Occupy Wall Street: help us reconstruct the ‘pepper spray’ incident | World news | guardian.co.uk
http://www.guardian.co.uk/world/2011/sep/27/occupy-wall-street-reconstruct-pepper-spray
Anthony Bologna Petition: Remove Mr. Mace From NYPD Force | Death and Taxes
http://www.deathandtaxesmag.com/146112/anthony-bologna-petition-remove-mr-mace-from-nypd-force/
Someone inside an investment banking firm just gave us a hint… | OccupyWallSt.org Forum
https://occupywallst.org/forum/someone-inside-an-investment-banking-firm-just-gav/
Protest an der Wall Street: Besetzer treffen auf Besitzer | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
Poets Occupy Wall Street and Next Philadelphia
http://www.huffingtonpost.com/feliz-l-molina/poets-occupy-wall-street-_b_982430.html?ref=tw
Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt | at.indymedia.org
http://at.indymedia.org/node/21230
Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Die treffenste Beschreibung dieser Gesetzesänderung ist wohl „Überwachungsstaat Novelle“!
Sie gibt den Repressionsbehörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren, würden diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden.
Die Grauslichkeiten der Überwachungsstaat Novelle im Detail:
Erweiterte Gefahrenerforschung bei Einzelpersonen
Erweiterte Gefahrenerforschung ist ein Euphemismus für Geheimdienstarbeit. Menschen werden wegen ihrer politischen Einstellung und/oder Tätigkeiteit beobachtet und überwacht und dies ohne dass überhaupt eine Gesetzesübertretung, ein konkreter Verdacht, oder dergleichen vorliegen müsste. Es reicht vielmehr, dass der Verfassungsschutz zu der Ansicht kommt, dass von den Betroffenen vielleicht irgendwann mal Gewalt ausgehen könnte. Schon bisher hat der Verfassungsschutz im Rahmen der erweiterte Gefahrenerforschung Gruppierungen (mehr als 3 Personen) daher weitreichend überwachen und über sie Daten sammeln können.
Mit der Überwachungsstaat Novelle darf der Verfassungsschutz auch Einzelpersonen überwachen.
Es soll zwei Fälle geben:
1) Die Person äußert sich mündlich in der Öffentlichhkeit (zb Demorede, Diskussion im gefüllten Lokal, Podiumsdiskussion etc) oder in schriftlicher (zb Brief, Flyer, Poster) oder elektronischer (zb Internetforum, Email, Facebook, twitter etc) Kommunikation in irgendeiner Form positiv über Gewalt gegen Menschen, Sachen oder verfassungsmäßigen Einrichtungen
oder
2) die Person verschafft sich Mittel und Kenntnisse (zb Buch kaufen, pdf downloaden, Doku ansehen, Internetseite lesen, Chemiestudium…) mit denen sie in die Lage versetzt wird schwere Sachbeschädigungen oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen. Eine tatsächliche Planung ist nicht notwendig; vielmehr reicht es, dass die Person mit dem Wissen theoretisch sich befähigt. Das das Wissen zb zu einem ganz anderen Zweck erworben wird, ist irrelevant.
Liegt einer dieser zwei Fälle vor, muss der Verfassungsschutz nur mehr zu der Ansicht kommen, dass von der Person schwere weltanschauliche oder religiös motivierte Gewalt eventuell vielleicht mal ausgehen könnte (damit tut er sich bekanntlich nicht sonderlich schwer) und schon darf die Person überwacht werden. Eine Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten ist erforderlich; der sitzt aber im Innenministerium und die Polizei scheint mit ihm ganz zufrieden zu sein. Mit anderen Worten der Rechtsschutzbeauftragte ist ein Placebo.
Folgende Überwachungsmaßnahmen darf der Verfassungsschutz dabei anwenden ohne dass ein Gericht zustimmen müsste:
- personenbezogene Daten einholen, sammeln und in Datenbanken weiterverarbeiten
- offene Befragung
- Observation
- Peilsender
- Verdeckte Ermittlung
- Foto, Ton und Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit
- Foto, Ton und Videoaufnahmen durch verdeckte Ermittlung (zb verwanzter Zivi)
- Abfragen von Daten bei allen staatlichen Einrichtungen (von Strafregister bis Sozialversicherung)
Quelle: Seite 1 und 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 6: § 21 Abs 3 SPG
Datenbank für „staatsfeindliche Tätigkeiten“ – 8 Millionen Verdächte
Den Vogel schießt aber diese Neuerung ab. Es wird eine Datenbank zur Analyse von staatsfeindlichen Tätigkeiten geschaffen. Es geht dabei quasi um eine erweiterte Gefahrenerforschung vor der erweiterten Gefahrenerforschung! Diese Analysedatenbank soll nämlich erst der Ausgangspunkt dafür sein, ob überhaupt eine erweiterte Gefahrenerforschung stattfinden soll. In der Datenbank und bei der Analyse können personenbezogene Daten ohne weitere Erfordernisse von quasi 8 Millionen Verdächtigen gesammelt und weiterverarbeitet werden. Jeder politisch-aktive Mensch wird in Zukunft vom Verfassungsschutz auf seine „Staatsfeindlichkeit“ und Gefährlichkeit geprüft werden können ohne dass der Verfassungsschutz dabei auch nur irgendwelchen Anforderungen unterliegen würde.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 11: § 53 Abs 1 Z 7 SPG
Handy-Standortdaten ohne gerichtliche Kontrolle (Bewegungsprofil)
Handystandortdaten sollen von der Polizei ohne gerichtlichen Kontrolle von Handyunternehmen abgefragt werden können. Abgesehen davon, dass dadurch die Polizei fast beliebig Bewegungsprofile erstellen kann, wird dadurch aber auch Rechtshilfe und Infoarbeit während Demos und Aktionen ziemlich gefährlich, da die Polizei noch während der Demo die Standortdaten vom Handyunternehmen erfragen könnte.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 12: § 53 Abs 3b SPG
Peilsender
Bisher war es unklar, ob die Polizei technische Mittel wie Peilsender bei Observationen im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes verwenden darf. Das soll sich jetzt ändern und der Einsatz von Peilsendern bei Observationen im Tätigkeitsbereich der Polizei möglich sein.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 14: § 54 Abs 2a SPG neu
Besetzungen
Hausbesetzungen sollen zu Verwaltungsübertretungen werden, die mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro bedroht sind.
Quelle: Seite 3 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 32 und 35: § 84 Abs 1 Z 6 SPG
Weiters soll die Besetzung durch einen Menschen auch ohne Räumungsverordnung möglich werden. Die Polizei könnte dann Besetzungen per „Wegweisung“ durchsetzen ohne, dass eine Räumungsverordnung nötig wäre. Die Bestimmung ist so formuliert, dass es möglich ist die Notwendigkeit einer Räumungsverordnung zu umgehen.
Quelle: Seite 2 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 9: § 38 Abs 5 SPG
Verwaltungsübertretungen werden teurer
Störung der öffentlichen Ordnung, Aggressives Verhalten gegenüber PolizistInnen oder Begehung einer Verwaltungsübertretungen im Vollrausch werden teurer. 350 statt bisher 218 Euro Geldstrafe.
Quelle: Seite 3 des Gesetzesentwurfes bei Gesetzestext Ziffer 31: § 81 Abs 1, 82 Abs 1 und 83 Abs 1 SPG
Big Brother Verfassungsschutz ist watching you!
MEINOE – DEMOKRATIEBEGEHREN
http://www.meinoe.at/brief.php
DEMOKRATIEBEGEHREN
Wesentlichen Teilen der österreichischen Gesellschaft und, als ihr Spiegelbild, der österreichischen Politik
fehlen Kraft, Mut und Innovationsgeist, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen.
Viele Felder der Politik sind davon gekennzeichnet, dass brennende Fragen der Gegenwart mit den Methoden
der Vergangenheit beantwortet werden. Die österreichische Politik ist seit Jahren nicht in der Lage, in
wesentlichen Gegenwarts- und Zukunftsfragen nachhaltige Entscheidungen zu treffen, etwa im Bereich der
Bildung, im Pensionssystem, in der öffentlichen Infrastruktur, in der öffentlichen Verwaltung, in Fragen der
Steuergerechtigkeit, im Umwelt- und Klimaschutz oder im Gesundheitsbereich.
Wenn, wie im Herbst 2010 anlässlich der Budgeterstellung im Nationalrat geschehen, eine breite Mehrheit des
Parlaments ohne wesentlichen Widerspruch den Bruch der Verfassung (Art. 51 B-VG) hinnimmt; wenn, wie im
September 2008 geschehen, das Parlament kurzfristig und aus Opportunität Beschlüsse von großer
finanzieller Tragweite fasst; wenn das Parlament ausschließlich der Machterhaltung dient und substantielle
Debatten in Sachfragen kaum noch stattfinden, dann sind Kernbereiche der Demokratie in Gefahr und eine
grundlegende Reform ist geboten: Das Parlament, die Republik müssen den Bürgern/innen zurückgegeben
werden!
Hintergrund und wesentliche Ursache dieser Entwicklung in unserer Demokratie sind signifikante Mängel bei
den im Parlament vertretenen Parteien. Die politischen Parteien, Regierungs- ebenso wie
Oppositionsparteien, orientieren sich nicht an Werten, Zielen und Programmen für die Zukunft, sondern vor
allem an Meinungsumfragen und den Interessen von Machtkartellen. Themen, Inhalte und Maßnahmen
werden immer häufiger von Massenmedien in Kampagnen vorgegeben und von den Parteien übernommen.
Und dann gilt ausschließlich Parteiräson. Die Abgeordneten der Parteien sind in diesem System den Parteien
verpflichtet und nicht ihren Wählern/innen. Das Parlament ist dabei längst zum Erfüllungsgehilfen der
Regierung und diese wiederum zum Erfüllungsgehilfen der Parteivorstände verkommen. Die Parteien üben
sich ausschließlich in kurzfristiger Machterhaltung und so gut wie nie in langfristig wirkender Politikgestaltung.
Sie sind handlungsunwillig im Kampf gegen Korruption und nicht bereit, ihre Finanzen tatsächlich offen zu
legen.
Die Gebarung der politischen Parteien in Österreich ist höchst undurchsichtig, sowohl was den Umgang mit
der Förderung aus öffentlichen Mitteln anlangt als auch hinsichtlich der Offenlegung von Spenden für die
Parteien und ihre Vorfeldorganisationen.
Österreich hat europaweit die höchste Parteienförderung pro Kopf der Bevölkerung, gleichzeitig aber auch die
geringste Transparenz der Parteikassen. Diese Undurchschaubarkeit und die schier endlosen Möglichkeiten,
die Kontrolle zu umgehen, schwächen das Vertrauen in Österreichs Parteien und die Demokratie fundamental.
Notwendig ist eine Transparenz bis zum letzten Euro!
Übereinstimmend fordern der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer, der Präsident des
Bundesrechnungshofes Josef Moser und Franz Fiedler von Transparency International eine Bekämpfung von
Korruption und anwachsenden Korruptionstendenzen in Österreich. Den Vertretern der Republik wird auch
von internationalen Organisationen mangelndes Problembewusstsein attestiert. Diese Korruption gedeiht im
Dunkeln. Ein Höchstmaß an Transparenz würde ihr den Nährboden entziehen.
Die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien müssen sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen, die
Entwicklung der österreichischen Gesellschaft mutig, engagiert und zukunftsorientiert zu gestalten. Wir sind
davon überzeugt, dass die österreichischen Wähler/innen dies wollen und auch anerkennen werden. Deshalb
fordern wir im Wege eines Volksbegehrens, das die Bezeichnung ‚Demokratiebegehren’ tragen soll,
folgende Veränderungen:
1. Ein neues Wahlrecht
Die eine Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen soll künftig in einer Direktwahl im
Wahlkreis gewählt werden. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, hat eine Stichwahl stattzufinden. Die
andere Hälfte der Abgeordneten soll über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden.
2. Mehr direkte Demokratie
• Volksbegehren, die von mehr als 400.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, müssen in
einer weiteren Stufe einer Volksabstimmung zugeführt werden, deren Ergebnis für den
Nationalrat bindend ist. Davon auszunehmen sind Begehren, in denen eine Einschränkung der
geltenden Grund- und Freiheitsrechte gefordert wird.
• In den Bundesländern sind für die Zuständigkeitsbereiche der Landesregierungen
Bürgerbegehren vorzusehen, deren Quoren bezogen auf die Bevölkerungszahl nicht höher
sein dürfen als jene für Volksbegehren auf Bundesebene.
3. Eine Renaissance des Parlaments
• Das Parlament soll zum wirklichen Gesetzgeber werden: Die Initiative für Gesetze soll wieder
dem Parlament übertragen werden, indem dieses in einer ersten Lesung die wesentlichen
Ziele und Inhalte eines Gesetzes formuliert. Diese Vorlagen sind dann für die Exekutive bei der
Formulierung der Gesetze verbindlich.
• Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, sind der Nationalrat und seine Abgeordneten
mit angemessenen Ressourcen auszustatten.
• Mitglieder der Regierung haben sich vor ihrer Ernennung einem Hearing im Parlament zu
stellen. Ihre Ernennung kann mit Mehrheit abgelehnt werden.
• Das Parlament nimmt künftig seine Europakompetenzen wahr, indem mindestens halbjährlich
wesentliche Fragen der Europapolitik im Plenum diskutiert und dazu Richtlinienbeschlüsse für
das Verhalten der österreichischen Regierungsvertreter im Europäischen Rat und im Rat der
EU gefasst werden.
4. Ein neuer Föderalismus
• Die Gesetzgebungskompetenz der Landtage wird auf den Nationalrat übertragen.
• Die Anzahl der Landtagsabgeordneten wird halbiert.
• Die Anzahl der Mitglieder der Landesregierungen wird mit fünf für Bundesländer mit weniger
als 1 Million Einwohner und sieben für Bundesländer mit mehr als einer Million Einwohnern
begrenzt.
• Aufgaben der Landtage sind: die Beschlussfassung über den Landeshaushalt, Vorschläge für
Initiativen an die Landesregierungen sowie Wahl und Kontrolle der Landesregierungen. Dabei
bedienen sie sich der tatsächlich unabhängig gestellten Landesrechnungshöfe.
• Der Bundesrat in seiner derzeitigen Form wird abgeschafft und durch ein Gremium ersetzt, das
sich, analog zum Bundesrat in Deutschland, aus Mitgliedern der neun Landesregierungen
zusammensetzt. In den Bereichen, die gegenwärtig in der Gesetzgebung den Ländern
vorbehalten sind (auch in der Ausführungsgesetzgebung), erhält dieser Bundesrat ein
absolutes Vetorecht.
• Die parteipolitisch besetzten Gremien der Landes- und Bezirksschulräte werden abgeschafft.
5. Ein neues Parteiengesetz
• In einem neuen Parteiengesetz müssen die Parteien dazu verpflichtet werden, sämtliche
Einnahmen und Ausgaben offen zu legen.
• Spender ab € 100 sind namentlich anzuführen.
• Die Kontrolle der Gebarung der Parteien wird dem Rechnungshof übertragen. Dieser hat auch
das Recht, Unter- und Vorfeldorganisationen der im Parlament vertretenen politischen Parteien
zu überprüfen.
6. Entschlossen gegen Korruption
In einem neuen Anti-Korruptionsgesetz sind zu regeln:
• Für Regierungsmitglieder und in allgemeinen Wahlen gewählte Vertreter sowie Manager
staatlicher Versorgungsbetriebe wie etwa ÖBB, ASFINAG oder öffentliche Krankenhäuser darf
es keine Ausnahme in den Korruptionsbestimmungen geben.
• Die ‚Anfütterungsbestimmung’ für Amtsträger nach Schweizer Vorbild ist wieder einzuführen.
• Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist nachvollziehbar öffentlich zu machen.
• Die Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandaten und wirtschaftlichen Funktionen ist klar zu
regeln.
• Erfolgshonorare für Lobbyisten und Berater bei öffentlichen Ausschreibungen und
Bieterverfahren sind zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
• In staatlichen oder staatsnahen Unternehmen sind Bezüge, Abfertigungen und
Pensionsansprüche vollständig offen zu legen.
• Die Vergabe von Posten im öffentlichen Bereich ist unter Strafe zu stellen, wenn im Zuge
parteipolitisch motivierter Postenbesetzung parteinahe Kandidaten parteifernen Kandidaten
vorgezogen werden.
• Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist personell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben ohne
jede Verzögerung wirkungsvoll erfüllen kann.
Mr. Rothschild made a huge bet on the oil fields of Iraqi Kurdistan
http://www.kurdiu.org/en/hawal/?pageid=85290
Last week, Mr. Rothschild made a huge bet on the oil fields of Iraqi Kurdistan, one of the last great frontiers in oil exploration. His investment vehicle Vallares PLC said it will merge with Genel Energy International Ltd., a Turkish firm that pumps oil in Kurdistan, to create a $4 billion company.
Facebook tracks what you do online, even when you’re logged out | VentureBeat
http://venturebeat.com/2011/09/25/facebook-tracking-logged-out/
***MORGEN*** #piraten Treffen WIEN 2011-07-05 – 18:30 Käutzchen 1070 #Wien #vds #heissespur
Piratenpartei Wien #piraten #wien #pirates #vienna #vds
s fängt meist harmlos an.
Beispielsweise mit ein paar vollgekritzelten Wänden. Wiederholtes Reinigen derselben kostet Mühe und Geld, also stellen wir doch eine Kamera hin. Sollen die Deppen doch wo anders ihre Spraydosen leeren. Hauptsache unsere Wand bleibt weiß. Oder Vandalenakte in Gemeindebauten, auch ein wunderschöner Grund für eine Kamera.
Einer der nächsten Schritte ist dann das Ausmachen eines gemeinsamen Feindbildes. Eines Feindbildes das so abscheulich ist, dass schon allein der Gedanke es verteidigen zu wollen, aller mildestens blankes Unverständnis hervorruft.
Und wer oder was ist da besser geeignet als der Päderast? Ein grandioses Feindbild, dessen Wirkung sich wirklich niemand entziehen kann!
Der zweite Bauer, der ins Spiel gebracht wird, ist der Terrorist. Aus der Tatsache heraus, dass sich die terroristischen Anschläge in Österreich in einem überschaubaren Rahmen halten, ist das Feindbild zwar nicht ganz so glänzend wie der Kinderschänder, taugt aber allemal.
Auf der anderen Seite haben wir das Internet. Ein Medium, das – wollen wir einmal behaupten – die wenigsten Politiker wirklich begriffen haben. Freier Fluss von Information – für Menschen, die die Welt bloß als riesigen Bedrohungsherd, vor dem man sich zu schützen sucht, sehen, die Werte und Traditionen nicht entwickeln, sondern bloß konservieren wollen, sicher ein Worstcase-Szenario. Eine Hydra, die täglich tausende neue Köpfe gebiert. Ein Alb, der sie um den gerechten Schlaf bringt. Ein – im Grunde anarchistisches – Medium, das kontrolliert werden muss. Es kann ja nicht angehen, dass da wirklich jeder lesen und schreiben kann was er will. Wo kämen wir da hin?
Der Verdacht keimt auf, Politiker seien Getriebene ihrer Zwänge.
Liebe Gewählte: der Zwang Kontrolle ausüben zu wollen über Dinge, über die man keine Gewalt hat, nennt man Neurose. Das ist therapierbar.
Aber so wie‘s aussieht, haben wir jetzt den Schlamassel.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt, die Eckpunkte sind fixiert und der ganze Spaß kostet uns Millionen Euro. Millionen, mit denen wir keinen einzigen Kinderschänder/Terroristen mehr erwischen werden, als vorher. Aber Hauptsache wir haben schöne populistische Politik betrieben und einem paranoiden Spitzelstaat Vorschub geleistet.
Denn während für IP-Adressen, an die und von denen E-Mails verschickt oder Webseiten aufgerufen werden, eine einfache Anordnung genügt, wird für Telefonverbindungen noch ein Gerichtsbeschluss sowie ein Strafrahmen von mehr als einem halben Jahr Haft benötigt.
Aber das wird sich auch noch ändern. Irgendwann … wenn‘s keiner merkt … oder jemandem ein passender Sachzwang über den Weg läuft …
World debt comparison: The global debt clock | The Economist
Die Freifläche auf dem Meiselmarkt – Die Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus
sRomy says:
Danke!! SEIT NEUESTEM IST DER EINZIGE GÜNSTIGE GEMÜSTESTAND MIT FRISCHER WARE WEG, EBENSO DER BESTE ORIENTALISCH SPEZIALITÄTEN LADEN AM MARKT
Von der Grünfläche gabzbzu schweigen! Deren Betreten ist seit jeher VERBOTEN, Sanktionen gegen die Städtische?
Bewohner bis HEUTE nicht informiert, demnächst geht es los, es wurden wie gesahlgt schon 2 Geschäfte gesperrt. Oh du mein korruptes Österreich wie sozial du bist um um die Lebensqualität deiner Bürger bemüht!
Was ist mit den Grünen? In der Regierung oder nur Steigbügelhalter?
http://rudolfsheim-fuenfhaus.gruene.at/stadtplanung/artikel/lesen/31493
Die Geschichte um die Verbauung des Meiselmarktes seit 1992 – eine Chronologie
Am Anfang war ein Vertrag
Am 26.6.1992 beschloss der Wiener Gemeinderat, die Liegenschaft, auf der der Meiselmarkt steht, an die Wiener Städtische Allgemeine Versicherung AG zu verkaufen, um dort eine Tiefgarage, einen Markt und eine Einkaufs- sowie Wohnhausanlage zu errichten. Im Kaufvertrag verpflichtet sich die Wiener Städtische, „die direkt über dem Wasserbehälter verbleibende Oberfläche, im Ausmaß von ca. 3.000 m2, auf ihre Kosten im Einvernehmen mit der Magistratsabteilung 19 und Magistratsabteilung 42 als öffentlich begehbare Grünfläche auszugestalten, unentgeltlich auf Dauer als solche zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Im Gegenzug wurden vom eigentlichen Kaufpreis mehr als 500.000 € in Abzug gebracht . Für den Fall, dass diese Bedingung nicht eingehalten werden könne – die Grünfläche also nicht mehr öffentlich zugänglich wäre – verpflichtete sich die Wiener Städtische weiters für jeden m² Grünfläche 5.000 ATS (also insgesamt über 1 Million €) an die Stadt Wien zu bezahlen.
Papier ist geduldig
Heute ist die Grünfläche nahezu immer versperrt. Die Wiener Städtische möchte das Gebäude aufstocken. Der alte Vertrag steht ihr dabei im Weg. Aber da man Beziehungen hat, lässt die Stadt Wien mit sich reden.
2006 bittet die Wiener Städtische die Stadt Wien, auf die Bedingung des Vertrages zu verzichten. Der ehemalige Bezirksvorsteher des 15. Bezirks, Walter Braun, befürwortet dieses Anliegen und argumentiert damit, dass die Grünfläche bereits des Öfteren devastiert worden sei und Jugendliche „in selbstgefährdender Art und Weise auf den Gesimsen der unterschiedlichen Dachlandschaft balanciert“ seien.
Darauf hin habe der Grünraum gesperrt werden müssen. Von Seiten des Bezirks kann „auf diese Grünfläche verzichtet werden“. Im April 2007 wird gegen den massiven Protest von uns Grünen im Gemeinderat die ursprünglich vereinbarte Pönalzahlung im Vertrag ersatzlos gestrichen, dem Ansinnen der Wiener Städtischen wurde also zu 100 % entsprochen. Gewinnmaximierung ist der SPÖ, die den Bau genehmigen möchte, wohl wichtiger als konsumfreie Erholungszonen für die Bevölkerung.
Widerstand formiert sich
Für uns Grüne war vom Anfang an klar: Solche Bauprojekte dürfen nicht auf Kosten der wenigen Freiflächen in der Stadt durchgezogen werden. Vor allem nicht dort, wo Freiräume und Grünflächen schon so rar sind wie im 15. Bezirk.
2007 begannen die Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus daher, Unterschriften gegen die Verbauung des Meiselmarktes zu sammeln und konnten bereits über 1000 Menschen überzeugen.
Neben dem Sammeln von Unterschriften haben die Grünen auch anderweitig für den Erhalt der Grünfläche gekämpft.
In der Bezirksvertretungssitzung im Juni 2007 haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der verhindern sollte, dass die Dachfläche über den Marktständen des Meiselmarktes verbaut wird. Der für Wohnbau verantwortliche Stadtrat sollte verpflichtet werden, sich für die AnrainerInnen und gegen das geplante Bauprojekt am Meiselmarkt zu entscheiden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt, was natürlich schlimmstes befürchten lässt. Trotzdem haben die Proteste Wirkung gezeigt und es konnte ein “Teilerfolg” für die betroffenen AnrainerInnen errungen werden: Der damalige Bezirksvorsteher Braun bestätigte in seiner Wortmeldung, mit der Wiener Städtischen Versicherung in Verhandlungen getreten zu sein. Er kündigte an, dass er versuchen werde, entweder ein Bauprojekt an dieser Stelle zu verhindern oder zumindest die Wiener Städtische dazu zu verpflichten, eine Ersatz-Grünfläche auf der Wasserwelt zu finanzieren. Letzteres ist uns Grünen im Sinne der betroffenen AnrainerInnen natürlich zu wenig.
In einem Punkt wusste der Bezirksvorsteher allerdings keine Antwort: Zu unserem Vorwurf, dass der Wiener Städtischen die vertraglich vereinbarte Pönalzahlung von 1,1 Mio. Euro durch die Stadt-SP ersatzlos gestrichen wurde, meinte er nur, dass er den Vertrag nicht kenne.
Aktueller Planungsstand
Nun gibt es bereits Pläne für die Verbauung, von denen die AnrainerInnen aber noch nicht informiert wurden. Im März 2008 stellten die Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus eine Anfrage an den Bezirksvorsteher, die folgende 5 Punkte beinhaltete:
Wurde für das von der Wiener Städtische Versicherung AG geplanten Bauprojekt auf der Dachfläche am Meiselmarkt ein Baugenehmigungsverfahren eingeleitet?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand im Verfahren?
Wenn ja, gibt es Untersuchungen, welche negativen Auswirkungen die BetreiberInnen der Marktstände durch das Bauprojekt zu befürchten haben?
Was sind die Ergebnisse der angeblich bereits durchgeführten statischen Prüfungen?
Wie ist der aktuelle Stand der – in der BV-Sitzung im Juni 2007 zugesagten – Bemühungen des Bezirksvorstehers um den Erhalt der Grünfläche?
Die spärliche Antwort des Bezirksvorstehers: Es sei bei der Baupolizei noch kein Bauansuchen eingegangen, daher könne es auch noch keine konkreten Bemühungen um den Erhalt der Grünfläche geben.
Als Abschluss der erfolgreichen Unterschriftenaktion veranstalten die Grünen Rudolfheim-Fünfhaus am 21. Juni 2008 eine „Be-Sitzungsaktion“ bei der Dachfläche. Hierbei soll gegen die Verbauung der Grünfläche protestiert werden, indem diese symbolisch belebt wird.
France Resets The Rumormill: “No Plan To Recapitalize Banks” … Until Tomorrow | ZeroHedge
http://www.zerohedge.com/news/france-resets-rumormill-no-plan-recapitalize-banks-until-tomorrow
Kukutza wird abgerissen! Errekalde brennt!
http://de.indymedia.org/2011/09/316688.shtml
Laut der Liveübertragung von Irola Irratia, freies Rdio aus Bilbo, Baskenland, herrscht das Chaos in Errekalde, Stadtteil von Bilbo.
Vor einigen Stunden begann der Abriss von Kukutza. Die Stromversorgung des viertels scheint zusammengebrochen oder abgeschaltet worden zu sein. Das Viertel ist komplett dunkel. Praktisch herrscht Ausgangssperre. Die Polizei stürmt Wohnungen in die “Randalierer gefluechtet sind”. Menschen die aus dem Fenster schauen werden mit GUmmischrot beschossen. Wer es wagt aus seiner Wohnung heraus zukommen wird beschossen, verknueppelt und festgenommen. Die Polizei trieb eine Gruppe Menschen in eine Bar, ging mitihnen hinein und schloss die Rollaeden, berichtet eine Nachbarin fluesternd ueber Telefon.
Laut Korrespondent von Irola Irrtia breitet sich ein Kontainerfeuer in einer Strasse aus. EIne Nachbarin berichtet, dass die Mülleimer die die zwei festgenommenen Deutschen angezündet haben sollen von Zivilbullen abgefackelt wurden und warnt davor ins Viertel hineinzugehen. ZIvilpolizei und kranke Schläger in Uniform schiessen und hauen auf alle was sich bewegt.
NIemand kokmmt ins Viertel hinein und niemand hinaus. Man kann nichts sehen, da alles dunkel ist. Keine öffeentliche Beleuchtung. Eine Nachbarin berichtet, dass sie so etwas in 20 Jahren nciht gesehen hat. “HOrrible!”
Einzelne berichtetn, dass sich die Lage von Zeit zu Zeit beruhigt. Die Menschen werden aufgefordert nicht ins Viertel einzudringen, da es zu gefährlich sei. Die Polizei scheint die Kontrolle Ueber sich selbst verloren zu haben. Ein LIdl wurde bei laufendem Betrieb gestuermt, da sich laut Polizei 3 Randalierer darin versteckt haetten. Polizei dringt in HAeuser ein und schlaegt wahllos Leute die drin sind nieder.
Repression total!
Medien berichten fst nichts. Am Rathaus (Ayuntamiento) versammeln sich Leute, Massen von Leuten seien auf dem Weg dorthin. Polizei sammelt sich ebenfalls dort.
Leute werden aufgefordert zum Rathaus zu gehen da dies nun wichtiger sei. IN anderen Vierteln BIlbos scheint es vereinzelt Scharmuetzel zu geben. Polizei faehrt in Errekalde mit autos rum und schiesst aus autos. “Safari”. Es wird erwartet, dass die Demo am Rathaus auch geräumt wird, ncoh ist es aber ruhig. Verzweifelte Nchbarn rufen im Radio an und wisen nciht mehr was sie machen sollen.
Click here for Information in english
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Occupy Los Angeles, Occupy Wall Street Solidarity : LA IMC
Attempted police crackdown of Wall Street protests — in pictures | Reflections on a Revolution ROAR
http://roarmag.org/2011/09/attempted-police-crackdown-on-wall-street-in-pictures/
80 Arrested as Financial District Protest Moves North – NYTimes.com
Nearby, two other protesters standing handcuffed on Fifth Avenue told a reporter that they had both been arrested on sidewalks and were not aware of having broken any law.
“They put up orange nets and tried to kettle us and we started running and they started tackling random people and handcuffing them,” said Kelly Brannon, 27, of Ridgewood Queens. “They were herding us like cattle.”
Next to her, David Smith, from Maine, said that he had been chanting “Let them go” as people were handcuffed, and was then arrested by a senior officer who told him that he was being charged with obstructing governmental administration.
After his arrest, one protester posted a Twitter message about his experiences from a bus taking him downtown.
Many demonstrators made their way back down to Zuccotti Park, where they were joined by new arrivals. “Right now we are more determined than ever that what we are doing is necessary and correct,” said Patrick Bruner, a spokesman for the protesters.
Olbermann-Michael Moore on Occupy Wall Street – Politicol News
http://www.politicolnews.com/olbermann-michael-moore-on-occupy-wall-street/
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 