25.01.2013: Beginn des Wettbewerbs um Wasser (neues-deutschland.de)
EU-Parlamentsausschuss will Marktregeln auch bei Vergabe kommunaler Dienstleistungen
Die geplante Richtlinie von EU-Kommissar Michael Barnier sorgt für Wirbel. Kritiker befürchten eine Privatisierung der Wasserversorgung.
via 25.01.2013: Beginn des Wettbewerbs um Wasser (neues-deutschland.de).
Das Setting
Am 22.01.2013 hatte ich das Glück, von einem Journalisten-Verein eingeladen zu werden, um in einem Hintergrundgespräch ein wenig über die Piraten und ihre Ziele zu plaudern. Zwei Tage zuvor hatten wir Piraten mit nur 2,1 % ein enttäuschendes Wahlergebnis in Niedersachsen eingefahren. Deshalb war ich erstaunt, dass doch sehr viele Interessenten erschienen waren. Es hätte ja sein können, dass viele das Thema Piraten schon innerlich abgehakt hätten.
Nach vielen anderen Themen und Diskussionen über die Zukunft der Piraten kam erwartungsgemäß das Thema Urheberrecht und dabei vor allem das Leistungsschutzrecht zur Sprache.
Die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Informationen
Heutzutage kann es sich praktisch keine Zeitung mehr leisten, keinen Internet-Auftritt zu haben, wenn sie ein großes Publikum erreichen will. Immer mehr Kunden erwarten, ihre Zeitung beim Frühstück auf dem Tablet lesen zu können, anstatt stapelweise Papier zu horten. Auch unterwegs greift man inzwischen lieber zum Smartphone als zur Papierzeitung. Man kann…
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Seife sieden
Seit längerem habe ich zuhause eine Dose NaOH in Pillenform herum stehen, die schon ewig darauf wartet zu Seife gemacht zu werden. Damals hatte sie mir eine Freundin geschenkt und naja, als sie uns kürzlich besucht hat, kam das NaOH nun endlich zum Einsatz. Mein “erstes Mal” Seifen sieden – einfach toll!
lesen via Seife sieden.
LAPD Using Controversial Spy Tool to Listen to Cellphone Conversations of “Non-Suspects” | Alternet
Police used a device intended to monitor terror suspects.
via LAPD Using Controversial Spy Tool to Listen to Cellphone Conversations of “Non-Suspects” | Alternet.
Wasserversorgung – “Brüssel öffnet Tür und Tor für Großkonzerne” – KURIER.at
Kritiker warnen, die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie führe zu Privatisierung. Die Kommission beruhigt: Städte und Gemeinden können frei entscheiden.
via Wasserversorgung – “Brüssel öffnet Tür und Tor für Großkonzerne” – KURIER.at.
Glawischnig zu EU-Richtlinie: Keine Wasser-Privatisierung durch die Hintertüre | Grüner Klub im Parlament, 24.01.2013 | ots.at
Grüne lehnen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab
Wien (OTS) – “Die Grünen wollen keine Privatisierung des Wassers
durch die Hintertür. Wir lehnen daher den entsprechenden Vorschlag
der EU-Kommission ab”, betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und
Klubobfrau der Grünen. Die Grüne Europafraktion hat deshalb in
mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments Anträge gestellt, diesen
abzulehnen. Zwar zwingt die Richtlinie niemanden zur Privatisierung
der Wasserversorgung, jedoch verstärkt sie den Druck auf Stadtwerke
und kommunale Zweckverbände. Sie schafft eine komplexe und unsichere
Rechtslage für den öffentlichen Sektor und drängt viele Kommunen
dazu, ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um
rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. “Wir fordern daher, dass
die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie
ausgenommen werden”, so Glawischnig.
“Der öffentliche Sektor braucht dringend Spielräume für
Modernisierung und Effektivierung. In vielen Bereichen stehen hohe
Investitionen an, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann. Hier
müssen Kooperationen mit anderen Kommunen weiterhin möglich sein. Es
ist aber auch sinnvoll, dass die öffentlichen Hände diese
Investitionen selbst tätigen, weil es sich um die Befriedigung von
elementaren Grundbedürfnissen handelt. Die Richtlinie aber soll den
Zwang erzeugen, solche Projekte künftig europaweit auszuschreiben.
Damit würde internationalen Konzernen der Einstieg in die öffentliche
Grundversorgung ermöglicht werden. Das lehnen wir ab”, erklärt
Glawischnig.
Eine neue EU-Richtlinie droht, das Wasser aus dem Besitz der Kommunen
in die Hand von internationalen Konzernen zu drängen. Damit wäre
unsere Versorgungssicherheit bedroht und die Qualität des Wassers
gefährdet. Mit Sicherheit würde das auch zu erhöhten Kosten für die
KonsumentInnen führen. Die EU-Kommission will über die Regelung von
sogenannten Dienstleistungskonzessionen dafür sorgen, dass jegliche
Übertragung von öffentlichen Aufgaben an privatwirtschaftlich
organisierte Betriebe EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Was
harmlos bürokratisch klingt, kann den Zugang zu Wasser für uns alle
gefährden, erläutert Glawischnig.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0115 2013-01-24 11:23 241123 Jän 13 FMB0002 0301
Lizenz zum Plündern | Telepolis
Die EU-Konzessionsrichtline und die Privatisierung der Wasserversorgung
EU-Entscheidung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen / VKU: Bundesregierung muss sich jetzt in Brüssel für kommunale Wasserversorgung einsetzen (BILD)
“Das heutige Abstimmungsergebnis belegt, dass einheitliche Festlegungen aus Brüssel zur Organisation der Daseinsvorsorge und insbesondere der Trinkwasserversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bürger in die falsche Richtung führen”, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Einwendung Genkartoffel 2012 – umweltinstitut.org
Diese zwei genmanipulierten Kartoffeln sollen freigesetzt werden:
Die Gen-Kartoffel Modena wurde in ihrer Stärkezusammensetzung so manipuliert, dass sie weniger Amylose in der Kartoffelstärke und mehr Amylopektin enthält. In ihren Eigenschaften ist Modena vergleichbar mit der umstrittenen Gentechnik-Knolle Amflora.
Die Gen-Kartoffel Fortuna ist eine reine Speisekartoffel. Sie wurde so manipuliert, dass sie sowohl resistent gegen die Kraut- und Knollenfäule als auch gegenüber dem Herbizid Imazamox sein soll. Fortuna ist speziell für die Verarbeitung zu Pommes Frites und Chips vorgesehen. Auf diese Weise fände die Gen-Knolle den direkten Weg auf unsere Teller.
Gen-Kartoffeln sind in Europa unverkäuflich und eine existenzielle Bedrohung für Landwirtschaft und Lebensmittelhersteller – Wenden Sie ein!
Bitte füllen Sie die Mustereinwendung deutlich und in Druckschrift aus und senden sie bis spätestens 11. Februar 2013 dort eingehend an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Mauerstraße 39-42, 10117 Berlin.
Hochschulwatch
Wo gefährden private Interessen die Unabhängigkeit der Wissenschaft?
An der Fachhochschule Würzburg gibt es einen “Aldi-Süd-Hörsaal”. An der Universität Köln finanzieren die vier Energiekonzerne EnBW, Vattenfall, RWE und Eon eine Stiftungsprofessur in Energiewirtschaft. Und an der Uni München gibt es ein “Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht”, das ausgerechnet von Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Und es sind nur einige Beispiel. Die meisten Kooperationen der fast 400 deutschen Hochschulen mit Unternehmen sind dagegen kaum bekannt. Es gibt keine Veröffentlichungspflicht für Kooperationsverträge zwischen Hochschulen und Unternehmen.
Wie problematisch ist diese Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Geist und Geld?
Macht Wirtschaft Uni?
Gemeinsam mit Transparency International Deutschland und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften will die taz genauer hinsehen – und bittet die Leserinnen und Leser um Mithilfe.
Die Karte zeigt Ihnen, wie viel Geld die Hochschulen im Jahr 2010 von der gewerblichen Wirtschaft für Forschungsprojekte bekommen haben. Die taz hat dafür erstmals für alle Hochschulen Deutschlands die aktuellsten Daten des Statistischen Bundesamtes über so genannte Drittmittel aufbereitet und zugänglich gemacht. Unser Drittmittel-Atlas zeigt Ihnen, wohin besonders viel Geld der Wirtschaft fließt.
Für jede Hochschule finden Sie einen Wiki-Eintrag, der ebenfalls über die Karte zu erreichen ist. Sie, liebe Leserinnen und Leser, können die Einträge editieren und Ihr Wissen über Kooperationen zwischen einzelnen Hochschulen und Unternehmen hier einstellen. Die taz prüft die Einträge, bevor wir sie online stellen. Interessanten Hinweisen gehen wir nach und berichten in der Zeitung und auf taz.de darüber.
Unsere Hoffnung: Mithilfe der Intelligenz der vielen entsteht so – vergleichbar dem Online-Lexikon Wikipedia – ein Nachschlagewerk über die Verbindungen der Wirtschaft zur Wissenschaft.
Bitte beachten Sie, dass wir keine Beratung im Einzelfall geben können und nicht befugt sind, Rechtshilfe zu geben.
via Hochschulwatch.
Public procurement: Internal Market MEPs back “concession” plans
Exemptions
The committee voted to exclude the following services from the rules, due to their specificity:
gambling activities resulting from exclusive rights, civil defence and protection, danger prevention, air transport services and media services.
However MEPs voted not to exclude the water sector from the directive.
Public procurement: Internal Market MEPs back “concession” plans.
Sima: Wien sagt Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung
“Dass nun mehrheitlich die EU-Parlamentarier dem Entwurf der sogenannten Konzessionsrichtlinie zugestimmt haben, zeigt, in welche Richtung es europaweit gehen soll. Konzerne sollen zukünftig über die Hintertüre bei öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger mitschneiden”, so Sima.
lesen via Sima: Wien sagt Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung.
Mitfahrgelegenheit – Die flinc Mitfahrzentrale | flinc
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Rechte und Pflichten von Journalisten
Die High Level Group on Media Freedom and Pluralism
hat soeben ihren neuesten Bericht mit dem Titel A free and pluralistic media to sustain European democracy
veröffentlicht. In der Gruppe arbeiten u. a. die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin mit; den Vorsitz hat die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga.
lesen via Rechte und Pflichten von Journalisten.
High level, low results: EU media pluralism and some random recommendations | Polscieu
Now, this is the moment when we look into the actual report. What do we learn about the role of the four members of the group? On one side, it is noted that:
“The members of the Group have drawn up the recommendations in this Report independently. They do not represent a particular organisation or any particular interest and are acting here in a personal capacity.”
On the other side, we also learn that:
“The Group would like to thank the Secretariat of DG Connect for the support received in drawing up this Report.”
read via High level, low results: EU media pluralism and some random recommendations | Polscieu.
• Pressefreiheit in Gefahr? EU-Berater wollen auf sich rasch verändernde Medienwelt reagieren | Panorama – Glaronia.com
In einem Artikel der “FAZ” (Frankfurter Allgemeine Zeitung) schreibt man (21/01/13 – EU-Berater wollen Medien stärker überwachen; ID: 12032982) in der Online-Fassung, dass man seitens einer Beratergruppe der EU-Kommission stärkere Bemühungen vorschlägt, da “die Pressefreiheit in Europa in Gefahr” sei.
En expertgrupp har på uppdrag av EU-kommissionen tagit fram en rapport om hur EU ska säkerställa mångfald i media (“media pluralism”) i Europa. Det kanske låter bra när man hör det, men vägen till helvetet är som bekant kantad med goda föresatser.
Hax gör en snabb sammanfattning av förslaget.
Det här är inte något skarpt lagförslag ännu, och vi får hoppas att det inte blir det heller.
För att göra en lång historia kort tror jag inte att det är någon särskilt bra idé att inrätta en EU-myndighet med rätt att bötfälla och på andra sätt bestraffa media och journalister som de tycker rapporterar dåligt.
Det känns helt enkelt inte som en idé som hör hemma i en demokrati. Och även om EU med sin icke-valde president i och för sig inte är en demokrati, så finns det ingen anledning att lägga till ännu fler icke-demokratiska strukturer.
Läs mer…
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By Jordyn Dahl, The Durango Herald
For the first time, La Plata County could see horizontal shale drilling.
Swift Energy Co. has filed an exploratory drilling and spacing application for two units near Kline and Marvel – an area of the county that has not previously experienced heavy gas development.
One unit would encompass 643.4 acres, while the other would encompass 587.8 acres on privately owned land.
Thus far, the county has only seen coal-bed methane drilling, but shale drilling has gained momentum in recent years, fueling a gas boom that flooded the nation with inexpensive gas.
County commissioners debated whether to intervene with the Colorado Oil and Gas Conservation Commission on Swift’s application and enter into negotiations for a memorandum of understanding at its meeting Tuesday. The county typically takes this course when debating coal-bed methane wells, but shale drilling is new territory.
Memrandums of understanding cover land-use…
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Ein Betroffener über die Aufklärungspraxis der katholischen Kirche bei Missbrauchsfällen
Der aktuelle Streit um die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Kirche macht mich sprachlos und wütend. Wütend machen mich vor allem die Ausführungen des Würzburger Bischofs Friedhelm Hofmann. Er spricht von transparenter Aufarbeitung, von einem beispiellosen finanziellen Entgegenkommen. Das ist lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein Opfer einmalig 4000 Euro Entschädigung bekommt und der Täter ein Ruhestandsgehalt von monatlich 6000 Euro.
Weiterlesen:
[http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Gastbeitrag-von-Bernhard-Rasche-Opfer-werden-nicht-gehoert;art16698,7255933
Zürich, 21. Januar 2013 (ADN). Die Initiative “Rettet unser Schweizer Gold” verlangt, weitere Verkäufe der Goldreserven zu untersagen. Wie die in Zürich herausgegebene Wochenzeitung “Zeit-Fragen” weiter in ihrer zweiten Januar-Ausgabe berichtet, fordert die Organisation weiterhin, das Nationalbankgold in der Schweiz zu lagern und mindestens 20 Prozent der Reserven der Nationalbank zwingend in Gold zu halten. Je größer die Goldreserven seien, desto unabhängiger bleibe die Nationalbank und desto weniger könne sie von außen unter Druck gesetzt werden. Damit werde auch die Unabhängigkeit der Schweiz als Staat gestärkt.
Die Forderungen sind eine Reaktion auf schleichende Entwicklungen, die offenbar ohne größeres öffentliches Aufsehen inzwischen vostatten gegangen sind. “zeit-Fragen” weist darauf hin, dass bis vor zehn Jahren die Schweiz noch die weltweit weitaus größten Goldvorräte pro Kopf der Bevölkerung hatte. Ab Mai 2000 seien fast fünf Jahr lang täglich eine Tonne Gold – insgesamt 1.300 Tonnen – verkauft worden. Nach dieser Aktion habe die…
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Jersey Jazzman explains a simple concept: When private organizations give money to public agencies, it should be fully disclosed. A couple of legislators actually offered legislation to assure proper oversight, but it was vetoed by Governor Chris Christie, exercising a line-item veto.
In this post, JJ shows how private money is being used to privatize public schools in district after district, without public knowledge or consent.
This stinks.
The following article by Quintella Koh is a product of Rigzone, a gas industry news outlet, and while the article is slanted in favor of gas development, it is nevertheless full of insight for those resisting fracking in Australia, the U.S. and around the world.
by Quintella Koh / Rigzone
A strong ongoing environmental protest movement in New South Wales and Queensland against coal seam gas (CSG) projects is threatening to cripple the development of Australia’s liquefied natural gas (LNG) industry.
Australia, home to seven world-scale LNG projects that have already reached their final investment decision stage, has been touted as a country that is poised to overtake Qatar as the largest LNG exporter by 2020.
Four of the new projects draw from gas fields in Western Australia: Gorgon, Prelude, Wheatstone and Ichthys. The other three Queensland-based projects are: Queensland Curtis LNG (QCLNG), Gladstone LNG (GLNG) and…
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Big Green Plans Civil Disobedience for First Time in Organization’s History
“If you could do it nonstop, it would take you six days to walk from Henry David Thoreau’s Walden Pond to President Barack Obama’s White House. For the Sierra Club, that journey has taken much longer. For 120 years, we have remained committed to using every “lawful means”… Now, for the first time in our history, we are prepared to go further.” —Michael Brune, Sierra Club Executive Director
Could this be a sign that an era of ecological mass movement is upon us? We’d hate to get too enthusiastic about the folks at Sierra Club finally making the right choice on dropping their policy against civil disobedience so shortly after the Carl Pope/Chesapeake Gas scandal, but the results of this decision could certainly change the game up a bit.Yes, it might be time for you radicals to suck it…
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Susanna Rustin / the Guardian
Can today’s eco-warriors recapture the ferocious energy of the 1990s anti-roads protests? As a huge road-building programme gears up, a new wave of activists are taking up the fight.
It’s not yet 4pm but the sun is setting at Combe Haven. As it sinks below the winter landscape, its last rays illuminate the scene unfolding in the trees overhead.
Half a dozen young men and women, their faces mostly concealed by scarves, are perched on the branches of a big, old oak tree, securing the ropes that support a wooden platform they have suspended between it and another oak. They are discussing how best to hang an enormous net that has been donated by the fishing fleet at Hastings a few miles away. This will make a giant hammock, intended for those not comfortable in tree houses high above the ground.
Indiana (not her real name), a…
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Österreich hat in der zweiten Jahreshälfte 2012 (3. Quartal 2012 zu 2. Quartal 2012) seine Verschuldungsquote um 1,9 Pp. (in % des BIP) verringert und verzeichnet damit EU-weit den dritthöchsten Rückgang.
Im Vergleich zum Vorjahr (3. Quartal 2011) verzeichnete Österreich einen Anstieg um 2,1 Pp., gehört aber zu den Ländern mit den geringsten Zuwächsen. Den größten Posten des öffentlichen Schuldenstands in Österreich machen nach wie vor Wertpapiere (59,6% des BIP) sowie Kredite (14,1% des BIP) aus.
Am Ende des 3. Quartals 2012 belief sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum laut Eurostat auf 90,0% des BIP, verglichen mit 89,9% am Ende des 2. Quartals 2012.
In der EU27 betrug der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 85,1%, verglichen mit 85,0%. Gegenüber dem Vorjahr (3. Quartal 2011) erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des BIP sowohl im Euroraum (von 86,8% auf 90,0%) als auch in der EU27 (von 81,5% auf 85,1%)…
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Un conseil, regardez la vidéo jusqu’à la fin :
Texte de la vidéo :
Qu’est-ce que le projet INDECT ?
INDECT est un formidable projet de recherche qui doit déboucher à l’élaboration d’outils innovants permettant d’assurer la protection des citoyens européens.
La sécurité des citoyens est l’une des plus importantes priorités de l’Union Européenne.
Le projet INDECT vise à élaborer des solutions efficaces contre les menaces terroristes et criminelles. Notre priorité est de renforcer la vidéosurveillance, d’automatiser la reconnaissance des menaces via une analyse intelligente du comportement des citoyens. Dans cette optique , le projet Indect vise aussi à renforcer la surveillance du web : analyse des données, des vidéos, des photos, des textes…
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by Debbie Coffey PPJ Investigative Reporter ~ Copyright 2013 All Rights Reserved
Director of Wild Horse Affairs ~ Wild Horse Freedom Federation
“I’m told not to talk about this kind of stuff.”
While the Bureau of Land Management (BLM) has been trying to convince the public that the BLM does not sell wild horses to slaughter, Wild Horse Freedom Federation has obtained proof that a BLM Long Term Holding contractor sold wild horses directly to kill buyer Joe Simon, who is well known for sending horses to slaughter, and who owns JS Ranch (“Farms”) in Perkins, Oklahoma.
To give you a little background, the BLM uses lame excuses to remove wild horses from their federally protected Herd Management Areas while letting other “uses” take over. For instance, BLM claims wild horses cause “degradation” to the range, but then allow oil and gas drilling (and fracking) on the same land. The BLM…
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“Killing animals for sport,
for pleasure,
for adventures,
and for hides and furs
is a phenomenon which is at once
disgusting and distressing.
There is no justification
in indulging in such acts of brutality.”
~ His Holiness the XIV Dalai Lama
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Declaration of Support and Solidarity with the Refugees in Protest
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