Hannover: Die schwindende Kultur des Schonens – Inland – FAZ
http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/hannover-die-schwindende-kultur-des-schonens-11565020.html
YouTube – Life Vest Inside – Kindness Boomerang – “One Day”
http://m.youtube.com/watch?gl=US&hl=de&client=mv-google&v=nwAYpLVyeFU
Schlechte Arbeitsbedingungen: Millionenstrafe für Modeunternehmen Zara – Handel – Unternehmen – Wirtschaftswoche
Die Modekette Zara muss wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen eine Geldstrafe von 1,4 Millionen Euro zahlen. Mit einer außergerichtlichen Einigung konnte sich das Unternehmen vor einer höheren Strafe retten.
Rio de Janeiro. Wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen bei einem Zulieferer in Brasilien muss das spanische Textilunternehmen Zara eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa 1,4 Millionen Euro zahlen.
Wie die brasilianische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, konnte der Konzern mit einer entsprechenden außergerichtlichen Einigung die nach Aufdeckung der Fälle im August geforderte Summe von 8,2 Millionen Euro deutlich reduzieren.
Zudem werde Zara nur noch zu einer strengeren Überprüfung seiner Zulieferer aufgefordert und nicht auch für zukünftige Fälle haftbar erklärt. Der Zara-Eigentümer Inditex war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
dapd
Quelle: Handelsblatt Online
YouTube – Chinese Authorities Lose Control as Village Revolts
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DIkY9K3emAa8&v=IkY9K3emAa8≷=US
U.S. official: North Korea leader died just as deal was struck to halt nuclear program – Haaretz Daily Newspaper | Israel News
Senior U.S. official says Obama administration was about to secure deal to transfer food aid to North Korea in return of the suspension of the country’s controversial uranium enrichment program.
YouTube – Was ist eigentlich Gentrifizierung?
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DdKkpsZSaPmY&v=dKkpsZSaPmY≷=US
Sex mit eigener Tochter: Wenn das Recht selbst vergewaltigt wird – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13775191/Wenn-das-Recht-selbst-vergewaltigt-wird.html
Im Nürnberger Inzestfall blieb der Vorwurf der Vergewaltigung fatalerweise unbewiesen. Und auf die Anklagebank hätte eigentlich ein ganzes Dorf gehört.
Der Rentner, der vor dem Landgericht Nürnberg des jahrzehntelangen Missbrauchs seiner eigenen Tochter angeklagt war, wird nach einem sechstägigen, aufsehenerregenden Prozess zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt: wegen Inzest, nicht wegen Vergewaltigung.
Der Geschlechtsverkehr mit dem zu Anfang noch minderjährigen Mädchen, den der Vater selbst zugegeben hat, seit sie 17 sei, sei einvernehmlich gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Jahre für den Angeklagten gefordert, sie hatte der Tochter Glauben geschenkt.
Die heute 46-Jährige hatte vor Gericht ausgesagt, der Vater habe sie, seit sie zwölf Jahre alt war, missbraucht und gedroht, sie umzubringen, falls sie jemanden ins Vertrauen ziehe. Mutter und Brüder wussten wohl Bescheid und duldeten alles.
Der Richter konnte nicht anders als für den Angeklagten zu urteilen
Zwar wusste das ganze 300-Seelen-Dorf 40 Kilometer vor Fürth, in dem die Familie lebte, von der sexuellen Beziehung zwischen Vater und Tochter, aus der drei Kinder hervorgingen, von denen zwei als Kleinkinder aufgrund ihrer schweren Behinderung verstarben. Doch ließ sich niemand finden, der die Aussage des vermeintlichen Opfers bestätigte. Mutter und Brüder verweigerten die Aussage.
Ein gruseliger Fall, der da in Nürnberg verhandelt wurde, mit einem Angeklagten, der dem Prozess augenscheinlich nicht richtig folgen konnte und dem die Vorwürfe gegen ihn offensichtlich gar nicht einleuchteten. Und einer Nebenklägerin, die wohl nicht intelligent genug war, zu verstehen, dass sie sich gegen ihren Vater hätte wehren können. Richter Heydner begründete sein Urteil mit den widersprüchlichen Aussagen der Tochter. Er konnte aufgrund der Beweislage wohl nicht anders, als im Zweifelsfall für den Angeklagten zu urteilen.
Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele andere Schuldige in diesem Fall gibt: das Dorf, das wegsah, sowie die Ämter und Behörden, die auch nach dem dritten behinderten Kind einer Frau, die sich weigerte, den Namen des Vaters zu nennen, nicht nachfragten, ob da eventuell jemand Hilfe braucht. Und all dies geschah in Deutschland, im 21. Jahrhundert. Nicht zu fassen.
Jon Wiener’s Five Best Political Books of 2011 | The Nation
http://www.thenation.com/slideshow/165224/jon-wieners-five-best-political-books-2011
By Dana Priest and William M. Arkin.
A frightening work on the post 9/11 “terrorism-industrial complex,” a world of secret agencies so vast that no one knows how big it is or how much taxpayers are spending on it. Two Washington Post journalists found more than 1,200 top-secret government organizations that are supposed to be tracking and capturing terrorists, but in fact are keeping track of ordinary citizens—with money and high-tech tools Joe McCarthy and J. Edgar Hoover never even dreamed of. And then there are the private contractors, making billions while claiming to save the government money. Their estimate of the total cost: more than $2 trillion.
Grasser gegen Ramprecht: Plech sagt als Zeuge aus « DiePresse.com
Der Makler Ernst Karl Plech muss über den Buwog-Verkauf unter Finanzminister Grasser als Zeuge aussagen.
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Aus dem Archiv:
Buwog-Privatisierung: Freund von Plech verdiente mit (07.11.2011)
Walter Meischbergers Buwog-Leistung (24.10.2011)
Buwog: Kripo-Bericht zu Lehman belastet Grasser (03.06.2011)
Baldige Entscheidung über Buwog-Teil-Anklage? (11.01.2011)
An einem medienrechtlichen Nebenschauplatz der Buwog-Affäre wird heute der Prozess fortgesetzt. Im Verfahren, das Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) als Privatankläger gegen seinen früheren Mitarbeiter im Finanzministerium, Michael Ramprecht, führt, ist heute, Montagvormittag, im Wiener Landesgericht der Makler Ernst Karl Plech als Zeuge geladen. Grasser selber ist heute nicht zur Verhandlung erschienen, sondern nur sein Anwalt im Medienverfahren, Michael Rami, sowie sein Anwalt im Strafverfahren, Manfred Ainedter.
Grasser hat Ramprecht wegen Übler Nachrede geklagt, weil dieser in einem “Profil”-Artikel vom Oktober 2009 ein “abgekartetes Spiel” bei der Buwog-Privatisierung behauptet hatte. Ramprecht stützt sich auf Aussagen, die Plech ihm gegenüber gemacht habe. Grasser hingegen betont, dass bei der Privatisierung der Buwog-Wohnungen in seiner Amtszeit alles korrekt gelaufen sei. Von der 9,6 Millionen-Euro-Provision der bei der Privatisierung siegreichen Immofinanz an seinen damaligen Freund Walter Meischberger und an seinen späteren Geschäftspartner Peter Hochegger habe er nichts gewusst.
“Abgekartetes Spiel”
Ramprecht hingegen behauptet, dass schon die Auswahl der Investmentbank für die Buwog-Privatisierung, bei der letztlich trotz höherem Preis Lehman Brothers siegreich war, ein “abgekartetes Spiel” gewesen sei. Dies habe er über Plech, einen Vertrauten des damaligen Finanzministers, erfahren.
Das Verfahren wird derzeit zum zweitem Mal in erster Instanz geführt. In erster Instanz waren Ramprecht und das “Profil” zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte das erstinstanzliche Urteil wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Frage des Aussageverweigerungsrechts der Zeugen sei nicht ausreichend geprüft worden. Plech, Hochegger und Meischberger hatten sich unter Verweis auf gegen sie laufende strafrechtliche Ermittlungen damals der Aussage entschlagen. Dieses Recht beziehe sich aber nicht auf jene Fragen, zu denen sie bereits im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen vor dem Staatsanwalt ausgesagt hatten, so das OLG.
Im eigentlichen Buwog-Strafverfahren wird gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech wegen des Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die 20 größten Waffenexporteure der Welt « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/717003/Die-20-groessten-Waffenexporteure-der-Welt
Österreichs Bundesregierung greift im Kampf gegen die Finanzmärkte zur bewährten Wunderwaffe: Dem “einnahmenseitigen Sparen”. In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede.
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Aus dem Archiv:
USA: 300 Milliarden Dollar für neue Jobs (07.09.2011)
Wir sparen uns gesund – Wir sparen uns kaputt (05.08.2011)
Der getrübte Blick durch die „neoliberale Brille“ (14.07.2011)
Österreich fast Ausgabenweltmeister (07.07.2011)
Das ausklingende Jahr hält zwar keine Wunder bereit, aber zumindest die eine oder andere Überraschung. Wie zum Beispiel folgende Äußerung aus der vergangenen Woche: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Dieses vergleichsweise triviale Zitat stammt nicht etwa aus einer Friedrich-August-von-Hayek-Anbetungsmesse, sondern aus einem Pressegespräch mit Erich Foglar. Seines Zeichens Präsident des Gewerkschaftsbunds. Ein Wunder wäre es freilich gewesen, wenn dieser Analyse der flammende Appell entwachsen wäre, die Staatsausgaben nun radikal den Einnahmen anzupassen, um jenen Kredit zurückzuholen, den der Schuldner Österreich leichtfertig verspielt hat.
Aber keine Sorge, aus Sicht der Gewerkschaft ist für den gemästeten Staat keine Fastenkur angesagt. Vielmehr sind die Portionen dem gewachsenen Hunger des kleinen Dickwansts anzupassen: Höhere Staatseinnahmen schaffen das erkannte Problem aus der Welt, nicht niedrigere Ausgaben.
Mit diesem Therapievorschlag ist die Arbeiterbewegung alles andere als isoliert. Auch konservative Regierungsvertreter halten staatliche Ausgabenkürzungen für den schnellsten Abstieg ins ökonomische Jammertal. Reduziert der Staat nämlich seine Ausgaben, sinkt unweigerlich die Auftragslage in der Wirtschaft, woraufhin die Unternehmen ihre Produktion kürzen und den Mitarbeiterstand verringern, was wiederum zu sinkender Konsumnachfrage der privaten Haushalte führt. Weniger Beschäftigung und steigende Arbeitslosigkeit verstärken die Abwärtsspirale, womit der volkswirtschaftliche Schaden am Ende höher ist als die Ersparnis durch die staatliche Ausgabenkürzung. So in etwa hat John Maynard Keynes sein „Sparparadoxon“ definiert.
Andernorts gilt nicht das Erfinden von künstlichem Wirtschaftswachstum auf Pump als große Tugend, sondern das Sparen im klassischen Sinn – also das „Zur-Seite-Legen“ von Geld. Nur so ist die Akkumulation von Kapital möglich, das in der Folge an findige Unternehmer verliehen werden kann, um deren Investitionspläne in die Tat umzusetzen. Damit entsteht Beschäftigung, die ihrerseits zu wachsenden Konsumausgaben führt, wodurch die Produktion auf den Werkbänken angeregt wird, was wiederum zu steigender Nachfrage und Beschäftigung führt, die in höhere Konsumausgaben mündet – und so weiter und so fort. Womit Sparen die grundlegende Voraussetzung für Beschäftigung und Wachstum ist.
Versuchslabor Österreich. Der überlegene Sieger in diesem Richtungsstreit war Keynes, dessen Theorie zum Exportschlager wurde. Alle europäischen Wohlfahrtsmodelle setzten auf das von Staatshand herbeigezauberte Wirtschaftswachstum, gespeist von immer neuen und höheren Krediten. Als wahrer Musterschüler entpuppte sich Österreich, das in ein „John-Maynard-Keynes-Versuchslabor“ umfunktioniert wurde. Der Staat wurde sukzessive und mit voller Absicht zum größten Wirtschaftsfaktor ausgebaut– beseelt von der Idee, dass unkündbare Staatsbedienstete im Zweifelsfall bessere Entscheidungen treffen als Millionen von profitorientierten Marktteilnehmern, die ihr gesamtes Vermögen einsetzen.
Wachstumsmäßig schien die staatlich gelenkte Marktwirtschaft auch lange Zeit zu funktionieren. Der Wohlstand kletterte unaufhaltsam nach oben – allerdings auch der dafür nötige finanzielle Einsatz. So wird die öffentlich Hand in Österreich heuer 159 Milliarden Euro ausgeben. Vor drei Jahren waren es 139 Milliarden Euro, ein Jahr davor 134 Milliarden Euro. Übrigens allesamt Jahre mit guter bis sehr guter Konjunktur und frei von Sonderbelastungen aus der Bankenrettung. In nur sechs Jahren hat der Staat seine Ausgaben also um 30 Prozent erhöht.
Die Kombination aus unstillbarem Finanzbedarf und permanenten Defiziten lässt aber die Geldgeber Österreichs zusehends an der Bereitschaft des Landes zweifeln, seine Schulden auch irgendwann tilgen zu können und zu wollen. Schließlich zählt es nicht zu den ausgewiesenen Spezialitäten heimischer Regierungen, dann und wann einen Überschuss zu erarbeiten. Die Märkte signalisieren ihre wachsende Besorgnis mit höheren Aufschlägen (Zinsen) auf österreichische Staatsanleihen. Damit verteuert sich die Verschuldung des Landes, der budgetäre Spielraum für die Finanzierung wichtiger Projekte schmilzt dahin.
Die Regierung hat das erkannt, weshalb nun gespart werden soll. Allerdings nicht bei den öffentlichen Ausgaben. Vielmehr wird die rot-weiß-rote Budgetwunderwaffe bemüht: das „einnahmenseitige Sparen“. Von der Akademikersteuer über die Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen bis hin zur Solidarabgabe für Spitzenverdiener– der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Am besten gespart wird eben immer noch bei den anderen.
Inszeniertes Massaker. Bürgern noch mehr wegzunehmen gilt hierzulande als unabdingbare Investition in die Zukunft – während Ausgabenkürzungen des Staates von nicht ganz unabhängigen Experten geschickt als ökonomisches Kettensägenmassaker inszeniert werden. In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede. Es geht um den schüchternen Versuch, das Ausgabenwachstumeinzubremsen und weniger auszugeben, als eingenommen wird. „Sparen“ heißt jetzt, die Basis dafür zu legen, dass künftig zumindest in guten Jahren ein Haushaltsüberschuss anfällt. Auf diese Weise wäre das Land auch nachhaltig aus den Fängen der ach so üblen Finanzmärkte zu befreien. Wer nicht permanent Defizite anhäuft, hat die (übrigens selbst ins Haus gebetenen) Geldgeber nicht zu fürchten. Im Gegensatz zu jenen, die so tun, als wäre das geliehene Kapital ihr eigenes.
Auch wenn das alles jetzt keine Überraschung ist – und schon gar kein Wunder.
SuperMarkt: Sparen wir uns doch das Sparen « DiePresse.com
Österreichs Bundesregierung greift im Kampf gegen die Finanzmärkte zur bewährten Wunderwaffe: Dem “einnahmenseitigen Sparen”. In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede.
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Das ausklingende Jahr hält zwar keine Wunder bereit, aber zumindest die eine oder andere Überraschung. Wie zum Beispiel folgende Äußerung aus der vergangenen Woche: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Dieses vergleichsweise triviale Zitat stammt nicht etwa aus einer Friedrich-August-von-Hayek-Anbetungsmesse, sondern aus einem Pressegespräch mit Erich Foglar. Seines Zeichens Präsident des Gewerkschaftsbunds. Ein Wunder wäre es freilich gewesen, wenn dieser Analyse der flammende Appell entwachsen wäre, die Staatsausgaben nun radikal den Einnahmen anzupassen, um jenen Kredit zurückzuholen, den der Schuldner Österreich leichtfertig verspielt hat.
Aber keine Sorge, aus Sicht der Gewerkschaft ist für den gemästeten Staat keine Fastenkur angesagt. Vielmehr sind die Portionen dem gewachsenen Hunger des kleinen Dickwansts anzupassen: Höhere Staatseinnahmen schaffen das erkannte Problem aus der Welt, nicht niedrigere Ausgaben.
Mit diesem Therapievorschlag ist die Arbeiterbewegung alles andere als isoliert. Auch konservative Regierungsvertreter halten staatliche Ausgabenkürzungen für den schnellsten Abstieg ins ökonomische Jammertal. Reduziert der Staat nämlich seine Ausgaben, sinkt unweigerlich die Auftragslage in der Wirtschaft, woraufhin die Unternehmen ihre Produktion kürzen und den Mitarbeiterstand verringern, was wiederum zu sinkender Konsumnachfrage der privaten Haushalte führt. Weniger Beschäftigung und steigende Arbeitslosigkeit verstärken die Abwärtsspirale, womit der volkswirtschaftliche Schaden am Ende höher ist als die Ersparnis durch die staatliche Ausgabenkürzung. So in etwa hat John Maynard Keynes sein „Sparparadoxon“ definiert.
Andernorts gilt nicht das Erfinden von künstlichem Wirtschaftswachstum auf Pump als große Tugend, sondern das Sparen im klassischen Sinn – also das „Zur-Seite-Legen“ von Geld. Nur so ist die Akkumulation von Kapital möglich, das in der Folge an findige Unternehmer verliehen werden kann, um deren Investitionspläne in die Tat umzusetzen. Damit entsteht Beschäftigung, die ihrerseits zu wachsenden Konsumausgaben führt, wodurch die Produktion auf den Werkbänken angeregt wird, was wiederum zu steigender Nachfrage und Beschäftigung führt, die in höhere Konsumausgaben mündet – und so weiter und so fort. Womit Sparen die grundlegende Voraussetzung für Beschäftigung und Wachstum ist.
Versuchslabor Österreich. Der überlegene Sieger in diesem Richtungsstreit war Keynes, dessen Theorie zum Exportschlager wurde. Alle europäischen Wohlfahrtsmodelle setzten auf das von Staatshand herbeigezauberte Wirtschaftswachstum, gespeist von immer neuen und höheren Krediten. Als wahrer Musterschüler entpuppte sich Österreich, das in ein „John-Maynard-Keynes-Versuchslabor“ umfunktioniert wurde. Der Staat wurde sukzessive und mit voller Absicht zum größten Wirtschaftsfaktor ausgebaut– beseelt von der Idee, dass unkündbare Staatsbedienstete im Zweifelsfall bessere Entscheidungen treffen als Millionen von profitorientierten Marktteilnehmern, die ihr gesamtes Vermögen einsetzen.
Wachstumsmäßig schien die staatlich gelenkte Marktwirtschaft auch lange Zeit zu funktionieren. Der Wohlstand kletterte unaufhaltsam nach oben – allerdings auch der dafür nötige finanzielle Einsatz. So wird die öffentlich Hand in Österreich heuer 159 Milliarden Euro ausgeben. Vor drei Jahren waren es 139 Milliarden Euro, ein Jahr davor 134 Milliarden Euro. Übrigens allesamt Jahre mit guter bis sehr guter Konjunktur und frei von Sonderbelastungen aus der Bankenrettung. In nur sechs Jahren hat der Staat seine Ausgaben also um 30 Prozent erhöht.
Die Kombination aus unstillbarem Finanzbedarf und permanenten Defiziten lässt aber die Geldgeber Österreichs zusehends an der Bereitschaft des Landes zweifeln, seine Schulden auch irgendwann tilgen zu können und zu wollen. Schließlich zählt es nicht zu den ausgewiesenen Spezialitäten heimischer Regierungen, dann und wann einen Überschuss zu erarbeiten. Die Märkte signalisieren ihre wachsende Besorgnis mit höheren Aufschlägen (Zinsen) auf österreichische Staatsanleihen. Damit verteuert sich die Verschuldung des Landes, der budgetäre Spielraum für die Finanzierung wichtiger Projekte schmilzt dahin.
Die Regierung hat das erkannt, weshalb nun gespart werden soll. Allerdings nicht bei den öffentlichen Ausgaben. Vielmehr wird die rot-weiß-rote Budgetwunderwaffe bemüht: das „einnahmenseitige Sparen“. Von der Akademikersteuer über die Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen bis hin zur Solidarabgabe für Spitzenverdiener– der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Am besten gespart wird eben immer noch bei den anderen.
Inszeniertes Massaker. Bürgern noch mehr wegzunehmen gilt hierzulande als unabdingbare Investition in die Zukunft – während Ausgabenkürzungen des Staates von nicht ganz unabhängigen Experten geschickt als ökonomisches Kettensägenmassaker inszeniert werden. In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede. Es geht um den schüchternen Versuch, das Ausgabenwachstumeinzubremsen und weniger auszugeben, als eingenommen wird. „Sparen“ heißt jetzt, die Basis dafür zu legen, dass künftig zumindest in guten Jahren ein Haushaltsüberschuss anfällt. Auf diese Weise wäre das Land auch nachhaltig aus den Fängen der ach so üblen Finanzmärkte zu befreien. Wer nicht permanent Defizite anhäuft, hat die (übrigens selbst ins Haus gebetenen) Geldgeber nicht zu fürchten. Im Gegensatz zu jenen, die so tun, als wäre das geliehene Kapital ihr eigenes.
Auch wenn das alles jetzt keine Überraschung ist – und schon gar kein Wunder.
Schattenbanken: Das nächste Pyramidenspiel « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/717546/Schattenbanken_Das-naechste-Pyramidenspiel
In der unregulierten und undurchsichtigen Welt der Schattenbanken lauert ein bisher unbekanntes Monster: Die exotischen “Mehrfachhypotheken” versprechen schnelles Geld. Aber jetzt droht die Pyramide einzustürzen.
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MF-Global-Pleite wird zum Thriller: 1,2 Milliarden fehlen (22.11.2011)
Das risikoreiche Geschäft der EZB (05.11.2011)
MF Global: FBI sucht Kundengelder (02.11.2011)
Euro-Schuldenkrise fordert erstes Opfer an Wall Street (31.10.2011)
Wenn ein Finanzskandal platzt, werden oft voreilige Schlüsse gezogen. Im Fall des Brokerhauses MF Global, das zu Halloween den achtgrößten Bankrott in der Geschichte der USA anmelden musste, einigten sich die Medien schnell auf den Fehler. MF-Chef Jon Corzine, ein Goldman-Sachs-Alumnus mit besten Verbindungen ins Weiße Haus, hatte eine Wette auf europäische Staatsanleihen verloren – und dabei offenbar auch Kundengelder verzockt. Die unterschwellige Message dieser Interpretation: Es war ein Einzeltäter, ein schwarzes Schaf. Die meisten Beobachter fragten sich nicht einmal, woher MF Global das Geld für eine Sechs-Milliarden-Dollar-Wette hatte – eine Summe fünfmal so hoch wie der Gesamtwert des Unternehmens.
Die Antwort ist ebenso kompliziert wie besorgniserregend. MF Global war kein Einzelfall, kein „Bad Apple“, wie die Amerikaner sagen. Wie Lehman Brothers und AIG wurde auch MF Global ein Opfer des sogenannten Schattenbankensystems. Das fasst alle Aktivitäten zusammen, die zwar in ihrer Natur Bankgeschäfte (wie Kreditvergabe, sprich „Gelderzeugung“), aber so kompliziert sind und so lasch reguliert werden, dass keine Behörde der Welt auch nur den geringsten Durchblick hat. Das Schattenbankensystem besteht aus ausgelagerten Zweckgesellschaften von Banken und Investmentbanken und aus anderen Finanzmarktfirmen, die keine Banken sind, aber Bankgeschäfte übernehmen, wenn ein Schlupfloch in den Regulierungen dies zulässt.
Bis zu 60 Billionen. Weil sie ausgelagert sind, schlagen sich die Schattenaktivitäten der Banken nicht in den Bilanzen nieder. Sie sind „Off-Balance“. Und es liegt nur in der Natur der Sache, dass auch die Banken untereinander verheimlichen, welchen Schattengeschäften sie nachgehen. Niemand kann seriös sagen, wie viel Geld in diesen unregulierten Schattengeschäften steckt – Schätzungen gehen davon aus, dass es bis zu 60 Billionen Dollar sind.
Zentrum des Schattenbankensystems ist ohne Zweifel London. Nirgends gibt es weniger Regeln für Finanzgeschäfte. Der Untergang von MF Global und Lehman Brothers nahm in London seinen Anfang. Auch die weltgrößte Versicherung AIG, die vom US-Steuerzahler gerettet wurde, stolperte über die Geschäfte seiner London-Tochter. Im Zuge der MF-Global-Pleite kommt jetzt ein Geschäftszweig vom Schatten ans Licht, der es in sich hat: die Mehrfachhypothek.
Das Prinzip einer Hypothek ist simpel: Ein Kunde erhält von der Bank einen Kredit, um ein Haus zu kaufen. Dieses Haus wird mit einer Hypothek belegt. Das heißt: Zwar gehört dem Kreditnehmer offiziell das Haus – falls er aber seine Raten nicht bezahlen kann, geht das Haus an die Bank. So weit, so harmlos. Aber was, wenn die Bank selbst auf das Haus eine weitere Hypothek aufnimmt– also das Pfand des Kreditnehmers selbst verpfändet, um Kredit zu erhalten und Geschäfte zu machen? Und was, wenn die nächste Bank dieses Pfand noch einmal verpfändet? Plötzlich „gehört“ dasselbe Haus vier verschiedenen Marktteilnehmern. Nur einer muss mit seinen Kreditrückzahlungen in Verzug kommen, und das ganze Gebilde bricht zusammen. So funktioniert das Mehrfachhypotheken-Geschäft im Schattenbankensystem.
Auf Gedeih und Verderb. Kunden (meist Hedgefonds) hinterlegen Sicherheiten (meist Wertpapiere) bei Brokern (meist Investmentbanken). Diese Investmentbanken nutzen jetzt die Sicherheiten, die eigentlich die Kunden hinterlegt haben, um sich Liquidität zu beschaffen. Sie verpfänden das Pfand weiter. Die nächste Bank macht dasselbe. Und so weiter. Nach britischem Recht gibt es keine Grenze für die Aufnahme von Mehrfachhypotheken auf ein Asset. Kunden können diese Praxis zwar vertraglich untersagen – dann steigen aber auch die Gebühren. Am Ende sind die Bankhäuser auf Gedeih und Verderb einander ausgeliefert.
Die Kunden haben keine Ahnung, was mit ihren Sicherheiten passiert ist. Das ist der Grund, warum die Kunden von MF Global ihre Gelder und hinterlegten Wertpapiere wohl nie wieder sehen werden. Und es ist eine alternative Erklärung für die Liquiditätsprobleme, die vor allem Banken in Europa derzeit plagen. Das Schattenbankensystem kollabiert. Langsam, aber stetig. Hedgefonds haben die Machenschaften der Banken mit Mehrfachhypotheken durchschaut und unterbinden sie in neuen Verträgen. Der Internationale Währungsfonds hat errechnet, dass Investmentbanken sich vor dem Lehman-Kollaps Geld besorgt haben, indem sie über London aus Sicherheiten ihrer Kunden im Wert von einer Billion Dollar vier Billionen gemacht haben.
Und bis heute sind die großen Investmenthäuser massiv in dieses Spiel involviert: JP Morgan und Morgan Stanley mit jeweils 410 Milliarden Dollar (314 Milliarden Euro), Credit Suisse mit 354 Milliarden Dollar. Die Fachzeitschrift „Business Law Currents“ hat diese Zahlen für eine ausführliche Analyse des Spiels mit den Mehrfachhypotheken errechnet. Überschrift: „MF Global und der Skandal um die Mehrfachhypotheken“. Das Ende des Brokers enthüllt diese endlos komplizierten Finanzprodukte als das, was sie sind: ein Pyramidenspiel. Wenn der Geldfluss stoppt oder die Hypotheken zu hoch aufgetürmt werden, heißt es: Game over. Die Konsequenzen eines Zusammenbruchs dieses Pyramidenspiels sind nicht abzuschätzen. „Das Systemrisiko, das die Mehrfachhypotheken erzeugen, ist atemberaubend“, schreibt „Business Law Currents“, eine Publikation von Thompson Reuters. Wenn die Erhebungen der Fachzeitschrift sich bestätigen, dann wurde durch Mehrfachhypotheken schlicht die größte Kreditblase aller Zeiten geschaffen.
Das Spiel geht zu Ende. Und weil Staatsanleihen zu den meistgehandelten und meisthinterlegten Wertpapieren gehören, hat der „Skandal“ auch direkte Konsequenzen für die Schuldenkrise der Eurozone. „Business Law Currents“: „Wenn man bedenkt, dass Mehrfachhypotheken den finanziellen Fußabdruck von europäischen Staatsanleihen um mindestens das Vierfache vervielfacht haben könnten, dann könnte der Bankrott eines Eurolandes die Apokalypse bedeuten.“
Das würde auch den Unwillen der EU-Politiker erklären, Griechenland offiziell pleitegehen zu lassen. Und auch, warum Banken bei Schuldenschnitten nicht mehr zur Kasse gebeten werden sollen: Dank der Mehrfachhypotheken und anderer alchemistischer Ideen der Schattenbanken sind Griechenlands Schulden kein „kleines“ Problem, das sich eingrenzen lässt. Ein Staatsbankrott könnte das ganz große Pyramidenspiel der globalen Banken zum Einsturz bringen.
Fiona Grasser im Visier der Finanz « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/718014/Fiona-Grasser-im-Visier-der-Finanz?from=rss
Untersuchungen. Die Finanzbehörden überprüfen nun auch die Ehefrau von Karl-Heinz Grasser. Eine Offenlegung sorgt für Spekulationen bis hin zu einer Selbstanzeige.
[Wien] 2011 war nicht das beste Jahr für die Familie Grasser. Die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser unter anderem wegen Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Finanzminister (Stichwort: Buwog-Verkauf) gingen weiter, neu hinzu kamen jedoch Untersuchungen, ob der Expolitiker auch Steuern hinterzogen hat. Und diese Ermittlungen haben Auswirkungen auf die Familie: Denn die Finanzbehörden haben auch Grassers Ehefrau, Fiona Pacifico Griffini-Grasser, die üblicherweise als Fiona Swarovski auftritt, ins Visier genommen.
Die Überprüfung laufen schon seit längerer Zeit. Dazu hätten die Wiener Finanzbehörden den Steuerakt von Griffini-Grasser aus Tirol angefordert. Steuerexperten meinen zwar, es sei üblich, dass bei Ermittlungen gegen den Ehemann auch dessen Ehefrau überprüft werde. Die Untersuchungen bekommen aber durch eine Offenlegung von Fiona Grasser eine ganz andere Dimension.
“Kein Kommentar” von Ainedter
Wie die Offenlegung in diesem Fall zu werten ist, darüber gibt es verschiedene Ansichten. Einige sprechen von einer „Selbstanzeige” Griffini-Grassers. Bei Steuerhinterziehung hat eine Selbstanzeige üblicherweise strafbefreiende Wirkung. Der Anwalt von Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, hatte zu der Causa gestern ausnahmsweise „keinen Kommentar”. Eine Selbstanzeige der Ehefrau seines Mandanten wollte er weder bestätigen noch dementieren, für Fiona Griffini-Grasser bleibt somit nur die Unschuldsvermutung.
Eine andere Person spricht in Zusammenhang mit der Offenlegung von einem „komplizierten Steuerkonstrukt” und daraus folgend von unterschiedlichen Auffassungen, ob Einkünfte von Fiona Griffini-Grasser korrekt versteuert wurden oder nicht. Das sei Gegenstand der Überprüfung durch die Behörden. Vom zuständigen Finanzamt in Wien und vom Finanzministerium gab es auf Anfrage keinerlei Stellungnahme.
Bereits seit Frühjahr dieses Jahres ermitteln die Finanzbehörden gegen Karl-Heinz Grasser. Er steht im Verdacht, „seit dem Jahr 2003 unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen zu haben”, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien. Im Mai gab es mehrere Hausdurchsuchungen an den verschiedenen Wohnsitzen des ehemaligen Finanzministers in drei Bundesländern und auch bei seinem Steuerberater. Das Verfahren ist völlig unabhängig von der Strafsache Buwog.
Bei den Ermittlungen geht es um Zahlungen an Grasser, die laut Verdacht der Staatsanwaltschaft über ein Firmengeflecht in Zypern und anderen Staaten mit steuerschonenden Gesetzen am heimischen Fiskus vorbei in Stiftungen in Liechtenstein geflossen sein sollen. Das Geld kam vor allem von der damaligen Meinl International Power (MIP), für die Grasser nach seinem Ausscheiden aus der Politik tätig war. Angeblich belaufen sich die Zahlungen auf vier Millionen Euro.
Grassers Anwalt Ainedter kritisierte die Hausdurchsuchungen damals scharf und sprach von einer medialen Schlammschlacht. Es gebe nichts zu durchsuchen, weil sein Mandant nichts zu verbergen und den Behörden gegenüber alles offengelegt habe. Grasser selbst meinte in einer Pressekonferenz, er werde „wie ein Löwe” kämpfen und sich mit allen Mitteln gegen jene wehren, die es auf seine „Vernichtung” abgesehen hätten.
Einkünfte aus Aktien nicht gemeldet
Der ehemalige Finanzminister hat nicht zum ersten Mal Probleme mit seiner ihm einst unterstellten Behörde. Im Herbst 2010 erstattete Grasser Selbstanzeige beim Finanzamt in Wien, weil er Erträge aus Wertpapieren, die er in Kanada hält, nicht in Österreich versteuert hatte. Laut Ainedter handelte es sich um 18.000 Euro aus dem Zeitraum von 2002 bis 2008. Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister.
Ungarn: Mediengesetz teilweise verfassungswidrig « DiePresse.com
Die umstrittenen Bestimmungen über die Regulierung der Inhalte von Printmedien sowie zur Offenlegung von Informationsquellen wurden vom Verfassungsgericht aufgehoben.
Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag mehrere Abschnitte des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es wurden nach einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI unter anderem jene Verfügungen außer Kraft gesetzt, die sich auf die Regulierung von Inhalten der Printmedien und die Offenlegung der Informationsquellen von Journalisten beziehen.
Das von der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ dominierte Parlament hatte im Vorjahr die Regulierung der Medien in zwei Gesetzen umfassend geändert. Dies hatte zu heftigen Protesten im In- und Ausland und Besorgnis über die Lage der Medienfreiheit im Land geführt.
Inzucht ja, Vergewaltigung nein . . . ?! news.ORF.at
http://www.orf.com/#/stories/2095542/
Er hat über Jahrzehnte hinweg mit seiner Tochter geschlafen, nun wurde ein 69 Jahre alter Pensionist aus Bayern deswegen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt: Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den Mann heute nur des Inzests, nicht aber der Vergewaltigung schuldig.
Die Kammer wich damit deutlich von der Bewertung und der Strafforderung der Staatsanwaltschaft ab, die 14 Jahre Haft wegen Vergewaltigung gefordert hatte. Die Tochter hatte ihrem Vater im Prozess vorgeworfen, sie 34 Jahre lang regelmäßig missbraucht und mit dem Tode bedroht zu haben, falls sie ihn verrate. Der Vater hatte hingegen von einvernehmlichem Sex gesprochen.
Tochter: Vom Vater eingeschüchtert
Die Tochter hatte ihrem Vater in dem sechstägigen Prozess vorgeworfen, sie so eingeschüchtert zu haben, dass sie erst nach drei Jahrzehnten den Mut gehabt habe, sich zu offenbaren. Der Vater hatte Gewalt gegenüber seiner Tochter stets bestritten und von einvernehmlichem Sex mit ihr gesprochen. Zeugen für gewalttätige Übergriffe auf die Tochter fanden sich nicht.
AGITANO – Magazin – Steuerflucht aus Entwicklungsländern beträgt das 10-fache der Entwicklungshilfe
Laut der US-amerikanischen NGO Global Financial Integrity wird die Steuerflucht für Entwicklungsländer zunehmend zu einem gravierenden Problem. Allein im Jahr 2009 seien den Entwicklungsländern 900 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht verloren gegangen. Laut einer Studie der Weltbank entfallen dabei 20 bis 40 Milliarden Dollar auf veruntreute öffentliche Gelder, die von den Regierungsverantwortlichen entwendet und in Steueroasen versteckt werden. Zum Vergleich: Die gesamte Entwicklungshilfe hat sich im Jahr 2009 gerade einmal auf 119,8 Milliarden Dollar belaufen. Der Netto-Kapitalabfluss aus den ärmsten Ländern der Welt verschärft die Situation für die Bevölkerung vor Ort zusätzlich. Laut der NGO Attack ist die internationale Steuerflucht mittlerweile ein wesentlicher Faktor bei der Zunahme von Armut und Hunger.
Insgesamt verloren die Entwicklungsländer durch Steuerflucht in dem Jahrzehnt zwischen 2000 und 2009 geschätzte 8,44 Billionen US-Dollar. Die zehn Länder, die am meisten Abflüpsse zu verkraften hatten:
1.
China: 2,74 Billionen Dollar
2.
Russland: 504 Mrd. Dollar
3.
Mexiko: $501 Mrd. Dollar
4.
Saudi Arabien: 380 Mrd. Dollar
5.
Malaysia: 350 Mrd. Dollar
6.
Vereinigte Arabische Emirate: 296 Mrd. Dollar
7.
Kuwait: 271 Mrd. Dollar
8.
Nigeria: 182 Mrd. Dollar
9.
Venezuela: 179 Mrd. Dollar
10.
Katar: 130 Mrd. Dollar
Die Steuerflucht ist aber auch aus den EU-Krisenländern zu beobachten: Allein im September und Oktober wurden demnach 14 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz überwiesen. In diesem Zusammenhang hat der Ableger Attack Österreich die Regierung in Wien scharf kritisiert: Österreich sei bei dem Thema Steuerflucht weiterhin einer der „Haupttäter“. Österreich blockiere mit dem Festhalten an dem Bankgeheimnis als einziges EU-Land neben Luxemburg eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Beide Mitgliedsländer blockieren damit den automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge innerhalb der EU, wodurch sich alle Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte von ausländischen Bürgern informieren könnten. Laut der Neuen Züricher Zeitung haben die Griechen seit Beginn der Euro-Krise Anfang 2010 bereits 200 Milliarden Euro am Fiskus vorbei in die Schweiz verschoben.
How the City of London is waging war on our economic welfare | Liberal Conspiracy
y friend Nick Mathiason works for the Bureau of Investigative Journalism where he has exposed a new type of tax avoidance activity centred on the City of London over the weekend.
He wrote this over the weekend in a story that also featured in the Observer:
Some of the city of London’s biggest banks are behind a huge tax avoidance trade ‘cheating’ European countries of hundreds of millions of euros a year in a development that sheds fresh light on David Cameron’s decision to wield Britain’s EU veto to protect the Square Mile.
The number, like all such numbers, is an estimate. The point is it’s happening. And London’s arranging it. And UK banks are doing it. And David Cameron’s defending it. As Nick notes:
Dividend arbitrage is complex. But at its heart, a bank or hedge fund lends equities in often high yielding French, German or Italian companies to another institution. The receiving institution then passes the equities through a network of low or no tax jurisdictions before returning the equities to the original owner using a subsidiary in another tax haven. In this way, banks can avoid the 15% average withholding tax levied on dividends in European countries.
For hedge funds based in the Cayman Islands or Bermuda, the trade is particularly useful in slashing tax bills.
There had, of course, to be a tax haven dimension. There always is in London. And a Swiss dimension too. As Nick again notes:
Credit Suisse, the giant Swiss financial services institution, is among a host of international banks and hedge funds involved. The Bureau has seen a Credit Suisse document that details how to implement dividend arbitrage strategies and has received confirmation from a senior derivative executive that the bank was an active participant. When asked whether Credit Suisse engaged in aggressive tax avoidance, the bank declined to comment. Among other banks said by City sources to be major dividend arbitrage players are Barclays Capital, Bank of America and Morgan Stanley. All declined to comment.
There are more details in the article. The key point though is a simple one. The culture of abuse in london has not been broken: indeed, it is flourishing and whilst it is Europe is right to believe London is profiting at its expense as London positively seeks to undermine its claims to tax arising in EU states – who lose most heavily from this arbitrage.
And this has to end if a new economic order that is stable and sustainable is to be built.
How would you like to #OccupySupermarkets? Maybe 23.12.11? “Don’t play with food!” – Ostblog
http://ostdenken.posterous.com/occupysupermarkets-231211-dont-play-with-food
Das Geschäft mit der Wundertüte – daStandard.at › Arbeitswelt
http://dastandard.at/1323916541041/Gespendete-Handys-Das-Geschaeft-mit-der-Wundertuete
Die Wundertüte verwandelt alte Handys in Geldspenden – Hinter der Aktion steckt aber auch ein millionenschweres Geschäft
Bereits zum siebenten Mal flattert sie heuer in alle österreichischen Haushalte: die Ö3-Wundertüte. Sie “verwandelt Ihr altes Handy in eine wertvolle Spende für Familien in Not in Österreich”, wie auf ihr zu lesen ist. Angefangen von den Ö3-Stars, über zahlreiche Medien und Kooperationspartner wird die Aktion massiv beworben. In etlichen Schulen läuft sogar ein Wettbewerb, wer die meisten Handys sammeln kann. “Ein Riesenerfolg”, sagen die Verantwortlichen. Ein Riesengeschäft ist es dagegen für andere.
Ö3-Wundertüte 2010
Denn irgendwie – das leuchtet ein – muss ja aus einem alten Handy Geld werden. Und das geht so: Kaputte Geräte werden in Europa recycelt. Funktionierende Handys dagegen verkauft. Freilich nicht in Europa, wo es neue Smartphones schon ab null Euro gibt, sondern nach Asien und seltener nach Afrika.
Doch schön der Reihe nach: Die Post schickt an jeden österreichischen Haushalt eine Wundertüte. Die Zahl der Handys, die in Österreich nutzlos in den Schubladen liegen, wird zwischen sechs und zehn Millionen geschätzt .Wer möchte, kramt sein altes Handy aus der Schublade und packt es dort hinein. Danach braucht es nur noch einen Postkasten, eine Briefmarke natürlich nicht. Die gesammelten Handys kommen dann in den 21. Wiener Gemeindebezirk in die Steinheilgasse 3, einem Gebrauchtwarenlager der Caritas. Dort werden die Geräte von Langzeitarbeitslosen getestet und aussortiert. Eine Reihe von Kriterien wird dafür herangezogen, aber grob gesagt lautet die Hauptfrage: Welches Handy kann man noch verkaufen, und welches nicht?
Michael Kleinbichler ist der Verantwortliche dieses Projektes der Caritas. Seine Aufgabe sei es Handys zu verkaufen, wie er sagt. Und zwar zum bestmöglichen Preis. Nachdem die funktionsfähigen, Handys aussortiert sind, werden sie in einer nicht-öffentlichen Auktion versteigert. Wer in dieser Sache als Zwischenhändler und Kontaktmann arbeitet, möchte Kleinbichler nicht verraten.
Alt-Handys bis zu 200 Euro wert
Gesprächsfreudiger ist da schon die vermeintliche Konkurrenz von der Firma upcom, eigentlich auf Telekommunikations-Distribution spezialisiert. Seit 2009 hat man allerdings auch dort das Geschäft mit den gebrauchten Handys entdeckt. Kunden bringen ihr Handy in ein Partnergeschäft und bekommen dann Geld dafür. Je nachdem wie alt und in welchem Zustand das Handy ist zwischen einem und über 200 Euro.
Franz Schwalb-Schich, Marketing- und Vertriebsleiter von upcom, bestätigt zwar nicht, dass sie Kontakte zu Großhändlern für die Caritas herstellen, verneint es aber auch nicht. Dass upcom in der Wundertüten-Aktion grundsätzlich eng mit der Caritas zusammenarbeitet, ist aber kein Geheimnis. “Wir stellen der Caritas in dieser Sache unser Fachwissen zur Verfügung”, sagt Schwalb-Schich.
Absatzmarkt Hong Kong und Afrika
Die Großkunden, die weder upcom noch die Caritas nennen will, kommen Großteils aus Hong Kong. Sie bezahlen laut Caritas durchschnittlich etwa vier bis fünf Euro pro Handy. Das ist realistisch, denn die Handys, die bei Caritas landen, sind meistens schon fünf bis zehn Jahre alt. Andere Alt-Handy-Verkäufer, wie etwa ecoATM in San Diego kommen auf durchschnittlich 25 Dollar (etwa 20 Euro) Restwert. Die Differenz lässt sich dadurch erklären, dass durch die Wundertüte die wesentlich älteren Geräte eingesammelt werden als durch upcom und co.
Und dennoch: Zwei Millionen Handys will die Wundertüte bereits gesammelt haben. Bei vier bis fünf Euro pro Handy kommt da ganz schön etwas zusammen. Das non-profit Geschäft hört natürlich bei der Caritas auf. Alle danach involvierten Akteure sind gänzlich profitorientiert, wie Kleinbichler von der Caritas bestätigt.
Der größte Absatzmarkt für die Caritas ist China und dort im speziellen Hong Kong. Afrika spielt auch eine Rolle, wenn auch nur eine geringe. Wie teuer die Geräte dort weiterverkauft werden, möchte Kleinbichler nicht sagen. Nur was dort mit ihnen geschieht: “Die Geräte werden überarbeitet, damit sie wieder wie neu aussehen. Sie bekommen eine neue Software, ein neues Cover und was sonst notwendig ist.”
Tatsächlich kosten Gebraucht-Handys in China zwischen zehn und über 100 Euro, abhängig vom Modell, Provinz und Händler. Der Preis vervielfacht sich also. Für Großhändler ist das reizvoll, schließlich stellen sie ihr Produkt noch nicht einmal selber her. Sie müssen lediglich für Transport-, Lager- und Service der alten Geräte aufkommen.
Wird ein Umweltproblem nur profitabel abgeschoben?
Der zweite Teil Aktion Wundertüte ist das Recycling von kaputten Handys. Aus alten Handys werden wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Gold, Iridium und andere Grundstoffe gewonnen. Es ist vielfach dokumentiert, dass diese Stoffe in afrikanischen Ländern unter katastrophalen Bedingungen abgebaut werden. Das Recycling macht also grundsätzlich Sinn.
Außerdem geht es um die fachgerechte Entsorgung von alten Handy-Akkus. Landen diese im Restmüll könne dies zu Umwelt- und Gesundheitsschäden führen, so die Wiener Umweltanwaltschaft. Das Schwermetall Cadmium wird etwa als krebserregend eingestuft und befindet sich in Akkus.
In Europa gibt es hohe Standards, die das Recycling von Elektroschrott regeln. Kaputte Wundertüten-Handys werden unter eben diesen Standards recycelt, weshalb die Aktion von den Initiatoren nicht nur als wohltätig, sondern auch als umweltfreundlich eingestuft wird. Allein- diese hohen Standards in Europa seien teuer, wie Schwalb-Schich sagt. Lediglich 50 Cent an Spendengeldern kommt pro recyceltem Handy aus der Wundertüte zusammen.
Reportage aus Agbobloshie – Computerschrott in Accra, Ghana
“Katastrophale Arbeitsbedingungen in chinesischen Handyfabriken”
Ob es in China oder afrikanischen Ländern, die als Absatzmarkt für Alt-Handys dienen, diese Standards auch gibt, darf bezweifelt werden. Es stellt sich nämlich die Frage, was mit den fünf bis zehn Jahre alten Handys in China passiert, nachdem sie den Geist aufgeben? Dass sie recycelt werden ist anzunehmen, da der Großteil der neuen Handys aus China kommt. Aber unter welchen Arbeitsbedingungen und welchen Umweltstandards das passiert, ist dagegen nicht so klar. “Es liegt nicht im Verantwortungsbereich der Caritas, was mit den Handys passiert, nachdem sie verkauft werden”, so Kleinbichler. Verschiedene Studien und Reportagen stellten jedenfalls “katastrophale Arbeitsbedingungen in chinesischen Handyfabriken” fest.
Auch wie Elektroschrott in afrikanischen Ländern recycelt wird, ist gut dokumentiert. “Standards” gibt es demnach nicht wirklich. Dagegen sind in den letzten Jahren immer wieder Bilder und Videos von Kindern veröffentlicht worden, die am Feuer sitzen und versuchen aus alten Elektrogeräten Kupfer und ähnliches zu gewinnen. Die hochgiftigen Dämpfe, die dabei entstehen, werden für einen Hungerlohn zwangsläufig in Kauf genommen.
Grenzen der Wohltätigkeit
Bevor die Handys hierzulande also zu Schrott werden und womöglich auch noch die Umwelt verschmutzen, werden sie hochprofitabel verkauft. Es scheint nicht weit hergeholt, wenn man rückschließt, dass dadurch kein Umweltproblem behoben, sondern lediglich gewinnbringend exportiert wird. Der humanitäre Anspruch und die Umweltliebe reichen bei der Wundertüte nur bis zur Landesgrenze. Großhändler sind dabei allerdings nur Nutznießer unseres Handykonsums.
Die Caritas selbst macht bei der Aktion natürlich keinen finanziellen Gewinn. Der Verkaufserlös abzüglich von Bearbeitungskosten und ähnlichem geht an Licht ins Dunkel. (Yilmaz Gülüm, daStandard.at, 16.12.2011)
Türkei droht mit Abberufung ihres Botschafters aus Frankreich | staseve
Ankara (IRIB/dpa/deutsch-türkische-nachrichten.de) – Die Türkei hat angekündigt, ihren Botschafter in Paris abzuziehen, sollte das französische Parlament die Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe stellen. In einem solchen Fall werde der türkische Botschafter Tahsin Burcuoğlu für einen unbestimmten Zeitraum nach Ankara bestellt, teilte der Untersekretär der Türkischen Botschaft in Paris, Engin Solakoğlu, der Presseagentur Anatolia mit, berichtet die Tageszeitung Zaman. Solch ein Akt würde zu „irreparablen Schäden“ in den Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei führen, so Solakoğlu weiter.
Die Abstimmung im französischen Parlament wird nächste Woche stattfinden. Leugnet eine Person, dass es sich bei den Vorfällen während des ersten Weltkriegs um einen Genozid gehandelt hat, droht ihr eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.
Historiker schätzen, dass bis zu 1,5 Millionen Armenier beim Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im Zweiten Weltkrieg getötet wurden. Die Türkei weist den Begriff des Völkermordes zurück und erklärte, es habe auf beiden Seiten Opfer gegeben.
FT Alphaville » Fitch downgrades a slew of investment banks
http://ftalphaville.ft.com/blog/2011/12/15/802631/fitch-downgrades-a-slew-of-investment-banks/
Posted by John McDermott on Dec 15 21:20.
Fitch follows S&P and downgrades a gaggle of investment banks.
Unlike S&P, however, this isn’t down to a change in methodology. Rather, as our emphasis below suggests, the rating agency argues that the banks aren’t as protected in “periods of exogenous financial stress” (cough, Europe; cough, Europe) as they’d like to make us believe.
Full release here, and below:
————–
Fitch Downgrades Viability Ratings of Eight Global Trading and Universal Banks
15 Dec 2011 4:02 PM (EST)
Fitch Ratings-New York-15 December 2011: Fitch Ratings has today taken rating actions on nine global trading and universal banks (GTUBs). The actions complete its assessment of the GTUBs, carried out in conjunction with a broad review of the ratings for the largest banking institutions in the world. Fitch has downgraded eight issuers’ Viability Ratings (VRs) and affirmed one, removing them from Rating Watch Negative where they were placed on Oct. 13, 2011.
For a list of key rating actions refer to the end of this release. Full lists of rating actions affecting each bank are published today in separate comments on the affected banks.
The impact of VR downgrades on the banks’ Issuer Default Ratings (IDRs) has depended to some extent on the level of their Support Rating Floors. IDRs are the higher of the VR and Support Rating Floor.
The VR downgrades reflected challenges faced by the sector as a whole, rather than negative developments in idiosyncratic fundamental creditworthiness. However, Fitch differentiates among the peer group, in relation to its business mix, capitalisation, liquidity strength and market position.
The actions were motivated by Fitch’s view that the GTUBs’ business models are particularly sensitive to the increased challenges the financial markets face. These challenges result from both economic developments as well as a myriad of regulatory changes. Fitch incorporated the significant progress it sees the banks have made in building up capital and liquidity buffers to resist market challenges, which has kept the VR downgrades to one or two notches.
Nonetheless, Fitch continues to be of the opinion that, however well-managed, the structural aspects of their funding, earnings, and leverage, predispose GTUBs to vulnerability to market sentiment and confidence, particularly during periods of exogenous financial stress. Furthermore, the complexity of their business models and exposure to fat tail risk make it more difficult to assess the size of loss that could emerge rapidly from unexpected events.
Over time market conditions are likely to ease, but Fitch expects market volatility to remain above historical averages and economic growth in developed markets to remain subdued for a prolonged period. This makes many business lines in securities operations more difficult, due to lower activity and higher funding costs.
While regulation enhances creditworthiness of banks generally by forcing them to hold higher capital and liquidity and curbing risk-taking in some areas, it also restricts earnings potential and increases costs, which encourages increasing the scale required to remain efficient and will likely reduce the number of market participants.
Reshaping business models to address the challenges they are currently facing will be an ongoing focus for GTUBs over the coming two years. It remains uncertain which of the GTUBs will emerge as the strongest once the new regulations are fully implemented and business appropriately adjusted, although Fitch views leading market positions across various products and geographies as a good indicator, especially if backed by substantial core capital.
Leading commercial banking or wealth management franchises are also an important consideration for Fitch’s ratings of universal banks. For many of these banks, higher weighting of securities businesses on earnings and risk profiles is a negative factor in their ratings, and establishment of a more balanced business mix could be a positive ratings driver.
Fitch believes the GTUBs are much better placed to deal with difficult market conditions today than in 2008. Capitalization and liquidity are improved and vulnerabilities reduced. The rating actions taken were based on Fitch’s assessment of creditworthiness against the relatively high rating levels that the GTUBs previously had.
The GTUBs have been improving liquidity, which has been a particular area of focus for the group. These banks ensure that they have significant liquid reserves in order to be able to meet obligations even if funding markets were to close for a significant period of several months. Although Fitch views such measures positively, the liquidity position would be less of a defense against any ‘bank specific’ concerns, should they arise, because a sound liquidity profile is expected of all the GTUBs.
Fitch notes that the exact specification of various metrics, along with any adjustments made, can influence the relative ranking of the various GTUBs. These metrics can also vary significantly over time, can be backward looking and make it more important to take a more balanced, forward view of creditworthiness. Fitch’s focus in evaluating the banks has been on those that have the best positions in diversified the product areas that are viewed as having the lowest risk.
The following highlights Fitch’s ratings actions:
Bank of America Corporation
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘A+’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘bbb+’ from ‘a-’.
Barclays plc
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘AA-’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a’ from ‘aa-’.
BNP Paribas
–Long-term IDR downgraded to ‘A+’ from ‘AA-’;
–Short-term IDR affirmed at ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a+’ from ‘aa-’.
Credit Suisse AG
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘AA-’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a’ from ‘aa-’.
Deutsche Bank AG
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘AA-’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a’ from ‘aa-’.
The Goldman Sachs Group, Inc.
–Long-term IDR downgraded to ‘A’ from ‘A+’;
–Short-term IDR downgraded to ‘F1′ from ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a’ from ‘a+’.
Morgan Stanley
–Long-term IDR affirmed at ‘A’;
–Short-term IDR affirmed at ‘F1′;
–Viability Rating downgraded to ‘a-’ from ‘a’.
Societe Generale
–Long-term IDR affirmed at ‘A+’;
–Short-term IDR affirmed at ‘F1+’;
–Viability Rating downgraded to ‘a-’ from ‘a+’.
UBS AG
–Long-term IDR affirmed at ‘A’;
–Short-term IDR affirmed at ‘F1′;
–Viability Rating affirmed at ‘a-’.
Internet-Law » Deutsche Bank möchte Verbreitung eines Dokumentarfilm untersagen
Netzpolitik.org berichtet heute über einen Fall, in dem die Deutsche Bank versucht, die Veröffentlichung eines Mitschnitt eines Telefonats mit dem Pressesprecher der Deutschen Bank im Rahmen eines Dokumentarfilm zu verhindern.
Der Pressesprecher hatte in dem Telefonat, in dem es um den Hunger in Somalia, den Einfluss der Banken beim Handel mit Agrarrohstoffen und die Ursachen des Elends in Afrika ging, u.a. wörtlich gesagt: “Natürlich sind die selbst schuld”. Dieses Telefonat wurde vom “Zentrum für politische Schönheit” aufgezeichnet und in dem Dokumentarfilm “Schuld – Die Barberei Europas” wiedergegeben.
Das missfällt der Deutschen Bank und sie hat den Inhaltsverantwortlichen Philipp Ruch abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Die Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert, dass der Film bei YouTube gelöscht wird und die weitere Verbreitung des Films – mit der fraglichen Sequenz – unterlassen wird. Entlarvenderweise spricht die Rechtsabteilung der Deutschen Bank in ihrem Abmahnschreiben selbst von einem Interview mit ihrem Pressesprecher.
Dieser Fall wirft die durchaus interessante Frage auf, unter welchen Voraussetzungen zum Zwecke der Berichterstattung heimliche Ton- oder Filmaufnahmen gefertigt werden dürfen. Grundsätzlich ist nämlich das unbefugte Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes strafbar (§ 201 StGB), ebenso wie Bildaufnahmen im höchstpersönlichen Lebensbereich (§ 201a StGB).
Diese Fragestellung ist derzeit auch Gegenstand von anhängigen Verfahren beim Landgericht Hamburg, wobei das LG Hamburg – wenig überraschend – zu einer eher pressefeindlichen Haltung neigt. Anders hat beispielsweise das OLG Düsseldorf entschieden und heimliche Film- und Tonaufnahmen eines Fernsehsenders in einer Arztpraxis für zulässig erachtet.
Nach meiner Einschätzung ist der Fall “Deutsche Bank vs. Zentrum für politische Schönheit” wesentlicher eindeutiger als der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall. Bereits die strafrechtliche Kommentarliteratur geht davon aus, dass bei Telefongesprächen im Geschäfts- und Behördenverkehr oftmals eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht kommt. Das gilt m.E. in besonderem Maße für den Pressesprecher eines großen Unternehmens, der telefonische Auskünfte erteilt bzw. Fragen beantwortet. Nachdem gerade ein Pressesprecher immer damit rechnen muss, dass seine Aussagen veröffentlicht werden, ist schon die Frage, ob überhaupt von einer “Vertraulichkeit des Wortes” ausgegangen werden kann.
Auch wenn der Straftatbestand des § 201 StGB kein Presseprivileg kennt, müssen dennoch stets die Auswirkungen von Art. 5 GG berücksichtigt werden. Das OLG Düsseldorf hat dies folgendermaßen formuliert:
Jedoch weist bereits die Formulierung des Tatbestandes, nach der – nur – das unbefugte Fertigen solcher Aufzeichnungen verboten ist, darauf hin, dass in diesem Bereich besonders häufig Rechtfertigungsgründe vorliegen werden (Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl. 56. Lfrg. § 201 StGB Rn. 34; Fischer StGB, 56. Aufl., § 201 Rn. 9). Hier kommt insbesondere eine Rechtfertigung durch Bejahung eines überwiegenden Interesses bei der Güter- und Interessenabwägung in Betracht (Fischer a.a.O. Rn. 11). Dabei kann dahin stehen, ob sich dies normativ aus einem an § 34 StGB angelehnten Rechtfertigungsgrund ergibt (so wohl Fischer a.a.O.) oder ob sich die Rechtfertigung daraus ergibt, dass der besondere Rechtfertigungsgrund des “überragenden öffentlichen Interesses” bezüglich der Veröffentlichung in § 201 Abs. 2 S. 3 StGB eine Sperrwirkung auch schon für die Fertigung der Tonaufnahmen entfaltet (so Hoyer a.a.O. Rn. 36), denn jedenfalls ist die für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht charakteristische Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall auch hier geboten. Die Vielgestaltigkeit denkbarer Zusammenhänge steht auch hier einem vorbeugenden Unterlassungsanspruch entgegen.
Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Pressesprechers der Deutschen Bank, der in Ausübung seines Berufes am Telefon Fragen beantwortet, muss als äußerst gering eingestuft werden, während für die Gegenposition ein legitimes Berichterstattungsinteresse streitet. Die notwendige Güterabwägung ist in diesem Fall also eindeutig.
Juristisch steht die Abmahnung der Deutschen Bank daher auf ganz schwachen Beinen, was freilich nicht bedeutet, dass man nicht doch beim Landgericht Hamburg eine einsweilige Verfügung erwirken kann.
Unabhängig von der rechtlichen Betrachtung hat die Deutsche Bank aber offenbar auch nie etwas vom Streisand-Effekt gehört. Deshalb: Spread The Word!
posted by Stadler
Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren (Update) » Von markus » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/nahrungsmittelspekulation-deutsche-bank-will-dokumentarfilm-zensieren/
Das Zentrum für Politische Schönheit hat sich dem Thema Nahrungsmittelspekulation in einem rund 16 Minuten langen Dokumentarfilm genähert. Darin gibt es auch den Mitschnitt eines Gespräches mit einem Pressesprecher der Deutschen Bank. Die findet die Aussage ihres Sprechers, dass Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien und nicht Händler von Banken, nicht mehr schön und möchte die Passage jetzt aus dem Film haben. Die Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert, den Ausschnitt bis zum 19.12.2011 aus dem Netz zu nehmen, sonst werde man Strafantrag wegen Verletzung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) stellen. Begründet wird der Schritt damit, dass das Zentrum für Politische Schönheit keine Aufzeichnung des Gespräches angekündigt habe.
Hier ist der Film:
Die beanstandete Stelle gibt es ab Minute 6:20.
Die Fragestellung finde ich tatsächlich rechtlich interessant und vielleicht kann jemand mit mehr juristischem Wissen in dem Kommentaren erklären, wie man das Recht auf Vertraulichkeit des Wortes bei einem Pressesprecher gegenüber anderen Rechten aufwiegt.
Update: Das Zentrum für politische Schönheit erklärt in einer Pressemitteilung, dass mam den Pressesprecher darüber aufgeklärt habe, das Gespräch aufzuzeichnen.
Die Deutsche Bank behauptet, der Pressesprecher habe ein “vertrauliches Hintergrundgespräch zu Ihrer persönlichen Information” geführt, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Der Kameramann des Films, Firas Sabbagh, erklärt: „Der Deutschen Bank ist peinlich, was ihr Pressesprecher gegenüber dem Zentrum für Politische Schönheit öffentlich erklärt hat. Frank Hartmann wurde darüber aufgeklärt, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.” – Auch die CSR-Abteilung der Deutschen Bank, aufgescheucht von der Passage, die nicht so recht ins Bild sozialer Verantwortung passen will, bot Gespräche an. Jetzt droht die Bank, sich an der Freiheit der Kunst zu schaffen zu machen.
Nochmal Update: Thomas Stadler hat aus rechtlicher Sicht dazu gebloggt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Drohung der Deutschen Bank juristisch auf “ganz schwachen Beinen” stehe:
Nach meiner Einschätzung ist der Fall “Deutsche Bank vs. Zentrum für politische Schönheit” wesentlicher eindeutiger als der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall. Bereits die strafrechtliche Kommentarliteratur geht davon aus, dass bei Telefongesprächen im Geschäfts- und Behördenverkehr oftmals eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht kommt. Das gilt m.E. in besonderem Maße für den Pressesprecher eines großen Unternehmens, der telefonische Auskünfte erteilt bzw. Fragen beantwortet. Nachdem gerade ein Pressesprecher immer damit rechnen muss, dass seine Aussagen veröffentlicht werden, ist schon die Frage, ob überhaupt von einer “Vertraulichkeit des Wortes” ausgegangen werden kann.
Bad Banker: Die abenteuerlichen Sanierungspläne der Volksbanken AG « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft
Geschrieben von hkarner am 15. Dezember 2011
Format, 12/12
Warum sie das Finanzministerium ärgern
Die Volksbanken AG bastelt an einer „Bad Bank“-Lösung. Das Finanzministerium stellt sich gegen den abenteuerlichen Plan, weil der Steuerzahler abermals milliardenschwere Sanierungsrisiken übernehmen müsste.
Superadler sind sie keine. Zwar profitiert die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) als Sponsor von den Erfolgen des ÖSV-Skispringerteams („Mit V wie Flügel“). Doch im Gegensatz zu Gregor Schlierenzauer und Co befindet sich die ÖVAG unter Generaldirektor Gerald Wenzel wirtschaftlich im Dauersturzflug.
Seit drei Jahren schreibt das Spitzeninstitut des genossenschaftlich organisierten Banksektors regelmäßig Verluste. Und seit drei Jahren frotzeln die frechen Volksbanker die Beamten im Finanzministerium. Quartalsmäßig werden ambitionierte Pläne präsentiert. Oft erweisen sich die als realitätsfern und undurchführbar. Zudem gehen die Konzepte fast immer zulasten des Steuerzahlers, was in Zeiten von Sparpaketen gar nicht gut ankommt.
Nächste Woche ist wieder so ein Treffen angesetzt, wo das ÖVAG-Team im Finanzministerium um Zeit und Geld betteln wird. Und wieder soll ein dreister Vorschlag aus dem Hut gezaubert werden: die Gründung einer Bad Bank. Dort soll alles abgeladen werden, was nicht Kerngeschäft ist sowie über die Jahre an Ramsch angesammelt wurde – von maroden Anleihen bis zu faulen Immobilienkrediten. Danach wäre die Kern-ÖVAG saniert, heißt es. Besonders keck: Die Kosten der Bad Bank, also Haftungen und frisches Eigenkapital, müsste die Republik zuschießen. Zudem wäre eine Kapitalherabsetzung von 60 Prozent angedacht, was zur Folge hätte, dass ein Großteil des zur ÖVAG-Rettung im Jahr 2009 bereitgestellten Partizipationskapitals abgeschrieben werden müsste. 600 Millionen Euro an Steuergeld wären mit einem Schlag weg. Motto der neuen Bad Banker: Papa Staat wird’s schon richten, das gehört zu seinen Pflichten.
„Vertrauen verbindet.“
Ein Versuch, sich billig aus der Verantwortung zu ziehen. Warum die Volksbanker meinen, damit durchzukommen: Es wäre nicht das erste Mal, dass das Ministerium eingelenkt hat. Dort gilt bislang der Slogan: „Volksbank. Vertrauen verbindet.“ Die schwarze Volksbanken AG wurde von den VP-Finanzministern Wilhelm Molterer, Josef Pröll und Maria Fekter noch nie im Stich gelassen. Ein kurzer Rückblick beweist das:
Seit Ende 2008 pumpte die Republik mehr als vier Milliarden Euro auf unterschiedliche Art und Weise in die ÖVAG-Gruppe. Laut einer Analyse der Landesbank Baden-Württemberg schlagen allein die staatlichen Haftungsübernahmen und Kapitalzuschüsse für die Ende 2008 notverstaatlichte ÖVAG-Tochter Kommunalkredit mit rund 2,88 Milliarden Euro zu Buche. Eine weitere Milliarde Euro Staatshilfe wurde direkt in die ÖVAG gepumpt. Im Vergleich zu Raiffeisen Zentralbank und Erste Group haben die Volksbanken für das Partizipationskapital bislang keinen Cent Dividende an die Republik abgeführt. Gebrochen wurde auch das Versprechen, das Staatsgeld in drei Tranchen zurückzuzahlen. Die erste Rate wäre heuer fällig gewesen.
Doch diesmal will Fekter keinen faulen Kompromiss. Die 62 lokalen Volksbanken sowie die deutsche DZ Bank sollen als ÖVAG-Eigentümer Kapital zuschießen und Souveränität abgeben. Ohne Beitrag der Volksbanken wird es keine Hilfe vom Staat geben. Eine Meinung setzt sich langsam durch: Das wilde Treiben der Volksbanker ist nicht mehr tolerierbar.
Die Milliardentroubles der ÖVAG sind hausgemacht. Als Totengräber des Spitzeninstituts wird wohl Franz Pinkl (Bild) in die ÖVAG-Geschichte eingehen. Ende 2003 suchte der ÖVAG-Aufsichtsrat unter Präsident Pinkl einen Nachfolger für den verstorbenen Langzeitgeneral Klaus Thalhammer. Ein Headhunter lieferte zahlreiche Kandidaten. Doch was geschah? Pinkl hievte sich von der Volksbank Wiener Neustadt selbst an die ÖVAG-Spitze. Und seine Volksbank-Kollegen sahen zu.
Das war der Anfang vom Ende. In seinem ersten Jahr kaufte Pinkl in Abstimmung mit seinem Aufsichtsratschef Walter Zandanell die Investkredit-Gruppe samt Immo-Tochter Europolis und Gemeindefinanzierer Kommunalkredit. Als überteuert galt schon damals der Kaufpreis von mehr als 800 Millionen Euro. Auch die Auslandsexpansion unter Pinkl war ein Debakel. Die Ostholding VBI wurde heuer an die russische Sberbank notverkauft. Peinlich: Die Geld vernichtende VBI-Tochter in Rumänien – das Sorgenkind – bleibt bei der ÖVAG. Zudem schafften es die Volksbanker nicht, einen hieb- und stichfesten Kaufvertrag aufzusetzen, weshalb die Russen den Preis nochmals drücken wollen, was den Deal noch kippen könnte.
Fakt ist: Der Versuch der biederen Volksbanker, auf dem internationalen Parkett mitzuspielen, scheiterte spektakulär. Franz Pinkl wurde zwar 2009 in die Wüste geschickt, doch trotz Versagens schanzte ihm Freund Zandanell eine fette Abfertigung zu. Pikant: Pinkl wechselte als Boss zur Hypo Alpe Adria, die er gegen die Wand fuhr, Ende 2009 der Republik umhängte und mit einer Millionenabfertigung verließ.
Auch nach der Ära Pinkl hörte das Herumwurschteln nicht auf. Der für die Ostexpansion verantwortliche ÖVAG-Vorstand Wolfgang Perdich durfte weitermachen. Zandanell blieb im Aufsichtsrat. Und an die ÖVAG-Spitze wurde statt einem Banker mit internationaler Erfahrung der Leiter der Volksbank Baden gesetzt: Gerald Wenzel. Als die Finanzmarktaufsicht die Bestellung nicht sofort genehmigen wollte, wurde wieder getrickst: Ex-Bank-Austria-Aufsichtsratsboss Michael Mendel wurde als Vizegeneraldirektor der ÖVAG installiert. So wurde die FMA zwar besänftigt, doch das bankinterne Chaos ging weiter, und die Verluste türmten sich. Für heuer ist ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro budgetiert – ein neuer Negativrekord.
Unter den Mitarbeitern herrscht jedenfalls Verunsicherung. Neugeschäfte sind verboten. Bestehende Assets, also Unternehmens- und Immobilienkredite, werden abgebaut. Die sanierte ÖVAG soll sich nur noch um Marketing, Produktentwicklung und sektorübergreifendes Liquiditätsmanagement kümmern. Als Konsequenz wackeln mehr als 700 Jobs. Der Betriebsrat tüftelt seit Wochen an Sozialplänen.
Restrukturierungsfall
Die geschrumpfte ÖVAG wäre aus Notenbank-Sicht keine systemrelevante Bank. Diese Information wurde laut FORMAT-Recherchen der European Banking Association (EBA) kürzlich mitgeteilt. Und das ist wichtig. Denn als systemrelevante Bank muss die ÖVAG bis Juni 2012 rund 1,2 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital aufbauen. Wird die Einstufung der ÖVAG als „in Restrukturierung befindliches Kreditinstitut“ akzeptiert, gilt die 9-Prozent-EBA-Eigenkapitalquote nicht. Das würde der ÖVAG zumindest etwas Luft verschaffen. An der Problemlösungskompetenz von Wenzel, Perdich und Co ändert das wenig – oder, wie es ein in die Causa Involvierter formuliert: „Volksbank. Vertrauen verschwindet.“
– Ashwien Sankholkar
The European Union in disarray: A comedy of euros « Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft
Britain had a bad summit, but the euro zone had a worse one
AS YOU read this, lawyers are busily drafting a European fiscal “compact” designed to restore discipline to the euro zone’s economies. In the new year all but one of the European Union’s 27 members are to start thrashing out this treaty’s details. Meanwhile the British government, having fallen out with all its 26 partners, is promising that it will remain a central part of the union—and that London will remain Europe’s financial capital. All is well.
Except that it isn’t. Merely to set out these purported achievements of the latest EU summit in Brussels is to show how hollow they are. Once again Europe’s leaders have failed to solve the euro crisis. The new treaty could easily be killed by the markets or by its rejection in one or more euro-zone country. The EU has suffered plenty of disappointing summits without the sky falling in—a good many of them in the past year. But unlike the marathon dispute over a new constitution, the euro is in a race against time because markets are pushing countries to insolvency. As investors and voters lose faith, the task of saving the single currency grows harder. Sooner or later, the euro will be beyond saving.
This summit also threatens to change the nature of the EU—and not in a good way. One reason is that it has plotted a misguided course for the euro. The other is that Britain, long ambivalent about its membership, has moved closer towards dropping out, even if that would be more by accident than design. An EU without Britain would be more parochial and less liberal. An EU without the euro might not exist at all.
Is it really that bad?
For all the fuss about Britain, the main failure in Brussels was to draw up a plan to save the euro. That requires a trade-off. Governments need to bind themselves to credible fiscal rules that provide incentives for good behaviour. They need to assume some form of joint liability for debts, with only the well-behaved benefiting from the shelter of Eurobonds. In return the European Central Bank (ECB) needs to give total support to all solvent members. That would leave much to do, especially to unleash growth and to reform the banking system. But investors would at least see a clear path ahead.
Instead there was another fudge, with neither the governments nor the ECB doing enough. In the run-up to the summit, the ECB extended its support for euro-zone banks—in effect lending them unlimited cheap money. That will help the banks and might in theory feed the demand for euro-zone sovereign debt. But it hardly counts as the “big bazooka” investors want, if only because the banks are wary of taking losses on ever larger stashes of government debt. Moreover, the ECB remains adamant that it cannot intervene as the lender of last resort to euro-zone sovereigns.
The governments did even less. True, the leaders pledged extra money in the form of loans to the IMF and left open the possibility of boosting the euro zone’s own rescue fund. But there are already signs that not all the cash will turn up as promised. And the fiscal compact that was the summit’s centrepiece is flawed.
The idea is to write fiscal discipline into national constitutions and harness the EU’s institutions to punish profligacy and excess. But such a compact will not safeguard the euro against future booms and busts. Until financial markets crashed in 2008, Spain and Ireland were hailed as economic stars, with lower public-debt burdens and healthier budgets than Germany. By the time their public finances went visibly wrong, it was too late. Worse, the compact will not resolve today’s troubles. The package dwells too much on austerity, and too little on growth. That risks aggravating the deep Europe-wide recession threatening next year, which could prompt a downgrade of the entire zone’s credit ratings and cause economies to miss their deficit targets—triggering still more austerity.
Although the compact was greeted as the acme of European solidarity, it is more likely to provoke strife. The summit poured cold water on the idea of Eurobonds, in which all members would share some or all of the troubled economies’ burden of debt. Instead the adjustment is being imposed almost entirely on deficit countries, guaranteeing that it will be long and painful. If in the coming years elected governments that impose austerity stir up civil unrest, outside enforcers in the EU will before long become a target for popular rage.
Already governments that agreed to the idea of a compact are warning that its ratification depends upon the detail. The Irish government is under pressure to hold a referendum that it would struggle to win. Parliaments from Slovakia (in the euro) and the Czech Republic (outside) could balk. France’s opposition presidential candidate, who is leading in the polls, says he would renegotiate the deal to get Eurobonds and a more active ECB. All across Europe there are murmurs that Germany, which has benefited so handsomely from the euro, is asking too much of everybody else.
A poor hand misplayed
However did David Cameron, Britain’s prime minister, manage to unite them all? The answer is through a combination of political expediency, inept tactics and fumbled diplomacy. Mr Cameron’s plan was to seek safeguards for the single market and to subject some parts of financial regulation to unanimous approval, in exchange for backing a new treaty. When he failed to get what he wanted, he withheld his support.
In Mr Cameron’s defence, he has to contend not only with Conservative Eurosceptic backbenchers, but also a Eurosceptic public—just as Germany’s Angela Merkel and France’s Nicolas Sarkozy also have domestic political constraints. Furthermore, Britain has real cause to worry about financial regulation. London is host to by far the biggest financial-services industry in Europe—in some areas it has as much as 90% of the EU’s business. The European Commission, egged on by the French and others, has produced many daft proposals to regulate it, as well as suggesting a financial-transactions tax.
But if the politics was expedient, the tactics and the diplomacy were not. Mr Cameron knew what he wanted, but went about getting it the wrong way. He presented a last-minute unilateral demand that would have partially overturned the principle of majority voting on single-market rules, which Britain itself first put forward under Margaret Thatcher over 20 years ago. Had he prepared the ground with other governments in advance he might have succeeded. Had he talked to fellow centre-right leaders on the summit’s eve instead of staying out of their political group, he would have known that he could not.
Mr Cameron’s veto was self-defeating. He may have briefly basked in his backbenchers’ praise, but if his aim was to protect the City and the single market, he has failed. Both are threatened more by Britain’s absence from the summits of up to 26 leaders that will now take place than by Britain’s participation in a treaty of 27 that placed no constraints on it. For decades, British diplomacy has been guided by a determination to keep a seat at the table. It has worked: Britain has not been outvoted on a serious piece of financial-services legislation.
Instead of closing the door, mend the fence
If the euro collapses, or the treaty is stillborn, Mr Cameron may yet claim that he was right all along. It would certainly make his veto seem less momentous. However, other European countries will not soon forget Britain’s attempt to hold the summit to ransom at a vital moment—and to protect financial services, which many of them blame for the crisis. And the Tory Eurosceptics and their Liberal Democrat coalition partners are already at each other’s throats.
At its worst, this might be the start of a process by which Britain falls out of the EU. Yet it does not have to be—so long as Mr Cameron is prepared to mend fences and align his tactics with a strategy to be part of Europe.
He has made a start by withdrawing his futile threat to block the use of the EU’s buildings and institutions by the 26 members of the new treaty. As power shifts in Europe, there will be more opportunities. Britain can help other non-euro countries who gibe at the new treaty’s strictures as well as euro-zone countries that want to resist protectionism or over-regulation—including Germany. At the very least Mr Cameron should make up with Mrs Merkel, who had previously fought hard to keep the British at the table. A compromise that gives Britain some reassurance about the City and thus lets Mr Cameron return to the table may still be possible. Remember, his recalcitrance at the summit means that the new bulldog Cameron is better equipped to face down the Little Englanders. The question is not whether he can recover Britain’s position, but whether he is ready to do what it takes.
Ultimately, the euro zone faces a similar choice. Its members could strike a grand bargain that deploys the ECB’s balance-sheet and some form of Eurobond in exchange for fiscal integration. The question is not whether they can save the currency, but whether enough of them are prepared to pay the price. This summit suggests not.
Korruptionsverdacht: Die suspekten Netzwerke Nordrhein-Westfalens | Politik | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/Korruptionsverdacht-NRW
Oberbürgermeister, Immobilienfirmen, Anwälte: In Nordrhein-Westfalen deckt die Justiz ein beunruhigendes Beziehungsgeflecht der Mächtigen auf.
© dpa
Adolf Sauerland
In Duisburg waren sie schon vor Längerem, später dann auch in Essen. Vergangene Woche tauchten sie in Düsseldorf und Köln auf. Und auch in Dortmund rechnen einige mit ihrem Besuch. Die Ermittler der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sorgen zur Zeit für Aufregung in ganz NRW, bringen Politiker, Anwälte und Unternehmer ins Schwitzen. Sie durchsuchen renommierte Kanzleien und Rathäuser. Ihr Verdacht: Korruption bei einigen der prestigeträchtigsten Bauprojekten im Ruhrgebiet.
Es geht um Parteispenden und vermeintliche schwarze Kassen. Im Visier haben sie dabei gleich Dutzende hochkarätige Vertreter aus der politischen und wirtschaftlichen Elite des Bundeslandes. Je länger die Ermittlungen dauern, desto deutlicher werfen sie ein Schlaglicht auf ein engmaschiges Netzwerk einflussreicher Personen, das immer wieder gemeinsam an Großprojekten arbeitet.
Der prominenteste Verdächtige ist Adolf Sauerland. Jener Duisburger CDU-Oberbürgermeister, der wegen seines Verhaltens nach der Loveparade-Katastrophe im vergangenen Jahr noch immer arg in Bedrängnis ist, und gerade mit einem Abwahlverfahren seiner eigenen Bürger zu kämpfen hat. Im Innenhafen der von ihm regierten Stadt soll das neue Landesarchiv gebaut werden, doch die Kosten dafür sind von ursprünglich 52 Millionen Euro auf mittlerweile mindestens 190 Millionen explodiert.
Sauerland stand auch in Kontakt mit Kölbl und Kruse
Grund dafür ist auch der sehr merkwürdige Ablauf des Grundstückkaufs, den die Staatsanwaltschaft jetzt untersucht: Kurz nachdem sich das Land Anfang 2007 für das Gelände in Duisburg entschieden hatte, kauften die Essener Immobilienentwickler Kölbl und Kruse, die sich schon lange dafür interessierten, das Grundstück für knapp 3,85 Millionen Euro, um es rund anderthalb Jahre später für rund 17,6 Millionen Euro doch an den landeseigenen Immobilienbetrieb BLB weiterzugeben – dabei hatte ein Gutachter den Wert auf lediglich 6,1 Millionen Euro beziffert. Der Landesrechnungshof hält in einem jüngst veröffentlichten Gutachten diesen Betrag für “nicht nachvollziehbar”, er entbehre “jeglicher soliden wirtschaftlichen Grundlage”.
Adolf Sauerland war nicht nur bei der entscheidenden Politiker-Runde dabei, die die Landesarchiv-Entscheidung traf, er stand auch in Kontakt mit Kölbl und Kruse. In einem Brief der Immobilienunternehmer hießt es gar: “Herr Sauerland selber riet uns zu einem kurzfristigen Notartermin.” Damit noch nicht genug, erhielt Sauerlands CDU für den Wahlkampf 2009 vier Spenden von jeweils 9.500 Euro – knapp unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht, die bei 10.000 Euro liegt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass mit diesen Zahlungen Einfluss auf politische Entscheidungen genommen werden sollte. Der Duisburger OB weist das als “völligen Quatsch” zurück, die Bauunternehmer ebenso.
Doch beim Landesarchiv hören die Merkwürdigkeiten nicht auf. Nur ein paar Meter weiter, ebenfalls im Duisburger Innenhafen, ist jetzt ein weiteres Prestigeprojekt in Verruf geraten: Beim Neubau des Büro- und Hotelgebäudes Eurogate könnte es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, vergangene Woche durchsuchten Ermittler deshalb die Räume einer städtischen Entwicklungsgesellschaft in Duisburg. Die Duisburger SPD spottet bereits genüsslich, beim Innenhafen, einst ein “Aushängeschild” für “gelungenen Strukturwandel”, wisse man mittlerweile nicht mehr, ob die Zahl der Staatsanwälte und Ermittler vor Ort höher sei als die der Besucher.
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos | Telepolis
Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor.
Die Europäische Ermittlungsanordnung soll festlegen, unter welchen Bedingungen die Verfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats Zwangsmaßnahmen in einem anderen Staat anordnen können. Ebenso wird geregelt, aus welchen Gründen die Maßnahme vom “Vollstreckungsstaat” zurückgewiesen werden darf. Bei der EEA geht es etwa um Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, die Überstellung von Personen oder um das Ausspähen von Bankkonten. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler oder sogenannte “kontrollierte Lieferungen”, darunter polizeilich observierte oder vorgetäuschte Drogendeals, werden erfasst.
Im neuen Abkommen soll der als typisches Kennzeichen der Europäischen Union geltende “Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung” auch in in Zivil- und Strafsachen umgesetzt werden. Hierzu gehören der Ausbau direkter Kontakte zwischen den Justizbehörden, die Verwendung einheitlicher Formblätter, eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf immer mehr Gebiete, eine Begrenzung der Versagungsgründe sowie die Vereinbarung von Fristen, innerhalb derer ein Ersuchen erledigt werden muss.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36084/1.html
Reparatur” früherer Regelwerke
Zwar findet bereits zwischen einzelnen Ländern eine teilweise gut entwickelte Zusammenarbeit in Strafsachen statt. Grundlegend sind hierfür entweder bilaterale Verträge, das EU-Rechtshilfeübereinkommen aus dem Jahr 1959 bzw. dessen Zusatzprotokolle sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990. Jedoch nehmen längst nicht alle EU-Mitgliedstaaten an den Regelwerken teil, die überdies für den ersuchten Staat nicht immer verbindlich sind.
Bereits 2008 hatte es den Versuch gegeben, mit einer Europäischen Beweisanordnung (EBA) die grenzüberschreitende Amtshilfe weiter zu standardisieren. Das Abkommen wurde indes kritisiert, da es weite Teile der justiziellen Zusammenarbeit ausgespart hatte: Etwa die Durchführung körperlicher Untersuchungen oder die Entnahme von biometrischen Daten, die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, verdeckte Überwachungsmaßnahmen, die Überwachung von Kontobewegungen, Untersuchungen von Schriftstücken oder die Übermittlung von Vorratsdaten. Die Europäische Ermittlungsanordnung wird nun als eine Art “Reparatur” der unzureichenden Europäischen Beweisanordnung ins Rennen geschickt.
“Zurückweisungsgründe” werden weiter beschränkt
Die Aufnahme grenzüberschreitender Spitzelei in das zukünftige gemeinsame Regelwerk hatte bereits für hektische Reaktionen der deutschen und britischen Delegation in Brüssel geführt: Befürchtet wurde, dass die klandestine grenzüberschreitende Infiltration womöglich stärker juristisch oder öffentlich kontrolliert werden könnte (Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte).
Jetzt erhitzt die grenzüberschreitende Telekommunikationsüberwachung die Gemüter. Dabei geht es sowohl um die Herausgabe bereits vorliegender Verkehrs- und Standortdaten aus der Vorratsdatenspeicherung (sogenannte “historische Daten”), als auch um Maßnahmen in Echtzeit.
Bereits im Juni hatten die EU-Justizminister eine Einigung über weitgehende Teile der EEA herbeigeführt. Unter anderem wurde die Kostenregelung bestimmt: Alle Ausgaben im Hoheitsgebiet des “Vollstreckungsstaats” werden von diesem getragen. Dass dies regelungsbedürftig ist, hatte kürzlich eine bekanntgewordene Überwachung deutscher Server auf Geheiß Schweizer Polizisten gezeigt: Bayern und die Schweiz hatten nach Abschluss der Überwachung linker Aktivisten gestritten, wer die Kosten hierfür tragen solle (Landeskriminalamt Bayern schnüffelt mit DigiTask für Schweizer Polizei).
Die strittigen Punkte zur Telekommunikationsüberwachung werden nun in den Artikeln 27b und 27d geregelt. Dort wurde unter anderem ein sogenannter “ergänzender Erwägungsgrund” verankert, der den ersuchten Behörden erweiterte “Zurückweisungsgründe” einräumt. Zwangsmaßnahmen dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn eine entsprechende Maßnahme den Polizeien oder Geheimdiensten “in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt” werden würde. Der “Vollstreckungsstaat” darf seine Zustimmung “von der Erfüllung jeglicher Bedingungen” abhängig machen.
Festgelegt wird ebenso, welche standardisierten Angaben zur Identifizierung der Zielperson gemacht werden müssen, wie lange die Überwachung dauern soll und auf welche Art und Weise die Daten ausgeleitet werden sollen. Möglich sind hierfür zwei verschiedene Verfahren: Entweder die direkte Übertragung an ersuchende Polizeien oder Geheimdienste anderer Regierungen, oder aber die “Überwachung, Aufzeichnung und anschließende Übermittlung des Ergebnisses der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs an den Anordnungsstaat”.
Zusatzkosten für Entschlüsselung
Die offenen Fragen wurden am 2. Dezember 2011 auf “Expertenebene” diskutiert und zuletzt am Mittwoch auf dem Rat der Justizminister in Brüssel erörtert. Italien trägt etwa vor, dass die Telekommunikationsüberwachung ein “heißes Eisen” sei. Auch Schweden mag sich nicht mit dem gegenwärtigen Entwurf abfinden: Schwedische Gesetze differenzieren nicht zwischen dem Abhören von Telekommunikation in Echtzeit oder der Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten. Aus diesem Grund wurde auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bislang nicht implementiert.
Einige Delegationen machen geltend, dass die Verpflichtung zur Amtshilfe weitreichende Konsequenzen für Telefonprovider hat: Ihnen könnten weitere Kosten entstehen, wenn zukünftig mit ausländischen Behörden zusammengearbeitet werden müsste. Diensteanbieter werden zur “technischen Hilfe” bei der Überwachung der “öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetze und -dienste” angehalten. Unklar ist ebenso, ob die Mehrausgaben der Telekommunikationsanbieter von den nationalen Regierungen oder aus EU-Töpfen bestritten werden. Tatsächlich wurden die erwarteten Kosten nie vorher analysiert. Großbritannien forderte deshalb, die Telekommunikationsüberwachung ebenso wie verdeckte Ermittlungen aus der EEA herauszunehmen.
Kompliziert wird eine Überwachungsmaßnahme auch dann, wenn Telefone genutzt werden, deren Provider weder im anordnenden noch im durchführenden Staat angesiedelt sind. In diesem Fall muss auch dieser dritte Staat von der Maßnahme unterrichtet werden, auch wenn “dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist”.
Eine weitere Klausel wurde für erwartete Zusatzkosten eingebaut. Die Anordnungsbehörde kann etwa um “eine Transkription, eine Dekodierung oder eine Entschlüsselung der Aufzeichnung ersuchen”. In diesem Fall müssen die Kosten aber vom anordnenden Staat übernommen werden.
YouTube – Josef Ackermann und Co. – Spekulationen mit Lebensmitteln
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DfXGGt0hOiYk&v=fXGGt0hOiYk≷=US
Skandalöse Aussagen und Entgleisungen des Vizerektors Karl Schwahas vor dem C1 am Campus altes AKH | at.indymedia.org
http://at.indymedia.org/node/21884
Liebe Alle, liebe Studierende der Uni Wien, gerstern gegen 22.15 habe ich wohl oder übel die Bekanntsachft des Vizerektors Karl Schwaha von der UNi Wien machen” dürfen”. ich musste mithören wie der Vizerektor vor dem C1 Hörsaalzentrum ganz klar den diensthabenden Wachmann der Securityfirma aufforderte den Leiter der Sicherheit der Uni Wien teleohonisch aufzufordern, umgehzend dafür zu soren, dass ab sofort keiner mehr “von denen” das Hörsaalzentrum betreten darf, da es ihm ein Anliegen ist, dass “diese da drinnen und mögliche weitere reinkommende” in keiner Weise mehr die Anlage des C1 illegalerweise zu nutzen haben”.. Daraufhin trat ich auf Schwaha zu, fragte ihn wer er denn sein, und wies mich als Studierender der Uni Wien aus. Er antwortete dass er Vizrektor sei. ICch fragte ihn, ob es ihm nicht wichtig sei, dass Angehörige der Uni Wien, in dem Falle Studierende der IE aufgrund der aktuellen Lage, dass der Studiengang IE zersört wird, im C1 eine Besprechung abhalten. Seine Antwort: “Sie als Studierender und auch die 90.000 Studenten der Uni Wien sind keine Angehörigen der UNI Wien, das sind lediglich Mitarbeiter und Professoren der Uni.” Auf meine Frage welchen Status denn Studierende seiner Meinung nach hätten, meinte er ” nach ist klar, Studenten und nicht mehr und nicht weniger…” Ehrlich gesagt, da war ich für einen Moment ziemlich sprachlos. Er meinte auch, um 22 Uhr haben auch im C1 “die da drinnen” nichts mehr verloren. Dass IE Studierende eine Besprechung der Situation abhalten kommentierte Schwaha genervt mit: ” Recktor Engl hat denen heute ein perfektes Angebot gemacht, wir als Uni sind ein Unternehmen wie jedes andere auch, und wenn etwas gestrichen wird, dann ist es eben so….” Da war ich erneut sprachlos. Schwahas gesamte Argumentation zielte darauf ab, klar zu machen, die 90000 Studierenden der Uni haben zu akzeptieren, dass eben 5 Menschen, aus denen das Rektorat besteht, die Entscheidungen treffen.
Ich teilte ihm mit, dass mir meine Universität , alle Geschehnisse, Vorgänge und Entscheidungen ein wichtiges Anliegen sind, ich wenn es erforderlich ist, auch Flagge zeige, in dem Falle mit den KollegInnen der IE mich solidarisch zeige, und generell mir die Frage stelle, wie in der Amtszeit des Rektores Winckler tagtäglich auch nichtigen Gründen die Wega und Polizei auf universitärem Boden unter Missachtung der Verfassung schalten und walten dürfen, wie es ihnen gerade beliebt, und somit gegen akademische Grundsätze verstößt. Darauf hin Schwaha:” Paasen sie auf, wir als Universität sind ein Unternhemen wie jedes andere auch, und haben das Recht, ungebetene Menschen notwendigenfalls auch mit Gewalt aus unseren Räumlichkeiten zu vertreiben.
Dass Schwaha hier nur von einem Unternehmen spricht, mehrfach zum Ausdruck bringt, Studierende sind keine Universitätsangehörigen, und der Vizrektor einen Geist in seinen Argumenten aus bedenklichen, grausigen Zeiten heraufdämmern lässt, zeigt ganz klar, wie krass in seinem Fall die Fehlbesetzung als Mitglied des Rektorats zu sehen ist.
“‘Wadim’ – Selbstmord nach Abschiebung” (NDR, 14.12.2011) – YouTube
Österreich: Eine Million Menschen armutsgefährdet | staseve
Die Zahl der Menschen, die in Armut leben, hat in Österreich einen Höchststand erreicht: Für 511.000 Menschen ist der absolute Mindestlebensstandard nicht mehr finanzierbar, heißt es in einer Aussendung der Statistik Austria vom Freitag. Eine Million Österreicher, zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung, sind armutsgefährdet.
Dabei waren die kurzfristigen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 laut Statistik für die Haushalte eher moderat. Längerfristig verschlechterten sich die Lebensbedingungen armutsgefährdeter Personen allerdings kontinuierlich. Im Einkommensjahr 2009 lag der mittlere Lebensstandard mit 20.618 Euro sogar noch um 3,7 Prozent über dem Niveau von 2008.
Einkommenseinbußen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit konnten demnach durch Sozialleistungen abgefedert werden, gleichzeitig habe die Steuerreform 2009 zu einer Entlastung der Haushalte beigetragen, so ein Ergebnis der EU-weit durchgeführten Erhebung EU-SILC 2010 zu den Lebens- und Einkommensbedingungen. An der Befragung beteiligen sich 25 EU-Staaten.
854 Euro pro Monat
Laut EU-SILC (Community Statistics on Income an Living Conditions – Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen) lag die Armutsgefährdungsschwelle 2010 bei 1.031 Euro im Monat für einen Einpersonenhaushalt. Das verfügbare Einkommen (inklusive Transferleistungen) armutsgefährdeter Menschen beträgt im Mittel aber nur rund 854 Euro pro Monat für Alleinlebende.
Mit 31 Prozent besonders stark armutsgefährdet sind Personen ohne österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft, ebenso allein lebende Pensionistinnen (26 Prozent) und Personen in Einelternhaushalten (28 Prozent). Ein hohes Armutsrisiko besteht auch für Haushalte mit Langzeitarbeitslosen (29 Prozent) und jenen mit mehr als zwei Kindern (18 Prozent).
Weit unter „normalem“ Lebensstandard
Unter den Armutsgefährdeten kann sich die Hälfte einen für Österreich absolut notwendigen Mindestlebensstandard nicht leisten. Das sind immerhin knapp über sechs Prozent der Gesamtbevölkerung. Waren im Jahr 2005 in Österreich 344.000 Personen manifest arm, so waren es 2009 bereits 488.000 und 2010 schließlich 511.000 Menschen.
Trotzdem: Beim „Europa 2020“-Ziel zur Reduktion von Armut und Ausgrenzung ist Österreich laut Statistik Austria auf Kurs: Nach europäischer Definition sind 17 Prozent der Bevölkerung oder rund 1,37 Mio. Menschen „ausgrenzungsgefährdet“ – die Zahl hat sich gegenüber 2008 trotz Wirtschaftskrise um 159.000 verringert.
Keine Heizung, kein Geld für Rechnungen
Für Österreich werde eine Reduktion um 235.000 binnen zehn Jahren angestrebt. Zusätzlich zu den rund eine Mio. Armutsgefährdeten sind in den 1,37 Mio. auch 210.000 unter 60-Jährige in (nahezu) Erwerbslosenhaushalten und 159.000 nach EU-Definition erheblich „deprivierte“ Menschen über der Armutsgefährdungsschwelle enthalten.
Insgesamt umfasst „erhebliche Deprivation“ (Einschränkungen etwa beim Warmhalten der Wohnung und rechtzeitiger Begleichung regelmäßiger Zahlungen) nach EU-Definition 355.000 Personen, darunter sind 196.000 durch geringes Einkommen armutsgefährdet. Die übrigen 159.000 Personen liegen zwar beim Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle, sind aber bei den täglichen Grundbedürfnissen erheblich eingeschränkt. Mehr als die Hälfte von ihnen leidet unter gesundheitlichen Einschränkungen im Alltag, etwa zwei Drittel geben eine schwere Belastung durch Wohnkosten an, und 43 Prozent sind durch die Rückzahlung von Konsumkrediten schwer belastet.
Hundstorfer: „Sparen nicht auf Kosten der Ärmsten“
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warnte in einer Reaktion auf die SILC-Daten vor Einsparungen auf Kosten „der Ärmsten“ und verwies auf die „eminent stabilisierende Funktion“ von Sozialleistungen. „Trotz des wegen der generellen Einkommenssteigerung auch ansteigenden Armutsschwellenwertes ist die Zahl der Armutsgefährdeten stabil geblieben“, so Hundstorfer.
Das zeige, „dass die meisten Armutsgefährdeten real mehr Geld zur Verfügung haben. Möglich war das vor allem wegen der 2008 beschlossenen Steuerreform, der Lohnabschlüsse und beschäftigungspolitischer Maßnahmen. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes kann daher nicht auf Kosten des Sozialstaates gehen. Wir dürfen nicht bei den Ärmsten sparen.“
Quelle: ORF.at
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