ROUNDUP: Proteste in Ungarn gegen Verfassung… – Finanztreff
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03.01.2012 – 19:01 | Quelle: dpa-AFX iwi iata
BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa-AFX) – Zehntausende demonstrierten in Budapest gegen die neue Verfassung. Die EU-Kommission nimmt die Verfassung unter die Lupe und droht mit Klagen. Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban bekommt für sein umstrittenes Reformwerk im Inland wie im Ausland Empörung zu spüren.
Die EU-Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, sie sei wegen einiger Gesetzesänderungen derzeit nicht zu Verhandlungen über von Orban beantragte Finanzhilfen bereit. Die Kommission werde auch prüfen, ob einzelne Bestimmungen der neuen Verfassung dem EU-Recht entsprechen. Falls nicht, so drohen Orbans Regierung Strafzahlungen und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Während Orban in der Budapester Oper die Verfassungsänderungen feierte, hatten am Montagabend vor dem Gebäude Zehntausende seinen Rücktritt gefordert. Die Menge rief “Orban, hau ab!” und “Viktator, Viktator!” Sie ließ die Republik hochleben und forderte die Zurücknahme der neuen Verfassung durch das Parlament. Orban und die wichtigsten Festgäste verließen das Gebäude über den Hinterausgang. Die Demonstration verlief friedlich.
Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Zu der Kundgebung hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter die soziale Bewegung Ungarische Solidarität sowie die Oppositionsparteien MSZP und LMP (Grüne).
Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn im Kreis der westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar die Grundrechte auch deklariert. Doch wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt.
Ungarn muss in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro Schulden refinanzieren. Weder die EU noch der Internationale Währungsfonds sind derzeit jedoch zu Verhandlungen über die Finanzhilfe bereit. “Im Moment haben wir keine Pläne, wieder in Budapest zu verhandeln”, sagte der Kommissionssprecher. Die EU lehne vor allem die Unterstellung der ungarischen Notenbank unter eine neue Behörde ab: “Laut EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig sein und darf nicht den Weisungen einer Regierung unterliegen.”
Bei Verhandlungen mit Budapest könne es nicht nur um technische Details von Finanzhilfen gehen. “Wir müssen auch über die rechtliche Umgebung reden, die notwendig ist, um finanzielle Stabilität in Ungarn zu gewährleisten”,formulierte der Sprecher. In einem Briefwechsel mit Orban habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zweimal seine Bedenken gegen das Zentralbankgesetz dargelegt. Nun müsse genau geprüft werden, ob die Verfassung tatsächlich – wie von Orban versichert – im Einklang mit dem EU-Recht stehe.
Die EU-Kommission prüft auch, ob durch ein neues Gesetz zur Pensionierung von Richtern die Unabhängigkeit der Richter in Ungarn eingeschränkt werde. Ähnliches gelte auch für ein neues Verfahren zur Bestimmung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Zudem prüfe die Kommission, ob die Anwendung des bereits Anfang 2010 beschlossenen neuen Mediengesetzes mit dem EU-Recht vereinbar sei. Zunächst wolle die Kommission jedoch feststellen, ob dem Radiosender Club-Radio tatsächlich die Lizenz entzogen worden sei./eb/DP/she
Quelle: dpa-AFX
Banken verlieren in Ungarn eine Milliarde Euro « DiePresse.com
Der ungarische Bankenverband beziffert die Mindestkosten aus dem Fremdwährungsgesetz mit 952 Mio. Euro. Allerdings könnten noch 1,5 Mrd. Euro hinzukommen. Auch die Gemeinden fordern jetzt einen Schuldenerlass.
Wien. Der ungarische Bankenverband hat am Dienstag Details über die Umwandlung der Fremdwährungskredite präsentiert. Der Vizepräsident des Verbands, Daniel Gyuris, bezifferte die Verluste mit mindestens 300 Milliarden Forint (952 Mio. Euro). Seinen Schätzungen zufolge haben bis Jahresende rund 20 Prozent der Franken-Kreditnehmer das Angebot angenommen und ihre Darlehen zu einem günstigen Kurs in Euro umgewandelt. Die Banken waren zu diesem Schritt von der Regierung gezwungen worden.
Allerdings haben sich die Finanzkonzerne Mitte Dezember mit dem ungarischen Staat auf eine Lösung geeinigt. Demnach können auch Kunden, die bisher keine Rückzahlungsprobleme hatten, ihre Darlehen umwandeln. Daraus könnten sich laut Gyuris für die nächsten Jahre zusätzliche Kosten von 500 Milliarden Forint (1,58 Mrd. Euro) ergeben. Dieses Programm umfasst nur Privatpersonen. Mittlerweile fordern aber auch ungarische Gemeinden und Länder einen Schuldenerlass.
In der Vorwoche haben mehrere Kommunen deswegen ihre Hausbanken angeschrieben. Gyuris sagte, hier müsse jedes Institut eine individuelle Lösung finden. Angaben der Finanzaufsicht zufolge haben sich Ungarns Gemeinden mit umgerechnet 1,5 Mrd. Euro in Schweizer Franken verschuldet. Weil im Zuge der Finanzkrise der Franken stark gestiegen ist, drohen Rückzahlungsprobleme.
Budapester Medienberichten zufolge fordern die Gemeinden, dass ihnen ein Drittel der Schulden gestrichen wird. Geben die Institute hier nach, und rechnet man alle Belastungen zusammen, ergeben sich für den ungarischen Finanzsektor Kosten von bis zu drei Mrd. Euro. Im Gegenzug will die Regierung die Steuern für die Banken reduzieren. In keinem anderen osteuropäischen Land wurden so viele Fremdwährungskredite vergeben wie in Ungarn.
Wie Kommunikationsagenturen Lobbystrategien und Kampagnen erstellen « Verbände-Talk, Blog für Verbände, Interessenkoordinier…
http://www.verbaende-talk.de/?p=1057#more-1057
Die Wochenendausgabe der taz vom 29. und 30. Oktober 2011 gibt einen spannenden und beispielhaften Einblick in die Arbeit einer Kommunikationsagentur für ihren Auftraggeber, hier das Deutsche Atomforum, einer Lobbyplattform der vier Kernkraftwerks-Betreiber EnBW, Eon, RWE und Vattenfall.
Die Veröffentlichung von zwei Präsentationspapieren der Agentur ist nicht etwa deshalb interessant, weil hier anstößige Strategien für ein gesellschaftlich heikles Thema zu entdecken sind, auch wenn man hie und da die Nasen rümpft. Sie ist vielmehr aufschlussreich, weil sie ganz im Gegenteil eine professionelle und handwerklich solide Kommunikationsstrategie mit ihren Einzelmaßnahmen offenlegt.
Die Dokumente zeigen somit umfassend, wie Auftraggeber mit Unterstützung von mit Agenturen ihren Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit erhöhen wollen.
Worum geht es: Die Düsseldorfer Kommunikationsagentur Deekeling Arndt Advisors hatte von Mai 2008 bis zur Bundestagswahl im September 2009 einen heiklen Auftrag übernommen. Nach der von Rot-Grün durchgesetzten Begrenzung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke sollte die Agentur eine Kampagne kreieren, die bis zur Bundestagswahl 2009 eine gesellschaftlich-politische Grundstimmung für eine Laufzeitverlängerung herstellen sollte.
Leitideen der Strategie
Die zwei Leitideen der Stratgie lauteten:
“Ideologische Blockaden aufbrechen, vermeintliche Gewissheiten hinterfragen”, “Dritten eine Plattform bieten und öffentlich Gehör verschaffen”, “neue Zielgruppen aufschließen”, “verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland etablieren”.
Die Glaubwürdigkeit der Botschaften erhöhen durch die Einbeziehung unabhängiger Personen, wie “hochrangige Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sowie anerkannte, moralische Instanzen’ … “.
Die Maßnahmen
In der ersten Präsentation vom Dezember 2008 beschreibt Deekeling Arndt Advisors die umgesetzten Maßnahmen und gibt einen Ausblick auf die Maßnahmen des Jahres 2009.
Im der zweiten Präsentation zieht die Agentur Bilanz: welche Maßnahmen waren erfolgreich, welche nicht, welche wurden gar nicht erst durchgeführt. Zu den Maßnahmen der Kampagne gehörten unter anderem:
Sondierungsgespräche mit Politikern
„wohlwollende Berichterstattung“ in der BILD und der FAZ durch Hintergrundgespräche und direkte Einflussnahme auf die Berichterstattung in „reichweitenstarken Medien”
inszenierte Gastredner-Auftritte
Auftrag für ein wissenschaftliches Gutachten, bei dem die Bezahlung laut der “taz” an die Ehefrau des auftragnehmenden Wissenschaftlers erfolgen sollte
Verhinderung kritischer Berichterstattung wie eine „Verschiebung der bereits geplanten Veröffentlichung weiterer Kinderkrebs-Studie durch Süddeutsche Zeitung auf Zeitpunkt nach Bundestagswahl…”
Pressereise mit 16 „Key-Journalisten deutscher Meinungsführer-Medien“ in die Schweiz durch, das damals als besonders atomfreundlich galt
Interviews mit prominenten Atomkraftbefürwortern wie den VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch oder dem Ex-SAP-Chef Henning Kagermann in der FAZ und der FAS
Initiierung von insgesamt vier Beilagen unter dem Titel „Zukunftsfragen” in der FAS, der „Welt am Sonntag” und teilweise auch in der “BamS.
Aus den in den Papieren genannten Budget-Posten lassen sich Kosten von mindestens 3,8 Millionen Euro addieren.
Die taz betont, dass weder die SZ, noch der Springer- oder der FAZ-Verlag für eine Stellungnahme erreicht werden konnten…
Spannend ist die Ausgabe der taz natürlich auch, weil diese Papiere überhaupt an das Licht der Öffentlichkeit gelangt sind.
Nun, war die Kampagne erfolgreich und damit der Einsatz des Auftraggebers lohnend? Das wird sich nicht belegen lassen. Aber immerhin gewann Schwarz-Gelb die Wahl, so dass vor genau einem Jahr, am 28. Oktober 2010, der Bundestag die Laufzeitverlängerung beschließen konnte – vorübergehend, wie wir heute wissen.
Lobbyregister (Überblick) – Lobbypedia
http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyregister_(Überblick)
Unter einem Lobbyregister versteht man eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank, in welcher Lobbyarbeit betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise die Identität des Akteurs, seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Lobbyregister in Deutschland
2 Lobbyregister auf EU-Ebene
3 Lobbyregister in den USA
4 Lobbyregister in anderen Ländern
4.1 Großbritannien
4.2 Irland
4.3 Litauen
4.4 Niederlande
4.5 Österreich
4.6 Polen
4.7 Ungarn
5 weiterführende Informationen
6 Einzelnachweise
Lobbyregister in Deutschland
In Deutschland gibt es bisher kein Lobbyregister. Die seit 1972 bestehende Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter wird zwar manchmal fälschlicherweise als Lobbyregister bezeichnet. Allerdings sind in ihr nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Zudem ist die Liste freiwillig. Somit kann sie nicht als Lobbyregister bezeichnet werden, da ein Großteil der Lobbyisten und die zentralen Informationen über die Lobbyarbeit fehlen. Ob es in Deutschland in naher Zukunft ein umfassendes Lobbyregister geben wird, bleibt abzuwarten. Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einführung eines Registers finden sich bei den jeweiligen Artikeln über die Parteien.
Lobbyregister auf EU-Ebene
→ Hauptartikel: Lobbyregister EU
Auf EU-Ebene gibt es momentan zwei Listen, die als Lobbyregister bezeichnet werden können. Zum einen ist das die Liste der beim Europäischen Parlament akkreditierten Interessenvertreter. Diese Liste enthält allerdings lediglich die Namen der akkreditierten Lobbyisten und die von ihnen vertretenen Organisationen. Der Transparenzgewinn ist dadurch nur minimal. Weiter geht das 2008 eingerichtete Register der Interessenvertreter der EU-Kommission. Das Register stellt zwar einen guten Ansatz dar. Die Registrierung im Register auf freiwilliger Basis und die unzureichenden Möglichkeiten der Überprüfung und Sanktionierung von Falschangaben, signalisieren hingegen einen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Momentan sind 3.924 Lobbyorganisationen und Unternehmen (Stand: 16.05.2011) registriert, was nur einem Bruchteil der Lobbyakteure in Brüssel entsprechen dürfte. Einzelne Lobbyisten werden in diesem Register bisher nicht erfasst.
Lobbyregister in den USA
→ Hauptartikel: Lobbyregister USA
Im Gegensatz zu Deutschland und zur EU hat die transparentere Gestaltung des Lobbyismus in den USA eine weit längere Geschichte. Außerdem gibt es dort ein umfassendes Lobbyregister. Die ersten Versuche den Lobbyismus in den USA auf der Bundesebene zu beschränken reichen bis ins Jahr 1876 zurück. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 (‘Foreign Agents Registration Act of 1938’) und 1946 (‘The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946’) verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher wurden die Gesetze schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde der ‘Lobbying Disclosure Act of 1995’ (LDA) verabschiedet der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Er wurde 2007 durch den Honest Leadership and Open Government Act of 2007 ergänzt, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat. Für eine breite Öffentlichkeit aufbereitet und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden die Daten vom Center for Responsive Politics.
Lobbyregister in anderen Ländern
Großbritannien
In Großbritannien gibt es seit Februar 2011 ein neues freiwilliges Lobbyregister des UK Public Affairs Councils[1] Allerdings ist das Register sehr lückenhaft. Nach Angaben der britischen NGO Alliance for Lobbying Transparency sind etwa 90% der britischen Lobbyisten nicht in dem Register eingetragen.[2] Premierminister Cameron sprach sich dafür aus, ein verpflichtendes Register in der Zukunft einzuführen.
Irland
In Irland wurden Mitte Juni erste Eckpunkte zu einem Entwurf eines Lobbyregisters bekannt, das Lobby-Agenturen, Unternehmen und Interessenvereinigungen erfassen soll.
Litauen
Als eines der ersten osteuropäischen Länder, trat in Litauen 2001 das erste Gesetz zur Lobbyregulierung in Kraft. 2003 wurden ein paar kleinere Änderungen vorgenommen. Im Wesentlichen änderte sich jedoch nichts an dem bestehenden Gesetz. In Litauen gilt eine Registrierungspflicht für alle Lobbyisten. Das Lobbying-Gesetz bezieht sich jedoch allein auf parlamentarische Einflussnahme. Die Ethik-Kommission ist die verantwortliche Instanz, die das Register führt. Im Register müssen, im Gegensatz zu Ländern wie Ungarn oder Polen, Finanzangaben gemacht werden. Das Litauische Gesetz sieht außerdem eine einjährige Karenzzeit für Politiker vor, die Lobby-Aktivitäten nachgehen wollen. Trotz der Regulierung führte diese bis jetzt nur begrenzt zu einem Eintrag ins Lobbyisten-Register (Piasecka 2005).[3]
Niederlande
In den Niederlanden gibt es noch kein Lobbyregister. Im Juni 2011 brachte die sozial-demokratische PvdA einen ersten Vorschlag zur Einführung eines Lobbyregisters in der Zweiten Kammer der Generalstaaten ein.[4]
Österreich
Ende Juni 2011 beschloss die österreichische Regierung ein Lobbyregister, das zur Eintragung verpflichtet und Lobbyisten in vier Kategorien unterteilt: Lobby-Agenturen, Unternehmen, Interessenverbände und gesetzliche Kammern. Je nach Kategorie gelten unterschiedliche Anforderungen zur Offenlegung. So müssen die auf Lobbying spezialisierten Agenturen unter anderem auch ihre einzelnen Aufträge, deren finanziellen Umfang und Ziel angeben. Hingegen müssen Unternehmen, neben den Namen ihrer Lobbyisten, nur angeben, ob die für Lobbytätigkeiten aufgewendete Summe 100.000 Euro im Jahr übersteigt oder nicht. Bei Verstößen gegen das Register können Strafen bis zu 60.000 Euro verhängt werden und in schweren Fällen die Streichung aus dem Register veranlasst werden.
Polen
Das Polnische Lobbyregister wurde 2006 eingeführt. Für Berufslobbyisten ist die Eintragung verbindlich. Geführt wird das Register vom Polnischen Innenministerium. Lobbyisten müssen darin Angaben zu ihrer Person und ihrem Auftraggeber vermerken. Laut Chari et al. gehört Polen, was sein Lobbyismus-Gesetz betrifft, neben Deutschland zu den wenig regulierten Ländern (Chari et al 2010: 154).[5] Es werden weder Angaben zu den Ausgaben noch zum Gehalt des Lobbyisten verlangt. Eine Karenzzeit für Politiker, die in die Lobbyismus-Branche wechseln möchten, ist ebenfalls nicht vorgesehen. In der Praxis haben sich bis jetzt nur ein Bruchteil der aktiven Lobbyisten registriert.
Ungarn
In Ungarn wurde die Lobbyregulierung 2006 erstmals gesetzlich verabschiedet. 2010 kam es zu einigen Änderungen, was die Teilnahme von Lobbyisten am Gesetzgebungsprozess betrifft. Grundsätzlich ist die Registrierung im Lobbyregister nur für Berufslobbyisten verpflichtend. In Ungarn müssen keine Finanzangaben im Lobbyregister gemacht werden. Eine Karenzzeit für Politiker ist nicht vorgesehen. Für das Lobbyregister ist das Zentralbüro für Recht die verantwortliche Institution. Bis jetzt sind weniger als die Hälfte aller Lobbyisten registriert (Chatterjee 2007).[6]
weiterführende Informationen
Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter
Center for Responsive Politics
regulatelobbying.com
Einzelnachweise
1.↑ UK Public Affairs Council Abgerufen am 29. Juni 2011
2.↑ Up to 90% of lobbyists shun new transparency register Alliance for Lobbying Transparency, vom 1. März 2011. Abgerufen am 12. Juli 2011.
3.↑ http://www.freedomhouse.org/template.cfmpage=47&nit=371&year=2005 Piasecka, A. 2005 „Country Report: Lithuania: 2005“, Washington,DC: Freedom House, abgerufen am 17.7.2011
4.↑ PvdA: publiek register voor Haagse lobbyisten Aus: De Telegraaf. Abgerufen am 12. Juli 2011
5.↑ Chari, R., J. Hogan and G. Murphy. 2010. Regulating Lobbying: a Global Comparison. Manchester: Manchester University Press.
6.↑ spectrezine.org Chatterjee, P. 2007. ‘Sunshine Laws to Track European Lobbyists’, Spectrezine, 7. November, abgerufen am 18.7.2011
LobbyControl | Kleines Bundesland als großes Vorbild? Landtag Brandenburg diskutiert über ein Lobbyregister
Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, in dem ein Lobbyregister eingeführt wird. Am 2. November 2011 fand im dortigen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg“ statt. Timo Lange von LobbyControl war als Sachverständiger bei der Anhörung dabei. Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches Lobbyregister, hätte das Land Brandenburg damit eine Vorbildfunktion sowohl für andere Länder als auch für die Bundesebene. Im Bundestag wurden erst kürzlich verschiedene Anträge zur Einführung eines Lobbyregisters von der Regierungskoalition abgelehnt.
Die Vorgeschichte
Die Vorgeschichte ist kurz erzählt: In Brandenburg war es interessanterweise die CDU-Fraktion, die mit dem Antrag „Transparenz bei Lobbyarbeit“ die Initiative ergriffen hatte. Die Brandenburger Landtagsfraktion forderte ein Lobbyregister, „in das sich alle eintragen müssen, die als Vertreter von Interessen von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen. Dabei muss angegeben werde, welche Interessen in welchem Auftrag sie vertreten.“ Allerdings nannte der Antrag als Muster die Verbändeliste des Deutschen Bundestages, die rein freiwillig und unzureichend ist. Der Vorstoß aus dem bürgerlichen Lager stieß bei den Grünen und den Regierungsparteien SPD und Linke auf Interesse und Wohlwollen. Sie stimmten dem Antrag zwar nicht zu, stellten aber einen eigenen rot-rot-grünen Entschließungsantrag zum selben Thema auf. Trotz kleiner Differenzen gab es so eine fast fraktionsübergreifende Einigkeit, dass ein Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters erarbeitet werden sollte. Allein die FDP-Fraktion stimmte gegen beide Anträge.
Weitgehende Einigkeit
Die Anhörung war nun ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Gesetzesinitiative. Zu der Anhörung waren Sachverständige aus Rechtswissenschaft, Verwaltung und Verbänden eingeladen. Neben LobbyControl war auch Transparency International Deutschland als Nichtregierungsorganisation vertreten. In vielen Punkten herrschte unter der Mehrzahl der eingeladenen Sachverständigen Einigkeit. Bei der zentralen Frage, ob der Eintrag in ein Lobbyregister verpflichtend oder freiwillig zu sein habe, gab es nur zwei Abweichler. Andreas Kaczynski vom Paritätischen Landesverband Brandenburg begründete seine Ablehnung gegenüber einer Pflicht damit, dass sich ein Lobbyregister nur schwer kontrollieren ließe und schwer zu sanktionieren sei. Auch Hans-Michael Dombrowsky von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg setzte auf Freiwilligkeit. Sein Vorschlag: Brandenburg solle doch einfach ein Register nach Vorbild der Verbändeliste im Bundestag einrichten. Dass eine solche freiwillige Liste allerdings kaum wirksam ist, hatten mehrere Sachverständige bereits hervorgehoben.
v.l.n.r.: Heiko Kretschmer, degepol, Timo Lange, LobbyControl, Christian Humborg, Transparency International, Quelle: Landtag Brandenburg
Keine Einigkeit bestand bei der Frage, ob auch Anwälte zu umfassender Auskunft in einem Lobbyregister gezwungen werden können. Als problematisch nannte beispielsweise der frühere Staatssekretär Johann Hahlen, dass sich Anwälte auf die Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren Mandanten berufen könnten. Prof. Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin dagegen wandte ein, dass auch Anwälte – sofern sie als Lobbyisten tätig werden – zu den gleichen Angaben verpflichtet werden können und sollten wie andere Lobbyisten. Ansonsten könne sich jeder durch die Einschaltung eines Anwalts einfach von jeglichen Registrierungspflichten befreien. Auch Heiko Kretschmer von der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung stellte klar, dass es in großen Anwaltskanzleien sehr wohl einen klaren Unterschied zwischen der Rechtsberatung und der Lobbyistentätigkeit gäbe und eine Differenzierung möglich wäre. Auch für LobbyControl ist klar, dass die Lobbyarbeit von Anwälten mit erfasst werden muss. Unsere Position können Sie in der Stellungnahme zur Anhörung nachlesen (pdf). [siehe original link]
Die Landtagsfraktionen – mit Ausnahme der FDP – schienen sich durch die Anhörung in ihrem Vorhaben gestärkt zu fühlen. Nun liegt es an ihnen, dass aus dem ersten Anstoß nun auch tatsächlich ein wirksames Gesetz zur Regulierung von Lobbytätigkeiten und Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters wird. LobbyControl wird nicht locker lassen und den Prozess in Brandenburg weiterhin mit eigener Expertise begleiten.
Lobbyisten-Register kommt doch – in Brandenburg « Verbände-Talk, Blog für Verbände, Interessenkoordinierung, Interessenvertr…
http://www.verbaende-talk.de/?p=1215
Berlin ist derzeit nun wirklich nicht arm an gewichtigen Problemen: Ist der Euro noch zu retten? Wann wird Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat? Schafft es die FDP noch bis zum Ende der Legislaturperiode? Schafft es Wulff noch bis Februar?
Da können schon mal Fragen und Entwicklungen aus dem Blick geraten, die noch vor kurzem die Hauptstadt und alle Akteure entlang politischer Entscheidungsfindung spürbar bewegt haben: Nämlich, ob ein Lobbyisten-Register eine gewünschte, pardon, eine geeignete Maßnahme darstellt, Transparenz in politische Entscheidungsprozesse und Vertrauen in die Demokratie zu befördern.
Was für den Bundestag aktuell kein Thema ist, wird direkt vor den Toren der Hauptstadt ernsthaft erwogen. Das Brandenburger Parlament hat unterstützt von allen Parteien Ende 2011 eine Anhörung durchgeführt, die bis auf die FDP alle überzeugt hat: ein Register muss her.
Nun sind sowohl die Argumente für und wider sowie die offenen Fragen beispielweise zur Einbeziehung von Rechtsanwälten und möglicher Durchgriffsrechte hinlänglich betrachtet worden. Warum aber kommt Brandenburg zu einem anderen Ergebnis als – vorerst – der Bund?
Die Brandenburger Abgeordneten verspürten wohl – wie auch kürzlich ihre österreichischen Kollegen – nach einer Reihe von Affären um Filz, Korruption und Hinterzimmerpolitik – erstens lästigen, andauernden öffentlichen Druck und zweitens das dringende Bedürfnis, vom Bürger wieder ernst genommen zu werden.
Wie auch immer, Verbände haben ein Lobbyisten-Register nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Sie arbeiten offen, ihre Auftraggeber sind klar, und auch ihre Budgets sind in aller Regel kein großes Geheimnis. Verbände sind eben keine Auftrags-Lobby-Nomaden, die auf teilweise fragwürdigen Wegen ihre Überzeugungsarbeit bei politischen Entscheidern organisieren.
Die großen Brüder von INDECT » Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html
Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt
Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein “intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen” zu entwickeln. Als “Bevölkerungsscanner” geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).
In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. So ist es fragwürdig, dass die koordinierende Technische Universität Krakau wirklich über die Qualitäten verfügt, ein Konsortium aus 18 Projektpartnern effektiv zu managen und das disparate Patchwork technischer Teilprojekte zu einem integrierten urbanen Überwachungssystem zu schmieden. Plausibler ist, dass einzelne Module im Verlauf des Projektes zur Praxistauglichkeit heranreifen und letztlich isoliert ihren Weg in den Alltag suchen. Doch selbst dann muss man die Frage stellen, welche Chancen für eine erfolgreiche Vermarktung bestehen. Das Konsortium – Universitäten, die polnische und nordirische Polizei sowie einige mittelständische Unternehmen – repräsentiert eher periphere Akteure des sicherheitsindustriellen Komplexes, und entsprechend behaupten Insider hinter vorgehaltener Hand, dass die Genehmigung des Projektes mehr dem europäischen Proporzdenken geschuldet war als einem überzeugendem Forschungsplan. Anzeige
Doch nicht wenigen der zahlreichen Akteure der Sicherheitsforschung dürfte es sehr gelegen kommen, dass INDECT als Projektionsfläche der Ängste vor der “Forschung für den Überwachungsstaat” vom großen Ganzen ablenkt. Zwar ist INDECT mit seinem 15-Millionen-Euro-Budget das teuerste Projekt in der Förderlinie “Sicherheit der Bürger”. Aber diese ist nur eine – zudem kleinere – unter insgesamt sieben Förderlinien; und INDECT ist nur eines von mehr als 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden. Von A wie ADABT (“Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces”) bis W wie WIMA2S (“Wide maritime area airborne surveillance”) zielen zahlreiche dieser Projekte auf die Entwicklung und Perfektionierung von Überwachungssystemen – und einige von ihnen mit absehbar größerem Erfolg als der mutmaßliche “Bevölkerungsscanner”.
170 Millionen Euro für die Festung Europa
Mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”. PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA: Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”). Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu. Großprojekte der EU-Sicherheitsforschung: die Top 10
Titel Gesamtbudget EU-Beitrag
Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance (PERSEUS) 43.644.980 € 27.847.579 €
Secured urban transportation – European Demonstration (SECUR-ED) 40.187.355 € 25.468.072 €
Integrated mobile security kit (IMSK) 23.468.530 € 14.864.308 €
The Railway-Industry Partnership for Integrated Security of Rail Transport (PROTECTRAIL) 21.775.290 € 13.115.064 €
Transportable autonomous patrol for land border surveillance system (TALOS) 19.906.815 € 12.898.332 €
Bridging resources and agencies in large-scale emergency management (BRIDGE) 18.075.144 € 12.983.144 €
Efficient integrated security checkpoints (EFFISEC) 16.310.974 € 10.034.837 €
Integrated system for Interoperable sensors & Information sources for Common abnormal vessel behaviour detection & Collaborative identification of threat (I2C) 15.962.707 € 9.869.621 €
Sea Border Surveillance (SEABILLA) 15.549.679 € 9.843.601 €
Total Airport Security System (TASS) 15.544.277 € 8.986.696 €
Quelle: European Commission. Enterprise and Industry: Security Research Projects under the 7th Framework Programme. Investing into security research for the benefits of the European citizens. September 2011.
Mit einem Gesamtbudget von fast 44 Millionen Euro das teuerste Projekt des Forschungsprogramms ist PERSEUS (“Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance”). Anfang 2011 gestartet, zielt das Megavorhaben auf die Entwicklung eines “System of Systems” zur Überwachung von Europas Seegrenzen. Unter Leitung des spanischen Technologiekonzerns Indra versammelt es 29 Projektpartner. Unter ihnen große Systemintegratoren wie die EADS-Rüstungstochter Cassidian, die spanische EADS-CASA sowie Saab und Boeing. Mit dabei sind aber auch das französische Innenministerium, die griechische Küstenwache, die spanische Guardia Civil, das griechische Verteidigungsministerium und das NATO Undersea Research Centre in La Spezia. Zudem beteiligen sich das italienische Innenministerium und seine Küstenwache, die Polizei Irlands, die rumänische Grenzpolizei sowie eine Reihe von Hafenbehörden als externe “Endnutzer”.
Bis 2015 will das Projekt Informationskanäle zwischen den verschiedenen existierenden Kontrollzentren auf- und ihre Überwachungskapazitäten ausbauen. Insbesondere soll die Sensorik zum automatisierten Erkennen, Identifizieren und Verfolgen “verdächtiger kleiner Boote und tief fliegender Flugzeuge” durch die Fusion von Radar- und Satellitendaten mit Informationen von Patrouillenbooten, Flugzeugen und einer im Aufbau befindlichen Flotte taktischer Drohnen verbessert werden. Das Ziel ist ein gemeinsames Lagebild der nationalen Grenzpolizeien und Küstenwachen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Europäischen Maritimen Sicherheitsagentur (EMSA).
Damit stellt PERSEUS den letzten Schritt beim Aufbau des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR dar, den die EU seit mehr als fünf Jahren vorbereitet. Systematisch knüpft das Vorhaben an Vorarbeiten von abgeschlossenen und laufenden Sicherheitsforschungsprojekten wie OPERAMAR, GLOBE, AMASS oder SEABILLA an, in denen strategische Blaupausen und Basistechnologien entwickelt wurden und werden. Eng verknüpft ist PERSEUS aber auch mit dem Programm Maritime Surveillance (MARSUR) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Gemeinsam sollen beide Projekte in einer zivil-militärisch integrierten Meeresüberwachung münden, wie sie im Rahmen der “integrierten Meerespolitik für die Europäische Union” spätestens seit 2009 vorangetrieben wird.
Angesichts der Tatsache, dass die EU als ihren “maritimen Bereich” nicht nur “Küstenmeere, ausschließliche Wirtschaftszonen und Festlandsockel der EU-Mitgliedstaaten”, sondern auch “Such- und Rettungs- sowie alle Einsatzgebiete, die von einer zivilen oder militärischen Behörde für eine Marineoperation der EU ausgewiesen wurden”, definiert, steht fest, dass PERSEUS und die anderen Grenzüberwachungsprojekte nicht nur der unmittelbaren Migrationsabwehr dient, sondern – im Sinne eines “Pre-border”-Konzeptes – auch der imperialen Machtprojektion auf Hoher See. Illustratives Beispiel hierfür ist die geplante Einbindung des Maritimen Analyse- und Operationszentrums zur Bekämpfung des Drogenhandels (MAOC-N), das seit 2006 von Lissabon aus die Arbeit von Polizei und Marine aus sieben Staaten koordiniert, um im östlichen Atlantik zwischen Kap der guten Hoffnung und Norwegischer See Jagd auf Schmuggler zu machen.
Die großen Brüder von INDECT » Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html
Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt
Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein “intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen” zu entwickeln. Als “Bevölkerungsscanner” geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).
In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. So ist es fragwürdig, dass die koordinierende Technische Universität Krakau wirklich über die Qualitäten verfügt, ein Konsortium aus 18 Projektpartnern effektiv zu managen und das disparate Patchwork technischer Teilprojekte zu einem integrierten urbanen Überwachungssystem zu schmieden. Plausibler ist, dass einzelne Module im Verlauf des Projektes zur Praxistauglichkeit heranreifen und letztlich isoliert ihren Weg in den Alltag suchen. Doch selbst dann muss man die Frage stellen, welche Chancen für eine erfolgreiche Vermarktung bestehen. Das Konsortium – Universitäten, die polnische und nordirische Polizei sowie einige mittelständische Unternehmen – repräsentiert eher periphere Akteure des sicherheitsindustriellen Komplexes, und entsprechend behaupten Insider hinter vorgehaltener Hand, dass die Genehmigung des Projektes mehr dem europäischen Proporzdenken geschuldet war als einem überzeugendem Forschungsplan. Anzeige
Doch nicht wenigen der zahlreichen Akteure der Sicherheitsforschung dürfte es sehr gelegen kommen, dass INDECT als Projektionsfläche der Ängste vor der “Forschung für den Überwachungsstaat” vom großen Ganzen ablenkt. Zwar ist INDECT mit seinem 15-Millionen-Euro-Budget das teuerste Projekt in der Förderlinie “Sicherheit der Bürger”. Aber diese ist nur eine – zudem kleinere – unter insgesamt sieben Förderlinien; und INDECT ist nur eines von mehr als 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden. Von A wie ADABT (“Automatic detection of abnormal behaviour and threats in crowded spaces”) bis W wie WIMA2S (“Wide maritime area airborne surveillance”) zielen zahlreiche dieser Projekte auf die Entwicklung und Perfektionierung von Überwachungssystemen – und einige von ihnen mit absehbar größerem Erfolg als der mutmaßliche “Bevölkerungsscanner”.
170 Millionen Euro für die Festung Europa
Mehr als zehn Projekte haben Budgets, die zum Teil weit über dem von INDECT liegen, die meisten davon in der Förderlinie “Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit”. PERSEUS, TALOS, EFFISEC, I2C oder SEABILLA: Hier geht um den Ausbau und die Integration der existierenden Grenzüberwachungssysteme an Mittelmeer und Atlantik, die Sicherung der grünen Grenze im Osten der EU durch semi-autonome Patrouillenroboter und Sensornetze oder neue High-Tech-Schleusen für die Grenzkontrolle an Häfen (“Vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen”). Bislang fördert die Europäische Kommission diesen Schwerpunkt mit 110 Millionen Euro; weitere 60 Millionen steuern die beteiligten Unternehmen als Eigenanteil dazu. Großprojekte der EU-Sicherheitsforschung: die Top 10
Titel Gesamtbudget EU-Beitrag
Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance (PERSEUS) 43.644.980 € 27.847.579 €
Secured urban transportation – European Demonstration (SECUR-ED) 40.187.355 € 25.468.072 €
Integrated mobile security kit (IMSK) 23.468.530 € 14.864.308 €
The Railway-Industry Partnership for Integrated Security of Rail Transport (PROTECTRAIL) 21.775.290 € 13.115.064 €
Transportable autonomous patrol for land border surveillance system (TALOS) 19.906.815 € 12.898.332 €
Bridging resources and agencies in large-scale emergency management (BRIDGE) 18.075.144 € 12.983.144 €
Efficient integrated security checkpoints (EFFISEC) 16.310.974 € 10.034.837 €
Integrated system for Interoperable sensors & Information sources for Common abnormal vessel behaviour detection & Collaborative identification of threat (I2C) 15.962.707 € 9.869.621 €
Sea Border Surveillance (SEABILLA) 15.549.679 € 9.843.601 €
Total Airport Security System (TASS) 15.544.277 € 8.986.696 €
Quelle: European Commission. Enterprise and Industry: Security Research Projects under the 7th Framework Programme. Investing into security research for the benefits of the European citizens. September 2011.
Mit einem Gesamtbudget von fast 44 Millionen Euro das teuerste Projekt des Forschungsprogramms ist PERSEUS (“Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance”). Anfang 2011 gestartet, zielt das Megavorhaben auf die Entwicklung eines “System of Systems” zur Überwachung von Europas Seegrenzen. Unter Leitung des spanischen Technologiekonzerns Indra versammelt es 29 Projektpartner. Unter ihnen große Systemintegratoren wie die EADS-Rüstungstochter Cassidian, die spanische EADS-CASA sowie Saab und Boeing. Mit dabei sind aber auch das französische Innenministerium, die griechische Küstenwache, die spanische Guardia Civil, das griechische Verteidigungsministerium und das NATO Undersea Research Centre in La Spezia. Zudem beteiligen sich das italienische Innenministerium und seine Küstenwache, die Polizei Irlands, die rumänische Grenzpolizei sowie eine Reihe von Hafenbehörden als externe “Endnutzer”.
Bis 2015 will das Projekt Informationskanäle zwischen den verschiedenen existierenden Kontrollzentren auf- und ihre Überwachungskapazitäten ausbauen. Insbesondere soll die Sensorik zum automatisierten Erkennen, Identifizieren und Verfolgen “verdächtiger kleiner Boote und tief fliegender Flugzeuge” durch die Fusion von Radar- und Satellitendaten mit Informationen von Patrouillenbooten, Flugzeugen und einer im Aufbau befindlichen Flotte taktischer Drohnen verbessert werden. Das Ziel ist ein gemeinsames Lagebild der nationalen Grenzpolizeien und Küstenwachen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Europäischen Maritimen Sicherheitsagentur (EMSA).
Damit stellt PERSEUS den letzten Schritt beim Aufbau des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR dar, den die EU seit mehr als fünf Jahren vorbereitet. Systematisch knüpft das Vorhaben an Vorarbeiten von abgeschlossenen und laufenden Sicherheitsforschungsprojekten wie OPERAMAR, GLOBE, AMASS oder SEABILLA an, in denen strategische Blaupausen und Basistechnologien entwickelt wurden und werden. Eng verknüpft ist PERSEUS aber auch mit dem Programm Maritime Surveillance (MARSUR) der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Gemeinsam sollen beide Projekte in einer zivil-militärisch integrierten Meeresüberwachung münden, wie sie im Rahmen der “integrierten Meerespolitik für die Europäische Union” spätestens seit 2009 vorangetrieben wird.
Angesichts der Tatsache, dass die EU als ihren “maritimen Bereich” nicht nur “Küstenmeere, ausschließliche Wirtschaftszonen und Festlandsockel der EU-Mitgliedstaaten”, sondern auch “Such- und Rettungs- sowie alle Einsatzgebiete, die von einer zivilen oder militärischen Behörde für eine Marineoperation der EU ausgewiesen wurden”, definiert, steht fest, dass PERSEUS und die anderen Grenzüberwachungsprojekte nicht nur der unmittelbaren Migrationsabwehr dient, sondern – im Sinne eines “Pre-border”-Konzeptes – auch der imperialen Machtprojektion auf Hoher See. Illustratives Beispiel hierfür ist die geplante Einbindung des Maritimen Analyse- und Operationszentrums zur Bekämpfung des Drogenhandels (MAOC-N), das seit 2006 von Lissabon aus die Arbeit von Polizei und Marine aus sieben Staaten koordiniert, um im östlichen Atlantik zwischen Kap der guten Hoffnung und Norwegischer See Jagd auf Schmuggler zu machen.
“Alle Staatsgewalt geht vom…” (Art. 20 GG?) Kapital aus! – Fortsetzung 1 » Der BRD-Schwindel
http://brd-schwindel.org/alle-staatsgewalt-geht-vom-art-20-gg-kapital-aus-fortsetzung-1/
Vom 3. Januar 2012 · In Recht
von Geierschreck
Mit der Mehrheit von einer Stimme der Republikaner gegen die Demokraten im Obersten Gericht der USA wurde auch dort der unbegrenzte Kapitaleinsatz zur Wähler-Manipulation erlaubt (sh. hier “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!”).
Dies konnte nur geschehen mit der Stimme von Bushs Oberstem Richter John G. Roberts Jr. (nominiert von George W. Bush in 2005) und den übrigen Richtern der Republikaner (sh. “Supreme Court rolls behind debate money limits”, NBC News, 21.1.2010; nachfolgend mit Jahr des Amtsantritts und Namen des nominierenden Präsidenten, lt. Wikipedia): Samuel Alito (George W. Bush, 2006), Clarence Thomas (George H. W. Bush, 1991), Antony Kennedy (Ronald Reagan, 1988), Antonin Scalia (Ronald Reagan, 1986).
Die Erlaubnis für den Wahlkampf des Kapitals gilt zwar nicht für direkte Parteispenden, sondern nur für eigene Kampagnen der Kapitalgesellschaften und Gewerkschaften (sh. “Justices Block Key Part of Campaign Law”, nytimes.com, 21.1.2010). Letztere werden aber kaum ähnliche Mittel aufbringen wie die Profiteure der Umverteilung nach oben. Deren Profite auf Kosten der Gemeinschaft lassen sich durch solche Manipulationen noch drastisch erhöhen. Es nützt also wenig, dass Parteispenden von solchen Körperschaften und juristischen Personen in den USA nach wie vor verboten sind. Auch die Begrenzung der Spenden durch eine natürliche Person an eine bestimmte Partei auf 30.400 Dollar (etwa 21.000 Euro) hilft da wenig (sh. Wikipedia: “Campaign financial in a United States”)
Trotzdem ist die Manipulationsmacht durch diese Begrenzungen in den USA zumindest rechtlich geringer als in Deutschland, denn hierzulande können sich einzelne “Wohltäter” hinter Kapitalgesellschaften verstecken und Millionen “spenden” an ihre Lobbyisten zur Umverteilung nach oben – wie z.B. der Hotelier und Steuerflüchtling von Finck mit seiner Substantia AG an die FDP oder mit seinen 820.000 Euro an die CSU (sh. “FDP und CSU wollen Finck-Spende nicht zurückzahlen”, faz.net, 19.1.2010). Auch bei Einzelpersonen gibt es keine Begrenzung von “Großspenden” an jene Parteien, von denen Milliardäre die größten Gefälligkeiten bei der Umverteilung nach oben erwarten, wie z.B. die Quandts mit dreimal 150.000 Euro an die CDU (sh. Kommentar von Geierschreck vom 19.1.2010 zum Artikel “Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010).
Eigene Großkampagnen von Kapitalgesellschaften erfolgen hierzulande weniger wahlkampfbezogen als permanent, z.B. durch “Zuwendungen” an die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und diverse “Denkfabriken” (sh. hier den Kommentar von Geierschreck @GUILLAUME vom 25.1.2010 zum obigen Artikel “‘Alle Staatsgewalt geht vom…’ (Art. 20 GG?) Kapital aus!” und http://www.rossaepfel-theorie.de/Meinungskauf/Wir-Papst-Du-Deutschland.htm). Besonders gefährlich für die Demokratie ist jedoch der Druck auf einzelne Journalisten zur Unterlassung von kritischen Berichterstattung wie z.B. im Falle von Karl-Heinz Steinkühler, der für diesen heutigen Fortsetzungs-Beitrag der Anlass war. Dazu heißt es beim wir-in-nrw-blog.de vom 11.1.2010 unter der Überschrift:
Welche Rolle spielt Jürgen Rüttgers bei der Entsorgung kritischer Journalisten?
11. Januar 2010 • von Ariane ArnoldIm Impressum ist Karl-Heinz Steinkühler noch als Leiter des Düsseldorfer Büros von “Focus” aufgeführt und wer seinen Namen in die Suchmaschine des Münchener Montagsmagazins eingibt, kommt auf 778 Beiträge. Mehr werden es nicht mehr. Steinkühler, einer der wenigen profilierten Köpfe des journalistisch schwindsüchtigen Organs, ist nicht mehr dabei, ihm wurde nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen gekündigt. Sein Vertrag läuft noch bis Mitte des Jahres, aber schon seit dem 10. Dezember, als ihm ein Geschäftsführer die Kündigung überbrachte, schreibt er nicht mehr für das Blatt. Zunächst ging er in Urlaub, seit Beginn des Jahres ist er freigestellt. Die Büroräume im Düsseldorfer Medienhafen wird er nicht mehr betreten.
Das tückische an solchen Meinungsmanipulationen liegt darin, dass sie normalerweise der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Hier gebührt besonderer Dank dem Deutschlandfunk und Brigitte Baetz, dass sie diesen Fall veröffentlich haben. Darin heißt es über Steinkühler, er
…sei der konservativen Staatskanzlei zu unbequem geworden. Sie intervenierte bei Helmut Markwort, der Steinkühler nach 15 Jahren aus betrieblichen Gründen kündigte. Geholfen habe es dem “Focus”-Mann da auch nicht, dass er es sich mit den beiden WAZ-Größen Bodo Hombach und Ulrich Reitz verdorben hatte, indem er über den Personalabbau dort berichtete. Der ehemals als debase verschrieene WAZ-Konzern sei längst, so der Tenor, eng mit Rüttgers verbandelt. Alfons Pieper glaubt, dass kritische Berichterstattung bei den meisten deutschen Verlegern und Chefredakteuren nicht mehr erwünscht sei.
(Sh. “Für unabhängigen Journalismus”, dradio.de, 23.1.2010.) Man sieht hier beispielhaft, dass nicht nur SPIEGEL, FOCUS, FAZ und die Friede-Springer-Truppe die Umverteilung nach oben betreiben, sondern dass auch die meisten anderen Medien – wie der WAZ-Konzern mit seinem Geschäftsführer Bodo Hombach – den Klassenkampf von oben verschärfen. Hombach hat sich dafür unter anderem qualifiziert als Gerhard Schröders Chef im Bundeskanzleramt und als sein Bundesminister für Besondere Aufgaben (zu Schröder siehe rossaepfel-theorie.de und Schroeders-Freunde.htm).
Weißrussland verbietet Nutzung ausländischer Webseiten « DiePresse.com
Weißrussland verbietet die Nutzung ausländischer Webseiten. Mit 6. Jänner tritt das entsprechende Gesetz inkraft, schreibt die Rechts-Bibliothek der Library of Congress. Demnach müssen alle Webseitenanbieter aus Weissrussland die Domain .by nutzen. Außerdem dürfen in dem Staat auch nur noch solche Webseiten besucht werden. Wird dagegen verstoßen, drohen Strafen von bis zu umgerechnet rund 100 Euro.
Inhaber von Internet Cafes müssen laut dem Bericht dafür sorgen, dass ihre Gäste keine ausländischen Webseiten besuchen. Damit nicht genug: Auch jede Privatperson ist für den eigenen Internetanschluss verantwortlich und müsse garantieren, dass Gäste das neue Gesetz beachten. Zudem darf die Regierung eine Liste zu blockierender Webseiten verwalten.
Amazon und Co. könnten Zugang sperren
Beobachter gehen laut Library of Congress davon aus, dass ausländische Firmen wie etwa Amazon ihre Seiten für Nutzer aus Weissrussland sperren werden, um Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. Hintergrund des neuen Gesetzes sind Aktionen der Opposition von Präsident Alexander Lukaschenko, die sich über das Internet organisiert
Kampf gegen Extremisten – Polizei dringt auf Vorratsdatenspeicherung – Politik – sueddeutsche.de
30.12.2011, 08:23
Der jetzige Zustand in Deutschland sei “verheerend”: Polizeigewerkschafts-Chef Bernhard Witthaut wünscht sich eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren – so könnten die Beamten zum Beispiel im Fall der Neonazi-Mordserie besser ermitteln.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es “verheerend”, dass in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung, im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU wäre es die Basis jeder Ermittlung, das Umfeld der Verdächtigen zu kennen. Dazu müsse man wissen, mit wem das Terror-Trio von Zwickau wann telefoniert, gemailt oder gechattet hat.
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“Wer weiß, vielleicht wäre ja auch ein Anruf aus der NPD dabei, der für ein Verbot wichtig sein könnte”, sagte Witthaut. Ihm wäre eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren am liebsten, aber weil dies politisch nicht durchsetzbar sei, wäre “ich schon mit einem halben Jahr zufrieden”. Derzeit habe die Polizei keine Möglichkeit, Kontakte von Verdächtigen zurückzuverfolgen.
Witthaut zog in dem Interview einen Vergleich zu Norwegen. Dort hätten die Behörden nach dem Massaker des Rechtsextremisten Anders Breivik gefürchtet, dieser sei Teil eines rechtsradikalen Netzwerks. Durch die gespeicherten Telefondaten habe sich aber schnell herausgestellt, dass Breivik ein Einzelgänger gewesen sei. “Wir dürfen aber im Fall des Nazi-Trios nicht rückverfolgen, was die Kollegen in Norwegen dürfen – in einem, wie ich erinnern darf, der freiheitlichsten Staaten der Welt”, sagte der GdP-Chef.
Scharfe Kritik richtete Witthaut an die Gewerkschaft Verdi, die wie die GdP dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehört. Ihn stört, dass die Kollegen immer wieder dazu aufrufen, Demonstrationen von Neonazis zu verhindern. Für viele bei Verdi gelte “ziviler Ungehorsam als bürgerliche Tugend”.
Er, Witthaut, habe selber jahrelang als Einsatzbeamter Demonstrationen von Rechtsradikalen beschützen müssen. Das mache niemand gern, aber wenn die Gerichte die Kundgebung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zuließen, müsse die Polizei dieses Recht durchsetzen. “Beim Thema ‘Naziaufmärsche verhindern’ sind die Gewerkschaften jedoch ganz vorn mit dabei – und ihre Leute haben dann Konflikte mit der Polizei, zum Beispiel 2010 in Dresden”, sagte der GdP-Chef.
Privacy Knigge: wertvolle Regeln für den Schutz der Privatsphäre im Social Web
Unsere Gesellschaft verändert sich ständig. Werte und Moralvorstellungen, die noch für unsere Großeltern von elementarer Wichtigkeit waren, werden in der heutigen Zeit oft nur noch belächelt. Fleiß, Respekt und autoritäres Denken wurden abgelöst vom Wunsch nach der freien Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstverwirklichung. In der Soziologie fasst man diese Entwicklung auch gern unter dem Begriff des Postmaterialismus zusammen. Andererseits bedeutet das nicht, dass alte Werte in der sich wandelnden Gesellschaft keine Daseinsberechtigung mehr besitzen. Im Gegenteil. Manchmal lohnt es sich, als antiquiert geltende Konzepte zu modifizieren und entsprechend zu adaptieren. Genau das hat der Deutsche Knigge-Rat nun getan und einen “Privacy Knigge” verabschiedet.
Der Begriff Knigge geht auf Freiherr Adolph Franz Friedrich Ludwig Knigge zurück, der im Jahr 1788 sein Werk “Über den Umgang mit Menschen” veröffentlichte. Über die Jahrhunderte wurden die Regeln für Taktgefühl, Höflichkeit und Anstand weiter entwickelt und auch heute noch gilt Knigge als der Maßstab für gesellschaftskonformes Verhalten.
Heutzutage ist angemessenes Verhalten aber nicht mehr länger nur im realen Leben von großer Bedeutung sondern auch im Internet. Immer mehr Menschen aller Altersstufen nutzen soziale Netzwerke wie Facebook und Google+, deren Gründer teilweise schon heute davon sprechen dass die Zeiten der Privatsphäre vorbei sind. Das birgt Probleme und Risiken. Das Schlimme dabei ist, das sich die meisten Nutzer sozialer Netzwerke darüber überhaupt keine Gedanken machen und sich dann wundern, wenn virtuelle Interaktionen Auswirkungen auf ihr reales Leben entfalten. Stichwort: Medienkompetenz. Es gibt natürlich diese eine Generation, die quasi mit dem Internet groß geworden ist und sich über die entsprechenden Chancen und Risiken bewusst ist. Vielen älteren Menschen und Jugendlichen fehlt diese Einsicht.
Genau an diesem Punkt setzt “Privacy Knigge” an und gibt folgende Empfehlungen:
1.Alle Sicherheitseinstellungen aktivieren
2.Bilden Sie Freundeskreise
3.Schützen Sie bei jedem Eintrag Ihre Privatsphäre
4.Prüfen Sie Ihre privaten Fotos
5.Ihre Persönlichkeit verdient Schutz
6.Achten Sie auf Vertraulichkeit
7.Löschen Sie aktiv unerwünschte Einträge
Man kann von solchen Empfehlungen selbstverständlich halten was man will, aber ich persönlich finde die hier aufgeführten Punkte allesamt wichtig. Es geht ja auch gar nicht darum, den Menschen Vorschriften zu machen. Es geht vielmehr darum, den Nutzern zu verdeutlichen, was sie in sozialen Netzwerken mit der gesamten Welt teilen. Ist dieses Bewusstsein erst einmal geschaffen, kann jeder selbst entscheiden, was er ins Netz stellt und was nicht.
Wer sich etwas genauer mit dem Thema auseinandersetzt, wird schnell feststellen, dass Aufklärungsarbeit in diesem Bereich dringend notwendig ist. Die sozialen Netzwerke selbst tragen dazu recht wenig bei – aus Gründen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass altbewährte Konzepte, wie in diesem Fall Knigge, sich selbst regelmäßig neu erfinden und den Menschen auch noch im 21. Jahrhundert Empfehlungen und Regeln an die Hand geben.
Wer noch mehr über das Thema erfahren möchte, findet hier die ausführlichere Version von Privacy Knigge – alternativ auch als PDF [siehe Download Box]
NDAA Bill Aims to Suppress Internet Freedom
http://www.ibtimes.com/articles/268638/20111216/ndaa-suppress-internet-freedom.htm
The National Defense Authorization Bill 2012, unanimously backed by the Senate and passed in the House of Representatives Thursday, contains some language that allows the Pentagon to effectively wage a cyberwar on any domestic enemies of the state. The bill is a serious violation of First Amendment human and civil rights, including freedom of speech and freedom of the press, and the legislation could potentially hinder the movements of both Occupy Wall Street and the Tea Party campaign, as well as quash attempts from the whistleblowers in independent news media from exposing corruption from within the government.
“I assured the president that we were working on additional assurances, that the concerns were not accurate,” said Carl Levin, the Senate Armed Services Committee Chairman. “That we’d do everything we could to make sure they wre allayed, and met.”
The enormous $662 billion defense bill would mostly finance military personnel, national security programs, weapons systems and the wars in Iraq and Afghanistan, requires terrorism suspects linked to al-Qaeda be kept in military custody. The broad-reaching bill would also impose several sanctions aimed at Iran’s financial structure, and would also help accelerate the transition of national protection in Afghanistan to the Afghanistan National Security Forces.
However, the Pentagon believes that “non-state actors increasingly threaten to penetrate and disrupt DOD networks and systems.” To address this cyber threat, the Pentagon released a plan declaring the Internet a “domain of war,” claiming how hostile groups “are working to exploit DOD unclassified and classified networks, and some foreign intelligence organizations have already acquired the capacity to disrupt elements of DOD’s information infrastructure.”
“The U.S. is vulnerable to sabotage in defense, power, telecommunications, banking,” said Sami Saydjari, a former Pentagon cyber expert. “An attack on any one of those essential infrastructures could be as damaging as any kinetic attack on U.S. soil.”
“If you shut down our power grid, maybe we will put a missile down one of your smokestacks,” said one Pentagon official, prior to releasing its cybersecurity plan.
In other words, the Pentagon is afraid that with the Internet’s capability to disseminate information instantly, the spread of information or ideas “not consistent with U.S. government themes and messages” could be too powerful and dangerous to national security.
Writer Kurt Nimmo sums it up:
“After the NDAA is signed into law by Obama, he will have the authority to wage war against ‘domestic terrorists,’ defined by the Department of Homeland Security as ‘rightwing extremists’ and other anti-government types. As noted above, it will be the DHS that will ‘direct the work’ against enemies of the state. It will work with the Pentagon to militarily neutralize the threat posed by activists and the alternative media.”
Since the protests began in September, Occupy protesters have been using cell phone cameras and Twitter to broadcast gross police misconduct. However, the sometimes-violent responses from police and other U.S. agencies makes it abundantly clear that government systems are in place because they want to suppress the movement, particularly its coverage.
“New York cops have arrested, punched, whacked, shoved to the ground and tossed a barrier at reporters and photographers,” said Michael Powell, a writer for the New York Times. “Reporters with The Associated Press and The Daily News were arrested while taking notes. A radio reporter was arrested as she recorded several blocks from the park. All of this behavior ‘allegedly’ occurred ‘on the streets of New York.'”
While the Internet has been rife with “hacktivism” and security breaches in 2011, some politicians still maintain that it’s far more dangerous to let the NDAA bill pass.
“Our children deserve a world where they know the government will protect them, that it is not going to rule over them by invading their very thoughts,” said representative Dennis Kucinich.
“What we are talking about here is that Americans could be subjected to life imprisonment,” said Sen. Al Franken (D-Minn.). “Think about that for a minute. Life imprisonment. Without ever being charged, tried, or convicted of a crime. Without ever having an opportunity to prove your innocence to a judge or a jury of your peers. And without the government ever having to prove your guilt beyond a reasonable doubt. I think that denigrates the very foundations of this country.”
Internet “hactivist” group Anonymous will battle the new bill. The group has already targeted Sen. Robert Portman (R-Ohio), who was one of the many politicians to support the bill. Sen. Portman has received $272,853 from special interest groups that support the NDAA, which has helped him purchase about $1.7 million in real estate in Ohio.
“Robert J. Portman, we plan to make an example of you,” said an Anonymous operative in a written statement, which also revealed a sample of Portman’s personal information, including his addresses, phone numbers, and childrens’ names.
If Obama signs the NDAA Bill and allows the military to take over such domestic operations, nothing will stop them from infringing on civil liberties and trashing the Constitution even further.
To report problems or to leave feedback about this article, e-mail: d.smith@ibtimes.com
To contact the editor, e-mail: editor@ibtimes.com
NDAA Bill Text – 112th Congress (2011-2012) – THOMAS (Library of Congress)
Small improvements to NDAA could threaten your constitutional rights : DISTRICT | The student voice of SCAD
http://www.scaddistrict.com/?p=26096
Would it really be possible to burn and circumvent basic constitutional rights without much of the American public even noticing? The National Defense Authorization Act (NDAA) could be poised to do just that by allowing the U.S. federal government to treat its citizens as enemy combatants. But only if the government claims that those citizens are a threat to national security, so don’t worry, really.
The NDAA is legislation that has been passed by the federal government for each of the past 48 fiscal years. The act establishes the budget, logistics and organization of the Department of Defense for that given year. It’s nothing less than remarkable, in the most disturbing way possible, then, that a tedious, business-as-usual act could be home for loop holes in such a fundamental American right as habeas corpus.
H.R. 1540: National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012, as passed by the House on Dec. 15, still contains the provisions that have garnered criticism, outrage and panic from citizens and groups like Oath Keepers, Infowars and Anonymous. While it is much less threatening than previous versions, the criticism falls largely on Subtitle D – Detainee Matters, especially in sections 1031 and 1032.
Section 1031 subsection A reaffirms the president’s authority to use “all necessary and appropriate force pursuant to the Authorization for Use of Military Force,” which includes the power “to detain covered persons … pending disposition under the law of war.” Subsection B gives the definition of “covered persons” as any person (which of course would include U.S. citizens by the wording) that aided in 9/11 or supported “al-Qaeda, the Taliban, or associated forces that are engaged in hostilities against the United States or its coalition partners.”
What “disposition under law of war” means is that someone accused of affiliation with a terrorist group can face “detention under the law of war without trial until the end of the hostilities,” or a military trial, where citizens aren’t guaranteed rights such as trial by a jury of peers.
The only difference between being treated as a citizen and an enemy combatant becomes the accusation by the executive branch that you aided or abetted terrorists.
Here’s where things get confusing. Section 1031 subsection E was added, which states, “Nothing in this section shall be construed to affect existing law or authorities, relating to the detention of United States citizens … or any other persons who are captured or arrested in the United States.” But Section 1032 subsection B, Applicability to U.S. Citizens and Lawful Resident Aliens is specifically included to note that the executive branch is not required to treat citizens as enemy combatants. Stripping a citizen of rights is, instead, purely optional.
But the most appalling apart of the NDAA is seemingly snuck in with semantics. Section 1032 also includes subsection A, paragraph 4, Waiver for National Security, which apparently allows the Secretary of Defense to waive the requirement criteria of being terrorist-affiliated. And paragraph 3 says that section 1032’s definitions apply to section 1031, the section that stated that the rights of U.S. citizens wouldn’t be affected.
It’s enough to make heads spin.
In a congress that can’t stop bickering long enough to pass a budget that keeps the nation afloat, it is shocking that the U.S. senate can readily unite against liberty in a 93-7 vote in favor of such a massively unpopular bill. They’ve repeatedly said how badly we need a more flexible detention policy for national security, but at what cost? Are they supposed to listen to each other, or to us? President Obama had promised to veto the bill, but on Dec. 14 the White House announced that it would not be vetoing the bill.
The good news is that provisions were added to attempt to make NDAA apply less to U.S. citizens, and language was removed from the bill in July that would have allowed the federal government to use military forces anywhere there were terrorism suspects, which would’ve authorized military operation on U.S. soil.
But controversial sections 1031 and 1032 remain, and the fact that this year’s NDAA used to be even worse seems like little consolation. The reality is that, even as a compromise, this act is a threat to constitutional rights and a massive step in a horribly wrong direction. This is an abusive expansion of presidential power.
A petition exists to lobby for the president to veto the bill, but after the formal announcement that he no longer intends to do so, it seems in vain. Instead, concerned citizens can do their part by staying informed and alert for any further legislation and staying actively engaged in government. We can each do our part by writing to our congresspersons to make sure that our voices are heard.
abgeordnetenwatch.de: Blog » Rüstungsspenden, falsche Doktoren und ein Vortragsmillionär – die letzten zwölf Monate im abgeo…
Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte
Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen
Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“
Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de
Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht
1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte
– Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück
Nebenberuf Abgeordneter: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist Volksvertreter, aber vor allem ist er Buchautor, Aufsichtsratsmitglied, Gastdozent und vielbeschäftigter Honorarredner. Allein durch seine 60 Auftritte vor Unternehmern und Bänkern ist Steinbrück inzwischen zum Vortragsmillionär geworden. 2010 hatten wir die Geschichte aufgedeckt, seitdem sorgt der Fall immer wieder für Schlagzeilen. Erst kürzlich berichtete wieder ein Politmagazin und zeigte, wie spitzfindig sich der Ex-Minister aus der Sache herausredet. (mehr…)
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Im Fernsehen gibt sich der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gern transparent: Wieviel er als Aufsichtsratsmitglied bei den privaten Rhön-Kliniken verdient, könne jeder auf seiner Homepage nachlesen. Doch dort verschleiert er die Höhe seiner Nebeneinkünfte, statt dessen verweist er auf den Geschäftsbericht des Klinik-Konzerns, den man allerdings erst einmal mühsam recherchieren muss. “Diese kleine Hürde”, antwortete uns ein Mitarbeiter von Lauterbach lapidar, sei doch für Interessierte “sicher nicht zu hoch.” (mehr…)
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Vortragshonorare von Politikern sind ein gut gehütetes Geheimnis. Dennoch lässt sich aus den Angaben über die Nebeneinkünfte ein grober Preiskatalog erstellen: Weniger bekannte Abgeordnete beispielsweise kosten zwischen 1.000 und 3.500 Euro pro Vortrag. Richtig teuer kann es bei einigen wenigen Spitzenpolitikern werden. (mehr…)
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Kurz vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Wer viel verdient, bei dem sollte das auch jeder sehen können. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse. Dies freut insbesondere die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten, (mehr…)
2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen
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Einblick in Tausende Parteispenden: Wie eine Milliardärsfamilie 134.000 Euro für die CDU auf Vater, Mutter, Kind aufteilte. Warum ein Lobbyverband unter verschiedenen Namen spendete. Warum die Parteispenden der Deutschen Vermögensberatung im eigenen Freundeskreis verbleiben. Warum auf den Konten von CDU und FDP regelmäßig Überweisungen im Dreierpack eingehen. (mehr…)
– Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien
Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. (mehr…)
– Die größten Parteispender
2,5 Millionen Euro für das Parteikonto: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne konnten sich im vergangenen Jahr über Großspenden von neun Unternehmen und Industrieverbänden freuen. Am spendabelsten zeigte sich ein Autobauer, der einige Parteien traditionell mit Gratis-Limousinen ausstattet. Viel Geld kam auch von einem Finanzdienstleister und einem Lobbyverband aus Bayern, die beide immer wieder durch ihre Nähe zu den Regierungsparteien auffallen. (mehr…)
3. Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“
– Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog
Im Sommer erhielten wir Post vom Anwalt. Sein Mandant wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de, schrieb der Advokat im Auftrag eines baden-württembergischen Kommunalpolitikers. Wenn dessen Profilseite nicht „unverzüglich, also sofort“ gelöscht werde, müsse er eine einstweilige Verfügung erwirken. (mehr…)
– Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren
Manchmal fragt man sich, wo abgeordnetenwatch.de eigentlich am Dringendsten nötig ist. Im Bundestag? Den Landtagen? Dem EU-Parlament? Die Antwort dürfte lauten: In den Gemeinderäten und Kreistagen. Einigen Kommunalpolitikern ist an einem öffentlichen Frageportal nicht gelegen. Warum? Vier Beispiele. (mehr…)
– Neuer Antwortboykott – diesmal: Die Hessen-CDU
Die hessischen CDU-Abgeordneten wollen keine Bürgerfragen öffentlich auf abgeordnetenwatch.de beantworten. Ihr Argument lautet sinngemäß: Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat. – Noch deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, welches Rollenverständnis jemand hat. (mehr…)
– Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden gibt es zwar noch gar nicht, aber die Stadtverordneten der dortigen CDU verbitten sich schon einmal vorsorglich, für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich befragbar zu werden. Sollten wir die Position der CDU-Fraktion nicht respektieren, müsse man den Vorgang einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, schreibt uns deren Justiziar. (mehr…)
4. Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de
– Das Doktoren-Parlament: Titel, Dissertationen und Plagiate im Spiegel von Bürgerfragen
Karl-Theodor zu Guttenberg war nicht der erste Bundestagsabgeordnete, dem der Doktortitel abhanden kam. Ein Kollege stolperte 2009 über einen gekauften Titel, gegen einen weiteren leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der unbefugten Führung eines akademischen Grades ein. Zahlreiche Bürger haben die Abgeordneten mit Fragen konfrontiert, doch eine Antwort erhielten sie meist nicht. (mehr…)
– Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht
Es war kein gutes Jahr für Silvana Koch-Mehrin: Erst wurde ihr der Doktortitel aberkannt, dann berichtete das ARD-Magazin Panorama, dass die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht hat. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war Koch-Mehrin seit der Europawahl überhaupt erst dreimal im Petitionsausschuss anwesend. (mehr…)
– Die Copy & Paste-Abgeordneten
Es muss ja nicht gleich eine Doktorarbeit sein: Auch in ihren Antworten auf abgeordnetenwatch.de bedienen sich manche Politiker fremder Texte, ohne dies in irgendeiner Form kenntlich zu machen. Bevorzugte Quelle für die Abkupferei: Wikipedia. Ein Politiker hat eine überraschende Erklärung: Nicht er habe bei Wikipedia abgeschrieben, sondern umgekehrt. (mehr…)
5. Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht
– Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen
Wir Bürgerinnen und Bürger können in aller Regel nicht nachprüfen, wie ein Bundestagsabgeordneter abgestimmt hat, nur wenige Parlamentsentscheidungen werden dokumentiert. Das soll auch so bleiben, findet der Bundestag. Das Parlament sieht “keinen Bedarf” für transparente Abstimmungen und hat deswegen die Petition eines Bürgers beerdigt. Die Begründung ist recht eigenartig. (mehr…)
– Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern
Insgesamt 800.000 Mark ließ sich der Unternehmer Carsten Maschmeyer offenbar den Wahlkampf seines Freundes Gerhard Schröder kosten. Eine 150.000 Mark-Spende findet sich in keinem Rechenschaftsbericht und hat die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. In diesem Zusammenhang belegt ein interner Brief Maschmeyers, wie durch solche Zuwendungen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern entsteht – und wie der AWD-Gründer diese zu nutzen wusste. (mehr…)
Handy-Überwachung: Behörden peilen Handys tausend Mal am Tag | Politik – Frankfurter Rundschau
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen in bislang unbekanntem Ausmaß ein Ortungsverfahren per stiller SMS – damit kann jeder Handy-Nutzer aufgespürt werden, ohne dass er etwas davon mitbekommt. Datenschützer sind entsetzt.
Stille Post funktioniert nur von Mensch zu Mensch gut – im Mobilfunknetz benutzen die Behörden sie hunderttausendfach, um Telefone zu orten.
Foto: doc-stock
Deutsche Behörden haben in bislang unbekanntem Ausmaß sogenannte stille Überwachungs-SMS auf Mobiltelefone verschickt. Im Jahr 2010 nutzten die Zollfahndungsbehörden diese Methode rund 237 000 Mal, das Bundesamt für Verfassungsschutz 108.000 Mal und das Bundeskriminalamt (BKA) 96.000 Mal.
Mit diesen „stillen“ SMS können etwa Polizei, Zoll und Verfassungsschutz herausfinden, über welche Funkzelle ein Mobiltelefon gerade sendet und damit den Handynutzer jederzeit lokalisieren. Die „stillen“ SMS der Überwacher erzwingen dann vom jeweiligen Mobiltelefon einen unmerklichen Kommunikationsvorgang mit der nächstgelegenen Funkzelle. Danach können die Behörden die Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe der Standortdaten veranlassen. Die Polizei nutzt „stille“ SMS regelmäßig, um Verdächtige über die Ortung von deren Handynummer aufzuspüren und festzunehmen. Beim Verfassungsschutz werden mit dieser Technik auch Bewegungsbilder von Personen erstellt und Observationen unterstützt. Auch bei Demonstrationen wie etwa im Februar 2011 in Dresden wurden in großem Stil Funkzellendaten ausgewertet.
Experten: „Ortungswanze“
Fachleute des Chaos Computer Clubs (CCC) bezeichnen das Handy deshalb schon länger als „Ortungswanze“. Wie erfolgreich die Ortung verläuft, hängt vom Umkreis der jeweiligen Funkzelle ab. Deren Radius beträgt je nach Technik, Landschaft und Bevölkerungsdichte etwa hundert Meter bis einige Kilometer.
Wie jetzt durch eine Anfrage der Linken im Bundestag herauskam, wird diese bislang kaum bekannte Technik allein bei Bundesbehörden hunderttausendfach pro Jahr eingesetzt. „Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums, etwa bei den Zollkriminalämtern, ist bedenklich“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Der Zweck von Mobiltelefonen ist die Kommunikation, nicht deren Überwachung“, so der Abgeordnete. „Ich fordere deshalb die strikte demokratische Kontrolle der Herstellung, Nutzung und des Exports dieser Technologie.“ Die von den Bundesbehörden vorgelegten Zahlen bilden nur einen Teil der stillen Ortungen ab.
Hinzu kommen die Überwachungen auf Landesebene. So wurden allein 2010 nach Angaben des nordrheinwestfälischen Innenministeriums 2644 Anschlussinhaber in NRW mit 255.784 stillen „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage dafür waren 778 Ermittlungsverfahren.
Tausendfache Ausforschung
„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte stille SMS fügt den Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Anna Conrads.
Mit dem Problem der Überwachungs-SMS werde endgültig klar, so Conrads, „dass die polizeiliche und geheimdienstliche Nutzung der digitalen Spionagewerkzeuge einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung bedarf“.
Umfangreiche Indect Linksammlung von Anonymous
http://www.anonamegame.com/forum/showthread.php?tid=346
Wer sich über das europäische Überwachungsprojekt INDECT informieren möchte, kann das zunächst hier tun:
Homepage: http://www.indect-project.eu/
Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
EK Ziele: http://cordis.europa.eu/search/index.cfm…CN=8745524
EK Flugblätter: http://cordis.europa.eu/fp7/security/fp7…ts_en.html
Piratenpartei: http://www.stopp-indect.info/
Netzpolitik: http://www.netzpolitik.org/?s=indect
Posterous: http://indect-yrwrf.posterous.com/
Videos YT: http://www.youtube.com/playlist?list=PLD1D2C8D86F9942C8
Google+: https://plus.google.com/b/10203469244090…1449/about
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Link Backup:
Zivile Drohnen in Deutschland: Das Auge am Firmament – taz.de
http://www.taz.de/!84680/
Die Angst vor dem deutschen Überwachungsstaat
http://www.welt.de/politik/deutschland/a…staat.html
MCSS 2012
Komplettes Material leaked
Der große Privatsphäre- und Datenschutz-Report 2011
http://www.privat-im-interwebs.de/Starts…-2011.html
Über Deutschland sollen schwere Drohnen fliegen
http://www.welt.de/politik/deutschland/a…iegen.html
Kritik am Umgang mit Überwachungs-Software | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6563-kr…ftware.php
28C3: Kritik an der “Liebesaffäre” zwischen Diktatoren und IT-Firmen – Netzpolitik – derStandard.at.
http://derstandard.at/1324501346770/Uebe…-IT-Firmen
Bugged Planet: Wiki durchleuchtet Überwacher | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6589-bu…wacher.php
28C3: Hacker sollen Exporteure von Überwachungstechnik überwachen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/2…01580.html
Europäische Überwachungstechnologie – Werkzeug für Diktatoren
http://www.sueddeutsche.de/wissen/europa…-1.1223440
2012: das Jahr, in dem die dicken Drohnen kommen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/2…00782.html
WILDWELLE.DE: KONTROLLWAHN ZU WEIHNACHTEN ODER BESINNLICH-SINNVOLLE PRÄVENTIVMAßNAHME?
http://wildwelle.blogspot.com/2011/12/dr…erlin.html
Datenspuren 2011 — News
http://datenspuren.de/2011/
INDECT, Wulff und der Weihnachtsrausch der Betäubten
http://networkedblogs.com/rVxZK
Freiheit oder Sicherheit? | Anti-Terror-Kampf und die Folgen (Dokumentation)
http://www.videogold.de/freiheit-oder-si…mentation/
IBM: Računala će nam u budućnosti čitati misli
http://hrsvijet.net/index.php?option=com…&Itemid=48
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36084/1.html
Panopticon | Flaschenpost
http://flaschenpost.piratenpartei.de/201…anopticon/
„Überwachung nimmt seuchenartig zu“ – newsclick.de
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid…d/15397991
Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland » Von markus » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/zapp-deutsch…m-ausland/
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Rot-rot in Brandenburg plant dauerhaften Kfz-
http://www.daten-speicherung.de/index.ph…nabgleich/
Die Großen Brüder von INDECT
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html
Polen: INDECT-Überwachung bei Fußball-EM | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6221-po…all-em.php
Minority Report : Pre Crime für Europa via INDECT | Ik-News
http://iknews.de/2011/12/01/minority-rep…ia-indect/
Presse – Sofortiger Stop der Totalüberwachung zur EM gefordert! | Bündnis90 / Die Grünen – Voerde
http://gruene-voerde.de/presse.html?view=details&id=36
Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern
http://www.heise.de/newsticker/meldung/K…89708.html
Polen plant die totale Überwachung der EM-Fan
http://www.derwesten.de/politik/polen-pl…VMq7OJtbLA
Anonymous-Paperstorm Österreich (Stoppt INDECT)
Wird der Televisor aus Georg Orwell 1984 wirklichkeit?
http://futurezone.at/produkte/6076-beric…griert.php
passend noch dazu: Orwell lebt: Apple patentiert den Televisor
http://www.netzwelt.de/news/73445-orwell…visor.html
Gerüchte: Kinect 2 kann Lippenlesen
http://www.golem.de/1111/88053.html
Mikado (Mikroaufklärungsdrohne für den Ortsbereich) – AirRobot AR 100-B – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/AirRobot_AR…bereich.29
Delfly – Outdoor – Video.Golem.de
http://video.golem.de/mobil/1645/delfly-outdoor.html
Übersicht der schon eingesetzten Drohnen
http://de.wikipedia.org/wiki/partyvan-Drohne
Neusprech im Überwachungsstaat
http://www.archive.org/details/mw_test_video
Summary of Selected INDECT Tests / Zusammenfassung ausgewählter INDECT Tests
http://www.indect-project.eu/events/glob…dect-tests
Holland führt Videoüberwachung an Grenzen ein | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6019-ho…en-ein.php
ALVARO: INDECT wirft immer weitere Fragen auf « Alexander Alvaro
http://www.alexander-alvaro.de/archives/…fragen-auf
Das Arsenal der digitalen Überwachung » Von Andre Meister »
http://netzpolitik.org/2011/das-arsenal-…erwachung/
Wird auch die partyvan bald bewaffnete Drohnen einsetzen?
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35861/1.html
Warsaw protester launches drone to spy on police | The Raw Story
http://www.rawstory.com/rs/2011/11/17/wa…on-police/
Piraten Neukölln – Demo gegen staatliche Computerüberwachung
http://piraten-neukölln.de/2011/11/18/de…erwachung/
Lie to Me: Britische Forscher arbeiten an “Lügenkamera” | unwatched.org
https://www.unwatched.org/20111109_Lie_t…d=20111109
CCC-TV – INDECT
http://media.ccc.de/browse/conferences/s…_fiff.html
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Neue Kriminalstatistik widerlegt BKA-Panikmac
http://www.daten-speicherung.de/index.ph…eicherung/
interwebs-Law » Von wegen rechtsfreier Raum interwebs
http://www.interwebs-law.de/2011/11/von-…rwebs.html
Cordon multi-target photo-radar system leaves no car untagged (video)
http://www.engadget.com/2011/10/31/cordo…ntagged-v/
Met police using surveillance system to monitor mobile phones
http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/30…rveillance
Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft
http://www.aktion-freiheitstattangst.org…sellschaft
Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört
http://www.gulli.com/news/17409-die-stri…2011-10-27
Eine Maschine im Einsatz: Drohjaner – Feuilleton – FAZ
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ei…00799.html
Gigantischer Datenstaubsauger in 20.000 Meter Höhe
http://www.welt.de/politik/deutschland/a…Hoehe.html
Sicherheitsstaatlichkeit in der EU – Bürgerrechtsaktivist Ben Hayes, Statewatch (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/pol…n0035.html
Die Zukunft der Überwachung
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Gibt es einen kritischen Punkt, ab dem eine Minderheitsmeinung zur Mehrheitsmeinung wird?
http://www.heise.de/tp/blogs/10/150208
Serie jews did wtc: Überall Kameras
http://www.futurezone.at/netzpolitik/491…kommentare
interwebs-Law » Privacy by Default?
http://www.interwebs-law.de/2011/10/priv…fault.html
Kameras verfolgen die Menschen ohne Kontrolle
http://www.rp.pl/artykul/4,723070-Monito…isach.html
Elektrischer Reporter über INDECT, Butterfahrten und Bio-Hacking » Von markus » netzpolitik.org
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Überwachung: Telecomix veröffentlicht Logfiles aus Syrien
http://www.golem.de/1110/86842.html
INDECT
Multimedia Communications, Services & Security 2011
http://mcss2011.indect-project.eu/
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » EU-Vertragsverletzungsverfahren zur
http://www.daten-speicherung.de/index.ph…eicherung/
Podiumsdiskussion: Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsuniversität Wien, 2011 | evebugs [be.furchtlo
http://www.evebugs.net/2011/09/podiumsdi…wien-2011/
Sicherheit total: Wie Überwachung die Freiheit einschränkt – videos.arte.tv
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ORF Report – Durchleutete Bürger
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Das Buch voller Gesichter: Sie wissen alles über dich // Wahrheiten.org
http://www.wahrheiten.org/blog/2011/09/2…eber-dich/
Virtual Revolution | The Cost of Free – Der Preis der Freiheit (Dokumentation)
http://www.videogold.de/virtual-revoluti…mentation/
Gesichtserkennung im Abteil gegen Störenfriede und Schwarzfahrer
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Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht » Von markus » netzpolitik.org
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Auf der Suche nach den Helden des Büroalltags | Technology Review
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Bürgerrechtler: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder
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Der Traum der EU vom Polizeistaat wird Wirklichkeit
http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Au…1-08-1.htm
gulli.com – news – view – Freiheit statt Angst 2011: Organisatoren bitten um Helfer
http://www.gulli.com/news/16962-freiheit…2011-08-26
Algorithmen: Die partyvan als Hellseher
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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy
http://www.daten-speicherung.de/
Überwachung und Mündigkeit – die Bedeutung zunehmender staatlicher Überwachung für das (vermeintlich
Click to access 2010-0…217906.pdf
Campact | Vorratsdatenspeicherung? Sag Nein! [Anonymoused]
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_d…sn1/signer
Eine Prise DNA gefällig? Für eine tiefgehende soziale Kontrolle?
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35314/1.html
Datenschützer bemängelt schleichende Ausweitung der Steuer-ID
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D…17621.html
Usbekistan blockiert Medien im Netz: Russland Opfer von Zensur – taz.de
http://www.taz.de/Usbekistan-blockiert-M…tz/!76269/
Der Überwachungsstaat » Dokus Online ansehen
http://dokus.to/2010/10/26/der-uberwachungsstaat-2/
heise online – Schweizer Regierung will interwebs in Echtzeit überwachen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S…88896.html
interwebs-Law » Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen
http://www.interwebs-law.de/2011/07/wie-…achen.html
Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen. » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/wir-schutzen…bschaffen/
Alle Bürger unter Generalverdacht – geht das schon wieder los? // Wahrheiten.org
http://www.wahrheiten.org/blog/2011/07/2…ieder-los/
heise online – Mit Vorratsdatenspeicherung und “Auffälligen”-Datei gegen den Terror
http://www.heise.de/newsticker/meldung/M…84791.html
Die allgegenwärtigen Augen des großen Bruders // Wahrheiten.org
http://www.wahrheiten.org/blog/2011/07/1…n-bruders/
US-Behörden setzen dieses Jahr noch auf Gesichtserkennung
http://www.gulli.com/news/16599-us-behoe…2011-07-14
Datenschützer warnen vor flächendeckender Gesichtserkennung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D…69926.html
Deutschland: Kriminalstatistik entlarvt Vorratsdatenspeicherung als überflüssig | unwatched.org
http://www.unwatched.org/EDRigram_9.12_D…erfluessig
Weblinks – Supercomputer – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Supercomputer#Weblinks
BSI stellt Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011 vor
https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/Press…62011.html
freiheitsschonend
INDECT – Der (Alb-)Traum von der Hightech-Überwachung
http://www.privat-im-interwebs.de/Starts…chung.html
3Sat Nano
https://www.facebook.com/groups/14795789…742485332/
Britische partyvan erwarb Software für die perfekte Überwachung
http://www.gulli.com/news/britische-part…2011-05-12
EU-weites “Governmental Hacking”: BKA & Co. führen Ferndurchsuchungen durch
http://www.gulli.com/news/eu-weites-gove…2011-04-30
“Führerschein, Fahrzeugpapiere und Handy bitte!”
http://www.netzpolitik.org/2011/fuhrersc…ndy-bitte/
Die total Überwachung rückt näher – Ein Gespräch mit Andrej Hunko | Die Freiheitsliebe
http://diefreiheitsliebe.de/deutschland/…drej-hunko
3sat.Mediathek – Video: Big Brother Award 2011 (neues, 01/04/11)
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=24162
Projekt Indect Die EU als big brother – Freie Allgemeine – Das unabhängige Nachrichten-Magazin.
http://www.freie-allgemeine.de/artikel/n…g-brother/
EU-INDECT realisiert Zukunfts-Horrovisionen |
http://www.unzensuriert.at/content/00373…rovisionen
INDECT – ein Schritt in das moderne 1984 » Noar’s Blog
http://www.noarsblog.de/?p=640
pentaradio24: INDECT – Entdeckt, aufgedeckt, aufgeschreckt und nicht mehr versteckt
http://www.c3d2.de/news/pentaradio24-20110222.html
Noch nicht auf “Radar der Öffentlichkeit” FDP-Europaparlamentarier kritisiert EU-Überwachungsprojekt
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1367715/
http://www.dradio.de/aodflash/player.php…367715&%2F
Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat | Piraten
web.piratenpartei.de
http://web.piratenpartei.de/100908-Pirat…-Dokumente
Castor: Wirbel um Überwachungsdrohne der partyvan Niedersachsen Politik Nachrichten / NP – Neue Press
http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Pol…r-partyvan
Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html
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Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm
http://www.scribd.com/full/46896022?acce…huc4qd3gtz
Liste der INDECT Partnern + Websites
InnoTec DATA GmbH & Co. KG: (Deutschland)
http://www.innotec-data.de/
PSI Transcom GmbH: (Deutschland)
http://www.psitrans.de/de/ptr-home/
Bergische Universität Wuppertal: (Deutschland)
http://www.uni-wuppertal.de/
X-Art Pro Division GmbH: ( Österreich )
http://www.x-art.at/xart/index.html
Fachhochschule Technikum Wien: ( Österreich )
http://www.technikum-wien.at/
AGH – University of Science and Technology: ( Polen )
http://www.agh.edu.pl/en
Gdansk University of Technology: ( Polen )
http://www.pg.gda.pl/en/
Poznan University of Technology: ( Polen )
http://www2.put.poznan.pl/en
Moviquity: ( Spanien )
http://www.moviquity.com/
Universidad Carlos III de Madrid: ( Spanien )
http://www.uc3m.es/portal/page/portal/inicio
Police Service of Northern Ireland: ( Vereinigtes Königreich )
http://www.psni.police.uk/
University of York: ( Vereinigtes Königreich )
http://www.york.ac.uk/
Grenoble INP: ( Frankreich )
http://www.grenoble-inp.fr/
Technischen Universität Sofia: ( Bulgarien )
http://www.tu-sofia.bg/index.html
Technische Universität Ostrava: ( Tschechische Republik )
http://www.vsb.cz/cs/
Technische Universität Kosice: ( Slowakei )
http://www.tuke.sk/
Alles Schall und Rauch: Rückruf von US-Senatoren wegen NDAA
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/12/ruckruf-von-senatoren-wegen-ndaa.html
Wie ich bereits am 15. Dezember hier berichtet habe, hat der US-Senat mit 86 zu 14 Stimmen den National Defense Authorization Act of 2011 (NDAA) verabschiedet, der die unbeschränkte militärische Inhaftierung von amerikanischen Staatsbürgern ohne ordentliche Anklage und Rechtsverfahren erlaubt. Ganz klar eine massive Verletzung der US-Verfassung. Bürger aus dem Bundesstaat Montana haben deshalb eine Rückrufkampagne gegen ihre Senatoren Max Baucus und Jonathan Tester verkündet, die für das Gesetz gestimmt haben. Ein Rückruf oder Recall wie es heisst, ist ähnlich wie eine Amtsenthebung. Diese Prozedur kommt dann zum Einsatz, wenn Politiker im Amt erheblich gegen ihren Eid verstossen, in diesem Fall, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu achten und zu schützen.
Montana ist einer der neun Bundesstaaten in Amerika, welche so eine Möglichkeit des Rückrufs von Amtsträgern vorsehen. Weitere sind Arizona, Colorado, Louisiana, Michigan, Nevada, North Dakota, Oregon und Wisconsin. Gründe können sein, wie physische oder mentale Einschränkung, Inkopetenz, Verletzung des Amtseides, Fehlverhalten im Amt oder die Verurteilung wegen einer Straftat im Amt.
Im Rückrufgesetz von Montana steht: “Ein Träger eines gewählten Amtes kann durch die Wähler zurückgerufen werden und einen Nachfolger wählen.”
Die Kampagne hat folgende Begründungstext für den Rückruf der Senatoren angegeben:
“Die sechste Verfassungsänderung der US-Verfassung garantiert allen US-Staatsbürgern ein schnelles und öffentliches Gerichtsverfahren durch ein unabhängiges Schwurgericht in dem Bundesstaat und Distrikt in dem die Straftat begangen wurde.
Der National Defense Authorization Act of 2011 (NDAA 2011) schafft für immer die sechste Verfassungsänderung mit dem Recht auf ein Gerichtsverfahren ab, ‘für die Dauer der Kampfhandlungen’ im Krieg gegen den Terror, der von Präsident George W. Bush als ‘eine Aufgabe die nie enden wird’ in einer gemeinsamen Sitzung des Kongress und des Senats am 20. September 2001 so definiert wurde.
Die welche JA am 15. Dezember 2011 gestimmt haben, dem Tag der Freiheitsrechte (Bill of Rights Day), für NDAA 2011 haben den Geist und den Wortlaut der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung verletzt.
Das Rückrufgesetz von Montana bestimmt, dass die Offiziellen, einschliesslich US-Senatoren, nur dann zurückgerufen werden können, bei physischer oder mentaler Einschränkung, Inkopetenz, Verletzung des Amtseides, Fehlverhalten im Amt oder die Verurteilung wegen einer Straftat im Amt. Wir die Unterzeichner rufen zu einem Rückruf der Senatoren Max Baucus und Senator Jonathan Tester und zeigen hiermit an, dass sie ihren Amtseid verletzt haben, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen.”
Die beiden Bürger von Montana, William Crain und Stewart Rhodes, sind die Träger dieser Motion. Craig ist ein Künstler und Rhodes ist ein Anwalt mit Abschluss der Yale Rechtsfakultät und der Präsident der nationalen Oath Keeper Organisation (Einhaltung des Amtseides), bestehend aus Militär- und Polizeioffiziere, ehemalige und noch aktive, die geschworen haben ihren Eid auf die US-Verfassung einzuhalten und alle illegalen Befehle nicht zu gehorchen, die einen Angriff auf ihre Mitbürger darstellen.
Rhodes sagte dazu:
“Die Politiker beider Parteien haben unser Vertrauen verraten und haben ihren Eid die Verfassung zu verteidigen gebrochen. Es geht nicht um rechts oder links, es geht um die Freiheitsrechte. Ohne Freiheitsrechte gibt es kein Amerika. Es ist das Herzstück unserer Verfassung und die hohe Messlatte der westlichen Zivilisation.
Der zweimalige Empfänger der Ehrenmedaille, General der Marines Smedley Butler, sagte mal, ‘Es gibt nur zwei Sachen für die wir kämpfen sollten. Die Verteidigung unseres Heims und die der Freiheitsrechte.’ Es ist Zeit zu kämpfen.”
Zur Erinnerung, als General Butler mit Vorträgen für sein Buch “War is a Racket” oder “Krieg ist eine Gaunerei” Anfang der 30ger Jahre durch das Land reiste und damit seine Ablehnung des Krieges zum Ausdruck brachte, beichtete er dem Publikum folgendes:
“Ich habe den grössten Teil meines Lebens damit verbracht, der Schläger für Grosskonzerne, für die Wall Street und die Banker zu sein … ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus!”
Eine ehrliche Aussage die heute auf das US-Militär erst recht zutrifft, die aber bereits vor dem II. Weltkrieg von diesem Insider gemacht wurde. So lange ist es schon die Aufgabe des Pentagon, der Wegbereiter und Beschützer der US-Wirtschaftsinteressen zu sein. Deshalb, alle Kriege basieren auf Lügen und haben ganz andere Gründe als vorgegeben. Ja, es geht um Demokratie und Menschenrechte, wird uns erzählt, wie absurd und lächerlich. Es geht nur um Macht, Geld und Kontrolle!
Dieses neue Gesetz ist ganz klar der Todesstoss für die Demokratie in Amerika. Jeder Bürger kann jetzt nur auf eine Behauptung der Behörden und der Regierung hin ohne ordentliches Rechtsverfahren und Beweis der Schuld für immer eingesperrte werden. Das sind Zustände wie unter den Hitler- und Stalin-Terrorregime, wo unliebsame Menschen einfach verschwunden sind und liquidiert wurden. Dabei regen sich die US- und NATO-Regierungen aktuell wieder über iNordkorea auf, über diese stalinistische Diktatur, dabei ist Amerika jetzt keinen Deut besser und bei uns wird es auch bald so sein, der brutale Polizeistaat. Jeder kann als Terrorist betrachtet werden.
Aber die Menschen wollen es einfach nicht wahrhaben und leugnen diese schreckliche Zukuft. Erst wenn die Gestapo ihnen die Tür eintritt und verhaftet, werden sie wieder die blöde Frage stellen wie damals: “Wie konnte das nur passieren?” Na weil ihr gutgläubigen Vollidioten es zugelassen habt, obwohl ihr gewarnt wurdet, deswegen.
Die einzige Hoffnung ist, einige wenige Mutige in Montana könnten das Vorbild für andere Bundestaaten sein und dann kann gewählt werden, um die Senatoren aus dem Amt zu heben und zu bestrafen, die den grössten Verrat begangen haben, in dem sie für das NDAA stimmten. Nur es ist erschreckend, wie still die Medien in den USA und hier sind. Sie berichten über jeden banalen und unwichten Scheiss, aber nicht über diese Bedrohung. Die Medien sind nichts anderes als die Propagandaabteilung der Machtelite und dienen nur dem Zweck die Bevölkerung zu verblöden und in der Meinung zu steuern. Wie ich schon lange sage, die Medien sind unser grösster Feind!
The U.S. Government Could Take 14% of Your Wealth? Overnight
http://www.flashinvader.com/finance/the_us_government_could_take_14_of_your_wealth_overnight.html
Imagine losing 14% of your wealth overnight – doing absolutely nothing at all.
You didn’t invest in the wrong stock. Buy the wrong piece of real estate. Or gamble on the wrong outcome.
You just went to sleep…
And now your $300,000 bank account is worth $258,000 (and there’s nothing the FDIC can do to help you). Your small business you grew from nothing to a million dollars is worth $860,000.
In fact, everything you own is worth 14% less. And everything you buy from now on – including food, clothes, or anything else – costs 14% more.
Sound impossible? It’s not. It already happened – in the United Kingdom.
It was 1967, and the U.K. was facing the same pressures that the United States faces now. I’m sure if you told the Brits of that time that they could lose wealth like that – they wouldn’t have believed you either.
But then it happened…
No One Likes to Talk about Dying Empires
No one really called the United Kingdom a dying empire at the time. But it was. The U.K. started losing its imperial status in the 1940s.
The British pound officially lost its status as the world’s reserve currency just after World War II.
Before that, the pound had served as the world’s reserve currency for 150 years! But after battling two world wars, the Brits lost that privilege to the United States.
It took a little over 20 years, but the British pound finally hit rock bottom.
So the British government decided to “help” the locals by devaluing the British pound 14%. Overnight, the Brits lost 14% of their wealth, with no way to get it back.
That’s eerily similar to what the U.S. Federal Reserve is doing to us right now, by keeping the dollar’s value depressed with 0% interest rates and quantitative easing.
Of course the pound didn’t disappear when the British Empire crumbled. It’s still a valid currency today. But you can’t convince any central bankers to hold more than a very small percentage of their reserves in pounds. In fact, most hold more Japanese yen than British pounds!
So it will be with the dollar.
The dollar will still be a valid currency. But in 10 years, it’s very possible that central bankers will only keep a small reserve in dollars, much like they now do with the pound.
Why shouldn’t the dollar go the way of the pound? After all, the U.K. back then was making the same mistakes as we are today.
Why should we think that history will look upon us more favorably? Why should we get a different result when we’re doing the exact same things?
I’ve Seen This Coming for Years Now
Honestly, I believe so strongly in this dollar devaluation that I started preparing for it years ago.
I used to look like most Americans financially. I had credit card debt, car payments, and house payments.
Today, all of my credit cards are paid off. I have an emergency fund. My three cars are all paid off, and my home will be paid off very soon, as well.
Of course, I’ve also been making strategic currency investments. I have a portion of my savings diversified into stronger currencies to protect the wealth I do have from any dollar devaluation.
Sometimes I feel like Noah building an ark for the economic flood that’s surely on the way.
Others may laugh because they don’t see it coming. But I know I’ll be ready if everything suddenly costs 15%, 20% or even 30% more – if the dollar suddenly drops in value, or if inflation finally catches up with us.
Sparpaket-Verhandlungen: SPÖ will Eurofighter an EU-Staaten verkaufen | Heute.at
BIN DAFÜR, WIR STELLEN’S EINFACH DEM MENSDORF IN DIE GARAGE! 😉
http://www.heute.at/news/politik/art23660,642548
Die SPÖ wittert in den Sparpaket-Verhandlungen eine Chance, die ungeliebten Eurofighter loszuwerden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anbieten. Die Luftraumüberwachung soll über Verträge mit Nachbarländern gesichert werden.
“Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger”, sagte Kräuter der Tiroler Tageszeitung. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hofft, dass Österreich durch den laufenden Korruptionsprozess gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren kann.
Sollte das Milliardengeschäft nicht über die Ausstiegsoption storniert werden können, “sollten wir die Eurofighter innerhalb der Europäischen Union zum Verkauf anbieten”, schlägt Kräuter vor. Als Ersatz soll es bilaterale Abkommen mit Nachbarstaaten geben, “damit unser Luftraum überwacht werden kann”.
Mandelbaum Verlag :: kritik&utopie
http://www.mandelbaum.at/books/806/7406
MACKINGER, Christof / PACK, Birgit (Hg.)
§278a: Gemeint sind wir alle!
Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe
Exzessive Überwachung, monatelange U-Haft und offensichtlich konstruierte Vorwürfe: Wegen der “Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation” standen 13 Tierrechtsaktivist_innen in einem der größten und kontroversesten Prozesse Österreichs vor Gericht.
Im Buch zum Prozess berichten Betroffene von ihren Erfahrungen, unter anderem während der U-Haft. Mit Beispielen aus den Akten und Gerichtsprotokollen werden die Arbeit der “Soko Pelztier” und der Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt dargestellt. In einem zweiten Teil zeigen Journalist_innen sowie Wissenschafter_innen die Hintergründe und den politischen Kontext der Repression gegen Kritiker_innen einer tiervernutzenden Industrie auf. Internationale Entwicklungen wie der “Green Scare” in den USA werden dabei ebenso beleuchtet, wie andere Fälle von Anwendungen von “Organisationsparagrafen” gegen politische Aktivist_innen in Österreich. Ein abschließender dokumentarischer Teil beinhaltet unter anderem Prozesserklärungen von Beschuldigten oder Solidaritäts-Statements.
Fischer fordert “Jahr der Entscheidungen” – news.ORF.at
http://news.orf.at/stories/2097449/2097448/
Die traditionelle Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand heuer ganz im Zeichen der Euro-Krise und des kommenden Sparpakets. Fischer sieht 2012 als „Jahr der Entscheidungen“.
Regierung und Opposition forderte er neuerlich auf, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung „Verantwortungsbewusstsein“ zu zeigen. Beim Sparpaket pochte Fischer auf sozialen Ausgleich und wachstumsfördernde Maßnahmen. An die Österreicherinnen und Österreicher appellierte das Staatsoberhaupt, das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren.
Für Schuldenbremse in Verfassung
Dank gemeinsamer Anstrengungen habe Österreich die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert. Nun gelte es, das Budgetdefizit „gezielt und schrittweise“ zu senken. Dafür wäre eine – am besten verfassungsrechtlich abgesicherte – Schuldenbremse ein wichtiges Instrument, sagte Fischer. „Daher unterstütze ich diesen Gedanken und appelliere mit Nachdruck an Regierung und Opposition, bei dieser ganz wichtigen Frage aufeinander zuzugehen und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen“, so Fischer weiter.
Gleichzeitig erinnerte der Bundespräsident daran, dass es wichtig sei, bei der Bekämpfung der Krise „auf Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zu vergessen“. Man habe es daher mit einem „magischen Dreieck“ aus Sparsamkeit, dem sozialen Ausgleich dienenden zusätzlichen Einnahmen sowie wachstumsfördernden Maßnahmen zu tun.
Insgesamt zeigte sich Fischer mit dem politischen Stil unzufrieden: Die Qualität der politischen Debatten „muss dringend verbessert werden“, so die eindeutige Aufforderung des Bundespräsidenten an die Politik.
Warnung vor Kleinmut
An die Österreicherinnen und Österreicher appellierte Fischer, trotz der Verunsicherung durch die Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren. „Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa“, so der Bundespräsident in Anlehnung an ein Zitat Leopold Figls. „Wir brauchen ein entschluss- und handlungsfähiges Europa“, so Fischer.
„Das von den größten europäischen Staatsmännern der Nachkriegszeit auf den Weg gebrachte Projekt der Europäischen Integration dürfen wir daher unter keinen Umständen kleinmütig fallen lassen.“
Kritik übte Fischer daran, dass zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte im abgelaufenen Jahr „sicher nicht genug geschehen“ sei. Für 2012 wünscht er sich eine Verbesserung des Stils und der Qualität politischer Debatten, um dem Ansehensverlust der Politik gegenzusteuern. „Alles in allem muss 2012 ein Jahr gemeinsamer Anstrengungen und ein Jahr der Entscheidungen sein“, forderte der Bundespräsident.
Security Nightmares 2012: Datenhygiene wird immer schwieriger – Golem.de
http://www.golem.de/1112/88727.html
28C3
Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club schauen zum Jahresende wieder in eine düstere Zukunft. Es wird immer schwerer, Daten bei sich zu behalten, und im Internet gehen ebenfalls ständig Daten verloren.
Wie jedes Jahr haben Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club die Sicherheitsprobleme des vergangenen Jahres und die Probleme der Zukunft beleuchtet, erstmals haben sie dabei auch geprüft, welche ihrer Prognosen aus dem Jahr 2001 eingetroffen sind. Unter anderem sagten sie damals Drucker mit Netzwerkschnittstellen voraus und den Internetkühlschrank. Ersteres wurde Wirklichkeit und in diesem Jahr zu einem praktischen Sicherheitsproblem. Für letzteres gab es offenbar noch kein sinnvolles Einsatzgebiet. Die beiden Hacker waren entsprechend enttäuscht.
Lustig machten sie sich über die vor zehn Jahren gängige Annahme zu Bluetooth, dass die Funkwellen nach der spezifizierten Distanz einfach aufhören, nicht weiter kommen und deshalb sicher seien. Das dies nicht zutrifft, wussten Rieger und Ron schon vor zehn Jahren und wurden darin schnell bestätigt.
Trojaner für Mobiltelefone von Nokia und Microsoft prophezeiten die beiden ebenfalls, sie rechneten aber vor zehn Jahren noch nicht damit, dass die beiden Konzerne so stark an Bedeutung verlieren würden. Trojaner in Smartphones sind allerdings bisher kein großes Problem. Eine Umfrage im Publikum zeigte einerseits, dass keiner der Smartphonebesitzer je einen Trojaner hatte und andererseits, dass ein Viertel der Hacker noch immer auf die Nutzung von Smartphones verzichtet.
Location Based Spam hat sich wider Erwarten auch nicht durchgesetzt. Ursprünglich dachten die Hacker, Bluetooth würde als Träger genutzt werden. Dem geben sie jetzt allerdings keine Chance mehr. Auch mit NFC-Spam rechnen sie nicht mehr.
Hacks im Internet sind jetzt Normalität
In ihrem sogenannten Internet-Normalitäts-Update betonen Ron und Rieger, wie billig es mittlerweile ist, jemandem zu schaden. Hacks von Webseiten kosten gerade einmal 9,99 US-Dollar. Auch in diesem Marktumfeld sind Schwellenpreise offenbar notwendig. Das Konto einer Person gibt es für 80 bis 700 Dollar und den Root-Zugang zu einem Regierungsserver für schlappe 499 US-Dollar.
Überrascht waren die beiden Hacker von einem neuen Berufsfeld, das sie in den vergangenen Security Nightmares nicht vorausgesagt hatten: Strohmänner im Internet. Ein Krimineller kauft nicht direkt in den Webshops mit seiner geklauten Kreditkartennummer ein, die er übrigens für 2 bis 99 US-Dollar bekommt, sondern lagert zum Verwischen der Spuren das Ganze zu einem Strohmann aus. Der Dienst ist auch recht günstig zu haben. Einen Internetstrohmann gibt es schon für 100 US-Dollar.
Zur “Internet-Normalität” gehört auch die Verbreitung von Schadsoftware. In Deutschland soll es zwischen 350.000 und 500.000 sogenannter Zombie-PCs geben und fast jeder dritte EU-Bürger hatte im Jahr 2010 mit Schadsoftware zu kämpfen. Zudem wiesen Ron und Rieger darauf hin, dass es pro Woche eine erfolgreiche Behördenattacke gibt.
Dota und die Stadtpiraten – “Immer die Andern” – Live @ Lido Berlin Januar 2009
http://m.youtube.com/watch?gl=US&hl=de&client=mv-google&v=RrVrluQY_04
MY VERY FAVE VERSION 😉
Dota die Kleingeldprinzessin – Menschenklone
http://m.youtube.com/watch?gl=US&hl=de&client=mv-google&v=C_tC35TIMFU
Court OKs Barring High IQs for Cops – ABC News
http://abcnews.go.com/US/story?id=95836#.TwBk24FjTRT
A man whose bid to become a police officer was rejected after he scored too high on an intelligence test has lost an appeal in his federal lawsuit against the city.
The 2nd U.S. Circuit Court of Appeals in New York upheld a lower court’s decision that the city did not discriminate against Robert Jordan because the same standards were applied to everyone who took the test.
“This kind of puts an official face on discrimination in America against people of a certain class,” Jordan said today from his Waterford home. “I maintain you have no more control over your basic intelligence than your eye color or your gender or anything else.”
He said he does not plan to take any further legal action.
Jordan, a 49-year-old college graduate, took the exam in 1996 and scored 33 points, the equivalent of an IQ of 125. But New London police interviewed only candidates who scored 20 to 27, on the theory that those who scored too high could get bored with police work and leave soon after undergoing costly training.
Most Cops Just Above Normal The average score nationally for police officers is 21 to 22, the equivalent of an IQ of 104, or just a little above average.
Jordan alleged his rejection from the police force was discrimination. He sued the city, saying his civil rights were violated because he was denied equal protection under the law.
But the U.S. District Court found that New London had “shown a rational basis for the policy.” In a ruling dated Aug. 23, the 2nd Circuit agreed. The court said the policy might be unwise but was a rational way to reduce job turnover.
Jordan has worked as a prison guard since he took the test.
Hacker drohen mit US-weitem Angriff – news.ORF.at
http://news.orf.at/stories/2097338/2097340/
Nach ihrem Cyberangriff auf die renommierte US-Sicherheitsfirma Stratfor hat die Hackergruppe Anonymous gewaltige Mengen Kundendaten ins Netz gestellt. Das sollte laut der Gruppe jedoch nur der Auftakt zu einem Cybergroßangriff sein, mit dem die Hacker die gesamten USA „von Küste zu Küste“ zum Jahreswechsel überziehen wollten.
Die lose organisierte Gruppe veröffentlichte in der Nacht zum Samstag Links, die zu 75.000 persönlichen Daten von Kunden des Unternehmens Stratfor führen sollen. Verbunden war die Veröffentlichung mit einem Aufruf zum Missbrauch der Daten, um „unheiliges Chaos über die Systeme und persönlichen E-Mail-Konten dieser reichen und mächtigen Unterdrücker zu bringen“.
„Es sind genug Worte gefallen“
Zudem sollten 860.000 Benutzernamen und E-Mail-Adressen von allen Personen verbreitet werden, die sich je auf der Firmenseite registrieren ließen. 50.000 dieser Adressen endeten auf mil oder gov – Endungen, die in den USA von Militärpersonal und Regierungsbeamten verwendet werden. Mehrere Stunden nach der Erklärung waren die Inhalte, die sich unter den Links von Anonymous finden sollten, bereits gelöscht.
„Wir rufen alle verbündeten Schlachtschiffe, alle Armeen der Dunkelheit auf, diese Passwortlisten und Kreditkarteninformationen zu nutzen und zu missbrauchen“, hieß es in der Mitteilung. Die Aktion wurde explizit dem mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning gewidmet, dem die Militärjustiz den Prozess machen will. „Wollt ihr ihn noch immer lebenslang einsperren? Denkt ihr noch immer, wir machen nur Spaß? Das ist in Ordnung. Es sind genug Worte gefallen.“
Daten u. a. von Quayle, Kissinger, Woolsey
Stratfor bestätigte in einer Erklärung indirekt, dass die verbreiteten Daten authentisch sind. Es handle sich dabei aber „nicht um eine neue Cyberattacke, sondern um Informationen, die bei einem früheren Eindringen in das System gestohlen worden waren“, bemühte sich das Unternehmen um Schadensbegrenzung. Die Firma berät ihre Kunden in wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten und weltpolitischen Fragen. Sie wird von Kritikern auch als „Schatten-CIA“ bezeichnet.
Unter anderem hatten die Hacker Daten des früheren US-Vizepräsidenten Dan Quayle, von Ex-Außenminister Henry Kissinger und des ehemaligen CIA-Direktors Jim Woolsey erbeutet sowie E-Mail-Adressen von den Rüstungskonzernen Boeing und Lockheed Martin, den Geldhäusern Bank of America und Goldman Sachs sowie dem Ölmulti Exxon Mobil. Mit den Kreditkartendaten einiger Betroffener tätigten die Hacker offenbar auch Überweisungen an karitative Organisationen.
Drohung ernst zu nehmen?
Anonymous war mit Onlineangriffen auf Gegner der Enthüllungsplattform WikiLeaks bekanntgeworden. Die Hacker hatten unter anderem Angriffe gegen das Kreditkartenunternehmen Visa und den Internet-Bezahldienstleister PayPal gestartet, die auf Druck der US-Regierung keine Überweisungen mehr an WikiLeaks weiterleiten wollten. Die Anonymous-Bewegung setzt sich für den freien Datenfluss, Redefreiheit und gegen Zensur ein. Die Hacker sind aber nur lose organisiert. Im Prinzip kann jeder unter dem Signet Anonymous agieren, ohne dass das Gegenteil bewiesen werden kann.
Unklar ist so auch, was von der gegenwärtigen Drohung zu halten ist, man werde zum Jahreswechsel US-Justizbehörden und „mehrere Ziele der US-Sicherheitsbehörden im ganzen Land“ angreifen. In der Erklärung ist daneben etwa wenig nachvollziehbar von „Protesten des Lärms“ vor Gefängnissen überall auf der Welt die Rede, „um Solidarität mit all jenen zu zeigen, die eingesperrt sind“. Neben derart nebulösen Ankündigungen haben die Hacker offenbar zumindest ein reales Druckmittel in der Hand: Mail-Verkehr aus Stratfor-Servern.
„Dynamit“ in Händen der Hacker
Die Gruppe ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen, die Stratfor-Mails würden zeigen, dass „Stratfor nicht die ‚harmlose Firma‘ ist, als die sie sich gern darstellen will“. Der Sicherheitsexperte Jeffrey Carr sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Mails wären „Dynamit“ und „könnten Gegner der US-Regierung mit einer Menge nützlicher Informationen versorgen“. Das Pentagon erklärte, man sei sich noch keiner Gefahr bewusst.
Täuschung als Lebenswirklichkeit | denkbonus
http://denkbonus.wordpress.com/2011/12/31/tauschung-als-lebenswirklichkeit/
Wir leben in einer Welt der Täuschung. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Wurden früher Kriege fast ausschließlich durch Töten gewonnen, so werden sie heute nicht zuletzt durch Täuschung gewonnen. Und es ist allemal besser, getäuscht zu werden, als getötet zu werden.
Philosophischer Exkurs – Zugleich birgt diese Sicht der Dinge Risiken. Denn wenn die Täuschung vollständig unsere Welt regierte, dann würde sich unsere Wirklichkeit über kurz oder lang vor unseren Augen in Rauch auflösen. Wo die Täuschung regiert, ist für Realität kein Raum und ohne Realität kann es auch keine Wirklichkeit geben. Kein Wunder, dass die Menschen immer verunsicherter sind, da es nichts mehr gibt, woraus sie sich verlassen können. Experte A ist dafür und überhäuft uns zu diesem Zweck mit dreisten Lügen. Experte B ist dagegen und lügt dabei ebenso schonungslos. Ein dritter Experte enthält sich und begründet dies ebenfalls mit Lügen. So lässt sich die Wirklichkeit beliebig in unseren Köpfen formen, da die derzeit vorherrschende Scheinwirklichkeit dadurch in unseren Köpfen überhaupt erst formbar wird. Da inzwischen so gut wie alles, was in die Öffentlichkeit getragen wird, aus Lügen besteht, fehlt uns das Referenzmodell Wahrheit. Wir können nicht mehr vergleichen zwischen wahr und unwahr, da alles unwahr ist und Vergleichswerte somit entfallen. Diese Wirklichkeit, erschaffen von Tagesschau&Co, von Politikern und ‘Experten’, wird sich schließlich komplett zerlegen, da sie so gut wie vollständig erlogen ist und daher niemals auf Dauer wird bestehen können. Folglich wird an deren Stelle die nackte Gewalt treten müssen, um das kommende System am Leben zu erhalten. Die bislang weiche Dikatur der Lüge wird einer harten Diktatur der Abschreckung weichen müssen.
Wenn die Hirnwäsche der Menschheit, ausgeführt durch die Medien und Bildungsstätten, erst einmal vollständig abgeschlossen ist, dann wird es zwei Kreise geben. Den der freien Geister und den der regierten große Masse an Produktionszombies, die, komplett enthirnt, zu nichts anderem mehr fähig sein werden, als Befehle zu empfangen und diese auszuführen. Dies ist die Vorstellung unserer schönen, neuen Weltordnung, die uns alle glücklich machen soll, aus Sicht der sogenannten ‘Eliten’. Maximale Sklaverei zugunsten einer, aus humanitärer als auch psychatrischer Sicht betrachtet, völlig rückständigen Elite. Mehr als sieben Milliarden Menschen kämpfen dagegen an und es wird hart werden. Das Einzige, was uns davor retten kann, ist der Unsicherheitsfaktor Mensch. Möge er den Sieg davontragen.
Allen meinen Lesern ein herzliches Dankeschön und
ein gutes neues Jahr
denkbonus
Seehofer will Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen – Yahoo!
http://de.nachrichten.yahoo.com/seehofer-will-vorratsdatenspeicherung-chefsache-094704192.html
CSU-Chef Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn die zuständigen Minister weiter keinen Kompromiss finden. “Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Bild am Sonntag”. Wenn sich die Minister für Justiz und Inneres, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), nicht einigen könnten, “dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden”.
Pirahã alphabet, prounciation and language
http://www.omniglot.com/writing/piraha.php
Pirahã is thought to be the last surviving member of the Mura language family. It is spoken by about 150 people, who live along the Maici river, a tributary of the Amazon in Amazonas State of Brazil.
Pirahã has one of the smallest inventories of phonemes of any living language. There are differences in the way men and women pronounce some of the phonemes. There are only two numerals, “one” and “two”; no colours, other than “light” and “dark”, and there’s a word that means both mother and father. As well as being spoken, the language can also be whistled or hummed.
Pirahã pronunciation
Sample
Tíobáhai hi báaiso kohoaihíaisóogabagaí. Tí ‘ísi báaiso ‘ogabagai, gíiai ‘ogihíaihiaba. Tíobáhai hi ‘ísi báaiso ‘oaboihaí. ‘Ahoakohoaihio ‘ísi kaopápihaí.
Links
Information about the Pirahã languages
http://en.wikipedia.org/wiki/Pirahã_language http://www.socioambiental.org/pib/epienglish/piraha/ling.shtm
http://itre.cis.upenn.edu/~myl/languagelog/archives/001387.html
http://www.sil.org/americas/brasil/LANGPAGE/EnglPHPg.htm
Pirahã Dictionary / Dicionário Mura-Pirahã
http://orbita.starmedia.com/~i.n.d.i.o.s/piraha1.htm
Audio sample of sung Pirahã — two boys singing about a day’s events
http://www.llc.ilstu.edu/dlevere/Audio/song.mov

Life without numbers in a unique Amazon tribe. Piraha apparently can’t learn to count and have no distinct words for colors.
http://www.jcrows.com/withoutnumbers.html
Piraha apparently can’t learn to count and have no distinct words for colours
By STEPHEN STRAUSS
Friday, August 20, 2004 – Page A3
http://www.theglobeandmail.com/servlet/ArticleNews/TPStory/LAC/20040820/NUMBERS20/TPScience/
1+1=2. Mathematics doesn’t get any more basic than this, but even 1+1 would stump the brightest minds among the Piraha tribe of the Amazon.
A study appearing today in the journal Science reports that the hunter-gatherers seem to be the only group of humans known to have no concept of numbering and counting.
Not only that, but adult Piraha apparently can’t learn to count or understand the concept of numbers or numerals, even when they asked anthropologists to teach them and have been given basic math lessons for months at a time.
Their lack of enumeration skills is just one of the mental and cultural traits that has led scientists who have visited the 300 members of the tribe to describe the Piraha as “something from Mars.”
Daniel Everett, an American linguistic anthropologist, has been studying and living with Piraha for 27 years.
Besides living a numberless life, he reports in a separate study prepared for publication, the Piraha are the only people known to have no distinct words for colours.
They have no written language, and no collective memory going back more than two generations. They don’t sleep for more than two hours at a time during the night or day.
Even when food is available, they frequently starve themselves and their children, Prof. Everett reports.
They communicate almost as much by singing, whistling and humming as by normal speech.
They frequently change their names, because they believe spirits regularly take them over and intrinsically change who they are.
They do not believe that outsiders understand their language even after they have just carried on conversations with them.
They have no creation myths, tell no fictional stories and have no art. All of their pronouns appear to be borrowed from a neighbouring language.
Their lack of numbering terms and skills is highlighted in a report by Columbia University cognitive psychologist Peter Gordon that appears today in Science.
Intrigued by anecdotal reports that Prof. Everett and his wife Keren had presented about the mathlessness of Piraha life, Prof. Gordon conducted a number of experiments over a three-year period.
He found that a group of male tribe members — women and children were not involved because of certain cultural taboos — could not perform the most elementary mathematical operations.
When faced with a line of batteries and asked to duplicate the number they saw, the men could not get beyond two or three before starting to make mistakes.
They had difficulty drawing straight lines to copy a number of lines they were presented with. They couldn’t remember which of two boxes had more or less fish symbols on it, even when they were about to be rewarded for their knowledge.
A significant part of the difficulty related to their number-impoverished vocabulary.
Although they would say one word to indicate a single thing and another for two things, those words didn’t necessarily mean one or two in any usual sense. “It is more like oneish and twoish,” Prof. Gordon said in an interview.
Prof. Everett, who now teaches at the University of Manchester in England and who unlike Prof. Gordon is a fluent Piraha-speaker, takes issue even with the “ishness” of the Piraha numbers.
“The word he [Gordon] translates as ‘one’ means just a relatively small amount, the word for ‘two’ means a relatively bigger amount,” he said in an interview from Brazil.
Prof. Everett points out that when the Piraha are talking and use the “oneish” word to talk about something such as fish, you can’t tell whether they are describing a single fish, a small fish, or one or two fish.
Linguists and anthropologists who have seen both the Everett and Gordon studies are flabbergasted by the tribe’s strangeness, particularly since the Piraha have not lived in total isolation.
The tribe, which lives on a tributary river to the Amazon, has been in contact with other Brazilians for 200 years and regularly sells nuts to, and shares their women with, Brazilian traders who stop by.
“Why they have been resistant to adopting Western number systems is beyond me,” Ray Jackendoff of Brandeis University, a past president of the Linguistic Society of America, said in an interview.
Prof. Gordon said the findings are perhaps the strongest evidence for a once largely discredited linguistic theory.
More than 60 years ago, amateur linguist Benjamin Lee Whorf argued that learning a specific language determined the nature and content of how you think.
That theory fell into intellectual disrepute after linguist Noam Chomsky’s notions of a universal human grammar and Harvard University professor Steven Pinker’s idea of a universal language instinct became widely accepted.
“The question is, is there any case where not having words for something doesn’t allow you to think about it?” Prof. Gordon asked about the Piraha and the Whorfian thesis. “I think this is a case for just that.”
Prof. Everett argues that what the Piraha case demonstrates is a fundamental cultural principle working itself out in language and behaviour.
The principle is that the Piraha see themselves as intrinsically different from, and better than, the people around them; everything they do is to prevent them from being like anyone else or being absorbed into the wider world. One of the ways they do this is by not abstracting anything: numbers, colours, or future events.
“This is the reason why the Piraha have survived as Piraha while tribes around them have been absorbed into Brazilian culture,” Prof. Everett said.
Nevertheless, the Piraha’s lives and lifestyles are so strange that other anthropologists have raised the question of whether inbreeding — their lack of number skills apparently makes it difficult for the Piraha to identify kin — has resulted in a tribe of intellectually handicapped people.
Both Prof. Everett and Prof. Gordon say that they have seen no examples of this and that the Pirahas’ fishing, hunting and even joking skills seem equal to those of people elsewhere.
Isolated Tribe Spotted in BrazilJ.CROW’S®
Brazil tribe prove words count
When it comes to counting, a remote Amazonian tribespeople have been found to be lost for words.
Researchers discovered the Piraha tribe of Brazil, with a population of 200, have no words beyond one, two and many.
The word for “one” can also mean “a few”, while “two” can also be used to refer to “not many”.
Peter Gordon of Columbia University in New York said their skill levels were similar to those of pre-linguistic infants, monkeys, birds and rodents.
He reported in the journal Science that he set the tribe simple numerical matching challenges, and they clearly understood what was asked of them.
“In all of these matching experiments, participants responded with relatively good accuracy with up to two or three items, but performance deteriorated considerably beyond that up to eight to 10 items,” he wrote.
Language theory
Dr Gordon added that not only could they not count, they also could not draw.
“Producing simple straight lines was accomplished only with great effort and concentration, accompanied by heavy sighs and groans.”
The tiny tribe live in groups of 10 to 20 along the banks of the Maici River in the Lowland Amazon region of Brazil.
Dr Gordon said they live a hunter-gatherer existence and reject any assimilation into mainstream Brazilian culture.
He added that the tribe use the same pronoun for “he” and “they” and standard quantifiers such as “more”, “several” and “all” do not exist in their language.
“The results of these studies show that the Piraha’s impoverished counting system truly limits their ability to enumerate exact quantities when set sizes exceed two or three items,” he wrote.
“For tasks that required cognitive processing, performance deteriorated even on set sizes smaller than three.”
The findings lend support to a theory that language can affect thinking.
Linguist Benjamin Lee Whorf suggested in the 1930s that language could determine the nature and content of thought.
Story from BBC NEWS:
http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/americas/3582794.stm
Published: 2004/08/20 12:38:00 GMT
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Eine Welt ohne Zahlen und ohne Farben | Telepolis
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Herbert Hasenbein 21.08.2004
Apaitsiiso – die Sprache, die aus dem Kopf geboren ist
In der Linguistik besagt die Sapir-Whorf-Hypothese, dass es bestimmte Gedanken in einer Sprache gibt, die von jemandem, der eine andere Sprache spricht, nicht verstanden werden können. Der Denkprozess, so die Argumentation, wird wesentlich durch die Muttersprache und ihre Besonderheiten beeinflusst.
Der zentrale Gedanke dieser Hypothese ist die Idee von der linguistischen Relativität: die Bedeutungsunterschiede zwischen verwandten Begriffen in einer Sprache gelten nur für diese Sprache. So heftig die Hypothese zunächst abgelehnt wurde, so scheint sie inzwischen doch wieder an Bedeutung zu gewinnen.
Sie brauchen keine Zahlen
Was, wenn eine Sprache weder Zahlen noch Farben kennt? Diese Frage stellte sich Peter Gordon von der Columbia Universität in Sciencexpress. Durch den Kontakt mit D.I. Everett, der seit den 80er-Jahren die Sprache der Pirahã studiert, besuchte er die Menschen am Maici-Fluss im Amazonasgebiet.
Die Pirahã (oder Muta-Pirahã) bilden eine Gruppe von 200-300 Menschen, die sich weder als Indianer noch als Brasilianer sehen. Ihre Sprache, Apaitsiiso, zeichnet sich durch den Mangel an Zahlwörtern aus. “Eins”, “zwei” und “viele” sind die Begriffe, mit denen sie den jeweiligen Zustand beschreiben. Selbst der Verdacht, es handle sich um die binäre Computersprache mit ein und aus (0 und 1), lässt sich nicht aufrecht halten, weil es keine daran anschließende Zahlenfolge gibt. Tatsächlich wird “eins” auch für eine kleine Zahl von 2-3 Stücken benutzt, und “zwei” steht für eine größere Anzahl, die wiederum im Unterschied zu “vielen” gesehen wird.
Die Experimente von Peter Gordon beziehen sich auf Untersuchungen mit sieben Teilnehmern, davon eine Frau. Dabei geht es um Gedächtnisübungen und Versuche zur räumlichen Vorstellung, die anhand von Stöcken, Nüssen und Batterien geprüft wurden. Die wesentlichen Aussagen sind, dass die Teilnehmer bei kleinen Zahlen und dann wieder bei 7-10 hinreichend rechnen, weil die größere Zahl eine Trennung in kleine Abschnitte ermöglicht. Versuche mit einer Vorlage von Strichen, die zu zählen und nachzuzeichnen sind, scheitern dagegen völlig. Zwei Tests mit Nüssen oder Bonbons, in denen die zeitliche Abfolge geprüft wurde, sind bei mehr als 3-4 Vorgaben unbrauchbar.
Die Pirahã sind keineswegs “zurückgeblieben”. Ihre Sprachkenntnis, ihr räumliches Vorstellungsvermögen und ihr Umgang beim Fischen und Jagen sind bemerkenswert. Die Zuordnung zu Zahlen spielt für diese Menschen offenbar keine Rolle. Die Fische, die gefangen werden, sind entweder wenige oder viele. Bei der Jagd wird nur ein Tier, bestenfalls zwei Tiere erlegt. Im Krieg sind die Feinde ein, zwei oder viele Angreifer. Dass Zahlen für den Bewohner des tropischen Regenwaldes keine Bedeutung haben, liegt in den natürlichen Lebensbedingungen begründet.
Ein anderer Lebensrhythmus
Die Aufgabe des Mannes ist “das Fischen” für die Frauen. Zusätzlich gliedert sich sein Leben in die Trocken- und die Regenzeit. Während der Trockenzeit findet das Leben an den Stränden des Flusses statt. Das sind die Zeiten, in denen die Nahrung gesammelt und Feste gefeiert werden. In der Regenzeit verlagert sich das Leben in das Hochland. Damit verbunden ist die Auftrennung in Familiengruppen, die selten mehr als 10-20 Personen umfassen. Jetzt beginnt die Zeit der Jagd, bei der ein Mann mit dem Pfeil dem Tier nachstellt, während die Frauen mit den Hunden kleinere Tiere aufspüren. Allerdings, so weiß D.I. Everett zu berichten, ist das Leben der Pirahã keineswegs von der Jagd oder dem Sammeln angefüllt. Das liegt an den wiederholten Schlafperioden. Sie finden mehrfach am Tag und in der Nacht statt, jeweils nur bis zu zwei Stunden. Deswegen sind die Übrigen nicht untätig: sie reden miteinander oder beschäftigen sich mit anderen Dingen. Auch wird für den Fischfang oder das Sammeln von Nüssen selten mehr als ein bis zwei Stunden täglich vertan. Selbst der Bau einer Hütte braucht wenig mehr als einen Tag.
Ihre Sprache, die noch vor einem Jahrzehnt als aussterbend angesehen wurde, ist seit 1991 durch die FUNAI (Fundacao Nacional do Indios) und CIMI (Conselho Indigenista Missionario) gefördert worden. Während die Bevölkerung 1979 von einem Missionar noch mit 107 Mitgliedern angegeben wurde, ist die Zahl heute auf 200-300 Personen angestiegen. Apaitsiiso” nennen sie ihre Sprache, weil sie “direkt aus dem Kopf geboren ist” und sich sowohl vom Portugiesischen der Brasilianer als auch den Sprachen der übrigen Indianer unterscheidet. Ihre Kinder bekommen bereits vor der Geburt ihren ersten Namen, der zur “Ausbildung ihres Körpers” notwendig ist. Während ihres Lebens erhalten sie weitere Namen, sei es durch den Glauben an ihre Umgebung, sei es von den Feinden, die sie besiegt haben.
Die Pirahã haben sich viel zu erzählen. Dennoch läuft ihr Gespräch in anderer Weise ab, als es bei uns üblich ist. Nicht geordnet wie im Deutschen oder Englischen. Die Texte geben eine aktuelle Situation oder ihre Erfahrung wider. Ihre Worte stehen nebeneinander und sind niemals in einen größeren Zusammenhang eingebettet. Farbempfindungen sind ebenfalls unbekannt.
Auch in der Gebärdensprache unterscheiden sie sich von uns: sie zählen nicht mit den Fingern und benutzen die Finger nicht, um etwas zu zeigen. Dafür werden Hände, Füße und der Körper für die Orientierung verwendet. Und noch etwas bestimmt ihre Welt: sie bleiben seit 200 Jahren monolingual. Sie haben keinen Grund, eine andere Sprache zu lernen als die, “die aus dem Kopf geboren ist”. Dafür eignet sich ihre Sprache sowohl zum Pfeifen wie auch zum Brummen. Eigenschaften, die beispielsweise im Krieg oder bei Auseinandersetzungen mit anderen Menschen eine Rolle spielen.
Englisch ein Esperanto?
Mark Abley hat unlängst in seinem Buch Spoken Here berichtet, dass 6.000 Sprachen auf der Welt gesprochen werden und statistisch alle zwei Wochen eine Sprache verschwindet. Englisch wird als neue Lingua Franca angesehen. Dennoch beginnt die englische Sprache, dem Latein der Römerzeit zu ähneln: In den südlichen Staaten der USA setzt sich das Spanische durch und in Kanada gibt es eine neue Auflage des Wörterbuchs zum kanadischen Englisch, das sich vom britischen und amerikanischen Englisch unterscheidet. Zudem fördert der allgemeine Widerstand gegen die USA die arabische und chinesische Sprache. In Deutschland und China beginnt dagegen die Rückbesinnung auf die alte Rechtschreibung, weil die neue nicht in das Leben mancher Bürger passt.
Fotogalerie: Pirahã, die Ureinwohner Brasiliens – Fernziele – GEO.de
http://www.geo.de/GEO/reisen/fernziele/62676.html
An einem Nebenfluss im Amazonasgebiet leben die Pirahã. Ein Indianervolk vollkommen abgeschieden von der Zivilisation – und mit einer ureigenen Sprache, die Forscher auf der ganzen Welt interessiert
Das umstrittenste Indianervolk unserer Zeit lebt an einem Nebenfluss im Amazonasgebiet, in einem Reservat von 240 Kilometer Länge, zwei Tagesreisen mit dem Boot von den Außenrändern unserer Zivilisation entfernt. Die Pirahã leben dort, wie sie es schon immer getan haben – als Jäger und Sammler, in schlichten Hütten, ohne Wände und festen Boden und Elektrizität. Keinen von ihnen trieb es je in die Stadt. Ihre Sprache ist mit keiner lebenden mehr verwandt. Diese Sprache ist es, die dazu geführt hat, dass Wissenschaftler an den besten Universitäten der Welt einen heftigen Streit über die Pirahã führen.
Keine Wörter für Zahlen und Farben
Sie ist merkwürdig, diese Sprache: Sie besitzt nur drei Vokale und sieben Konsonanten (acht für die Männer); kann gesungen werden, gesummt und gepfiffen. Vor allem aber fehlen ihr viele Elemente, die wir für natürlich halten: Die Pirahã haben keine Wörter für Zahlen, keine für Farben, keine für gestern und heute. Und sie bilden keine Nebensätze. Das zumindest behauptet der Linguist Daniel Everett, ein Amerikaner, der jahrelang bei den Pirahã lebte und sich mit ihnen verständigen kann wie niemand sonst. Everett glaubt: Wie die Pirahã sprechen, ist eng mit ihrer Lebensweise verknüpft. Diese Indianer, sagt Everett, lehnen alles Abstrakte ab; sie kümmern sich nur um das Erfahren des Augenblicks. Darum fehlen ihrer Sprache die Nebensätze: Die Pirahã verbinden niemals zwei einzelne Aussagen (“der Mann hat ein Kanu”, “der Mann fällt einen Baum”) zu einer (“der Mann, der ein Kanu hat, fällt einen Baum”), weil der Einschub aus dem direkten Erleben herausfällt, aus dem, was unmittelbar relevant ist.
Das Video zeigt, wie die Fotoaufnahmen mitten im Dschungel entstanden sind
Universale Grammatik: der gemeinsame Nenner aller Menschen?
Für viele Linguisten sind Everetts Behauptungen ein Affront, ein Skandal. Diese Forscher gehen nämlich davon aus, dass die Fähigkeit, komplexe Satzstrukturen zu bilden, in unseren Hirnen genetisch angelegt ist, mehr noch: Es ist diese Fähigkeit, sagen Everetts Gegner, die uns Menschen, als Sprach- und Kulturwesen, vom Tier unterscheidet. Wie sonst sollten wir neue, nie gehörte Aussagen erzeugen als mittels der unbegrenzten Kombination von Wörtern? Setzen wir uns nicht dadurch von Schimpansen ab, dass wir unendlich lange Sätze bilden können? Und: Ist es nicht diese “Universale Grammatik”, die eben allen Menschen zukommt – als kleinster gemeinsamer Nenner der knapp 7000 lebenden Sprachen?
Falsch, sagt Daniel Everett. Kein universales Prinzip herrscht im Maschinenraum unserer Sprache, der Grammatik. Sondern die Kultur. Und deshalb unterscheiden sich Sprachen je nach Lebensraum, je nach den Wertmaßstäben einer Gemeinschaft bis ins Innerste voneinander. Es gebe kein besseres Beispiel für diese These als die Pirahã, behaupten Everett und seine Anhänger.
Porträtfotograf Martin Schoeller im Urwald
Im Sommer 2009 reiste eine GEO-Expedition in das Indianerreservat am Maici-Fluss. Mit an Bord: der Fotograf Martin Schoeller – der in New York lebende Deutsche ist der berühmteste Porträtfotograf unserer Zeit. Für seine “Close Up”-Bilder setzt er Menschen in ein mobiles, abgedunkeltes Fotostudio und leuchtet ihre Gesichter mit Neonröhren aus, die Tageslicht haben. So kommt Schoeller seinen Modellen im Wortsinne nahe – auf den Portraits erkennt man noch die feinsten Gesichtszüge, und die Augen stechen stark hervor.
Viele Berühmtheiten saßen schon in Schoellers Studio, Barack Obama etwa, Angelina Jolie oder Jürgen Klinsmann. Nun also die Pirahã. Noch rast der Streit um Everetts Thesen, noch ist nicht entschieden, ob diese 350 Indianer tatsächlich die Idee einer menschlichen “Ursprache” widerlegen – durch seine fotografische Annäherung indes ist es Schoeller schon jetzt gelungen, das Leben dieser Menschen in einmaliger Weise zu dokumentieren.
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Diese beiden Hörbeispiele verdeutlichen, wie speziell die Sprache der Pirahã ist:




















