The technological ecosystem in which political power operates tends to mark out the possibility space for what kinds of political arrangements, good and bad, exist within that space. Orwell’s Oceania and its sister tyrannies were imagined in what was the age of big, centralized media. Here the Party had under its control not only the older printing press, having the ability to craft and doctor, at will, anything created using print from newspapers, to government documents, to novels. It also controlled the newer mediums of radio and film, and, as Orwell imagined, would twist those technologies around backwards to serve as spying machines aimed at everyone.
The questions, to my knowledge, Orwell never asked was what was the Party to do with all that data? How was it to store, sift through, make sense of, or locate locate actual threats within it the yottabytes of information that would be gathered…
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Algenkerosin hat sich in erfolgreichen Test als Flugzeugtreibstoff bewährt. Brennwert und Abgaswerte sind sogar besser als bei Standardtreibstoffen.
Mikroalgen sind das Genialste, was die Natur hervorgebracht hat, schwärmen Forscher weltweit. Vor drei Milliarden Jahren erfanden sie die Photosynthese und erzeugen bis heute jedes zweite Sauerstoffmolekül auf dem Planeten. Fünfmal effizienter als Land-pflanzen setzen sie Licht in Biomasse um. Und ihre wertvollen Fette beziehungsweise Öle taugen auch für die Treibstoffproduktion.
Konkurrenz um die beste Technologie
Seit Kurzem ist ein weltweiter Wettlauf um die besten Kraftstoffalgen entbrannt und Forscher wetteifern um die effizienteste Algenzuchttechnologie. Während die USA ihre Kraftstoffalgen in offenen Bassins züchten wollen, setzt man in Europa wie auch in Deutschland auf geschlossene Photobioreaktoren.
Innovation in Potsdam
In Nuthetal bei Potsdam erproben Biotechnologen eine völlig neue Reaktortechnologie, mit der die Algenzucht für die Treibstoffgewinnung endlich wirtschaftlich werden soll. Vor allem die Luftfahrtindustrie wartet auf alternative Kraftstoffe wie Algenkerosin.
Link zum Radiobeitrag.
Beitrag aus…
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Facebook Drops Face Recognition in Europe Amid Privacy Concerns
Christian Watjen
The Epoch Times
Under fire from regulators, Facebook agreed to switch off its face recognition feature for its users in the European Union, the Irish Data Protection Commissioner announced in a press release Friday.
“This feature has already been turned off for new users in the EU and templates for existing users will be deleted by 15 October,” Commissioner Billy Hawkes said in the release.
Face recognition allows Facebook to suggest name tags to users for photos uploaded on the site.
Following 22 complaints by an Austrian group against Facebook in August 2011, the commissioner conducted a comprehensive audit of the social networking site’s compliance with Irish and EU law, that was released in December 2011.
Die BRAVO als Headhunter für die Bundeswehr. Als ich am Sonntag von der Kooperation gehört habe, bin ich fast vom Stuhl gefallen, so angewidert und überrascht war ich. Das hätten die sich vor 5 oder 6 Jahren aber noch nicht getraut, dachte ich so als ich meinen Beitrag über die Bundeswehr Action Camps schrieb. Da lag ich aber falsch:
Seit 2005 gibt es die Veranstaltung, die nur einen kleinen Teilnehmerkreis von 20 bis 30 Leuten umfasst. Die Teilnahme ist wie bei den Jugendsportevents der Bundeswehr vollkommen kostenfrei – es wird allerdings eine gewisse Fitness vorausgesetzt. Bei der Anmeldung müssen die letzte Note im Schulsport sowie die gesammelten Schwimm- und Sportabzeichen angegeben werden. Neben der Veranstaltung ist besonders die Methode der öffentlichen Bekanntmachung der „Bundeswehr Adventure Games“ (kurz: BAG) interessant: seit (mindestens) 2006 wird das Event gemeinsam von der Bundeswehr und dem größten deutschen Jugendmagazin, der Bravo, präsentiert. Die wenigen Teilnehmerplätze…
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Polizei spricht aus der Straßenlaterne. INDECT und andere Überwachungsprojekte
INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkürzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten Datensätzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung. Mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit langem zu EU Sicherheitsprojekten arbeitet, sprachen wir über INDECT und co.; darüber ob der Protest sich nicht auch auf andere Akteure als die EU Kommission richten sollte und über völlig neue Probleme von Spitzeln.
Anhören (Länge: 13.38 min) via http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17957:polizeisprichtausderstrassenlaterneindectundandereueberwachungsprojekte&catid=236&Itemid=201
Nur ein schneller Tipp zwischendurch: Sie sollten vielleicht präsent bleiben in dem bisher insgesamt meistgelesenen aller Uhupardo-Artikel. Klicken Sie einfach ans Ende der interessanten Kommentarserie, lesen ein bisschen und machen sich Ihr eigenes Bild der Sachlage.
Klick: EUROGENDFOR
Mindestens 15 Personen sind verletzt worden, als sich in der Nacht zum Samstag in Madrid eine Gruppe junger Leute eine Strassenschlacht mit der Polizei lieferte. Auf Flaschenwürfe reagierten Dutzende von Polizisten der “Antidisturbios”mit Gummigeschossen. Das Ganze spielte sich rund um die Konzertreihe “MTV Madrid Beach” ab, die am Wochenende in Spaniens Hauptstadt eine Neuausgabe erlebt.
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Da soll mal einer sagen “Protest nützt ja doch nichts …”! Pedro Passos Coelho, Portugals Regierungschef, hat die geplante siebenprozentige Lohnsenkung für alle Bürger des Landes abgesagt. Coelho wurde durch die Proteste aus allen Ecken des Landes in den vergangenen zwei Wochen derart in die Ecke getrieben, dass ihm nichts mehr anderes übrig blieb. Es wird die siebenprozentige Lohnsenkung für alle Portugiesen nicht geben. Kein Platz für Euphorie, die Küzungen werden woanders erfolgen; doch die Portugiesen feiern zunächst den Sieg über die eigene Regierung.
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Der (Vize-)Kanzler, der sich nicht traut
Die Hoffnung von SPÖ und ÖVP, die Veröffentlichung von Skandalen und das Sichtbarmachen politischer Verantwortung dafür verhindern zu können, ist lächerlich.
weiter lesen via http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1293157/Der-VizeKanzler-der-sich-nicht-traut
Warum die SPÖ dem U-Ausschuss den Garaus machen wollte
Die SPÖ wollte ihrem Kanzler peinliche Fragen ersparen und unternahm einen Mordversuch am Korruptions-Untersuchungsausschuss.
weiter lesen via http://www.profil.at/articles/1238/560/342545/u-ausschuss-warum-spoe-u-ausschuss-garaus
Mein Zeichen des Protests | Günter Strobl
Dieser Brief ging heute per Email an Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, es ist mein Protest gegen die parlamentarische Kultur im “Hohen Haus”. Ich folge damit dem Vorschlag von Anneliese Rohrer in der Presse, die Politiker direkt zu adressieren.
Vom FM4 Homebase Studio ins ESM-Direktorium – fm4.ORF.at
Die ziemlich spektakuläre Karriere des Harald Waiglein.
Eines vorab: In dieser Geschichte geht es nicht um Sinn oder Unsinn, Fluch oder Segen des ESM.
weiter lesen via Vom FM4 Homebase Studio ins ESM-Direktorium – fm4.ORF.at.
“Viele fragten: Was ist denn da jetzt los?” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
In der SPÖ hat das Tauziehen um den U-Ausschuss bei vielen für Unverständnis gesorgt, sagt Sonja Ablinger
via “Viele fragten: Was ist denn da jetzt los?” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
Rainer Nikowitz Drei Fragen an Josef Cap
Der demokratiepolitische Vordenker der SPÖ zu Themen, die ihn garantiert nicht kaltlassen.
KenFM im Gespräch mit Dr. Sabine Schiffer (IMV) Thema :Bundeswehr goes BRAVO – KenFM2008
Veröffentlicht am 21.09.2012 von KenFM2008
Der Bundeswehr geht seit dem Wegfall der Wehrpflicht der Nachwuchs aus.
Um hier gegenzusteuern hat die Bundeswehr ihren Werbeetat allein zwischen 1998 und 2010 von 9 auf 27 Millionen erhöht.
Diese Geld vor allem eingesetzt um das Image der Truppe bei Jugendlichen und Kinder zu verbessern. Neuster Streich ,eine zusammen mit der Jugendzeitschrift BRAVO
präsentierte Kampagne. Die Bundeswehr ein “Actioncamp” ?
Vom tatsächlichen Alltag des Berufssoldaten z.B in Afghanistan erfährt die Zielgruppe der 12-19 jährigen nichts.
Buchtips :
http://www.schulze-von-glasser.eu/
Background :
http://www.hintergrund.de/201106111585/politik/inland/soldaten-unters-volk.html
KenFM Reportage zu PTBS bei Soldaten :
https://vimeo.com/40772943
via KenFM im Gespräch mit Dr. Sabine Schiffer (IMV) Thema :Bundeswehr goes BRAVO – YouTube.
wenn ein integrationsstaatssekretär die segregation und exklusion als den weg predigt, wie adäquat mit kindern von migrantInnen umzugehen ist, dann sind entweder die wahlen nicht mehr weit oder kurz hat grundsätzlich den gedanken der integration und inklusion nicht verstanden.
weil aber beides der fall sein dürfte, ist auf längere zeit nichts besseres erwarten. es kommt – wie in vielen anderen bereichen – auf eine grundsatzentscheidung an: ist es uns menschen zuträglicher, wenn wir uns in richtige und falsche, in ordentlich sprechende und andere, in behinderte und nicht behinderte, in arme und reiche, in was weiss ich sonst noch für welche kathegorien trennen, auseinanderklabüsern und zerreissen lassen, oder sollte uns verbinden, was für uns alle zutreffen sollte, das menschsein.
auch wenn das manchmal sehr, wirklich sehr versteckt ist.
sie haben da was missverstanden.
ein untersuchungsausschuss
sucht nicht nur bei den unteren
schiesst auch niemanden raus
ein untersuchungsausschuss
sollte untersuchen
was im argen liegt
es gäbe viel zu untersuchen
sehr viel
aber sie diskreditieren die suchenden
und zeigen damit
schamlos
dass es wohl viel zu verbergen gibt
sie drehen untersuchungen ab
und outen sich damit
rücksichtslos
als korruptionsverdecker
als transparenzverhinderer
als aufklärungsgegner
und dass ich hier nicht gendern muss
dass die vertriebene vorsitzende eine frau
die hauptansprechpartner aber alle nur männer sind
ist reiner zufall
tun sie der demokratie
wenn sie noch wissen was das ist
einen gefallen
und erlauben sie einen neustart
des politischen systems
und stellen sie sich den untersuchungen
in vollem umfang
denn
wenn sie
die korruption zur privatsphäre erklären
verliert die demokratie
ihren schutz
gesendet an:
werner.faymann@bka.gv.at
michael.spindelegger@bmeia.gv.at
josef.cap@spoe.at
karlheinz.kopf@oevpklub.at
otto.pendl@spoe.at
werner.amon@oevp.at
Ja ich bin SPÖ-Mitglied und ja, ich werde es auch bleiben. Schließlich ist eine Gesinnung oder eine Meinung nicht etwas was man mal eben wie einen Mantel an der Garderobe abgibt und wieder rausholt wie es einem passt. Irgendwie ist es wie mit dem Fußballverein man geht auch hin wenn es nicht so läuft.
Was gestern passiert ist kann ich aber so nicht stehen lassen. Lieber Werner Faymann, lieber Josef Cap schämt Euch! Schämt Euch alle beide für euren Zirkus rund um den Untersuchungsausschuss. Egal was hinter der sogenannten „Inseratenaffäre“ steckt es gehört aufgeklärt und zwar ordentlich. Die Sache ist nämlich relativ einfach; Ist alles politisch und rechtlich in Ordnung dann geht hin mit Euren Unterlagen und klärt auf(PUNKT!). Ist es nicht so, dann nutzt Euch der ganze Zirkus sowieso nichts. Im Gegenteil einen Fehler zu zugeben und dazu zu stehen hilft weitaus mehr als die Vogelstrauß-Taktik, damit hatte nämlich…
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Veröffentlicht am 20.09.2012 von publicmattersAT
Keine Beschreibung verfügbar
.
via#uausschuss-Flashmob: Paul Aigner, querschrift.me – YouTube.
Alles was ich so an Aktionen ect. zum #UAusschuss finden kann :)
Ankündigungen
Anonymous Austria @AnonNewsAUT
Anscheinend gibt’s am 13. Oktober eine Großdemo bzgl. #uausschuss || /cc @rudifussi
https://twitter.com/#!/search/realtime/%23uausschuss
Aktionen
E-Mail Aktion -> https://www.facebook.com/events/468351106529524/
Flashmob 19-SEP-12 -> https://www.facebook.com/events/305775982863330/306107459496849/?notif_t=event_mall_reply
Medien
Bericht ZIB24 20-SEP-2012 -> http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZIB-24
Reportage: U-Ausschuss einschalten – Flashmob (Wien, 19.09.2012) – zimtfilm -> http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ybFZmfS19IU
Spontandemo für den Korruptions-U-Ausschuss, Wien 19.9.2012 -> http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=vR6wPOke9yg
Bilder vom Flashmob auf FB -> https://www.facebook.com/photo.php?fbid=417819868282178&set=a.417819711615527.101497.376722119058620&type=1&theater
Tweets zum U-Ausschuss (Storify) -> http://storify.com/eminenz/tweets-zum-u-ausschuss
Paper.li #UAusschuss -> http://paper.li/15o_vienna/1348231760
#uausschuss-Flashmob: Paul Aigner, querschrift.me http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=l-v0VmolEeA
Petitionen
Korruption muss untersucht werden bis ganz nach oben! -> http://www.avaaz.org/de/petition/Korruption_muss_untersucht_werden_bis_zum_Schluss_bis_ganz_nach_oben/
Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich dem UAusschuss!!! -> http://www.petitiononline.at/petition/herr-bundeskanzler-stellen-sie-sich-dem-uausschuss/346
… to be continued / updated …
Im Leben eines/r SozialdemokratIn kommt irgendwann der Moment, an dem eine Aktivität seiner/ihrer Partei an einer Zumutbarkeitsgrenze kratzt. In den meisten Fällen wird Sie dann nach Hadern und Zaudern noch ein Stückchen verschoben, diese persönliche Grenze. Das ist ein gefährliches Spiel. Denn wenn sie dann plötzlich wieder kratzen (und sie kratzen immer wieder), muss man sich fragen: Warum hab ich mich eigentlich nicht damals schon verabschiedet? War nicht vergangenes X viel schlimmer als aktuelles Y? Zwischendurch tritt man dann statt aus in die Sektion 8 ein. Und dann kratzen sie wieder. Und man denkt sich: Aber wenn ich jetzt sag “da mach ich nicht mehr mit”, dann muss ich mir ja die Frage gefallen lassen warum ich bisher noch mitgemacht hab. Dann erinnern sich Menschen, dass man noch dabei ist. Und wenn man’s Maul halt, dann fragt auch niemand. Und irgendwann wird diese Liste ja wieder abgebaut.
Die Liste, an deren…
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Veröffentlicht am 20.09.2012 von sh4ft
Etwa 500 Menschen demonstrierten am 19.9. bei Nieselregen vor dem Parlament, der SPÖ- und der ÖVP-Parteizentrale gegen das Abwürgen des parlamentarischen Korrutions-Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien.
viaSpontandemo für den Korruptions-U-Ausschuss, Wien 19.9.2012 – YouTube.
Grüne Wien beglückwünschen Initiative des Bettelbeauftragten | Grüner Klub im Rathaus, 21.09.2012 | ots.at
Wollen außerdem Beauftragte für Korruption und F-erbrechen einführen
Wien (OTS) – Die Grünen Wien beglückwünschten heute ausdrücklich die
Initiative des “Wiener Bettelbeauftragten”. “Das Rot-Grüne Wien steht
für eine Kultur des Zusammenlebens und des gegenseitigen Respekts”,
so der Kultur- und Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, Klaus
Werner-Lobo. “Diesen Respekt und unsere Solidarität müssen wir vor
allem auch jenen gegenüber bringen, die an den Rand der Gesellschaft
gedrückt wurden und von manchen am liebsten unsichtbar gemacht werden
würden.”
Zu den Reaktionen des FPÖ-Klubchefs auf den Bettelbeauftragten meinte
Werner-Lobo nur: “Angesichts des Schwarzblauen Sumpfs brauchen wir
wahrscheinlich gleich mehrere Beauftragte für organisierte Korruption
und F-erbrechen, die zum Beispiel die Ersparnisse alter Frauen vor
dem Zugriff durch Martin Graf, Alfred Wansch und Konsorten schützen.”
“Die Aktion sensibilisiert den Umgang mit Armut und zeigt menschliche
Alternativen ohne Vertreibung durch Bettelverbote auf”, so die
Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein: “Es geht: Man muss
Menschen nicht entmündigen, sie spenden wenn sie wollen. Die
Einbeziehung von Betroffenen und StreetworkerInnen in politische
Entscheidungen wäre für alle eine Bereicherung.”
Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News
Das ganze Land regt sich auf. Zurecht. Waren es die vielen Korruptionsaffären, die in den letzten Monaten schockierten, war es nunmehr der Umgang mit den Affären, die aufregten. Nur noch ein kümmerlicher Rest eines einst aktiven U-Ausschusses wird es noch bis Mitte Oktober geben. Dann wird wohl weiter vertuscht und gehofft, die Wähler_innen haben diese beschämende Vorgangsweise spätestens bei der nächsten Wahl wieder vergessen.
via Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News.
Illegale Abschiebung: Bundespolizei ignoriert Gericht – taz.de
Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.
via Illegale Abschiebung: Bundespolizei ignoriert Gericht – taz.de.
Statt BettlerInnen strafrechtlich zu verfolgen, ändert die Stadt Wien jetzt anscheinend ihren Umgang mit BettlerInnen. Seit kurzem gibt es einen Bettelbeauftragten, an Aktionstagen werden Spenden an BettlerInnen von der Stadtverwaltung sogar verdoppelt. Bürgermeister Häupl dazu:”Der neue Bettelbeauftragte und das goldene Wienerherz sind ein Garant dafür das Zusammenleben in Wien künftig zu verbessern”. Die BettelLobbyWien freut sich, dass hier nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde.
so funktioniert das mit der unabhängigen berichterstattung in österreich. <<AVSchmitt.pdf (application/pdf-Objekt)
Nachruf auf einen U-Ausschuss • format.at
Es ist ziemlich egal, wie die parlamentarischen Korruptionsermittlungen weitergehen.
Der Ausschuss wird nichts Erhellendes mehr zutage fördern. Es gibt andere Wege der Aufklärung.
Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online
Nur nicht hinschauen, scheint das Motto der Regierungsparteien in Wien zu sein. Sie versuchten, einen Untersuchungsausschuss auszubremsen.
weiter lesen via Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online.
Daten vorhalten hilft nichts – wahrscheinlich – speicherguide.de
Datenvorratshaltung ist ein immer wieder strapaziertes Diskussionsthema. Befürworter betonen, dass Datensammeln über längere Zeiträume präventiven Schutz bringt. Die Uni Darmstadt hat nun mit einer mathematischen Simulation festgestellt, dass dem nicht so sei. Welch Überraschung; die Diskussion wird dies noch lange nicht beenden – leider.
via Daten vorhalten hilft nichts – wahrscheinlich – speicherguide.de.
Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.
Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org über das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” aufstellen, um die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.
Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, haben vornehmlich Firmen angezogen, die Filtertechnologien herstellen und Absatzchancen für ihre Produkte sehen. Und deren Arbeit hat sich ausgezahlt, wie ein internes Dokument belegt. European Digital Rights hat soeben einen Entwurf der angepeilten Verhaltensregeln veröffentlicht. Darin findet sich ein ganzer Katalog an schlechten und gefährlichen Maßnahmen, darunter zahlreiche Vorschläge für den Einsatz diverser Filtertechnologien durch staatliche und private Stellen. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu seichten Filtern bestraft werden.
Die Grundprobleme des ganzen Projekts bleiben unangetastet: Es gibt keine Definition der zu bekämpfenden “terroristischen” Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll, vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden. Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre Geschäftsbedingungen anpassen, um unerwünschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch “eindeutig legale Inhalte”, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.
In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:
- Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
- Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
- Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
- “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
- Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
- Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
- Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
- Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
- Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
- Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
- Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
- Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
- Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden
Das Wort, dass EDRi in Gesprächen mit Strafverfolgungsbehörden und Industrie-Vertretern darüber am häufigsten gehört hat, war “Inkompetenz“.
Viele Aspekte des Clean IT Projekts finden sich ebenfalls in der CEO Coalition wieder, die aus dem Internet einen sichereren Ort für Kinder machen möchte. Beide werden von der EU-Kommission finanziert und arbeiten völlig unkoordiniert an Systemen, um illegale oder “unerwünschte” Inhalte zu melden (Alarmknopf!) oder zu kennzeichnen. Beide umgehen damit die Konsultation zu Notice and Action: Ein sauberes und offenes Internet, auf die der Digitale Gesellschaft e. V. geantwortet hat.
Das nächste Treffen des Clean IT Projekts ist Anfang November in Wien. Wahrscheinlich im Februar sollen die endgültigen “Empfehlungen” veröffentlicht werden.
via Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.
ORF TVthek: ZIB 24 – 20.09.2012 00:00 Uhr
Partizipationscamp @parcamp_at
Spannender Bericht und Diskussion zu Internetaktivismus und #UAusschuss–#Flashmob in der #ZIB24: http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZIB-24 #ORF2
anschauen via ORF TVthek: ZIB 24 – 20.09.2012 00:00 Uhr.
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 