft darauf zurückgezogen, liberale (und im Minderheitsvotum keynesianische) Glaubenssätze aufzusagen. Jetzt macht er Vorschläge für die schmutzige Realität. Genau dazu ist er da.”

Hier die Pressemitteilung des Sachverständigenrats zu seinem Sondergutachten vom 06.07.2012:

Die europäische Währungsunion befindet sich in einer systemischen Krise, die…

30 Bundestagsabgeordnete der ESM-Zustimmungsfraktionen waren so mutig, sich gegen die Mehrheit zu stellen und mit “Nein” zu stimmen. Respekt!

Es sind:

• Jens Ackermann (FDP), Bottmersdorf
• Klaus Barthel (SPD), Kochel
• Veronika Maria Bellmann (CDU), Eppendorf
• Wolfgang Bosbach (CDU), Bergisch-Gladbach
• Nicole Bracht-Bendt (FDP), Buchholz in der Nordheide
• Michael Brand (CDU), Fulda
• Marco Bülow (SPD), Dortmund
• Sylvia Canel (FDP), Hamburg
• Dr. Peter Danckert (SPD), Berlin
• Thomas Dörflinger (CDU), Waldshut-Tiengen
• Herbert Frankenhauser (CSU), München
• Alexander Funk (CDU), Bexbach
• Dr. Peter Gauweiler (CSU), München
• Josef Göppel (CSU), Herrieden
• Wolfgang Gunkel (SPD), Klitten
• Dr. Lutz Knopek (FDP), Göttingen
• Manfred Kolbe (CDU), Naunhof
• Holger Krestel (FDP), Berlin
• Paul Lehrieder (CSU), Gaukönigshofen
• Lars F. Lindemann (FDP), Teltow
• Dr. Carsten Linnemann (CDU), Altenbeken
• Dr. Georg Nüßlein (CSU), Münsterhausen
• Frank Schäffler (FDP), Bünde
• Thomas Silberhorn (CSU), Berlin
• Torsten Staffeldt (FDP), Bremen
• Christian Freiherr von Stetten (CDU), Künzelsau
• Hans-Christian Ströbele (Grüne), Berlin
• Arnold Vaatz (CDU), Dresden
• Klaus-Peter Willsch (CDU), Hohenstein
• Waltraud…