SAT1: Piratenpartei Bayern 5 Jahre Bestehen & 5 Prozent – YouTube
Vertrag von Lissabon – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
Einer besonderen Bedeutung kommt jedoch den folgenden Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben) zur Charta der Grundrechte zu, die nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta ein Teil des Vertrags von Lissabon sind:
Erläuterungen zu Artikel 2 Absatz 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“[5]
Erläuterungen zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden […]“[5]
Durch diese Bestimmungen wird das Recht auf Leben eingeschränkt.
Der LissabonVertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen
http://www.webnews.de/374762/der-lissabon-vertrag-todesstrafe-in-eu-ermoeglichen
honigmann
am
11.04.09
in
Politik
Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den
Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie
im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen
über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung
der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter
gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.
Professor
Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter
anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder
EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im
Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „… ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.
Schachtschneider
weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben
diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man
muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu
interpretieren.
Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist?
Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in
der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden.
Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich
Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das
Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in
Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das
dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und
exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden?
Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die
Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht
der einzelnen EU-Migliedsstaaten.
Ausserdem befinden wir uns ja wie die Regierungen sagen in einem Krieg, dem “Krieg gegen den Terror” und in Afghanistan sowieso.
Hier ein Ausschnitt aus einem Interview mit Professor Schachtschneider, welches er der Deutschland Debatte gab:
DD
– Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das
Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung
verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe
wieder möglich würde?
Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den
Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an.
In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden,
niemand darf hingerichtet werden. – In Ordnung. Aber das ist nicht die
Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu
den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem
Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden
sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst.
In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta
richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK
von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den
vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe
ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber
Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch,
und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf
allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.
Doch
nun wurde diese Erklärung von 1950 – nach langer Diskussion, nicht aus
Versehen – ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur
Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen
können!
Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode
verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die
Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses
Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht
worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen
rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” – in Ordnung, Notwehr – ,
“jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit
rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” – das geht schon
sehr weit, doch dann kommt es – “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig
niederzuschlagen”. Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit
Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand
angesehen wird.
Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der
Erklärung: “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten
vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr
begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht
vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen
angewendet werden.” Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei
unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.
Nun wird eingewendet: Die
Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz.
Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für
“Missionen”, d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie
z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die
Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen
die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau
dieser Erklärung zu messen.
Einen Grundrechtsschutz des Lebens
im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht
mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am
deutschen Grundgesetz zu messen – Art. 102 GG, die Todesstrafe ist
abgeschafft – sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich,
und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich
nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit
dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier,
die EU-Verfassung, zu lesen – das ist doch eine Körperverletzung!
Eigenartige Grundrechte.
.
Wichtige Information zur Bankenkrise – Win Bild
http://de.webfail.at/image/wichtige-information-zur-bankenkrise-win-bild.html
Enthüllungsplattform: „Junge Freiheit“ klagt gegen „Nazi-Leaks“ – Medien – FAZ
*gg* glaub, die Junge Freiheit hat da was noch nicht ganz verstanden 😉 und hacken wollen sie Nazileaks jetzt quch noch =-O
04.01.2012 · Die Website „Nazi-Leaks.net“ stellt die Adressen von Nazis und ihren Sympathisanten nach einem relativ beliebigen Verfahren ins Netz. Die „Junge Freiheit“ fühlt sich davon diskriminiert und klagt.
Den Nazis den Hintern versohlen: das Logo der Website „Nazi-Leaks“
Hacker, die angeblich dem weltweit agierenden Netzwerk Anonymous zuzurechnen sind, haben im Internet unter dem Rubrum „Nazi-Leaks.net” in den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel eine Plattform etabliert, die Anschriften und Kontaktdaten echter oder vermeintlicher Nazis versammelt. Spender der NPD sind darunter, Nutzer fremdenfeindlicher Websites wie des Thiazi-Forums, Kunden von Versandhäusern, die rechtsextremes Propagandamaterial vertreiben, aber auch Autoren und Gesprächspartner der rechtskonservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit”. In der Hackerszene, etwa in den Kreisen des Chaos Computer Clubs, ist das Vorgehen umstritten – weil wahllos und ungeprüft private Daten offenbart und damit Schaden verursacht werden kann. Bei „NaziLeaks” finden sich Namen, Postanschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern.
Der Chefredakteur der “Jungen Freiheit”, Dieter Stein, verurteilte die Veröffentlichung der im Zusammenhang mit seinem Blatt aufgeführten Datensätze als “Angriff auf die Pressefreiheit”. “Journalisten sollen in ihrem privaten Umfeld unter Druck gesetzt und mundtot gemacht werden”, sagte Stein. Man habe daher Strafanzeige gegen die bislang unbekannten Hacker gestellt, eine weitere Strafanzeige richte sich gegen einen Berliner Politologen, der die Daten ebenfalls online gestellt habe. Die Liste der im Zusammenhang mit der “Jungen Freiheit” genannten 380 Personen umfasse, so Stein, namhafte Persönlichkeiten, darunter auch solche, die mit der Zeitung in keinerlei Verbindung stünden. Die Liste sei schon einmal, im Juli 2011, auf dem Portal IndyMedia veröffentlicht worden, auch damals habe man Strafanzeige gestellt.
Nun habe man den Deutschen Journalistenverband gebeten, den Vorgang “zu verurteilen”, doch habe man dort bislang “keinen Handlungsbedarf” gesehen. Der DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte im Gespräch mit dieser Zeitung jedoch, nachdem er sich Zugriff auf die zwischenzeitlich nicht zu erreichende Website von “Nazi-Leaks” verschafft hatte, dass es selbstverständlich nicht hinzunehmen sei, wenn seriöse Journalisten in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt werden sollten.
Debatte über “Kirchensteuer” für alle – news.ORF.at
http://news.orf.at/stories/2097899/2097897/
Der oberösterreichische Bauernbund-Chef Max Hiegelsberger (ÖVP) macht sich – wenige Tage vor Bekanntgabe der Kirchenaustrittszahlen des Vorjahres – offenbar Sorgen um die Kirche. Er fordert, dass auch jene, die aus der Kirche austreten, weiter einen Beitrag zahlen sollen. Bei der katholischen Kirche trifft er damit auf offene Ohren, die „Initiative gegen Kirchenprivilegien“ widerspricht vehement.
Hiegelsberger verbindet seinen Vorschlag gegenüber dem ORF-Radio explizit mit der aktuellen Spar- und Steuerdebatte und findet, dass zwischen Kirchenmitgliedern und -Nichtmitgliedern keine Steuergerechtigkeit herrscht. Daher sollten „Kirchensteuer-Flüchtlinge“, so Hiegelsberger, der in seiner Hauptfunktion für die Gemeindeagenden zuständiger Landesrat ist, einen gleichwertigen „Kultusbeitrag“ leisten.
Es sei nicht gerecht, dass jene, die aus der Kirche austreten, keinen Beitrag im Kultusbereich leisten müssen, betonte Hiegelsberger – mehr dazu in ooe.ORF.at. Und ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger nahm die Vorlage aus Linz umgehend auf und kündigte gegenüber dem TV-Sender ATV an, sich den Vorstoß „in der Tiefe anzuschauen“.
Zeit drängt
Der Finanzverantwortliche der Erzdiözese Wien, Josef Weiss, findet den Vorschlag Hiegelsbergers im Telefoninterview mit ORF.at „gut“. Weiss fordert einen Diskurs darüber, ob man das Kulturgut „versanden“ lassen oder erhalten wolle und betont, dass die Zeit drängt. Denn die Kirchen würden bei der Erhaltung der Gebäude zusehends in Bedrängnis geraten und könnten diese kaum noch erhalten. Laut Weiss kann die Kirche das jedenfalls alleine nicht leisten.
Der Staat helfe beim Denkmalschutz nur „punktuell“, bei einigen wenigen Projekten. Laut Weiss bekommt der Staat über die Umsatzsteuer bei den Erhaltungsarbeiten deutlich „mehr zurück“, als er zuschieße, da die Kirche nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei.
„Jeder profitiert“
Jeder profitiere von der denkmalgeschützten Kultursubstanz, argumentierte Weiss unter Verweis auf den Tourismus gegenüber ORF.at ganz ähnlich wie Hiegelsberger. Allerdings will Weiss die Zielgruppe anders definieren: Nicht Ausgetretene, sondern alle Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied einer konfessionellen Glaubensgemeinschaft seien, sollten demnach zur Kasse gebeten werden.
50 Prozent des Kirchenbeitrags gehen laut Weiss an die Pfarren, etwa für die Besoldung der Pfarrer. Die zweite Hälfte sei für „Kultur und Soziales“ gewidmet, wobei ein Großteil davon zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude aufgewendet werde. Die „reiche Kirche“ gebe es nicht: Diese und die Ordensgemeinschaften hätten viel Grund- und Immobilienbesitz – doch müssten sie diesen eben auch erhalten.
Für Diözese Linz eine „Anregung“
Die Diözese Linz versteht den Vorschlag eines Kultusbeitrags als „Anregung“ zu einer Diskussion über die Verantwortung für den Schutz und Erhalt von Kulturgütern. Das erklärte deren Generalvikar Severin Lederhilger. Das Anliegen sei aber grundsätzlich unabhängig vom Kirchenbeitrag zu sehen. Zurückhaltend zeigt sich in der Frage der Pressesprecher der Erzdiözese, Michael Prüller – mehr dazu in religion.ORF.at.
Keine „Melkkühe“
Dass der Erhalt von Baudenkmälern und Kulturgütern im öffentlichen Interesse liegt und es dafür auch Geld vom Staat geben soll, darin stimmt der „Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien“, Niko Alm, mit der Kirche überein.
Hiegelsberger halte die Konfessionslosen offenbar für „Melkkühe“, sein Vorschlag sei „haarsträubend“, so Alm, der im Sommer mit der Bewilligung eines Fotos mit Nudelsieb auf dem Kopf im Führerschein auch international für Aufsehen sorgte. Als Politiker hätte Hiegelsberger es besser wissen müssen, so Alm gegenüber ORF.at. Der Vorschlag sei schlicht undemokratisch, und den Austritt als „Flucht“ zu bezeichnen unrichtig.
Alm widerspricht zudem Hiegelsberger und Weiss. Er beruft sich auf Angaben des Bundesdenkmalamts, wonach nur 3,6 Prozent der denkmalgeschützten Objekte im Besitz einer Religionsgemeinschaft seien, aber mehr als die Hälfte der Mittel des Bundesdenkmalamts wurden demnach für Sakralbauten verwendet. Die Kirchen würden zudem von Ländern und Gemeinden Förderungen und Sonderzahlungen erhalten. Somit herrsche längst die geforderte Gerechtigkeit zwischen Konfessionsfreien und Kirchenmitgliedern.
Alternativer Vorschlag
Alm kann sich seinerseits aber vorstellen, dass eine Regelung ähnlich wie in Italien eingeführt wird. Alle Steuerpflichtigen könnten einen gewissen Anteil ihres Gehalts etwa für Kultur, NGOs bzw. karitative Zwecke zur Verfügung stellen – aber frei wählen, wem sie das Geld zukommen lassen. Wer wolle, könne den Betrag dann statt etwa einer Umweltorganisation auch einer Kirche überweisen. Dieser Betrag soll, so Alms Vorschlag, zudem steuerlich absetzbar sein.
Mit dem Bischof von St. Pölten, Klaus Küng, meldete sich bereits ein prominenter Kirchenvertreter zu dem Vorstoß zu Wort, wobei der Diözesanbischof Alms Vorschlag durchaus etwas Positives abgewinnen konnte – mehr dazu in noe.ORF.at
Promedia – Balluch, Martin – TIERSCHÜTZER. STAATSFEIND
http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/balluch-martin-tierschuetzer-staatsfeind
In den Fängen von Polizei und Justiz
Pressestimmen:
“www.orf.at” im Dezember 2011: “Der höchst umstrittene Tierschützerprozess entwickelte sich zu einer der größten Skandale der letzten Jahre. Nun darf er als umfassend dokumentiert gelten. Nach Gerald Igor Hauzenbergers Dokumentation „Der Prozess“, die erfolgreich bei der Viennale lief, ist nun Martin Balluchs Buch „Tierschützer. Staatsfeind. In den Fängen von Polizei und Justiz.“ erschienen. Balluch stand im Zentrum der Untersuchung der Behörden. Man mag zu Pelz- und Nutztierhaltung sowie zur Jagd stehen, wie man mag. Seine Schilderung des Umgangs mit ihm und seinen Gesinnungsgenossen wird niemanden kaltlassen.”
Die “Presse” am 24. Oktober 2011: “In sehr persönlicher und damit beklemmend offener Form legt der mit zwei Doktortiteln (Astronomie/Mathematik/Physik: Philosophie) ausgestattete Experte in Sachen ‘ziviler Ungehorsam’ ein Protokoll vor, das von Polizeigewalt bei der Festnahme, von systematischen Qualen in U-Haft, aber etwa auch von bedenklichen Verstrickungen der Jägerschaft und der Politik kündet. Man kann dem Autor zu viel Subjektivität vorwerfen, alarmierend ist sein Erfahrungsbericht jedenfalls …”
“Heute” am 3. November 2011: “Nach seinem fulminanten Freispruch schrieb DDr. Martin Balluch sein Schicksal nieder: ‘Tierschützer. Staatsfeind” (Promedia). Jetzt zeigt sich: ein Bestseller.”
ISBN 978-3-85371-331-0, br., 272 Seiten, 15,90 Euro
Vier Jahre lang ist er von der Polizei observiert worden, seine Telephongespräche wurden abgehört, sein E-Mail-Verkehr überwacht, sein Auto mit einem Peilsender ausgestattet. Dreieinhalb Monate musste er in Untersuchungshaft verbringen. Zwei Jahre lang bespitzelte eine Undercoveragentin der polizeilichen Sonderkommission die Aktionen des „Vereins gegen Tierfabriken“, dem er vorsteht. Angeklagt war er als Chef einer „kriminellen Organisation“ nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Über ein Jahr stand er – mit weiteren zwölf Angeklagten – an insgesamt 100 Prozesstagen vor Gericht, an manchen Tagen von 9 Uhr früh bis 9 Uhr abends.
Der Tierschützer Martin Balluch wurde zum Staatsfeind gemacht. Systematisch hat ihn die Exekutive zu kriminalisieren versucht. Von 2006 an befand sich Balluch im Visier von Polizei und Justiz. Schon die Dauer des Prozesses haben aus dem Gerichtssaal de facto eine Verwahranstalt für die Angeklagten gemacht, die auf die Zerstörung jeden normalen Lebensalltags abzielte.
Nun hat Martin Balluch über die Jahre der Verfolgung ein Buch geschrieben. Er, der sich vor Gericht selbst verteidigte, weiß am besten, mit welchen Methoden die staatlichen Institutionen gegen ihn und seine Mitangeklagten vorgegangen sind. Doch es ist mehr geworden als ein Sachbuch über den längsten Prozess in der Geschichte der Zweiten Republik. Balluch hat seine Erinnerungen in eine literarische Form gepackt und präsentiert die harten Fakten in leicht lesbarer Form.
Seine Erzählung reicht vom Überfall eines Sondereinsatzkommandos, das ihn in Untersuchungshaft brachte, von den exekutiven Beschlüssen zur Eliminierung der Tierschützerszene, den Absurditäten des Strafantrags, den teuren linguistischen Gutachten, der Suspendierung einer Richterin, die einen Strafbescheid aufgehoben hatte, den verdeckten Ermittlungen und der Aufdeckung des Polizeispitzels durch die Verteidigung bis zu nachweislich gefälschten Akten; aber Balluch erzählt auch von viel Solidarität, beschreibt die Atmosphäre im Gerichtssaal und in der Welt draußen, deren Zustimmung und Ablehnung den Angeklagten gegenüber sich je nach medialer Berichterstattung mehrmals drehte und wendete.
„Tierschützer. Staatsfeind“ ist auch ein Buch darüber, wie nahe sich die Gesellschaft demokratiepolitisch am Abgrund befindet, wie wenig Rechtssicherheit dem einzelnen oder einer Gruppe von AktivistInnen gewährt wird, wenn sie mit starken Interessensgruppen – wie beispielsweise der Agrarindustrie, den Großgrundbesitzern oder den Jägervereinigungen – in Konflikt geraten. Es ist persönliches Dokument und gesellschaftliche Analyse zugleich.
Der Autor
Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik und Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte. 2005 erhielt er mit einer Arbeit über Tierethik einen zweiten Doktortitel in Philosophie an der Universität Wien. Er ist Obmann des „Vereins gegen Tierfabriken“. Im Frühjahr 2010 ist von ihm bei Promedia erschienen: „Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen”.
SOPA – The End Of The Internet As We Know It!
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3D9xNAhA9Ozm8&v=9xNAhA9Ozm8≷=US
Zitrone, Pflaume, Gurke 2011 – Die Preisträger » Tante Jolesch
http://www.tantejolesch.at/tjtrue.php?href1file=gurke&bild=zitrogurkpflau.jpg
In Zukunft verleiht die Tante Jolesch Zitronen, Gurken und Pflaumen für
die widerwärtigsten (Zitrone),
dümmlichsten (Gurke)
und entstellendsten (Pflaume)
journalistischen Beiträge.
Die Preisträger für die schlechtesten Beiträge des Jahres 2011 stehen fest.
Die ZITRONE des Jahres 2011
in der Rubrik Volksverhetzung geht an die
Kronen-Zeitung.
Die GURKE des Jahres 2011
in der Rubrik Dümmlichkeit erhält
Henryk Broder.
Die PFLAUME des Jahres 2011
für Desinformation (tendentiöse Entstellung, Unterschlagung von Information, Schleichwerbung) erhält das
Magazin profil.
Wir bemühen uns, die Preise den Protagonisten auch persönlich zukommen zu lassen.
Hier die Begründungen:
ZITRONE
Die KRONEN-Zeitung und die Lust an der Hetze
Es wird bald Weihnachten, und die Kronen-Zeitung sorgt bereits für die rechte Stimmung. Mit der Schlagzeile „Thermenurlaub für die Pleite-Griechen“ erfreute sie letztes Wochenende ihre Leser. Worum geht es? Finanziert die EU einen Luxusurlaub für griechische Banker, Politiker, Millionäre oder gar für Ratingexperten und Wertpapieranalysten?
Weit gefehlt. Im Rahmen eines Ausbildungsprojekts der EU werden in mehreren Kursen in Österreich bis Mai 2012 insgesamt 700 griechische Arbeitslose auf den Gebieten Tourismus und Umwelttechnologie geschult. Die Kronen-Zeitung stört daran, dass auch Ausflüge nach Wien und Graz geplant sind. Am meisten in Harnisch bringt das Blatt jedoch die Tatsache, dass zudem ein Besuch in der Therme Fohnsdorf auf dem Programm steht.
Nun sind die griechischen Arbeitslosen sicher nicht die Verursacher der griechischen Misere, sondern deren Opfer. Sie als „Pleite-Griechen“ herabzuwürdigen, ist mehr als nur unverschämt – das ist infam, meint Tante Jolesch. Hingegen ist eine Weiterbildung zum Thema „Tourismus und Umwelt“ in Austrias Gastronomiezentren gewiss eine gute Sache, zumal Österreich auf diesem Gebiet in mancherlei Hinsicht anderen weit voraus ist – nicht zuletzt Griechenland.
Die Kronenzeitung sieht das anders. Die Häme, mit der die Opfer der Krise verunglimpft werden, hat vor allem psychologische Ursachen. Wie im Fall Arigona hat sich die „Kronen-Gemeinde“ in eine Art Rausch der Verächtlichmachung gegen aktuell dargebotene Hassobjekte geschrieben und gelesen. Dieser Zustand grenzt an Sucht und verlangt nach immer mehr. Eine Verdrehung pro Tag, eine Entstellung pro Woche müssen inzwischen schon drin sein, damit der narkotisierende Zustand der Verachtung anhält, der Groll weiterschwelt. Das bringt Quoten, hält die Leser bei der Stange – sprich beim Dealer, der den Stoff verkauft.
Am liebsten wäre der „Kronen-Gemeinde“ wohl, wenn die griechischen Arbeitslosen ihre Ausbildung in einem Auffanglager hinter Stacheldrahtzäunen absolvierten, ohne Ausgang versteht sich, und mit Wachtürmen, gespendet von Krone-Lesern. Das Ganze natürlich in Griechenland.
…
GURKE
Die Mobbing-Broderschaft.
Henryk Broder, der Großmeister selbstverliebter Rempeleien, regt sich wieder einmal über kapitalismus-kritische Demonstranten auf. Da hatte er geglaubt, diese Spezies ins Abseits geschrieben zu haben und dann tauchen plötzlich letztes Wochenende Millionen von ihnen auf hunderten von Demos auf, um die Wall Street-Besetzer zu unterstützen.
Ein schwerer Rückschlag für den armen Henryk, dass die linke Hydra immer noch Leben zeigt. Ein Rückschlag, der nach Widerstand verlangt. Und der kommt denn auch in Broders Artikel „Was Sie über Kapitalismus-Kritiker schon immer wissen wollten“.
Wie so oft, wenn Broder sich unredigiert aufregt, bringt er einiges durcheinander. Er beklagt, die deutsche „Protestbewgeung“ hätte keine einzige originäre Form des Protests entwickelt. Alles käme aus den USA. Stuttgart 21 sei nichts weiter als „die schwäbische Variante der Tea-Party“. Die Tea-Party-Bewegung gibt es seit 2009. die Proteste gegen Stuttgart 21 reichen hinter die Jahrtausendwende zurück. Macht nichts. Für Broder hat die Geschichte eben manchmal rückwärts zu funktionieren.
Noch köstlicher und ungleich blamabler ist Broders nächster Vorschlag im selben Artikel. „Wenn nur 100.000 “Kapitalismuskritiker” ihr Konto kündigen und ihre Stütze in bar fordern, so der Achsenmann, „kommt das Bankensystem ins Schleudern. Und zwar nachhaltig.“ Aha. Entgangene Bankgebühren von drei oder vier Millionen Euro sollen das Bankensystem nachhaltig ins Schleudern bringen. Absurder und naiver kann die Vorstellung von Banken wohl kaum sein. Nebenher unterstellt Broder ganz pauschal, dass Kapitalismuskritiker üblicherweise „Stütze“ empfangen. Woher weiss Broder das?
Um seinem Vorschlag zu folgen, so Broder, seien die Protestierenden aber „zu blöde“. Plumpe Verbalinjurien hält Broder vermutlich für originell oder originär. Vielleicht hat Broder den Unterschied zwischen originar und ordinär noch nicht ganz realisiert. Aber Broder darf das.
Auch, so Broder weiter, hätten die Protestierenden „keine Ahnung, wie Geld funktionert“. Gut, dass Broder das weiss, (sein bewundernswertes Bankenverständnis hat er ja bereits unter Beweis gestellt), dann kann er vielleicht endlich die Krise meistern oder bei deren Bewältigung helfen. Genug Leser in betuchten Kreisen hat er ja.
Link:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/
was_sie_ueber_kapitalismus_kritiker_schon_immer_wissen_wollten/
…
PFLAUME
profil: Geballte Desinformation
Das österreichische SPIEGEL-Imitat profil ergeht sich in seiner neuesten Ausgabe (5. Dezember 2011) über die Aktivisten der OCCUPY-Bewegung (Seite 78/79). Gunther Müller und Robert Treichler bezweifeln in ihrem Beitrag „Ende der Besatzungszone“, dass OCCUPY eine weltweite Bewegung ist. Gleich zu Beginn heisst es: „Wenn sich erst einmal der Glaube verfestigt hat, es gebe eine weltweite Bewegung namens „Occupy Wall Street“, wozu dann noch in der Dezemberkälte zelten?“
Die beiden hätten vielleicht, ehe sie zur „Feder“ griffen, besser noch einmal auf ihre eigene Weltkarte geschaut. Von New York bis Los Angeles, von Berlin bis Tel Aviv, von Dublin bis Melbourne reichen die Zeltlager. Rund 30 sind es allein auf ihrer eigenen profil-Karte. Dass die OCCUPY Bewegung weltweiten Widerhall gefunden hat, ist also kein „Glaube“, wie der Artikel unterstellt, sondern Faktum.
Im ersten Satz insinuiert der Beitrag zudem, dass die Kampierenden wegen der Kälte die Zeltlager abgebrochen hätten. Auch hier strafen die Autoren sich selbst Lügen. Denn in den Erläuterungen zur Weltkarte mit den Zeltlagern ist von Räumungen durch die Polizei die Rede. Sogar der Pfefferspray-Einsatz gegen eine 84jährige Aktivistin wird erwähnt.
Kein Wort zu den brutalen Polizeieinsätzen findet sich im Hauptbericht. Auch sonst strotzt der Kurzbeitrag von Weglassungen und Fehlern. profil erzählt uns: „Begonnen hatte alles Mitte Oktober, als schlaue New Yorker Links-Aktivisten zwei aktuelle Themen genial miteinander verknüpften…“
Die Occupy- Bewegung begann am 17. September mit einer Aktion im Zuccotti-Park nahe der New Yorker Börse (Wall Street).
Aufgerufen hatte dazu das kanadische Magazin adbusters.
Nicht nur mit den Anfängen und Urhebern der OCCUPY-Bewegung haben Müller/Treichler so ihre Probleme, auch Zahlen und Dimensionen sind nicht ihr Ding. profil: „Die Medien berichteten unverhältnismäßig breit über ein Phänomen, das nie über Mini-Demonstrationen hinauskam.“
Mini-Demonstrationen? An den über 900 Demonstrationen in ca. 80 Ländern zur Unterstützung der OCCUPY-Bewegung nahmen am 15. Oktober rund eine Million Menschen teil. Allein in Madrid waren es 150.000 Teilnehmer, in Rom ebenso viele, in den USA insgesamt mindestens 100.000, in Deutschland rund 40.000, so die Schätzungen der Polizei. Hinzu kommen Hunderte weiterer Demonstrationen mit oftmals mehr als 1000 Teilnehmern in anderen Ländern und Städten.
Ohne es zu belegen, behaupten die profil-Autoren: „Eine konkrete Forderung hat die chaotische, basisdemokratische Bewegung nie aufgestellt. “ Auch das stimmt nicht. Die unterstützenden Organisationen von attac bis zu den Piraten fordern seit langem die Zerschlagung der Investmentbanken, das Verbot von Derivaten und Wetten auf den Ruin von Firmen und Staaten, eine scharfe Transaktionssteuer, Schuldenerlass und eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Diese Forderungen wurden und werden bei den OCCUPY-Unterstützer-Aktionen ständig vorgetragen.
Schliesslich urteilt profil über die Aktvisten:„Ihre Aktionen geraten zusehends absurd. Vergangenen Mittwoch demonstrierte Occupy Wall Street gegen ein Dinner, bei dem Reiche für den Wahlkampf von US-Präsident Barack Obama spenden sollten.“
Erst vermissen die beiden profil-Autoren das Konkrete in den Forderungen, nun ist die gezielte Aktion von OCCUPY Wall Street gegen die Einflussnahme der obersten Zehntausend auf die Politik auch wieder nicht recht. Was an dieser Protestaktion absurd sein soll, erklärt der profil-Artikel nicht. Protest gegen die offen zelebrierte Einflussnahme der höchst Privilegierten auf den Staat ist nach Tante Joleschs Meinung nicht absurd, sondern Bürgerpflicht im Einsatz für echte Demokratie.
Schlechten Journalismus ist Tante Jolesch von profil gewohnt. Sehr genau erinnert sich die Tante an die profil-Beilage „STUDENTEN“ vom 3. Oktober diesen Jahres. Da erklärt eine Eva Linsinger im Leitartikel, „warum Studiengebühren sozial gerecht wären“ und auf Seite 9 hört man im Artikel PASST WIE ANGEGOSSEN von einer Verena Pichler, die sich für Peek & Cloppenburg entschieden hat: „Das Förderprogramm passt wie angegossen auf zielstrebige junge Menschen, die schon während des Studiums einen Fuß in die Karrieretür setzen wollen…“.
Im Eckchen rechts prangt ganz dezent ein Link-Hinweis zu Peek & Cloppenburg. Letztendlich war diese “STUDENTEN”-Beilage eine schlecht getarnte Werbebroschüre, die von profil allerdings nicht als solche offengelegt wurde. Tante Jolesch kann ja verstehen, dass manch einer in Finanznot zum letzten Strohhalm greift, aber ein Magazin, das mit dem Wörtchen “unabhängig” im Untertitel glänzt, sollte dennoch stets Reklame als Reklame kennzeichnen.
Nachrichten ganz org vom 3. Jänner 2012
http://m.youtube.com/watch?desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DyPf-bafQ5kY&v=yPf-bafQ5kY≷=US
„Das wäre vermessen“
http://www.datum.at/artikel/das-waere-vermessen/
Diözesen-Pressesprecher Michael Prüller hält den Vorschlag einer Kirchensteuer für Ausgetretene für unausgegoren.
In ein paar Tagen wird bekannt gegeben, wie viele Österreicher im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. Schon davor machte der oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger den Vorschlag, die Kirchensteuer auch für all jene einzuführen, die mit Rom und dem Papst zumindest auf dem Papier nichts mehr zu tun haben wollen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält das in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV für eine Idee, die man zumindest „bewerten muss“. Die Kirche hat bislang noch keiner gefragt. Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, ist die Idee zu unausgegoren.
Was halten Sie denn von dem Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger, dass in Zukunft auch aus der Kirche Ausgetretene Kirchensteuer zahlen sollen, um die denkmalgeschützten Bauten im Besitz der Kirche mitzufinanzieren?
Wir haben dazu noch keine Stellungnahme vorbereitet und wollen auch nicht aktiv werden. Es liegt ja kein wirklicher Vorschlag auf dem Tisch, das Ganze ist noch unausgegoren. Es wäre im Moment vermessen zu sagen, die Kirche will jetzt auch alle, die nicht Mitglied der Kirche sind, heranziehen. Grundsätzlich ist es aber schon so, dass wir uns ein Modell wie in Italien vorstellen könnten. Dort zahlt man eine Steuer, die man dann einer Religionsgemeinschaft seiner Wahl widmen kann, das muss dann auch nicht die katholische sein.
Hat Herr Hieglberger seinen Vorschlag mit der katholischen Kirche abgestimmt oder den Kardinal davon informiert?
Nein, wir haben damit überhaupt nichts zu tun. Ich habe den Vorschlag von Herrn Hieglberger auch nicht ganz verstanden. Er will eine Steuer, die dann wieder von der Steuer absetzbar sein soll. Wie er sich das vorstellt, weiß ich nicht.
Finden Sie grundsätzlich, dass die Allgemeinheit Ihren Beitrag zur Finanzierung von historischen Bauerbe der Kirche leisten sollte?
Wie man diese historische Last aufteilen kann, ist natürlich eine spannende Frage, mit der wir uns auch beschäftigen. Ich habe mir das aber gerade ausgerechnet: Die Kirche gibt zwischen 150 und 170 Millionen Euro im Jahr für Renovierungsarbeiten und Ähnliches aus. Davon kommen rund vier Prozent vom Denkmalamt, das uns bezuschusst. Aber wir mischen uns da nicht aktiv ein, da müssen zuerst konkrete Vorschläge von hohen politischen Positionen kommen. Wenn ein verbindlicher Vorschlag da ist, können wir auch darüber diskutieren.
Ist die hohe Zahl der Kirchenaustritte für die Finanzen der österreichischen Kirche ein Problem?
Als Religionsgemeinschaft belastet uns das schon, aber weniger finanziell. Finanziell können wir das schon noch ganz gut verkraften. Wenn man mit früheren Zeiten vergleicht, ist ein Schwund da. Es gab Zeiten, da war es Pflicht, Katholik zu sein. Durch das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand im Land in den vergangenen Jahrzehnten wurde dieser Schwund aber ganz gut aufgewogen. Es kann aber sein, dass die Situation vieler Kirchen – nicht nur der katholischen – in den nächsten Jahren schwerer wird.
Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die Kirchenaustritte auch finanziell zum Problem werden?
Nicht in einem Jahr und nicht in fünf Jahren. Was danach ist, kann man heute noch nicht sagen. Aber in den nächsten fünf Jahren schaffen wir das schon
Deutschland: Drohnen zur Videoüberwachung – News – gulli.com
http://www.gulli.com/news/17798-deutschland-drohnen-zur-videoueberwachung-2012-01-03
Ein kürzlich eingebrachter Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, Drohnen künftig auch zu nichtmilitärischen Zwecken einzusetzen, also zum Beispiel zur Überwachung von Verdächtigen und als Unterstützung der Polizei. Das berichtet das Online-Portal DerWesten.de.
Bisher war der Drohneneinsatz in Deutschland nur gestattet, wenn ein militärischer Zweck dahinter steht. Als fliegende Überwachungseinheit der Polizei war sie bisher nicht erlaubt. Das könnte sich aber bald ändern. Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit brachte Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Gesetzentwurf ein, der den zivilen Flugverkehr auch Drohnen überlassen soll.
Ummantelt wird der Gesetzentwurf aber nicht nur mit der Überwachung der Bürger zu polizeilichen Zwecken, sondern auch mit der Beförderung von Fracht oder der Sicherung von Pipelines. Ramsauer ist der Meinung, es stehe eine “völlige Neuordnung des zivilen Luftverkehrs” bevor. „Es scheint in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen”.
Der CSU-Politiker Ramsauer selbst scheint von seinem Projekt allerdings nicht zu 100 Prozent überzeugt zu sein. So schreibt er, dass die Drohnensysteme “höchste komplexe Systeme” seien, deren Betrieb “eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft”.
Geklärt seien diese Fragen noch nicht, sie bedürften “weiterer Klärung”. Trotzdem möchte Ramsauer die Drohnen einsetzen.
Wie das Portal DerWesten schreibt, wurde der Gesetzesentwurf “versteckt” zwischen anderen Anfragen eingebracht, und das spät Abends während der letzten Sitzungswoche.
Laut der Partei Die Linke treibt der Drohneneinsatz den Überwachungsstaat voran. Da der Name Drohne laut der Luftfahrtlobby zu angsteinflößend sei, wurde der Begriff UAS, Unmanned Aerial System, gewählt. Auch in anderen Ländern wird die Drohne zunehmend im zivilen Bereich etabliert. Die USA richteten mehrere Flugzonen ein, um einen zivilen Betrieb zu testen.
Albert Steinhauser » 10 Kritikpunkte an der Schuldenbremse
http://albertsteinhauser.at/2011/12/20/10-kritikpunkte-an-der-schuldenbremse/
Ganz Österreich diskutiert über die Schuldenbremse. Ich bin ein Kritiker dieser Maßnahme. Nicht weil ich die rot-schwarzen Förderpfründe oder die milliardenschweren Subventionen in die private Pensionsvorsoge verteidige. Nein. Vielmehr gibt es handfeste wirtschaftliche, verfassungsrechtliche und europapolitische Bedenken, die diskutiert werden müssen:
1.) Die Schuldenbremse löst die Probleme der EU nicht. Starke Volkswirtschaften (z.B. Deutschland) saugen schwache Volkswirtschaften (Südeuropa) mit enormen Handelsbilanzüberschüssen wirtschaftlich aus. Die Überschüsse der einen, sind die Defizite der anderen. Dadurch müssen die südeuropäischen Volkswirtschaften immer mehr Schulden machen. Diese Situation führt zu einer negativen Beurteilung der Bonität und der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Währungsunion setzt das wiederum die gesamte Eurozone unter Druck. Eine Schuldenbremse ändert dieses wirtschaftliche Gefälle nicht. Durch europäische Schuldscheine (Eurobonds) mit einem einheitlichen Zinssatz für die Staatsschulden aller europäischen Länder könnte allerdings ein Ausgleich geschaffen werden. Das wollen aber Deutschland und Frankreich nicht, weil sie dann relativ gesehen einen höheren Zinssatz zahlen müssten, was als eine Art Lastenausgleich aber gegenüber den südeuropäischen Ländern für innereuropäische Stabilität sorgen würde. Weil man sich durch den Druck der Rating Agenturen zum Handeln gezwungen sieht, haben Merkel und Sarkozy mit der Schuldenbremse eine Scheinlösung präsentiert, die die Vorteile ihrer Länder nicht antastet.
2.) Das Argument „ohne Schuldenbremse würden die Rating Agenturen die Zinsen weiter hinauftreiben“ greift zu kurz. Da die Schuldenbremse die innereuropäischen Probleme nicht lösen wird (siehe 1), wird sie das Triple A (bewertet die Kreditwürdigkeit eines Landes und beeinflusst damit die Höhe der Zinsen, die Staaten zahlen müssen) von Ländern, wie Österreich nicht retten. Spanien oder Estland (Musterschüler mit einstelliger Staatsschuldenquote) haben keine Triple A-Bewertung, obwohl ihre Staatschuldenquote niedriger als jene von Deutschland ist. Selbst das Triple A von Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land innerhalb der EU, das sogar eine Schuldenbremse hat, ist laut Rating Agenturen in Gefahr. Es ist daher falsch, die Schuldenbremse damit zu begründen, dass dadurch das Triple A-Rating gesichert wäre.
3.) Die Schuldenbremse kann einen wirtschaftlich gefährlichen Abwärtstrend einleiten. Schon jetzt hat die Rating Agentur Fitch angemerkt, dass innerhalb der EU die wirtschaftliche Situation kritisch zu bewerten wäre, weil akute Rezessionsgefahr bestünde. Verordnen sich alle Länder gleichzeitig in Europa restriktive Sparprogramme (zur Erinnerung: am Beginn der Wirtschaftskrise hat man noch mit massiven staatlichen Investitionen gegengesteuert) wäre das der Beginn einer gefährlichen Abwärtsspirale: weniger Investitionen – weniger Wirtschaftswachstum – mehr Arbeitslosigkeit – weniger Steuereinnahmen – mehr Ausgaben – Erhöhung der Budgetprobleme …
4.) Die Schuldenbreme gehört nicht in die Verfassung. In der Verfassung stehen die Spielregeln eines Staates. Wie viel Arbeitslose, Schulden, Armut, Wirtschaftswachstum etc. es gibt, ist nicht Teil der Spielregeln, sondern Ergebnis eines gesellschaftspolitischen Aushandlungsprozesses. Eine Verfassungsbestimmung versucht mit einer Verrechtlichung die Gestaltungsspielräume einzuengen. Wer das will, müsste auch die Standards des Wohlfahrtsstaats verfassungsrechtlich festzuschreiben.
5.) Die Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise, sondern eine Folge der Krise. Bis 2008 wurden die Staatsschulden in Österreich reduziert. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben sich die Schulden wieder erhöht. Banken- und Investitionspakete haben Geld gekostet.
6.) Die Schuldenbremse konzentriert sich ausschließlich auf das Problem der Staatsverschuldung und klammert damit aus, dass die ungeregelten Finanzmärkte – die jetzt beruhigt werden sollen – die Verursacher der Wirtschaftskrise und der Zinsentwicklung für Staatsanleihen sind.
7.) Die Schuldenbremse wird den Druck auf soziale Standards erhöhen. Wer jetzt behauptet man brauche die Schuldenbremse, weil man „über die Verhältnisse gelebt habe“, argumentiert falsch, da die Schulden durch die Banken- und Investitionspakete der Krise und nicht durch sozialpolitische Völlerei gestiegen sind. Ideologisch motiviert soll der Wohlfahrtsstaat über eine irreversible Verfassungsbestimmung zurückgeschraubt werden.
8.) Mit einer Schuldenbremse werden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt oder Forschung deutlich erschwert, da die budgetären Spielräume in den nächsten Jahren einseitig durch den Druck nummerischer Größen in der Verfassung auf „Null“ reduziert werden. Bis zum Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2017 müssten nämlich dann jährlich geschätzt rund 8 bis 9 Milliarden Euro eingespart oder durch neue Steuern aufgebracht werden.
9.) Schon jetzt dürfen nicht ungebremst Schulden gemacht werden. Das Budgetdefizit der Euroländer durfte 3 % nicht überschreiten. Formal hat beispielsweise Griechenland diese Grenze bis zum wirtschaftlich Zusammenbruch immer erfüllt – praktisch waren die versteckten Defizite aber deutlich größer. Es ist daher egal, welche Budgetdefizitgrenzen über eine Schuldenbremse eingezogen werden, wenn die Budgetzahlen frisiert und geschönt sind. Im Kern sind daher nicht strengere Defizitgrenzen, sondern ein erhöhter Plausibilitätsnachweis der Budgetzahlen unter den bestehenden Rahmenbedingungen notwendig.
10.) Wer sparen will, braucht keine Schuldenbremse. Schon jetzt kann und soll die Politik sinnvoll sparen, da sonst hohe Zinszahlungen praktisch Steuergelder an die Kapitalmärkte umverteilen. Wann und in welcher Höhe gespart werden soll, kann aber nicht über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse festgelegt werden, sondern hängt von wirtschaftlichen Entwicklungen und demokratischen Gestaltungsprozessen ab. Mit dem Finanzrahmengesetz verfügt Österreich über ein exzellentes Instrument, um seine Einnahmen und Ausgaben für die kommende Jahre zu planen und Reformwillen budgetär festzuschreiben.
Albert Steinhauser » Trojaner in Österreich? Das hat die Ministerin geantwortet.
http://albertsteinhauser.at/2011/12/16/trojaner-in-osterreich-das-hat-die-ministerin-geantwortet/
Heute habe ich von der Innenministerin die Anfragebeantwortung zu meiner parlamentarischen Anfrage zum Einsatz des Bundestrojaner bekommen. Sie ist wortkarg ausgefallen. So viel dürfte aber feststehen. Im Jahr 2007 hat man von der Firma DigiTask eine Software im Wert von 22.260.– Euro bezogen. Durch diese Programme konnte über ein Key-log- und Screenshot-Software der codierte Datenverkehr am Laptop des Betroffenen überwacht werden. Wer der Betroffen ist wird nicht gesagt, aus den Gerichtsakten von Mohamed M. – er hat Drohvideos produziert – wissen wir aber, dass bei ihm so eine Software zur Anwendung gekommen ist. Bei Key-log-Programmen – sie zeichnen alle Tastaturanschläge auf – handelt es sich nach überwiegender Expertenmeinung um einer Trojaner-Software.
Die Innenministerin führt auch aus, dass der Einsatz dieser Software von der Justiz genehmigt wurde. Das ist richtig und fatal zu gleich. Es wurde offensichtlich in Verkennung der technischen Voraussetzungen argumentiert, dass das rechtmässig wäre, weil man ja auch eine Kamera hinhängen könnte, die die Tastaturanschläge aufzeichnet, die man dann auswertet. Hat man aber nicht. Daher wäre die Zulässigkeit nach den tatsächlichen technischen Voraussetzungen und nicht nach einer Fiktion zu beurteilen gewesen.
Spannend fällt die Antwort zu meinen letzten Frage aus:
Mit welchen technischen Hilfsmitteln wurde die Skype-Überwachung von Meischberger und Plech durchgeführt?
Wurden im Fall Meischberger/Plech technische Hilfsmittel (Software, …) auf den Computern der Betroffenen eingesetzt oder kamen technische Hilfsmittel auf den Rechnern der beteiligten ISPs zum Einsatz?
Die Antwort: Auf Grund eines laufenden Verfahrens muss um Verständnis ersucht werden, dass von der Beantwortung der Frage Abstand genommen wird…
Albert Steinhauser » Gläserne Abgeordnete
http://albertsteinhauser.at/2012/01/02/glaserne-abgeordnete/
Im März jährt sich der „Fall Strasser“ zum ersten mal. Der ÖVP Europa-Abgeordnete wurde von englischen Journalisten all willfähriger Lobbyist enttarnt. In Folge wurden im wieder Fälle bekannt, wo PolitikerInnen auf der „Payroll“ von Lobbyisten als Berater oder Türöffner Zahlungen erhalten haben.
Wortreich hat das rot-schwarz Politestablishment Besserung gelobt. Strenge Gesetze sollten offenlegen, in wessen Sold PolitikerInnen neben ihrem Abgeordnetenmandat unterwegs sind. Kaum war das Licht der medialen Berichterstattung erloschen, haben SPÖ und ÖVP ihr Engagement auch wieder eingestellt.
SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ wollen in Wahrheit nichts am System der Intransparenz bei Parteispenden und Abgeordneten ändern. Die österreichische Mischung aus Freunderlwirtschaft und Korruption steht in dieser Republik unter Denkmalschutz.
Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefstand. Wer Transparenz verweigert, schadet der Demokratie. Wir brauchen daher den gläsernen Abgeordneten, wo WählerInnen oder Medien kontrollieren können, welche Interessenkollisionen mit nebenberuflichen Tätigkeiten bei Abgeordneten bestehen.
Abgeordnete sollen nach Vorstellung der Grünen im Internet abrufbar folgendes offenlegen müssen:
Alle entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen auch Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten.
Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums eines Unternehmens.
Alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung.
Vereinbarungen, wonach dem Abgeordneten während oder nach Beendigung seines Mandats bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen.
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab einer bestimmten Größe.
Die Eintragung eines Abgeordneten als Begünstigten einer Stiftung.
Spenden oder sonstige geldwerte Zuwendungen, sofern deren Summe einen Wert von € 1.000 jährlich übersteigt.
Die Meldungen hinsichtlich der Höhe der Einkünfte sollen nach ihrer Höhe in Kategorien bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichen Sachverhalt veröffentlicht werden.
Bei Verletzung der Meldepflichten soll es die Möglichkeit geben dass die Präsidentin des Nationalrats nach Ermittlung des Sachverhalts und Anhörung per Bescheid ein „Ordnungsgeld“ festsetzt, das sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens bemisst.
Das alles ist im deutschen Bundestag längst in ähnlicher Form gesetzlich vorgesehen. Nur in Österreich erklären SPÖ, ÖVP und FPÖ, dass das nicht möglich ist.
Neues Anti-Terror-Gesetz in den USA – Obamas Sündenfall – Politik – sueddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-anti-terror-gesetz-in-den-usa-obamas-suendenfall-1.1250109
Es ist der moralische Tiefpunkt eines Präsidenten, der angetreten war, um Amerikas ruinierten Ruf zu erneuern: Barack Obama hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jeden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einzusperren. Und die neuen Anti-Terror-Paragraphen gehen sogar noch weiter.
Barack Obama ist einen langen Weg gegangen. Und einen elenden dazu: Jener Präsident, der nach Jahren des Anti-Terror-Kriegs aufgebrochen war, Amerikas ruinierten Leumund in der Welt zu erneuern und seine Bürgerfreiheiten im Innern zu stärken, ist nun an einem moralischen Tiefpunkt angelangt.
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Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz könnte es zur dauerhaften Einrichtung werden. (© AFP)
Der Demokrat hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jedweden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Kerker zu werfen. Zwar versichert Obama, er werde diese Ermächtigung niemals gegen seine Landsleute anwenden. Aber erstens ändert das nichts am prinzipiellen Sündenfall. Zweitens schützt diese Beschwichtigung niemanden, der als Besucher ohne US-Pass das angebliche “Land der Freien” betritt.
Und das neue Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress zu Beginn des Wahljahres dem Präsidenten aufgenötigt hat, geht noch weiter. Die neuen Paragraphen drohen Amerikas Schandlager in Guantanamo zu verewigen. Schlimmer noch, die Regelungen könnten sogar erzwingen, dass demnächst wieder neue “feindliche Kämpfer” in den Militärstützpunkt auf Kuba gebracht werden. Und weil der Präsident sich nicht traute, sein Veto einzulegen, wird auch Amerikas Drohnenkrieg gegen mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer oder deren nur äußerst vage definierte “verbündete Kräfte” mehr denn je legalisiert. Aus anmaßender US-Perspektive jedenfalls.
Obamas Trauerspiel begann bereits wenige Monate nach Amtsantritt. Schon 2009 gab der Präsident den Kampf um Amerikas Selbstbefreiung von seiner Anti-Terror-Hysterie auf. Gewonnen hat ein anderer Geist: Dick Cheney und Donald Rumsfeld dürfen jubilieren.
Vatican Condemns Monsanto Genetically Modified Crops as “New Form of Slavery” | Natural Society
In an interview with the magazine L’Osservatore Romano on January 5, a prominent member of the Vatican spoke out against genetically modified crops. Cardinal Peter Turkson said that genetically modified crops are a “new form of slavery,” and went on to discuss the impact that they have on both the environment and the economy. Regardless of religious association, anyone speaking out against genetically modified should be listened to. As a prominent leader of the Catholic people, Cardinal Turkson has the ability to inform millions worldwide regarding the negative effects of genetically modified food.
Even farmers have risen up against Monsanto and genetically modified seeds, with Monsanto forcing thousands of farmers into debt worldwide. In India, Monsanto has ruined the lives of so many farmers that the prevalence of their suicide has led to a large farming area to be titled the ‘suicide belt of India’. Some have even blamed Monsanto for the recent bird and fish deaths, claiming that the poison coming from their factories may have poisoned animals worldwide. Monsanto’s destruction isn’t limited to the environment, however.
Genetically modified foods been proven not only to be a threat to nature, but extremely harmful to humans. The process of bioengineering GM ingredients itself is quite ridiculous. Billions are spent each year to genetically modify the food supply, tainting it with genetically modified frankenfood. Genetically modifying foods requires one to tamper with the very genetic coding of the crop and/or seed. The process entails the transfer of genes from one organism to another, such as taking particular genes from a pig and transferring them to a tomato. Not only does this defile nature, but it leads to a host of health problems.
Due to the complexity of a living organism’s genetic structure, it is impossible to track the long-term results of consuming genetically modified food. Introducing new genes into even the most simple bacterium may cause an array of issues, highlighting the complexity of even the simplest organisms. Introducing new genes to highly complex organisms such as animals or crops is even riskier.
When introducing the gene to its new host, it is essentially impossible to predict the reaction. The genetic intelligence of the host could be disrupted with the introduction of the new gene, creating an adverse reaction. There is truly no way of knowing the long-term effect genetically modified food, as there are too many variables. There is simply no room for science when Monsanto is involved.
Monsanto has inexorably pushed for wides-cale dominance of the world’s food supply by buying out competition and using FDA regulations to get around accurate labeling. In fact, labeling has protected Monsanto from excessive criticism for quite some time. Under the ludicrous labeling guidelines, food products in the United States do not even have to openly state that they contain genetically modified ingredients. While countries like Australia require products to labeled genetically modified if they contain an ingredient that is more than 1% genetically modified, the United States goes by no such precautionary code.
Besides Monsanto’s crusade to alter the very genetic coding of the food, they have been charged with discharging toxic waste that included PCBs into a west Anniston creek, and dumping millions of pounds of PCBs into open-pit landfills. The people in that area had no idea, and continued to swim and play in the creek. PCBs have been classified as a persistent organic pollutant, meaning they are resistant to environmental degradation. While they heavily pollute the environment, PCBs are also extremely toxic. PCB production was banned in 1976 by the U.S. Congress, and ultimately by the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants in 2001.
A study published in the International Journal of Biological Sciences also helped to end the debate regarding the health effects of genetically modified food (GMO). The study shows that three Monsanto corn varieties cause a direct health hazard, with the study picking up mainstream attention.
There is a world-wide debate concerning the safety and regulatory approval process of genetically modified (GM) crops and foods. In order to scientifically address this issue, it is necessary to have access to toxicological tests, preferably on mammals, performed over the longest time-scales involving detailed blood and organ system analyses. Furthermore, these tests should, if possible, be in accordance with OECD guidelines. states the introduction.
For the first time in the world, we’ve proven that GMO are neither sufficiently healthy nor proper to be commercialized. […] Each time, for all three GMOs, the kidneys and liver, which are the main organs that react to a chemical food poisoning, had problems,� indicated Gilles-Eric Seralini, an expert member of the Commission for Biotechnology Reevaluation, created by the EU in 2008.
Sources
http://www.atsdr.cdc.gov/tfacts17.html
de Vendômois JS, Roullier F, Cellier D, Séralini GE. A Comparison of the Effects of Three GM Corn Varieties on Mammalian Health. Int J Biol Sci 2009; 5:706-726.
Available from http://www.biolsci.org/v05p0706.htm
http://www.gm.org/gm-foods/genetically-modified-food-labeling
Hungarian Spectrum: Heroes, kings, saints, and the second founder of the Hungarian state
If you think that I’m joking, no, I’m not. First, let me explain the title, “Heroes, kings, and saints.” The Orbán government ordered a special exhibition at the National Gallery. The employees of the gallery collected about 100 items, art works, books, and documents relevant to Hungarian history. According to Magyar Nemzet, “we are holding up our ancestors as a shield against cynicism.”
That last sentence might sound mysterious to non-Hungarians. The cynics are the non-patriotic left as opposed to the real representatives of Hungary who appreciate the historical greatness of the nation. Anyone who complains that too much attention is being paid to the past at the expense of the present and the future is non-patriotic (nemzetietlen).
I’m sure that most of you have been struck by the constant references to Hungarian historical figures when it comes to the economic and administrative plans of the government. The latest is a card that entitles the holder to free lunches or dinners. It is called “Erzsébet kártya.” I assume the reference here is to Saint Elizabeth of Hungary (1207-1231) or, as she is known in Germany where she was sent to marry Ludwig IV of Thuringia, Heilige Elisabeth von Thüringen. An absolutely obvious choice for such a card. After all, the best-known legend about Elizabeth is that while she was taking bread to the poor in secret, her husband asked her what was in the pouch; Elizabeth opened it and the bread turned into roses.
The exhibition of Hungariana will be open until August 20, St. Stephen’s Day, and the celebrations of the new constitution will last until April 18, the anniversary of its birth.
It seems to me that the government is tone deaf when it comes to domestic and foreign reactions to its policies. Despite the approximately 100,000 people out on the streets demonstrating against the new constitution and sending Prime Minister Viktor Orbán straight to hell, the government is still planning a whole slew of celebratory events over the course of the next three months. Almost as if they were asking for punishment. Meanwhile anti-Orbán cartoons are appearing in the foreign press. Here’s one from Le Monde.
Plantu in Le Monde
Despite the negative reactions to the new constitution, Orbán is parading as the second founder of the Hungarian state At the opening of the art exhibition in the National Gallery he said that the introduction of the new constitution is “the moment of the reestablishment” of the Hungarian state. This constitution, according to Orbán, “will renew the community we call the Hungarian nation.” Nothing like becoming a second St. Stephen! The new constitution will provide “a foundation with the strength of granite” to this new second national birth. Mind you, most people are certain that this constitution will not survive the fall of Viktor Orbán.
Orbán offered up other pearls of wisdom. For example, he said that Europe has given up on the spiritual depths of our civilization, among them “the spiritual energy of national cultures.” In the speech, he emphasized Hungary’s century-old striving for national sovereignty. Thus, it seems that Orbán is convinced that Europe’s problems stem from insufficient national sovereignty. Most people would claim exactly the opposite. In order for the European Union to function properly the rules of the game must be changed and member nations must relinquish some of their national sovereignty.
For the occasion a Fidesz faithful historian had to be found. The choice fell to Tamás Katona, once upon a time an MDF member of parliament. His speech centered around two themes. First, that Hungary ever since St. Stephen has been a constitutional state and, second, that with the introduction of the new constitution “the country has reconquered its own history.” The first claim is naturally wrong and the second simply frightening. I don’t want anyone to reconquer the past!
Later that day, while the celebration of the new constitution was taking place inside the Opera House, crowds gathered outside to stage a protest against the very document that is being heralded as the sign of the second foundation of the state.
It was peaceful with two minor incidents. Both involved members of the handful of far-right groups that showed up. Some of them discovered a few socialist politicians in the crowd and decided to spit on them. Here is a member of the Hungarian Guard who was in attendance. I found the picture very funny. I guess the photographer felt the same way.
To give you an idea of the massive precautionary measures, here is the police lineup in front of the Opera House.
Orbán, by the way, left the building through a back door. Celebrating under these circumstances couldn’t have been a great experience. According to a reporter of Index even “the hangers-on” lacked enthusiasm. See “Már Orbán sleppje sem ünnepel.” Gone are the days when as soon as Viktor Orbán appeared his faithful audience broke into extended applause accompanied by the chant “Viktor! Viktor!” Apparently, this time even the party faithful hardly clapped when Orbán stepped up to the microphone.
It is hard to celebrate under these circumstances but Orbán is trying to put a good face on the whole thing. Here he is celebrating the second founding of his state with President Pál Schmitt.
The prime minister and his faithful president understand each other well. For instance, Orbán banished the flag of European Union from his office. A year ago Schmitt made the mistake of still having the EU flag in sight when he delivered his New Year’s speech. But he got the message this year and followed the prime minister’s lead. So, it’s no wonder that the demonstrators sang the anthem of the European Union with great gusto outside the Opera House. They surely wanted to convey their desire to remain within the EU. We know that Orbán would be happier without those pesky EU politicians in Brussels, but the question is whether he is mad enough to step out on his own.
Obama Signs Defense Bill Allowing for Indefinite Detention of U.S. Citizens Without Trial » Democracy Now!
http://www.democracynow.org/2012/1/3/headlines#9
President Barack Obama has signed into law a $662 billion military spending bill that authorizes the government to indefinitely detain American citizens without trial. In a signing statement attached to the bill, Obama said he was signing the bill even though he had “serious reservations” with parts of the bill dealing with detention, interrogation and prosecution of suspected terrorists. Sections of the bill were opposed by key members of the Obama administration including Defense Secretary Leon Panetta, FBI Director Robert Mueller and Director of National Intelligence James Clapper. Human rights groups assailed Obama for backing down on his initial threat to veto the legislation. Kenneth Roth of Human Rights Watch said, “President Obama will go down in history as the president who enshrined indefinite detention without trial in U.S. law.” Chris Anders of the American Civil Liberties Union has also been a vocal critic of the legislation. He recently appeared on Democracy Now!
Chris Anders, American Civil Liberties Union: “This is so broadly written, it would become a permanent feature of United States law, so that 10 years, 20 years down the road, any president could still use this power to have the military pick up people and indefinitely detain them without charge or trial, potentially for years, potentially for life.”
Hacker-Angriff: “Operation Blitzkrieg”: Anonymous veröffentlicht interne NPD-Daten – Digital – Augsburger Allgemeine
Auf der Website nazi-leaks.net wurden von der Anonymous-Gruppe E-Mails der NPD mit Diskussionen über Wahlprogramme, Formulierungen und private Bestellungen veröffentlicht. Außerdem können Listen mit genauen Daten von NPD-Spendern abgerufen werden. Das gegen die rechte Szene gerichtete Enthüllungsportal “nazi leaks” ist für alle Internetnutzer zugänglich.
Das Portal ist nach Angaben der unbekannten Betreiber Teil der seit mehreren Monaten laufenden «Operation Blitzkrieg», bei der Anonymous- Hacker die Web-Auftritte rechtsgerichteter Organisationen angreifen. Die Echtheit der veröffentlichten Informationen konnte bisher nicht verifiziert werden. Die NPD erklärte, sie prüfe den Fall noch, werde aber wahrscheinlich eine Anzeige erstatten.
Anonymous Website am ersten Tag total überlastet
nazi-leaks.net ist ein technisch simples Blog, bei dem Nutzer per E-Mail Informationen einreichen können. Auf der Seite standen am Montag unter anderem Listen mit Kunden rechter Versandhäuser, Kontakten und Autoren der Zeitschrift Junge Freiheit sowie interne E-Mails der NPD, aus denen bereits im Februar mehrere deutsche Medien berichtet hatten. Die Domain wurde am 18. Dezember 2011 registriert. Am Montag war die Website aber teilweise überlastet – wegen der vielen Seitenaufrufe.
Die Zeitschrift Junge Freiheit erklärte, die auf nazi-leaks.net veröffentlichte Liste mit Kontakten der Redaktion sei bereits im Juli publiziert worden – damals auf der Website Indymedia. Der Verlag habe Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. «Es handelt sich eindeutig um einen kriminellen Akt», sagte Felix Krautkrämer, Redakteur der Zeitschrift. Er betonte, dass die in der Liste aufgeführten Personen nicht allesamt Autoren seien, sondern teils auch Interview-Partner, die selbst nicht für die Junge Freiheit aktiv seien.
NPD betrachtet Hacking als kriminell
Die NPD erklärte am Montag, sie prüfe die veröffentlichten Daten noch. Er wisse nicht, ob sie authentisch seien, sagte Parteisprecher Frank Franz. Die Partei werde wahrscheinlich in «allen denkbaren Bereichen» Strafanzeige stellen. Alles, was mit Hacking zu tun habe, betrachte die NPD als kriminell.
Anonymous ist ein lose organisierter Zusammenschluss von Hackern ohne klar umrissene Führung. Die Aktivisten schließen sich zumeist ad hoc zu einzelnen «Operationen» unterschiedlichster Art zusammen. Bekannt geworden ist das Kollektiv vor allem mit Angriffen auf Firmen, die dem Enthüllungsportal Wikileaks die Zusammenarbeit aufgekündigt hatten, etwa Mastercard.
Rechte Organisationen beliebtes Ziel im Internet
Die Websites rechter Gruppierungen sind in der Hacker-Szene ein beliebtes Ziel, immer wieder kommt es zu Angriffen. So legte eine Gruppe namens «No-Name Crew» im Mai rund 25 Websites der NPD lahm und lud dabei interne Informationen herunter. Nach anderen Aktionen wurden die Hacker von der Polizei gefasst. Auf den Jahreskongressen des Chaos Computer Clubs werden regelmäßig die Präsenzen rechter Organisationen attackiert.
Ten Impressive Psychology Studies from 2011 | Psychology Today
http://www.psychologytoday.com/blog/neuronarrative/201112/ten-impressive-psychology-studies-2011
Vorratsdatenspeicherung: Deutschland versucht EU zu beruhigen – Politik | STERN.DE
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben vom 23. Dezember hebe Berlin hervor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei zumindest “teilweise” umgesetzt worden, schreibt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.
Ein weiterer Schritt zur Umsetzung sei der vom Bundesjustizministerium in die Diskussion gebrachte Vorschlag, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die Bundesregierung gehe “alsbald” von einem Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren aus, heißt es weiter.
“Quick-Freeze-Verfahren” geht der EU nicht weit genug
Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. Eine Neuregelung scheitert bislang an den Differenzen zwischen Union und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen (“Quick Freeze”). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug.
Laut “FAZ” reichen die Zusicherungen gegenüber der EU-Kommission nach Angaben aus Regierungskreisen nicht, um ein Verfahren gegen Deutschland abzuwenden. Dafür sei das “Quick-Freeze-Verfahren” nicht weitgehend genug. In ihrem Schreiben verweist die Bundesregierung dem Zeitungsbericht zufolge auch auf die kritischen Äußerungen der Kommission selbst zu den datenschutzrechtlichen Mängeln der Richtlinie. Zudem hätten die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie teilweise erheblich unterschiedlich umgesetzt. Und auch der Europäische Datenschutzbeauftragte habe von der Kommission gefordert, weniger einschneidende Alternativen zu prüfen.
Schünemann will ein halbes Jahr speichern
Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erneuerte im Sender NDR Info seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung. “Die Praxis sagt, dass wir seit eineinhalb Jahren absolute Probleme haben, bei Schwerkriminalität auch erfolgreich zu sein und insofern ist die Bundesjustizministerin absolut säumig. Ich wäre sehr froh, wenn wir sechs Monate speichern könnten.” Den Vorschlag der FDP-Politikerin, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss nur für zwei Wochen zu speichern, bezeichnete Schünemann als “echte Provokation”.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sie “verzocke” deutsche Steuermittel aus “rein ideologischen Gründen”, indem sie durch ihren “vorsätzlichen Verstoß” gegen EU-Recht, eine Strafzahlung riskiere. Das “Quick-Freeze-Verfahren” nannte Wendt gegenüber der Onlineausgabe vom “Handelsblatt” “völlig ungeeignet” zur Bekämpfung der Kriminalität. Leutheusser-Schnarrenbergers Politik sei “freiheitsfeindlich”, da sie die Sicherheit gefährde.
Givebox Wien
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Gemeinschaftsseite über Nachhaltigkeit · Ottakring, Wien, Austria Alexos FuehrnandesSo ein schönes Konzept! Echt “unterstützenswert” 😉 Beschreibung In der Givebox kann jeder ungenutzte Dinge anonym verschenken! Das Konzept fördert Nachhaltigkeit, schont Ressourcen, stärkt die Nachbarschaft, hilft anderen Menschen, befreit von Krempel und schafft ein neues Bewusstsein jenseits von klassischen Konsum und Besitz. Mehr zum Konzept: http://www.facebook.com/note.php?note_id=269025539776082 Liste aller Giveboxes: http://www.facebook.com/note.php?note_id=269015689777067 Anleitung für die eigene Givebox: http://www.facebook.com/note.php?note_id=269016469776989 Anschrift Neulerchenfelder Straße 5-7, A-1160 Ottakring, Austria · Route planen Telefon Telefonnummer hinzufügen Gegründet 2011 Nach dem Vorbild der Givebox in Berlin (http://www.facebook.com/Givebox) wird eine Givebox in Wien aufgebaut! Nachhaltig sein – Gut sein GIVE BOX INFO FLYER von Givebox, Mittwoch, 24. August 2011 um 11:36 Hier ist unsere erste Version des Infoflyers der in der Givebox ausliegt – da kann sicher noch einiges geschraubt werden. Wichtig sind m.E. die zwei Punkte mit dem Weiterverkauf und abholen von Dingen die länger als zwei Wochen da sind… der Rest ist eher Story-Telling und Fans gewinnen. —————————————————– Willkommen in der Givebox! Hier kann jeder ungenutzte Dinge anonym verschenken. Regeln Jeder kann geben – Dinge die nach zwei Wochen noch da sind, bitte wieder mitnehmen, da die Givebox nicht „zumüllen“ und immer genug Platz da sein soll Jeder kann gegeben bekommen – Weiterverkauf ist nicht erwünscht, bitte respektieren Sie, dass der Schenkende anderen Menschen helfen, und nicht bereichern will Nutzen Sie das Gästebuch um bitte und danke zu sagen! Hintergrund Wir alle haben Dinge die er nicht mehr braucht und die es zu schade wäre wegzuschmeißen EBay ist kompliziert, Kleinanzeigen dauern, Flohmärkte sind nicht immer und weit weg, was mit Kleiderspenden passiert ist nicht immer klar, Recyling braucht auch Energie… die Givebox ist lokal, trivial und eine tolle Erweiterung zu anderen Optionen Das Konzept fördert Nachhaltigkeit, schont Ressourcen, stärkt die Nachbarschaft, hilft anderen Menschen, befreit von Krempel und schafft ein neues Bewusstsein jenseits von klassischen Konsum und Besitz. Helfen & Mitmachen Die Givebox ist von uns und für uns, es gibt keine Organisation, Betreiber, Eigentümer, Verantwortlichen oder Spendenkonto Bringen Sie Ihre Sachen her, schreiben Sie ins Gästebuch Erzählen Sie anderen Menschen davon, helfen Sie anderen zu helfen und bauen Sie Ihre eigene Givebox in Ihrer Straße Halten Sie Ordnung und räumen Sie auf, wenn Sie etwas stört Werden Sie Fan auf Facebook: http://givebox.net 
Ungarn gerät in Konflikt mit der EU – salzburg.com – Salzburger Nachrichten
Zehntausende Menschen haben am Montag in Budapest gegen die neue Verfassung demonstriert, die am 1. Jänner in Kraft getreten war. Die EU-Kommission nimmt unterdessen die Verfassung unter die Lupe und droht mit Klagen.
Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban bekommt für sein umstrittenes Reformwerk im Inland wie im Ausland Empörung zu spüren.
Die EU-Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, sie sei wegen einiger Gesetzesänderungen derzeit nicht zu Verhandlungen über von Orban beantragte Finanzhilfen bereit. Die Kommission werde auch prüfen, ob einzelne Bestimmungen der neuen Verfassung dem EU-Recht entsprechen. Sie wolle „innerhalb der nächsten Tage“ über Maßnahmen gegen die ungarische Regierung entscheiden. In diesem Fall drohen Orbans Regierung Strafzahlungen und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die EU-Kommission habe inzwischen die offiziellen englischen und französischen Übersetzungen der kurz vor dem Jahreswechsel vom ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetze erhalten, sagte der Sprecher weiter. Diese würden nun daraufhin überprüft, ob sie im Einklang mit europäischem Recht stünden.
Während Orban in der Budapester Oper die neue Verfassung feierte, hatten am Montagabend vor dem Gebäude Zehntausende seinen Rücktritt gefordert. Die Menge rief „Orban, hau ab!“ und „Viktator, Viktator!“ Sie ließ die Republik hochleben und forderte die Zurücknahme der neuen Verfassung durch das Parlament. Orban und die wichtigsten Festgäste verließen das Gebäude über den Hinterausgang. Die Demonstration verlief friedlich. Zu der Kundgebung hatten mehrere Organisationen aufgerufen, darunter die soziale Bewegung Ungarische Solidarität sowie die Oppositionsparteien MSZP (Sozialisten) und LMP (Grüne).
Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz-MPSZ im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. In dem Text wurden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Zudem wurden zusätzlich zahlreiche Verfassungsgesetze beschlossen, die nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können.
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