Federazione Anarchica Italiana – Comunicati
http://www.federazioneanarchica.org/archivio/20031228cdc.html
The Coordinating Committee of the Italian Anarchist Federation (FAI), referring to the phantom-like appearance of a “FAI (Informal Anarchist Federation)” claiming to be the authors of the explosions in Bologna
de.indymedia.org | Italien/EU: Inszenierung einer Anschlagsserie
Petition – Demokratie statt Sparmaßnahmen
http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?fEEktab&pv=37
Ein Nulldefizit für das Land? Nicht ohne radikale Änderungen | Nachrichten.at
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/art383,774953
EZB senkt Leitzins auf Rekordtief
Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihren Leitzins um einen viertel Prozentpunkt auf ein Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Damit hat der EZB-Zins für die Banken wieder sein Krisenniveau erreicht, auf dem er bis zum März stand.
Ökonomen rechnen damit, dass EZB-Präsident Mario Draghi bei seiner Pressekonferenz am Nachmittag weitere Maßnahmen zur Stützung der Banken ankündigen wird. Einige Volkswirte hatten sogar gefordert, dass die Notenbank die Zinsschraube noch beherzter lockert. Bereits im November war der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft im Euroraum mit Zentralbankgeld um 0,25 Punkte zurückgenommen worden.
Aussicht auf weitere Nothilfen
Erwartet wird unter anderem, dass die EZB die Anforderungen an die Sicherheiten, die sie von den Instituten als Pfand für Zentralbankgeld bekommt, weiter lockert. Zudem dürfte die EZB längerfristige Refinanzierungsoperationen für die Banken auflegen, damit diese mehr Planungssicherheit bekommen und das Misstrauen zwischen den Banken abnimmt.
Bislang gibt die EZB den Geldhäusern für maximal ein Jahr Liquidität. Deren Hunger nach Geld ist allerdings derzeit wegen der Krise enorm und deshalb die Anspannungen an den Geldmärkten groß. Mit Spannung blicken die Fachleute auch auf die Veröffentlichung der neuen EZB-Prognosen für Wachstum und Inflation, die Rückschlüsse auf die weitere Geldpolitik erlauben.
Kaum ein Experte geht davon aus, dass Dragi sich bereits am Donnerstag in die Karten schauen lassen wird, was zusätzliche Maßnahmen der Notenbank gegen die Krise wie quasi unbegrenzte Staatsanleihenkäufe und ähnliches angeht. Vor allem Frankreich fordert seit langem stärkere Interventionen der Währungshüter an den Märkten. Draghi will, das deutete er bereits vergangene Woche vor dem Europäischen Parlament in Brüssel an, erst einen validen Krisenplan der Regierungen sehen. Er selbst reist noch am Nachmittag nach Brüssel um sich dort noch vor dem offiziellen Beginn des Euro-Krisengipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zu treffen.
Das brennt jetzt ein bisschen (Anna List Blog)
http://annalist.noblogs.org/post/2011/12/06/das-brennt-jetzt-ein-bisschen/
Pfefferspray. Klingt fast niedlich, so wie “Das brennt jetzt ein bisschen”. Eigentlich müsste es Chili-Spray heißen, oder, ganz korrekt: Chemiewaffe.
Wenn ein Soldat Pfefferspray einsetzt, verstößt er gegen das Genfer Biowaffenabkommen.
Stand gestern in der Berliner Zeitung: Auf Knopfdruck Schmerz. Außerdem die Erklärung, dass der Begriff ‘Pfefferspray’ ein Übersetzungsfehler ist, sozusagen, denn das englische Pepper heißt sowohl Pfeffer als auch Paprika als eben auch Chili.
Ein lesenswerter Artikel, der (mal wieder) die Frage aufwirft, warum das Zeug überhaupt erlaubt ist. Als Alternative zur Schusswaffe, sagt die GdP. Bloss: wenn immer alternativ geschossen würde, wenn aktuell “Pfefferspray” eingesetzt wird, wäre die Demokratie hier auch der Form halber inzwischen aufgelöst. Während der Castor-Proteste 2010 z.B. versprühte die Polizei allein 2190 Dosen.
Pfefferspray ist tödlich: Der Spiegel berichtete 2009 von 3 Toten in einem halben Jahr. Die Berliner bezieht sich auf die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU, die von ’93-’95 26 Todesopfer zählte, das amerikanische Justizministerium 2003 insg. 63 Tote (pdf). So ähnlich stand es letzte Woche bereits im österreichischen Standard.at: Pfefferspray – Der neue Wasserwerfer (Vorsicht, drastische Bilder)
2011 ist das Jahr des Pfeffersprays – Wenn Demokratien gegen Demonstranten vorgehen, greifen sie zu dem Reizgas, das harmlos aussieht, aber töten kann (Standard)
Wer’s gern ganz ausführlich hat, kann sich eine Anhörung im Bundestag zum Thema als Video ansehen: Pefferspray pro und contra, 2 Stunden lang.
Sich gegen Pefferspray zu schützen, ist übrigens verboten: Skibrillen gelten laut Versammlungsgesetz (dem Berliner wahrscheinlich?) nicht nur als Vermummung, sondern auch als ‘Schutzwaffe’. Früher hieß das ‘passive Bewaffnung’, oder? Strafe: bis zu ein Jahr Haft.
Am besten, Ihr lasst das endlich mit dem Demonstrieren.
Citigroup to cut 4,500 jobs, take $400 million charge
NEW YORK – Citigroup is eliminating 4,500 jobs in its latest effort to cut costs. The bank will take a $400 million charge in the fourth quarter as a result.
Citigroup’s CEO, Vikram Pandit, disclosed the job cuts at an investor conference Tuesday. The cuts represent about 1.5% of its global workforce of 267,000. Pandit said the cuts would be made over the next few quarters.
Other banks have also been cutting staff. Last month, Swiss lender UBS told investors it is downsizing its investment bank to 16,000 people by 2016 from the current 18,000 as the bank tries to reduce its exposure to risk. In September, Bank of America, based in Charlotte, said it would cut 30,000 jobs over the next few years.
Pandit also warned that Citigroup (C) will take a $500 million hit to revenue from an accounting-related charge related to the changing value of its debt.
Citi and other banks took accounting gains in the third quarter because the cost of its debt fell in the bond market. Since the bank could theoretically buy back its debt at a lower cost, accounting rules require that a gain be recorded.
Citi’s accounting gain in the third quarter totaled $1.9 billion. Now, with corporate debt prices having recovered, Citi expects to take a hit to earnings in the fourth quarter
http://www.usatoday.com/money/industries/banking/story/2011-12-06/citigroup-cutting-jobs/51681870/1
Occupy London als Terrorgruppe eingestuft
http://www.gulli.com/news/17641-occupy-london-als-terrorgruppe-eingestuft-2011-12-05
Die Aktivisten von “Occupy London” sind erbost: von der Polizei der englischen Haupstadt wurden sie als Terroristen eingestuft. Das zumindest legt ein im Internet aufgetauchtes Dokument nahe, in dem die Besetzer – neben beispielsweise der Farc und al-Qaida – als Terrorgruppe gelistet werden.
Das auf den 2. Dezember datierte Dokument wurde von der Londoner Polizei an, “vertrauenswürdige” Gewerbetreibende in London verschickt. Es trägt den Titel “Terrorismus/Extremismus-Update für die Gewerbetreibenden der Stadt London” und wurde den Occupy-Aktivisten am vergangenen Wochenende durch einen Londoner Geschäftsmann zugespielt.
Das Dokument enthält Informationen über den internationalen Terror, namentlich die Farc, al-Qaida, Terror in Pakistan sowie die Ermittlungen zu den kürzlichen Bombenanschlägen in Minsk. Daneben gibt es eine Kategorie “Inland”, die komplett den Occupy London gewidmet ist. Es findet sich dort eine detaillierte Auflistung aktueller und geplanter Aktivitäten der Londoner Besetzer. Diese werden als Antikapitalisten bezeichnet, eine Tatsache, die laut dem Dokument Anlass zur Besorgnis gibt.
Die Polizisten schreiben in den Dokument, die weltweite Occupy-Bewegung zeige keine Tendenzen, schwächer zu werden. Daher sei es “wahrscheinlich, dass die Aktivisten versuchen werden, andere Orte zum Besetzen zu finden, vor allem solche, die mit dem Kapitalismus identifiziert werden“. Die Polizei erklärt, sie habe “eine Nummer von feindlichen Aufklärungsberichten betreffend Individuen, auf die das anti-kapitalistische Profil passt, erhalten“. Geschäftsleute sollten daher aufmerksam auf mögliche neue Aktivitäten der Besetzer achten.
Wer genau das Anschreiben erhielt, ist bislang unklar. Es wird vermutet, dass die Liste internationale Großkonzerne und Banken umfasst.
Eine Quelle innerhalb der Londoner Polizei gab gegenüber der englischen Zeitung “The Guardian” zu, dass “der Titel des Dokuments nicht hilfreich war“. Die Quelle bestritt aber, Occupy als Terrorgruppe äquivalent zu al-Qaida dargestellt zu haben. Ein Polizeisprecher erklärte, es habe im Umfeld der Proteste in den vergangenen Wochen Kriminalität – vor allem das widerrechtliche Betreten von Bürogebäuden – gegeben, weswegen es sinnvoll sei, die ansässigen Geschäftsleute über die Aktivitäten im Umfeld der Proteste zu informieren. Die Polizei werde entsprechende Aktivitäten daher fortsetzen.
Die Aktivisten sind trotzdem verärgert. Ein Aktivist bezeichnete das Dokument als “vulgär”. In einer Stellungnahme erklärte Occupy London: “Der Verweis auf ‘mutmaßliche Aktivisten’ scheint einen beunruhigenden Verlust von Perspektive zu demonstrieren. Aktivismus ist kein Verbrechen und das Verlangen, bei demokratischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken, sollte kein Anlass zur Besorgnis für die Polizei in irgendeiner freien Gesellschaft sein. Eine Institution, die aktive Bürger mit Kriminellen verwechselt und al-Qaida mit Bemühungen, die Stadt neu zu erfinden, gleichsetzt, ist eine Institution, die ernsthaft Gefahr läuft, ihren Weg zu verlieren.”
Polizeigewalt: Tierschützer von hinten angegriffen und auf den Kopf geschlagen
http://www.martinballuch.com/?p=782
Sie werden schon davon gehört haben: Am Sonntag wurde bei einer Treibjagd in der Steiermark ein Tierschützer – sogar einer der 13 Angeklagten – von einem Polizisten von hinten überraschend angegriffen, niedergeworfen und am Boden liegend 3 Mal mit voller Wucht mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen. Dann saß der Beamte noch eine Zeit lang auf dem Opfer und drückte dessen Gesicht in den Boden, bis endlich die Rettung kam. Der Tierschützer wurde sofort ins Krankenhaus gebracht, weil er aus einem Ohr und am Hinterkopf blutete. Die Polizei behauptete später, der Tierschützer hätte den Beamten plötzlich grundlos angegriffen.
Zum Glück haben wir von dem Vorfall ein Video:
http://www.youtube.com/watch?v=nyYKCbO0YII
Dieses Video hätte eigentlich, wäre es nach der Polizei gegangen, auch nicht online gehen können. Der Schlägerpolizist wollte nämlich dem Tierschützer mehrmals die Kamera entreißen. Zum Glück gelang das nicht und andere TierschützerInnen, die rasch zur Hilfe herbeigeeilt kamen, konnten die Kamera retten.
Konkret hatte der Tierschützer zusammen mit einem Kollegen völlig legal eine Treibjagd auf Zuchtfasane dokumentiert. Weil die Jägerschaft viel zu nahe an Häusern jagte – ein angeschossenes Tier fiel mitten auf einen Kinderspielplatz hinunter und versuchte sich dort verzweifelt zu verstecken – rief der Tierschützer die Polizei. Als zwei Polizisten kamen, wurden diese, wie im Video ersichtlich, sofort aggressiv und wollten vom Tierschützer – und nicht von den angezeigten JägerInnen – einen Ausweis sehen. In Österreich gibt es, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, keine Ausweispflicht. Dieses Vorgehen der Polizei bei Tierschutzvorfällen, immer die Daten der TierschützerInnen aufzunehmen und dann dem Verfassungsschutz weiterzugeben, muss angesichts der Erfahrungen im Tierschutzprozess als äußerst problematisch gesehen werden. Daher ist die Rechtsauskunft unserer Anwälte in solchen Fällen, die eigenen Daten der Polizei nicht zu geben. Die Beamten verweigerten widerrechtlich die Herausgabe ihrer Dienstnummer, obwohl diese Verpflichtung eindeutig im Sicherheitspolizeigesetz vorgeschrieben ist. Da die Situation immer bedrohlicher wurde, filmte der Tierschützer in diesem Fall die Beamten und ihr Auto. Zuletzt versuchte der Tierschützer wegzugehen, weil die Polizisten ihm gegenüber zu aggressiv auftraten – und wurde von hinten angegriffen, zu Boden geworfen und 3 Mal mit voller Wucht mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen.
Es ist leider häufig der Fall, dass die Polizei so aggressiv darauf reagiert, wenn AktivistInnen Tierquälereien oder die Polizei selbst filmen. Im Trailer zum Film „Der Prozess“ findet sich ab Minute 1:10 eine ähnliche Szene:
http://www.youtube.com/watch?v=RtuoNQkm360
Dabei ist es gerade die Polizei, die oft mit besonderer Penetranz friedliche Demonstrationen filmt, sich unter die AktivistInnen mischt und jeden ins Gesicht fotografiert. So geschehen gerade erst letzten Samstag bei der Anti-Pelz Demonstration in Graz. Diese Aufnahmen durch die Polizei haben dabei sehr gravierende Konsequenzen für die AktivistInnen, mittels der Fotos werden Akten in den Archiven der Anti-Terrorpolizei angelegt, dann folgen Hausdurchsuchungen und fingierte Anklagen.
Die Polizei hat das Gewaltmonopol in der Gesellschaft übertragen bekommen, um individuelle Gewalt hintan zu halten. Mit dieser Macht geht aber eine große Verantwortung einher. Deshalb muss es gerade bei Amtshandlungen der Polizei eine große Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit geben. Ich bin der Ansicht, dass alle Amtshandlungen genauestens überwacht und gefilmt gehören, dass die BeamtInnen offen agieren müssen und mit ihrer Person für ihre Handlungen gerade stehen. Polizeigewalt ist viel schlimmer als persönliche Gewalt, Polizeigewalt geschieht in unser aller Namen und unter dem Schutz der Staatsmacht. Für Verfehlungen und insbesondere ungerechtfertigte Gewalt durch PolizeibeamtInnen muss es besonders scharfe Konsequenzen und eine lückenlose Aufdeckung der Sachverhalte geben. Leider erleben wir in Österreich das Gegenteil. Polizeigewalt wird von den Behörden vertuscht, beschönigt und mit Propagandalügen kaschiert. Und wenn PolizeibeamtInnen vor Gericht angeklagt werden, dann tendieren die RichterInnen zu viel Verständnis und Toleranz.
Dazu ein Text von Walther Rode, dem bekannten österreichischen Verteidiger in politischen Prozessen vor 100 Jahren, geschrieben im Jahr 1929:
Ein Ausdruck der Unteilbarkeit und Ungebrochenheit der Macht des modernen Staates ist die Solidarität der Funktionäre. Sie umschließt Gerichtspräsidenten, Gerichtsärzte und Landjäger mit demselben Band. Sie halten einander, sie verteidigen gegenseitig ihre Irrtümer und Missbräuche gegen Rechtsansprüche und Kritik des Publikums. Es kommt unendlich selten vor, dass Radierungen, Abänderungen und Zusätze in Untersuchungsakten, dass offenbar konstruierte Tatbestände, dass die amtliche Vernichtung von Tatbeständen ein höheres Gericht zur öffentlichen Preisgabe des schuldigen Erstrichters oder Staatsanwalts bewegen. Vom Minister bis zum letzten Amtsdiener steht dem Rechtsnehmer eine verbündete Gruppe von privilegierten Verwaltern der Gerechtigkeit gegenüber. Nur unter der Kontrolle eines ganzen Landes kommt ein Urteil wie das gegen den Reichsanwalt Jorns zustande. Und trotz des kompromittierenden Urteils wird Jorns solange als möglich gehalten, wirft das Reichsgericht seine jahrzehntelange Praxis um, das den Kollegen vernichtende Urteil zur Aufhebung zu bringen. Diese Stärke des Zusammenhalts bewirkt auch, was sie bewirken soll: die Unfehlbarkeit und Gottesähnlichkeit des Justizkorps. Auf eine solche Justiz kann und will man schwören; man betet die Gerichtsmacht an. Wie der Kleinstädter über das Theater seines Wohnsitzes nichts kommen lässt, so der Unterworfene des modernen Gewaltstaates nichts über das Gericht seines Landes. Er redet von “unseren Gerichten” wie der vom Getue und vom Spiel des Regimes verzauberte Untertan von “unserer Armee”, von “unserem Kaiser” geredet hat.
Genau dieser Aspekt war schuld daran, dass es in der Tierschutzcausa überhaupt zu einer Anklage und einem Prozess gekommen ist. Und dieser Aspekt wird auch im vorliegenden Fall von Polizeigewalt den Gewalttäter schützen und damit seinen gewalttätigen KollegInnen einen Freibrief ausstellen.
SUBCOMANDANTE MARCOS: Der Vierte Weltkrieg hat schon begonnen
SUBCOMANDANTE MARCOS: Der Vierte Weltkrieg hat schon begonnen.
India Asks Google, Facebook to Screen User Content
http://india.blogs.nytimes.com/2011/12/05/india-asks-google-facebook-others-to-screen-user-content/
The Indian government has asked Internet companies and social media sites like Facebook to prescreen user content from India and to remove disparaging, inflammatory or defamatory content before it goes online, three executives in the information technology industry say.
Top officials from the Indian units of Google, Microsoft, Yahoo and Facebook are meeting with Kapil Sibal, India’s acting telecommunications minister, on Monday afternoon to discuss the issue, say two executives of Internet companies. The executives asked not to be identified because they are not authorized to speak to the media on the issue.
Mr. Sibal’s office confirmed that he would meet with Internet service providers Monday but did not provide more information about the content of the meeting.
About six weeks ago, Mr. Sibal called legal representatives from the top Internet service providers and Facebook into his New Delhi office, said one of the executives who was briefed on the meeting.
At the meeting, Mr. Sibal showed attendees a Facebook page that maligned the Congress Party’s president, Sonia Gandhi. “This is unacceptable,” he told attendees, the executive said, and he asked them to find a way to monitor what is posted on their sites.
In the second meeting with the same executives in late November, Mr. Sibal told them that he expected them to use human beings to screen content, not technology, the executive said.
The three executives said Mr. Sibal has told these companies that he expects them to set up a proactive prescreening system, with staffers looking for objectionable content and deleting it before it is posted.
The executives said representatives from these companies will tell Mr. Sibal at the meeting on Monday that his demand is impossible, given the volume of user-generated content coming from India, and that they cannot be responsible for determining what is and isn’t defamatory or disparaging.
“If there’s a law and there’s a court order, we can follow up on it,” said an executive from one of the companies attending the meeting. But these companies can’t be in the business of deciding what is and isn’t legal to post, he said.
Yahoo, Facebook and Microsoft did not respond immediately to calls for comment, and a Google spokeswoman said the company had no comment on the issue. Facebook said earlier this year it has more than 25 million users in India. Google has over 100 million Internet users in India.
The demand is the Indian government’s latest attempt to monitor and control electronic information. In April, the ministry issued rules demanding Internet service providers delete information posted on Web sites that officials or private citizens deemed disparaging or harassing. Last year, the government battled with Blackberry’s manufacturer, Research In Motion, threatening to shut the company’s service off in India if it did not allow government officials greater access to users’ messages.
The Indian government also plans to set up its own unit to monitor information posted on Web sites and social media sites, executives said, which will report to Gulshan Rai, the director general of India’s cyber-security monitor.
A man who answered the phone in Mr. Rai’s office said he did not talk to the press and hung up when a reporter asked for a press contact.
Some Indian cities like Mumbai have already set up special units to monitor Internet sites like Facebook and Orkut, the social networking site operated by Google, for content considered disparaging or obscene. India has made nearly 70 requests to Google to remove content between January and June of this year, one of the highest request rates of any country though less than the United States’s 92 and Brazil’s 224, according to Google’s transparency report.
Indien verlangt Vorzensur von Google, Facebook und Co.
Facebook soll gefiltert werden: Wenn es nach Indiens Telekom-Minister geht, muss das Freundschaftsnetzwerk jeden einzelnen Kommentar seiner indischen Nutzer überprüfen, bevor dieser online gehen kann. Es ist nicht der einzige Versuch der Regierung, das Internet stärker zu kontrollieren.
5 Millionen Inder sind bei Facebook registriert, 100 Millionen sollen Schätzungen zufolge Google nutzen: Geht es nach dem Willen des indischen Kommunikationsministers Kapil Sibal, könnten sie bald massiv in ihrer Redefreiheit eingeschränkt werden.
Wie die New York Times berichtet, traf Sibal am Montag mit Vertretern von Google, Facebook, Microsoft und Yahoo zusammen, um über eine Verpflichtung zur Vormoderation von auf den entsprechenden Plattformen geposteten Inhalten zu sprechen.
Demnach sollen Inhalte, die von indischen Computern aus auf Facebook oder Googles Blogportal eingestellt wurden, vor ihrer Freischaltung von Mitarbeitern der Unternehmen geprüft werden. Wie die Internet-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation bereits vor einigen Monaten berichtete, sind durch die Regelung zudem Betreiber von Internet-Cafés verpflichtet, monatlich eine Auflistung aufgerufener Seiten an die Behörden auszuhändigen.
Anlass für das strikte Vorgehen sind offenbar kritische Kommentare über Politiker: Vor sechs Wochen, so heißt es im Beitrag der Times, habe Sibal bereits Anwälte der IT-Konzerne einbestellt.
“Das ist inakzeptabel”
Er habe den Teilnehmern des Treffens dabei eine Facebook-Seite gezeigt, auf der Sonia Gandhi, Präsidentin der derzeit regierenden Kongresspartei, verunglimpft wird. “Das ist inakzeptabel”, wird Sibal in der New York Times unter Berufung auf einen Anwesenden zitiert.
Die Unternehmen, so heißt es weiter, halten den Vorschlag für nicht durchführbar. Zwar reagiere man auf Gerichtsbeschlüsse, doch könne man weder einfach selber entscheiden, was beleidigend sei und was nicht, noch sei eine vorherige Überprüfung aller Beiträge bei der Masse der veröffentlichten Inhalte überhaupt möglich, zitiert die Times-Korrespondentin einen nicht namentlich genannten Manager.
Die IT-Konzerne haben ebenso wie das indische Telekommunikationsministerium bislang keine offizielle Stellungnahme zu dem Thema abgegeben.
Der Vorstoß ist laut New York Times nicht der einzige Versuch der Regierung, digitale Diskussionen stärker zu kontrollieren:
[] Im April hatte die IT-Behörde Bestimmungen veröffentlicht, wonach Webinhalte entfernt werden können, wenn sie bedrohend, hasserfüllt, blasphemisch oder verunglimpfend sind. Bürger und Behörden des Landes können anhand eines Kriterienkataloges bei den Seiteninhabern oder Providern Widerspruch gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte einlegen. Unter anderem können Kommentare gelöscht werden, wenn sie nach Ermessen der Behörden die “öffentliche Ordnung” bedrohen.
[] Im vergangenen Jahr verlangte die Regierung vom Blackberry-Hersteller Research In Motion, den Behörden des Landes Zugang zu den Kurznachrichten indischer Nutzer zu gewähren.
[] Im Juli ließ ein Gericht sämtliche Filesharing-Plattformen des Landes sperren, da auf diesen ein gerade anlaufender Kinofilm bereits getauscht wurde.
Wie die New York Times berichtet, plant die indische Regierung eine eigene Überwachungsbehörde für soziale Netzwerke und Webseiten einzusetzen. Auf lokaler Ebene sollen solche Instanzen bereits eingerichtet sein.
Misstrauen seit Mumbai
Die Internetpolitik in Indien war zu Beginn des Jahrtausends von großem Misstrauen gegenüber dem neuen Medium geprägt: Im Dezember 2004 wurde der Chef von Ebays indischem Tochterportal verhaftet, weil ein Nutzer auf der Seite verbotenerweise ein Pornovideo versteigert hatte.
Nachdem in den folgenden Jahren eine Liberalisierung der Internet-Gesetzgebung wahrzunehmen war, begegnen die Behörden seit den Anschlägen von Mumbai 2008 dem Netz wieder mit größerem Misstrauen. Die Attentäter hatten für die Vorbereitung der Attacken, bei denen 164 Menschen ums Leben kamen, Voice-over-IP-Telefondienste und den Kartenservice Google Earth eingesetzt.
New Law: US Military Can Arrest Americans Without Charge Or Trial
HOW IS THIS GOING TOGETHER?
Article 9
No one shall be subjected to arbitrary arrest, detention or exile.
It started with the Patriot Act, then the Airports, however the new law that’s being put in the works would make even North Korea’s Kim Jong Il jealous.
The US. Senate is set to vote on a bill today that would define the whole of the United States as a “battlefield” and allow the U.S. Military to arrest American citizens in their own back yard without charge or trial.
“The Senate is going to vote on whether Congress will give this president—and every future president — the power to order the military to pick up and imprison without charge or trial civilians anywhere in the world. The power is so broad that even U.S. citizens could be swept up by the military and the military could be used far from any battlefield, even within the United States itself,” writes Chris Anders of the ACLU Washington Legislative Office.
Under the ‘worldwide indefinite detention without charge or trial’ provision of S.1867, the National Defense Authorization Act bill, which is set to be up for a vote on the Senate floor this week, the legislation will “basically say in law for the first time that the homeland is part of the battlefield,” said Sen. Lindsey Graham (R-S.C.), who supports the bill.
The bill was drafted in secret by US. Senators Carl Levin (D-Mich.) and John McCain (R-Ariz.), before being passed in a closed-door committee meeting without any kind of hearing. The language appears in sections 1031 and 1032 of the NDAA bill.
“I would also point out that these provisions raise serious questions as to who we are as a society and what our Constitution seeks to protect,” Colorado Senator Mark Udall said in a speech last week. One section of these provisions, section 1031, would be interpreted as allowing the military to capture and indefinitely detain American citizens on U.S. soil. Section 1031 essentially repeals the Posse Comitatus Act of 1878 by authorizing the U.S. military to perform law enforcement functions on American soil. That alone should alarm my colleagues on both sides of the aisle, but there are other problems with these provisions that must be resolved.”
This means Americans could be declared domestic terrorists and thrown in a military brig with no recourse whatsoever. Given that the Department of Homeland Security has characterized behavior such as buying gold, owning guns, using a watch or binoculars, donating to charity, using the telephone or email to find information, using cash, and all manner of mundane behaviors as potential indicators of domestic terrorism, such a provision would be wide open to abuse.
http://macedoniaonline.eu/content/view/19689/61/
ALREADY STARTED ?!
Seite3.ch – US-Kinder: Psychopharmaka für 40 Milliarden Dollar
http://www.seite3.ch/US+Kinder+Psychopharmaka+fuer+40+Milliarden+Dollar/420888/detail.html
Seite3.ch – USA: Jetzt offiziell ein Polizeistaat
http://www.seite3.ch/USA%20Jetzt%20offiziell%20ein%20Polizeistaat/519705/detail.html
Am Donnerstag stimmte der US-Senat einem Gesetz zu, das dem US-Militär die Macht gibt, jeden US-Bürger ohne Anklage, Verhandlung oder Verteidigung auf unbestimmte Zeit weggesperrt zu werden. Amerikanische Bürgerrechtler schlagen Alarm, weil der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts der US-Verfassung widerspricht. Denn damit wird die USA per Gesetz zum Polizeistaat.
Der US-Senat hat anfangs Dezember beschlossen, dass das US-Militär nun das Recht bekommt, jeden amerikanischen Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung zu verhaften und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. So könnte in Zukunft also auch US-Bürgern dasselbe Schicksal drohen wie Guantanamo-Häftlingen.
Der Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Acts, der im Senat mit 93 zu 3 Stimmen angenommen wurde, legitimiert das US-Militär jeden US-Bürger zu verfolgen und zu inhaftieren. Damit das Militär nicht durch die Städte kurvt und willkürlich Leute aufgabelt, sieht keiner der Senatoren ein Problem und lehnte einen entsprechenden Nachtrag fast einstimmig ab. Wird schon nicht soweit kommen, oder?
Wie wir aus der Vergangenheit wissen, reizt die US-Administration jedes Anti-Terrorgesetz bis weit über seine Grenzen aus. Wohl auch dieses. Ausser, das Gesetz ist tatsächlich verfassungswidrig, wie Spencer Ackerman vom „Wired“-Magazin schreibt. Denn es widerspreche dem 6. Zusatzartikel der US-Verfassung. Aber das ist Obama scheissegal. Auch er unterstützt die staatliche sanktionierte Ermordung seiner eigenen Bürger.
HAT’S SCHON BEGONNEN ?!
Twitter / Volker: Hier der ESM-Vertrag. http…
Bolkerito Hier der ESM-Vertrag. is.gd/LXIMLY Wem er zu lang ist, Art. 27 und 30 reichen mir schon. Schade. #bpt112 #Piraten 4:12 PM Dec 4th via web http://twitter.com/Bolkerito/status/143346982289805312
GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig – Golem.de
http://www.golem.de/1112/88183.html
Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen “Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers” dar.
Iceland Arrests Former CEO Of Failed Bank – Business Insider
http://articles.businessinsider.com/2011-12-01/europe/30461990_1_glitnir-bank-icelandic-usd
Iceland’s special prosecutor has taken Larus Welding, the former head of the failed Glitnir Bank, into custody, Reuters reports.
Glitnir Bank was the first of the top three Icelandic commercial banks to fail in 2008.
Former director of market trade Jóhannes Baldursson and former broker Ingi Rafn Júlíusson were also taken into custody and between ten and twenty other former employees of Glitnir Bank were also investigated.
They are expected to be held for a week, apparently to prevent tampering with evidence or witness coercion.
Château Lafite-Rothschild – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Château_Lafite-Rothschild
Es gibt Weinkenner, die auf die letzten Lafite-Jahrgänge vor der Reblaus-Katastrophe schwören und bereit sind, für eine Flasche Lafite vor 1875 je nach Jahrgang vereinzelt fünfstellige Euro-Preise zu zahlen.
Eine Flasche des Jahrgangs 1899 wurde im Mai 2007 im Pariser Kaufhaus „Galeries Lafayette“ für 8385 Euro zum Kauf angeboten.
Europäische Überwachungstechnologie – Eine Maschine darf niemanden festnehmen lassen – Wissen – sueddeutsche.de
“In erster Linie bedeutet abnormal natürlich einen Hinweis auf kriminelles Verhalten”, sagt Patrick Hasenfuß von der Firma Psi Transcom, die für Indect die technische Plattform liefern soll, die alle Informationsquellen verknüpft. “Das Erkennen von ungewöhnlichen Situationen führt zunächst dazu, dass ein Mensch sich das ansieht”, sagt Hasenfuß. “Da ist keine automatische Verurteilung angeschlossen.”
Psi Transcom ist spezialisiert auf Software, die U-Bahnhöfe und den öffentlichen Nahverkehr steuert. Hasenfuß hofft, mit dem System automatisch Brände zu erkennen. Oder ob jemand im Gleisbett liegt und Hilfe braucht. Oder ob er eine Schusswaffe trägt. Die Nähe zu Universitäten macht es für die Industrie verlockend, bei Indect mitzuarbeiten.
“Die EU-Kommission möchte uns mit dem Projekt Zugang zu Forschungseinrichtungen und Anwendern verschaffen”, sagt Hasenfuß. Über Jahre hinweg könne man so beobachten, was an Hochschulen gelehrt werde “und wie technologische Weiterentwicklungen aussehen können”.
Wo Indect hinführen soll, fragen sich mittlerweile auch einige EU-Parlamentarier. “Das ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der Einsatz von Indect würde unsere Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf stellen”, sagt der Europaabgeordnete Alexander Alvaro von der FDP. Die Tragweite einer Rundumüberwachung sei von keinem Verantwortlichen ausreichend berücksichtigt worden, meint der FDP-Innenexperte.
Europäische Überwachungstechnologie – Werkzeug für Diktatoren – Wissen – sueddeutsche.de
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig “abnormales Verhalten” von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden.
SCENE VII. The forest.
http://shakespeare.mit.edu/asyoulikeit/asyoulikeit.2.7.html
ORLANDO
I thank ye; and be blest for your good comfort!
DUKE SENIOR
Thou seest we are not all alone unhappy:
This wide and universal theatre
Presents more woeful pageants than the scene
Wherein we play in.
JAQUES
All the world’s a stage,
And all the men and women merely players:
They have their exits and their entrances;
And one man in his time plays many parts,
His acts being seven ages. At first the infant,
Mewling and puking in the nurse’s arms.
And then the whining school-boy, with his satchel
And shining morning face, creeping like snail
Unwillingly to school. And then the lover,
Sighing like furnace, with a woeful ballad
Made to his mistress’ eyebrow. Then a soldier,
Full of strange oaths and bearded like the pard,
Jealous in honour, sudden and quick in quarrel,
Seeking the bubble reputation
Even in the cannon’s mouth. And then the justice,
In fair round belly with good capon lined,
With eyes severe and beard of formal cut,
Full of wise saws and modern instances;
And so he plays his part. The sixth age shifts
Into the lean and slipper’d pantaloon,
With spectacles on nose and pouch on side,
His youthful hose, well saved, a world too wide
For his shrunk shank; and his big manly voice,
Turning again toward childish treble, pipes
And whistles in his sound. Last scene of all,
That ends this strange eventful history,
Is second childishness and mere oblivion,
Sans teeth, sans eyes, sans taste, sans everything.
Europe: Please Save My Son from the Death Penalty in Belarus
On November 30th the Supreme Court of Belarus sentenced my son Uladzislau Kavalyou (Vladislav Kovalev) and another young man Dzmitry Kanavalau (Dmitry Konovalov) to death.
Kanavalau was convicted in organizing the terrorist attacks in 2005 in Vitebsk, in 2008 in Minsk, and in the subway of Minsk in April 2011. My son Uladzislau was convicted of aiding.
The accusations are based on the statements made by these two young men, which, as many believe, were given under physical and emotional pressure. None of what has been said in court is supported by any evidence. My son insists he had not been involved in the terrorist attack and suggested Dzmitry Kanavalau has no relation to them either.
I believe that my son is innocent.
So do victims of the attack and many international human rights organizations:
– The victims of the attack have a number of questions regarding the impartiality and transparency of the trial and access to the case materials. Aliaksandr Kruty, a representative of one of the injured from the April attack Inesa Krutaya, made a motion to abolish the death penalty and asked the court to defer consideration of the case. A few days later – on September 20th – he was arrested and sent to a mental hospital allegedly for hooliganism. None of their motions were considered by the court;
– The defendants claimed that they were exposed to torture during the investigation to extract confessions.
– During the trial, independent journalists were banned from communicating with victims. The official media already refer to Kavalyou and Kanavalau as terrorists without awaiting the decision of the court.
With this petition, I am turning to you asking one single thing: I am asking you not to kill my son Uladzislau Kavalyou and Dzmitry Kanavalau, but instead to find those who are actually responsible for these terrorist crimes.
At the moment Belarus is the only country in Europe, which continues to execute death sentences. And while these two men being murdered, those who are responsible for the attacks are walking freely.
Reports and Statements of Human Rights Groups:
Belarus Human Rights Group “Viasna”: Stop murder – in the name of the people!
See also this Review (chronological! Click Link to See All Texts):
http://euroradio.fm/en/report/accused-minsk-metro-blast-organization-stand-trial-today-55816
November 30
Kanavalau and Kavalyou sentenced to death.
Judge of the Supreme Court Alyaksandr Fedartsou has made such sentence on November 30. According to it, Kanavalau is guilty of the blasts, and Kavalyou – of cooperation and failure to report.
Kanavalau and Kavalyou pronounced guilty in court.
Kanavalau has been considered guilty of the blasts, Kavalyou – of cooperation and failure to report.
The court has announced that Dzmitry Kanavalau conducted the blasts in Vitsebsk and Uladzislau Kavalyou knew about it and failed to report to the competent bodies.
As for the events of July 4, 2008, Kanavalau has been considered guilty of organization of the blast, and Kavalyou – of failure to report again.
Speaking about the metro blast in Minsk, the court has established that Kanavalau conducted the blast and Kavalyou acted as an assistant and helped him to bring the explosive device to the active condition.
Sentence to Kanavalau and Kavalyou to be read out in full scope.It makes 114 pages. Pronouncement of the sentence may take 4-5 hours.
The victims asked to pronounce the sentence in full scope. Judge Alyaksandr Fedartsou agreed.
Let us remind you, the prosecutor demanded to sentence Dzmitry Kanavalau and Uladzislau Kavalyou to death penalty. They are accused of the blasts in Vitsebsk in 2005, and of the blasts in Minsk in 2008 and 2011. The lawyers of defense insist that their clients’ guilt has not been proven.
Lyubou Kavalyova has stated that she wants the judge to read out the full text of the sentence, on the stairs of the House of Justice.
In her opinion, the people will be able to see whether there are proofs of the defendants’ guilt after pronouncement of the full text of the sentence.
Many journalists have gathered to hear the sentence, there are about three dozens cameras. Mobile network has started to be blocked in the area of the court.
The final trial will start at 11 a.m. today in the House of Justice in Minsk. Natives of Vitsebsk Dzmitry Kanavalau and Uladzislau Kavalyou are accused of organization of the blast in Minsk metro on April 11, the blast on the Independence Day-2008 in Minsk, and a series of blasts in Vitsebsk. The lawyers of defense insist that their clients’ guilt has not been proven.
Read more: http://euroradio.fm/en/report/accused-minsk-metro-blast-organization-stand-trial-today-55816
Drunken Zeitgeist Member Exposes This Website « Zeitgeist Movement Exposed
http://zeitgeistmovements.wordpress.com/2011/11/30/drunken-zeitgeist-member-exposes-this-website/
Oops, here’s a peek at our 40 Under 40 – Silicon Valley / San Jose Business Journal
http://www.bizjournals.com/sanjose/blog/2011/11/oops-heres-a-peek-at-our-40-under-40.html
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