Vor kurzen erreichte uns die Antwort des Senators für Stadtentwicklung Michael Müller.
Hier nun unsere Reaktion auf sein Schreiben – unten stehend der Inhalt seines Briefes
Berlin den 20.7.2012
Sehr geehrter Herr Senator Müller,
Ihre Antwort auf unseren offenen Brief, den wir vor 6 Wochen an Sie richteten, hat uns nun erreicht. Wir bedanken uns für Ihre Antwort.
Wie existentiell das Problem der steigenden Mieten im subventionierten Sozialen Wohnungsbau für uns ist und wie ernst wir unser Anliegen für bezahlbaren Wohnraum verfolgen, können Sie an der Form unseres Protests sehen.
Wir, hunderte von Nachbarinnen und Nachbarn, und Unterstützer_innen stehen seit mehr als 2 Monaten abwechselnd 24 Stunden am Tag auf der Strasse, weil wir unsere Wohnung, unsere Nachbarschaft, unser Zuhause behalten wollen. Das macht man nur, wenn man sehr verzweifelt ist und entschlossen, an dieser Situation etwas zu ändern. Wir fordern Sie hiermit auf und bitten Sie nochmals, diese Notsituation…
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Forschung: Wie viel Big Brother soll sein? – Politik – Stuttgarter Zeitung
Stuttgart – Eine Überwachungskamera filmt einen Mann, der auf dem Firmenparkplatz ungewöhnlich lange an der Fahrertür eines Autos steht. Der Computer in der Sicherheitszentrale erkennt dieses „verdächtige Verhalten“ von selbst.
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Veröffentlicht am 22.07.2012 von Volksburo
nicht nur um EU-Bürger vollständig zu überwachen, sondern auch als Exportschlager für “Zielländer in den Golf-Staaten und Nordafrika”.
Grundrechte? Hahahahahaha!
Vorratsdatenspeicherung – interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE
JO Sehr genial sag ich mal !!
Ein Hip Hip Hurra an die ZEIT !!
Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen. Die Geodaten haben wir zusätzlich mit frei im Netz verfügbaren Informationen aus dem Leben des Abgeordneten (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft.
Mit der Play-Taste startet die Reise durch Malte Spitz’ Leben. Über den Geschwindigkeitsregler können Sie das Tempo anpassen oder an beliebigen Punkten mit der Pause-Taste anhalten. Zusätzlich zeigt der darunter stehende Kalender, wann er noch an diesem Ort war – gleichzeitig kann darüber jeder beliebige Zeitpunkt angesteuert werden. Jede der vertikalen Spalten entspricht einem Tag.
unbedingt testen via Vorratsdatenspeicherung – interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE.
Twitter will Occupy-Tweets nicht herausgeben | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Der Mikroblogging-Dienst will Berufung gegen ein Urteil einlegen, wonach ursprünglich gelöschte Tweets eines Occupy-Aktivisten herausgeben werden müssen.
via Twitter will Occupy-Tweets nicht herausgeben | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Anonymous kapert FPÖ-Webseite | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Die Hackergruppierung hat erneut zugeschlagen und die Webseite der FPÖ gekapert. Diese wurde mit einer Nachricht versehen, die vor dem EU-Forschungsprojekt INDECT warnt. Grund für den Angriff war unter anderem offenbar eine Presseaussendung des EU-Abgeordneten Obermayr.
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Internet Defense League für ein freies Netz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
In den USA wurde am Donnerstagabend die “Internet Defense League” (IDL) offiziell gelaunched. Diese Allianz aus Bürgerrechtsorganisationen und Internetunternehmen will gegen die Gefährdung der Freiheit im Netz ankämpfen. Der neu gegründeten Vereinigung gehören unter anderem WordPress, Mozilla, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Reddit an.
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Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen
Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.
weiter lesen PLUS VIDEO via Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen.
#OpINDECT 28.7 Wien Kundgebung gegen die Totalüberwachung – Wiener Parlament
Am Samstag, den 28.7 versammeln wir uns zu einer Kundgebung und Informationsveranstaltung vor dem Parlament! Im rahmen der Europaweiten “Operation INDECT” klären wir über das EU-Forschungsprogramm zur Überwachung urbaner Räume INDECT auf – mehr Infos unter: http://www.stopp-indect.info/?page_id=365&lang=de
Wir würden uns über euer zahlreiches Interesse freuen – kommt vorbei, redet mit uns, bringt euch ein!
Für Rückfragen stehen wir unter lv-wien_ at_piratenpartei punkt at zur Verfügung!
Spaniens Jugend bläst zum Wutmarsch auf Madrid
Der harte Sparkurs bringt die Spanier in Rage. Hunderte beteiligen sich an einem Sternmarsch auf die Hauptstadt Madrid. Viele Teilnehmer nehmen dabei kilometerlange Strecken in Kauf.
Offener Brief an alle Fraktionen <<theintelligence.de
Ein Leser der Intelligence, der auch gelegentlich Kommentare zu einzelnen Beiträgen verfasst, leitete das folgende Schreiben mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung an uns weiter.
weiter lesen via http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/4702-offener-brief-an-alle-fraktionen.html
Putin unterzeichnet umstrittenes Agenten-Gesetz <<Spiegel
Die neue Regelung ist eine Schikane für Bürgerrechtsaktivisten und Umweltschützer: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleichsetzt. Die Betroffenen befürchten schwere Behinderungen ihrer Arbeit.
weiter lesen via http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-putin-unterzeichnet-ngo-gesetz-a-845640.html
“Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt”. <<Ö1
“Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt”. Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Feature von Roman Herzog (SWR/SR/DLF 2012)
weiter lesen http://oe1.orf.at/programm/307765
“Demonstration “FIGHT REPRESSION – keine Kriminalisierung von politischen Widerstand” 27.7., 18Uhr, Schottentor/Wien /// Nächster Prozesstermin gegen J.A.I.B. am 27.7., 9.00Uhr Raum 303, Landesgericht Wien”
Demonstration “FIGHT REPRESSION
– keine Kriminalisierung von politischen Widerstand”
27.7., 18Uhr
Schottentor/Wien
Nächster Prozesstermin gegen J.A.I.B. am 27.7., 9.00Uhr Raum 303, Landesgericht Wien
Vier Monate nach Beginn des Gerichtsverfahrens steht nun der zweite Prozesstag an. Wenn mensch den Ankündigungen des Richters Glauben schenken will, wird vorerst keiner der von der Verteidigung beantragten ermittelnden Beamten geladen.
Es bleibt offen, ob das Gericht den Beamten ähnlich peinliche Aussagen wie beim Prozess in Wiener Neustadt ersparen will oder ob es einfach darum geht, Ermittlungsmethoden geheim zu halten. Klar ist hingegen wieder einmal, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung munter nach §278 (sog. “Anti-Terror und Mafiaparagraph”) in Szenen hineinermitteln darf, ohne sich um irgendeine Art Rechtfertigung gegenüber dem “Rechtsstaat” sorgen zu müssen.
Nicht einmal, wenn es der Paragraph trotz seiner peinlichen Bemühungen gar nicht in die Anklage schafft.
Angeklagt sind J.A.I.B. wegen einer Brandstiftung im Eingangsbereich des AMS Redergasse in der Nacht von 27. auf 28. Juni 2010.
Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen wurden von den staatlichen Repressionsorganen auch andere Menschen aus unterschiedlichen Kontexten telefonüberwacht und im Akt als Beschuldigte geführt, ohne dass ihnen, ausser ihrer politischen Aktivitäten – wie auch den vier Angeklagten – bis heute irgendetwas strafbares nachgewiesen werden konnte.
Zudem wurde antirassistischer Aktivismus und Kritik an der Abschiebepolitik des Staates vom LVT zum Anlass genommen, die Angeklagten als Terrorist_innen einzustufen.
Beim ersten Prozesstermin am 13. März haben viele Menschen die Betroffenen durch Soli-Aktionen und ihre Anwesenheit vor und im Gerichtssaal unterstützt. Diese Unterstützung war und ist sehr wichtig und wird auch weiterhin benötigt!
Eine andere Geschichte österreichischer Repressionspolitik ist seit wenigen Tagen um ein Kapitel reicher:
Staatsanwalt Handler hat gegen die umfassenden Freisprüche im Wr. Neustädter Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen zum Teil Berufung eingelegt.
Möglicherweise kommt es dadurch zu weiteren Prozessen gegen fünf der Aktivist_innen u.a. wegen (versuchter) schwerer Nötigung und Tierquälerei(!).
Mehr Infos dazu gibt´s auf: http://antirep2008.org .
Wir sind solidarisch mit den Betroffenen, wünschen ihnen viel Kraft und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren!
Außerdem findet am selben Tag, Freitag dem 27. Juli 2012 um 9:30 im Bezirksgericht Innere Stadt Wien, 1030
Marxergasse 1a, Saal 223 die zweite Gerichtsverhandlung gegen den Antifaschisten
Ot. statt, der an den Protesten gegen den WKR-Burschenschafterball am 27. Jänner 2012 teilgenommen hat.
Ot. wurde von den Bullen vermöbelt, und im Gegenzug wegen „versuchte Körperverletzung“ und „tätlichen Angriff
auf einen Beamten“ vor Gericht gestellt.
Alles andere als ein Freispruch wäre eine “rechtsstaatliches Skandal”!
Mehr Infos dazu gibt’s auf: http://www.labournetaustria.at/aktion269.htm .
Das der “Rechts-Staat” ordentlicher funktioniert, darauf ist nicht zu verlassen – vielmehr sind genau solche Repressionsfälle demokratiepolitisch wichtig um staatskritisches Engagement im Keim zum Ersticken zu bringen, deswegen lasst uns nicht beten, sondern schreien und handeln!
Um dieser ganzen staatlichen (Justiz-)Repression etwas entgegenzusetzen rufen wir zu selbstorganisierten Aktionen,
sowie am Abend des 27. ab 18Uhr Schottentor/Wien,
zu einer Demonstration mit dem Motto
“FIGHT REPRESSION – keine Kriminalisierung von politischen Widerstand” auf.
Copa-Cogeca: EU-Milcherzeuger durch Preiseinbrüche unter Druck <<aiz.info
Copa-Cogeca: EU-Milcherzeuger durch Preiseinbrüche unter Druck
Brite ist neuer Vorsitzender der Arbeitsgruppe “Milch”
Farmers protest over supermarket milk prices
20 July 2012
Hundreds of farmers blockaded milk plants into the early hours in protest at the price supermarkets pay for milk.
WATCH via http://www.bbc.co.uk/news/business-18920667
über IG Milch
Die Laktose-Abzocke: Laktosefreie Lebensmittel oft teuer und überflüssig <<abendblatt.de
20.07.2012, 16:13 Uhr Eine Marktcheck habe ergeben, dass sie sehr teuer und in den meisten Fällen überflüssig seien, teilte die Verbraucherzentrale am Donnerstag mit. So war laktosefreie Wurst im Durchschnitt um 95 Prozent teurer als herkömmliche, obwohl Schinken, Kochschinken oder Putenbrust natürlicherweise gar keine Laktose enthalten.
über IG Milch
Hochgeladen von johnrigs54321 am 09.06.2010
This revelation was given by God to Lady Birgitta in Naples at the request of Lord Bernard, the Neapolitan archbishop. He asked her to pray to God concerning some doubts he had in his conscience. When she was at prayer, Christ appeared to her, answered all the archbishop’s doubts, and gave him instruction and the measures he should maintain in governing his own house and in governing his subjects in his diocese.
SAINT BRIDGET PATRON SAINT OF EUROPE BOOK 7 Chapter 12 PART IV
Be attentive to the rest of your servants so that each has his own task; and if some of them are superfluous, do not keep them out of vainglory lest your heart be elated at having a larger household than your peers. It is also expedient that you always have in mind those truly necessary members of your household whom you…
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B4p Bericht “Indignados des Meeres” | ffm-online
Audrey HOC, Le journal du pays basque
Übersetzung: Darja Stocker
Boats4People: Die „Indignados des Meeres“- Für einen freien, solidarischen Mittelmeerraum ohne Tote
7.Juli 2012. Endlich, die „Indignados“ des Meeres sind auf der Fähre, die sie von Palermo nach Tunis bringen wird. Diese neuartigen Empörten setzten sich zum einen aus einer Koalition europäischer Gruppierungen zusammen, die sich für die Rechte der MigrantInnen einsetzen (Gisti, No Border, la Cimade, Arci, All Included, No Borderline Sicilia, Afrique Europe Interact), zum anderen aus verschiedenen Bürgern, die eine internationale Delegation bilden. (Allemands, Tunisiens, Italiens, Français, Néerlandais). Mohamed und ich selbst sind als baskisch-kabylische Bürger und ehrenamtliche Aktivisten von „La Cimade“[1] und „Les Amoureux au ban public.“[2]
Die Ziele des Projekt sind ambitioniert: Ein Netzwerk von Organisationen und AktivistInnen von beiden Seiten des Mittelmeers zu schaffen und darüber hinaus schliesslich die kriminellen politischen Praktiken der Staaten zu bekämpfen, die die Menschenrechte der Migranten auf dem Meer verletzen; Klage erheben gegen diese Staaten, sowie die Nato, Frontex oder ihre Agenten; Delegationsreisen aufs Mittelmeer zu organisieren um die Verstösse gegen die Rechte der „boat poeple“ zu dokumentieren, anzuprangern und vorauszusagen; Schliesslich: Ein Maximum an Mobilisierung zu erreichen, damit das Mittelmeer zu einem Raum der Solidarität wird – und nicht mehr ein Massengrab für die Migrantinnen.
Mehr als 16 000 Tote und Verschwundene in den letzten Jahren[3].
„Boats 4 People“ wird den Mittelmeerraum nicht revolutionieren, aber was hier passiert, ist wunderbar. Diese „Indignados vom Meer“, die ihre kleinen Hände in der Luft schütteln, um sich in ihren Entscheidungen zu bestärken, die haben es geschafft, die Fähre „Zeus Palace“ zur revolutionieren. Sie besetzen Orte – das Unterdeck- um präzise zu sein, organisieren eine Fotoausstellung und verteilen Flugblätter und tauschen sich mit den Passagieren aus. Die Tatsache, dass so viele Sprachen gesprochen werden, macht das Kommunizieren einfach- die arabisch und italienischen Flugblätter bestärken diesen Eindruck. Es ensteht ein beeindruckender Zusammenhalt, alle fühlen sich angesprochen, der Austausch funktioniert. Jede Familie kennt, wenn nicht in ihren eigenen Reihen, dann in ihrer nächsten Umgebung einen „Harraga“, die „Verbrenner“ des Mittelmeers. Nach einem längeren Austausch werden die Interessierten zu einer Konferenz um 17Uhr auf dem Unterdeck eingelanden.
Um 17 Uhr- was für ein Erfolg- sind bereits eine Menge Leute da. Offensichtlich ist es ein rein männliches Publikum, aber die Mission ist nur schon deswegen geglückt, weil eine grosse Zahl tunesischer Passagiere gekommen ist. Jeder von ihnen bringt seinen Anteil an die Sache mit: Seine Zeugenaussage – und die Emotionen sind da.
Ein grosser Erfolg und eine Premiere auf einer Touristenfähre.
Aber die Überfahrt der Fähre ist nicht die einzige Aktion von „Boats4People“ in diesem Juli 2012. Es folgen Vernetzungstreffen und Konferenzen in Tunesien, in Tunis selbst und am 13.Juli in Monastir, aber auch am 19.Juli in Lampedusa, jener Insel der traurigen Berühmheit, wohin die meisten Boote auslaufen.
Auch davor hat schon Einiges stattgefunden, Anfang Juli in Cecina, Italien, sowie auch am 5. und 6. Juli in Palermo. Als wir am 5.Juli in Parlermo waren, haben wir an den Begegnungen und gemeinsamen Essen im geteilten Viertel Santa Chiara teilgenommen, gleich neben dem Afrikanischen Viertel und Zufluchtsort für MigrantInnen in Sizilien. Der Abend vom 6.Juli hat seinerseits die Promenade von Palermo mitgeprägt: Mit brennenden Kerzen in Gedenken an die 16 000 Toten im Mittelmeer. Parallel dazu fährt ein wiederhergestelltes Segelboot, die „Oloferne Oloferne“ Etappe für Etappe ab, um seine Rolle als „Kontrolleur der Migrationskontrolleure“, die im Projekt „Boats4people“ als eine Aufgabe definiert wird, auszuführen.
Was uns selbst befrifft kündigt sich nun als nächste Etappe Tunesien an, ein Land, das gerade erst aus der Revolution herausgekommen ist und wo diejenigen, die diesen schönen Sieg bewerkstelligt haben, nun eine bessere Zukunft anstreben…. woanders vielleicht…
[2] (http://amoureuxauban.net/) (Anm.d.Übers: Die Organisation setzt sich für die Rechte von binationalen Ehen ein. Angelehnt an das Chanson „Les amoureux des bancs publics von „Die Verliebten der öffentlichen Bänke“ von Georg Brassens wurde der Titel umgewandelt in „Die Verliebten im öffentlichen Bann“)
[3] (anm.d.Übers. zw.1993 und 2011, Quelle UNHCR)
Gipfelsoli – Genua 2001
Gegen Demonstranten und Demonstrantinnen wurden wegen der Auseinandersetzungen in Genua im Jahr 2001 harte Urteile gefällt – auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem faschistischen Strafkodex Rocco.
von Catrin Dingler
via Gipfelsoli.
*** BOATS FOR PEOPLE *** B4p Bericht Lampedusa (13.07.2012) | ffm-online
Lampedusa zwischen boats4people und Filmfestival 1
Euro-Krise: Spaniens Sparkurs treibt Hunderttausende auf die Straße | Politik | ZEIT ONLINE
In Spanien haben Hunderttausende Menschen gegen die neuen Sparmaßnahmen ihrer Regierung protestiert. Die Polizei in Madrid reagierte mit Gewalt.
via Euro-Krise: Spaniens Sparkurs treibt Hunderttausende auf die Straße | Politik | ZEIT ONLINE.
Massenprotest in Spanien: „Ihr habt uns ruiniert” – taz.de
Feuerwehrmänner in Madrid zeigen sich solidarisch mit den
In mehreren spanischen Städten gingen zehntausende auf die Straße, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren. Die Polizei griff teilweise hart durch.
via Massenprotest in Spanien: „Ihr habt uns ruiniert” – taz.de.
Schwentner zu “Pussy Riot”-Prozess: Warum schweigen Sie noch immer, Herr Spindelegger? | Grüner Klub im Parlament, 20.07.2012 | ots.at
Außenministerium muss sich für Freilassung der Künstlerinnen von “Pussy Riot” einsetzen
Wien (OTS) – “Dass Außenminister Michael Spindelegger bis dato die
anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland ignoriert, ist
unerträglich”, sagt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen
und Mitglied im außenpolitischen Ausschuss, anlässlich der heutigen
Starts des Gerichtsprozesses gegen drei junge Frauen der
Künstlerinnengruppe “Pussy Riot”. Sie sitzen wegen einer Aktion gegen
Putin in einer russischen Kirche seit Februar in U-Haft.
Spindelegger betont auf diplomatischem Parkett bei jeder Gelegenheit,
wie sehr sich Österreich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt.
“Wenn es aber drauf ankommt, klare Worte zu finden und sich gerade
gegenüber Russland kritisch zu äußern, kommt kein Ton aus dem
Außenministerium”, kritisiert Schwentner und ergänzt: “Versteht
Österreich so seine Rolle im UN-Menschenrechtsrat?”
Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland, könnten auch
von Österreich nicht länger stillschweigend hingenommen werden. “Ich
fordere daher Außenminister Spindelegger dazu auf, sich für die
Freilassung der Künstlerinnen einzusetzen. Er soll sich bilateral und
auf europäischer Ebene dafür verwenden, dass die Menschenrechte,
insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, auch in Russland
geachtet und eingehalten werden.”
Internet Defense League: Ein Bat-Signal für freies Internet – Netzpolitik – derStandard.at › Web
Die IDL kämpft mit großer Unterstützung gegen Verordnungen wie PIPA und SOPA
via Internet Defense League: Ein Bat-Signal für freies Internet – Netzpolitik – derStandard.at › Web.
Veröffentlicht am 06.07.2012 von explainity
Der Begriff der Nachhaltigkeit begegnet uns im Alltag immer häufig. Doch was steht eigentlich hinter diesem Begriff. explainity erklärt’s.
viaNachhaltigkeit einfach erklärt (by explainity) – YouTube.
law blog» Archiv » Fotografen müssen mit Haue rechnen
Wer gegen seinen Willen rechtswidrig von Pressefotografen aufgenommen wird, darf sich dagegen wehren. Unter Umständen darf der Betroffene sogar dem Fotografen die Kamera aus der Hand schlagen oder ihn hauen. Diese, wie ich meine, spektakulären Aussagen macht das Oberlandesgericht Hamburg in einem aktuellen Beschluss.
KIRAS Sicherheitsforschung: Sichere semi-autonome Konvoiführung (SafeCon)
Das Projekt SafeCon – Sichere semi-autonome Konvoiführung – will sich des Problems der sicheren und zuverlässigen Führung von Nachschub- und Rettungskonvois in gefährdeten Zonen annehmen.
weiter lesen via KIRAS Sicherheitsforschung: Sichere semi-autonome Konvoiführung (SafeCon).
Zizat dazu aus dem zugehörigen Piratepad:
KIRAS, also INDECT auf Österreichisch
KIRAS – Sicherheitsforschung
Das Österreichische Förderungsprogramm für Sicherheitsforschung – KIRAS – unterstützt nationale Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse dazu beitragen, die Sicherheit – als dauerhafte Gewährleistung eines hohen Niveaus an Lebensgrundlagen und Entfaltungsmöglichkeiten – für alle Mitglieder der Gesellschaft zu erhöhen.
Für die laufende Phase des Programms ist eine thematische Fokussierung der (Förder-) Aktivitäten auf den Schutz kritischer Infrastrukturen vorgesehen.
via Piratenforum • Thema anzeigen – KIRAS, also INDECT auf Österreichisch.

























